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VG Karlsruhe, 03.02.2004, 4 K 2845/01

TitelVG Karlsruhe, 03.02.2004, 4 K 2845/01 
OrientierungssatzZur Kostenerstattung bei widerlegtem Gefahrenverdacht 
NormBBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 2 
LeitsatzBestätigt sich der zuvor bestehende Verdacht nicht, der die Heranziehung als Störer rechtfertigte und hat der als Störer Herangezogene den Verdacht nicht zu vertreten, besteht für diesen ein Kostenerstattungsanspruch und sind die Kosten der Gefährdungsabschätzung von der Allgemeinheit zu tragen.
GerichtVG Karlsruhe 
Entscheidungsdatum03.02.2004 
Aktenzeichen4 K 2845/01 

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Kostenersatz.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. 316 und 317, B-Straße 17-19, in A. Der Erwerb des Grundstücks Flst.Nr. 316 und die Eintragung ins Grundbuch erfolgten im Jahr 2000; der Erwerb des Grundstücks Flst.Nr. 317 erfolgte bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Auf den Grundstücken befand sich ehemals eine Lackfabrik.

Im Jahr 1994 wurde auf den Grundstücken auf zwei Verdachtsflächen eine orientierende Erkundung auf Altlasten durchgeführt. Diese ergab oberflächennahe Kontaminationen des Bodens mit Lösungsmitteln und eine Verunreinigung des Grundwassers mit Kohlenwasserstoffen, die die Prüf- und Toleranzwerte der damals geltenden Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Bearbeitung von Altlasten überschritten.

Daraufhin wurden 1996 durch das Ingenieurbüro C. weitere Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers durchgeführt. Bei insgesamt 14 Rammkernsondierungen sowie 7 Grundwassermessstellen wurden deutliche Prüfwertüberschreitungen nach der Verwaltungsvorschrift Orientierungswerte bzw. der heute geltenden Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) für verschiedene Werte (BTXE, LHKW und PAK) festgestellt.

Aufgrund dieser Feststellungen erachtete das Landratsamt Karlsruhe die Durchführung weiterer Untersuchungsmaßnahmen als erforderlich. In einer Besprechung vom 30.03.1999 erklärte der Kläger für sich und die von ihm vertretene damalige Eigentümerin des Grundstücks FISt.Nr. 316, dass er zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen bereit sei, derzeit aber eine Bestandsaufnahme der Grundwassersituation als ausreichend ansehe. In der Besprechung wurde die Übereinkunft erzielt, dass der Kläger in genau festgelegten Zeiträumen an sämtlichen Grundwassermessstellen auf dem Grundstück Untersuchungen des Grundwassers vornehmen lassen solle. Die Übereinkunft ist in einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 12.04.1999 festgehalten, in welchem das Landratsamt ausdrücklich darauf hinweist, dass zur Einschätzung des Eintragspotentials des Bodens zu einem späteren Zeitpunkt noch Untersuchungen der Bodenkontamination vorzunehmen seien.

In der Folgezeit legte der Kläger dem Landratsamt Karlsruhe eine "Ergänzende Grundwassererkundung" vom 27.05.1999 und einen ,,2. Sachstandsbericht" vom 31.01.2001 vor.

Im Zusammenhang mit Tiefbauarbeiten, die auf den Grundstücken durchgeführt wurden, teilte das Landratsamt Karlsruhe dem Kläger mit Schreiben vom 29.02.2000 mit, dass die Anordnung verschiedener Auflagen zur Begleitung der Bauarbeiten und zur Überwachung der Erdarbeiten in Erwägung gezogen werde. In dem Schreiben wird der Kläger unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Entsiegelung der Oberfläche eine Verschleppung der schädlichen Bodenveränderungen und eine Beeinträchtigung des Grundwassers zur Folge haben könnte.

