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OLG Stuttgart, 26.02.2003, 4 U 169/02

TitelOLG Stuttgart, 26.02.2003, 4 U 169/02 
OrientierungssatzMögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks 
NormBGB § 123; BGB a.F. § 463 S. 2 
LeitsatzDas Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht (§ 242 BGB) besteht. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte.
GerichtOLG Stuttgart 
Entscheidungsdatum26.02.2003 
Aktenzeichen4 U 169/02 

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückabwicklungs- und Schadensersatz-, hilfsweise Beseitigungsansprüche aus dem Kauf eines Gewerbegrundstücks geltend.

Wegen des Sachvortrags der Parteien wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung.

Das Landgericht hat nach Einholung von schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. J vom 04. Juli 2001 (Bl. 363) und vom 08. April 2002 (Bl. 400/402) und mündlicher Anhörung des Sachverständigen Dipl.-lng. L im Termin vom 25. Juni 2002 (Bl. 480/483) die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein arglistiges Verschweigen der Kenntnis von Bodenverunreinigungen bei Abschluss des Kaufvertrags vom 06. November 1991 durch die Beklagte vom Kläger nicht nachgewiesen worden sei, weswegen eine Vertragsanfechtung gem. § 123 BGB sowie Schadensersatzansprüche aus § 463 Satz 2 BGB a.F. und aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB nicht in Betracht kämen. Ebenso sei keine Zusicherung im Sinne des § 463 Satz 1 BGB a.F. gegeben worden. Aus der Altlastenvereinbarung als selbständig einklagbarer Nebenleistungsverpflichtung könne ein Schadensersatzanspruch nicht hergeleitet werden, weil die Beklagte nicht in Verzug gesetzt worden sei. Die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch seien ebenfalls nicht erfüllt. Der hilfsweise geltend gemachte Beseitigungsanspruch scheitere daran, dass nur das Grundwasser gefährdet sei und insoweit Sanierungsmaßnahmen durchgeführt würden.

Der Kläger hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Er beschränkt den Prozessstoff auf die Vertragsanfechtung gem. § 123 BGB, den Schadensersatzanspruch aus § 463 Satz 2 BGB a.F. und aus culpa in contrahendo (c.i.c.) sowie den hilfsweisen Beseitigungsanspruch aus der vertraglichen Altlastenregelung. Er ist der Auffassung, dass das Landgericht zu Unrecht ein arglistiges Verhalten der Beklagten verneint habe. Zudem beinhalte die Vereinbarung der Altlastenentfernung eine weitergehende Beseitigungspflicht als die nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten verlangte. Wegen der weiteren möglicherweise in Betracht kommenden, aber erstinstanzlich bereits verneinten Anspruchsgrundlagen greift der Kläger das Urteil nicht an.

Der Kläger beantragt:

1.

Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13. August 2002, Az.: 3 O 265/00 (richtig: 3 O 256/2000), wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.075.375,69 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins seit 11. Juli 2000 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstücks ? an die Beklagte.

2.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, soweit sie auf die Intoxikation des Grundstücks ?zurückzuführen sind, zu ersetzen.

3.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Grundstücks ? in Verzug befindet.

4.

Hilfsweise:

Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem klägerischen Grundstück ? gelegenen Altlasten zu entfernen.

 

Die Beklagte und deren Streithelfer beantragen: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Sie halten die angefochtene Entscheidung für richtig und stützen sich auf deren tragende Gründe.

Hinsichtlich des weiteren Vertrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze im Rechtsmittelverfahren verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils hat sich auf die vom Kläger in der Berufungsbegründung erörterten Ansprüche zu beschränken. Denn der Berufungskläger kann die Anfechtung auf einen Teil des Streitgegenstands reduzieren, z.B. auf einen von mehreren Ansprüchen (Zöller / Gummer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 520 Rn. 29).

Dem Kläger stehen jedoch die geltend gemachten Forderungen nicht zu.

