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VG Göttingen, 19.6.1997, 4 B 4186/97

TitelVG Göttingen, 19.6.1997, 4 B 4186/97 
OrientierungssatzAltlastensanierung; Zustandsstörer; Inanspruchnahme wegen Unklarheit über Verhaltensstörer; Haftungsbeschränkung; Bedeutung von Richtwerten (hier: sog. Holland-Liste); Eilbedürftigkeit trotz langer Verfahrensdauer 
NormGG Art. 14 Abs. 2; AbfG-Nds 35 Abs. 1 
Leitsatz1. Bei der Altlastensanierung bedeutet die Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen für die Beseitigung einer Gefahr, die er nicht herbeigeführt und deren Entstehung er nicht beeinflussen konnte, eine gewisse Härte. Diese hält sich indes im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG.
Eine Haftungsbeschränkung, die berücksichtigt, daß sich der Eigentümer selbst in einer Art "Opferposition" befindet, scheidet von vornherein aus, wenn der Zustandsverantwortliche bei Begründung des Eigentums bzw der Sachherrschaft vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten. Wer dieses Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen.
GerichtVG Göttingen 
Entscheidungsdatum19.06.1997 
Aktenzeichen4 B 4186/97 

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzbegehren gegen die ihr von der Antragsgegnerin aufgegebene Grundwassersanierung auf den Flurstücken und der Flur in der Gemarkung ... .

Dieses Grundstück, das im Industriegebiet liegt, ist der Antragstellerin im Versteigerungstermin vom 05.12.1996 in der Zwangsversteigerungssache gegen Herrn..., den Voreigentümer, zugeschlagen worden. Bei der Wertfestsetzung im Zwangsversteigerungsverfahren sind nach § 19 der WertV Sanierungskosten berücksichtigt worden.

Anläßlich eines Mineralölschadens auf dem Grundstück am 21.12.1993 ließ die Antragsgegnerin Boden- und Grundwasseruntersuchungen durchführen. Dabei wurde festgestellt, daß zwar keine mineralöltypischen Schäden vorlagen, das Grundwasser unter dem Grundstück indes in deutlichen und erheblichen Konzentrationen leicht flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) enthielt. Die mit der Begutachtung beauftragten Mitarbeiter des Erdbaulabors stellten ausweislich ihres Gutachtens vom 09.08.1994 fest, daß die untersuchte Fläche von ca. 600 qm Werte für Perchlorethen und dessen Abbauprodukte Trichlorethen, cis-1,2-Dichlorethen und Vinylchlorid im Grundwasser aufwiesen, die deutlich (bis zum 300-fachen) über dem indikativen Richtwert für die Sanierungskategorie "C" nach der holländischen Liste lagen. Hieraus leiteten die Gutachter einen eindeutigen Sanierungsbedarf ab. Einen akuten Handlungsbedarf stellten sie jedoch nicht fest, da von einem hohen Resorptionsvermögen, besonders aber von einer geringen Durchlässigkeit der Böden von geringen Fließgeschwindigkeiten des Grundwassers auszugehen sei. Länger als einige Monate sollte der Sanierungsbeginn nach Ansicht der Gutachter aus ökologischen Gründen aufgrund der Toxizität der nachgewiesenen Stoffe allerdings nicht auf sich warten lassen. Die Gutachter äußerten sich weiter dahingehend, zumindest der Beginn der festgestellten Grundwasserkontamination liege schon lange zurück. Eine fundierte Aussage darüber, ob es sich hierbei um eine einmalige Leckage gehandelt habe oder ob es über einen längeren Zeitraum zu einem kontinuierlichen LHKW-Eintrag in Boden und Grundwasser gekommen sei, sei nicht möglich. Auf telefonische Nachfrage des Gerichts erklärte der am Gutachten beteiligte Dipl.-Geologe , der Beginn der Kontamination liege jedenfalls länger als 3 bis 5 Jahre zurück. Dies sei die geringstmögliche Zeitdauer, in der Perchlorethen bis hin zu Vinylchlorid abgebaut werde. Der mögliche Beginn könne zwischen 5 und 15 bis 20 Jahren zurückliegen. Eine genauere Aussage ließe sich nur in einem Versuch herausfinden, der die damaligen Produktionsverhältnisse genau nachstelle. Ein derartiger Versuch würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Antragsgegnerin befanden sich auf dem streitbefangenen Grundstück Produktionsstätten verschiedener Firmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb elektrischer Geräte, insbesondere auch solcher, die UV-Licht ausstrahlen beschäftigten. Von diesen Unternehmen existiert heute nur noch eine Gesellschaft, die ihren Sitz Anfang 1992 nach verlegt hat.

