Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

BVerwG, 09.11.1995, 4 C 25/94

TitelBVerwG, 09.11.1995, 4 C 25/94 
OrientierungssatzUnternehmerverantwortung bei der teilweisen Betriebseinstellung eines Bergwerks für die Abwehr gemeinschädlicher Einwirkungen, Beseitigung von Sauerwasser in einem Erzbergwerk 
NormBBergG § 2 Abs. 1; BBergG § 53 Abs. 1; BBergG § 55 Abs. 1; BBergG § 55 Abs. 2; BBergG § 69 Abs. 2; BBergG § 169 Abs. 2 
Leitsatz1. Zu den gemeinschädlichen Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG gehören auch Veränderungen der Wasserbeschaffenheit, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz die Merkmale einer Gewässerverunreinigung aufweisen.
2. Bei der Einstellung eines Bergbaubetriebs kann ein Betriebsplan nur zugelassen werden, wenn betriebsbedingte gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten sind. Dabei spielt keine Rolle, ob die gemeinschädlichen Einwirkungen eine Folge der Einstellungsmaßnahmen oder der vorangegangenen Betriebstätigkeit sind.
3. Ein Bergbaubetrieb kann auch teilweise eingestellt werden; hierfür reicht es auch bei Betriebsteilen, in denen lange vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes Bodenschätze abgebaut worden sind (vgl. § 169 Abs. 2 BBergG), aber nicht aus, daß einzelne Teile oder Einrichtungen für den Betrieb bedeutungslos werden.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum09.11.1995 
Aktenzeichen4 C 25/94 

Aus dem Sachverhalt

Die Klägerin, die aus der 1923 mit dem preußischen Staat als Alleinaktionär gegründeten Preußischen Bergwerks- und Hütten AG hervorgegangen ist, ist Eigentümerin des Erzbergwerks Rammelsberg im Harz südlich von Goslar. Das Erzvorkommen Rammelsberg wird seit dem Mittelalter im untertägigen Betrieb ausgebeutet. Der Abbau beschränkte sich zunächst auf das der Tagesoberfläche nächstgelegene sogenannte Alte Lager. Er wurde bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts unsystematisch und selektiv durchgeführt. Es blieben erhebliche Mengen sulfidischer Erze zurück. Durch die Oxidation der Sulfide entstand übersäuertes Wasser, dessen pH-Wert bei etwa 2,5 liegt. Die Entwässerung des Alten Lagers erfolgte ursprünglich über den 1271 erstmals urkundlich erwähnten Rathstiefsten Stollen (RTS) und später über den im 16. Jahrhundert angelegten Tiefer-Julius-Fortunatus-Stollen (TJFS). Bis zur Gründung der Preußischen Bergwerks- und Hütten AG waren etwa 87 % des Gesamtvolumens des Alten Lagers gefördert worden. In der Folgezeit betrieb die Klägerin dort noch Nachlesebergbau, indem sie die vorhandenen Erzreste abbaute. Diese Gewinnung stellte sie 1975 ein.

Im 19. Jahrhundert wurde das Neue Lager entdeckt, das sich nach Nordosten hin an das Alte Lager anschließt. Dort wurde von Anfang an ein verlustfreier Erzabbau betrieben. Da keine pyritischen Erze übrigblieben, fielen auch keine Sauerwässer an. Seit 1960 wurde für beide Lager eine getrennte Wasserhaltung durchgeführt. Das Süßwasser aus dem Neuen Lager wurde in der 9. und der 12. Sohle gesammelt, von dort auf den TJFS gehoben und über den Stollenausgang in den Vorfluter abgeleitet. Das Sauerwasser aus dem Alten Lager wurde in einem vom Süßwassersumpf getrennten Ausgleichssumpf auf der 9. Sohle aufgefangen, auf den TJFS gehoben und dann einer Neutralisationsanlage zugeführt.

Als sich in den 80er Jahren auch die Erschöpfung des Neuen Lagers abzeichnete, legte die Klägerin im April 1987 zur Lösung der Sauerwasserproblematik    für den Fall der Stillegung ein Konzept vor, das sie im August 1989 überarbeitete. Sie regte u.a. an, die Erzgrube bis zum RTS absaufen zu lassen. Um zu verhindern, daß die Grubenwässer aus dem tiefergelegenen TJFS austreten, sprach sie sich dafür aus, diesen Stollen zu verschließen. Dem lag die Überlegung zugrunde, daß sich das Sauerwasser, das nach Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen nur noch in dem Bereich oberhalb der unter Wasser gesetzten Grubenbaue entstehen könne, durch Vermischung mit dem bis zur Talsohle angesammelten Süßwasser so weit neutralisieren lasse, daß es als  Mischwasser über die Sohle des RTS ggf. pH-neutral abgeführt werden könne.

Im Juli 1987 legte die Klägerin dem Beklagten zu 1 einen ?Rahmenabschlußbetriebsplan? vor, in dem sie sich insbesondere den Fragen widmete, die durch die Einstellung der Wasserhaltung, die bergmännischen Sicherungsarbeiten unter Tage und die Wiedernutzbarmachung des bebauten Betriebsgeländes aufgeworfen wurden. Auf die Sauerwasserproblematik ging sie nicht ein. Insoweit beschränkte sie sich auf die Bemerkung, daß sie keine Verantwortlichkeit treffe und sie weder für vorbereitende Untersuchungsprogramme noch für endgültige Sauerwasserbehandlungsmaßnahmen einzustehen habe.

Der Beklagte zu 1 ließ den ?Rahmenabschlußbetriebsplan? mit Bescheid vom 18. Februar 1988 zu, verband die Zulassung aber u.a. mit mehreren Nebenbestimmungen, die im Ergebnis darauf hinausliefen, daß die im Sauerwasserkonzept  bezeichneten Maßnahmen durchzuführen seien. Am 13. Juli 1988 erteilte er auch den beantragten Sonderbetriebsplanzulassungsbescheid, dem er indes u.a. die Auflage 7 beifügte, in der er der Klägerin aufgab, die Wasserhaltung erst dann einzustellen, wenn sichergestellt sei, daß die zur Durchführung des Sasuerwasserkonzepts notwendigen Arbeiten rechtzeitig vorher abgeschlossen werden könnten.

Die Klägerin erhob gegen alle diese Nebenbestimmungen Widerspruch.

Das Oberbergamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 im wesentlichen zurück und hob die Ausgangsbescheide lediglich insoweit auf, als es die Nebenbestimmungen wie folgt an das von der Klägerin im August 1989 überarbeitete Sauerwasserkonzept  anpaßte:

?1. Satz 1: Das von der Preussag erarbeitete Konzept 1989 zur Sauerwasserbehandlung ... ist durchzuführen.