In einem Schreiben vom 21.02.2001 teilte das Landratsamt Karlsruhe dem Kläger mit, die durchgeführten Untersuchungen hätten zwar keine Hinweise auf eine Gefährdung des Schutzgutes Grundwasser ergeben, so dass ein akuter Handlungsbedarf hinsichtlich weiterführender Maßnahmen nicht bestehe. Allerdings seien nicht sämtliche Grundwassermessstellen beprobt worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Aushubmaterials hätten gezeigt, dass diese Materialen ?nicht frei händelbar" seien. Die Auflagen des Schreibens vom 29.02.2000 seien weiterhin zu beachten.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 20.03.2001 beantragte der Kläger beim Landratsamt Karlsruhe die Erstattung der ihm aufgrund der Durchführung der Grundwasseruntersuchungen und der Baubegleitung sowie der Beprobung des Aushubmaterials entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 30.867,95 DM. Zur Begründung des Kostenerstattungsantrags wies er darauf hin, dass sich der Altlastverdacht nicht bestätigt habe.

Diesen Antrag lehnte das Landratsamt Karlsruhe mit Bescheid vom 02.05.2001 ab. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, nach den bisher durchgeführten Untersuchungen sei eine Gefährdungsabschätzung im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG nicht durchgeführt worden. Das Vorgehen zur Gefährdungsabschätzung sei in der Bundesbodenschutzverordnung und deren Anhang 1 dargestellt; sie beinhalte insbesondere die Bewertung der Wirkungspfade Boden-Mensch, Boden-Nutzpflanze und Boden-Grundwasser. Auch wenn nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen aufgrund der vorhandenen Versiegelung keine Gefahren für Menschen, Pflanzen und Grundwasser vorliegen würden und derzeit keine weitergehenden Maßnahmen der Sanierung notwendig seien, gebe es gleichwohl ausreichend Hinweise auf das Vorliegen einer Altlast bzw. einer schädlichen Bodenveränderung. Der Antrag auf Kostenerstattung sei daher abzulehnen.

Mit seinem am 25.05.2001 erhobenen Widerspruch ließ der Kläger vortragen, die Voraussetzungen einer Kostenerstattung nach § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG seien in seinem Fall erfüllt bzw. er sei unter Rechtssicherheits- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten so zu stellen, als seien sie erfüllt. Da er das Grundstück erst nach Stilllegung der Lack- und Lösemittelproduktion erworben habe, seien die verdachtsbegründenden Umstände nicht von ihm zu vertreten. Der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sei auch - entgegen der Auffassung der Behörde - ausgeräumt. Der abschließende Sachstandsbericht vom Januar 2001 habe ergeben, dass bei allen im Jahr 2000 entnommenen Proben die Prüfwerte unterschritten worden seien. Die Behörde räume auch ein, dass keine Gefahren gegeben seien. Soweit dabei die Einschränkung "derzeit" gemacht werde, sei dies für den Kostenerstattungsanspruch ohne jede Relevanz. Keinerlei Stütze im Gesetz finde die Argumentation der Behörde, dass die Kostenerstattungspflicht nur eintreten könne, wenn eine Detailuntersuchung durchgeführt worden sei. Das Gesetz rede in § 9 Abs. 2 BBodSchG nur von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; der Begriff der Detailuntersuchung finde sich nur in § 3 Abs. 4 BBodSchV. Wenn die Behörde wie hier auf die Anordnung einer Detailuntersuchung verzichtet habe, dürfe das nicht zu seinen Lasten gehen. Habe die Behörde eine solche Detailuntersuchung nicht angeordnet, weil sie diese nicht für erforderlich gehalten habe, bewege man sich in der Vorstufe der konkreten Gefährdung und damit im Bereich der Gefahrerforschung, die - einschließlich der Kostenlast - der Behörde obliege. Auch mit dem Hinweis auf die einvernehmliche Festlegung des Untersuchungsumfangs könne sich die Behörde ihrer Kostenerstattungspflicht nicht entziehen.