Bis zum Jahre 1965 produzierte auf dem Betriebsgelände die und KG elektronische Geräte. Aus dieser KG wurde am 11.08.1965 ausweislich des Auszuges aus dem Handelsregister beim Amtsgericht die GmbH & Co. KG. Diese übertrug am 28.07.1971 im Wege der Anwachsung alle Kommanditanteile auf die GmbH, die am 30.09.1986 aufgelöst wurde und am 28.10.1987 nach Beendigung der Liquidation erloschen ist. Daneben betrieb auf dem Grundstück nach der Sitzverlegung nach die GmbH ab dem 14.02.1983 ihr Unternehmen. Dieses umfaßte zunächst nur den Vertrieb von elektrischen Geräten. Der Unternehmenszweck sowie die Firma des Unternehmens wurden am 21.04.1988 geändert. Unternehmenszweck war seitdem auch die Herstellung elektronischer Geräte, die Firma lautete auf GmbH. Diese Gesellschaft verlegte, nachdem sie seit dem 01.10.1990 keine Fertigungsstätte mehr auf dem Gelände betrieben hatte, am 03.01.1992 ihren Sitz nach .

Nachdem die Antragsgegnerin zunächst den Voreigentümer des Grundstücks, Herrn ... für die Sanierung in Anspruch genommen hatte, erließ sie unter dem 27.02.1997 einen Sanierungsbescheid gegen die Antragstellerin. Mit diesem Bescheid gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit näherer Bestimmung im einzelnen die Fassung und Reinigung des Grundwassers unter einem genau begrenzten Teil des streitbefangenen Grundstücks innerhalb bestimmter Fristen und nach bestimmten Sanierungszielwerten auf. Gleichzeitig drohte sie für die jeweiligen Sanierungsschritte die Ersatzvornahme an und ordnete die sofortige Vollziehung der Sanierungsanordnungen an. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin, gestützt auf §§ 31 Abs. 3, 35 Abs. 1 des Nds. Abfallgesetzes an, es bestehe aufgrund der gutachterlichen Feststellungen Sanierungsbedarf für das Grundwasser. Verursacher dieser Grundwasserschädigung könnten verschiedene Firmen sein, wobei jedoch ein konkreter Verursachungsnachweis nicht möglich sei. Deshalb sei die Antragstellerin als Eigentümerin in Anspruch zu nehmen. Ihr sei bei dem Erwerb des Grundstücks im Rahmen der Zwangsversteigerung die Sanierungsnotwendigkeit auch bekannt gewesen. Die sofortige Vollziehung sei im Interesse des Grund- und Trinkwasserschutzes anzuordnen.

Über den von der Antragstellerin hiergegen rechtzeitig eingelegten Widerspruch ist bisher nicht entschieden worden. Die Antragstellerin beauftragte inzwischen die Umwelt...-GmbH mit der Durchführung weiterer Bodenuntersuchungen für die Sanierung.

Am 07.04.1997 hat die Antragstellerin um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht.