Da entsprechend der Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag vom 6. Nov. 1991 lediglich Gewähr für Altlasten geleistet wird, nicht aber für sonstige Mängel des Grundstücks, könnte er die eingeklagten Ansprüche nach §§ 812 ff BGB i.V.m. §§ 123, 142 BGB, § 463 S. 2 BGB a.F. i.V.m. EGBGB Art. 229 § 5 oder culpa in contrahendo nur durchsetzen, wenn eine arglistige Täuschung der Beklagten festgestellt werden könnte. Dies ist aber nicht der Fall.

1.

Anfechtung gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung:

Der Kläger kann den notariellen Kaufvertrag vom 06. November 1991 gem. § 123 BGB mit der Folge der Nichtigkeit (§ 142 BGB) nicht anfechten, weil eine arglistige Täuschung durch die Beklagte nicht angenommen werden kann.

In Betracht kommt allenfalls eine Täuschung durch Verschweigen.

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht (§ 242 BGB) besteht. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (Palandt, BGB, 62. Aufl., 2003, § 123 Rn. 5 m.w.N.).

Ohne Zweifel besteht eine Offenbarungspflicht beim Vorliegen von Altlasten oder auch nur eines Altlastenverdachts (BGHZ 109, 327 ff; BGHZ 117, 363 ff; BGHZ 123, 363 ff; BGH NJW 2001, 64 ff; BGH NJW 2002, 1867 ff).

Der notarielle Vertrag enthält folgende Vereinbarung (Bl. 55): ?Die Stadt ? verpflichtet sich, die verkaufte Grundstücksteilfläche auf ihre Kosten auf Altlasten untersuchen zu lassen.

Gewähr für eventuelle Altlasten: Sollten sich bei der Untersuchung, wie vorstehend angeführt, Altlasten herausstellen, hat diese die Stadt ? auf ihre Kosten zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.

Gewähr wird im Übrigen keine geleistet, insbesondere nicht für die Beschaffenheit des Baugrundes.

Diese Regelung zeigt bereits offenkundig, dass beide Parteien bei Abschluss des notariellen Vertrages von einem Altlastenverdacht ausgegangen sind, ohne dass es auf den Streit der Parteien ankommt, auf wessen Veranlassung dieser Vertragsbestandteil beurkundet wurde.

Eine Täuschung durch die Beklagte liegt nicht vor, sie hat keine offenbarungspflichtigen Tatsachen verschwiegen, sondern den Altlastenverdacht durch die vertragliche Regelung bezüglich des ehemaligen Betriebsgeländes und damit auch der an den Kläger verkauften Grundstücksteilfläche offen gelegt.

Der Kläger stützt deshalb seine Berufung auf die Behauptung, der Beklagten sei bei Vertragsabschluss nicht nur ein Altlastenverdacht, sondern das Bestehen von Altlasten bekannt gewesen. Hierbei sei nicht allein auf die klägerische Teilfläche abzustellen, sondern auf das gesamte ursprüngliche Betriebsgelände. Der Kläger beruft sich dabei auf die Anordnung des Landratsamts C vom 09. September 1987 (Anl. B 3, Bl. 179/181), die Chronologie des Streithelfers von 1985 bis 2000 (Bl. 219/223) und die Protokolle über die Gemeinderatssitzungen vom 23. April 1991 (Anl. B 15, Bl. 272/275) und vom 28. Mai 1991 (Anl. B 17, Bl. 277/279).

Diese Unterlagen sowie das bei Vertragsabschluss vorliegende Gutachten des Instituts für Hydrogeologie Dr. J vom 27. Oktober 1988 beweisen gerade nicht die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, sondern belegen ausschließlich, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt Kontaminationen im Bereich der ehemaligen Entfettungsanlage und südlich des Fasslagers bekannt waren und zur Feststellung einer eventuellen Schadstofffahne bzw. zur räumlichen Eingrenzung der Bodenbelastung weitere Bohrpunkte mit Bodenluftprobenahmen vorgeschlagen wurden.

Unstreitig sind das Fasslager 70 m und die Entfettungsanlage 45 m von der nördlichen Grundstücksgrenze des an den Kläger verkauften Teilstücks entfernt. Selbst wenn vom Vorhandensein von Bodenverunreinigungen in diesen beiden Bereichen ausgegangen worden sein sollte, so bestand bezüglich des Grundstücks des Klägers nur ein Altlastenverdacht (vgl. hierzu die fachtechnische Stellungnahme der Ingenieurgesellschaft E vom 21. November 2001, erstellt vom Diplomgeologen Br, Bl. 415/424).

