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OVG Schleswig, 14.09.1999, 4 L 37/96

TitelOVG Schleswig, 14.09.1999, 4 L 37/96 
OrientierungssatzNachsorgeanordnung im Falle einer stillgelegten Deponie 
NormAbfG § 10 Abs. 2; BImSchG § 17 Abs. 4a 
LeitsatzDie Frage des ausreichenden zeitlichen Zusammenhangs zwischen Stilllegung und Nachsorgeanordnung beantwortet sich nach den Umständen des Einzelfalls, die die zuständige Behörde naturgemäß erst dann in den Stand versetzen können, die erforderlichen Maßnahmen für die Nachbetriebsphase anzuordnen, wenn sie von der Betriebseinstellung Kenntnis erhalten hat.
GerichtOVG Schleswig 
Entscheidungsdatum14.09.1999 
Aktenzeichen4 L 37/96 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen für ein im Eigentum der Beklagten befindliches Deponiegelände, welches sich neben dem Grundstück des von der Klägerin bis 1992 in ******* betriebenen Müllkompostwerkes befindet.

In einem zwischen den Beteiligten am 07. Juni 1971 geschlossenen Kompostierungsvertrag hatte sich die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtet, den Aufbau einer Kompostierungsanlage vorzunehmen und sämtlichen im Stadtgebiet anfallenden Müll anzunehmen und zu verarbeiten. Die Beklagte hatte sich ihrerseits verpflichtet, ein für die Errichtung der Anlagen und den Betrieb einschließlich der Deponie ausreichend großes Grundstück zur Verfugung zu stellen.

Mit gewerberechtlichem Bescheid vom 17. Mai 1972 genehmigte die Beklagte der Klägerin die Errichtung und den Betrieb der vorerwähnten Kompostierungsanlage. Die benachbarte Deponie war Gegenstand verschiedener Bestimmungen des Genehmigungsbescheides, z.B. unter der Überschrift ?Gewässerschutz" (Ziffer 1.6), ?Nachrotte" (Ziffer 2.5) und ?Deponie" (Ziffer 2.6). Danach war der Klägerin gestattet, Siebreste ordnungsgemäß zu deponieren und täglich mit Kompost oder Erde abzudecken (Ziffer 2.6.1).

Mit abfallrechtlicher Änderungsgenehmigung vom 08. Juni 1984 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1986 ordnete die Beklagte an, die anfallenden Siebreste ohne Zwischenlagerung abzufahren und in einer genehmigten Deponie abzulagern.

Durch Ordnungsverfügung vom 12. September 1989 untersagte die Beklagte der Klägerin, Begradigungen des Deponiekörpers sowie der Deponiekanten, Flächenauffüllungen, die Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen sowie Veränderungen jeglicher Art ?auf der stillgelegten Deponie" ohne schriftliche Genehmigung durchzuführen.

Mit Bescheid vom 21. Mai 1991 erteilte die Beklagte - einem ?Entsorgungsnotstand" in bezug auf Siebreste Rechnung tragend - einen abfallrechtlichen Zulassungsbescheid, der die Zwischenlagerung von 4.500 m3 Siebresteballen auf der Deponie ermöglichte.

Ende 1993 übernahm die Beklagte vertraglich das Müllkompostwerk und übertrug es auf die stadteigene Abfallwirtschaftszentrum ******** GmbH.

Zuvor war unter Anordnung des Sofortvollzuges am 20. Juni 1991 die hier streitgegenständliche abfallrechtliche Verfügung ergangen, mit der der Klägerin gemäß § 9 AbfG Sicherungsmaßnahmen in bezug auf die Deponie aufgegeben worden waren. Zur Begründung hatte die Beklagte erhebliche Gefahren für das Grundwasser angeführt.

Dagegen legte die Klägerin am 19. Juli 1991 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 1991 zurückwies.

Ein am 22. Juli 1991 beim Verwaltungsgericht Schleswig anhängig gemachtes vorläufiges Rechtsschutzgesuch (Az. 12 B 52/91) hat infolge der Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzuges im Wege eines Vergleichs seine Erledigung gefunden. Die Beteiligten haben insoweit die Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat am 16. September 1991 Klage beim Verwaltungsgericht auf Aufhebung der Anordnung der Sicherungsmaßnahmen erhoben.

Diese hat sie im wesentlichen damit begründet, daß sie nicht Inhaberin der Deponie gewesen sei, weil sie über diese keine Verfügungsgewalt gehabt habe. Unabhängig hiervon seien die angeordneten Maßnahmen zu beanstanden, da sie inzwischen nicht mehr dem Stand der Technik entsprächen bzw. durch zwischenzeitlich erfolgte Veränderungen gegenstandslos oder unmöglich geworden seien. Ferner sei zu beachten, daß sie, die Klägerin, nur im Rahmen der ihr erteilten Erlaubnis gehandelt habe, deren Gegenstand die in Frage stehende Gefährdungssituation mit umfasse mit der Folge, daß eine Legalisierungswirkung eingetreten sei, die einer Inanspruchnahme entgegenstehe. Hiervon abgesehen liege zumindest eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor, weil eine gänzliche Überbürdung der Kosten der Sicherungsmaßnahmen den Vertragsbeziehungen bzw. dem Rechtsgedanken des § 426 BGB widerspreche und sie, die Klägerin, im übrigen derzeit keine Möglichkeit mehr habe, die Kosten weiterzuleiten. Ferner fehle es jedenfalls an der erforderlichen zeitlichen Nähe der getroffenen Maßnahmen zur Stilllegung der Deponie, die spätestens im Jahre 1986 erfolgt sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 1994 hat die Beklagte Teile der streitgegenständlichen Verfugung vom 20. Juni 1991 - die Nummern 1.1, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 2, 3 und 4 -aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 1991 aufzuheben, soweit er sich nicht erledigt hatte.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die verbliebenen Punkte der streitgegenständlichen Verfugung aufrechterhalten, deren Inhalt verteidigt und insbesondere hervorgehoben, die Klägerin sei als Betreiberin Inhaberin der Anlage gewesen. Sie habe überdies noch in den letzten Jahren Abfalle auf der Deponie gelagert.