Sie ist der Ansicht, die Antragsgegnerin habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründet. Die Kontamination bestehe seit 1993 und sei der Antragsgegnerin seit 1994 bekannt. Gleichwohl habe die Antragsgegnerin erst mit dem angefochtenen Bescheid die sofortige Vollziehung angeordnet. Ferner sei, wie sich aus einem Schreiben der Umwelt...-GmbH vom 27.03.1997 ergebe, die Frage der Grundwassergefährdung nicht abschließend geklärt. Die aufgegebene Sanierung sei darüber hinaus nicht sachgerecht. Auch habe die Antragsgegnerin die Störerauswahl fehlerhaft vorgenommen. Sie, die Antragstellerin, habe aus dem Zwangsversteigerungsverfahren keine Kenntnis von der drohenden Belastung des Grundwassers gehabt. Vielmehr sei ihrem Geschäftsführer von der zuständigen Rechtspflegerin des Amtsgerichtes eine gegenteilige Auskunft erteilt worden. Der vorgenommene Kaufpreisabschlag sei nur wegen eines Ölschadens, nicht wegen der Grundwassergefährdung vorgenommen worden. Schließlich sei die geforderte Sanierung in Anbetracht der kurzen Fristen und der wirtschaftlichen Belastung für die Antragstellerin unbillig. Auch habe die Antragsgegnerin sie, die Antragstellerin, mit dem angefochtenen Bescheid überrascht, weil die Beteiligten bis dahin noch in Verhandlungen gestanden hätten.

Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 27.02.1997 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie bestreitet ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin, weil diese dem angefochtenen Bescheid nachkomme. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertige sich daraus, daß insbesondere wegen des Vorhandenseins des krebserregenden Vinylchlorids nunmehr dringender Sanierungsbedarf bestehe. Dieser habe zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Voreigentümers noch gefehlt, weshalb seinerzeit keine sofortige Vollziehung angeordnet worden sei. Die Antragstellerin sei auch zu Recht für die Sanierung in Anspruch genommen worden, weil eine eindeutige Schadensverursachung durch eine der früher auf dem Grundstück ansässigen Firmen nicht nachgewiesen werden könne. Die Antragstellerin habe das Grundstück darüber hinaus in Kenntnis der Kontamination und der Inanspruchnahme zur Sanierung erworben. Die hiermit einhergehende Wertbeeinträchtigung habe auch Niederschlag in einem günstigeren Kaufpreis gefunden. Schließlich sei die mit der angefochtenen Verfügung einhergehende wirtschaftliche Belastung der Antragstellerin unbeachtlich, weil sie diese selbst durch den Erwerb des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren herbeigeführt habe. Den Äußerungen der von der Antragstellerin beauftragten GmbH tritt die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf das Gutachten des Erdbaulabors vom 09.08.1994 entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Gründe

Der Antrag ist statthaft. Das Gericht legt den gestellten Antrag gemäß § 86 Abs. 3 VwGO dahingehend aus, daß die Antragstellerin, soweit sie sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Androhung der Ersatzvornahme wendet, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 VwVG-NI und 64 Abs. 4 GefAG-NI die Anordnung und im übrigen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 25.03.1997 begehrt. Soweit die Antragstellerin Teile des angefochtenen Verwaltungsaktes unter dem Eindruck der sofortigen Vollziehung bereits ausführt bzw. ausgeführt hat, fehlt ihr entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Der Bescheid ist nämlich von Rechts wegen trotz des bei Gericht gestellten Antrages vollziehbar, auch wenn das Gericht die Antragsgegnerin in der Zustellungsverfügung gebeten hat, bis zur Entscheidung der Kammer über den Eilantrag von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen.

Der Antrag ist indes unbegründet.

Die vom Gericht bei der Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des privaten Interesses der Antragstellerin, vorläufig von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes vom 27.02.1997 verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der angeordneten sofortigen Vollziehung dieses Bescheides geht zu Lasten der Antragstellerin aus, denn bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung erweist sich die Sanierungsanordnung als rechtmäßig.

