Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

BVerwG, 04.07.1986, 4 C 31.84

TitelBVerwG, 04.07.1986, 4 C 31.84 
OrientierungssatzZur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des Immissionsschutzrechts 
NormBBergG § 1 Nr. 1; BBergG § 2 Abs. 1 Nr. 1; BBergG § 2 Abs. 1 Nr. 3, BBergG § 48 Abs. 1 S. 2; BBergG § 48 Abs. 2; BBergG § 51 Abs. 1; BBergG § 54 Abs. 1; BBergG § 53 Abs. 1; BBergG § 55 Abs. 1 Nr. 9; BBergG § 55 Abs. 2 Nr. 2; BBergG § 55 Abs. 2 Nr. 3; BBergG § 167 Abs. 1 Nr. 1; BBauG § 29; BBauG § 30; BBauG § 31 Abs. 2 Nr. 1; BBauG § 34 Abs. 1; BImSchG § 2 Abs. 1 Nr. 1; BImSchG § 3 Abs. 5; BImSchG § 4 Abs. 1; BImSchG § 4 Abs. 2; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; BImSchG § 22; BBergG § 3 Abs. 3; BBauG § 9 Abs. 1 
Leitsatz1. Dass übertägige Anlagen zum Verladen und Befördern von Bodenschätzen in unmittelbarem betrieblichem Zusammenhang mit deren Aufsuchung und Gewinnung dem Bergrecht und dem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren unterliegen, schließt nicht aus, dass sie auch baugenehmigungspflichtig sind.
2. Die "Rohstoffsicherungsklausel" des BBergG § 48 Abs. 1 S 2 kann das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde zur Befreiung von Bebauungsplan-Festsetzungen, die "der Art nach" bergbauliche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, auf Null schrumpfen lassen.
3. BImSchG § 22 gilt auch für im Sinne des BImSchG § 4 Abs. 1 nicht genehmigungsbedürftige Anlagen des Bergwesens.
4. Die Bergbehörde ist befugt, über die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit übertägiger bergbaulicher Tätigkeiten und Einrichtungen, die nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG § 4 Abs. 1 sind, mit der Betriebsplanzulassung abschließend zu entscheiden. Das schließt die Befugnis der Baugenehmigungsbehörde aus, die Baugenehmigung für solche Einrichtungen und Tätigkeiten mit der Begründung zu versagen, sie fügten sich wegen Unzumutbarkeit der von ihnen ausgehenden Immissionen für die Nachbarschaft nicht im Sinne des BBauG § 34 Abs. 1 in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
5. Soweit BImSchG § 22 Drittschutz vermittelt, können auch "Nachbarn" durch die Zulassung eines Betriebsplans, der emittierende übertägige bergbauliche Tätigkeiten und Einrichtungen vorsieht, im Sinne der VwGO § 42 Abs. 2, VwGO § 113 Abs. 1 S. 1 in ihren Rechten verletzt sein.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum04.07.1986 
Aktenzeichen4 C 31.84 

Tatbestand

Die Klägerin will - mit Zustimmung der Deutschen Bundesbahn - auf dem Gelände des Bahnhofs B in B G einen 70 m tiefen Schacht zur Erkundung und späteren Gewinnung von Zink- und Bleierzvorkommen abteufen. Sie begehrt die Baugenehmigung für mehrere übertägige bauliche Anlagen, darunter auch ein Schallschutzgebäude zur Aufnahme der Fördereinrichtung und zum Verladen des abgebauten Materials.

Das Gelände des Bahnhofs B liegt an der Bundesstraße. Nach Südwesten schließt sich ein gewerblich genutztes Gebiet an. Im Nordosten jenseits einer das Bahngelände begrenzenden, teilweise etwa 10 m hohen Böschung stehen mehrere Mehrfamilienwohnhäuser. Nordwestlich folgt eine weitere Wohnbebauung. Das Gelände des Bahnhofs und die angrenzenden Bereiche liegen im Geltungsbereich eines während des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen Bebauungsplans. Er kennzeichnet das Bahngelände nachrichtlich mit "Bahnanlagen". In den textlichen Festsetzungen heißt es unter anderem, dass "auf dem als Betriebsgelände der Deutschen Bundesbahn gekennzeichneten Gelände nur Anlagen der Deutschen Bundesbahn im Sinne des § 36 Bundesbahngesetz - BBahnG - zulässig" sind.

Die Klägerin hatte bereits 1975 beim Bergamt Siegen einen Betriebsplan über die beabsichtigte Aufsuchung vorgelegt. Das Bergamt hatte zunächst Arbeiten zur Errichtung der Baustelle und zum Abteufen der Baugrube bis 10 m Tiefe zugelassen. Eine hiergegen von der Stadt B G erhobene Klage war mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Gemeinde habe ihr Einvernehmen mit der Betriebsplanzulassung erklärt. Mit Schreiben vom 27. Januar 1977 hatte das Bergamt Siegen den Betriebsplan mit Nebenbestimmungen zugelassen. Danach dürfen unter anderem vor den nächst benachbarten Wohnhäusern die Immissionsrichtwerte von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschritten werden; zur Einhaltung dieser Werte soll um Schacht und Fördermaschine ein Schallschutzgebäude errichtet werden. Weiterhin enthält der Bescheid Regelungen über den Verkehr mit Lastkraftwagen auf dem Betriebsgelände.

