Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH Mannheim, 13.02.1985, 5 S 1380/83

TitelVGH Mannheim, 13.02.1985, 5 S 1380/83 
OrientierungssatzVoraussetzungen der behördlichen Erkundung bestehender Grundwasserverunreinigungen 
NormWHG 21 Abs. 1 Satz 1; WHG § 24 Abs. 2; WG-BW § 82 Abs. 3 
LeitsatzEs liegt nahe, die Grundsätze, die für die Verifizierung eines objektiven Gefahrenverdachts entwickelt wurden, auch im Fall einer Gefahrenerforschung in subjektiver Hinsicht, also dann heranzuziehen, wenn nicht die Existenz einer Gefahr, sondern lediglich deren Urheber ungeklärt ist.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum13.02.1985 
Aktenzeichen5 S 1380/83 

Tatbestand

Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1975 in L. ein Chemieunternehmen, das sich mit der Aufbereitung verbrauchter Chemikalien, insbesondere von Lösungsmitteln, beschäftigt. Hier bei werden in großem Umfang chlorierte Kohlenwasserstoffe (Trichlorethylen, Tetrachlorethylen, 1.1.1. Trichlorethan) gelagert und ver- bzw. bearbeitet. Der Betrieb liegt in der weiteren Schutzzone III B des mit Verordnung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 31.10.1977 für die Gemarkung L. fest gesetzten Wasserschutzgebiets, ca. 260 m südwestlich des Pumpwerks Nord, aus dem die Wasserversorgung der Stadt L. in Spitzenzeiten zusätzlich gespeist wird.

Anlässlich einer chemischen Prüfung des Wassers im Pumpwerk Nord am 29. Oktober 1979 wurden Chlorkohlenwasserstoffe in einer Konzentration von 0,620 mg/l festgestellt. Weitere Proben wurden am 16., 23. und 28. November 1979 entnommen; sie ergaben eine abnehmende Tendenz, wiesen jedoch immer noch eine Verunreinigung mit Chlorkohlenwasserstoffen von 0,200 mg/l auf. Im Zuge der Ermittlungen zur Auffindung der Ursache der Gewässerverunreinigung wurden am 23.11.1979 bei der Klägerin und einer Reihe weiterer, benachbarter Betriebe durch Bedienstete des Gewerbeaufsichtsamts Heilbronn und des Wasserwirtschaftsamts Künzelsau Überprüfungen vorgenommen. Dabei wurden bei der Klägerin folgende Feststellungen getroffen: Fässer mit Lösungsmitteln und lösungsmittelhaltigen Abfallstoffen lagerten auf unbefestigtem oder nur zum Teil befestigtem Gelände. Die Fässer waren teilweise nur lose mit Deckeln abgedeckt, mehrere Gebinde waren schon stark angerostet. Von einer als Lagerplatz eingerichteten Betonwanne führte ein offenes Stahlrohr in das Gelände, so dass die stark mit Lösungsmitteln und Stoffen verunreinigten Niederschlagswasser abfließen und versickern konnten.

Im oberen Betriebsbereich befand sich eine Presse zur Zerkleinerung alter Fässer; der Fassschrott wurde bis zur Abholung auf unbefestigtem Gelände gelagert. Nach dem Eindruck der besichtigenden Behördenvertreter konnte eine Versickerung von Lösungsmitteln hier ebenso wenig ausgeschlossen werden wie bei den Auffangwannen und den so genannten Pumpensümpfen der Fassentleerung, bei denen mit undichten Stellen gerechnet werden müsse. Aus den festgestellten Missständen wurde insgesamt gefolgert, dass die Klägerin am ehesten als mögliche Verursacherin in Frage komme.