Wegen des weiteren Vorbringens in der ersten Instanz wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. November 1995 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die Beklagte die Verfügung zwar zu Unrecht auf § 9 AbfG gestützt habe, jedoch mit Blick auf § 10 Abs. 2 AbfG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der streitigen Anordnungen bestünden. Die Klägerin sei unter Beachtung aller Umstände als Inhaberin der Deponie i.S.d. § 10 AbfG anzusehen. Ihre Heranziehung nach § 10 Abs. 2 AbfG sei auch nicht mit der Begründung abzulehnen, es fehle an der erforderlichen zeitlichen Nähe zur Stilllegung. Da die Klägerin die Stilllegung zu keiner Zeit angezeigt habe, sei diese frühestens dem Jahre 1986 aufgrund der Änderungsgenehmigung vom 08. Juni 1984 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1986 und spätestens dem Jahre 1989 aufgrund der Ordnungsverfügung vom 12. September 1989 zuzuordnen. Selbst wenn man auf das Jahr 1986 abstelle, spreche dies nicht gegen ein Vorgehen nach § 10 Abs. 2 AbfG. Wer unter Geltung dieser Vorschrift eine Anlage betreibe, wisse regelmäßig, daß eine entsprechende Heranziehung auf ihn zukomme. Im übrigen ergebe sich aus der Verfügung vom 12. September 1989, daß die Deponie auch nach 1986 noch genutzt worden sei. Die Frage der Legalisierungswirkung stelle sich nicht im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 AbfG.

Ferner komme es nicht darauf an, ob die eine oder andere Maßnahme nicht mehr dem Stand der Technik entspreche oder durch zwischenzeitliche Veränderungen gegenstandslos oder unmöglich geworden sei. Bei Anfechtungsklagen sei grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen.

Schließlich seien die Maßnahmen nicht unverhältnismäßig. § 10 Abs. 2 AbfG schreibe ausdrücklich die Kostenpflicht des Inhabers vor.

Bezüglich der weiteren Erwägungen wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Zur Begründung hat sie im wesentlichen ihr Vorbringen aus der ersten Instanz wiederholt und vertieft. Sie hat insbesondere geltend gemacht, es fehle die zeitliche Nähe der nach § 10 Abs. 2 AbfG im Jahre 1991 angeordneten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Stilllegung. Die Nutzung des Deponieraums habe wegen mangelnder Aufnahmefähigkeit bereits im Jahre 1978 geendet. In der Folgezeit seien nur noch Nachsorgemaßnahmen getroffen worden. Eine Stilllegungsanzeige sei entbehrlich gewesen, da die Außerbetriebnahme der zuständigen Behörde bekannt gewesen sei.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei sie, die Klägerin, nicht als Inhaberin der Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 10 Abs. 2 AbfG anzusehen. Vielmehr sei dies die Beklagte selbst gewesen; diese sei nach § 3 AbfG die entsorgungspflichtige Körperschaft gewesen. Sie habe sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nicht der Klägerin als ?Dritte" i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 2 AbfG bedient, da eine ausdrückliche Verpflichtung der Klägerin durch die Beklagte, die Deponie neben dem Müllkompostwerk zu betreiben, nicht ersichtlich sei. Dem stehe nicht entgegen, daß sie, die Klägerin, die Deponie faktisch über Jahre betrieben habe. Insoweit fehle es an einem überwiegend eigenständigen und eigenverantwortlichen Tun. Sie sei nicht berechtigt gewesen, die Deponie wirtschaftlich zu nutzen und sei hinsichtlich der technischen Maßnahmen und der tatsächlichen Abwicklung nicht frei gewesen. Sie habe lediglich den Kompostierungsvertrag erfüllt.

Jedenfalls aber scheide eine alleinige Inhaberschaft aus. Vieles spreche für eine gemeinschaftliche Berechtigung/Verantwortung nach den Vorschriften der §§ 705 ff. BGB. Im übrigen sei als Inhaber der tatsächlichen Gewalt auch der Grundstückseigentümer Betreiber.

Das Verwaltungsgericht habe auch die maßgebliche Bedeutung der Legalisierungswirkung des Erlaubnisbescheides vom 17. Mai 1972 verkannt. Diese Erlaubnis sei abschließend gewesen. Sie, die Klägerin, habe nicht damit rechnen müssen, daß nach Ablauf einer derart langen Zeit erhebliche zusätzliche Maßnahmen verlangt würden, die bei Erteilung der Genehmigung nicht für erforderlich gehalten worden seien. Die Beeinträchtigung der Grundwasserqualität sei ein typisches Risiko, das von Anfang an bekannt gewesen sei.

Überdies sei die Inanspruchnahme unverhältnismäßig. Eine Kostenvorsorge sei ihr, der Klägerin, nicht möglich gewesen und von ihr angesichts der Tatsache, daß sie von einer Legalisierung der Genehmigung habe ausgehen können, nicht zu verlangen gewesen. Ihr sei auch nicht gestattet gewesen, eigenwirtschaftlich tätig zu sein. Im übrigen versuche die Beklagte, die eigenen Lasten abzuschieben. Diese habe die Betreibereigenschaft nicht übertragen. Daneben sei die Beklagte Grundeigentümerin und damit unter polizeirechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls für Gefährdungen verantwortlich. Zwar räume § 10 Abs. 2 AbfG nach herrschender Meinung der Behörde kein Handlungsermessen ein. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn mehrere Inhaber/Betreiber in Betracht kämen. In diesem Fall werde man von einem Auswahlermessen ausgehen müssen, welches nicht willkürlich ausgeübt werden dürfe.

Schließlich könne die Verfügung vom 20. Juni 1991 im Hinblick auf die geforderten Einzelmaßnahmen keinen Bestand haben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin dazu ergänzend vorgetragen und eingeräumt, daß die Sicherungsmaßnahmen jedenfalls nicht unzweckmäßig seien. Allerdings habe die Beklagte keine endgültigen Sicherungsmaßnahmen verlangen können.

Letztlich hat die Klägerin die Auffassung vertreten, der Bescheid vom 20. Juni 1991 sei bereits nach Maßgabe der Erledigungserklärung und des geschlossenen Vergleichs im vorangegangenen Eilverfahren 12 B 52/91 aufzuheben.

Die Klägerin hat beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. November 1995 der Klage stattzugeben und den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 1991 nach Maßgabe der Zusammenfassung der Maßnahmen auf den Seiten 6 bis 9 des vorgenannten Urteils aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hat das angefochtene Urteil verteidigt und ergänzend vorgetragen, die Behauptung, die Deponie sei bereits im Jahre 1978 stillgelegt worden, sei unzutreffend. Eine Deponie könne nicht bereits in dem Zeitpunkt als stillgelegt gelten, in dem der zur Verfügung stehende Deponieraum verfüllt sei. Nachfolgende Maßnahmen wie der Gewässerschutz könnten hiervon nicht losgelöst werden. Zudem gehe aus der Änderungsgenehmigung vom 08. Juni 1984 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1986 (Abfuhr der Siebreste ohne Zwischenlagerung) hervor, daß von einer Stilllegung noch keine Rede habe sein können.