Die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung für die Errichtung des 10 m hohen Schallschutzgebäudes, eines Fördermaschinenhauses, einer Trafostation und zweier Klärbecken lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. März 1977 mit der Begründung ab, der Standort der geplanten baulichen Anlagen liege in unmittelbarer Nähe des Wohngebiets und löse durch den Abtransport des geförderten Materials unzumutbare Störungen aus. Das Vorhaben füge sich deshalb nicht in die nähere Umgebung ein. Der Widerspruch blieb erfolglos.

Die Klägerin hat daraufhin auf Erteilung der Baugenehmigung, hilfsweise auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Baugenehmigung geklagt. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin die Klage dahin erweitert, hilfsweise den Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung für die Dauer der durch Betriebsplan zugelassenen Untersuchungsarbeiten zu verpflichten.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung unter Beifügung einer Nebenbestimmung verpflichtet, die die Einhaltung der Bauwichvorschriften sicherstellt. Das Urteil ist im wesentlichen wie folgt begründet: Gegenstand der baurechtlichen Prüfung sei nicht das Verladen und Befördern der Bodenschätze und des Nebengesteins auf dem Betriebsgelände. Dies hänge mit den untertägigen Anlagen zusammen und sei daher von der Bergaufsicht zu beurteilen. Auch die Auswirkungen des Förderbetriebs auf die Umgebung seien Gegenstand der Betriebsplanzulassung. Diese Gesichtspunkte habe das Bergamt Siegen bei der Zulassung des Betriebsplans auch tatsächlich durch Nebenbestimmungen zum Schutz der Nachbarschaft berücksichtigt. Ob es dabei § 34 BBauG in vollem Umfange Rechnung getragen habe, könne offen bleiben; denn sonstige planungsrechtliche Bedenken gegen die übertägigen Anlagen, die sich im Rahmen einer Mischgebietsnutzung hielten, seien nicht zu erkennen. Auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht seien keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften ersichtlich, abgesehen von der Verletzung der Bauwichvorschriften durch die Lage des Förderhauses. Dies lasse sich durch eine entsprechende Nebenbestimmung ausräumen.

Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt:

Das mit dem Hauptantrag zur Überprüfung gestellte Vorhaben beschränke sich nicht auf die Errichtung von baulichen Anlagen nur für die mit dem Betriebsplan zugelassene Aufsuchung. Die Klägerin habe in den Bauantragsunterlagen an keiner Stelle auf eine entsprechende Beschränkung hingewiesen. Beantragt sei also die Baugenehmigung für Anlagen, die für den endgültigen Abbau geeignet seien. Dieses Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Die Zuständigkeit des Beklagten zur Überprüfung der bauplanungsrechtlichen Vorschriften werde nicht durch die bergbehördliche Betriebsplanzulassung ausgeschlossen. Das bergrechtliche Betriebsplanverfahren sei nach bisherigem Recht wie auch nach dem Bundesberggesetz nicht als Planfeststellungsverfahren mit Konzentrationswirkung ausgestaltet. Es trete neben das Baugenehmigungsverfahren; die erforderliche Baugenehmigung werde nicht durch die Betriebsplanzulassung ersetzt. Für die Erteilung der Baugenehmigung sei der Beklagte deshalb nicht an eine von der Bergbehörde bei der Betriebsplanzulassung vorgenommene Würdigung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit gebunden.