Satz 2: Maßnahmen, die der Durchführung entgegenstehen oder die Behandlung des Grubenwassers (Süßwasser, Sauerwasser, Mischwasser) erschweren oder verhindern würden, sind nicht zulässig.

Satz 3: Der Nachweis, daß das Sauerwasserkonzept  nicht beeinträchtigt wird, ist bei den jeweiligen Sonderbetriebsplänen/Betriebsplan- Nachträgen zu führen.

Satz 4: Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind insbesondere für folgende Maßnahmen Sonderbetriebspläne vorzulegen:

a) Verfügbarhalten der in der Auflage 2 zum Rahmenbetriebsplan näher beschriebenen Pumpeinrichtung,

b) Verschluß des TJFS durch einen mit einer dauerhaft verschließbaren Ablaufvorrichtung versehenen Damm,

c) Auffahrung der Wasserlösungsstrecke zwischen Rammelsbergschacht und Turbinenschacht,

d) Einrichtung einer Wasserhaltung im Niveau des Turbinenraumes auf der Sohle des Turbinenschachtes.

2. Satz 1: Bei einem durch das Aufstauen bedingten Austritt von Grubenwässern an dafür nicht vorgesehenen Stellen ist dieser Austritt und ein weiteres Aufstauen durch Abpumpen mit einer verfügbar gehaltenen Pumpeinrichtung zu verhindern und das Bergamt zu benachrichtigen.

Satz 2: Wenn die abgepumpten Grubenwässer Sauerwassercharakter haben und daher neutralisiert werden müssen, sind sie in die Neutralisationsanlage Am Bollrich zu leiten.

Satz 3: Eine Änderung des Sauerwasserkonzepts zur Verhinderung eines schädlichen Ablaufs von Grubenwasser bleibt vorbehalten.

3. Satz 1: Wenn das nach dem vollständigen Ersaufen des Grubengebäudes des Erzbergwerkes Rammelsberg am Rathstiefsten Stollen austretende Mischwasser noch so belastet ist, daß es vor Einleitung in ein Gewässer behandelt werden muß, ist für die Errichtung und den Betrieb der endgültigen Sauerwasserbehandlungsanlage ein Sonderbetriebsplan vorzulegen.

Satz 2: Die bisher betriebene Neutralisationsanlage Am Bollrich darf erst stillgelegt werden, wenn die neue Anlage betriebsbereit ist, so daß die Grubenwässer dort behandelt werden können.?

Auflage Nr. 7 zum Sonderbetriebsplanzulassungsbescheid:

?Die Wasserhaltung darf nur abgestellt werden, wenn ausgeschlossen ist, daß durch die aufsteigenden Grubenwässer die zur Durchführung des Sauerwasserkozepts notwendigen Maßnahmen, insbesondere die in den vorstehenden Auflagen genannten, behindert oder unmöglich gemacht werden.?

Die Klägerin hat am 18. Januar 1990 Klage erhoben mit dem Hauptziel, die Auflagen Nr. 1 bis 3 der Rahmenabschlußbetriebsplanzulassung und die Auflage Nr. 7 der Sonderbetriebsplanzulassung in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten zu 1 zur Zulassung des Rahmenabschlußbetriebsplans und des Sonderbetriebsplans ohne diese ?Auflagen? zu verpflichten. Außerdem hat sie die Feststellung beantragt, daß der Beklagte zu 2 verpflichtet ist, alle Kosten, die durch den Anfall und die Behandlung von Sauerwasser aus dem Alten Lager entstehen, zu tragen bzw. sie von derartigen Kosten freizustellen.

Das Verwaltungsgericht hat die Auflage 2 Satz 2 und die Auflage 3 Satz 1 zum Rahmenabschlußbetriebsplan in der Fassung des Widerspruchsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit aufgehoben und die Klage im übrigen abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen diese Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 15. Juni 1994 mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die Auflagen seien erforderlich, um einer gemeinschädlichen Einwirkung, nämlich einer Gewässerverunreinigung, vorzubeugen. Die Klägerin müsse alle Gefahren abwenden, die als Folge der Aufgabe des bisherigen Betriebes zu erwarten seien. Es stehe fest, daß nach Beendigung der Wasserhaltung weiterhin Sauerwasser anfallen werde, auch wenn genaue Voraussagen über Menge und Beschaffenheit nicht möglich seien. Die angeordneten Maßnahmen gingen über reine Gefahrenerforschungseingriffe hinaus. Die Klägerin müsse als letzte Unternehmerin die Sicherungsvorkehrungen treffen, die derzeit als erforderlich absehbar seien. Es sei zwar rechtlich zweifelhaft, ob der letzte Betreiber eines Bergwerks gleichsam für alle Zeiten mit Sicherungskosten belastet werden dürfe. Die Zurechenbarkeit werde neu definiert werden müssen, wenn sich das sachliche und zeitliche Ausmaß einer etwaigen Behandlung des Sauerwassers überblicken lasse. Dieser Zeitpunkt sei bisher jedoch noch nicht eingetreten. Der Feststellungsantrag sei unzulässig.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt, die sie wie folgt begründet: Die der Rahmenbetriebsplanzulassung beigefügten Auflagen seien schon deshalb aufzuheben, weil sie Handlungsgebote enthielten, für die innerhalb der Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes, der keinerlei Gestattungswirkung entfalte, kein Raum sei. Jedenfalls seien die Auflagen nicht erforderlich, um die Voraussetzungen für die Betriebseinstellung zu erfüllen. Das Oberverwaltungsgericht habe den Begriff der Gemeinschädlichkeit verkannt. Es gehe von einer Belastung des Vorfluters mit saurem Wasser aus, ohne sich auf aussagekräftige Prognosen über Menge und Beschaffenheit des zu erwartenden Sauerwasserabflusses stützen zu können. Dies genüge nicht zur Annahme der Tatbestandserfüllung. Es müsse ein Schaden in solchem Umfang drohen, daß er sich auf das Allgemeinwohl auswirke. Das Oberverwaltungsgericht habe diese hohe Schwelle nicht beachtet und es deshalb unterlassen, die dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen. Es habe zudem zu Unrecht angenommen, daß der Bergbauunternehmer für jedwede Folge der Betriebsaufgabe einzustehen habe. Die Vorsorgepflichten, die während der Betriebsphase einzuhalten seien, wirkten nach der Betriebseinstellung nicht unbeschränkt fort. Als Anknüpfungspunkt für die Abwehr gemeinschädlicher Einwirkungen kämen ausschließlich die Betriebshandlungen in Betracht, die in der Stillegungsphase vorgenommen würden. Selbst bei einem weiteren Verständnis der Kausalität dürfe nicht darüber hinweggesehen werden, daß die maßgebliche Ursache für eine etwaige spätere Gewässerverunreinigung nicht im Einstellen der Wasserhaltung zu suchen sei. Daß Sauerwasser entstehe, beruhe nicht auf ihrer früheren Bergbautätigkeit, sondern sei eine Folge der in den vergangenen Jahrhunderten erfolgten Freilegung von Erzresten. Im Bereich oberhalb des RTS, bis zu dessen Niveau die Grube geflutet werden solle, finde seit Jahrhunderten kein Bergbau mehr statt. Das Einstellen der Wasserhaltung bewirke lediglich, daß sich die für das öffentliche Gewässer auch ohne ihren Betrieb vorhandene latente Gefahr verwirkliche. Der letzte Bergwerksunternehmer könne nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für die Beseitigung gegenwärtiger oder zukünftiger Schäden verantwortlich gemacht werden, die nicht durch seinen Betrieb verursacht worden seien.

