Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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OVG Münster, 26.03.1996, 5 A 3812/92

TitelOVG Münster, 26.03.1996, 5 A 3812/92 
OrientierungssatzWird der Gefahrenverdacht (nachträglich) widerlegt, besteht kein Anspruch der Behörde auf Erstattung der Kosten der behördlicherseits durchgeführten Untersuchungen 
NormVwVG-NW § 55 Abs. 2; VwVG-NW § 59; VwVG-NW § 77; OBG-NW § 39 Abs. 1 lit. a; OBG-NW § 40 Abs. 4; VwVfG § 24; WG-NW § 53; WG-NW § 137 Nr. 2; WG-NW § 138; KostO-NW § 11 Abs. 2 Nr. 7 
Leitsatz1. Die Kosten für im Wege des Sofortvollzugs durchgeführte Gefahrerforschungsmaßnahmen trägt die Behörde, wenn der Gefahrenverdacht nachträglich widerlegt wird und der (Verdachts-)Störer die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat.
2. Mit der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 LWG werden der Gemeinde keine wasserrechtlichen Befugnisse als (Sonder-)Ordnungsbehörde übertragen.
3. Zu den Voraussetzungen eines Vorgehens im Wege der unmittelbaren Ausführung.
GerichtOVG Münster 
Entscheidungsdatum26.03.1996 
Aktenzeichen5 A 3812/92 

Tatbestand

Die Klägerin, die PVC-Fenster herstellt, wandte sich gegen die Heranziehung zu Kosten für Folgemaßnahmen nach einem Großbrand in ihrem Produktionsgebäude. Der beklagte Gemeindedirektor ließ acht Bodenproben sowie je eine Löschwasser- und. Klärschlammprobe auf polychlorierte Dibenzofurane (PCDF) und Dibenzodioxine (PCDD) durch die Firma G. untersuchen; alle Analysen führten zu dem Ergebnis, daß keine gesundheitsgefährdende Belastung festzustellen sei.

Um zu verhindern, daß möglicherweise schadstoffbelastetes Löschwasser in die Kläranlage des Beklagten gelangte, wurde das abfließende Löschwasser im Regenrückhaltebecken aufgefangen und der Zulauf zur Kläranlage abgesperrt. Nach Beendigung der Löscharbeiten wurde die Kanalleitung vom Betriebsgelände der Klägerin zum Zulauf in das Rückhaltebecken von der beauftragten Firma F. gespült und die Kläranlage wieder in Betrieb genommen. Das Oberflächenwasser auf dem Betriebsgelände wurde nach Abdichtung der Hausanschlußleitung - in einem Schacht auf dem Betriebsgrundstück aufgefangen und über einem Schlauch in das Rückhaltebecken gepumpt. Um das Auffangen des Oberflächenwassers zu gewährleisten, wurde an der westlichen Grenze des Betriebsgrundstücks ein Wall aus Füllsand durch die vom Beklagten beauftragte Firma A. aufgeschüttet. Da der Klärschlamm während der Zeit der vollständigen Absperrung der Kläranlage vom Abwasserzufluß biologisch beeinträchtigt worden war, mußte der Kläranlage Belebschlamm von Kläranlagen benachbarter Gemeinden zugeführt werden. Nachdem die Analyse des aufgefangenen Löschwassers keine besondere brandbedingte Belastung mit Schadstoffen ergeben hatte, wurde das Löschwasser in die Kläranlage abgeleitet und der Schlamm aus dem Rückhaltebecken zwischen gelagert, entwässert und auf eine Deponie verbracht. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen hatte der Beklagte die Firmen F., N. und S. beauftragt.

Der Beklagte zog die Klägerin durch Leistungsbescheid (gesamtschuldnerisch mit den Eltern des neunjährigen Brandverursachers) zu den von den Firmen G., A., F., N. und S. in Rechnung gestellten Beträgen heran. Die Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg.

Gründe

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Die Klägerin ist gegenüber dem Beklagten nicht zur Erstattung der durch die acht Bodenproben und - analysen entstandenen Kosten verpflichtet.