Mit Bescheid vom 09.10.2001 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch des Klägers zurück. In der Begründung wird ausgeführt, konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast seien zum Zeitpunkt der Anordnung der Detailuntersuchung gegeben gewesen; diese hätten sich nicht nur aus dem Bericht des Büros C. vom 28.08.1996, sondern auch aus einer stichprobenartigen Untergrunduntersuchung aus dem Jahr 1996 ergeben. Der Verdacht sei jedoch nicht ausgeräumt worden. Notwendig sei hierbei die vollständige Sicherheit über nicht auftretende Gefahren. Erhärte sich der Verdacht der Gefahreneignung, so lebe der Kostenerstattungsanspruch des zur Untersuchung Herangezogenen nicht auf. Es müsse nicht notwendig eine Gefahr bestehen; beim Verdacht schädlicher Bodenveränderungen genüge das Vorliegen von zur Hervorrufung von Gefahren geeigneter Bodenbeeinträchtigungen. Um den Verdacht auszuräumen, müsse aber überhaupt eine vollständige Detailuntersuchung stattgefunden haben. Auf Wunsch des Klägers sei zunächst die Untersuchung des Grundwassers erfolgt. Dass diese Untersuchung nur einen Teil der Detailuntersuchung ausmache, sei nie in Zweifel gestanden. So sei insbesondere mit Schreiben vom 12.04.1999 auf die im Jahr 1996 festgestellten oberflächennahen Bodenbelastungen hingewiesen worden. Zwar hätten die bisher untersuchten Grundwasserproben ein Unterschreiten der Prüfwerte angezeigt. Der Verdacht einer Verunreinigung werde aber hinsichtlich der früheren Wasseruntersuchungen, der punktuell tieferreichenden Verunreinigungen und der aktuell nicht mehr zugänglichen bzw. zerstörten oder nur unvollständig an den Grundwasserleiter angeschlossenen Messstellen nicht ausgeschlossen. Die schädliche Bodenveränderung berge weiterhin die latente Gefahr einer Grundwasserverunreinigung. Diese Gefahr werde zur Zeit lediglich durch die bestehende Versiegelung der Grundstücksfläche minimiert. Sobald in die Versiegelung eingegriffen werde, lebe die Gefährdung verstärkt auf. Das Grundstück bedürfe deshalb weiterer Überwachung. Der Widerspruchsbescheid wurde am 12.10.2001 zugestellt.

Mit seiner am 09.11.2001 erhobenen Klage beantragt der Kläger, den Bescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 02.05.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.10.2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die mit Schreiben vom 20.03.2001 beantragte Kostenerstattung festzusetzen.

