Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH Kassel, 16.12.1987, 5 R 1861/87

TitelVGH Kassel, 16.12.1987, 5 R 1861/87 
OrientierungssatzNichtigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgrundsatz; Stillgelegter Bergbaubetrieb als "der Bergaufsicht unterliegender Betrieb" i. S. v. § 15 Abs. 4 AbfG-HE 1974; Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage zur Reinigung der Deponiesickerwässer 
NormAbfG-HE 1974 § 15 Abs. 4; VwVfG § 37 Abs.1 
Leitsatz1. Die Abänderung oder Aufhebung eines auf § 80 Abs. 5 VwGO beruhenden Gerichtsbeschlusses im Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO setzt eine Änderung der entscheidungserheblichen Umstände voraus. Eine solche Änderung kann auch in der zwischenzeitlichen gerichtlichen Klärung einer Rechtsfrage gesehen werden, die zu einer anderen Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren führt.
2. Ein Planfeststellungsbeschluß für eine Mülldeponie (hier: Messel), der die konkrete bauliche Ausführung wesentlicher Anlagenteile nicht selbst regelt, sondern dem Antragsteller lediglich aufgibt, baureife Planunterlagen rechtzeitig vor Baubeginn zum Zwecke einer - erst dann außerhalb des Planfeststellungsverfahrens erfolgenden - Prüfung und Genehmigung nachzureichen, weist nicht den erforderlichen Regelungsinhalt auf und ist daher wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig (wie Senatsbeschluß vom 28.8. 1986, NVwZ 1987, 987- ESVGH 37, 10 = ZfW 1987, 174).
3. Ein ?der Bergaufsicht unterliegender Betrieb? im Sinne des § 15 Abs. 4 AbfG-HE 1974 (§ 19 Abs. 3 AbfG-HE 1985) kann auch ein bereits stiDgelegter Bergbaubetrieb sein, sofern nach § 196 Abs. 2 HessAggBergG noch Rekultivierungsmaßnahmen unter der Aufsicht der Bergbehörden durchzuführen sind. Unter dieser Voraussetzung ist nach § 15 Abs. 4 AbfG-HE 1974 (§ 17 Abs. 5 AbfG-HE, § 19 Abs. 3 AbfG-HE 1985) auch die abfallrechtliche Zuständigkeit der Bergbehörden gegeben.
GerichtVGH Kassel 
Entscheidungsdatum16.12.1987 
Aktenzeichen5 R 1861/87 

Zum Sachverhalt:

Das Hessische Oberbergamt hatte mit Beschluß vom 30. 12. 1981 den Plan für die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage in der Grube Messel bei Darmstadt festgestellt und gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dessen sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Mit Bescheid vom 28. 6. 1984 hatte das Oberbergamt die Vollziehbarkeitsanordnung mit der Begründung wieder aufgehoben, daß eine veränderte Konzeption für die Abfallwirtschaft das Bedürfnis für den Sofortvollzug habe entfallen lassen. Auf Antrag des Zweckverbandes, der die Abfallbeseitigungsanlage betreiben wollte, stellte der damals zuständige 9. Senat des Hess.VGH mit Beschluß vom 19.10. 1984 - 9 R 2050/84 - die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wieder her. Auf den Abänderungsantrag der Gemeinde Messel wurde der Beschluß des 9. Senats geändert und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufgehoben, soweit sie sich auf die Inbetriebnahme der Abfallbeseitigungsanlage bezieht.

Gründe

Nach § 80 Abs. 6 VwGO können ?Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 . . . jederzeit geändert oder aufgehoben werden?. Der Abänderungsantrag der Beigeladenen zu 1) bezieht sich auf einen solchen Beschloß. Sie begehrt nämlich die Abänderung des Beschlusses des 9. Senats vom 19. 10. 1984, mit dem auf Antrag des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen der Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Oberbergamts für die Zentrale Abfallbeseitigungsanlage ?Grube Messel? vom 30. 12. 1981 für sofort vollziehbar erklärt worden ist. Zwar war der Antrag des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen nicht - im Sinne des in § 80 Abs. 5 VwGO ausdrücklich geregelten Rechtsschutzziels - auf die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels, sondern umgekehrt auf die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts gerichtet. § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch, wie der 9. Senat in seiner Entscheidung vom 19. 10. 1984 im einzelnen dargelegt hat, auf derartige Rechtsschutzanträge analog anzuwenden. Demzufolge unterliegt auch ein gerichtlicher Beschluß, mit dem in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO über einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts entschieden worden ist, der Abänderungsmöglichkeit nach § 80 Abs. 6 VwGO (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rn. 816).

Die Beigeladene zu 1) ist des weiteren formell antragsberechtigt; denn sie war Beteiligte im Rechtsschutzverfahren 9 R 2050/84, und ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Oberbergamts vom 30. 10. 1981 ist durch die in diesem Verfahren ergangene Vollzugsentscheidung die aufschiebende Wirkung genommen worden. Die Zuständigkeit des angerufenen VGH für den Abänderungsantrag ergibt sich daraus, daß er wegen der bei ihm anhängigen Berufungsverfahren der Beigeladenen zu 1) und der anderen Beigeladenen als ?Gericht der Hauptsache? anzusehen ist. Auch für die Entscheidung nach § 80 Abs. 6 VwGO ist in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO das Gericht der Hauptsache zuständig (Kopp, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Auflage 1986, § 80 Rn. 115).