Ein Kostenersatzanspruch ist allerdings nicht bereits nach § 36 Abs. 1 FSHG ausgeschlossen, wonach die Einsätze der Feuerwehr im Rahmen der den Gemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben unentgeltlich sind. Weder handelt es sich bei den acht Bodenproben und ?analysen um Kosten des Feuerwehreinsatzes noch um von der Feuerwehr veranlasste oder verursachte Kosten. Als Rechtsgrundlage für eine Kostentragungspflicht kommen nur §§ 59, 77 VwVG i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 Kostenordnung NW in Betracht. Kostenerstattungen nach diesen Vorschriften setzen eine rechtmäßig durchgeführte oder veranlaßte Ersatzvornahme, auch im Wege des Sofortvollzuges gemäß § 55 Abs. 2 VwVG, voraus. Der Beklagte war zwar als allgemeine Ordnungsbehörde befugt, im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (a). Er kann jedoch nicht die Klägerin für die Erstattung der Kosten in Anspruch nehmen (b).

a)

Der Beklagte war als allgemeine Ordnungsbehörde zuständig. Eine vorrangige Zuständigkeit der Wasserbehörde aufgrund wasserrechtlicher Vorschriften bestand nicht. Bei Kontaminationen des Bodens durch PCDD und PCDF ist eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen; denn diese Stoffe werden nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beim Bodeneintrag sogleich von Bodenpartikeln adsorbiert, sind von begrenzter Mobilität und pflegen allenfalls mit dem Boden horizontal oder vertikal zu wandern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - NVwZ 1990, 781 m.w.N.). Der Beklagte war auch - wie von § 55 Abs. 2 VwVG vorausgesetzt ? berechtigt, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sofort zu handeln, ohne zunächst einen Grundverwaltungsakt gegen den Pflichtigen erlassen zu müssen. Während des Großbrandes waren die in der Fensterfabrik lagernden PVC-Profile in Brand gesetzt worden. Angesichts dessen bestand auf der Grundlage der allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entstehung von Dioxinen und Furanen sowie der konkreten Umstände des vorliegenden Falles (flache Rauchwolken, niedergehender Ruß) die begründete Besorgnis, auf den vom Rauchniederschlag betroffenen Flächen könne es zu einer gesundheitsgefährdenden PCDD/PCDF- Belastung der Böden gekommen sein. Die von der Klägerin vorgelegten Untersuchungen und Berichte schließen eine solche Gefahr nicht aus, sondern machen sie von den Bedingungen des Einzelfalls abhängig. Konkrete Belastungswerte waren noch nicht bekannt und Höchstbelastungen nicht auszuschließen. Deshalb war eine möglichst rasche Klärung erforderlich, um gegebenenfalls gezielte Warnhinweise geben und die betroffenen Bodenschichten erforderlichenfalls austauschen zu können. Die notwendige schnelle Ermittlung der, möglichen Bodenbelastung war durch eine Inanspruchnahme der in Betracht kommenden Störer nicht gewährleistet. Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin mußte zumindest zweifelhaft erscheinen. Eine Heranziehung der aufsichtspflichtigen Eltern, des neunjährigen Brandverursachers war im Hinblick auf deren mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit praktisch ausgeschlossen; auch eine Inanspruchnahme der einzelnen Eigentümer der beprobten Grundstücke schied aus, weil sie kein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen erlaubt hätte.

b)

