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OVG Münster, 03.06.1997, 5 A 4/96

TitelOVG Münster, 03.06.1997, 5 A 4/96 
OrientierungssatzEin Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Behörde, wenn ihm anläßlich eines Bauvorhabens für die Räumung von Kampfmitteln zusätzliche Aufwendungen (für nicht baubedingte Erdarbeiten) entstehen 
NormOBG-NW 14; OBG-NW 18 
Leitsatz1. Bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte, daß sich auf einem Grundstück bislang verborgen gebliebene Kampfmittel befinden, so geht von dem Grundstück selbst eine Gefahr aus, für die der Eigentümer des Grundstücks ordnungsrechtlich als Zustandsstörer verantwortlich ist.
2. Eine polizei- und ordnungsrechtliche Gefahr für ein Schutzgut besteht dann, wenn eine Schädigung bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Je gewichtiger das bedrohte polizeirechtliche Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, umso geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.
3. Zur Einschränkung der Zustandshaftung aus Billigkeitsgründen.
GerichtOVG Münster 
Entscheidungsdatum03.06.1997 
Aktenzeichen5 A 4/96 

Tatbestand

Anläßlich eines Bauvorhabens der Klägerin hielt der Kampfmittelräumdienst des Landes NW es aufgrund von vorliegendem Luftbildmaterial und sich daraus ergebender konkreter Hinweise auf Bombenblindgänger für erforderlich, Entmunitionierungsarbeiten auf dem Grundstück der Klägerin durchzuführen. Hierzu war es notwendig, zunächst das mit Bauschutt und Schlacke durchsetzte Erdreich bis zum gewachsenen Boden abzuschieben. Diese Vorarbeiten führte ein auf Rechnung der Klägerin handelndes Bauunternehmen aus. Die Klägerin machte die Kosten für diese Erdarbeiten, soweit sie nicht dem Bauvorhaben dienten, gegenüber der beklagten örtlichen Ordnungsbehörde unter dem Gesichtspunkt einer öffentlich ? rechtlichen - Geschäftsführung ohne Auftrag geltend. Die Klage wurde in zweiter Instanz abgewiesen.

Gründe

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Aufwendungen für Erdarbeiten anläßlich der Kampfmittelräumung zu; denn sie war gemäß §§ 14, 18 OBG NW ordnungspflichtig und hat deshalb die Kosten der Gefahrenabwehr zu tragen. Mit den Erdarbeiten wurde lediglich der ihr selbst obliegenden materiellen Ordnungspflicht genügt.

Die Klägerin kann nicht deshalb von den geltend gemachten Kosten freigestellt werden, weil es sich um Maßnahmen der Gefahrenerforschung handelte, die von der Ordnungsbehörde zu tragen waren. Die Kampfmittelräumung sowie die vorbereitenden Erdarbeiten dienten vielmehr der Beseitigung einer bestehenden Gefahr im Sinne des § 14 OBG NW. Eine polizei- und ordnungsrechtliche Gefahr für ein Schutzgut besteht dann, wenn eine Schädigung bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Je gewichtiger das bedrohte polizeirechtliche Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, umso geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit (vgl. PrOVG, Urteil vom 12.6.1922 - I A 95/14 -, PrOVGE 77, 341 (345); BVerwG, Urteil vom 26.6.1970 - 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892); OVG NW, Beschluß vom 10.1.1985 - 4 B 1434/84 -, - NVwZ 1985, 355 (356)).

Vorliegend bestand eine über die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts hinausgehende konkrete Lebens- und Gesundheitsgefahr für Menschen. Auf der Grundlage der Erkenntnisse ,des Kampfmittelräumdienstes, wie sie der Vertreter des BeigeIadenen im Termin der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die allgemeine Arbeitsweise und die regelmäßigen Voraussetzungen eines Tätigwerdens anschaulich dargelegt hat, waren hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, daß sich auf dem Grundstück der Klägerin Kampfmittel befanden, die bei den von der Klägerin beabsichtigten Bauarbeiten hätten explodieren können. Die Maßnahmen des Kampfmittelräumdienstes sowie die hierzu notwendigen Erdarbeiten der Klägerin dienten unmittelbar der Bekämpfung und Beseitigung dieser Gefahr. Selbst wenn man demgegenüber - wie die Klägerin - in zumindest einem Teil der Maßnahmen des Kampfmittelräumdienstes lediglich einen sogenannten Gefahrerforschungseingriff sähe, ergäbe sich kein abweichendes Ergebnis. Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 26.03.1996 - 5 A 3812/92 -, DVBl. 1996; 1444 f.) käme eine Kostenfreistellung der Klägerin allenfalls dann in Betracht, wenn der Gefahrenverdacht nachträglich widerlegt worden wäre. Hier ist jedoch mit dem Auffinden von Kampfmitteln der ursprüngliche Gefahrenverdacht bestätigt worden. Unerheblich ist insoweit, welche Art von Kampfmitteln gefunden wurden.