Die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin gegebene Begründung hat eigene inhaltliche Substanz und erfüllt entgegen der Ansicht der Antragstellerin die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Auch ist das besondere Vollziehungsinteresse nicht durch Zeitablauf entfallen. In der Zeit nach Vorlage des Gutachtens des Erdbaulabors vom 09.08.1994 hat die Antragsgegnerin zunächst versucht, die in Betracht kommenden Störer zu ermitteln, und sodann den Voreigentümer des Grundstückes, Herrn ..., mit Bescheid vom 16.10.1995 zur Sanierung herangezogen. Ein sofortiger Sanierungsbedarf bestand seinerzeit nach dem genannten Gutachten nicht. Diese Situation hat sich zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Antragstellerin, d.h. gut 2 1/2 Jahre nach Vorlage des Gutachtens, indes nachhaltig verändert. Die Verzögerung hat sich durch die verwaltungsmäßige Abwicklung ergeben und stellt kein bewußtes Zuwarten der Antragsgegnerin dar. Diese hat damit keineswegs die fehlende Eilbedürftigkeit zum Ausdruck gebracht.

Der Bescheid vom 27.02.1997 stellt sich auch im übrigen voraussichtlich als rechtmäßig dar.

Rechtsgrundlage der Sanierungsanordnung ist § 35 Abs. 1 des Nds. Abfallgesetzes ? AbfG-NI - i.d.F. vom 14.10.1994 (Nds. GVBl, S. 467). Danach kann die zuständige Behörde die Maßnahmen zur Sicherung oder Sanierung anordnen, die erforderlich sind, um eine von einer Altlast ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Bei dem ehemaligen Betriebsgelände, dessen Eigentümerin die Antragstellerin durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 90 ZVG geworden ist, handelt es sich um eine Altlast i.S.d. Vorschrift nach der Definition in § 31 Abs. 3 und Abs. 2 Nr. 1 AbfG-NI. Das Betriebsgelände war Teil eines Gewerbebetriebes, in welchem u.a. mit umweltgefährdenden Stoffen, nämlich leicht flüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen umgegangen wurde, die nach dem von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachten den Boden und das Grundwasser nachhaltig verändert haben. Die gegenwärtig festzustellende Kontamination des Grundwassers in Teilbereichen des Geländes und die durch die Belastung des Bodens mit LHKW begründete Möglichkeit weiterer Kontaminationen des Grundwassers stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Nach § 137 des Nds. Wassergesetzes - WG-NI - der wörtlich mit § 34 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - übereinstimmt - sind alle Handlungen verboten, die eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen lassen. Derartige Einwirkungen verstoßen gegen das Gebot der Reinhaltung des Grundwassers als eines eigenständigen Gesetzeszwecks und beeinträchtigen zugleich die Nutzung des Grundwassers für erlaubte Zwecke. Damit erfüllen sie die Voraussetzungen einer konkreten und gegenwärtigen, je nach Intensität der Einwirkung auch erheblichen Gefahr i.S.d. § 2 des GefAG-NI.

Für die Beurteilung der Frage, wann eine Verunreinigung des Grundwassers "schädlich" und dessen Veränderung "nachhaltig" ist, können die Werte der sog. "Holland-Liste" berücksichtigt werden. Der Wert der Sanierungskategorie "C" für LHKW beträgt 70 Nanogramm/l. Die Liste besitzt als ausländisches Regelwerk zwar in der Bundesrepublik Deutschland keine Verbindlichkeit; ihre Anwendbarkeit wird auch dadurch begrenzt, daß sie keine Regelungen über die bei der Feststellung von Boden- und Grundwasserbelastungen anzuwendenden Meßverfahren enthält. Sie besitzt indes "indizielle Bedeutung" in dem Sinne, daß eine Überschreitung der Werte auf eine nachweisbare Verunreinigung von Boden und Grundwasser hindeutet. Werden diese Werte, wie hier, um ein Vielfaches überschritten, so läßt dies auf eine "schädliche" Verunreinigung und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden schließen. Zur Begründung einer Sanierungsanordnung genügt es daher regelmäßig, daß die Behörde eine Überschreitung der C-Werte in der alten Fassung der "Holland-Liste" festgestellt hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 05.08.1996 - 7 L 1111/94 -; Beschluß vom 07.03.1997 - 7 M 3628/96 -; VGH München, Beschluß vom 08.04.1993 - 22 Cs 92.1742 -, ZFW 1994, S. 343 f.).