Die Beklagte hat weiter an ihrer Auffassung festgehalten, die Klägerin sei Inhaberin der Deponie i.S.d. § 10 Abs. 2 AbfG gewesen. Der Betrieb des Müllkompostwerkes habe den Betrieb der Deponie nach sich gezogen, weil es sich um eine Betriebseinheit gehandelt habe. Die Klägerin habe die firmentechnischen Abläufe gesteuert und die Entgelte für die Kompostierungsanlage eingezogen. Zwar sei die Klägerin hinsichtlich der Abwicklung des Deponiebetriebes nicht gänzlich frei gewesen, sondern gewissen Auflagen und Anforderungen der Beklagten als Überwachungsbehörde ausgesetzt gewesen. Das bedeute jedoch keine gleichzeitige Einflußnahme auf den Betrieb oder eine gleichrangige Beteiligung. Die Benutzung der Deponie sei ausschließlich durch die Klägerin erfolgt.

Überdies lasse sich ein Ausschluß der Verantwortlichkeit der Klägerin nicht aus dem Vorliegen einer behördlichen Genehmigung herleiten. Zwar schließe eine Genehmigung regelmäßig den Rückgriff auf den Störer aus, jedoch finde die Legalisierungswirkung einer Erlaubnis ihre Grenze im Inhalt des Genehmigungsaktes. Sofern infolge des Betriebs einer genehmigten Anlage ein untypisches Risiko erwachse, werde dieses durch die Genehmigung nicht auf die Allgemeinheit verlagert.

Weiterhin habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, daß bei der Beurteilung der Begründetheit von Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen sei. Sämtliche Einzelmaßnahmen seien in Abstimmung mit den zuständigen Behörden angeordnet worden. An der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei nicht zu zweifeln. Die bereits eingetretene und zum damaligen Zeitpunkt zu befürchtende weitergehende Beeinträchtigung der Grundwasserqualität habe die - jetzt noch - streitgegenständlichen Maßnahmen nötig gemacht. Zudem werde der zuständigen Behörde mit der Formulierung ?sonstige Vorkehrungen" in § 10 Abs. 2 AbfG eine umfassende Ermächtigung eingeräumt, alle im Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung gebotenen Nachsorgemaßnahmen anzuordnen. Insbesondere stellten die in der Verfügung angeordneten Maßnahmen lediglich Mindestanforderungen dar.

Die Klägerin sei ferner auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die richtige Adressatin der angefochtenen Maßnahmen gewesen. Dies ergebe sich aus ihrer Inhaberstellung. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen könne auch nicht unter Kostengesichtspunkten bejaht werden. § 10 Abs. 2 AbfG schreibe die Kostenpflicht des Inhabers vor.

Schließlich sei durch den Vergleich im Eilverfahren keine Erledigung eingetreten. Im Eilverfahren habe lediglich die Anordnung des Sofortvollzuges in Streit gestanden.

Der Senat hat durch Urteil vom 05. Mai 1998 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. November 1995 zurückgewiesen und zur Begründung unter anderem im wesentlichen ausgeführt, daß die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 20. Juni 1991 auf die gesetzliche Bestimmung des § 10 Abs. 2 AbfG gestützt werden könne, obwohl die Regelungen des Abfallgesetzes erst am 11. Juni 1972 in Kraft getreten seien. Der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 AbfG erfasse neben den nach Inkrafttreten des Abfallgesetzes errichteten und betriebenen Anlagen (Neuanlagen) auch die dem § 9 AbfG unterfallenden Altanlagen, soweit sie - wie hier - jedenfalls erst nach dem 11. Juni 1972 endgültig stillgelegt worden seien. Die Klägerin sei entgegen der von ihr vertretenen Ansicht Inhaberin der Deponie im Sinne des § 10 Abs. 2 AbfG gewesen. Entscheidend sei insoweit, nach wessen Weisung und Verantwortung die Anlage geführt werde. Bediene sich ein Entsorgungspflichtiger nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AbfG eines Dritten, so sei dieser dann Betreiber, wenn er nicht völlig den Weisungen des Entsorgungspflichtigen unterliege. So liege es hier. Die Beklagte habe sich der Klägerin zwar als ?Dritte" im Sinne des § 3 AbfG bedient. Die Klägerin habe aber nicht den Weisungen der Beklagten unterlegen. Dies ergebe sich aus der Vereinbarung der Parteien aus dem Jahre 1971 und dem Erlaubnisbescheid aus dem Jahre 1972. Auflagen und Weisungen hinsichtlich des Betriebes der Deponie seien darin nur insoweit erteilt worden, als dies aus Umweltaspekten (insbesondere Gewässerschutz) geboten gewesen sei. Im übrigen habe die Klägerin die Deponie in eigener Regie geführt. Die Beklagte habe nur insoweit Einfluß genommen, als sie von Gesetzes wegen Aufsichtsbehörde gewesen sei. Die Identität der Beklagten hinsichtlich ihrer Stellung als entsorgungspflichtige Körperschaft und Aufsichtsbehörde sei zufällig. Die Klägerin habe die Deponie als Annex zum benachbarten Müllkompostwerk unter ihrer Firmenbezeichnung nach außen hin in eigener Regie genutzt. Nicht die Beklagte, sondern die Klägerin habe den Betriebsablauf organisiert und das Personal eingestellt. Auch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise spreche für die Inhaberschaft der Klägerin. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei zwischen den Beteiligten auch kein Auswahlermessen wegen einer beiderseitig bestehenden Inhaberstellung gemäß § 10 Abs. 2 AbfG auszuüben gewesen. Die Beklagte könne trotz ihrer Position als Grundstückseigentümerin nicht als Inhaberin der Deponie eingestuft werden. Da § 10 Abs. 2 AbfG sich nur an den Betreiber einer Deponie wende, könne gegen den Grundstückseigentümer nicht aufgrund des Abfallgesetzes vorgegangen werden. Im übrigen habe der Beklagten als Grundstückseigentümerin schon keine Erlaubnis zum Betreiben eines Müllkompostwerks und einer Deponie zur Verfügung gestanden. Die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen scheitere ferner nicht an einer fehlenden zeitlichen Nähe zum Zeitpunkt der Stilllegung. Stillgelegt sei eine Anlage dann, wenn in ihrer keine Abfälle mehr behandelt, gelagert oder abgelagert würden. Der genaue Zeitpunkt der Stilllegung sei zwischen den Beteiligten streitig. Eine Stilllegungsanzeige nach § 10 Abs. 1 AbfG sei nicht erfolgt. Die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hätten ergeben, daß jedenfalls noch im Jahre 1986 sogenannte Pulpe abgelagert worden sei. Der Zeitraum von fünf Jahren bis zur Anordnung der Sicherungsmaßnahmen im Jahre 1991 aber sei noch angemessen. Denn die Sanierungsverpflichtung treffe den Inhaber einer Deponie auch dann noch, wenn zwischen der Stilllegung und der Auferlegung der Sanierungsmaßnahmen mehrere Jahre verstrichen seien. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen sei entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb unzulässig gewesen, weil die gewerberechtliche Genehmigung aus dem Jahre 1972 die zum Gewässerschutz zu ergreifenden Maßnahmen im einzelnen vorgeschrieben hätte. Eine Legalisierungswirkung sei dadurch im vorliegenden Fall nicht eingetreten. Im Falle der Annahme einer Legalisierungswirkung hätte die Norm des § 10 Abs. 2 AbfG praktisch keinen Anwendungsbereich mehr. Diese Bestimmung gelte gerade für legal betriebene Anlagen und setze deren Legalität geradezu voraus. Insbesondere aber widerspräche ein Ausschluß der Inanspruchnahme der Klägerin wegen einer Legalisierungswirkung der Erlaubnis dem Sinn und Zweck des § 10 Abs. 2 AbfG. Die in der Norm genannten Maßnahmen der Sicherung und Rekultivierung sollten nicht schon zum Zeitpunkt der Genehmigung der Deponie als deren Voraussetzung festgelegt, sondern erst nach Stilllegung derselben getroffen werden. Nur so könnten optimale Vorkehrungen entsprechend den technischen Errungenschaften und wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen werden, die erforderlich seien, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Die Heranziehung der Klägerin zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen sei auch nicht unverhältnismäßig. Die gesetzliche Bestimmung des § 10 Abs. 2 AbfG sei eine abschließende Regelung und stellte die Behörde von dem Problem der Störerauswahl frei. Dies sei auch insofern angemessen, daß die Klägerin Gewinn aus der Anlage jedenfalls hätte ziehen können. Dann müsse sie im Gegenzug auch das unternehmerische Risiko vollständig tragen. Die Klägerin sei hinsichtlich der Entscheidung über das Betreiben des Müllkompostwerkes und der Deponie nicht etwa in die Pflicht genommen worden, sondern habe die Beseitigung des Mülls - in Erwartung eines anfallenden Gewinns - freiwillig übernommen. Die angeordneten Einzelmaßnahmen seien nach Auffassung des Senats sinnvoll und nicht ungeeignet zur Erreichung des Ziels der Vermeidung der Grundwassergefährdung. Dies habe auch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt. Zwar seien nach ihrer Auffassung teilweise andere Maßnahmen zweckmäßiger, aber die von der Beklagten angeordneten Sicherungsmaßnahmen seien nicht unvernünftig. Der Anordnung dieser Maßnahmen stehe nicht entgegen, daß sie zum Teil nicht nur vorübergehende, sondern bereits endgültige Sanierungsarbeiten vorsähen. Rechtlich ermögliche § 10 Abs. 2 AbfG gerade auch solche weitgehenden Maßnahmen und stelle eine relativ umfassende Grundlage für Sanierungsmaßnahmen dar. § 10 Abs. 2 AbfG ermögliche über die hier angeordneten Sicherungsmaßnahmen hinaus sogar die Anordnung der Rekultivierung. Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der einzelnen Maßnahmen spreche nicht, daß diese bereits vor mehreren Jahren angeordnet worden seien, ohne daß die Beklagte sie inzwischen selbst vorgenommen habe. Eine akute Gefährdung sei nicht Voraussetzung. Sicherungsanordnungen im Sinne des § 10 Abs. 2 AbfG seien nicht erst erforderlich, wenn es bereits zu Allgemeinwohlbeeinträchtigungen gekommen sei. Sie seien es vielmehr schon dann, wenn ohne sie Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten stünden. Zu erwarten seien Beeinträchtigungen, wenn für sie eine hinreichende Eintrittswahrscheinlichkeit bestehe, wobei an den Grad der Wahrscheinlichkeit um so geringere Anforderungen zu stellen seien, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden sei. Hier sei der erste Grundwasserhorizont im Bereich der Deponie bereits durch deponiebürtiges Sickerwasser belastet. Der zweite Grundwasserleiter sei bislang nicht betroffen. Im Falle weiteren ungehinderten Abfließens des Sickerwassers seien Beeinträchtigungen auch des zweiten Grundwasserleiters mit hinreichender Wahrscheinlichkeit insbesondere deshalb zu erwarten, weil der Deponieboden wasserdurchlässig sei.