Aus der Tatsache, daß der vorliegende Abänderungsantrag auf die Auflhebung der Vollziehbarkeit der Inbetriebnahme der geplanten Deponie beschränkt worden ist, somit die bauliche Errichtung nicht mitumfaßt, lassen sich Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags nicht herleiten. Der von dem Zweckverband Abfallverwertung Südessen vertretenen Auffassung, die Aufhebung des Sofortvollzugs sei nur für die Errichtung und die Inbetriebnahme zusammen denkbar, weil zuvor auch die sofortige Vollziehbarkeit für beides zusammen angeordnet worden sei, kann nicht gefolgt werden. Richtig ist nur, daß was wiederum das Land Hessen in dem ursprünglich von ihm betriebenen Abänderungsverfahren (5 R 1291/86) angezweifelt hatte - die Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses einheitlich für die Errichtung und Inbetriebnahme getroffen werden konnte. Es besteht kein Zwang, mit der Vollzugsentscheidung für die Inbetriebnahme einer Deponie zu warten, bis die Anlage baulich hergerichtet ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit für die bauliche Errichtung einer Deponie setzt ohnehin die Prognose voraus, daß sich im Zeitpunkt der baulichen Fertigstellung auch die Inbetriebnahme der Deponie nicht länger aufschieben läßt. Dies rechtfertigt es, die sofortige Vollziehbarkeit - falls die Voraussetzungen vorliegen - sogleich für den gesamten - sich in Bauausführung und Inbetriebnahme gliedernden, insoweit also zweiphasigen - Vorgang anzuordnen. Sollten sich während der Bauphase neue Erkenntnisse zur Notwendigkeit der Deponie oder zum Zeitpunkt der Notwendigkeit ihrer Inbetriebnahme ergeben, kann dem dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, daß die Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit an diese Entwicklung angepaßt und entsprechend abgeändert wird. Aus der zulässigen Verbindung der Vollzugsentscheidungen zu Bauausführung und Inbetriebnahme folgt aber nicht, daß nach entsprechend umfassender gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ein Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 VwGO nicht gleichwohl auf die Inbetriebnahme beschränkt werden dürfte. Sind - wie es bei der geplanten Deponie in Messel unstreitig der Fall ist - die Baumaßnahmen zu einem großen Teil bereits abgeschlossen, so kann es einem von der sofortigen Vollziehung betroffenen Beteiligten nicht verwehrt sein, seinen Rechtsschutzantrag unter Inkaufnahme der Ausführung der noch verbleibenden restlichen Bauarbeiten lediglich auf die Inbetriebnahme der Anlage zu beziehen. Dies hat die Beigeladene zu 1) getan. Soweit der Zweckverband Abfallverwertung Südhessen das Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag zusätzlich mit der Uberlegung angezweifelt hat, mangels Bewilligung weiterer Mittel durch die Verbandsversammlung sei mit der Betriebsfähigkeit der Anlage - und damit mit deren Inbetriebnahme - in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, ist dieser Vortrag überholt.

Zwischenzeitlich - mit Beschluß vom 21. 4. 1987 - hat nämlich die Verbandsversammlung weitere Mittel für die bauliche Herstellung der Anlage bewilligt.