Es ist Sache des Adressaten der Sanierungsverfügung, die durch diese Feststellung begründete Schädlichkeitsvermutung - etwa durch den Nachweis besonderer Umstände des Einzelfalles - zu entkräften. Hierzu ist von der Antragstellerin nichts Substantielles vorgetragen worden. Die Antragstellerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Äußerungen der Umwelt...-GmbH. In der Auftragsbestätigung dieser Gesellschaft an den Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin vom 27.03.1997 heißt es lediglich, über die bereits durchgeführten Sondierungen hinaus seien weitere Erkundungen erforderlich, um ein gesichertes Bild der Belastungssituation zu erlangen und, darauf basierend, eine angemessene und korrekte Vorgehensweise für eine Sanierungsmaßnahme zu planen. Weiter wird ausgeführt, aus fachlicher Sicht könne die Entscheidung über eine Sanierungsdringlichkeit bzw. -notwendigkeit erst nach Abschluß der o.g. Erkundungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hiermit wird die Richtigkeit der Feststellungen im Gutachten des Erdbaulabors Göttingen vom 09.08.1884 keineswegs bestritten. Dieses Schreiben ist deshalb ebensowenig geeignet, die o.a. Indizwirkung zu erschüttern wie dasjenige vom 27.04.1997 an die Antragsgegnerin, mit dem die Umwelt...-GmbH um eine Zusammenarbeit bittet.

Die Antragsgegnerin hat auch zu Recht die Antragstellerin als "Verantwortliche" in Anspruch genommen. Der Begriff der "verantwortlichen Personen" wird zwar nur in § 36 AbfG-NI verwendet; er wird jedoch auch in § 35 AbfG-NI vorausgesetzt. Wer im Sinne dieser Vorschriften "verantwortlich" ist, ergibt sich aus dem Nds. Gefahrenabwehrgesetz, dem jener Begriff entnommen ist und auf das § 45 Abs. 2 AbfG-NI ausdrücklich verweist. Die Antragstellerin ist als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das streitbefangene Grundstück und als Eigentümerin (vgl. §§ 56, 90 ZVG) gemäß § 7 Abs. 1 und 2 NGefAG sogenannte Zustandsverantwortliche für die von den Boden- und Grundwasserkontaminationen ausgehenden Gefahren.

Die Kammer verkennt nicht, daß die Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen für die Beseitigung einer Gefahr, die er nicht herbeigeführt und deren Entstehung er nicht beeinflussen konnte, eine gewisse Härte bedeutet. Diese hält sich indes im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG. Dabei kann die Kammer offenlassen, inwieweit einer in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung zu folgen ist, die unter Berufung auf Art. 14 GG eine Begrenzung der polizei- und ordnungsrechtlich bestehenden Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten befürwortet (vgl. Papier, DVBl 1985, S. 873, 878; Kloepfer, NUR 1987, S. 7, 8). Eine derartige Haftungsbeschränkung, die berücksichtigt, daß sich der Eigentümer selbst in einer Art "Opferposition" befindet, scheidet nämlich von vornherein aus, wenn der Zustandsverantwortliche bei Begründung des Eigentums bzw. der Sachherrschaft vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (BVerwG, Beschluß vom 14.12.1990 - 7 B 134.90 -, DÖV 1991, S. 428). Wer dieses Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen. So liegt der Fall hier.