Die Klägerin war auch als Zustandsstörerin gemäß § 18 OBG-NW ordnungspflichtig. Nach dieser Vorschrift ist der Eigentümer einer Sache für deren ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich; neben ihm haftet der Inhaber der tatsächlichen Gewalt (sogenannte Zustandshaftung). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Senat kann dabei offenlassen, ob die Klägerin Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die Kampfmittel im Boden war. Jedenfalls war sie als Eigentümerin des Grundstücks für dessen ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich. Entgegen der Auffassung der Klägerin und des VG ging die zu beseitigende Gefahr auch von dem Grundstück aus. Die Gefahrenquelle hatte ihren Sitz in dem Grundstück als solchem, weil nach dem oben Ausgeführten die konkrete Gefahr bestand, daß bislang verborgen gebliebene Kampfmittel auf dem Grundstück bei den geplanten Bauarbeiten durch Berührung oder Erschütterung erhebliche Schäden für Leben, Gesundheit oder Sachwerte hätten bewirken können. Bei dieser Sachlage ist aus der für die Gefahrenbeurteilung maßgeblichen Ex-ante-Sicht eine Aufteilung in ein "ungefährliches Grundstück" einerseits und "gefährliche Kampfmittel? andererseits verfehlt. Vielmehr bildete die Beschaffenheit des Grundstücks in seiner Gesamtheit eine Gefahr; das Grundstück selbst befand sich in einem ordnungswidrigen Zustand (vgl. im Ergebnis ebenso VGH BW, Urteil vom 25.07.1990 ? 8 S 643/90 -, NuR 1992, 427 (428) für Giftfässer auf einem Grundstück (bestätigt von BVerwGE 89, 138); Brosche, DVBl. 1977, 235 für wilde Müllablagerungen auf einem Grundstück; offengelassen von Bay.VGH, Urteil vom 16.10.1978 ? Nr. 18 IX 77 -, BayVBl. 1979, 634; vgl. ferner OVG NW, Urteil vom 03.10.1963 ? VIII A 309/62-, DVBl. 1964, 683 (684) für einen Ölunfall, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse am Öl).

Eine Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil ein Dritter und nicht die Klägerin, die Gefahr herbeigeführt hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die ordnungsrechtliche Zustandsstörerhaftung nicht darauf an, ob der polizeiwidrige Zustand der Sache durch den Eigentümer selbst oder Dritte oder durch höhere Gewalt oder ob er mit oder ohne Zutun des Eigentümers herbeigeführt worden ist oder ob der Eigentümer in der Lage war, den Eintritt des Schadens abzuwenden (z.B. bei Naturkatastrophen). Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, daß eine Störung vorliegt. Denn die Zustandshaftung des § 18 OBG NW knüpft ausschließlich an das Innehaben des Eigentums oder der tatsachlichen Gewalt an. Haftungsgrund ist nicht die Beziehung des Ordnungspflichtigen zur Entstehung der Gefahr, sondern zu ihrem Herd (vgl. OVG NW, Urteil vom 31.01.1952 - II A 444/51 -, OVGE 5, 185 (188); OVG NW, Urteil vom 18.10.1979 - IV A 2711/78 -, NJW 1980, 956).

Die Zustandshaftung der Klägerin ist auch nicht aus Gründen der Billigkeit einzuschränken, weil der Störungs- oder Gefahrenzustand des Grundstücks, in die "Risikosphäre der Allgemeinheit" fallen und die Klägerin selbst sich in einer "Opfer ? Position? befinden würde. Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung sind Ausnahmen von der Zustandshaftung allenfalls bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit (ruinöse Inanspruchnahme) in Betracht zu ziehen (vgl. OVG NW, Bescheid vom 08.03.1955 ? VII A 315/54 -, MDR 1955, 762 f.; Urteil BVerwG, vom 09.05.1960 - 1 C 55.59 -, BVerwGE 10, 282 (283); BayVGH, Beschluß vom 13.05.1986 - 20 CS 86.00338 -, DVBl. 1986, 1283 (1284 f.); VGH BW, Urteil vom 11.10.1985 - 5 S 1738/85 -, NVwZ 1986, 325 (326); weitere Nachweise bei Seibert, DVBI. 1992, 664 (672)). Derartige Umstände liegen hier ersichtlich nicht vor und sind auch von der Klägerin nicht geltend gemacht worden.

Schließlich gilt nicht deshalb etwas anderes, weil die Klägerin von den - nicht streitgegenständlichen - Kosten der Kampfmittelräumung selbst freigestellt ist. Dies ist zwar entsprechend ständiger Praxis aus Billigkeitsgesichtspunkten geschehen (vgl. Peine, Rüstungsaltlasten, DVBl. 1990, 733 (734)). Diese den Sonderheiten der Beseitigung von Rüstungsaltlasten im Vergleich zu sonstigen Altlasten Rechnung tragende Praxis nötigt aber nicht dazu, auch die allein durch die Beschaffenheit des Grundstücks veranlassten zusätzlichen Kosten für Begleitmaßnahmen zur Kampfmittelräumung in die Freistellung aus Billigkeit einzubeziehen.

 

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