Bei der Anwendung des § 80 Abs. 6 VwGO ist streitig, ob die Änderung oder Aufhebung eines im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses eine Veränderung entscheidungserheblicher Umstände voraussetzt oder ob die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO auch ohne solche Veränderung - etwa allein zu dem Zweck, einer gewandelten Rechtsauffassung des Gerichts Rechnung zu tragen - geändert oder aufgehoben werden kann. Soweit in Gerichtsentscheidungen die letztgenannte Auffassung zugrundegelegt ist, wird dies in der Regel damit begründet, daß nach § 80 Abs. 6 VwGO die Abänderung der Aufhebung jederzeit erfolgen könne und im Gegensatz zur Regelung in § 927 Abs. 1 ZPO -Aufhebung eines Arrestes - nicht von veränderten Umständen abhängig gemacht sei (vgl. z. B. OVG Koblenz, Beschluß vom 26. 2. 1965, DVBl. 1967 239; OVG Münster, Beschluß vom 26. 11. 1969, DÖV 1970, 247, Hess. VGH, Beschluß vom 24.2. 1972, VerwRspr. 24, 882; BayVGH, Beschluß vom 21.3. 1983, BayVBI. 1983, 503). Dem vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Er geht vielmehr mit der wohl überwiegenden Auffassung in Lehre und Rechtsprechung davon aus, daß eine Abänderung nach § 80 Abs. 6 VwGO zwar zeitlich ?jederzeit? - also ohne Bindung an Fristen - erfolgen kann, in der Sache jedoch - nicht anders als die Aufhebung eines Arrestes gem. § 927 Abs. 1 ZPO - an eine zwischenzeitliche Änderung der entscheidungserheblichen Umstände gebunden ist (in diesem Sinne etwa: BayVGH, Beschluß vom 16.12. 1964 NJW 1965, 1979; OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.8 1976, VerwRspr 28, 894f.; OVG Münster, Beschluß vom 8.10. 1976, NJW 1977 726, BWVGH Beschluß vom 9.3. 1984, VBIBW 1984, 374f.; Redeker, DÖV 1985, 678f.; Finkelnburg-Jank, a.a.O., Rn.820ff.). Denn das Abänderungsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren mit dem Ziel der umfassenden Uberprüfung einer zuvor ergangenen gerichtlichen Entscheidung, sondern ein eigenständiges Verfahren, in dem darnber befunden wird, ob eine formell rechtskräftige gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO für die Zukunft bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufrechterhalten werden kann. Die Abänderung einer formell rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung erscheint aber nur dann gerechtfertigt, wenn sich nach Eintritt der Rechtskraft Veränderungen ergeben haben, die jetzt eine andere Entscheidung erfordern. Bei der Frage, was im Einzelfall als Veränderung entscheidungserheblicher Umstände berücksichtigt werden kann, ist allerdings eine relativ weite Auslegung angebracht. So kommt nicht nur eine zwischenzeitliche Veränderung der Tatsachen- oder Rechtslage in Betracht, sondern z. B. auch eine Veränderung der Beweis- oder Prozeßlage im Hauptsacheverfahren (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 27. 1. 1977, NJW 1978, 182; OVG Lüneburg, a.a.O., 895), ferner die erstmalige Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen in der Rechtsprechung mit der Folge, daß die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren nunmehr anders zu beurteilen sind (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., 896; ferner Reimer, VBIBW 1986, 291ff. [296]).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe läßt sich die von der Beigeladenen zu 1) begehrte Abänderung des Beschlusses des 9. Senats vom 19. 10. 1984 nicht auf die unbestrittene Bedeutung der Grube Messel als Fossillagerstätte stützen. Denn diese Bedeutung ist kein Umstand, der sich erst nach der Entscheidung des 9. Senats ergeben hat bzw. ins Bewußtsein gedrungen ist. Daß die mitteleozäne Ölschieferlagerstätte im Bereich der Grube Messel eine reiche Fauna und Flora enthält wurde schon bei den Aufsuchungsarbeiten vor Beginn des Ölschieferabbaus im vorigen Jahrhundert erkannt. Bereits der erste Repräsentant der Gewerkschaft Messel hatte großes Interesse und Verständnis für die Paläontologie und sorgte dafür, daß von Anfang an beim Abbau des Ölschiefers auf Fossilien geachtet und daß diese sorgfältig geborgen wurden. Damit dies wissenschaftlich genügend und fachgerecht erfolgte, wurde schon frühzeitig eine Vereinbarung mit der geologisch-paläontologischen Abteilung des Hessischen Landesmuseums in Darmstadt getroffen, welches sich seitdem um die Bergung, Präparation und Bestimmung der Messeler Fossilien verdient gemacht hat. Auch Wissenschaftler von Hochschulinstituten erhielten wiederholt Gelegenheit, Messeler Fossilien zu bearbeiten, was in einer reichhaltigen Fachliteratur seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. zum Ganzen die Darstellung von Schade, Die Ölschiefergrube Messel bei Darmstadt in: Glückauf 1975, S. 1172ff. [1174], ferner Matthess, Zur Geologie des Ölschiefervorkommens von Messel bei Darmstadt, Wiesbaden 1966, mit ausführlichem Schriftenverzeichnis). Vor diesem Hintergrund stellte sich schon bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung einer Abfallbeseitigungsdeponie im Bereich der Grube Messel die Frage, welche rechtlichen Folgerungen aus dem Vorhandensein der Fossillagerstätte für die Zulässigkeit des Deponievorhabens zu ziehen seien. Wie das Hessische Oberbergamt diese Frage beantwortet hat, ergibt sich aus den Auflagen unter III 5 seines Planfeststellungsbeschlusses. Danach ist (Ziff.5.1) während der Deponieerrichtung und während der Verfüllung der Grube mit Abfällen sicherzustellen, daß im Planfeststellungsbereich sowie auf der im Norden ausgewiesenen Freifläche die Voraussetzungen für die wissenschaftlichen Grabungen erhalten, erforderlichenfalls geschaffen oder verbessert werden. Die Errichtungsarbeiten und die Abfallablagerung sind so durchzuführen, daß die wissenschaftlichen Grabungen parallel dazu weiterbetrieben werden können. Die Fossilgrabungen und wissenschaftlichen Untersuchungen in der Grube sind in einem solchen Maße zu gewährleisten, wie es der Ausdehnung und Zugänglichkeit des jeweils noch anstehenden Ölschiefers unter vollem Einsatz aller technischen Möglichkeiten entspricht (Ziff. 5.2). Das Hessische Landesmuseum in Darmstadt sowie die grabungsberechtigten Institute sollen das Recht haben, auf allen jeweils freiliegenden Ölschieferflächen im Planfeststellungsbereich Fossilgrabungen durchzuführen, soweit dies nach betriebsplanmäßiger Prüfung und Zulassung durch das Bergamt Weilburg mit der Sicherheit vereinbar ist (Ziff. 5.9). Diese Grabungsgarantie soll für die Westböschung oberhalb der 5. Sohle zunächst auf 20 Jahre, beginnend mit der Aufnahme der Deponieerrichtungsarbeiten, gelten; nach Ablauf dieser Zeit soll sodann unter Berücksichtigung der bis dahin gewonnenen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse durch die Planfeststellungsbehörde entschieden werden, ob und gegebenenfalls wie lange ein weiteres Freihalten der Westböschung der Grube erforderlich und vertretbar ist (Ziff. 5.10). Aus all dem wird erkennbar, daß das Hessische Oberbergamt in dem Vorhandensein der Fossillagerstätte zwar keinen rechtlichen Hinderungsgrund für die Errichtung und den Betrieb der Abfallbeseitigungsanlage, wohl aber doch einen in die Abwägung der verschiedenen Belange einzubeziehenden Umstand gesehen hat; im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung ist sodann das Oberbergamt zu jenem Ergebnis gelangt, wie es sich in den vorgenannten Auflagen niederschlägt. Der 9. Senat hat dieses Ergebnis im Rahmen summarischer Überprüfung jedenfalls insoweit gebilligt, als er darin keinen offensichtlichen Fehler gesehen hat, der die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ohne weitere Abwägung der durch den Sofortvollzug berührten Interessen gebieten würde. Dem mag man zustimmen oder auch nicht. Denn wie immer man sich in dieser Frage entscheidet: Eine Rolle spielen kann sie in dem vorliegenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO deshalb nicht, weil sich, was die Betroffenheit der paläontologischen Interessen durch die geplante Abfallbeseitigungsanlage anlangt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine entscheidungserhebliche Änderung gegenüber der Situation ergeben hat, auf die sich die Entscheidung des 9. Senats bezieht. Der Vortrag neuer oder die Vertiefung alter Argumente für eine bestimmte Rechtsauffassung vermag für sich allein die Abänderung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zu rechtfertigen. Denn das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist, um es nochmals zu sagen, kein dem Beschwerdeverfahren vergleichbares Rechtsmittelverfahren, in dem die vorangegangene rechtliche Auseinandersetzung gleichsam eine ?Neuauflage? erlebt. Von daher erübrigt sich eine Stellungnahme des Senats zu den Argumenten, die der Beigeladene zu 4) in dem Schriftsatz vom 23. 9. 1987 zur Frage der hinreichenden Berücksichtigung der paläontologischen Belange bei der Entscheidung über die Zulassung der geplanten Abfallbeseitigungsanlage hat vortragen lassen. Hierzu sei nur soviel angemerkt, daß die von dem Beigeladenen zu 4) vermißte Genehmigung des mit dem Deponievorhaben verbundenen Eingriffs in das ?Bodendenkmal Grube Messel? gem. § 16 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes - falls die Fossillagerstätte ein solches Bodendenkmal darstellen und falls der Eingriff in seinen Bestand der Genehmigungspflicht unterliegen sollte - möglicherweise in Ziff. I 10 des Planfeststellungsbeschlusses zu sehen ist; denn dort heißt es nach Aufführung besonders benannter Genehmigungen in den vorangehenden Ziffern 1 bis 9, daß der Planfeststellungsbeschluß gem. § 26 Abs. 1 AbfG auch ?sonstige etwa erforderliche behördliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben? ersetzt. Ferner stellt sich die Frage, ob man dem durch den Planfeststellungsbeschluß zugelassenen Eingriff in die Fossillagerstätte völlig gerecht wird, wenn man ihn nur als ?Zerstörung? oder ?Beseitigung? eines Bodendenkmals kennzeichnet. Streng genommen müßten die im Ölschiefer ruhenden Fossilien, wollte man sich jeglichen Eingriffs in die Fossillagerstätte als Bodendenkmal enthalten, ungeborgen an Ort und Stelle verbleiben. Davon hätte aber niemand etwas, und deshalb wird der Eingriff, der auch mit einer Bergung von Fossilien notwendigerweise verbunden ist, ohne weiteres als zulässig und genehmigungsfähig angesehen, sofern er unter fachkundiger Aufsicht und unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden erfolgt. Die Bergung setzt die Freilegung des Grabungsgeländes durch Abpumpen des in die Grube eindringenden Grund- und Oberflächenwassers voraus. Wenigstens in diesem Punkt ergibt sich für das Deponievorhaben und die Paläontologie eine gemeinsame Interessenlage. Als für die Paläontologie positive Nebenfolge einer weiteren Realisierung des Deponieprojekts müßte es bezeichnet werden, daß auch künftig die Grube in den Bereichen, die nach dem Planfeststellungsbeschluß vorerst für Grabungen zur Verfügung stehen sollen, trockengehalten würde. Dieser Aspekt wird bei der Frage der materiellen Genehmigungsfähigkeit eines mit dem Deponievorhaben verbundenen Eingriffs in den Bestand der Fossillagerstätte als Bodendenkmal möglicherweise auch berücksichtigt werden müssen.