Der Beklagte kann jedoch die Kosten für die acht Bodenproben und -analysen nicht von der Klägerin verlangen, weil diese die Umstände, die zur Durchführung jener Maßnahmen geführt haben, nicht zu verantworten hat. Ziel des behördlichen Vorgehens war die Klärung der Frage, ob von den beprobten Grundstücken eine Gesundheitsgefährdung der betroffenen Bevölkerung ausging. Es handelte sich mithin um sogenannte Gefahrerforschungseingriffe aufgrund eines Gefahrenverdachts, die nicht unmittelbar der Gefahrenbeseitigung dienten. In Rechtsprechung und Literatur bestehen unterschiedliche Auffassungen über die polizei- und ordnungsrechtliche Qualifizierung solcher Gefahrerforschungseingriffe (vgl. zum Problem z.B. Breuer, Gedächtnisschrift für Martens, 1987, S. 317 ff; Seibert, DVBI. 1992, 664, 666 ff; Classen, JA 1995, 608 ff je mit weiteren Nachweisen). Teilweise wird die Ansicht vertreten, gemäß § 24 VwVfG sei es Aufgabe der zuständigen Ordnungsbehörden, sich die Tatsachenerkenntnisse selbst zu verschaffen, die notwendig sind um festzustellen, ob im Einzelfall überhaupt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Der Bürger habe die Durchführung von behördlichen Untersuchungsmaßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung nur zu dulden, aber nicht selbst vorzunehmen. Etwas anders soll dann gelten, wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht lediglich der Gefahrenermittlung, sondern bei Feststehen einer Gefahr der Erforschung ihres Umfanges dienen (vgl. OVG NW, Urteil vom 14.10.1988 - 20 A 2684/84; Urteil vom 6.11.1989 - 12 A 2684/87, NWVBl. 1990, 159; Urteil vom 12.12.1991 - 20 A 704/90; Beschluß vom 8.1.1993 - 20 B 4441/92; BayVGH, Beschluß vom 13.05.1986 - 20 CS 86.00338, DVBl. 1986, 1283, 1284; nicht differenzierend: OVG RhPf., Beschluß vom 25.03.1986 - 1 B-14/86, NVwZ 1987, 240). Dieser Auffassung zufolge kann ein Bürger auch nicht nachträglich, d.h. nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen durch die Behörde, mit den Verfahrenskosten der Amtsermittlung belastet werden. Davon ausgehend würden die hier in Rede stehenden Bodenproben und -analysen als eine der Behörde obliegende Sachverhaltsermittlung zu qualifizieren sein; denn die vorgenommenen Untersuchungen sollten der Klärung dienen, ob von den betroffenen Flächen eine Gefahr ausging. Zu diesen Kosten der Amtsermittlung könnte die Klägerin nicht herangezogen werden. Nach anderer Auffassung, der der Senat zuneigt, können Maßnahmen, die der Klärung dienen, ob ein Gefahrenverdacht berechtigt ist, dem Verdachtsstörer aufgegeben werden. Gefahrerforschungseingriffe sind danach grundsätzlich die Vorstufe bzw. der notwendige erste Schritt zur Bekämpfung der Gefahr (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1994 - 10 S 1415/92 -, VBlBW 1995, 64, 66; Di Fabio, DÖV 1991, 629, 633). Bei Zugrundelegung dieser Auffassung wäre eine Inanspruchnahme der Klägerin nicht von vornherein ausgeschlossen. Welcher Auffassung zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil eine Kostentragungspflicht der Klägerin auch dann nicht besteht, wenn sie zunächst zur Vornahme der Gefahrerforschungsmaßnahmen hätte herangezogen werden können. Denn der ursprüngliche Gefahrenverdacht ist durch die Bodenanalysen nachträglich widerlegt worden. Angesichts dessen stünde der Klägerin, sofern sie selbst zur Durchführung der Bodenproben und -analysen verpflichtet worden wäre, nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - III ZR 128/91 DVBl 1992, 1158; Urteil vom 23.06.1994 - III ZR 54/93 -, NJW 1994, 2355), der der erkennende Senat im Grundsatz folgt, ein polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch wie einem Nichtstörer in analoger Anwendung des § 39 Abs. 1 Buchstabe a) OBG zu (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 -, VBlBW 1990, 469, 471 = DVBl. 1990, 1740; BayVGH, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93.271 DÖV 1996, 82 f unter Rückgriff auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch).