Wegen weiterer Einzelheiten dieser Entscheidung des Senats wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des Urteils vom 05. Mai 1998 verwiesen.

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Rahmen der vorgenannten Entscheidung Beschwerde eingelegt und beantragt, die Revision zuzulassen. Zur Begründung hat sie aus ihrer Sicht im vorliegenden Streitverfahren klärungsbedürftige Grundsatzfragen aufgezeigt und Verstöße gegen die richterliche Aufklärungspflicht im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO gerügt; und zwar unter anderem im Hinblick auf eine verfahrensfehlerhaft zugrunde gelegte mögliche Gefährdung des zweiten Grundwasserhorizonts durch deponiebürtige Sickerwässer, die weder nach dem Inhalt des Erlaubnisbescheides aus dem Jahre 1972 noch nach dem Ergebnis seitheriger Begutachtungen zu erwarten stehe, und die ohne die Ermittlung dafür sprechender Umstände und Tatsachen mittels Einschaltung eines Sachverständigen nicht ohne weiteres hätte angenommen werden dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Senats vom 05. Mai 1998 durch Beschluß vom 12. März 1999 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht angesichts des eigenen Sachvortrags der Beklagten noch im Schriftsatz vom 07. April 1998 sowie des Inhalts der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Gutachten aus dem Genehmigungsverfahren die von ihm angenommene Verhältnismäßigkeit der streitigen Sicherungsmaßnahmen jedenfalls nicht auf den bloßen Hinweis hätte stützen dürfen, der Deponieboden sei wasserdurchlässig, sondern die in diesem Zusammenhang von ihm für bedeutsam angesehene Frage, ob und in welchem Umfang der zweite Grundwasserhorizont durch Sickerwässer der stillgelegten Deponie beeinträchtigt werden könnte, einer näheren Aufklärung hätte zufuhren müssen.

Mit Schriftsatz vom 31. August 1999 legt die Klägerin ihre Rechtsauffassung nochmals zusammenfassend dar und stellt dabei insbesondere heraus, daß die von der Beklagten im Jahre 1991 angenommene ?Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit" durch kontaminiertes Deponiewasser nicht vorgelegen habe, weil spätere Messungen nur für den ersten, nicht aber den zweiten Grundwasserleiter eine Kontaminierung des Deponiewassers aus den Beobachtungsbrunnen A, B und C bestätigt hätten. Eine aktuelle ?Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit" habe damit im Jahre 1991 nicht angenommen werden dürfen.

