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BVerwG, 10.11.1993, 4 B 185.93

TitelBVerwG, 10.11.1993, 4 B 185.93 
OrientierungssatzBeseitigung einer Grundstücksaufschüttung durch Straßenaufbruch 
NormBauONds § 57 Abs. 1; BauONds § 89 Abs. 2; AbfG § 1 Abs. 1; AbfG § 3 Abs. 1; AbfG § 3 Abs. 3; AbfG § 3 Abs. 4 
LeitsatzDas AbfG schließt eine bauordnungsrechtliche Verfügung nicht aus, mit der dem Besitzer eines aufgrund baurechtlicher Genehmigung aufgeschütteten Grundstücks aufgegeben wird, mit Straßenaufbruch belasteten Boden, der entgegen den Bestimmungen der Baugenehmigung für die Aufschüttung verwendet worden ist, wieder zu entfernen.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum10.11.1993 
Aktenzeichen4 B 185.93 

Zum Sachverhalt:

Der Kl. wendet sich gegen eine auf § 89 Abs. 2 i. V. mit § 57 Abs. 1 Nds. BauO gestützte Bauordnungsverfügung, mit der der bekl. Landkreis ihm aufgibt, mit Abfallstoffen belastete Bodenmassen (Straßenaufbruch) von einem gepachteten Grundstück zu entfernen. Dem Kl. war 1987 eine Baugenehmigung dafür erteilt worden, das von ihm landwirtschaftlich genutzte Grundstück bis zu einer Höhe von 1,20 m über dem natürlichen Geländeniveau aufzuschütten. Die Genehmigung enthielt die Nebenbestimmung, daß keine Abfälle i. S. des Abs. 1 AbfG abgelagert werden dürften und daß das Auffüllungsmaterial schadstofffrei sein müsse, so daß keine schädliche Wirkung auf das Grundwasser zu besorgen sei. Das vom Kl. beauftragte, inzwischen in Konkurs gegangene Unternehmen verwendete für die Aufschüttung bei Kanalbauarbeiten entstandenen, mit Asphaltteerbrocken durchsetzten Bodenaushub. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage war in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das BVerwG hat auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. zurückgewiesen.

Gründe

Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete, allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Entscheidung des OVG weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des BVerwG ab.

Die Beschwerde zitiert Ausführungen im Urteil des BVerwG vom 11. 2. 1983 ? 7 C 45.80 ? (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 11), wonach der Besitzer eines für die Allgemeinheit aufgrund von Betretungsrechten frei zugänglichen Grundstücks nicht Abfallbesitzer i. S. des §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 AbfG von solchen Abfällen wird, die Dritte dort gegen seinen Willen verbotswidrig ablagern, und wonach der Kreis der zur Abfallbeseitigung (jetzt: Abfallentsorgung) Verpflichteten durch § 3 AbfG festgelegt ist und landesrechtlich nicht erweitert werden kann. Die Beschwerde bezeichnet ferner die Urteile vom 2. 9. 1983 ? 4 C 5.80 ? (DVBl. 1984, 225) und vom 19. 1. 1989 ? 7 C 82.87 ? (DVBl. 1989, 522), in denen diese Rspr. bestätigt wird.

Die Beschwerde sieht eine Abweichung von der bezeichneten Rspr. darin, daß das OVG den Kl. als für die ?Beseitigung? der mit Straßenaufbruch besetzten Aufschüttung Verantwortlichen in Anspruch genommen hat; der Kl. sei nicht Abfallbesitzer. Dabei übersieht die Beschwerde jedoch, daß die Ausführungen zum Abfallbesitz in den bezeichneten Entscheidungen des BVerwG Fälle des unerlaubten Fortwerfens oder Ablagerns von ?wildem Müll? durch Dritte betreffe, ohne daß der Besitzer des ? frei zugänglichen ? Grundstücks dazu Anlaß gegeben hat. So liegt der Fall hier gerade nicht. Der Kl. hatte ein Bauunternehmen beauftragt, das von ihm landwirtschaftlich genutzte Grundstück zum Zwecke besserer Bewirtschaftung aufzuschütten. Er hatte die Sachherrschaft, jedenfalls diese ? vertragswidrige ? Ablagerung von mit Straßenaufbruch versetztem Boden zu verhindern. Die Beschwerde verkennt des weiteren, daß der Bekl. dem Kl. nicht als Abfallbesitzer die Überlassung des belasteten Bodens an den Entsorgungspflichtigen gemäß § 3 Abs. 1 AbfG oder ? falls ein Entsorgungsausschluß für solchen Abfall besteht ? die Entsorgung gemäß § 3 Abs. 4 AbfG aufgegeben hat, sondern die Beseitigung eines von ihm, den Kl. als verantwortlichem ?Bauherrn?, den Bestimmungen der Baugenehmigung zuwider hergestellten Zustandes. Daß das AbfG landesrechtliche Ordnungsverfügungen nicht ausschließt, wenn Anknüpfungspunkt nicht gerade der abfallrechtswidrige Zustand ist, und daß die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des BVerwG zum Kreis der zur Abfallbeseitigung (-entsorgung) Verpflichteten nicht anders zu verstehen sind, hat das BVerwG im Urteil vom 18. 10. 1991 ? 7 C 2.91 ? (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43) bestätigt. Daß der Kl., wenn er den der Baugenehmigung widersprechenden Zustand beseitigt, den belasteten Boden ? bei von ihm behauptetem Entsorgungsausschluß gemäß § 3 Abs. 3 AbfG ? nur in einer dafür zugelassenen Anlage oder Einrichtung entsorgen darf, ergibt sich aus §§ 3 Abs. 4 und 4 Abs. 1 AbfG und ist nicht Regelungsgegenstand der bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung.

 

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