Der Kläger lässt ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen vortragen, entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde sei der Gefahrenverdacht ausgeräumt. Die Argumentation, dass nach wie vor Gefahren von dem Grundstück ausgehen würden, finde keine Stütze im Gesetz. Das Landratsamt Karlsruhe habe ausdrücklich festgestellt, dass - das Verbleiben der Versiegelung der Hofoberfläche vorausgesetzt -weitere Maßnahmen nicht erforderlich seien. Diese Maßnahme, mit der sich das Landratsamt als zuständige Behörde einverstanden erklärt habe, stelle aber bereits eine Sanierung dar. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 7 BBodSchG, wonach eine Sanierung nicht nur durch eine Dekontamination, sondern auch durch eine Sicherungsmaßnahme erfolgen könne, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindere oder vermindere, ohne die Schadstoffe zu beseitigen. Sehe aber das Gesetz die Gefahr durch eine Sicherungsmaßnahme als beseitigt an, könne im vorliegenden Zusammenhang nicht davon ausgegangen werden, dass die Gefahr nicht ausgeräumt sei. Dem Erstattungsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass nicht die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt worden seien. Es sei fragwürdig, wenn sich die Behörde nunmehr darauf berufe, dass eigentlich umfangreichere Untersuchungen hätten durchgeführt werden müssen. Für die Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs komme es nicht auf den Umfang und die Detailliertheit der Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung an, wenn die Behörde einvernehmlich einen Untersuchungsumfang und -zyklus festgelegt habe und der in Anspruch Genommene diesem Fahrplan nachgekommen sei; in einem solchen Fall müsse sich die Behörde daran festhalten lassen, dass sie mit diesem Vorgehen die festgelegten Untersuchungen als erforderlich, geeignet und hinreichend - gemessen am Zweck der Gefährdungsabschätzung - festgestellt habe. Schließlich habe er die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten. Sowohl das Landratsamt als auch das Regierungspräsidium hätten unstreitig gestellt, dass er als Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum an der Herbeiführung der Boden- und Grundwasserbelastungen keinen Anteil habe. Dass er als Grundstückseigentümer Störer im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG sei und zu Untersuchungen und ggf. zur Sanierung herangezogen werden könne, lasse nicht auf ein Vertretenmüssen im Sinne der Vorschrift des § 24 Abs. 2 S 1 BBodSchG schließen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die ergangenen Bescheide und weist ergänzend darauf hin, dass die momentane Sachlage keine Sanierung im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes darstelle. Bei der vorliegenden Abdeckung mit Knochensteinen handele es sich nicht um eine klassische Sicherung; eine Versiegelung erfolge in der Regel durch eine Schwarzdecke. Es sei weiterhin vom Vorliegen einer latenten Gefahr auszugehen, weil die Prüfwerte im Boden auch nach den neuen Vorgaben der Bundesbodenschutzverordnung überschritten seien. Eine endgültige Bewertung des Ausmaßes und der Gefährdung durch die vorhandene Altlast sei derzeit, entsprechend der Vereinbarung mit dem Kläger, nicht möglich. Der Kläger habe sich nicht an die vereinbarte Vorgehensweise bei der Grundwasseruntersuchung gehalten (Nichteinhaltung des Halbjahresrhythmus, Fehlen der 4. Beprobung Frühjahr 2001). Auch seien nicht, wie vereinbart, alle Grundwassermessstellen überprüft worden. Die Messstelle mit den höchsten Prüfwertüberschreitungen sei bei den letzten Messungen nicht mehr zugänglich gewesen. Deshalb werde derzeit das Erfordernis einer Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG geprüft. Man habe am 30.03.1999 zunächst die Überprüfung des Grundwasserpfads zur Feststellung einer akuten Gefährdung und eines akuten Handlungsbedarfes als ausreichend erachtet, aber bereits damals mitgeteilt, dass eine alleinige Bestandsaufnahme der Grundwasserbelastungen nicht ausreichend sei. Von einem rechtswidrigen oder fragwürdigen Vorgehen der Behörde könne keine Rede sein.

Mit Verfügung vom 08.04.2002 hat das Landratsamt Karlsruhe gegenüber dem Kläger die Durchführung einer Detailuntersuchung angeordnet. Diese Verfügung ist Gegenstand des Klageverfahrens 4 K 3551/02.

Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts Karlsruhe und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Auf sie und auf die Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landratsamt Karlsruhe mit Bescheid vom 02.05.2001 die Erstattung der dem Kläger entstandenen Kosten für Untersuchungen auf seinen Grundstücken abgelehnt; hierauf hat der Kläger keinen Anspruch (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Kläger stützt den von ihm geltend gemachten Anspruch auf § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG. Nach dieser Vorschrift, die Anwendung findet, wenn es um Kosten geht, die unter der Geltung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten - BBodSchG - ab 01.03.1999 (vgl. dazu Art. 4 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.03.1998, BGBl. I S. 502) entstanden sind, sind den zur Untersuchung einer altlastverdächtigen Fläche Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn im Fall des § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG die Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen, und wenn die Herangezogenen die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. Nach § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Vom Fall des § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG abgesehen, tragen die Kosten der u. a. nach § 9 Abs. 2 BBodSchG angeordneten Maßnahmen die zur Durchführung Verpflichteten (§ 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG).

Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 2. BBodSchG liegen jedoch nicht vor. Der Kläger ist nicht zur Untersuchung einer altlastverdächtigen Fläche herangezogenen worden, insbesondere ist ihm gegenüber keine Maßnahme nach § 9 Abs. 2 BBodSchG angeordnet worden. Das Landratsamt Karlsruhe hat keine Anordnung getroffen, dass der Kläger die von ihm in Auftrag gegebenen Maßnahmen, zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen habe.