Nachdem aber das beauftragte Sachverständigenbüro keine Erkenntnisse über eine Bodenverseuchung des klägerischen Teilstücks hatte, kann ein solcher Kenntnisstand schon gar nicht der Beklagten unterstellt werden.

Und entgegen der Meinung des Klägers ist bei der rechtlichen Beurteilung nicht vom gesamten ursprünglichen Betriebsgelände auszugehen, sondern allein von der an den Kläger verkauften Fläche. Es geht nicht um die Überplanung eines Altlastengeländes (BGHZ 106, 323 ff; BGHZ 108, 224 ff; BGH RWP 1990/1189 SG 30.0, 30; BGHZ 109, 380 ff; BGHZ 113, 367 ff; BGHZ 117, 363 ff; BGHZ 123, 363 ff; OLG München, OLG-Report München 1998, 214 ff), sondern ausschließlich um die Beurteilung eines privatrechtlich verkauften Grundstückteils an den Kläger.

Bei der Überplanung darf der Bürger darauf vertrauen, dass das Plangebiet nur solche Flächen für die Wohnbebauung aufweist, die nicht mit Schadstoffen belastet sind und dadurch für die Wohnbevölkerung gesundheitliche Gefahren herbeiführen.

Ein Bebauungsplan für das streitige Gewerbegrundstück besteht nicht. Es geht auch nicht um eine Amtspflichtverletzung der Beklagten, sondern um ihre zivilrechtlichen Pflichten als Verkäufer, so dass allein das an den Kläger veräußerte Teilstück maßgeblich ist. Dessen nördliche Grenze liegt aber 70 m vom ehemaligen Fasslager und 45 m von der früheren Entfettungsanlage entfernt, deren - und nur deren - Belastung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bekannt war. Aus dieser Kenntnis resultierte lediglich ein Altlastenverdacht bezüglich des klägerischen Grundstücks, der weitere Erkundigungen nahe legte, die von der Beklagten in der Folgezeit durchgeführt wurden.

Nachdem der Kaufvertrag nicht nur die Untersuchungsverpflichtung der Beklagten enthält, sondern darüber hinaus die Beseitigungspflicht, sofern Altlasten festgestellt werden würden, fehlt es bereits an der Tatbestandsvoraussetzung der Täuschung. Auf das subjektive Merkmal der Arglist kommt es nicht mehr an.

Unerheblich sind die Beweisantritte des Klägers zu seinem ?Wissen" im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Denn spätestens die vertragliche Altlastenklausel musste bei ihm das entsprechende Problembewusstsein wecken. Dass dieses bei der Beklagten ebenfalls vorhanden war, ergibt sich aus den bereits erwähnten Unterlagen, so dass sich auch eine Vernehmung des Zeugen Ke (BI. 560) erübrigt.

Die Voraussetzungen für eine Vertragsanfechtung gem. § 123 BGB liegen nicht vor. Der Streit der Parteien um die Wahrung der Anfechtungsfrist des § 124 BGB kann dahinstehen.

2.

Anspruch auf Schadensersatz gem. § 463 Satz 2 BGB a.F. i.V.m. EGBGB Art. 229 § 5:

Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Es wird insoweit auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen.

Durch die Altlastenklausel wurde der Kläger ausreichend auf diesen ?Fehler" der Kaufsache hingewiesen.

3.

Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo (cic)):

Ein Anspruch aus c.i.c. ist ebenfalls nicht gegeben.

Abgesehen davon, dass der Verdacht und das Bestehen von Altlasten einen Fehler der Kaufsache beinhalten, so dass §§ 459 ff BGB a.F. i.V.m. EGBGB Art. 229 § 5 ohnehin die abschließende Sonderregelung bedeuten, fehlt es auch der Beklagten an dem von der BGH-Rechtsprechung geforderten Vorsatz, um ausnahmsweise doch eine Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens annehmen zu können (BGH NJW 1992, 2546 ff, m.w.N.). Die Beklagte kannte den Altlastenverdacht und hat diesen dem Kläger durch die Vertragsgestaltung mitgeteilt. Das Vorhandensein von Kontaminationen auf dem klägerischen Grundstück war nicht bekannt und sollte erst erkundet werden.