Die Abänderung des Beschlusses des 9. Senats vom 19.10. 1984 läßt sich auch nicht auf eine grundlegende Änderung der Entsorgungssituation im südhessischen Raum als Folge der zwischenzeitlichen Novellierung des Bundesabfallgesetzes und des Hessischen Abfallgesetzes stützen. Die Beigeladene zu 1) meint das ?Vierte Gesetz zur Änderung des Hessischen Abfallgesetzes? vom 11. 12. 1985, GVBI. I S. 181, habe eine ?völlig veränderte Sachlage? beim Deponiebedarf geschaffen; die mit diesem Gesetz bewirkte Ersetzung des Prinzips der reinen Abfallbeseitigung durch das Konzept einer möglichst weitgehenden Wiederverwertung von Abfällen lasse die Notwendigkeit der Schaffung geradezu gigantischer Abfalldeponien entfallen. Auch dies ist jedoch in Wahrheit kein neuer Gesichtspunkt. Denn die Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses durch Verfügung des Hessischen Oberbergamts vom 28.6. 1984, die den Zweckverband Abfallverwertung Südhessen veranlaßt hat, den Antrag auf gerichtliche Wiederherstellung des Sofortvollzugs zu stellen, war - unter anderem - gerade damit begründet worden, daß durch die von der damaligen Hessischen Landesregierung initiierten legislatorischen Maßnahmen - Novellierung des Hessischen Abfallgesetzes - eine in ihren Grundlagen veränderte Konzeption für die Abfallwirtschaft eingeführt werden solle. Mit diesem Argument mußte sich deshalb bereits der 9. Senat in seinem Beschluß vom 19. 10. 1984 auseinandersetzen. Er ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Möglichkeit, auf der Grundlage einer neuen Müllkonzeption, die der Abfallverhinderung und der Abfallverwertung den Vorrang einräumt, eine wesentliche Müllreduzierung in absehbarer Zeit zu erreichen, zu ungewiß sei, um hierauf den Wegfall des Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Grube Messel stützen zu können. Der jetzt zuständige 5. Senat kann sich im Rahmen des vorliegenden Abänderungsverfahrens über diese Einschätzung nicht einfach hinwegsetzen. Es kommt im übrigen hinzu, daß zwischenzeitlich das ?Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen? des Bundes vom 27. 8. 1986 BGBI. I S. 1410 (BAbfG), in Kraft getreten ist. Die Abfallkonzeption dieses Gesetzes unterscheidet sich in einigen Punkten von derjenigen des neuen Hessischen Abfallgesetzes (AbfG-HE). Während das AbfG-HE in § 1 Nr. 1 ein umfassendes Abfallvermeidungsgebot vorsieht, besteht das Vermeidungsgebot in § 1 Buchst. a BAbfG nur nach MaBgabe von Rechtsverordnungen, die gem. § 14 die Bundesregierung erlassen kann. Beide Gesetze räumen der Abfallverwertung den Vorrang vor der Abfallbeseitigung ein; doch sieht das Bundesgesetz die thermische (energetische) Verwertung durch Müllverbrennung und die stoffliche Verwertung als gleichwertige Verwertungsarten an (§§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 S. 3 BAbfG), während das AbfG-HE den Begriff der Verwertung in § 1 Nr.2 auf die stoffliche Verwertung beschränkt und die Verbrennung von Abfällen der - weniger erwünschten - Deponierung gleichstellt. Die Tendenz, die Entstehung von Schlackenrückständen aus der Müllverbrennung zurückzudrängen, ist also im AbfG-HE wesentlich stärker ausgeprägt als im BAbfG. Gerade die Deponie in Messel soll aber - vornehmlich - Verbrennungsschlacke aufnehmen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß da, wo sich die Regelungen des BAbfG und diejenigen des AbfG-HE widersprechen, dem Bundesgesetz der Vorrang zukommt, denn es handelt sich bei der Abfallwirtschaft um eine Materie der konkurrierenden Gesetzgebung, die der Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers nur insoweit unterliegt, als nicht der Bundesgesetzgeber von seiner vorrangigen Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet Gebrauch macht. Daraus ist in der Literatur bereits die Folgerung gezogen worden, daß das neue AbfG-HE in wesentlichen Teilen gem. Art. 31 GG - ?Bundesrecht bricht Landesrecht? - nichtig sei (vgl. Backes, DVBI. 1987, 333ff., 339 sowie von Mutins, HSGZ 1987, 279ff.).