Nachdem mehrere am 3.12.1979 am Auslauf der Betonwanne und im Bereich der Fasslagerstelle entnommene Bodenproben eine erhebliche Verunreinigung mit Chlorkohlenwasserstoffen aufgewiesen hatten, ordnet das Landratsamt Main-Tauber-Kreis am 14.12.1979 fernmündlich die Entfernung und schadlose Beseitigung des Erdreichs auf Kosten der Klägerin an. Diese Maßnahme wurde am gleichen Tag durchgeführt. Die Anordnung wurde mit Bescheid vom 17.12.1979 bestätigt, mit dem die Klägerin gleichzeitig verpflichtet wurde, auf ihrem Betriebsgelände am 19.12.1979 die Anlegung von Schürfgruben und die Durchführung von Probebohrungen nach näherer Weisung des Geologischen Landesamtes zu dulden. Die festgestellten Verunreinigungen des Erdreichs ließen eine Verunreinigung des Grundwassers besorgen, dies um so mehr, als in dem Brunnen L.-Nord Chlorkohlenwasserstoffe in einer das zulässige Maß übersteigenden Konzentration festgestellt worden seien. Schürfgruben und weitere Probebohrungen seien erforderlich, um das Ausmaß der Verunreinigung auf dem Betriebsgelände festzustellen oder weitere Verunreinigungen ausschließen zu können. Die unmittelbare Gefahr für das Grundwasser und die öffentliche Wasserversorgung verlangten Sofortmaßnahmen und rechtfertigten die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 VwGO. Dementsprechend erfolgten am 19.12.1979 fünf, über das Betriebsgelände verteilte Erdschürfungen, die jedoch keine weiteren Erkenntnisse über das Vorhandensein von Chlorkohlenwasserstoffen erbrachten. Demgegenüber wiesen Proben aus einem am 20.12.1979 10 m östlich der Fasslagerwanne eingerichteten Beobachtungspegel deutliche Verunreinigungen auf. Weitere Untersuchungen vom 14. und vom 17.1.1980 ergaben eine Reduzierung der Gehalte auf 1/10 bzw. 1/20 der Messergebnisse vom 20.12.1979. Auch diese Messergebnisse lagen jedoch laut Gutachten vom 29.2.1980 bei insgesamt 0,554 mg/l. Auf Vorschlag des Geologischen Landesamts und gestützt auf § 82 Abs. 3 WG i.V.m. §§ 19g, 21 Abs. 2 Nr. 2 WHG erließ das Landratsamt Main-Tauber-Kreis am 12.3.1980 eine Verfügung, durch die die Klägerin zur Duldung eines näher beschriebenen Pump- und Grundwassermarkierungsversuchs über 72 Stunden verpflichtet wurde. Die Maßnahmen wurden damit begründet, dass durch sie eine weitere schädliche Verunreinigung verhindert und festgestellt werden solle, wie am zweckmäßigsten die vorhandene Verunreinigung verhindert bzw. beseitigt werden könne. Aufgrund gerichtlich bestätigter Anordnung der sofortigen Vollziehung wurden die Versuche in der Zeit vom 31.7. bis zum 17.9.1980 durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Gutachten des Geologischen Landesamts vom 7. 4. 1982 verwiesen.

Die Klägerin, die bereits gegen die Anordnung vom 17.12.1979 am 15.1.1980 "Einspruch" eingelegt hatte, erhob durch ihre Rechtsvertreter am 15.3.1980 auch gegen die Verfügung vom 12.3.1980 Widerspruch. Zur Begründung beider Rechtsbehelfe trug sie zusammenfassend vor: Die Verseuchung an der Fasslagerwanne sei durch das weisungswidrige unachtsame Verhalten eines Arbeiters entstanden, der ca. 100 - 300 l mit Chlorkohlenwasserstoff belasteten Regenwasser in das Erdreich habe auslaufen lassen. Eine weiterreichende Verunreinigung des Erdreichs mit Lösungsmitteln habe jedoch nicht bestanden und sei auch nicht zu befürchten gewesen. Die Anbringung zahlreicher Schürfgruben sei deshalb unnötig gewesen und habe auch tatsächlich keine Befunde mehr erbracht. Dies sei von vornherein ersichtlich gewesen. Ohnehin sei es abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Belastung des Brunnens L.-Nord, die bereits im Oktober 1979 festgestellt worden sei, und dem nachweislich erst im November eingetretenen Schadensereignis auf dem Grundstück der Klägerin herzustellen. Im übrigen hätten schon die Feststellungen der Behörde ergeben, dass der Gehalt an Chlorkohlenwasserstoffen in einer Tiefe von 2,70 m gegenüber den Messungen in 0,70 - 1,20 m Tiefe auf 1/1000 abgesunken sei. Eine Verseuchung des Grundwassers, dessen Oberfläche 7 - 8 m unter dem Betriebsgrundstück der Klägerin liege, sei deshalb völlig ausgeschlossen gewesen, zumal da Chlorkohlenwasserstoffe einerseits leichtflüchtige, andererseits sehr schnell absinkende Stoffe seien, so dass Verunreinigungen, wenn sie vorhanden gewesen wären, in einer größeren Tiefe in zunehmenden Konzentrationen hätten festgestellt werden müssen; gerade das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Gegen die weiteren, mit Verfügung vom 12.3.1980 angeordneten Untersuchungen wurde eingewandt, dass sich die Nachforschungen allein auf das Gelände der Klägerin beschränkt hätten, obwohl eine große Zahl weiterer Firmen, die Chlorkohlenwasserstoffe verarbeiteten, im Einzugsbereich des Brunnen L.-Nord angesiedelt seien. Zudem hätten die Proben gezeigt, dass der Gehalt an Chlorkohlenwasserstoffen ständig abgenommen habe und schließlich, wie sich aus den vorgelegten Privatgutachten vom 14.3. und 23.4.80 ergebe, eine Verschmutzung überhaupt nicht mehr habe festgestellt werden können. Die letzte Prüfung habe am 17.1.1980 stattgefunden; die erst zwei Monate danach erfolgte Anordnung des Versuchs habe also keine weiteren Ergebnisse erwarten lassen.