Die baulichen Anlagen seien wegen Widerspruchs zur textlichen Festsetzung des Bebauungsplans unzulässig, wenn dieser gültig sei. Sei der Bebauungsplan dagegen ungültig, so sei das Vorhaben nach § 34 BBauG unzulässig. Es füge sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Entscheidend sei vor allem der mit dem geplanten Bergwerksbetrieb verbundene Lkw-Verkehr. Das Fördergebäude sei - anders als z.B. eine Schallschutzmauer - nicht nur auf eine reine Schallschutzfunktion beschränkt, sondern diene vor allem der Aufnahme der Förderanlage sowie der Einrichtungen zum Beladen der Lastkraftwagen, die es also "benutzten". Nach den Angaben der Klägerin fielen für den Abtransport von Erz und Nebengestein täglich bis zu jeweils 36 An- und Abfahrten an. Ob bei diesem Lkw-Verkehr mit den Geräusch-, Abgas- und Staubbelästigungen die baulichen Anlagen angesichts des eher industriellen Charakters des Erzbergwerks noch den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen einhielten, könne offen bleiben. Das Vorhaben nehme wegen der mit ihm verbundenen Immissionen jedenfalls nicht die gebotene Rücksicht auf die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung. Unter Berücksichtigung der südwestlichen gewerblichen Nutzung sei es für die Zumutbarkeit von Immissionen in der Randzone des Wohngebiets im Sinne einer "Mittelwertbildung" allenfalls noch gerechtfertigt, die Maßstäbe für ein Mischgebiet zugrunde zu legen. Nach dem von der Klägerin im Betriebsplanverfahren vorgelegten schalltechnischen Gutachten ergebe allein ein Fahrgeräusch von 20 Lastkraftwagen pro Tag einen tagesbezogenen Mittelwert von 62 dB(A), der über dem nach der TA-Lärm vorgesehenen Richtwert für Mischgebiete von tagsüber 60 dB(A) liege. Bei ca. 35 Lkw-Fahrten pro Tag seien noch erheblich höhere Immissionsbelastungen zu erwarten. Die Anwohner würden zudem unter Berücksichtigung des typischen Betriebsablaufs eines Erzbergwerks - zumal bei den mit dem Betriebsplan zugelassenen Arbeitszeiten von 7.00 bis 21.00 Uhr - auch in den späten Nachmittags- und in den Abendstunden erheblicher Lärmbelästigung ausgesetzt. Als punktuelle und ständig wiederkehrende Lärmquelle wirke dann der Lkw-Verkehr besonders störend. Dass der eigentliche Verladevorgang in dem geschlossenen Schallschutzgebäude erfolgen solle, falle im Hinblick auf den Verkehrslärm nicht entscheidend zugunsten der Klägerin ins Gewicht, zumal das abrupte Auftreten der Fahrgeräusche beim Verlassen des Gebäudes als zusätzliche Belästigung empfunden werden könne.

Die hilfsweise gestellten Klageanträge hätten ebenfalls keinen Erfolg. Der auf Erteilung einer beschränkten Genehmigung gerichtete Hilfsantrag sei unzulässig, weil es an einem auf die Dauer der Aufsuchung beschränkten Bauantrag fehle. Der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Behördenentscheidungen gerichtete Hilfsantrag habe keinen Erfolg, weil die Klägerin auch nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Vorhabens gehabt habe.

Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin. Sie weist insbesondere auf die Standortgebundenheit des Schachts hin und hält unter Hinweis auf §§ 48 und 54 Abs. 2 des Bundesberggesetzes die Bauaufsichtsbehörde in bauplanungsrechtlicher Hinsicht an die Entscheidung der Bergbehörde gebunden. Der Bebauungsplan sei mit der Festsetzung, die andere Anlagen als solche der Deutschen Bundesbahn ausschließe, unwirksam, weil die Stadt Bergisch Gladbach mit dieser Festsetzung ihre Planungskompetenz überschritten und außerdem damit nur eine Negativplanung zur Verhinderung des Bergbauvorhabens betrieben habe.

Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

Der Oberbundesanwalt meint, aus § 48 Abs. 2 des Bundesberggesetzes ergebe sich eine umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Bergbehörde zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen, zu denen auch das Bauplanungsrecht gehöre.