Die Beklagten tragen vor: Die Klägerin habe das Bergwerk Rammelsberg mit dem Alten und dem Neuen Lager von ihrer Rechtsvorgängerin als technische und wirtschaftliche Einheit übernommen und wesentliche Teile der Einrichtungen des Alten Lagers bis zuletzt genutzt. Das Sauerwasser, das im Alten Lager anfalle, bedürfe, bevor es abfließe, einer nachhaltigen Verdünnung, da anderenfalls ein Umweltschaden in Form eines großräumigen Gewässertodes drohe. Hierfür habe die Klägerin als Eigentümerin und Bergbauberechtigte zu sorgen. Ihre Verantwortlichkeit erstrecke sich nicht nur auf die Betriebshandlungen bei der Stillegung, sondern auf sämtliche Folgen der Betriebseinstellung. Im übrigen könne die Klägerin sich nicht darauf berufen, daß die eigentliche Ursache der Gefahr die Entstehung des Sauerwassers und nicht die Einstellung seiner Aufbereitung sei. Werde die Abschaltung der Wasserhaltung hinweggedacht, so entfalle die Gefahr. Hätte die Klägerin sich der Verantwortung für die Gefahrenquelle entledigen wollen, so hätte sie sich von den Teilen des Bergwerks trennen müssen, in denen das Sauerwasser entstehe. Da dies nicht geschehen sei, habe sie die von ihr übernommenen Altlasten zu beseitigen. Die Auflagen seien nicht unverhältnismäßig. Der Klägerin werde eine Nachsorgeverpflichtung für eine begrenzte Beobachtungsphase auferlegt. Ob es danach weiterer Nachsorgemaßnahmen bedürfe, sei noch nicht absehbar.

Der Oberbundesanwalt hat sich am Verfahren beteiligt. Er führt aus: Es sei zweifelhaft, ob für eine Betriebseinstellung überhaupt ein Rahmenbetriebsplan aufgestellt werden könne. Was das Sauerwasserproblem betreffe, sei zwar von der grundsätzlichen Verantwortlichkeit des letzten Betreibers des Bergwerks auszugehen; doch rechtfertige dies nicht ohne weiteres eine Belastung mit Sicherungskosten für alle Zeiten.

Gründe

Im Juni 1988 legte die Klägerin dem Beklagten zu 1 ferner einen Sonderbetriebsplan zur Einstellung der Wasserhaltung vor, der ebenfalls die Sauerwasserproblematik ausklammerte.

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, im Rahmen der gegen den Beklagten zu 2 gerichteten Feststellungsklage keinen Antrag stellen zu wollen, wertet der Senat diese Erklärung als teilweise Rücknahme der Revision mit der Folge, daß das Revisionsverfahren insoweit einzustellen ist (vgl. §§ 140, 141, 125 Abs. 1, § 92 Abs. 2 VwGO).

Im übrigen ist die Revision zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin wird durch die dem Rahmenabschlußbetriebsplan- und dem Sonderbetriebsplanzulassungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides beigegebenen Nebenbestimmungen nicht in ihren Rechten verletzt.

Dahinstehen kann, ob der Klägerin eine durch Nebenbestimmungen einschränkbare Rahmenbetriebsplanzulassung überhaupt hat erteilt werden dürfen. Der Oberbundesanwalt stellt dies mit dem Hinweis in Frage, daß für die Errichtung und die Führung eines Betriebes einerseits sowie die Einstellung eines Betriebes andererseits formal und inhaltlich unterschiedliche Anforderungen gelten (§§ 52, 55 Abs. 1 BBergG einerseits und §§ 53, 55 Abs. 2 BBergG andererseits). Der Umstand, daß eine dem § 55 Abs. 1 Satz 2 BBergG entsprechende Sonderregelung für Rahmenbetriebspläne in § 55 Abs. 2 BBergG fehlt, legt nach seiner Ansicht den Schluß nahe, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit, auch in der Phase der Betriebseinstellung Rahmenbetriebspläne aufzustellen, nicht in Betracht gezogen hat. Auch wenn dies zuträfe, würden sich hieraus für das anhängige Verfahren keine Konsequenzen ergeben. Die Klägerin hat ausdrücklich die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes beantragt und erhalten. Insoweit ist sie nicht beschwert. Diesen Teil der Regelung hat sie zudem nicht angefochten.