Sie halte weiter daran fest, nicht Betreiberin der Deponie gewesen zu sein, die bereits im Jahre 1978 verfüllt gewesen sei. Die Ablagerung von Pulpe im Jahre 1986 habe sie bestritten. Im übrigen könne es sich - wenn man diesen Vortrag der Beklagten einmal als zutreffend unterstelle - nur um einen einmaligen ?Ausreißer" handeln, der nicht dokumentiert und daher nicht nachvollziehbar sei.

In der mündlichen Verhandlung am 14. September 1999 hat die Klägerin hierzu ergänzend ausgeführt, daß Pulpe erst ab 1988 vollständig nach Ahrenshöft verbracht worden und in den Jahren 1986 bis 1988 als Bestandteil des kompostierten Materials (dies bedinge die weißliche Färbung) auf die bereits stillgelegte Deponie aufgebracht worden sei. Dies sei als Maßnahme der Nachsorge zur Verfüllung von Setzungen und Rißbildungen und zur Abdeckung der Deponie geschehen.

Auch die Einarbeitung von zunächst auf dem Werksgelände zwischengelagerten Siebreste-Ballen lasse keinen Rückschluß auf einen weiteren Betrieb der Deponie zu, sondern sei allenfalls ein Zeichen für Nachsorge in Gestalt der Verfüllung von Mulden.

Sie halte zudem an ihrer Auffassung zur Legalisierungswirkung des eine abschließende Regelung enthaltenden gewerberechtlichen Bescheides vom 17. Mai 1972 fest, auf den sie sich eingestellt und dem sie vertraut habe. Im übrigen sei keine der sechs noch geforderten Einzelmaßnahmen zum Schutz des Wohl der Allgemeinheit erforderlich. Seit 1991 habe es auf der Deponie keine Mulden und Teichbildungen mehr gegeben, eine weitere Profilierung der Deponieoberfläche sei ebenso wie die Deponieabdeckung mit Folie keine zur Gefahrenabwehr notwendige Sicherungsmaßnahme. Der Ringgraben sei im wesentlichen angelegt und erfülle seine Aufgabe weitgehend. Er sei unvollständig geblieben, weil das benachbarte Grundstück nicht habe in Anspruch genommen werden können. Zu den Stichworten ?Vermessung und Standsicherheit" sei anzumerken, daß solche Maßnahmen nicht Gegenstand einer Verfügung nach § 10 Abs. 2 AbfG sein könnten und nicht geeignet sein, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden. Die Abdeckung mit einer UV-beständigen Folie greife die Standsicherheit an. Voraussetzung dafür wäre eine Veränderung der Kubatur, die daran scheitere, daß ein Überschußvolumen von ca. 35.000 m3 alter Siebreste nicht anderweitig untergebracht werden könne. Trotz gegebenenfalls anzunehmender Eignung sei die Maßnahme damit tatsächlich unmöglich und unzumutbar. Eine Gasabsaugung sei deshalb weder möglich noch erforderlich, weil die im Jahre 1991 auf der Deponie befindlichen ca. 10 Gaspegel deutlich gemacht hätten, daß es für eine Gasabsaugung mangels entsprechend hoher Gasbildung seinerzeit keinen Handlungsbedarf gegeben habe. Ähnlich verhalte es sich mit der Aufforderung zur Installierung von Kontrollbrunnen, zumal die vorhandenen Kontrollbrunnen A, B und C zur Beobachtung der Wasserqualität ausgereicht hätten. Die Notwendigkeit der Einreichung eines hydrologischen Gutachtens im Jahre 1991 zur Gewinnung weitergehender Erkenntnisse habe die Beklagte nicht dargestellt.

Zur Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen habe die Beklagte keine ausreichenden Überlegungen angestellt. Endgültige Sanierungsmaßnahmen hätten im Jahre 1991 nicht durchgesetzt werden können. Zu jenem Zeitpunkt hätten billigere Maßnahmen und einfachere Mittel zur Verfugung gestanden, den Zweck der angeordneten Maßnahmen - die Verhinderung von Sickerwasser - zu erreichen.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei schließlich der zwischen den Parteien geschlossene Quotierungsvertrag von Juni/Juli 1991 zu berücksichtigen, der auch die Kosten für erforderliche Maßnahmen auf/an den gemeinsam genutzten Abfallentsorgungsanlagen auf dem Werksgelände Flensburg erfasse, zu dem die Werksdeponie gehöre. Die Beklagte sei nach § 2 des Quotierungsvertrages verpflichtet, sich an den Kosten von Sanierungsmaßnahmen mit einer Quote zu beteiligen. Dem trügen die von ihr gestellten Hilfsanträge Rechnung, die auf das von einem entsprechenden Feststellungsbedürfnis getragene Begehren abzielten, bereits im vorliegenden Streitverfahren die aus dem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis des Quotierungsvertrages fließenden, in mehrfacher Hinsicht zwischen den Parteien streitigen konkreten Rechte und Pflichten der Beteiligten zu klären.

Die Klägerin stellt den Antrag, unter Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. November 1995 der Klage stattzugeben und den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 19991 nach Maßgabe der Zusammenfassung der Maßnahmen auf den Seiten 6-9 des vorgenannten Urteils aufzuheben, hilfsweise, festzustellen,

a) daß die Beklagte verpflichtet ist, nach Maßgabe des Quotierungsvertrages vom Juni/Juli 1991 sich an den Kosten der Maßnahmen, zu denen die Klägerin nach Maßgabe des Urteils in dieser Sache verpflichtet wird, zu beteiligen,

b) daß die Klägerin nach Maßgabe des Quotierungsvertrages vom Juni/Juli 1991 nicht verpflichtet ist, sich an den Kosten zu beteiligen, die im Zeitraum ab 01.01.1994 entstanden sind.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie macht ergänzend nochmals deutlich, daß ein Schadstoffeintrag in das Grundwasser aus ihrer Sicht grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit darstelle. Auf einen Unterschied zwischen dem ersten und den zweiten Grundwasserleiter komme es insoweit nicht an. Vielmehr sei es gleichgültig, in welchem Horizont bzw. in welcher Tiefe das Wasser vorkomme, bereits der erste Grundwasserleiter stelle Grundwasser im Sinne von § 1 WHG dar.

Der unter Punkt 10 der streitigen Anordnung von der Klägerin verlangte Nachweis dazu, daß der zweite Grundwasserleiter nicht beeinträchtigt sei, liege bis heute nicht vor. Nach dem Inhalt der Gutachten David sei der obere Grundwasserleiter von einer schwach durchlässigen bindigen Schicht unterlagert bzw. derzeit keine Aussage dazu möglich, ob die den ersten und zweiten Grundwasserleiter trennende Geschiebemergelschicht Wassergangbarkeiten aufweise und ob Schadstoffverfrachtungen vom ersten in den zweiten Grundwasserleiter möglich seien.