Die Möglichkeit, Schlackenrückstände aus der Müllverbrennung einer Reststoffverwertung im Straßenbau zuzuführen, rechtfertigt ebenfalls nicht im vorliegenden Verfahren die Abänderung der Entscheidung des 9. Senats. Es kann dahinstehen, ob sich hier wirklich neue Entwicklungen ergeben haben. Denn selbst bei optimistischer Einschätzung dürfte die hierdurch bewirkte Entlastung nicht so groß sein, daß sie an der im Planfeststellungsbeschloß für die Grnbe Messel vorausgesetzten Entsorgungssituation Wesentliches ändern könnte. Die Verwendung von Verbrennungsschlacke im Straßenbau dürfte schon deshalb auf Grenzen stoßen, weil mit einer nennenswerten Erweiterung des ohnehin schon sehr dichten Straßennetzes in der Bundesrepublik Deutschland kaum noch zu rechnen ist.

Die Beigeladene zu 1) begründet ihren Abänderungsantrag des weiteren mit neuen Erkenntnissen in den die Deponiesicherheit betreffenden Fragen. In dem Schreiben von Professor X. vom 8.11. 1985 an den Hessischen Minister für Arbeit, Umwelt und Soziales, dem Gutachten von Professor X. vom 26. 8. 1986 und dem Gutachten der Ingenieure Y. und Z. vom 1. Januar 1985 liegen in der Tat neue Aussagen von Sachverständigen vor, die dem 9. Senat bei seiner Entscheidung über den Rechtsschutzantrag des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen noch nicht zur Verfügung standen. Eine neue Gutachtenlage kann, wie oben dargelegt wurde, durchaus Anlaß für eine Abänderungsentscheidung nach § 80 Abs. 6 VwGO sein, soweit sich dadurch eine andere Prognose bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren ergibt. Professor X. war ursprünglich - in seinem Gutachten vom April 1981- zu dem Ergebnis gelangt, daß die Grube Messel als Standort einer Mülldeponie ?noch geeignet? sei. Diese Beurteilung stellte er in der im Auftrag des VG Darmstadt angefertigten Stellungnahme vom 21.10. 1983 nicht grundsätzlich in Frage, wies aber darauf hin, daß er ohne Vorliegen prüffähiger detaillierter Ausführungspläne nicht feststellen könne, ob durch entsprechende Technik die erforderliche Wirkung bei der Sickerwassererfassung, der Erfassung und Ableitung der Fremdwässer und der Deponieentgasung tatsächlich erzielt werde. In seinen gutachterlichen Äußerungen vom 8. 11. 1985 und vom 26.8. 1986 vertritt er dann auf Grund einer Prüfung der ihm zwischenzeitlich vorgelegten Ausführungspläne die Auffassung, daß das Deponievorhaben dem derzeitigen Stand der Deponietechnik nicht entspreche; zu beanstanden seien insbesondere die vorgesehene Behandlung und Ableitung des anfallenden Sicker- und Fremdwassers sowie das Fehlen von Vorkehrungen zur kontrollierten Deponieentgasung. Die Gutachten Y. und Z. bezeichnen den Deponiestandort in ihrem Gutachten vom Januar 1985 als schlicht ?ungeeignet?, weil er ein unkalkulierbares Risiko der Verschmutzung von Grund- und Oberflächenwasser mit sich bringe.