Fehl geht der Einwand der Klägerin, die der Rahmenabschlußbetriebsplanzulassung beigefügten ?Auflagen? seien schon deshalb aufzuheben, weil sie Handlungsgebote enthielten, für die innerhalb der Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes kein Raum sei. Es trifft zu, daß der Regelungsgehalt der Rahmenbetriebsplanzulassung sich in der Feststellung erschöpft, daß das beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Mit dem Rahmenbetriebsplanverfahren gibt der Gesetzgeber den Bergbehörden ein zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall an die Hand, daß ein Koordinationsbedarf sichtbar wird, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt- und Sonderbetriebsplänen allein nicht befriedigen läßt. Die Rahmenbetriebsplanzulassung entfaltet noch keine Gestattungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 <253 f.>). Hierfür bedarf es vielmehr der Aufstellung von Haupt- und gegebenenfalls auch von Sonderbetriebsplänen. Dahinstehen kann, ob ein Verwaltungsakt, der keine gestattende Wirkung hat, mit Auflagen verbunden werden darf, durch die dem Adressaten bereits konkrete Handlungspflichten auferlegt werden; denn die dem Rahmenabschlußbetriebsplanzulassungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides beigefügten Nebenbestimmungen haben nicht den Charakter echter Auflagen. Einige der vom Oberbergamt verwendeten Formulierungen mögen freilich geeignet sein, den Eindruck zu erwecken, daß der Klägerin ein konkretes Tun im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG vorgeschrieben wird. Diese Wendungen dürfen indes nicht aus dem Zusammenhang herausgelöst werden, in den sie gestellt sind. Bei einer Gesamtbetrachtung erschöpfen sich die an das Sauerwasserkonzept  der Klägerin anknüpfenden, vielfältig miteinander verwobenen Nebenbestimmungen darin, den rechtlichen Rahmen für anderweitig noch näher zu bezeichnende Maßnahmen abzustecken. Dies läuft bei sachgerechter Auslegung auf den Vorbehalt hinaus, Handlungen, die der Verwirklichung des Sauerwasserkonzepts dienen, zu gegebener Zeit zum Gegenstand von Auflagen zu machen. Eine Rahmenbetriebsplanzulassung mit Nebenbestimmungen dieser Art zu versehen, ist nicht nur zulässig, sondern gegebenenfalls rechtlich geboten. Auch Rahmenbetriebspläne müssen nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 Satz 2 BBergG den Anforderungen genügen, die der Gesetzgeber ganz allgemein an die Zulassung von Betriebsplänen stellt. Erfüllt ein Rahmenbetriebsplan die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, so darf die Zulassung gleichwohl nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Lassen sich die Zulassungsvoraussetzungen dadurch schaffen, daß der Betriebsplan inhaltlich beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen wird, die sicherstellen, daß den Anforderungen des § 55 BBergG genügt wird, so hat sich die Bergbehörde dieses im Verhältnis zur Ablehnung milderen Mittels zu bedienen.

Zweifel daran, daß auch die dem Sonderbetriebsplanzulassungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides beigefügte Auflage 7 ein zur Sicherung der Zulassungsanforderungen des § 55 BBergG an sich taugliches Mittel darstellt, sind weder von der Klägerin geäußert worden noch sonst ersichtlich.

Die angefochtenen Nebenbestimmungen waren erforderlich. Ohne sie kam eine Betriebsplanzulassung nicht in Betracht. Sie dienen dazu, ein Zulassungshindernis auszuräumen.

Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, daß eine Betriebseinstellung ohne Vorkehrungen zur Sauerwasserbehandlung keine gemeinschädlichen Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG erwarten lasse.

Das Bundesberggesetz knüpft an den Begriff der Gemeinschädlichkeit an, der aus dem Allgemeinen Berggesetz von 1865 überkommen ist (vgl. BT-Drucks 8/1315, S. 111). Es trägt ebenso wie die frühere Gesetzgebung dem Umstand Rechnung, daß die Bergbautätigkeit zum Erliegen käme, wenn jede durch sie verursachte Beeinträchtigung fremder Sachgüter von den Bergbehörden unterbunden werden dürfte. Die bergbauliche Einwirkung auf das Grundeigentum Dritter soll Abwehrmaßnahmen indes jedenfalls dann rechtfertigen, wenn sie über die Schädigung einzelner hinaus als gemeinschädlich zu qualifizieren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 <321>). Zu den Sachgutbeeinträchtigungen, die einen in diesem Sinne überindividuellen Bezug aufweisen, gehören typischerweise auch Gewässerverunreinigungen. Dies kommt bereits in der Begründung zu der Vorläuferregelung des § 196 Abs. 2 ABG zum Ausdruck (vgl. ZfB 6, 198), beansprucht Geltung aber nicht minder für § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. Wie bei sonstigen Sachgutverletzungen genügt auch hier indes nicht jede beliebige nachteilige Einwirkung. Vom Tatbestand des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG erfaßt werden Gewässerverunreinigungen vielmehr nur dann, wenn die Schwelle der Gemeinwohlbeeinträchtigung überschritten ist. Anhaltspunkte dafür, wann dies der Fall ist, bietet das Wasserrecht. Danach umfaßt das Wohl der Allgemeinheit insbesondere die Wahrung der durch das Wasserhaushaltsgesetz geschützten wasserwirtschaftlichen Belange. Hierzu gehört ausweislich des § 1 a Abs. 2 WHG auch die Abwehr von Gewässerverunreinigungen. Als solche stuft das Gesetz erkennbar Einwirkungen ein, durch die dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeigeführt werden (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG). Sind solche Veränderungen zu erwarten, so handelt es sich um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, die in offenkundiger Parallelität zu § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG nach § 6 WHG einen Versagungsgrund darstellt. Zu dieser Bestimmung hat der Senat bereits Stellung genommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347). Weder genügt es, daß ein Schadenseintritt abstrakt möglich erscheint oder zu besorgen ist, noch bedarf es des Nachweises einer an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit oder einer konkreten Gefahr im ordnungsbehördlichen Sinne. Vielmehr sind Gemeinwohlbeeinträchtigungen im Sinne des § 6 WHG ebenso wie gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG dann zu erwarten, wenn sie bei normalem Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind.

Die Klägerin bestreitet, daß diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. In diesem Zusammenhang erhebt sie eine Aufklärungsrüge, die allerdings nicht durchgreift. Sie meint, das Berufungsgericht habe zu geringe Anforderungen an den Begriff der Gemeinschädlichkeit gestellt und es deshalb unterlassen, die an sich erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen. Dies genügt nicht zur Darlegung eines Aufklärungsmangels. Es spielt keine Rolle, welche Untersuchungen sich dem Berufungsgericht hätten aufdrängen müssen, wenn es das Tatbestandsmerkmal der Gemeinschädlichkeit so gedeutet hätte, wie dies nach Ansicht der Klägerin geboten gewesen wäre. Im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO kommt es lediglich darauf an, ob der Tatrichter sich von seinem materiellrechtlichen Ansatz her mit dem ihm vorliegenden Erkenntnismaterial begnügen durfte.

Das Berufungsgericht sieht die gemeinschädliche Einwirkung, die es nach seiner Auffassung abzuwehren gilt, in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Bergbehörden in der ?Belastung des Vorfluters mit saurem Wasser?. Was es hierunter im einzelnen versteht, erläutert es nicht näher. Es nimmt insoweit vielmehr Bezug auf das hydrogeologische Gutachten des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung vom 8. Juli 1986, das es mit der Bemerkung zitiert, daß genaue quantitative Voraussagen über Menge und Beschaffenheit des zu erwartenden Sauerwasserabflusses nicht möglich seien. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu diesem Punkt sind äußerst knapp. Gleichwohl rechtfertigen sie vor dem Hintergrund der übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beteiligten und der im Gutachten vom 8. Juli 1986 enthaltenen Aussagen die im Berufungsurteil gezogenen Schlußfolgerungen.