Dies mache weitere Untersuchungen und Beobachtungen erforderlich, bedeute aber nicht, daß es zu keiner Beeinträchtigung des zweiten Leiters kommen werde. Vielmehr sei mit den Ausführungen von David davon auszugehen, daß eine Durchlässigkeit grundsätzlich vorhanden sei, die zu einem derzeit nicht bestimmbaren Zeitpunkt dazu führen könnte, daß ein Schadstoffeintrag auch im zweiten Grundwasserleiter erfolge. Die ab Dezember 1985 angefallenen Papierschlemme (Pulpe) sei nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht **** erst ab 1988 vollständig nach Ahrenshöft angeliefert worden. Nach ihrer Kenntnis befänden sich Pulpeablagerungen im westlichen Teil der Deponie. Im Rahmen von Bohrungen sei hinsichtlich des Standorts der Brunnen S 8, S 9 und S 10 eine Überprüfung der einzelnen Schichten erfolgt, die ergeben habe, daß dort Müllkompost und Pulpe abgelagert worden seien; und zwar in einer Mächtigkeit von 1,6 bzw. 1,7 Metern. Dies lasse auf die Fläche betrachtet auf eine erhebliche Menge an abgelagerter Pulpe schließen. Die Klägerin habe der Beklagten zu keiner Zeit angezeigt, mitgeteilt oder in anderer Weise deutlich gemacht, daß auf der Deponie keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden seien und diese stillgelegt sei. Bis zum Erlaß der Ordnungsverfügung vom 12. September 1989 sei es vielmehr rechtlich zulässiger Gegenstand der der Klägerin erteilten Erlaubnis gewesen, Kompost auf die Deponie zu verbringen und dort abzulagern.

Hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung angeordneten Einzelmaßnahmen und deren Erforderlichkeit verweise sie auf ihren bisherigen Vortrag. Es sei unveränderter Sachstand, daß das Niederschlagswasser nicht ordnungsgemäß von der Deponie abgeführt werde und der geforderte Ringgraben noch nicht vollständig angelegt sei. Eine Vermessung der Deponie und die Erstattung eines Standsicherheitsgutachtens dienten der Planung der Einzelmaßnahmen und seien als Vorbereitungsmaßnahme hierfür unumgänglich. Selbstverständlich könne auf bereits vorhandene Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Für die Beklagte stehe außer Frage, daß eine Abdeckfolie eingebaut werden könne und die Standsicherheit nicht beeinträchtige. Die Gasabsaugung auf dem Deponiegelände sei nur deshalb schwierig, weil das Gas nicht konstant in gleicher Menge am gleichen Ort anfalle. Da der Deponiekörper nicht gleichmäßig durchgängig sei, fänden sich diffuse Gasfelder im Bereich der Deponie, die mittels eines Gaspegels nicht immer sofort erreicht werden könnten. Es bleibe dabei, daß hohe Gaswerte bis hin zu den Gebäuden des Müllkompostwerkes vorhanden seien und eine Gasabsaugung erforderlich machten. Die Gasbildung innerhalb des Deponiekörpers erfolge über einen langen Zeitraum hinweg, so daß sich dieser Anordnungspunkt keinesfalls durch Zeitablauf erledigen könne. Eine abschließende Sanierungsmaßnahme liege nach Überzeugung der Beklagten erst nach einer durchgeführten Rekultivierung vor, so daß die bislang angeordneten Maßnahmen keinen abschließenden Sanierungscharakter aufwiesen.

Die von der Klägerin mit ihren erstmals gestellten Hilfsanträgen begehrten Feststellungen stellten eine Klageerweiterung bzw. Klagehäufung dar, der sie widerspreche. Die Klägerin vermenge durch diese Antragstellung in unzulässiger Weise die Position der Beklagen als Abfallüberwachungsbehörde sowie als Entsorgungsträger. Darüber hinaus seien an dem Quotierungsvertrag weitere Gebietskörperschaften beteiligt, so daß die Auseinandersetzung um eine Kostentragungsquote aus diesem Vertrag nur unter Beteiligung aller Vertragsparteien einheitlich in einem eigenständigen Verfahren Sinn mache.

Wegen der Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten in weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten mit den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten verwiesen.

Gründe

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache mit keinem der von der Klägerin gestellten Anträge Erfolg haben. Insbesondere hat die Klägerin - und zwar im wesentlichen aus den bereits in der Entscheidung des Senats vom 05. Mai 1998 niedergelegten rechtlichen Erwägungen - keinen Anspruch auf Aufhebung der von der Beklagten angeordneten Sicherungsmaßnahmen.

Die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 1991 ist hinsichtlich der (noch) streitigen Anordnungen von der gesetzlichen Bestimmung des § 10 Abs. 2 AbfG gedeckt, nach deren Regelungsgehalt die zuständige Stelle - hier die Beklagte in ihrer Eigenschaft als zuständige Abfallrechtsbehörde - den Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage verpflichten soll, auf seine Kosten das Gelände, das für die Abfallentsorgung verwandt worden ist, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Für den Senat steht in diesem Zusammenhang außerhalb jeden vernünftigen Zweifels, daß allein die von der Beklagten festgestellte, durch Messungen aus dem Jahre 1988 belegte und auch im von der Klägerin eingeholten Gutachten ***** zweifelsfrei der Werksdeponie zugeordnete deponiespezifische Verunreinigung des ersten Grundwasserleiters eine Sicherungsanordnungen der hier streitigen Art rechtlich tragende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit darstellt, der die Beklagte durch die im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Maßnahmen in Ausübung gebundenen Ermessens entgegenzuwirken gehalten war.

In bezug auf die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 AbfG auf den hier streitigen Sachverhalt bedürfen die Ausführungen des Senats in den Entscheidungsgründen seiner (aufgehobenen) Entscheidung vom 05. Mai 1998 ebensowenig einer Ergänzung wie hinsichtlich der rechtlichen Bewertung, daß allein die Klägerin nach Maßgabe der konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten - Führung des Deponiebetriebes als Annex zum Müllkompostwerk in eigener Regie ohne etwaigen Weisungen der Beklagten unterworfen zu sein, soweit diese nicht als von Gesetzes wegen zuständige Aufsichtsbehörde einzugreifen hatte, allein verantwortliche Organisation der Betriebsabläufe, Gestellung des Personals sowie schließlich der Blick auf die Regelung der bzw. Betroffenheit in wirtschaftlichen Belangen - Inhaberin und Betreiberin der streitbefangenen Deponie gewesen ist. Daraus folgt zugleich, daß bezüglich der Inanspruchnahme des Inhabers der Abfallentsorgungsanlage zur Erfüllung der aus § 10 Abs. 2 AbfG erwachsenden Sicherungs- und Sanierungspflichten keine Auswahlentscheidung unter Beteiligung der Beklagten zu treffen war.