Im Ergebnis gilt nichts, anderes, wenn die Behörde - wie hier - im Wege des Sofortvollzugs die Gefahrerforschungsmaßnahmen selbst ergriffen hat. Bestätigt sich später der Gefahrenverdacht, kann der Störer zu den für die Gefahrerforschungsmaßnahmen aufgewendeten Kosten herangezogen werden. Wird der Gefahrenverdacht - wie hier - widerlegt und hat der (Verdachts-)Störer die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten, so bleibt es bei der Maßnahmen- und Kostenlast der Behörde; denn der Verdachtsstörer oder Verursacher einer Gefahrenverdachtslage kann nicht für die Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch genommen werden, wenn ihm zugleich ein Entschädigungsanspruch wegen eben dieser Kostenbelastung zuwächst. Die analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 Buchstabe a) OBG beruht auf dem Gedanken, daß der im Rahmen der, Gefahrerforschung Inanspruchgenommene ebenso wie der Nichtstörer die ihm auferlegte Last nur vorläufig zu tragen hat. Die Frage der Entschädigung und damit der endgültigen Kostentragungspflicht ist nach den tatsächlichen Umständen, wie sie- wirklich vorlagen, also nach einer objektiven Betrachtungsweise ex post zu entscheiden (BGH, a.a.O.; vgl. auch OVG NW, Urteil vom 16.03.1993 - 5 A 496/92, NWVBI. 1993, 351 zur Störerbestimmung). Die Ablösung der Ex-ante-Perspektive auf der Ebene der Gefahrbeseitigung durch eine Ex-post-Betrachtung bei der (endgültigen) Kostentragungspflicht durchbricht nicht den Zusammenhang von Ordnungs- und Kostentragungspflicht. Gefahrerforschungseingriffe sind einstweilige oder vorläufige Regelungen, die sich nur auf die Zeitspanne bis zur abschließenden Sachverhaltsaufklärung und endgültigen Entscheidung über die Kostentragungspflicht beziehen. Der vorläufigen Ordnungspflicht des Inanspruchgenommenen folgt die vorläufige Kostenlast (vgl. VGH Bad.-Württ.; Urteil vom 10.05.1990, a.a.O.; Seibert, DVBl 1992, 664, 669; ferner Di Fabio, DÖV. 1991, 629, 634 ff.). Weder wird die (vorläufige) Inanspruchnahme zur Gefahrenbeseitigung durch die späteren Erkenntnisse nachträglich rechtswidrig, noch bedarf es im Hinblick auf den begrenzten Regelungsgehalt des vorläufigen Verwaltungsakts einer Aufhebung desselben, um über die endgültige Kostentragungspflicht befinden zu können.

Ein etwaiger Entschädigungsanspruch und mithin eine endgültige Kostenfreistellung steht freilich unter dem Vorbehalt, daß der Inanspruchgenommene die den Verdacht oder Anschein begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (vgl. auch § 40 Abs. 4 OBG; ständige Rechtsprechung des BGH, Urteile vom 12.03.1992 und 23.06.1994, a.a.O.). Dementsprechend könnte die Klägerin zu den Kosten der hier in Rede stehenden Maßnahmen nur dann herangezogen werden, wenn die den Verdacht begründenden Umstände in ihren Verantwortungs- oder Risikobereich fielen. Das ist indes nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, daß die Klägerin den Gefahrenverdacht vorsätzlich oder fahrlässig hervorgerufen hätte. Sie hat insbesondere keine Brandschutzvorschriften durch mangelnde bauliche Vorkehrungen oder unzureichende Lagerung der PVC-Profile mißachtet (vgl. dazu OVG Schleswig, Urteil vom 09.02.1995 - 2 L 48/91, NuR 1995, 424).

Eine Verantwortlichkeit der Klägerin für den Gefahrenverdacht könnte zwar auch dann in Betracht kommen, wenn sich bei dem Großbrand in ihrem Produktionsgelände ein den PVC-haltigen Fensterprofilen oder dem Betrieb innewohnendes besonderes Gefährdungspotential realisiert hätte bzw. ein entsprechender Verdacht entstanden wäre. Wer einen gefährlichen Verkehr eröffnet, eine gefahrgeneigte Produktion betreibt oder mit besonders gefährlichen Stoffen umgeht, hat gegebenenfalls auch schon für den Verdacht einzustehen, daß sich eine sach - oder betriebsimmanente Gefahr verwirklicht haben könnte. Dies bedarf indes keiner Vertiefung, weil von einer verfahrens- oder sachtypischen Gefahr im vorstehenden Sinne im Falle der Klägerin nicht ausgegangen werden kann. Bei den Fensterprofilen handelte es sich nicht um besonders brandgefährliche Stoffe, die leicht entflammbar waren. Allein der Umstand, daß bei einem Brand von PVC gegebenenfalls in gesundheitsgefährdendem Umfang Dioxine und Furane freigesetzt werden können, begründet noch keine Verantwortlichkeit.

2.