Es besteht kein Streit darüber, daß in der Grube Rammelsberg neben dem chemisch wenig beeinflußten Grundwasser durch die Oxidation der beim Abbau in früheren Jahrhunderten stehengebliebenen sulfidischen Erze im oberen Bereich des Alten Lagers auch stark übersäuertes Wasser anfällt, das geeignet ist, den Vorfluter schädlich zu beeinflussen, wenn es aus der Grube unkontrolliert ausfließt. Die Klägerin räumt ein, daß sich ein unbedenklicher ph-Wert nur mit Hilfe einer nachhaltigen Verdünnung erreichen läßt. Sie geht selbst davon aus, daß es nicht damit getan ist, die Grube schlicht absaufen und das Mischwasser, das sich auf diese Weise bildet, über den TJFS ablaufen zu lassen. Ihr Sauerwasserkonzept  ist von der Erwägung getragen, daß die fürs erste einzige Möglichkeit, die Schadstofffracht des Sauerwassers spürbar zu begrenzen, darin besteht, ein möglichst hohes Anstauniveau zu gewährleisten. Hiermit trägt sie der Erkenntnis Rechnung, daß sich die Lebensgrundlagen für die auf Sauerstoff angewiesenen aeroben Bakterien desto wirksamer beseitigen lassen, je größere Teile des Alten Lagers unter Wasser gesetzt werden. Es entspricht ihrem eigenen Vorschlag, durch den Verschluß des TJFS, der den wesentlichen Gegenstand der von ihr angefochtenen Nebenbestimmungen bildet, sicherzustellen, daß sich die Gesamtwassermenge in der Grube erhöht und sich der Sauerwasseranteil in stärkerem Maße verringert als dies der Fall wäre, wenn die Entwicklung ihren natürlichen Lauf nähme. Sie betont zwar mit Nachdruck, daß keine sicheren Prognosen über den Wirksamkeitsgrad der in ihrem Sauerwasserkonzept  vorgesehenen Maßnahmen möglich ist, verwahrt sich aber keineswegs gegen die Annahme des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung, daß bei einer Flutung des Grubengebäudes bis zum RTS ?unter günstigen Umständen? die bisherige Schadstofffracht des Sauerwassers ?auf 50 bis 60 %? verringert werden kann. Damit bringt sie zum Ausdruck, daß auch nach ihrer Einschätzung von einem weit geringeren Verdünnungseffekt auszugehen wäre, wenn das Mischwasser nicht über das Niveau des TJFS hinaus aufgestaut würde, zumal sie mit ihrem Hinweis, den Bereich unterhalb des TJFS im Wege des Nachlesebergbaus weitgehend ausgeerzt zu haben, selbst indirekt zu erkennen gibt, daß ein Anstieg des Spiegels bloß bis zu diesem Stollen zur Verringerung des Sauerwasseranteils nicht nennenswert beiträgt. Stellt aus ihrer eigenen Sicht der Verschluß des TJFS ein Mittel dar, das unabdingbar ist, um das anfallende Sauerwasser unschädlich zu machen, so geht ihr Einwand ins Leere, die ihr vom Beklagten angesonnenen Vorkehrungen, die genau der Erreichung dieses Ziels dienen, gründeten auf reinen Verdachtsmomenten, die noch nicht die Annahme rechtfertigten, daß die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG bezeichnete Gefahrenschwelle überschritten sei.

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, unabhängig von der etwaigen Schädlichkeit der anfallenden Sauerwässer nach der Systematik des Bundesberggesetzes nicht zur Durchführung der ihr aufgegebenen Schutzmaßnahmen verpflichtet zu sein. Zur Begründung führt sie § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBergG ins Feld. Danach gilt für die Erteilung der Zulassung eines Abschlußbetriebsplans Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 mit der Maßgabe entsprechend, daß der Schutz Dritter vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit auch noch nach Einstellung des Betriebes sichergestellt sein muß. Die Klägerin deutet diese Regelung als eine Einschränkung des in § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG enthaltenen Anforderungsprofils für die Phase nach der Durchführung des Abschlußbetriebsplans, nämlich dahin, daß die Pflicht, Dritte vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren zu schützen, nur noch insoweit fortbestehe, als es sich um Gefahren für Leben und Gesundheit und nicht auch für Sachgüter handele. Absatz 1 Nr. 9 erschöpfe sich darin, Anforderungen für die Betriebsphase zu begründen. Ihre entsprechende Geltung im Rahmen des Absatz 2 besage, daß Vorsorge nur für solche gemeinschädlichen Einwirkungen getroffen werden müsse, die unmittelbar auf Betriebshandlungen während der Stillegungsphase zurückzuführen seien (ähnlich: Heuvels, NVwZ 1995, 972). Die Ursache für die schädlichen Folgen, deren Abwehr die angefochtenen Nebenbestimmungen zu dienen bestimmt sei, sei aber nicht darin zu suchen, daß sie den Betrieb einstelle.