Der Senat hält ferner an der Überzeugung fest, daß die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen nicht etwa an einer fehlenden zeitlichen Nähe der streitigen Anordnung zum Zeitpunkt der Stilllegung der Deponie scheitern kann. In Ansehung der Tatsache, daß die Klägerin eine Stilllegungsanzeige gemäß § 10 Abs. 1 AbfG zu keinem Zeitpunkt erstattet hat - eine solche Stilllegungsanzeige ist auf jeden Fall mit der Untersagung jeglicher Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen durch Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. September 1989 obsolet geworden -, beantwortet sich die Frage des ausreichenden zeitlichen Zusammenhangs zwischen Stilllegung und Nachsorgeanordnung nach den Umständen des Einzelfalls, die die zuständige Behörde naturgemäß erst dann in den Stand versetzen können, die erforderlichen Maßnahmen für die Nachbetriebsphase anzuordnen, wenn sie von der Betriebseinstellung Kenntnis erhalten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.05.1997, NVwZ 1997, 1001). Eine solche Kenntnis hat die Beklagte entgegen der Ansicht der Klägerin hier jedenfalls nicht vor dem endgültigen Abschluß des Aufbringens von Kompost mit Pulpeanteilen - nach den eigenen Angaben der Klägerin ist die anfallende Pulpe erst ab 1988 vollständig nach Ahrenshöft/Nordfriesland geliefert worden - erlangen können. Noch in dem Zeitraum 1986 - 1988 ist auf die Deponie unstreitig wiederholt Kompostmaterial aufgebracht worden - nach heutiger Darstellung der Klägerin, die keiner Verifizierung bedarf, allein zwecks Nachsorge zur Verfüllung von Setzungen, Rißbildungen und zur Abdeckung der Deponie. Da nach der genannten Rechtsprechung bei - hier unstreitigem - Nichtvorliegen einer Stilllegungsanzeige eine - wie auch immer zu bemessende - Frist erst mit (anderweitiger) Kenntnis der Behörde zu laufen beginnt, kann dieser Fristbeginn vorliegend jedenfalls nicht vor 1988 liegen. Denn der Behörde konnte nicht mit Sicherheit bekannt sein, welchen Zwecken die unstreitig wenigstens noch bis 1988 durchgeführten Lagerungen auf der Deponie dienten. Eine mögliche Unaufklärbarkeit müßte hier zu Lasten der Klägerin gehen, die noch bis 1989 eine Erlaubnis zur Deponierung von Kompost hatte und in deren Verantwortungsbereich das Erstatten der gesetzlich vorgeschriebenen Stilllegungsanzeige gelegen hätte. Die Wahrung des sachlich gebotenen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Stilllegung und dem Erlaß von Nachsorgeanordnungen, für den der 10-Jahres-Zeitraum des § 17 Abs. 4a Bundesimmissionsschutzgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluß vom 06.05.1997, a.a.O) einen gewichtigen Anhaltspunkt liefern könnte, steht für den Senat nach alledem außer Frage. Der Senat hält auch daran fest, daß der Anordnung der streitigen Sicherungsmaßnahmen nicht etwa die Legalisierungswirkung der gewerberechtlichen Genehmigung aus dem Jahre 1972 entgegensteht, und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen in seiner Entscheidung vom 05: Mai 1989 Bezug. Der Senat wertet den dortigen allgemeinen Vorbehalt nachträglicher Auflagen - der sich mit der Annahme einer abschließenden Regelung für den Fall einer späteren Kontaminierung des ersten Grundwasserspeichers schwerlich vereinbaren läßt - so, wie es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1999 (vgl. Seite 5 oben) dargestellt ist: als eine ?zusätzliche Inpflichtnahme der Klägerin", die ihr in dieser Ausgestaltung nachträglich nicht mehr hätte aufgegeben werden können.

Der Senat hegt weiterhin keinen Zweifel daran, daß die von der Beklagten angeordneten Einzelmaßnahmen - gleich ob sie sich als vorläufige oder endgültige Maßnahmen zur Erfüllung der umfassenden Nachsorgepflicht der Klägerin als Inhaberin der stillgelegten Deponie darstellen - sinnvoll, zweckgerecht und geeignet zur Erreichung des Ziel der Vermeidung bzw. Eingrenzung einer weiteren Gefährdung des Grundwassers sind. Ob die Klägerin, deren Geschäftsführer, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zugestanden hat, mit den angeordneten Maßnahmen ?leben zu können", wenn es sich denn um endgültige, abschließende Auflagen handelte, an denen sich die Beklagte ihrer Überzeugung nach auf jeden Fall mit einer Kostenquote zu beteiligen hätte, andere Verfahrensweisen, die sie im übrigen nicht näher dargestellt hat, für zweckmäßiger hält, ist rechtlich unbeachtlich und kann dahinstehen. Gegen die Aufforderung zum Abpumpen von Niederschlagswasser aus den auf der Deponie befindlichen Mulden hat die Klägerin nichts eingewandt. Die Profilierung der Deponieoberfläche zwecks Schaffung einer Mindestoberflächenneigung von 1 : 10, die auch im Falle von Setzungen - zu denen es beispielsweise im Zeitraum 1986 bis 1991 gekommen sein muß, da die Klägerin unter anderem eben solche Setzungen mit pulpehaltigem Kompostmaterial und Siebresteballen aufgefüllt haben will (vgl. dazu den Schriftsatz der Klägerin vom 31. August 1999, Seite 8) - das erforderliche Mindestgefälle von 5 % einhält, ist nach den Ausführungen im Gutachten *** zu Ziffer 3.3. nicht zu beanstanden, insbesondere unter Berücksichtigung des dortigen Hinweises, daß eine nachträgliche Profilierung nach einer Setzung bei einer endabgedeckten Deponie nur mit sehr hohem technischem sowie finanziellem Aufwand möglich ist. Die Sachgerechtheit der Forderung der Beklagten nach Vornahme von Vermessungsarbeiten zur Feststellung vorhandener und zu schaffender Kubaturen bzw. zur Erstellung eines Standsicherheitsgutachtens, von denen die Klägerin ohne nähere Erläuterung lediglich behauptet, daß diese nicht ?Gegenstand einer Verfügung nach § 10 Abs. 2 AbfG sein können", liegt nach Überzeugung des Senats ebenso auf der Hand wie die Notwendigkeit einer Abdichtung der Deponieoberfläche mit einer reißfesten, verrottungssicheren und UV-beständigen Folie zwecks Verhinderung des weiteren Eindringens von Regenwasser in den Deponiekörper, die auch das Gutachten *** unter Ziffer 3.4 als Stand der Technik bezeichnet.