Darüber, dass ein Verwaltungsakt im Sinne der Vorschrift des § 35 LVwVfG gegenüber dem Kläger nicht ergangen ist, besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit. Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass es ein Verwaltungshandeln in einer die Voraussetzungen von § 35 S. 1 LVwVfG erfüllenden Anordnung gegeben hat. Zwar hat das Landratsamt Karlsruhe den Kläger mit Schreiben vom 26.08.1998 und mit Schreiben vom 08.12.1998 zu der Möglichkeit einer förmlichen Anordnung - damals noch nach der Vorschrift des § 82 WG - angehört. Zum Erlass eines Verwaltungsakts kam es jedoch nicht. Die beiden Schreiben vom 26.08.1998 und vom 08.12.1998 stellen sich, auch wenn in ihnen die Einschätzung der Situation auf den Grundstücken durch die technischen Fachbehörden wiedergegeben und die gewünschten Maßnahmen - teils durch Beifügung von Anlagen, teils im Text der Schreiben selbst - beschrieben werden, nicht als förmliche Anordnungen dar. Denn sie enthalten keine verbindlichen Regelungen, mit denen dem Kläger Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung auferlegt werden. Vielmehr wird in beiden Schreiben objektiv erkennbar an die Bereitschaft des Klägers appelliert, auf freiwilliger Basis die erforderlichen Maßnahmen durchführen zu lassen.

Fehlt es aber an einer Anordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG, so sind die Voraussetzungen der Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG schon im Hinblick auf ihren Wortlaut nicht gegeben.

Eine Anwendung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus kommt jedenfalls vorliegend entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Betracht.

Mit der Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für Erstattungsansprüche für die Fälle geschaffen, in denen Störer bzw. Verpflichtete durch förmliches Verwaltungshandeln zu kostenverursachenden Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung herangezogen werden. Zwar gilt im Bundesbodenschutzgesetz der Grundsatz, dass die Verantwortlichkeit für den Zustand des Bodens den Handlungs- oder Zustandsstörer trifft und dieser daher auch die Kosten zu tragen hat (vgl. § 4 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6, § 7, § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG). Davon macht aber die Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG eine Ausnahme. Bestätigt sich der zuvor bestehende Verdacht, der die Heranziehung als Störer rechtfertigte, nicht, liegt also - mit anderen Worten - der Fall des Anscheinsstörers vor (vgl. dazu z.B. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.08.1990 - 8 S 1740/90 -, DÖV 1991, 167), und hat der als Störer Herangezogene den Verdacht nicht zu vertreten, besteht für diesen ein Kostenerstattungsanspruch und sind die Kosten der Gefährdungsabschätzung von der Allgemeinheit zu tragen (vgl. dazu Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar, Stand: Sept. 2003, § 24 BBodSchG Rdnrn. 56 f.).

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dieser Kostenerstattungsanspruch bereits wegen des Charakters der Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG als Ausnahmevorschrift nur dann besteht, wenn eine förmliche Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG ergangen ist, oder ob gleichwohl auf die nach dem Wortlaut der Vorschrift erforderliche Anordnung verzichtet werden kann. Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn zwischen dem Anscheinsstörer und der zur Anordnung befugten Behörde kein Streit (mehr), sondern Einigkeit darüber bestanden hätte, welche Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 S. 3 BBodSchG anzuordnen gewesen wären, und der Betroffene sich bereit erklärt hätte, diese Maßnahme auch ohne den Erlass einer entsprechenden Anordnung durchzuführen. Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend allerdings nicht gegeben.