Ob bereits die vorgenannte Veränderung in der Gutachtenlage ausreicht, um die Erfolgsprognose für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zugunsten der Beigeladenen zu 1) entscheidend zu beeinflussen, kann der Senat offenlassen, weil der Abänderungsantrag der Beigeladenen zu 1) jedenfalls aus einem anderen Grunde, der im folgenden zu behandeln ist, Erfolg haben muß. Es erweist sich nämlich, daß die Annahme des 9. Senats, der Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Oberbergamts könne bei summarischer Überprüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden, keinen Bestand mehr haben kann, nachdem der 5.Senat in seinem Beschluß vom 28. 8. 1986 im Verfahren der Gemeinde Mainhausen gegen das Land Hessen (5 TH 3071/84) die an den Planfeststellungsbeschluß für eine Abfallbeseitigungsanlage zu stellenden inhaltlichen Anforderungen konkretisiert hat. Legt man die in dieser Entscheidung entwickelten Maßstäbe an den Planfeststellungsbeschluß für die Grube Messel an, so muß dieser - jetzt - als offensichtlich rechtswidrig bezeichnet werden. Die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO läßt sich also nicht mehr aufrechterhalten, denn an der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann schlechterdings kein überwiegendes Vollzugsinteresse bestehen.

Bezogen auf den Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Oberbergamts vom 28. 10. 1977 für die Sonderabfallbeseitigungsanlage Mainhausen hat der Senat in seinem Beschluß vom 28. 8. 1986 - 5 TH 3071/84 - (ESVGH 37, 10ff. = NVwZ 1987j 987ff., = ZfW 1987, 174ff.), folgendes ausgeführt: (siehe ESVGH 37, 10, [14-16])

An den im Senatsbeschloß vom 28.8. 1986 aufgezeigten grundlegenden Mängeln leidet auch der im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Planfeststellungsbeschluß für die Grube Messel. Denn auch dieser Planfeststellungsbeschluß enthält zahlreiche Auflagen, die für bauliche Anlagen oder Bauteile die Nachreichung baureifer Planunterlagen vor Baubeginn zum Zwecke der - erst dann erfolgenden - Prüfung und Genehmigung vorsehen. Das ist nach den oben zitierten Ausführungen des Senats nicht zulässig, weil die Entscheidungen über die Errichtung und Ausführung der baulichen Anlagen auf der Grundlage zuvor vorgelegter baureifer und prüffähiger Pläne, Schnitte, Berechnungen und Beschreibungen im Planfeststellungsbeschluß selbst zu treffen sind. Nur dann können mögliche Betroffene erkennen, ob der Planfeststellungsbeschluß sie in ihren Rechten verletzt. Aus dem Abschnitt III.3 des Planfeststellungsbeschlusses (?Wasserwirtschaftliche und abfalltechnische Maßnahmen?) sind in diesem Zusammenhang beispielhaft folgende Auflagen zu nennen: Ziff.3.3 (Verlegung der Sohlendränage und der Speicherschicht im Bereich der Grubensohle), 3.8 (Gestaltung des Schachtfußes für den Sickerwassersammel- und -förderschacht), 3.9 (Umkleidung des Schachts mit einem Stützkörper), 3.12 (Ausführung der Sohlendränage), 3.13 (Ausbildung der Dränagerohre), 3.17 (Anlegung der Randdränage an den Grubenböschungen), 3.18 (Einrichtung einer zweiten Entnahmestelle zur Verminderung der Sickerwasserbildung in der Randdränage), 3.20 (innerbetriebliche Deponieentwässerung), 3.24 (Errichtung der Abwasserreinigungsanlage zur Reinigung der Deponiesickerwässer und der sonstigen verschmutzten Abwässer), 3.34 (Ersatzwasserversorgung für das Ytong-Werk), 3.38 (Verlegung der Rohrleitungen für die Trink- und Löschwasserversorgung) und 3.40.1 (Einrichtung von Wasserspiegelmeßstellen im Bereich der Speicherschicht und im tieferen Teil der Randdränage). Darüber hinaus enthält der Planfeststellungsbeschluß eine unzulässige Zuständigkeitsdelegation, indem er in Ziff.III 2.4.12 bestimmt, daß die Bauüberwachung nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung (HBO) der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegt. Um die Bauüberwachung muß sich das Oberbergamt als Planfeststellungsbehörde selbst kümmern. Es kann sich zwar bei Wahrnehmung dieser Aufgabe der Unterstützung kompetenter Fachbehörden bedienen, darf aber die letztverbindliche Entscheidung darüber, ob die Ausführung von baulichen Anlagen oder Bauteilen dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und den baurechtlichen Vorschriften entspricht, nicht aus der Hand geben. Schließlich ist, wie dies schon im Verfahren 5 TH 3071/84 für den dort zu beurteilenden Planfeststellungsbeschluß geschehen ist, anzumerken, daß Hinweise auf die Notwendigkeit der Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder technischen Regeln dem Planfeststellungsbeschluß die erforderliche Bestimmtheit nicht verschaffen können. Solche Hinweise finden sich z.B. in den Ziff. III 2.4.1 und III 26 des Planfeststellungsbeschlusses für die Grube Messel.