Mit Bescheid vom 10.3.1981 wies das Regierungspräsidium die Widersprüche zurück. Da Chlorkohlenwasserstoffe wassergefährdende Stoffe seien, habe das verunreinigte Erdreich abgetragen werden und durch Schürf- und Wasserproben das Ausmaß der Verunreinigung abgeklärt werden müssen. Die im Bereich der Fasslagerwanne am 3.12.1979 festgestellte starke Konzentration an leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffen in ca. 1 m Tiefe rühre offenbar von der dort Ende November vergossenen Flüssigkeit her, die bis zum Untersuchungszeitpunkt noch nicht tiefer eingedrungen gewesen sei. Demzufolge habe in der ab einer Tiefe von 2,30 m festgestellten Konzentration von 0,07 g/kg eine alte Verunreinigung gesehen werden müssen. Da aufgrund der Erdproben festgestanden habe, dass tatsächlich Chlorkohlenwasserstoffe auf dem Betriebsgelände versickert seien, habe das Grundwasser unter dem Betriebsgelände der Klägerin untersucht werden müssen. Mit 9,4 mg/l sei am 20.12.1979 in der geschöpften Probe aus dem Beobachtungspegel 10 m östlich der Fasslagerwanne eine erhebliche Verunreinigung mit Chlorkohlenwasserstoffen festgestellt worden; demgegenüber betrage der Trinkwasserrichtwert des BGA höchstens 0,025 mg/l. Der am 12.3.1980 angeordnete Pump- und Grundwassermarkierungsversuch sei erforderlich gewesen, da der Grund für die ursprüngliche Wasserverschmutzung im Pumpwerk L.-Nord nicht bzw. nicht eindeutig geklärt gewesen sei, andererseits eine Ursächlichkeit der Verschmutzungen auf dem klägerischen Grundstück nicht habe ausgeschlossen werden können. Die Wasserbehörde habe deshalb dieser Möglichkeit nachgehen und durch den Versuch das Bestehen eines hydraulischen Zusammenhangs abklären müssen; in der Tat habe sich dann auch dessen Existenz herausgestellt.

Die Klägerin hat am 10.4.1981 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zunächst beantragt, die Rechtswidrigkeit der Verfügungen des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 17.12.1979 und vom 12.3.1980 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.3.1981 festzustellen.

Sie hat vorgetragen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers vom Betriebsgelände der Klägerin aus ausgeschlossen sei und sich dafür auf Vorgänge und Gutachten im Zusammenhang mit der Ausweisung des Gebiets, in dem das klägerische Betriebsgrundstück gelegen ist, als Industriegebiet in den Jahren seit 1952 berufen. Anlässlich der Genehmigung des Einbaus einer unterirdischen Lösungsmittel-Tankanlage mit insgesamt 80 000 l Fassungsvermögen für den Rechtsvorgänger der Klägerin habe das Geologische Landesamt die Möglichkeit einer Grund- und Trinkwasserverunreinigung mit dem Hinweis auf eine mindestens noch 1,7 m dicke tonige Lößschicht oberhalb des Grundwasserspiegels verneint. In der Stellungnahme sei zudem eine unmittelbare Verbindung zwischen den Kiesen des Bohrbrunnens und Ablagerungen im Fabrikgelände ausgeschlossen worden.

