Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

BVerwG, 25.08.2000, 4 BN 41/00

TitelBVerwG, 25.08.2000, 4 BN 41/00 
OrientierungssatzVerfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende Gemeinde 
NormBauGB § 1 Abs. 5; BauGB § 1a Abs. 2; BauGB § 1a Abs. 3 
Leitsatz1. Die Gemeinden dürfen auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgen, wenn sie mit den ihnen nach dem Gesetz zu Gebote stehenden städtebaulichen Instrumenten, insbesondere mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und Bebauungsplänen, die Bodennutzung regeln und aktiv steuern. Ob die Annahme der planenden Gemeinde, man werde über die Bauleitplanung auch Arbeitsplätze schaffen können, zutrifft oder zumindest als Prognose verständlich ist, entzieht sich grundsätzlicher Klärung. Vielmehr stellt es eine tatrichterlich zu beurteilende Frage dar, ob eine derartige Erwartung der planenden Gemeinde auf eine realistische Grundlage zurückzuführen ist.
2. Abstandserlasse und ähnliche Regelwerke sind keine Rechtsnormen, sodass ihr Inhalt aus diesem Grunde einer grundsätzlichen Klärung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zugänglich ist.
(redaktionell bearbeitete Leitsätze)
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum25.08.2000 
Aktenzeichen4 BN 41/00 

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der Beschwerde ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO erfüllt sind.

1. Das Normenkontrollgericht prüft, ob der angegriffene Bebauungsplan aus Gründen des Naturschutzes abwägungsfehlerhaft sei. Das wird verneint. Hiergegen wendet sich die Beschwerde. Sie hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Gemeinde ohne nähere Anhaltspunkte die Belange Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze über die Belange des Naturschutzes stellen dürfe.

Eine klärungsbedürftige und zudem klärungsfähige Frage besteht indes nicht. Belange, die zueinander in Konflikt stehen, sind abstrakt gleichgeordnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 (331) = NVwZ 1993, 167 = DVBl 1992, 1438). Sind aufgrund der Aufstellung eines Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so ist die Gemeinde allerdings verpflichtet zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sind und ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. Lässt sich die Gemeinde nicht von der normativen Wertung des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB - nunmehr in Verbindung mit § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB 1998 - leiten, so verfehlt sie das Gebot, die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Einschluss der in nunmehr § 1a Abs. 3 BauGB 1998 genannten Kompensationsmaßnahmen mit dem Gewicht in die Abwägung einzustellen, das ihnen objektiv zukommt. Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots entsprechen (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 = DVBl 1997, 1112). Eine Zurückstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege kommt folglich nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht. Dies bedarf alsdann besonderer Rechtfertigung. Die Gemeinde muss dazu die Belange, die sie für vorzugswürdig hält, präzise benennen.

Das Normenkontrollgericht folgt offensichtlich dieser Rechtsprechung. Die Beschwerde legt nicht in Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtsprechung näher dar, in welcher Hinsicht eine weitere grundsätzliche Klärung zur Wahrung der Rechtseinheit und zur Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist. Dazu genügt es nicht, nur die allgemeine Konfliktlage zwischen Ökonomie und Ökologie zu beschreiben und des Weiteren die Gründe der angegriffenen Entscheidung als fehlerhaft oder als nicht genügend zu kennzeichnen. Eine Rechtssache besitzt jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung, wenn lediglich die unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall geltend gemacht wird.

Die Gemeinden dürfen auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgen, wenn sie mit den ihnen nach dem Gesetz zu Gebote stehenden städtebaulichen Instrumenten, insbesondere mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und Bebauungsplänen, die Bodennutzung regeln und aktiv steuern (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 = NVwZ 1999, 407 zu § 169 Abs. 3 BauGB). Ob die Annahme der planenden Gemeinde, man werde über die Bauleitplanung auch Arbeitsplätze schaffen können, zutrifft oder zumindest als Prognose verständlich ist, entzieht sich grundsätzlicher Klärung. Vielmehr stellt es eine tatrichterlich zu beurteilende Frage dar, ob eine derartige Erwartung der planenden Gemeinde auf eine realistische Grundlage zurückzuführen ist.

2. Die Beschwerde macht geltend, das angegriffene Urteil leide unter Verfahrensfehlern.

2.1 Die Beschwerde trägt vor, das Normenkontrollgericht habe den maßgebenden Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und angebotenen Beweis nicht erhoben. Darin liege eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO und des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Vorbringen bleibt erfolglos.

Eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht dargetan. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Beschwerde trägt nicht vor, dass der anwaltlich vertretene Antragsteller zu 1 ausdrücklich einen Beweisantrag - etwa in der mündlichen Verhandlung - gestellt hat und dass dieser unbeschieden geblieben ist. Die Tatsache, dass ein Beweisantrag ausdrücklich nicht gestellt wurde, ist dann unerheblich, wenn sich dem Tatsachengericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste. In diesem Falle ist in der Beschwerdebegründung näher darzulegen, hinsichtlich welcher konkreten tatsächlichen Umstände ein Aufklärungsbedarf bestand, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen für das vorinstanzliche Gericht hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung mutmaßlich getroffen worden wären und dass die angegriffene Entscheidung auf dem vorgetragenen Mangel beruht. Das Vorbringen der Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht. Es wird kein konkretes Beweismittel angegeben, dessen sich das Normenkontrollgericht hätte bedienen müssen. Damit stellt sich die Beschwerde auch nicht die Frage, zu welchem Ergebnis eine von ihr vermisste Aufklärung hätte führen können.

Die Beschwerde erachtet es als einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz und als eine weitere Verletzung der Aufklärungspflicht, in welcher Weise das Normenkontrollgericht den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 16. Dezember 1993 gewürdigt habe. Auch dieses Vorbringen ergibt keinen Verfahrensfehler. Die Beschwerde setzt allein die von ihr als richtig angesehene Würdigung an die Stelle des vorinstanzlichen Gerichts, die sie für falsch erachtet. Damit lassen sich jedoch die geltend gemachten Verfahrensfehler nicht dartun. Es ist gerade Aufgabe des Tatsachengerichts, sich im Sinne freier Überzeugungsbildung eine eigene Auffassung zu bilden. Einen konkreten Verstoß vermag die Beschwerde nicht aufzuweisen.

2.2 Die Beschwerde meint schließlich, das Normenkontrollgericht habe sich mit dem Vorbringen des Antragstellers zu 1 zum Abstandserlass nicht auseinandergesetzt. Auch dieses Vorbringen bleibt erfolglos.

Das Normenkontrollgericht hat das Vorbringen des Antragstellers zu 1 offensichtlich zur Kenntnis genommen und sich mit ihm auseinandergesetzt (vgl. Urteilsabdruck S. 20). Es hat allerdings aus Gründen des materiellen Rechts dem Abstandserlass nicht die rechtliche Bedeutung beigemessen, welche die Beschwerde für richtig ansieht. Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen somit mittelbar die Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts zur Relevanz des Abstandserlasses angreifen möchte, ist dies im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge unzulässig. Insoweit stellen sich auch keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Abstandserlasse und ähnliche Regelwerke sind keine Rechtsnormen, sodass ihr Inhalt aus diesem Grunde einer grundsätzlichen Klärung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zugänglich ist.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online