Gründe

Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht. Es ist aufzuheben; die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zurückzuweisen (§§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet. Die Klägerin hat - sofern sie die landesrechtlichen Abstandsvorschriften zum Nachbargrundstück einhält - einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Dass die bergbaulichen Betriebszwecken dienenden übertägigen baulichen Anlagen der Baugenehmigung bedürfen, wie das Berufungsgericht in Anwendung der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen angenommen hat, und woran sich auch nichts durch deren Neufassung vom 26. Juni 1984 (SGV. NW. 232) geändert hat, wird durch das Bergrecht nicht in Frage gestellt. In Bezug auf das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 (Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden Preußischen Rechts - PrGS. NW. - S. 164), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1504) - ABG NW -, unter dessen Geltung der Aufsuchungs-Betriebsplan zugelassen worden ist, hat dies das Berufungsgericht - für den erkennenden Senat gemäß §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO, 562 ZPO bindend - ausgeführt. Für das am 1. Januar 1982 in Kraft getretene Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das anzuwenden wäre, wenn die Klägerin später einen Betriebsplan für eine am selben Standort und unter Verwendung derselben baulichen Anlagen zu betreibende Gewinnung einreichen würde, gilt Gleiches. Dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG "Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen (Einrichtungen)", die überwiegend einer bergbaulichen Tätigkeit dienen oder zu dienen bestimmt sind, dem Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes und dessen Betriebsplanverfahren unterliegen, schließt es nicht aus, dass derartige Einrichtungen als bauliche Anlagen auch baugenehmigungspflichtig sind. Das Bundesberggesetz enthält keine - etwa dem § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 1985 (BGBl. I S. 1950) oder dem § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - vergleichbare - Konzentrationsvorschrift der Art, dass die Zulassung des Betriebsplans andere Genehmigungen ersetzt oder einschließt. Die Zuständigkeit anderer Behörden, über Genehmigungen, Erlaubnisse usw. zu entscheiden, bleibt folglich unberührt (so auch Boldt / Weller, Bundesberggesetz, Komm., Berlin 1984, § 54 RN 6; Piens / Schulte / Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, Komm. Stuttgart u.a. 1983, § 48 Tz 8). Das öffentliche Baurecht enthält Anforderungen, die unter keinem Gesichtspunkt unter eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Betriebsplanzulassung gemäß § 55 Abs. 1 BBergG zu subsumieren sind; das gilt z.B. für die Standfestigkeit der baulichen Anlagen, für bauordnungsrechtliche Abstände, für Festsetzungen eines Bebauungsplans über nicht überbaubare Flächen und vieles mehr.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften, welche die Baugenehmigungsbehörde ermächtigen, die Errichtung der dem Bergbaubetrieb dienenden übertägigen baulichen Anlagen zu unterbinden, sind jedoch nicht vorhanden. Das Berufungsgericht hält die baulichen Anlagen für unzulässig, weil sie entweder der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans - sofern dieser gültig sei - widersprächen, oder weil sich die Nutzung der baulichen Anlagen und des Betriebsgrundstücks für das Verladen und Befördern von Erz und Gestein mit den dadurch hervorgerufenen Immissionen nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes (BBauG) in der Fassung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2257, geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949)) in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Dieser Rechtsauffassung folgt der Senat nicht. Sonstige, die Zulässigkeit des Vorhabens hindernde öffentlich-rechtliche Vorschriften hat auch der Beklagte im gerichtlichen Verfahren nicht vorgetragen. Dazu ist insgesamt zu bemerken:

Die Festsetzung des Bebauungsplans, nach der auf dem Bahngelände bauliche Anlagen außer solchen der Deutschen Bundesbahn im Sinne des § 36 des Bundesbahngesetzes unzulässig sind, kann der Errichtung der dem Bergbaubetrieb dienenden baulichen Anlagen nicht entgegengehalten werden. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Festsetzung. Zwar schließt der Umstand, dass Flächen einem planfestgestellten Vorhaben dienen, nicht generell die Befugnis der Gemeinde aus, für solche Flächen nach § 9 Abs. 1 BBauG Festsetzungen zu treffen, die andere Nutzungen als die im Planfeststellungsbeschluss zugelassene ausschließen sollen. Unzulässig dürfte es jedoch sein, wenn solche Negativ-Festsetzungen z.B. nur getroffen werden, um ein bestimmtes standortgebundenes Vorhaben zu verhindern, obwohl das Gesetz Vorhaben solcher Art wegen deren Standortgebundenheit und wegen eines Interesses der Allgemeinheit an deren Verwirklichung eine bestimmte Vorrangstellung gegenüber anderen Interessen einräumt, wie dies das Bundesberggesetz für das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen vorsieht (§§ 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG). Das bedarf hier allerdings keiner Vertiefung. Wenn die Festsetzung nämlich gültig ist, hat der Beklagte für das Vorhaben eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BBauG zu erteilen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG ist bei der Anwendung von Vorschriften, die auf u.a. im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützten Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die - wie hier das Errichten baulicher Anlagen - ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen dienen können, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Diese - auch Rohstoffsicherungsklausel genannte - Vorschrift schränkt bei der Anwendung von Befreiungsvorschriften wie des § 31 Abs. 2 BBauG das Ermessen der Behörde wesentlich ein; sie räumt dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen einen Vorrang ein. Würden die - wegen der Lage der Bodenschätze standortgebundene - Aufsuchung und Gewinnung bei Anwendung der anderen Rechtsvorschrift scheitern, und ist das hinter der anderen Rechtsvorschrift stehende öffentliche Schutzinteresse nicht zumindest ebenso gewichtig wie das an der Rohstoffsicherung, dann ist das behördliche Ermessen auf Null reduziert. So ist es - die Gültigkeit der Festsetzung vorausgesetzt - hier. Das Interesse der Deutschen Bundesbahn an der Freihaltung der Fläche von baulichen Anlagen steht hier nicht in Rede und soll auch mit der Festsetzung nicht geschützt werden. Ein sonstiges Interesse, das so gewichtig wäre, dass es das Interesse an der standortgebundenen Einrichtung von Anlagen zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen überwinden könnte, ist nicht erkennbar; die Entscheidung über die nachbarlichen Immissionsschutzinteressen ist, wie noch zu erörtern ist, Gegenstand der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung. Sonstige Festsetzungen trifft der Bebauungsplan für die Fläche nicht.