Entgegen der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts habe man deshalb auf den Einbau einer Schutzwanne aus Beton verzichtet. In der Folge seien jedoch von behördlicher Seite keine Vorkehrungen gegen das Auslaufen von Lösungsmitteln getroffen worden, auch habe man eine etwaige Belastung des Grundwassers bis zum Zeitpunkt der Feststellung der Trinkwasserverunreinigung im Oktober 1979 nicht festgestellt und mangels geeigneter Messgeräte auch gar nicht feststellen können. Die behördlichen Reaktionen bei Auffinden geringfügiger und nicht gesundheitsschädlicher Belastungen durch Chlorkohlenwasserstoffe seien überzogen gewesen. Im Hinblick auf die zeitliche Abfolge zwischen der Feststellung der Verunreinigung des Trinkwassers und dem Vergießen des Wassers an der Fasslagerwanne habe jene nicht durch diese verursacht worden sein können. Das Ausbaggern großer Schürfgruben sei deshalb unsinnig gewesen und habe nur dazu geführt, dass die oberflächliche Verunreinigung in tiefere Schichten gelangt sei. Die Vermutung einer großflächigen Kontamination sei völlig grundlos gewesen. Wenn man aber schon Vorsorgemaßnahmen habe treffen wollen, so hätten diese auch die Nachbargrundstücke, auf denen ebenfalls Chlorkohlenwasserstoffe verarbeitet wurden, erfassen müssen. Die Maßnahmen gegen die Klägerin hätten nicht zur Aufdeckung der Ursachen der Trinkwasserverschmutzung geführt, eine Fließverbindung zwischen dem klägerischen Grundstück und dem Brunnen habe nicht nachgewiesen werden können. Dies sei aber bereits zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 12.3.1980 erkennbar gewesen. Durch die Anbringung einer Vielzahl von Bohrlöchern und die Durchführung der Grundwassermarkierungsversuche sei das Betriebsgeschehen in erheblicher Weise beeinträchtigt und die Klägerin ungerechtfertigt gegenüber anderen möglichen Schadensverursachern benachteiligt worden. Da die Untersuchungen fortdauerten und nach wie vor auf das Gelände der Klägerin beschränkt blieben, habe sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit.

In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin die Klage gegen die Verfügung vom 14./17.12.1979 insoweit zurückgenommen, als ihr darin aufgegeben worden war, verunreinigtes Erdreich zu entfernen und schadlos zu beseitigen. Im übrigen hat sie beantragt, die Verfügung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 17.12.1979 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.3.1981 aufzuheben, soweit die Duldung von Probebohrungen angeordnet wurde, im übrigen festzustellen, dass die Verfügungen vom 17.12.1979 und vom 12.3.1980, soweit sie noch Gegenstand des Verfahrens waren, rechtswidrig waren.

Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat entgegnet: Aufgrund der vorhandenen Verdachtsmomente sei das Landratsamt gem. §§ 21 WHG; 82 Abs. 1,3 WG; 3 PolG berechtigt gewesen, vorsorgliche Maßnahmen zur Feststellung der Ursache der Wasserverschmutzung zu treffen. Anhaltspunkte für eine Verantwortlichkeit der Klägerin hätten sich aus der Verseuchung des Erdreichs des Betriebsgrundstücks der Klägerin, aus den bei der Prüfung vom 23.11.1979 festgestellten betrieblichen Verhältnissen ergeben. Auch das geringer verschmutzte Erdreich in 2,70 m Tiefe habe mit 0,07 g/kg die dreifache Menge des zulässigen Wertes enthalten und deshalb ebenfalls entfernt werden müssen. Die weiteren Untersuchungen von Proben aus den verschiedenen Bohrlöchern hätten trotz einer zwischenzeitlichen Abnahme des Gehalts an Chlorkohlenwasserstoffen deutlich überhöhte Werte und im übrigen eine sehr hohe Verunreinigung auf dem Betriebsgelände der Klägerin ergeben. Im übrigen hätten die Untersuchungen gezeigt, dass die Schadstoffe vom klägerischen Grundstück mit dem Grundwasser zur Stollenfassung des Pumpwerks L. Nord abwanderten. Die Hauptverunreinigung stamme aus einer Schadstelle im Bereich der Chlorkohlenwasserstoff-Destillationsanlage oder der Betriebswasserkanalisation. Das Landratsamt habe deshalb zum Schutz des Trinkwassers tätig werden müssen; auch wenn keine akute Gesundheitsgefahr bestanden habe, sei eine chronische Giftwirkung nicht auszuschließen und das Wasser jedenfalls als unappetitlich und Ekel erregend nicht zum Verzehr geeignet gewesen. Zu einem Vorgehen gegen andere Firmen, bei denen wesentliche Mängel nicht hätten festgestellt werden können, habe keine Veranlassung bestanden.

Mit Urteil vom 25. November 1982, 16 K 1025/82, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das Verfahren insoweit eingestellt, als die Klage zurückgenommen worden war und diese im übrigen abgewiesen. Die Klägerin sei auch nach Niederbringung der Probebohrungen verpflichtet, den hierdurch eingetretenen Zustand zu dulden und könne deshalb die zugrunde liegende Anordnung vom 17.12.1979 mit der Anfechtungsklage angreifen. Im übrigen sei die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, weil die Klägerin mit Rücksicht auf bereits getroffene oder zu erwartende Folgemaßnahmen ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit habe.