Zunächst lässt sich nicht feststellen, dass die Maßnahmen, über die am 30.03.1999 zwischen dem Kläger und dem Landratsamt Karlsruhe eine Übereinkunft erzielt worden ist, dem Kläger aufgegeben worden wären, wenn er zu deren Durchführung nicht bereit gewesen wäre. Vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben des Landratsamts Karlsruhe vom 12.04.1999, in dem die Ergebnisse der Übereinkunft festgehalten wurden, dass der Kläger eine Bestandsaufnahme der Grundwassersituation als ausreichend ansah und nur zu deren Durchführung freiwillig bereit war, während das Landratsamt Karlsruhe allein die Grundwasseruntersuchung für die vollständige Einschätzung der Gefährdungssituation nicht als ausreichend erachtete. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Landratsamt Karlsruhe dem Kläger ohne dessen Bereitschaft, wenigstens einen Teil der von der Behörde für notwendig erachteten Maßnahmen durchzuführen, eine weitreichendere Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung aufgegeben hätte, die insbesondere auch die vom Kläger abgelehnten Bodenuntersuchungen umfasst hätte. Eine solche Anordnung hat das Landratsamt Karlsruhe zwischenzeitlich auch mit Verfugung vom 08.04.2002 erlassen. Über die hiergegen erhobene und unter dem Aktenzeichen 4 K 3551/02 anhängige Klage hat die erkennende Kammer gemeinsam mit dem vorliegenden Verfahren verhandelt und die Klage mit Urteil vom 03.02.2004 abgewiesen. Dazu, dass die vom Kläger durchgeführten Untersuchungen, die seinem Kostenerstattungsbegehren zugrunde liegen, nicht ausreichend waren, wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils verwiesen.

Im Übrigen sieht die Kammer Anlass zu dem Hinweis, dass sich der Umfang der Anordnungen, die eine Behörde im Falle einer fehlenden Kooperationsbereitschaft aufgegeben hätte, anders als im vorliegenden Fall nicht immer zweifelsfrei feststellen lassen dürfte und schon deshalb das Vorliegen einer bestandskräftigen Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG dazu beitragen dürfte, Streitigkeiten über das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG zu vermeiden. Aus einer bestandskräftigen Anordnung aus § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG lässt sich für ein Erstattungsverfahren nach § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG auch feststellen, welche Untersuchungen dem Betroffenen im Rahmen der Gefährdungsabschätzung auferlegt wurden. Dass sonstige Maßnahmen und Untersuchungen, die nicht der Gefährdungsabschätzung dienen, von einem Kostenerstattungsanspruch nach § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG nicht umfasst werden, ist offenkundig. Deshalb ist darauf hinzuweisen, dass ein Teil der vom Kläger nach § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG geltend gemachten Kosten nicht im Rahmen der von ihm freiwillig durchgeführten Grundwasseruntersuchungen angefallen ist, sondern er auch Kosten geltend macht, die im Zusammenhang mit Bau- und Erdarbeiten auf seinen Grundstücken angefallen sind und die sich nach einer Zusammenstellung des Landratsamts Karlsruhe auf 5.106,50 DM zzgl. MwSt. belaufen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen sah sich der Kläger offensichtlich aufgrund des Schreibens des Landratsamts Karlsruhe vom 29.02.2000 veranlasst, mit dem er zu der Möglichkeit der Anordnung von baubegleitenden Maßnahmen angehört wurde. Auch hinsichtlich dieser vom Landratsamt für notwendig erachteten Maßnahmen erging keine förmliche Anordnung. Hätte das Landratsamt indes eine solche Anordnung getroffen, wäre Rechtsgrundlage hierfür nicht die Vorschrift des § 9 Abs. 2 BBodSchG über die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen zur Gefährdungsabschätzung, sondern die Vorschrift des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 BBodSchG zur Abwehr von Gefahren gewesen.

Weiter teilt die Kammer auch nicht die Auffassung des Klägers, dass die von ihm durchgeführten Maßnahmen den Verdacht, der Voraussetzung für eine Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG ist, nicht bestätigt hätten. Auch hierzu wird auf das Urteil 4 K 3551/02 vom 03.02.2004 verwiesen.

Die Klage ist nach allem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Für die Kammer besteht kein Anlass, die Entscheidung im Kostenpunkt für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nm. 3 oder 4 VwGO vorliegt (§ 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO). Zwar ist die Frage der Auslegung von § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG bzw. einer analogen Anwendung dieser Vorschrift bisher obergerichtlich nicht geklärt; indes ist diese Frage, wie dargelegt, für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht entscheidungserheblich.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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