4.

Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung (pFV):

Zwar kann ein Anspruch aus pFV. grundsätzlich neben den Sonderregelungen der §§ 459 ff BGB a.F. gegeben sein, wenn der Verkäufer eine über die bloße Leistung hinausgehende Verhaltenspflicht schuldhaft verletzt, insbesondere Aufklärungs-, Beratungs- und Untersuchungspflichten (Palandt / Putzo, a.a.O., Vorbem. vor § 459 Rn. 6 m.w.N.).

Aber die Verletzung einer nachvertraglichen Aufklärungspflicht durch die Beklagte kann nicht bejaht werden. Denn der Kläger wurde bereits bei Vertragsabschluss durch die Altlastenregelung auf die entsprechende Problematik hingewiesen, insbesondere auch darauf, dass entsprechende Untersuchungen auf Kosten der Beklagten durchgeführt werden (vgl. Vertragstext, Bl. 55).

Es oblag deshalb dem Kläger, vor etwaigen Investitionen bei der Beklagten nachzufragen, welchen Stand diese Untersuchungen erreicht haben.

Unerheblich ist dabei, dass sich der Kläger im notariellen Vertrag (Bl. 56) dazu verpflichtete, innerhalb von vier Jahren auf dem Grundstück eine Schlosserwerkstatt mit einer Wohnung zu erstellen. Bei Nichterfüllung wurde für die Beklagte lediglich ein Wiederkaufsrecht vereinbart, um Bodenspekulationen vorzubeugen.

Im Übrigen ergab die historische Erkundung des ehemaligen Betriebsgeländes durch das Institut Dr. J. erstellt am 22. Juni 1992, dass aufgrund der bisherigen Ergebnisse, insbesondere der zum Teil stark erhöhten LCKW-Gehalte in der Bodenluft für das gesamte ehemalige Betriebsareal der Handlungsbedarf der orientierenden technischen Erkundung (?E1-2") nach dem Altlastenhandbuch erkannt wird. Es wurden Rammkernsondierungen im Bereich der Galvanik, des Fabrikationsgebäudes, der Heizöltanklager, des Schmieröllagers, der Dreherei und des Kompressorenraumes empfohlen, eine Erhebung und Überprüfung des Entwässerungssystems und das Einrichten von Grundwassermessstellen. Für die Teilbereiche der ehemaligen Entfettungsanlagen und des Fasslagers wurde ein Bedarf der näheren Erkundung (?E2-3") sowie der eingehenden Erkundung für Sanierungs- bzw. Sicherungsvorschläge (?E3-4") erkannt.

Diese Vorschläge bezogen sich nicht auf das Teilgrundstück des Klägers, so dass auch im Sommer 1992 hinsichtlich der von ihm erworbenen Fläche kein weitergehender Erkenntnisstand erlangt worden war als zur Zeit des Vertragsabschlusses.

Das nachfolgende Gutachten datiert vom 31. Januar 1995. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit seiner Familie längst in das Gebäude eingezogen.

Die Beklagte hat den Kläger demzufolge nicht durch die Verletzung nachvertraglicher Aufklärungspflichten zu irgendwelchen Investitionen veranlasst. Ein Schadensersatzanspruch aus pFV scheidet aus.

Spätere materielle Schäden (Mietkosten nach dem Auszug aus dem streitgegenständlichen Gebäude) entstanden ohnehin erst nach der entsprechenden ?Aufklärung" des Klägers.

5.

Andere Anspruchsgrundlagen:

Eine weitere Anspruchsgrundlage für die vom Kläger mit seinen Hauptanträgen geltend gemachten Ansprüche ist unter Berücksichtigung des in der Berufung zu überprüfenden Prozessstoffes nicht ersichtlich.

Dies gilt für den mit den Hauptanträgen geltend gemachten Zahlungsanspruch entsprechend Ziff. 1, für den mit dem Feststellungsantrag Ziff. 2 verlangten, noch nicht bezifferbaren materiellen Schaden sowie für die begehrte Feststellung entsprechend Ziff. 3 der Klaganträge. Mangels Rückabwicklungsverpflichtung kann auch kein diesbezüglicher Annahmeverzug festgestellt werden (Ziff. 3).