Auch das Verlangen nach einer Absaugung der Gase unter der Folie unterliegt nach Überzeugung des Senats keiner sachlichen Beanstandung hinsichtlich deren Notwendigkeit, unabhängig davon, ob - so die Klägerin - auf der noch unabgedeckten Deponieoberfläche dafür ?viel zu wenig Gas" angefallen ist. Dieser Zustand bedarf jedenfalls nach Herstellung der Folienabdichtung der Kontrolle mittels einer Absaugeinrichtung, wobei Einzelheiten der nachfolgenden Behandlung des - in welcher Menge und Zusammensetzung auch immer - anfallenden Gases von der zu Recht geforderten vorherigen Analyse der entstehenden bzw. aufgefangenen Gase abhängen sollen.

Die auch im Gutachten *** (Ziffer 3.6) generell als sinnvoll erachtete Anlegung von Kontrollbrunnen zur Feststellung von Kontaminationen hat die Beklagte - soweit es Zahl und .Örtlichkeit weiterer solcher Einrichtungen betrifft - rechtlich beanstandungsfrei in den Sachverstand des Geologischen Landesamtes und der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde gestellt.

Die Forderung nach Anlegung eines Ringgrabens im Anschluß an die Oberflächen-Abdichtung ist sachlich gerechtfertigt, weil eine solche Anlage geeignet ist, Niederschlagswasser am Eindringen in den Deponiekörper zu hindern, auf diese Weise die Sickerwasserbildung zu hemmen und dadurch die Umweltbelastung zu vermindern (vgl. dazu Ziffer 3.7 des Gutachtens ***).

Die der Klägerin aufgegebene Beibringung eines hydrogeologischen Gutachtens als Nachweis dafür, daß der zweite Grundwasserhorizont nicht beeinträchtigt ist, findet aus der Sicht des Senats ihre sachliche Berechtigung darin, daß angesichts des seinerzeit - im Jahre 1991 bereits feststehenden Umfangs der Belastung des ersten Grundwasserleiters mit schadstoffbelasteten, deponiebürtigen Einträgen eine genaue Untersuchung des Untergrundes mitsamt der Beschaffenheit der dort vorhandenen trennenden Schichten geboten war, um eine zukünftige Gefährdung des zweiten Grundwasserleiters auch in der Langzeitwirkung des aufgebrachten Deponiematerials hinreichend sicher ausschließen können.

Die Durchführung aller mit den streitigen Auflagen geforderten Maßnahmen ist entgegen der Darstellung der Klägerin auch nicht etwa unmöglich. Tatbestandliche Voraussetzung dafür ist allerdings, daß ein Randbereich auf dem Deponiegelände von ca. 6 m für die Anlage des Ringgrabens freigeräumt und die Deponie einschließlich ihrer Randbereiche in ihrer Profilierung und Kubatur in einer Weise verändert wird, die ein Überschußvolumen von ca. 35.000 m3 entstehen läßt. Dies ist indes - da für eine sachgerechte Sanierung der Deponie unerläßlich - von der Klägerin hinzunehmen. Die Klägerin hat insoweit das Abtragvolumen anderweitig unterzubringen (beispielhaft etwa auf dem Deponiegelände der ***** und wird sich - soweit sie die Anlage des Ringgrabens nicht durch Umstrukturierungen auf dem Deponiegelände ohne weiteres auf dem Grundstück selbst bewerkstelligen kann - der ?Hilfestellung" der Beklagten zu bedienen haben, die eine etwa unvermeidliche vorübergehende Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken für bestimmte Arbeitsvorgänge durch entsprechende Duldungsverfügungen sicherstellen und gewährleisten kann.

Entgegen der von der Klägerin geäußerten Überzeugung erachtet der Senat die Erfüllung der ihr aufgegebenen Maßnahmen schließlich nicht als unverhältnismäßig. Die Klägerin, der die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der insoweit abschließenden Regelung des § 10 Abs. 2 AbfG allein obliegt, hat die Gefahrensituation, der die Beklagte als zuständige Aufsichtsbehörde zu begegnen hat, in gewollter und eigenverantwortlicher Handhabung des Deponiebetriebes - und zwar in Gewinnerzielungsabsicht - selbst herbeigeführt. Diesem Umstand wird es sodann gerecht, daß sie die Kosten für alle notwendigen Maßnahmen zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung einschließlich der dauerhaften ordnungsgemäßen Endablagerung - zu denen die hier streitigen Maßnahmen ausnahmslos zählen - zu tragen hat und nicht etwa darauf vertrauen kann, daß das Wohl der Allgemeinheit - hier in Gestalt der Vermeidung einer Gefährdung des hohen Gutes der Reinheit des Grundwassers - unter dem Aspekt eines etwaigen Kosteninteresses des Deponiebetreibers auch nur zu geringen Teilen Einschränkungen erleiden kann oder gar zurückzustehen hat. Für die voranstehende Wertung ist es rechtlich im übrigen ohne Belang, ob die deponiebedingte Verunreinigung des Grundwassers - wie hier - nur für den ersten oder auch den zweiten Grundwasserleiter festgestellt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, daß auch die Vermeidung von Belastungen - nur - des ersten Grundwasserleiters zur Wahrung des Allgemeinwohls erforderlich ist, mit geringeren als den hier streitigen Maßnahmen nicht sicher gewährleistet werden kann und hierfür - wie mehrfach ausgeführt - allein die Klägerin verantwortlich ist.

Letztlich ist festzuhalten, daß der Bescheid vom 20. Juni 1991 nicht im Hinblick auf die Erledigungserklärung und den zwischen den Parteien geschlossen Vergleich im vorangegangen Eilverfahren (VG Schleswig - 12 B 52/91 -) aufzuheben war. Durch den damaligen Vergleichsabschluß ist keine Erledigung in der Hauptsache eingetreten. Im Eilverfahren hatte lediglich die Anordnung des Sofortvollzuges im Streit gestanden.

Mit den von der Klägerin gestellten Hilfsanträgen kann die Klage schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sich diese inhaltlich als Klageänderung in Gestalt der Erweiterung des Rechtsstreits um einen völlig neuen, rechtlich eigenständigen Streitgegenstand darstellen, der die Beklagte nicht zugestimmt hat und die der Senat nicht für sachdienlich hält. Eine Sachdienlichkeit ist hier schon deshalb nicht anzunehmen, weil die Klageänderung die Entscheidung des ansonsten entscheidungsreifen, seit langen Jahren anhängigen Streitverfahrens verzögern würde und das als neuer Streitgegenstand einzuführende streitige Rechtsverhältnis überdies sinnvollerweise nur unter Einbeziehung der weiteren Vertragsparteien des sogenannten Quotierungsvertrages zu klären sein wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wobei der Senat klarstellt, daß der Kostenausspruch nur die nach Abschluß der ersten Instanz angefallenen Verfahrenskosten zum Gegenstand hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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