Nach § 34 BBauG darf der Beklagte die Baugenehmigung für die dem Bergbau dienenden übertägigen Anlagen nicht mit der Begründung versagen, sie fügten sich im Hinblick auf die durch das Verladen und Befördern der Bodenschätze und des Nebengesteins hervorgerufenen Immissionen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und seien für die Nachbarschaft unzumutbar. Über diese Zulässigkeitsfrage hat nämlich die Bauaufsichtsbehörde nicht zu entscheiden:

Soweit die Klägerin die beabsichtigten baulichen Anlagen für die  A u f s u c h u n g  von Zink und Blei nutzen will, hat darüber das Bergamt Siegen mit der am 27. Januar 1977 ausgesprochenen Zulassung des Aufsuchungsbetriebsplans bereits entschieden. Dieser gilt nach dem Inkrafttreten des Bundesberggesetzes als im Sinne dieses Gesetzes zugelassener Betriebsplan fort (§ 167 Abs. 1 Nr. 1 BBergG). Mit dessen Zulassung hat das Bergamt Siegen über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit insbesondere auch des Verladens und Beförderns des bei der Aufsuchung zutage geförderten Materials auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin einschließlich der dadurch für die Nachbarschaft verursachten Immissionen verbindlich entschieden (so jetzt ausdrücklich § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG). Das ergibt sich aus den der Zulassung beigegebenen Nebenbestimmungen, insbesondere derjenigen über die Erforderlichkeit eines Schallschutzgebäudes, über die Festsetzung von Lärmhöchstwerten, über die Pflicht, die Eignung der getroffenen Schallschutzmaßnahmen durch die Beurteilung einer Fachstelle nachzuweisen, und über die Pflicht zur Messung der Lärmwerte nach Betriebsaufnahme. Die vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Beiakten ergeben außerdem, dass das Bergamt Siegen die von der Klägerin bei ihr eingereichten Bauantragsunterlagen zur Entscheidung über die Baugenehmigung an den Beklagten befürwortend mit der Bemerkung weitergereicht hat, dass "Fragen des Nachbarschutzes von hier aus berücksichtigt" werden (Schreiben vom 17. Januar 1977). Ob das Bergamt Siegen nach dem für das Land Nordrhein-Westfalen seinerzeit geltenden Allgemeinen Berggesetz befugt war, die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit übertägiger betrieblicher Bergbaueinrichtungen verbindlich zu entscheiden (bejahend im Hinblick auf die nicht abschließende Aufzählung der Anforderungen in § 196 ABG z.B. Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 55 Tz 1, 6, 131, 147), kann offen bleiben. Die Entscheidung ist bestandskräftig und bindet auch den Beklagten, der über diese Fragen nicht erneut zu entscheiden hat. Ein Verwaltungsakt entfaltet nämlich, solange er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden (sog. Tatbestandswirkung), hier mit der Feststellung, das Verladen und Befördern des bei der Aufsuchung gewonnenen Materials sei immissionsschutzrechtlich zulässig. Die Bindungswirkung besteht auch dann, wenn die Behörde mit der Regelung ihre Sachentscheidungskompetenz überschritten hat, es sei denn, die Überschreitung ist offenkundig (vgl. § 44 Abs. 1 VwVfG). Offenkundig war sie hier aber nicht; denn nach altem Recht entsprach es herrschender Meinung und tatsächlicher Verwaltungspraxis, dass die Bergbehörde bei der Zulassung der Betriebspläne auch über die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit von Betriebsanlagen der hier vorliegenden Art entschied (vgl. Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 55 Tz 147, 156).

Soweit die Klägerin die beabsichtigten baulichen Anlagen nach Abschluss der Aufsuchungsmaßnahmen auch für den etwaigen späteren Gewinnungsbetrieb nutzen will, hat der Beklagte bei seiner Entscheidung über den Baugenehmigungsantrag ebenfalls nicht über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit dieser bergbaulichen Nutzung im Hinblick auf die dadurch für die Nachbarschaft entstehenden Immissionen zu entscheiden. Darüber hat vielmehr die Bergbehörde zu entscheiden, wenn die Klägerin vor Beginn des etwaigen späteren Gewinnungsbetriebs den dafür gebotenen Betriebsplan zwecks Zulassung einreicht (§§ 51 Abs. 1, 54 Abs. 1 BBergG). Das ergibt sich aus folgendem:

Aufsuchung und Gewinnung von Blei und Zink als bergfreien Bodenschätzen (§ 3 Abs. 3 BBergG), deren Verladen und Befördern (einschließlich Nebengestein) in unmittelbarem betrieblichem Zusammenhang mit dem Aufsuchen und Gewinnen sowie Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen unterliegen dem Bergrecht und dem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 51 BBergG). Nach §§ 55 Abs. 1 BBergG ist der Betriebsplan zuzulassen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Frage, ob die baulichen Anlagen sich im Hinblick auf die von ihrer Nutzung ausgehenden Immissionen im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, kann allerdings unter keiner der in § 55 Abs. 1 BBergG aufgeführten Anforderungen geprüft werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, ob "gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung ... zu erwarten" sind (§ 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG). Das Bundesberggesetz hat an den aus dem Allgemeinen Berggesetz von 1865 überkommenen Begriff der Gemeinschädlichkeit anknüpfen wollen, den es als in Rechtsprechung und Schrifttum durch eine umfangreiche Kasuistik (vgl. z.B. Ebel / Weller, Allgemeines Berggesetz, 2. Aufl., Berlin 1963, § 196 Anm. 39; Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 55 Tz 111 ff.) weitgehend abgesichert ansah (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 8/1315 S. 111; vgl. auch Boldt/Weller, a.a.O., § 55 RN 40). Voraussetzung für die Annahme gemeinschädlicher Einwirkungen ist danach, dass der geplante Betrieb eine ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschreitet. Es muss ein Schaden in solchem Umfange drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt (Boldt / Weller, a.a.O.). Der Maßstab der Gemeinschädlichkeit ist somit nicht das Einfallstor für alle öffentlichrechtlichen Belange, die der Bergbau berühren kann, in das Betriebsplanzulassungsverfahren. Das bestätigt insbesondere auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Die im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 8/1315, § 54 Abs. 1 Nr. 8) noch enthaltene Voraussetzung, dass "dem Betrieb überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung, nicht entgegenstehen" dürfen, ist vom Gesetzgeber in § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG auf die Prüfung am Maßstab nur der gemeinschädlichen Einwirkungen reduziert worden.

Jedoch eröffnet § 48 Abs. 2 BBergG der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Zu diesen überwiegenden öffentlichen Interessen gehört auch das für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - um deren bauaufsichtliche Genehmigung es hier geht - gemäß § 22 BImSchG geltende Gebot, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern und unvermeidbare auf ein Mindestmaß zu beschränken (vgl. Boldt / Weller, a.a.O., § 55 RN 52; Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 Tz 310; Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 4 Rn 15; Kutscheidt, in: Landmann / Rohmer, Gewerbeordnung, Bd. 3 (Umweltrecht) § 4 BImSchG Anm. 49). Das Bundes-Immissionsschutzgesetz beschränkt die zuständigen Behörden zur Durchführung der Anforderungen des § 22 BImSchG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen nicht darauf, gemäß §§ 24 und 25 BImSchG - im nachhinein - Anordnungen zu erlassen. Bestehen für - im Sinne des § 4 BImSchG nicht genehmigungsbedürftige - Anlagen in anderen Gesetzen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder Zulassungsverfahren, die für die Anforderungen des § 22 BImSchG offen sind, dann sind diese Anforderungen bereits bei der fachgesetzlichen Genehmigung zu beachten. Die Genehmigung ist dann, wenn die Anlage nicht die Anforderungen des § 22 BImSchG erfüllt, zu versagen oder nur mit Einschränkungen, z.B. Auflagen, die den Standard des § 22 BImSchG sichern, zu erteilen (vgl. z.B. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Komm., München 1983, § 22 RN 10; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 A, 2. Aufl.,, § 22 Anm. 10; Stich / Porger, Immissionsschutzrecht des Bundes und der Länder, § 22 Anm. 16).

Nicht nur das Baugenehmigungsverfahren, sondern - aufgrund des § 48 Abs. 2 BBergG - auch das Betriebsplanzulassungsverfahren ist ein solches anderes Genehmigungsverfahren für im Sinne des § 4 BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, welches für die Prüfung der Immissionsschutzvorschriften und eine darauf gestützte Versagung oder Beschränkung der Genehmigung (Zulassung) offen ist. § 48 Abs. 2 BBergG ist nämlich eine die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren erweiternde Norm. Er begründet nicht nur eine "eigenständige, dem Betriebsplan neben- und nachgeordnete Anordnungsbefugnis" der Bergbehörde (Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 48 Tz 4), sondern ergänzt § 55 Abs. 1 BBergG. Liegen bereits bei der Entscheidung der Bergbehörde über die Zulassung eines eingereichten Betriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass geben, die Aufsuchung oder Gewinnung gemäß § 48 Abs. 2 BBergG zu beschränken oder zu untersagen, so hat sie dies bei ihrer Entscheidung durch Beschränkung oder Versagung der Zulassung zu berücksichtigen (anderer Auffassung Boldt / Weller, a.a.O., § 48 RN 7, § 55 RN 52). Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkungen zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG - der als "Kann"-Vorschrift keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm ist - im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (ebenso Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 48 Tz 4, § 55 Tz 143). Diese Auslegung des § 48 Abs. 2 BBergG wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt; die Vorschrift wurde - als neuer Abs. 2 des § 47 des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 8/1315) - erst auf Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages in das Gesetz eingefügt, weil "die in verschiedenen Vorschriften des Gesetzentwurfs ... enthaltenen Regelungen über eine Abwägung öffentlicher Belange in einem Abs. 2 zusammengefasst werden sollten" (Ausschussbericht, BT-Drucks. 8/3965 S. 137). Die Streichung der "überwiegenden öffentlichen Interessen" aus § 54 Abs. 1 Nr. 8 des Regierungsentwurfs (§ 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG) war nur "eine Folge der Zusammenfassung der öffentlichen Interessen aus anderen Rechtsbereichen in § 47 Abs. 2" (Ausschussbericht a.a.O., S. 138).