Auch im vorliegenden Verfahren ist der Senat der Ansicht, daß die beschriebene Unvollständigkeit und Unbestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses dessen Gesamtnichtigkeit zur Folge hat. Denn an jenem Mangel leiden gerade diejenigen Regelungen, die sich mit dem wohl wichtigsten Anlagenteil der geplanten Deponie, der Entwässerung befassen. Die Zulässigkeit des Projekts hängt maßgeblich von der Frage der Beherrschbarkeit der Probleme ab, die sich aus dem Eindringen von Niederschlagswasser und von außen zulaufendem Fremdwasser in den Deponiebereich ergeben. Das Fehlen hinreichend bestimmter Regelungen zur baulichen Gestaltung der erforderlichen Entwässerungseinrichtungen läßt damit nicht nur diesen Teil des Planfeststellungsbeschlusses, sondern den gesamten Planfeststellungsbeschluß hinfällig werden.

Die Kritik, die die Antragsgegnerin nach Erhalt des Beschlusses vom 28. 8. 1986 im Verfahren 5 TH 3071/84 an der Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Planfeststellungsbeschlusses geübt hat, ist nicht berechtigt. Die rechtliche Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Planfeststellungsverfahren alle zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen behördlichen Entscheidungen ?gebündelt? zu treffen, rechtfertigt es nicht, geringere Anforderungen an die Regelungsintensität der einzelnen Entscheidungen zu stellen. Das ist schon deshalb nicht hinzunehmen, weil die Rechtsschutzmöglichkeiten der vom Planfeststellungsbeschluß Betroffenen nicht geschmälert werden dürfen. Den besten Beleg dafür, daß ein Planfeststellungsbeschluß so, wie ihn das Hessische Oberbergamt für die Grnbe Messel gefaßt hat, nicht ausreicht, liefert die Feststellung des Sachverständigen Professor X. in seiner Stellungnahme vom 21.10. 1983, er könne, solange die außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zu erstellenden Ausführungspläne nicht vorlägen, nicht beurteilen, ob das Vorhaben auf Grund des Einsatzes geeigneter Techniken bei der Sickerwassererfassung, der Erfassung und Ableitung der Fremdwässer und der Deponieentgasung den möglichen und erforderlichen Sicherheitsstandard aufweise. Die konkrete Ausführung des Vorhabens muß durch den Planfeststellungsbeschluß und die zugehörigen Anlagen so weitgehend festgelegt sein, daß ein Sachverständiger in der Lage ist, auf dieser Grundlage zu beurteilen, ob das Vorhaben unbedenklich ist. Diese Voraussetzung aber erfüllt der Planfeststellungsbeschluß für die Grobe Messel nicht. Indem die Darstellung der konkreten Ausführung einzelner baulicher Anlagen oder Bauteile baureifen Unterlagen vorbehalten bleibt, die außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zu gegebener Zeit - jeweils vor Baubeginn - vorzulegen sind, werden Fragen der Bauausführung der gerichtlichen Kontrolle entzogen, die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens von entscheidender Bedeutung sein können.

Daß der Senat im vorliegenden Verfahren unter Anwendung der im Verfahren 5 TH 3071/84 entwickelten Grundsätze zu einer anderen Erfolgsprognose als der 9. Senat in seinem Beschluß vom 19. 10. 1984 gelangt und dies zum Anlaß nimmt, die vom 9. Senat getroffene Entscheidung abzuändern, stellt keine Überschreitung der Grenzen dar, die dem Gericht bei der Abänderung oder Aufhebung von Beschlüssen gem. § 80 Abs. 6 VwGO gezogen sind. Es ist oben bereits dargelegt worden, daß eine die gerichtliche Abänderung rechtfertigende Änderung entscheidungserheblicher Umstände auch in der erstmaligen Klärung bestimmter Rechtsfragen gesehen werden kann. Eine solche Klärung ist aber dadurch erfolgt, daß der 5. Senat in seinem Beschluß vom 28.8. 1986 im Verfahren 5 TH 3071/84 abschließend zu den rechtlichen Anforderungen an den Inhalt eines Planfeststellungsbeschlusses für ein Deponievorhaben Stellung genommen hat. Der Senat hat sich damit - anders als noch der 9. Senat in seinem Beschloß vom 19.10. 1984 - in diesem Punkt nicht mehr mit einer nur summarischen Überprüfung, wie sie sonst im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO üblich ist, begnügt. Letzteres war angesichts der enormen finanziellen Auswirkungen, die mit einer Fortführung des Deponieprojekts in Mainhausen verbunden waren, auch angebracht. Ist aber eine bislang nur summarisch abgehandelte Rechtsfrage abschließend geklärt, so kann das Gericht davor in künftigen Verfahren nicht ?die Augen verschließen? und wieder zur summarischen Überprüfung übergehen bzw. - im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO - eine solche noch bestehen lassen.