Dieser rechtliche Ansatz, dem auch das erstinstanzliche Gericht gefolgt ist, überzeugt nicht. Er führt im System des § 55 BBergG zu Schutzlücken, die den gesetzgeberischen Intentionen widersprechen. Daß Absatz 2 dieser Vorschrift die auf Betriebspläne für die Errichtung und Führung eines Bergwerksbetriebes gemünzte Regelung des Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 bei der Erteilung der Zulassung eines Abschlußbetriebsplanes für entsprechend anwendbar erklärt, beruht gewiß maßgeblich auf der Erwägung, daß die Einstellung eines Betriebes typischerweise auch Tätigkeiten umfaßt, die mit denen des laufenden Betriebes weitgehend vergleichbar sind. Diese bergmännischen Maßnahmen müssen nach der Konzeption, die dem Bundesberggesetz zugrunde liegt, ebenso wie Gewinnungsarbeiten oder die sonstigen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG aufgeführten Tätigkeiten so ausgeführt werden, daß die in § 55 BBergG bezeichneten Erfordernisse und Belange im öffentlichen Interesse gewahrt bleiben. Das bedeutet, daß auch bei einem Abschlußbetriebsplan die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das gilt insbesondere für die Anforderungen an die Betriebssicherheit und den Arbeitsschutz. Aber auch die übrigen in den Nrn. 2 bis 13 aufgezählten Belange sind zu beachten, soweit es die mit der Betriebseinstellung verbundenen Betriebshandlungen erfordern. Die inhaltlichen Anforderungen sind im Rahmen des Absatz 2 und des Absatz 1 die gleichen. Die bloß ?entsprechende? Anwendbarkeit des Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 erklärt sich daraus, daß Absatz 1 an § 52 BBergG, Absatz 2 dagegen an § 53 BBergG anknüpft. Bezogen auf die Nr. 3 des Absatz 1 Satz 1, den die Klägerin für ihre These von der Modifikation des Absatz 1 durch Absatz 2 anführt, folgt hieraus, daß eine Zulassung des Abschlußbetriebsplanes nicht in Betracht kommt, wenn der Unternehmer die bergmännischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Stillegung einzuleiten, vorzubereiten und abzuwickeln, durchführen will, ohne u.a. im Sinne dieser Vorschrift Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb getroffen zu haben. Die Nr. 3 für Sachgüter, Beschäftigte und Dritte im Betrieb in der Stillegungsphase nicht anzuwenden, liefe dem Schutzzweck der Regelung zuwider. Eine veränderte Situation entsteht insoweit erst, wenn die Einstellungsmaßnahmen beendet sind. Dem trägt § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBergG Rechnung. Das bedeutet aber nicht, daß diese Bestimmung die Nr. 3 oder sonstige Tatbestände des Absatz 1 Satz 1 bei der Erteilung der Zulassung eines Abschlußbetriebsplanes gänzlich verdrängt oder auf den Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit einschränkt. Auch die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 getroffene Regelung läßt sie unberührt. Das folgt schon daraus, daß der Vorsorge vor gemeinschädlichen Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift im Verhältnis zum Sachgüterschutz im Sinne des Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 selbständige Bedeutung zukommt. Dies dokumentiert der Gesetzgeber hinlänglich dadurch, daß er beide Sachbereiche unabhängig voneinander zwei verschiedenen Tatbeständen zuordnet. Die Wertung, die hierin zum Ausdruck kommt, verbietet es, bei der entsprechenden Anwendung des Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 im Rahmen des Absatz 2 Satz 1 die Abwehr von gemeinschädlichen Einwirkungen als einen bloßen Unterfall des Sachgüterschutzes zu qualifizieren. Soweit nicht § 55 Abs. 2 Satz 1 BBergG Sondervorschriften für die Zeit nach Einstellung des Betriebes enthält, die sich im Falle der Nr. 1 als Modifikation der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 getroffenen Regelung erweisen, verbleibt es für die Erteilung der Zulassung eines Abschlußbetriebsplanes bei der entsprechenden Anwendung des Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13. Dies kommt, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, indirekt auch in § 53 Abs. 1 BBergG zum Ausdruck, der Aufschluß über die inhaltlichen Anforderungen an einen Abschlußbetriebsplan gibt und in diesem Zusammenhang u.a. den Nachweis verlangt, daß neben den in § 55 Abs. 2 genannten die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 13 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Als weitere Bestätigung ist § 69 Abs. 2 BBergG zu werten, der die Bergaufsicht auch nach Durchführung des Abschlußbetriebsplanes fortbestehen läßt, solange nach allgemeiner Erfahrung noch damit zu rechnen ist, daß durch den Betrieb gemeinschädliche Einwirkungen eintreten werden. Träfe die Auffassung der Klägerin zu, so dürfte die Bergbehörde gemeinschädlichen Einwirkungen, die nicht die Folge von Einstellungsmaßnahmen sind, nicht im Rahmen der Abschlußbetriebsplanzulassung Rechnung tragen. Sie müßte trotz der Einsicht, daß Gefahren drohen, von einer Aktualisierung des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG absehen und sich mit der Möglichkeit begnügen, den Unternehmer nach Durchführung des Abschlußbetriebsplanes auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 BBergG durch Einzelanordnung zu Vorsorgemaßnahmen anzuhalten. Daß dies ein sinnwidriges Ergebnis wäre, liegt auf der Hand.

Die Klägerin setzt sich gegen die Sicherungsvorkehrungen, die ihr vom Beklagten angesonnen werden, ohne Erfolg mit dem Argument zur Wehr, zu den nachteiligen Einwirkungen, die abgewendet werden sollen, durch ihre Bergbautätigkeit keinerlei Ursachenbeitrag geleistet zu haben. Freilich ist unstreitig, daß das Sauerwasser in den Teilen des Alten Lagers anfällt, in denen Erz gewonnen wurde, lange bevor die Klägerin das Bergwerk übernahm. Der Übergang zu einem verlustfreien Erzabbau in der Mitte des 19. Jahrhunderts hatte zur Folge, daß weitere Quellen der Sauerwasserentstehung  nicht mehr geschaffen wurden. Im Bereich unterhalb des TJFS sorgte die Klägerin durch ihren Nachlesebergbau überdies dafür, pyritische Erze, die zur Sauerwasserbildung beitragen, zu beseitigen. Aus alledem läßt sich indes nicht die Folgerung ableiten, daß sie für die schädlichen Folgen des Sauerwassers nicht einzustehen braucht. § 55 Abs. 2 BBergG stellt nicht darauf ab, ob die nach dieser Bestimmung gebotenen Vorsorgemaßnahmen der Verursachungssphäre des letzten Unternehmers zuzurechnen sind. Schutzvorkehrungen, die sich als erforderlich erweisen, können nicht daran scheitern, daß sie an Handlungen anknüpfen, die nicht der gegenwärtige Betriebsinhaber, sondern ein Rechtsvorgänger vorgenommen hat. Kennzeichnend für den Bergbau ist die Verwirklichung eines Vorhabens in einer Vielzahl aufeinander aufbauender Planungsschritte. Aus einer Global- bzw. Langfristplanung werden einzelne Folgepläne abgeleitet. Dieser Ableitungszusammenhang, der es ermöglicht, die Entwicklung zeitnah (grundsätzliche Begrenzung der Geltungsdauer des Hauptbetriebsplans auf zwei Jahre) bis hin zu Detailfragen (Sonderbetriebspläne) unter Kontrolle zu halten, ändert sich entscheidend, wenn von der Betriebsphase zur Stillegungsphase übergeleitet wird. Die Betriebseinstellung bildet den Schlußpunkt der betrieblichen Aktivitäten. Etwaige durch die Bergbautätigkeit hervorgerufene Probleme sind nach der Konzeption, die dem § 55 Abs. 2 BBergG zugrunde liegt und die durch § 69 Abs. 2 BBergG bestätigt wird, bis zu dem mit der Durchführung des Abschlußbetriebsplanes markierten Endpunkt zu lösen. Zwar endet die Bergaufsicht erst unter den in § 69 Abs. 2 BBergG bezeichneten Voraussetzungen. Doch bedeutet dies nicht, daß Konflikte, die sich bereits im Abschlußbetriebsplanzulassungsverfahren abzeichnen, unbewältigt bleiben und damit einer Lösung allenfalls noch auf der Ebene des § 71 BBergG vorbehalten werden dürfen.