Allerdings grenzt § 48 Abs. 2 BBergG die Befugnis der Bergbehörde zur Beschränkung oder Untersagung von Aufsuchung und Gewinnung aufgrund entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen dahin ein, dass sie nur "unbeschadet anderer öffentlich- rechtlicher Vorschriften" besteht. Sie besteht nur soweit, wie "nicht bereits andere öffentlich-rechtliche Vorschriften eine spezielle Behörde mit der Wahrnehmung der zu schützenden öffentlichen Interessen betraut haben" (Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 48 Tz 17, ähnlich § 55 Tz 141; im Ergebnis ebenso Boldt / Weller, a.a.O., § 48 RN 10). So befugt § 4 Abs. 2 Satz 1 BImSchG (eingefügt durch § 174 Abs. 5 BergG) die Immissionsschutzbehörde und nicht die Bergbehörde, die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit von übertägigen, im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG genehmigungsbedürftigen "Anlagen des Bergwesens" zu entscheiden. In Bezug auf im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG nicht genehmigungsbedürftige "Anlagen des Bergwesens" treffen Bundesberggesetz und Bundes-Immissionsschutzgesetz keine Regelung, die die Befugnis der Bergbehörde zur Entscheidung über den Immissionsschutz ausschließt. Sie würde indes nicht bestehen, wenn das Bauordnungsrecht oder - im Bereich der §§ 29 bis 37 BBauG - das Bauplanungsrecht die Baugenehmigungsbehörde mit der Wahrnehmung des Immissionsschutzes in Bezug auf das Verladen und Befördern von Bodenschätzen jedenfalls dann betrauen würde, wenn - wie hier - auf dem bergbaulichen Betriebsgrundstück baugenehmigungspflichtige Anlagen errichtet werden sollen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Zwar hat die Baugenehmigungsbehörde nach Landesrecht grundsätzlich die Übereinstimmung der baulichen Anlagen mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen. Zur verbindlichen Sachentscheidung ist sie danach jedoch ebenfalls nur befugt, soweit für solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine speziellen Genehmigungsvorbehalte anderer Behörden in anderen Fachgesetzen bestehen. In Bezug auf die vom Verladen und Befördern von Bodenschätzen ausgehenden Immissionen, jedenfalls wenn dafür bauliche Anlagen benötigt werden, die nicht einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG bedürfen, konkurrieren folglich zwei Auffangzuständigkeiten miteinander. Die in einer solchen Situation für die Entscheidung über die Einhaltung dieser Vorschrift zuständige Behörde ist durch Auslegung der jeweiligen fachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen nach dem Gesichtspunkt zu bestimmen, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der jeweiligen Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht, hier also, ob die Immissionen den stärkeren Bezug zur Errichtung und Nutzung der baulichen Anlagen oder zu der der Bergaufsicht unterfallenden Tätigkeit des Verladens und Beförderns der Bodenschätze haben. Letzteres ist hier der Fall: Die Immissionen, vor denen die Nachbarschaft dieses Bergbauunternehmens geschützt werden soll, gehen vom Verladen und Befördern der Bodenschätze und des Nebengesteins aus, nicht von den baulichen Anlagen. Zwar werden die baulichen Anlagen, nämlich Fördermaschinenhaus und Schallschutzgebäude, auch bei dem immissionsträchtigen Verladen und Befördern mitgenutzt; sie dienen dem Verladen und Befördern, sind aber für das Entstehen der Immissionen nicht ursächlich, sondern im Gegenteil zu dem Zweck angeordnet worden, Immissionen zu verringern. Verladen und Befördern von Bodenschätzen und des Nebengesteins sind nicht Tätigkeiten, die die Errichtung baulicher Anlagen voraussetzen. Vielmehr sind diese bergbaulichen Tätigkeiten je nach örtlichen Gegebenheiten und Abbautechnik auch ohne übertägige baugenehmigungspflichtige Anlagen denkbar. Die Immissionen der Errichtung und Nutzung der baulichen Anlagen zuzurechnen, würde bedeuten, dass die Baugenehmigungsbehörde über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Verladens und Beförderns der Bodenschätze und des Nebengesteins im Hinblick auf den Immissionsschutz zu entscheiden hätte, wenn auf dem Betriebsgrundstück dafür übertägige baugenehmigungspflichtige Anlagen benötigt werden; dagegen hätte darüber die Bergbehörde zu entscheiden, wenn solche Anlagen nicht benötigt werden. Die Errichtung übertägiger baugenehmigungspflichtiger Anlagen wäre ein mehr oder minder zufälliger Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Behördenzuständigkeit in Bezug auf die Durchführung des gesetzlich gebotenen Immissionsschutzes. Der Wortlaut des § 48 Abs. 2 BBergG oder sonstige Vorschriften geben für eine solche Differenzierung der Zuständigkeiten nichts her.