Aus den vorstehend genannten Gründen kann die Klägerin auch nicht für die Kosten des von der Firma A. angefahrenen Sands in Anspruch genommen werden. Eine Aufschüttung des Sandwalls diente zwar dazu, das Oberflächenwasser auf dem Firmengelände der Klägerin aufzufangen, damit es über einen Feuerwehrschlauch in das Regenrückhaltebecken gepumpt werden konnte, nachdem der Kanalanschluß der Klägerin, abgedichtet worden war. Zweck der Maßnahme war mithin nicht der Schutz der Abwasserbeseitigungsanlage, sondern die Verhinderung einer möglichen Bodenkontamination. Insoweit war, wie dargelegt, der Beklagte als örtliche Ordnungsbehörde zuständig und auch befugt, gemäß § 55 Abs. 2 VwVG die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dem Gefahrenverdacht konnte auch nicht mit Aufklärungsmaßnahmen, sondern nur mit endgültigen, keinen Aufschub duldenden Maßnahmen begegnet werden. Der Gefahrenverdacht wurde jedoch später widerlegt und ist, wie ausgeführt, von der Klägerin nicht zu verantworten.

3.

Die Kosten für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Kläranlage (je eine Löschwasser - und Klärschlammanalyse durch die Firma G. sowie Rechnungen der Firmen F., N. und S.) kann der Beklagte jedenfalls nicht durch Leistungsbescheid gegenüber der Klägerin geltend machen.

a)

Der angegriffene Bescheid findet entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts in §§ 59, 77 VwVG i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 Kostenordnung NW keine Stütze, weil es an einer rechtmäßig durchgeführten oder veranlaßten Ersatzvornahme fehlt. Eine Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzuges ist gemäß § 55 Abs. 2 VwVG nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Daran fehlt es hier. Der Beklagte war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt befugt, die in Rede stehenden Maßnahmen als solche der Gefahrenabwehr durchzusetzen. Im Zeitpunkt der Beauftragung der genannten Fachfirmen dürfte zwar die gegenwärtige Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch (möglicherweise) dioxinbelastete, nicht klärfähige Abwässer bestanden haben. Zur Abwehr dieser Gefahr berufen war jedoch nicht der Beklagte als örtliche Ordnungsbehörde, sondern die zuständige Wasserbehörde als Sonderordnungsbehörde (§§ 137 Nr. 2, 138 LWG). Der Gemeinde steht keine Ordnungsgewalt nach dem Landeswassergesetz zu (vgl. OVG NW, Urteil vom 07.07.1981 - 11 A 1342/80 -, RdL 1982, 54, 55). Der Beklagte war auch nicht gemäß § 53 LWG als Ordnungsbehörde für die Überwachung der Abwasseranlagen zuständig. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts verkennt Inhalt und Bedeutung des § 53 LWG und die sich daraus ergebende Aufgabenzuweisung an die Gemeinde im System des Wasserrechts. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben die Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen (Abwasseranlagen) zu betreiben. Die "Abwasserbeseitigung" umfaßt nach der Legaldefinition des § 18a Abs. 1 Satz 2 WHG das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 LWG umfaßt die Pflicht der Gemeinde zur Abwasserbeseitigung auch das Einsammeln und Abfahren des in Kläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Beseitigung. Mit dieser Aufgabenzuweisung an die Gemeinde werden Zuständigkeit und Befugnisse der Wasserbehörde auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung nicht etwa verdrängt oder auf die Gemeinden übertragen (vgl. OVG NW, Urteil vom 07.07.1981, a.a.O.; ferner OVG NW Beschluß vom 09.09.1993 - 22 B 1487/93 - ZfW 1994, 423 ff.; Beschluß vom 28.11.1994 - 22 A2466/93). Vielmehr wird die ursprünglich dem privaten Abwasserproduzenten obliegende Abwasserbeseitigungspflicht den Gemeinden auferlegt; die Abwasserbeseitigung wird damit als eine Aufgabe angesehen, zu deren Bewältigung im allgemeinen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Lage sind (vgl. Gieseke und andere, WHG, 6. Aufl. 1992, § 18a RdNr. 12). Die Gemeinde hat dementsprechend in eigener Verantwortung also selbst oder durch beauftragte Dritte - ihre Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen. Sie handelt ordnungswidrig, soweit sie ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nicht nachkommt oder sie nicht ordnungsgemäß erfüllt. Insoweit unterliegt die Gemeinde der Überwachung der oberen Wasserbehörde, die die Erfüllung der Pflichten der Gemeinde gegebenenfalls erzwingen kann (vgl. OVG NW, Urteil vom 09.06.1981 - 11 A 1268/80 -, Städte- und Gemeinderat 1981, 355 f.).