Es kann offenbleiben, ob die Antragstellerin im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens - was zwischen den Beteiligten umstritten ist - konkret über die Sanierungsbedürftigkeit des Grundwassers informiert worden ist. Schon nach ihrem eigenen Vortrag war ihr nämlich bekannt, daß ein Sanierungsbedarf für das Grundstück bestand, dessen Kosten in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Erdbaulabors vom 09.08.1994 auf ca. 60 bis 70.000,00 DM und jährliche Folgekosten in Höhe von 10.000,00 DM angesetzt worden waren. Der Antragstellerin war darüber hinaus bekannt bzw. hätte wegen der Lage des streitbefangenen Grundstücks im Industriegebiet bekannt sein können, daß dieses Grundstück zuvor industriell genutzt worden ist. Infolgedessen wußte sie um die Sanierungsbedürftigkeit dieses Grundstücks. Darauf, ob sie den Umfang des Schadens und die damit einhergehenden Sanierungsarbeiten zutreffend eingeschätzt hat, kommt es deshalb nicht an.

Darüber hinaus haben sich die nach dem Gutachten geschätzten Sanierungskosten wertmindernd auf das abzugebende Gebot bei der Zwangsversteigerung ausgewirkt, so daß auch deshalb eine Opferposition der Antragstellerin nicht zu erkennen ist. Schließlich ist die Antragstellerin infolge der ihr von der Antragsgegnerin auferlegten Sanierung, deren Kosten sie selbst mittlerweile mit 124.500,00 DM angibt, nicht in dem aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleiteten Recht der Privatnützigkeit an dem streitbefangenen Grundstück beeinträchtigt. Der Antragstellerin wird durch die Sanierung eines Teilbereiches dieses Grundstückes weder dessen Nutzung insgesamt unmöglich gemacht wird, noch ist ersichtlich, daß die Antragstellerin durch die genannten Sanierungskosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft gefährdet wäre. Ihren entgegenstehenden Vortrag substantiiert die Antragstellerin nicht. Bei einem Kaufpreis von 3,8 Millionen DM stellen die Sanierungskosten weniger als 3,5 % dar.

Schließlich sind der Antragsgegnerin bei der Störerauswahl für die Sanierung des Grundstücks Ermessensfehler nicht unterlaufen. Das ausschlaggebende ermessenslenkende Kriterium bei Ordnungsverfügungen ist die Wirksamkeit der Gefahrenbeseitigung. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin die Antragstellerin als Zustandsverantwortliche und nicht etwa die Verursacher der Kontamination als Verhaltensverantwortliche in Anspruch genommen hat. Zwar kommt als mögliche Verhaltensverantwortliche für die Grundwasserverunreinigung u.a. auch die aus der GmbH hervorgegangene GmbH mit Sitz in in Betracht. Ohne langwierige weitere Untersuchungen und Versuche läßt sich, wie der Dipl.-Geologe nachvollziehbar dargelegt hat, heute indes nicht mehr feststellen, zu welcher Zeit die Schadensverursachung stattgefunden hat. Nach Aktenlage könnten auch die GmbH und Co. KG und/oder die GmbH die Grundwasserverunreinigung verursacht haben. Wenn und soweit, wie hier, unklar ist, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Handlungsstörer in Betracht kommt, ist die Inanspruchnahme des Zustandsstörers nicht ermessensfehlerhaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1990 - 5 S 1806/89 - NVwZ-RR 1991, S. 27 ff.; Schink, DVBl. 1986, S. 168, m.w.N. in Fn 80).

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Ihr liegen die von der Antragstellerin unwidersprochen angegebenen voraussichtlichen Sanierungskosten i.H.v. 124.500,00 DM zugrunde. Dieser Wert ist wegen des vorläufigen Charakters dieser Entscheidung zu halbieren.

 

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