Dies führt entgegen der von der Klägerin geäußerten Befürchtung nicht dazu, daß der spezifisch bergrechtliche Pflichtenkanon zu einer allgemeinen Polizeipflicht erweitert wird. Nachsorgeverpflichtungen statuiert das Bergrecht im Falle der Betriebseinstellung nur insoweit, als es um die Abwehr von Risiken geht, die aus dem Bergwerksbetrieb herrühren. Gefahren dagegen, die im Zeitpunkt der Betriebsbeendigung zwar manifest werden, ihre Ursache aber nicht in der vorausgegangenen Bergbautätigkeit haben, bieten keine Handhabe dafür, den Abschlußbetriebsplan mit der Maßgabe zuzulassen, daß der Unternehmer sie beseitigt. Voraussetzung für Schutzvorkehrungen auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 BBergG ist, daß es sich um gemeinschädliche Einwirkungen handelt, die von dem Betrieb herrühren.

Die Gewässerverunreinigungen, die mit den angefochtenen Nebenbestimmungen abgewehrt werden sollen, sind in diesem Sinne betriebsbedingte Folgen. Die Klägerin stellt selbst nicht in Abrede, daß die Sauerwasserproblematik eine Altlast früherer Bergbaubetätigung ist. Zwar handelt es sich bei der Sauerwasserbildung um einen natürlichen Vorgang, der auch ohne bergbauliche Eingriffe überall dort stattfindet, wo in Hohlräume eingedrungenes Wasser mit pyritischen Erzen in Berührung kommt. Zu einem Umweltproblem ist die Sauerwasserentstehung  im Bereich des Rammelsberges indes nur deshalb geworden, weil durch die Bergbautätigkeit in großem Umfange Erzreste freigelegt worden sind, die eine Anreicherung des in die künstlich geschaffenen Hohlräume einströmenden Wassers mit Oxidationsprodukten begünstigen.

Ohne Erfolg mißt die Klägerin dem Umstand Bedeutung bei, daß das Sauerwasser in einem Teil des Alten Lagers anfällt, in dem seit Jahrzehnten, in dem Bereich oberhalb des RTS sogar seit Jahrhunderten kein Bergbau mehr stattfindet und auch nicht stattfinden kann, weil die Grubenbaue zusammengestürzt und nicht mehr zugänglich sind. Diese tatsächlichen Gegebenheiten stehen nicht der Annahme entgegen, daß auch diese Teile des Alten Lagers als Betriebsbestandteile zu qualifizieren sind, für die die Klägerin eine bergrechtliche Verantwortung trägt. Für eine abweichende Beurteilung wäre nur dann Raum, wenn dieser Bereich des Bergwerks Rammelsberg vom Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes nicht erfaßt würde. Voraussetzung hierfür wäre, daß insoweit die Tatbestandsmerkmale des § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG erfüllt sind. Danach ist das Bundesberggesetz nicht auf Betriebe anwendbar, die am 1. Januar 1982 bereits endgültig eingestellt waren. Was diese Bestimmung unter Betrieb versteht, ergibt sich aus § 169 Abs. 1 BBergG, der auf Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 BBergG abhebt.

Die Angaben der Klägerin bieten keine Anhaltspunkte dafür, daß der Teil des Alten Lagers, in dem das Sauerwasser anfällt, die Merkmale eines Betriebes erfüllt, der vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes endgültig stillgelegt worden ist. Freilich scheitert eine Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht bereits daran, daß es von vornherein undenkbar ist, das Alte Lager rechtlich in zwei Teile zu zerlegen. Wäre eine solche Aufspaltung schlechthin unzulässig, so könnte ein Bergwerk nur als Ganzes errichtet, betrieben und eingestellt werden. Indes ist nicht zweifelhaft, daß jeder Teil eines Bergwerks, der der Betriebsdefinition des Bundesberggesetzes entspricht, einem eigenen rechtlichen Schicksal unterliegen kann.

Der oberflächennahe Bereich des Alten Lagers, in dem das Sauerwasser entsteht, läßt sich aber nicht in der Weise verselbständigen, daß ihm im Verhältnis zu den übrigen Teilen die Qualität eines bereits eingestellten (selbständigen) Betriebs zuerkannt werden kann. Er unterscheidet sich von den tieferen Schichten des Alten Lagers und vom Neuen Lager deutlich nur dadurch, daß die Bergbautätigkeit in ihm seit langem zum Erliegen gekommen ist. Mit dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich der übrigen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG genannten Aktivitäten wird indes nur die eine Seite des Betriebsbegriffs umschrieben. Hinzu kommt ein sachlich-instrumentelles Element. Vom Betriebsbegriff umfaßt sind auch die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG aufgeführten Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, die überwiegend einer der in den anderen Tatbestandsalternativen des § 2 Abs. 1 BBergG bezeichneten Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind. Als Gewinnungsbetrieb definiert § 4 Abs. 8 BBergG in diesem Zusammenhang alle Einrichtungen zur Gewinnung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen. Dieser Betriebsbegriff setzt einer Verselbständigung von Betriebsteilen Grenzen. Ein Bergwerk stellt stets einen betriebsorganisatorischen Gesamtkomplex dar. Um bergbauliche Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 BBergG auszuüben, bedarf es jedenfalls beim Untertagebau eines vielfältig verbundenen, in sich geschlossenen Systems. Hierzu gehören nicht nur die Einrichtungen, durch die die Lagerstätte unmittelbar aufgeschlossen wird, sondern u.a. auch die Schächte und Stollen sowie die sonstigen Infrastruktureinrichtungen, die den Zugang zur Lagerstätte überhaupt erst ermöglichen. Schon wegen dieses notwendigen Funktionszusammenhanges können nicht einzelne Lagerstättenteile beliebig aus dem Gesamtbetrieb ausgegliedert werden. Werden im Verlaufe des Abbaus Flöze leergefördert und aufgegeben, so ist dies nicht gleichbedeutend mit einer Teilbetriebseinstellung, mit der die durch das Bergrecht begründete Pflichtenstellung des Unternehmers - vorbehaltlich nachträglicher Maßnahmen der Bergaufsicht - endet. Auch der teilweise Zusammensturz des Grubengebäudes hat für sich genommen nicht zur Folge, daß der Betrieb in dem betroffenen Bereich als eingestellt angesehen werden kann. Gerade Ereignisse dieser Art können Probleme aufwerfen, die der Bewältigung bedürfen und es dem Unternehmer verwehren, sich von dem ihm möglicherweise lästig gewordenen Betriebsteil kurzerhand zu trennen.