Von der Ordnungsgewalt nach dem Landeswassergesetz zu unterscheiden ist die Frage, ob und inwieweit die Gemeinde als Betreiberin einer Abwasserbeseitigungsanlage im Rahmen des Anstalts- und Benutzungsverhältnisses auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt Einwirkungsbefugnisse gegenüber Anstaltsbenutzern hat (dazu unter b)). Ausgehend von diesen Grundsätzen war der Beklagte selbst verantwortlicher Zustands- und Handlungsstörer, soweit die Gefahr bestand, daß durch (möglicherweise) verunreinigte Kanalleitungen und / oder durch die in ihrer Funktionstauglichkeit eingeschränkte Kläranlage die Abwassereinleitung in nachfolgende Gewässer zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 18a WHG führen konnte. Der Beklagte hat seiner Ordnungspflicht dadurch entsprochen, daß er die hier in Rede- stehenden Maßnahmen ergriffen hat. Insoweit ist er auch nach eigenem Verständnis nicht als Ordnungsbehörde tätig geworden. Den Verwaltungsvorgängen ist zu entnehmen, daß er als Betreiber der Kläranlage und des sonstigen Abwassersystems tätig geworden ist und Schäden bzw. Funktionsstörungen an seiner Anlage beseitigt hat; denn gemeindeintern hat nicht das Ordnungsamt, sondern das für die Kläranlage zuständige Bauamt die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Auch die Rechnungen der mit der Durchführung der einzelnen Maßnahmen beauftragten Firmen sind dem Bauamt zugeleitet worden. Erst der angegriffene Kostenbescheid wurde vom Ordnungsamt erstellt.

b)

Eine Ermächtigung, die, in Rede stehenden Kosten durch Verwaltungsakt geltend zu machen, folgt auch nicht aus dem ortsrechtlich geregelten Benutzungsverhältnis bezüglich der vom Beklagten betriebenen Abwasserbeseitigungsanlage. Die Nutzung dieser öffentlichen Einrichtung ist durch Satzung in öffentlich-rechtlicher Form geregelt. Aus dem Wesen des öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses ergibt sich zwar die Befugnis, die den Anschlußnehmern durch die Satzung auferlegten Pflichten in der Handlungsform des Verwaltungsakts zu konkretisieren und gegebenenfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzen (vgl. OVG NW, Beschluß vom 09.09.1993 - 22 B 1487/93, ZfW 1994, 423 f. m.w.N.). So könnte der Beklagte einem Anschlußnehmer durch Verfügung untersagen, Abwässer einzuleiten, die nach der Satzung nicht eingeleite werden dürfen. Die das Benutzungsverhältnis ausgestaltende Entwässerungssatzung des Beklagten gibt jedoch keine Grundlage, die Beseitigung von Schäden oder Funktionsstörungen im Bereich der Abwasserbeseitigungsanlage durch bereits eingeleitete Abwässer dem Einleiter durch Verwaltungsakt aufzuerlegen. Die hier in Rede stehenden Maßnahmen wie Spülung des Kanals, Entwässerung, Abfuhr und Deponierung von Klärschlamm sowie Zufuhr von Belebschlamm sollten der Beseitigung von Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen der Kläranlage ebenso dienen wie die Analyse des Klarschlamms und des Löschwassers; die beiden letztgenannten Analysen waren Voraussetzung für eine sachgerechte (und letztlich kostengünstigere) Entsorgung des den Anlagenbetrieb beeinträchtigenden Löschwassers im Regenrückhaltebecken und des Klärschlamms. Die Kosten für derartige Maßnahmen können nur im Wege der Leistungsklage als Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis (positive Vertragsverletzung eines Verwaltungsschuldverhältnisses; vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.1995 - 8 C 36.92, NJW 1995, 2303, 2304; OVG NW, Urteil vom 24.03.1987 - 22 A 893/85, OVGE 39, 93) als deliktischer Schadensanspruch oder möglicherweise gemäß § 11 Abs. 5 der Entwässerungssatzung des Beklagten vor den zuständigen Gerichten geltend gemacht werden. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob überhaupt eine Haftung der Klägerin ohne zurechenbares oder schuldhaftes Handeln nach der vorgenannten Bestimmung der Entwässerungssatzung in Betracht kommt.

 

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