Der Senat hat in seinem Beschluß vom 28. 8. 1986 einige Ausführungen auch auf die Frage der Zuständigkeit des Hessischen Oberbergamts nach §15 Abs. 4 AbfG-HE in der Fassung vom 12. 3. 1974, GVBI. I S. 198 (AbfG-HE 1974), verwandt. Nach dieser Vorschrift tritt die Bergbehörde an die Stelle der oberen Wasserbehörde, wenn die Abfallbeseitigungsanlage ?in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb? errichtet werden soll. Der Senat ging im Verfahren Mainhausen von der Zuständigkeit des Hessischen Oberbergamts aus, weil das für die Sondermülldeponie Mainhausen vorgesehene Gelände Teil eines im Zeitpunkt der Antragstellung noch betriebenen Tagebaus war. Im Unterschied dazu war der Ölschieferabbau in der Ölschiefergrnbe Messel im Zeitpunkt der Antragstellung für das beabsichtigte Deponievorhaben (Februar 1977) bereits eingestellt. Die Stillegung erfolgte 1971; der Abschlußbetriebsplan der Firma A als Bergwerksbetreiberin ist auf den 28.10. 1971 datiert und wurde mit Bescheid des Bergamts Weilburg vom 30. 12. 1971 zugelassen. Damit lag im Zeitpunkt der Antragstellung für das Deponievorhaben ein ?aktiver? Bergbaubetrieb nicht mehr vor. Gleichwohl war das Hessische Oberbergamt - um dies im Hinblick auf eine etwaige Neuplanung des Deponievorhabens klarzustellen - gem. § 15 Abs. 4 AbfG-HE 1974 zuständig. Daß für die Entscheidung über die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen ?in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb? die sachliche Zuständigkeit der Bergbehörde begründet ist hat, wie sich den Begründungen zu den Regierungsentwürfen der AbfG-HE 1971 und 1974 (Landtagsdrucksachen 7/292 und 7/4076) entnehmen läßt seinen Grund in Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Es soll nämlich die besondere Sachnähe, über die die Bergbehörden auf Grund ihrer bergrechtlichen Zuständigkeit für das Gelände des jeweiligen Bergbaubetriebs verfügen, für das Planfeststellungsverfahren genutzt werden. Dem Gastgeber kam es demnach bei der Begründung der abfallrechtlichen Zuständigkeit der Bergbehörden vor allem auf das Bestehen der Bergaufsicht für das vorgesehene Deponiegelände an. Bergaufsichtliche Zuständigkeiten bleiben jedoch auch bei bereits stillgelegten Bergbaubetrieben solange erhalten, als das durch den Abbau veränderte Gelände noch rekultiviert werden muß. Das ergibt sich aus § 196 Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes für das Land Hessen in der Fassung vom 10. 11. 1969, GVBI. I S. 223 (ABG), der die Aufsicht der Bergbehörden unter anderem auf ?die Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung und der Gestaltung der Landschaft während des Bergwerksbetriebes und nach dem Abbau? erstreckt. Soweit angenommen wird, daß für sicherheitsrechtliche Anordnungen die Zuständigkeit der Bergbehörden als ?Bergpolizei? bereits mit der Einstellung des Bergwerksbetriebes und der Durchführung der auf Grund des Abschlußbetriebsplans zu treffenden Maßnahmen endet und auf die allgemeinen Sicherheitsbehörden übergeht (vgl. OVG Münster, Urteile vom 27. 1. 1965, OVGE 21, 76ff., vom 8. 4. 1976, ZfB 118, 361ff., und vom 16. 9. 1976, ZflB 118, 110ff.; BayVGH, Urteil vom 1.10. 1979, ZfB 121, 330ff.), mag das richtig sein; einem Fortbestehen der Aufsicht der Bergbehörden für den Bereich ?der Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung und der Gestaltung der Landschaft?, insbesondere also für Rekultivierungsmaßnahmen, steht das aber nicht entgegen, wie das Gesetz selbst durch den nur hier verwendeten Passus ?während des Bergwerksbetriebes und nach dem Abbau? klarstellt (dazu: BayVGH, a.a.O.). Solange diese Zuständigkeit der Bergbehörden fortbesteht, kann im Sinne des § 15 Abs. 4 AbfG-HE 1974 noch von einem ?der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb? gesprochen werden. Soweit in einem ?obiter dictum? im Beschluß des Senats vom 28. 8. 1986 eine andere Auffassung angedeutet ist wird daran nicht festgehalten. Damit ist auch im vorliegenden Fall die Zuständigkeit des Hessischen Oberbergamts als Planfeststellungsbehörde für das streitige Deponieprojekt zu bejahen. Die vom Zweckverband Abfallverwertung Südhessen gewünschte Nutzung der Ölschiefergrube Messel als Abfallbeseitigungsanlage ist nämlich, wie sich aus den Unterlagen zur Einstellung des Ölschieferabbaus ergibt, in die Rekultivierung des Geländes eingebunden. Die abzulagernden Abfallstoffe sollen nach der Darstellung in dem Aufsatz von Dr. Schade in der Zeitschrift Glückauf (a.a.O.) die erforderlichen Massen zur Wiederauffüllung des durch den Ölschieferabbau entstandenen Lochs und zur befriedigenden Rekultivierung des Geländes unter Einschluß der oft als häßlich beklagten unbewachsenen Haldenteile liefern.

 

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