Die Klagen seien jedoch unbegründet. Wie im allgemeinen Polizeirecht seien auch speziell im Wasserrecht "Gefahrenerforschungseingriffe" zulässig. Danach könnten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips aufgrund einer auch nur geringen Wahrscheinlichkeit der Schädigung eines besonders wertvollen Rechtsguts, wie es das Grundwasser darstelle, Ermittlungs- und ggf. polizeiliche Maßnahmen getroffen werden, um festzustellen, ob tatsächlich eine Gefahr gegeben sei. Unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung, die das WHG der Reinhaltung des Grundwassers beimesse, komme es nicht auf das Bestehen einer Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein einer Gewässerverunreinigung an, sondern müsse jene im Gegenteil ausgeräumt sein. Auch die Existenz nur geringer, für sich vielleicht noch nicht gesundheitsgefährdender Mengen von Chlorkohlenwasserstoffen, die im natürlichen Gewässer nicht vorkämen, widerspreche diesem Reinhaltungsprinzip und berechtige und verpflichte die Behörde zum Tätigwerden. Das Landratsamt habe aufgrund der betrieblichen Verhältnisse und der getroffenen Feststellungen von einer großflächigen Bodenverunreinigung ausgehen dürfen und auf der Grundlage der §§ 82 Abs. 1 WG und 3 PolG zu Recht Maßnahmen gegen die Klägerin als Zustandsstörerin (§ 7 PolG) getroffen. Es sei nicht erforderlich gewesen, die auf dem Grundstück lagernden Fässer (bzw. den Fassschrott) daraufhin zu untersuchen, ob sie der Etikettierung entsprechend, mit Chlorkohlenwasserstoffen behaftet gewesen seien. Wenn der Betriebsinhaber der Klägerin nunmehr vortrage, dass die Fässer in Wahrheit für die Lagerung von Zellulose verwendet worden seien, so sei es seine Sache gewesen, den Gefahrenverdacht gegenüber der Behörde auszuräumen. Die Durchführung von Schürfproben sei damit erforderlich gewesen und habe die Klägerin nicht unverhältnismäßig getroffen, zumal ihr lediglich eine Duldungspflicht auferlegt worden sei und betriebliche Beeinträchtigungen nicht ersichtlich seien.

In Anwendung dieser Grundsätze seien auf der Basis des bei einer Zusammenschau aller gefahrbegründenden Umstände bestehenden dringenden Verdachts einer Gewässerverunreinigung auch die Probebohrungen rechtmäßig gewesen. Dass der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt nur die Klägerin in Anspruch genommen habe, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Schließlich habe der Klägerin auch die Duldung der Pumpversuche und des Grundwassermarkierungsversuchs auferlegt werden dürfen, da nur so in einer die Klägerin nur geringfügig belastenden Weise - das Bestehen eines Ursachenzusammenhangs zwischen der festgestellten Boden- und Gewässerverunreinigung im Bereich des klägerischen Grundstücks und der Verschmutzung des Brunnens habe geklärt werden können.

Gegen dieses ihr am 3.5.1983 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 1.6.1983 Berufung eingelegt. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. November 1982, 16 K 1025/82, zu ändern und die Verfügung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 17. Dezember 1979 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. März 1981 aufzuheben, soweit die Duldung von Probebohrungen angeordnet wurde, im übrigen festzustellen, dass die Verfügung vom 17. Dezember 1979, soweit die Duldung von Schürfgruben angeordnet wurde, und die Verfügung vom 12. März 1980 rechtswidrig waren. Sie wendet sich in erster Linie dagegen, dass allein gegen sie Maßnahmen getroffen wurden, um die Herkunft der Chlorkohlenwasserstoffe im Pumpwerk L.-Nord zu klären. Die zahlreichen weiteren Firmen, die als potentielle Schädiger in Betracht kämen, hätten nicht von vornherein allein mit dem Hinweis ausgeschieden werden dürfen, dass dort nur geringe Mengen an Chlorkohlenwasserstoffen verarbeitet würden oder dass bei Betriebsüberprüfungen keine aktuellen Grundwassergefährdungen festgestellt worden seien. Bis Herbst 1982 seien in dem Pumpwerk 80 bis 100 kg Chlorkohlenwasserstoffe angespült worden. Da es bei dem Betrieb der Klägerin aber gerade darauf ankomme, die Substanz zu erhalten, liege die Annahme von Verlusten bei Firmen, die Chlorkohlenwasserstoffe als Lösungsmittel "verbrauchten", viel näher. über einen bloßen Augenschein hinaus seien dort jedoch chemische Überprüfungen bis heute nicht durchgeführt worden. Die gegen die Klägerin getroffenen Maßnahmen seien überdies unverhältnismäßig, weil allein die Verschmutzung von zwei Stellen des Erdreichs (von denen eine auf einen der Behörde bekannten singulären Vorfall zurückzuführen sei) keine umfassende Untersuchungen des Betriebsgeländes gerechtfertigt habe. Es sei offensichtlich, dass diese Feststellungen keine Erklärung für die seit Jahren andauernde Belastung der Wasserversorgung in L. mit Chlorkohlenwasserstoffen liefern könnten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte die Behörde sehr wohl Proben des Fassschrotts entnehmen und analysieren und dann zu der Feststellung gelangen müssen, dass hierin nicht die Ursache der Grundwasserbelastung liegen könne. Die Äußerungen des Inhabers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.1982 seien missverstanden worden. Berücksichtige man nämlich, dass Chlorkohlenwasserstoffe leicht flüchtig seien, so könnten diese nicht für eine längere Zeit an der Oberfläche alter Fässer haften bleiben und von dort in das Erdreich gelangen.