Soweit mit dem Klagantrag Ziff. 2 die Feststellung des Ersatzes immaterieller Schäden verlangt wird, kommt als Forderungsgrundlage nur ein deliktsrechtlicher Anspruch gem. § 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie § 847 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. EGBGB Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2 in Betracht. Hier fehlt es aber aufgrund der vorherigen Ausführungen an einer widerrechtlichen Verletzungshandlung der Beklagten sowie an jeglichem Verschulden im Sinne von Vorsatz und Fahrlässigkeit, so dass die Voraussetzungen für einen etwaigen Schmerzensgeldanspruch des Klägers nicht erfüllt sind.

6.

Hilfsweise geltend gemachter Beseitigungsanspruch aus der Altlastenklausel:

Der Kläger strebt einen Austausch des Bodens an. Hierauf hat er keinen Anspruch.

Die Definition der ?Altlasten" in § 2 Bundesbodenschutzgesetz entspricht letztlich dem allgemeinen Sprachgebrauch (vgl. Definition in Brockhaus, Enzyklopädie, 19. Aufl.) und der des BGH in der zuvor zitierten Altlasten-Rechtsprechung, nach der insbesondere wesentlich ist, dass es sich um Bodenverseuchungen mit gesundheitsgefährdenden Stoffen handelt.

Die von der Beklagten weiter eingeholten Gutachten der Ingenieur-Gesellschaft Dr. E vom 21. Juni 2000 und vom 14. August 2000, die fachtechnische Stellungnahme des Dr. E vom 21. November 2001 (Bl. 415/424) sowie die Begutachtung des gerichtlichen Sachverständigen, des Instituts Prof. Dr. J vom 04. Juli 2001 (Bl. 363), dessen ergänzende schriftliche Stellungnahme vom 08. April 2002 (Bl. 400/402) und dessen mündliche Erläuterung im Verhandlungstermin vom 25. Juni 2002 (Bl. 480/483) führen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass zwar auf dem klägerischen Grundstück im Rahmen der näheren Erkundung zwischen 1997 und 2000 in der wasserungesättigten Bodenzone mittels Bodenluftuntersuchungen starke Verunreinigungen durch LCKW nachgewiesen wurden, dass aber dennoch die bei den Luftuntersuchungen auf dem Flst. 620/7 (Kläger) ermittelten Konzentrationen an leicht flüchtigen chlorierten und aromatischen Kohlenwasserstoffen nicht in einem signifikant erhöhten Konzentrationsniveau liegen und sich auch die Raumluftbelastung in einem Niveau befindet, wie es nach der BGA-Studie üblicherweise in Wohnräumen ermittelt wird. Die Gutachten kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass im Bereich des klägerischen Grundstücks kein toxikologisches Gefährdungs- oder Belastungspotential aus den festgestellten Luftkonzentrationen abgeleitet werden kann. Im Übrigen ergaben die im Bereich defekter Kanalschnitte sowie verdächtiger Absetzbecken abgeteuften Sondierungen überwiegend geringe Schadstoffkonzentrationen im Untergrund. Die Verunreinigungen in der Bodenzone haben dagegen zu einer massiven Beeinträchtigung des oberen, quartären Grundwassers geführt, wobei die höchsten Belastungen im nördlichen Abschnitt des ehemaligen (gesamten) Betriebsgeländes festgestellt wurden. Die Grundwasserverunreinigung bedarf einer Sanierung. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden von der Beklagten durchgeführt und entsprechen genau der Vorgehensweise bei der Auswahl des Sanierungsverfahrens, wie sie im Rahmen der Altlastenbearbeitung in Baden-Württemberg üblich ist (Gutachten vom 08. April 2002, Bl. 402). Dabei wird das Grundwasser über mehrere Brunnen entnommen und in einer Aktivkohlefilteranlage gereinigt. Eine unterstützende Dekontamination der wasserungesättigten Bodenzone wird in allen Schadensbereichen durch Bodenluftabsaugungen - auch auf der Teilfläche des Klägers - durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird verwiesen auf die fachtechnische Stellungnahme der Ingenieurgesellschaft mbH Dr. Ei vom 21. November 2001 (Bl. 415/424).