So betrachtet weisen die Teile des Alten Lagers, in denen das Sauerwasser anfällt, nicht die Merkmale eines selbständig einstellbaren und in der Vergangenheit tatsächlich eingestellten Betriebes auf. Soweit die Klägerin darauf abhebt, daß dieser Bereich weitgehend unzugänglich ist, rechtfertigt dies nicht die Schlußfolgerungen, die sie zieht. Abgesehen davon, daß nach ihrem eigenen Vortrag nur das Grubengebäude oberhalb des RTS zusammengefallen ist, während der Bereich zwischen dem TJFS und dem RTS, der nicht mitabsaufen würde, falls die vom Beklagten angeordneten Schutzmaßnahmen unterblieben, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Entstehungsort des Sauerwassers in einem Teil des Alten Lagers liegt, der mit den übrigen Grubenbauen einen räumlichen Verbund bildet. Jedenfalls stellen die Lagerstättenteile, in denen das Sauerwasser anfällt, keine in sich abgeschlossene betriebliche Einheit dar, für deren Existenz die sonstigen im Alten Lager geschaffenen, bis in die jüngere Vergangenheit, zum Teil sogar noch von der Klägerin benutzten Einrichtungen ohne jede Bedeutung waren. Neben dem Rammelsberg-Schacht spielen in diesem Zusammenhang unter den noch vorhandenen Stollen insbesondere der RTS und der TJFS eine Rolle, denen bereits im Rahmen der Bergbautätigkeit früherer Jahrhunderte eine wichtige Funktion zukam. Diese Einrichtungen wurden weder zur Zeit des Verfalls der Grubenbaue im oberflächennahen Bereich noch zu einem späteren Zeitpunkt aufgegeben. Vielmehr waren sie sichtbare Zeugen einer betrieblichen Kontinuität. Die Klägerin räumt ein, aus ihnen selbst noch Nutzen gezogen zu haben. Die Inanspruchnahme der aus vergangenen Jahrhunderten überkommenen Einrichtungen des Alten Lagers mag nicht unabdingbar gewesen sein. Sie war aber der Erreichung der betrieblichen Zwecke bis in die Neuzeit hinein jedenfalls förderlich. Unstreitig ist, daß von dem Gesamterzvorkommen des Alten Lagers immerhin 13 % erst nach 1924 abgebaut wurden. Daß sich hierbei die bergbauliche Tätigkeit auf Bereiche konzentrierte, die von den in der Frühphase ausgebeuteten Lagerstätten räumlich deutlich abgesetzt sind, stellte den Fortbestand der betrieblichen Einheit nicht in Frage. Ein zu bestimmter Zeit geschaffener betrieblicher Funktionszusammenhang verändert sich nicht allein dadurch, daß die Bedeutung einzelner Betriebsteile je nach dem Fortschritt der bergbaulichen Arbeiten zu- oder abnimmt. Zwar lebt ein Bergwerksbetrieb, der eingestellt worden ist, nicht gleichwohl als Ganzes schon dann fort, wenn einzelne seiner Anlagen in einen Nachfolgebetrieb integriert werden. Von einem solchen Fall kann jedoch keine Rede sein, wenn, wie hier, eine betrieblich organisierte Abbautätigkeit kontinuierlich voranschreitet und sich dabei lediglich der Betriebsschwerpunkt verlagert.

Die angefochtenen Nebenbestimmungen laufen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwider. Trifft es zu, daß die Klägerin aufgrund des § 55 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewässerverunreinigungen durch Sauerwasser vorzubeugen, so folgt hieraus, daß die mit der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen verbundenen Kosten von ihr zu tragen sind. Ob den bergrechtlichen Handlungspflichten unbegrenzte Einstandspflichten korrespondieren, bedarf hier keiner Klärung. Die den Betriebsplanzulassungen beigefügten Auflagen erschöpfen sich darin sicherzustellen, daß der TJFS verschlossen wird und die hiermit zusammenhängenden Begleitmaßnahmen getroffen werden. Dem steht nicht entgegen, daß die Klägerin dazu angehalten wird, das Sauerwasserkonzept  durchzuführen, das den Verschluß dieses Stollens lediglich als erste Stufe vorsieht, der weitere Vorkehrungen zur Sauerwasserbehandlung nachfolgen sollen, falls sich herausstellt, daß die Flutung des Grubengebäudes bis zum Niveau des RTS nicht ausreicht, um das Sauerwasser im Wege der Vermischung mit Süßwasser zu neutralisieren. Aus dem Gesamtregelungszusammenhang ist mit hinreichender Eindeutigkeit zu ersehen, daß Gegenstand der Nebenbestimmungen ausschließlich die Maßnahmen sind, die der ersten Phase zuzurechnen sind. Die Klägerin will die ihr abverlangten Handlungen freilich nicht isoliert gewertet wissen. Sie sieht sie als bloße Vorstufe für Anordnungen an, die sich anschließen werden. Indes deutet nichts darauf hin, daß der Verschluß des TJFS nach der Konzeption der Bergbehörden von vornherein nur einen Teilschritt im Rahmen eines umfassenderen Maßnahmenkatalogs markiert. Es liegt auf der Hand, daß sich weitere Gewässerschutzvorkehrungen erübrigen, wenn es mit Hilfe der jetzt angeordneten Maßnahmen gelingt, das anfallende Sauerwasser so weit zu verdünnen, daß von gemeinschädlichen Einwirkungen keine Rede mehr sein kann. Ob und in welchem Umfang unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes auch in Zukunft noch ein Handlungsbedarf besteht, ist derzeit völlig offen. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, daß die Kosten, die ihr durch den Verschluß des TJFS und die hierzu erforderlichen flankierenden Maßnahmen erwachsen, außer Verhältnis zu dem mit diesen Schutzvorkehrungen angestrebten Sicherungserfolg stehen. Sollten die jetzt ergriffenen Maßnahmen zur Zweckerreichung nicht genügen und die Bergbehörden sich veranlaßt sehen, Sorge dafür zu tragen, daß das aus der Grube ausfließende Wasser chemisch behandelt wird, so wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß das Verlangen, eine Neutralisationsanlage dauerhaft zu betreiben, möglicherweise mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand verbunden ist.

 

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