Das beklagte Land beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Es führt aus: Der Vorwurf der Ungleichbehandlung sei unzutreffend, weil zum Zeitpunkt der Anordnung in Anbetracht des Ergebnisses der Betriebsprüfungen Verdachtsmomente als Grundlage eines Vorgehens gegenüber anderen Firmen gefehlt hätten. Für den Grad der Gefährdung durch den Umgang mit wassergefährdenden Substanzen komme es, abgesehen von deren Menge, mindestens in gleichem Maße auf die Art der Handhabung an. Dabei habe der Anschein eindeutig gegen die Klägerin gesprochen, wohingegen sich bei den übrigen in Betracht kommenden Firmen auch bei weiteren Überprüfungen im Mai und Juni 1982 wiederum keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten. Im übrigen verteidigt das beklagte Land das angefochtene Urteil.

Dem Senat haben die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart, 16 K 1025/82, und 3 Bände Behördenakten vorgelegen. Auf diese sowie auf die gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

1.

Zutreffend wurde die Anfechtungsklage gegen die Verfügung vom 17.12.1979 insoweit, als die Duldung von Probebohrungen angeordnet wurde, als zulässig angesehen. Denn die Niederbringung von Bohrungen erschöpfte sich nicht in diesem einmaligen Vorgang. Die Bohrlöcher sind nach wie vor vorhanden, werden zur Vornahme von Messungen benutzt und sollen nach Auffassung der anordnenden Behörde weiterhin bestehen bleiben, wie sich aus deren Schreiben vom 19.7.1984 ergibt.

Im übrigen sind die Klagen unzulässig. Die Anordnung vom  17.12.1979, die Niederbringung von Schürfgruben zu dulden, hat  sich spätestens in dem Zeitpunkt erledigt, in dem die Schürfgruben nach Abklärung der Bodenverunreinigung wieder aufgefüllt  und damit beseitigt wurden. Ein berechtigtes Interesse der  Klägerin an der Feststellung, dass die Anordnung rechtswidrig gewesen sei, ist nicht ersichtlich, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Denn weder besteht Wiederholungsgefahr, noch sind irgendwelche  weiterwirkenden Folgen der Anordnung ersichtlich. Auch ein  Rehabilitationsinteresse, das in Fällen gravierender  Grundrechtsverletzungen zugleich als berechtigtes Interesse im  Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO anerkannt wird (vgl. Kopp,  Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1984, § 113  Rd.-Nr. 60 mit zahlreichen Nachweisen), ist nicht ersichtlich. Zwar  mag die Anordnung eine gewisse diskriminierende Wirkung  aufgewiesen haben, weil der Verdacht der Gewässerverunreinigung  und die daraus abgeleiteten Maßnahmen allein auf die Klägerin  beschränkt blieben. Für den Fall der Rechtswidrigkeit dieser  Maßnahmen wird der Klägerin aber bereits im Rahmen des Anfechtungsverfahrens hinreichender Rechtsschutz gewährt, weil  auch in jenem die Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen die Klägerin  zu prüfen ist. Die zusätzliche Feststellung der Rechtswidrigkeit  vermöchte ihr deshalb keinen weiterreichenden Vorteil zu bringen.