 

Aus diesen gesamten gutachterlichen und fachtechnischen Stellungnahmen folgt zweifeisfrei, dass die Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück des Klägers keine Gesundheitsgefährdung bewirken, wie sie in den Altlasten - Entscheidungen der BGH -Rechtsprechung vorausgesetzt wird, um von einem ?Altlasten-Gelände" sprechen zu können (BGHZ 106, 323 ff; BGHZ 108, 224 ff; BGH RWP 1990, 1189 SG 30.0, 30; BGHZ 109, 380 ff; BGHZ 113, 367 ff; OLG München OLG - Report München 1998, 214 ff). Auch die dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechende Definition der ?Altlasten" in der Brockhaus Enzyklopädie, a.a.O., setzt voraus, dass von den Altlasten Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen.

Ansprüche kann der Kläger nur aus einer gesundheitsgefährdenden Belastung ableiten, die durch die Gutachten nicht bewiesen werden konnte, nicht aber aus einer Umweltbelastung (Grundwasserverseuchung), deren Sanierung durch die Beklagte durchgeführt wird.

Nicht im Widerspruch zu den genannten gutachterlichen und fachtechnischen Feststellungen steht die vom Kläger vorgelegte Stellungnahme des Instituts für Toxikologie des Universitätsklinikums K vom 12. Juli 2000 (Anl. K 21, Bl. 104/118) sowie deren Ergänzung vom 05. Februar 2001. (Bl. 331/333). Diese gehen von den von der klägerischen Familie vorgetragenen Gesundheitsbeschwerden aus und ziehen hieraus Rückschlüsse auf die toxikologische Belastung des Grundstücks und dessen Benutzer. Die auf diese Weise gefundenen Schlussfolgerungen sind nicht geeignet, die Gutachten Dr. Ei und Prof. Dr. J zu entkräften und eine Gesundheitsgefährdung des Klägers, seiner Familie und seiner Mitarbeiter durch die Bodenverunreinigung der klägerischen Teilfläche zu belegen.

Fehlt es aber an einer aus der Schadstoffbelastung resultierenden Gesundheitsgefährdung, dann ist der Altlasten - Begriff im Sinne der BGH - Rechtsprechung mit der Folge des Sanierungsbedarfs nicht erfüllt. Der Kläger hat im Hinblick auf die kaufvertragliche Altlastenregelung gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Beseitigung der Bodenverunreinigungen.

Abgesehen davon führt die Beklagte seit Sommer 2001 auch auf dem Grundstück des Klägers eine Sanierung der wasserungesättigten Bodenzone durch die erfolgreiche Bodenluftabsaugung durch, ohne dass der Kläger dies aus Rechtsgründen verlangen könnte.

Bezüglich der notwendigen Grundwassersanierung steht dem Kläger aus der Altlastenregelung ebenfalls keine Forderung gegenüber der Beklagten zu.

Das Bundesverfassungsgericht kommt in seiner Entscheidung vom 15. Juli 1981, BVerfG 58, 300 ff, zu dem Ergebnis, dass es nicht zur verfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Grundeigentümers gehört, im Rahmen der Grundstücksnutzung auch auf das Grundwasser einzuwirken, dieses unterliegt einer vom Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung (vgl. auch BGHZ 84, 223 ff).

Damit obliegt die Grundwassersanierung allein der dafür zuständigen hoheitlichen Amtsgewalt. Dem Kläger ist ein Einfluss hierauf entzogen.

Abgesehen davon besteht durch das Grundwasser für das klägerische Grundstück auch keine gesteigerte Gefährdung, da die Fließrichtung vom Flst. ? (Kläger) zur ehemaligen Entfettungsanlage und zum früheren Fasslager führt, nicht aber umgekehrt.

7.

Dem Kläger stehen weder Rückabwicklungs- und Schadensersatz- noch Beseitigungsansprüche zu. Seine Berufung war deshalb als unbegründet zurückzuweisen.

III.

Der Kostenausspruch beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen (§§ 543, 544 ZPO n.F., § 26 Nr. 8 EGZPO).

 

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