Hat somit die Bergbehörde über die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Verladens und Beförderns von Bodenschätzen und Nebengestein im Rahmen der Zulassung eines etwaigen späteren Gewinnungsbetriebs verbindlich zu entscheiden, dann ist die Bauaufsichtsbehörde nicht befugt, die beantragte Baugenehmigung mit der Begründung zu versagen, die Nutzung der baulichen Anlagen für die - spätere - Gewinnung führe zu unzumutbaren Immissionen für die Nachbarschaft. Hierfür fehlt der Bauaufsichtsbehörde die Sachentscheidungskompetenz. Die gebotene Bestimmtheit der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung schließt es aus, dass verschiedene Behörden zur verbindlichen Regelung einer Frage nebeneinander zuständig sind. Einander widersprechende Regelungen eines Einzelfalls mit dem Anspruch der Verbindlichkeit könnten sonst nämlich nur durch die Bindung der anderen Behörde an die Entscheidung der erstbefassten Behörde vermieden werden; das würde einen vom Gesetz nicht gewollten Zufallsfaktor in die Zuständigkeitsordnung hineintragen.

Die Zumutbarkeit der Immissionen wäre übrigens, auch wenn die Baugenehmigungsbehörde darüber zu entscheiden hätte, nicht anders zu beurteilen, als sie im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahrens zu beurteilen ist. Auch bei Anwendung des § 34 Abs. 1 BBauG bestimmt sich das Maß, in dem in Bezug auf Immissionen auf die "nähere Umgebung" Rücksicht zu nehmen ist, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. § 22 BImSchG konkretisiert für die im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - ebenso wie § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für genehmigungsbedürftige (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - und - BVerwG 4 C 18.80 - (Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nrn. 7 und 8)) - die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht. Auf der anderen Seite stehen Immissionsschutz- und Bebauungsrecht in Wechselwirkung zueinander derart, dass die Schutzwürdigkeit eines Gebiets sich nach dem bemisst, was dort planungsrechtlich zulässig ist (BVerwG, Beschluss vom 6. August 1982 - BVerwG 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906). Der immissionsschutzrechtliche Maßstab hängt jedenfalls nicht davon ab, welche Behörde über die Frage verbindlich zu entscheiden hat. Sollte § 48 Abs. 2 BBergG mit der dort gebotenen abwägenden Entscheidung - wie zum Teil angenommen wird (vgl. Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., § 48 Tz 18; Boldt / Weller, a.a.O., § 48 RN 9) - den Maßstab des § 22 BImSchG zugunsten des Bergbaues verändern, dann hätte dies auch zu gelten, wenn im Konflikt zwischen Bergbau und Immissionsschutz nicht die Bergbehörde, sondern die Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden hätte.

Dass der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde nicht über die Zulässigkeit des Verladens und Beförderns von Bodenschätzen als Nutzung der baulichen Anlagen zu entscheiden hat, schließt nicht aus, dass er in der Baugenehmigung die zulässige Nutzung - klarstellend - auf bergbauliche, in einem zugelassenen Betriebsplan vorgesehene Tätigkeiten beschränkt. Er ist auch befugt, die baulichen Anlagen mit dem Vorbehalt zu genehmigen, dass die Genehmigung nach Einstellung des Bergbaubetriebs widerrufen werden kann, oder mit der Nebenbestimmung, dass die baulichen Anlagen nach Einstellung des Betriebs zu beseitigen sind. Damit würde der Beklagte nicht in die Zuständigkeit der Bergbehörde eingreifen; das Bundesberggesetz gibt der Bergbehörde nicht die Befugnis, im Abschlussbetriebsplan (vgl. § 55 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 BBergG) die vollständige Beseitigung übertägiger baulicher Anlagen aufzuerlegen, schließt aber die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zum Erlass solcher Anordnungen auch nicht aus.

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass "Nachbarn", die durch Immissionen eines bergrechtlich zugelassenen Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebs erheblich belästigt werden, gegen die Betriebsplanzulassung ebenso verwaltungsgerichtlichen Drittschutz beanspruchen können, wie wenn über gleichartige Immissionen in einem anderen Genehmigungsverfahren, z.B. im Baugenehmigungsverfahren, entschieden würde. Eine dem § 22 BImSchG zukommende drittschützende Wirkung hängt nicht davon ab, in welchem Genehmigungsverfahren über die Einhaltung der Vorschrift zu entscheiden ist.

 

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