Ebenso wenig ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 12.3.1980 ersichtlich. Diese hat sich mit der Durchführung des angeordneten Pump- und Grundwassermarkierungsversuchs im Juli 1980 erledigt. Weiterwirkende Folgen sind nicht erkennbar, insbesondere besteht auch keine Wiederholungsgefahr. Denn eine erneute Anordnung würde infolge der zwischenzeitlichen tatsächlichen Veränderungen notwendigerweise aufgrund einer neuen Situation ergehen, so dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 12.3.1980 insoweit keine Präjudizwirkung entfalten könnte. Auch ein Rehabilitationsinteresse ist nicht anzuerkennen. Da für den Versuch der ohnehin vorhandene Abwehrbrunnen benutzt wurde, war mit ihm ein - weiterer - Substanzeingriff nicht verbunden. Insbesondere fehlte der Maßnahme ein diskriminierender Charakter, da durch sie, anknüpfend an die in dem klägerischen Brunnen festgestellten Verunreinigungen, deren Ursachen und weiteren Auswirkungen geklärt werden sollten. Auch eine etwaige Befürchtung der Klägerin, zu den Kosten der Maßnahme herangezogen zu werden, begründet kein Feststellungsinteresse, da für eine dahin gehende Absicht des beklagten Landes keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind.

2.

Soweit die Klage zulässig ist, erweist sie sich jedoch als unbegründet. Denn die Anordnung, die Durchführung von Probebohrungen zu dulden, wurde rechtmäßig erlassen.

a) Rechtsgrundlage für die Maßnahme einschließlich des hierfür erforderlichen Betretens des Betriebsgrundstücks ist § 82 Abs. 3, 4 WG in Verbindung mit §§ 34 Abs. 2; 21 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG. § 82 Abs. 3 WG enthält eine umfassende Ermächtigung, in Ausübung der allgemeinen Gewässeraufsicht gegen Verletzungen der wasserrechtlichen Ordnung und deren Folgen einzuschreiten (VGH BW, Urteil vom 20.10.1971, ZfW 1972, 246; Bulling-Finkenbeiner, Kommentar zum Wassergesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 1981, § 82 Rd.Nr. 8). Er trifft jedoch keine näheren Bestimmungen inhaltlicher Art. Insbesondere für die Art und die möglichen Adressaten eines Vorgehens ist deshalb in Anbetracht der ordnungsrechtlichen Natur dieser Bestimmung ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes zurückzugreifen.

Eine Störung der wasserrechtlichen Ordnung war dadurch gegeben, dass in der Trinkwasserversorgung der Stadt L. Chlorkohlenwasserstoffe (Trichlorethylen, Tetrachlorethylen, Trichlorethan), die zu den wassergefährdenden Flüssigkeiten gehören (vgl. § 19g Abs. 5 WHG; Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 29.9.1981, Abschnitt V, lfd. Nummern 189, 198, 199) in einer Konzentration festgestellt wurden, die das nach den Richtlinien des Bundesgesundheitsamts zulässige Maß deutlich überstiegen. Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis als örtlich zuständige untere Wasserbehörde (§§ 95 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 2 Nr. 3; 97 Abs. 1 Satz 1 WG) war deshalb zum Tätigwerden berufen und hierbei auch befugt, die Durchführung von Probebohrungen anzuordnen.

Allerdings diente diese Maßnahme nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung, sondern der bloßen Feststellung der Gefahrenursache. Auch solche Maßnahmen sind indes durch die Ermächtigung des § 82 Abs. 3 WG gedeckt. Denn sie bilden als Vorstufe der Bekämpfung der Gefahr bzw. Störung selbst letztlich deren notwendige Voraussetzung. Es handelt sich also vorliegend nicht eigentlich um ein durch eine bloße Anscheinsgefahr veranlasstes behördliches Vorgehen mit dem Ziel, das tatsächliche Vorhandensein einer Gefahr abzuklären (Gefahrenerforschungseingriff, vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 1982, S. 62). Denn mit der objektiv feststehenden Grundwasserverunreinigung bestand eine Gefahr, sogar eine Störung, wohingegen lediglich deren Urheber unbekannt war. Deshalb konnte sich die Behörde auch nicht an einen bestimmten Adressaten wenden und diesen zur Störungsbeseitigung verpflichten, sondern musste sich - in deren Vorfeld - zunächst darauf beschränken, die Ursache der Grundwasserverunreinigung zu ermitteln. Hierfür war die Durchführung von Probebohrungen ein erforderliches und geeignetes Mittel, da auf diese Weise die Herkunft der Grundwasserverunreinigungen festgestellt werden konnte. Durch die Niederbringung der Bohrungen unter Zugrundelegung der mutmaßlichen Strömungsrichtung des Grundwassers durfte eine Eingrenzung des Chlorkohlenwasserstoff-Ursprungs erwartet werden, die durch den Verlauf der Versuche denn auch tatsächlich erbracht wurde. Die Anordnung durfte auch gegenüber der Klägerin und gerade in der konkreten Art und Weise getroffen werden. Zwar stand die Klägerin nicht als polizeirechtlich verantwortliche Urheberin der Verschmutzung, d. h. als Störerin, fest. Dies war aber nach dem Ziel und der Art der zu treffenden konkreten Maßnahme, die sich darauf richtete, den Urheber überhaupt erst festzustellen, weder möglich noch erforderlich. Insoweit liegt es nahe, die Grundsätze, die für die Verifizierung eines objektiven Gefahrenverdachts entwickelt wurden, auch im Fall einer Gefahrenerforschung in subjektiver Hinsicht, also dann heranzuziehen, wenn nicht die Existenz einer Gefahr, sondern lediglich deren Urheber ungeklärt ist. Bestehen hier hinreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Gefahrenverursachung begründen, so kann - unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, und das heißt insbesondere bis zur Gewinnung endgültiger Erkenntnisse - der Betreffende vorläufig als Störer in Anspruch genommen werden (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 2. Band, 8. Aufl. 1977, S. 111).

Ein solcher Verdacht gegen die Klägerin war begründet, und er reichte angesichts einerseits des Gewichts der Gefahr für die öffentliche Trinkwasserversorgung, andererseits der eher gering zu veranschlagenden Beeinträchtigung der Rechtssphäre der Klägerin für die angeordneten Maßnahmen aus. Schon am 11.8.1977 war der Klägerin aufgrund einer Betriebsbesichtigung die Erstellung einer Überdachung der Lagerstellen für die Gebinde der zu regenerieren den Lösungsmittel und sonstigen Abfallprodukte sowie die Befestigung und Absicherung sämtlicher oberirdischer Fasslager- und Umschlagplätze aufgegeben worden, um den Eintritt wassergefährdender Stoffe in das Erdreich zu verhindern. Ferner war auf die Notwendigkeit einer schadlosen Abwasserbeseitigung hingewiesen worden. Jene Anordnungen wurden nicht ausgeführt und mussten nach Auftreten der Trinkwasserverunreinigung im November 1979 erneuert werden, nachdem kurz zuvor eine Betriebsbesichtigung bei der Klägerin die generelle Möglichkeit ergeben hatte, dass Chlorkohlenwasserstoffe im Betriebsablauf in das Erdreich und damit auch in das Grundwasser gelangen konnten. Auch die Tatsache, dass im November 1979 durch einen Arbeiter der Klägerin mehrere hundert Liter vermutlich mit Chlorkohlenwasserstoff verseuchten Regenwassers auf den Erdboden gegossen wurden, zeigt, dass derartige Vorkommnisse nicht aufgrund der bestehenden organisatorischen und technischen Vorkehrungen des Betriebs ausgeschlossen waren; dass aus diesen Vorfall nicht die festgestellte Verschmutzung des Trinkwassers resultieren mochte, spielt dabei keine Rolle. Diese Umstände ergeben in ihrer Gesamtheit auch unter Berücksichtigung der bei benachbarten Betrieben festgestellten Verhältnisse, dass die Möglichkeit einer Grundwasserverunreinigung vom Betriebsgrundstück der Klägerin aus durchaus nahe lag, so dass diese grundsätzlich zur Duldung von Eingriffen mit dem Ziel, die Ursache der Grundwasserverunreinigung festzustellen, in Anspruch genommen werden konnte. Dass die Wasserbehörde sich dabei zunächst auf Untersuchungen bei der Klägerin beschränkte, ist nicht zu beanstanden, sondern stellt sich im Gegenteil als vom Verhältnismäßigkeitsprinzip gefordert dar. Denn angesichts der besonderen Verhältnisse bei der Klägerin (Mängelrügen; große Mengen an verarbeiteten kohlenwasserstoffhaltigen Substanzen) wäre eine Inanspruchnahme weiterer Betriebe ohne konkrete Anhaltspunkte wohl schwerlich zu vertreten gewesen. Im übrigen waren die Maßnahmen auch geeignet und erforderlich, und sie belasteten die Klägerin, zumal angesichts des besonderen Gewichts des Rechtsguts, um dessen Schutz es ging, nicht in übermäßiger Weise.

Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das von ihr in Abschrift mitgeteilte Gutachten des Geologischen Landesamts vom 21.11.1959 (Blatt 73 der Akten des Verwaltungsgerichts) berufen. Denn angesichts der in der Grundwasserverschmutzung liegenden, erheblichen Beeinträchtigung der Allgemeinheit durfte eine mögliche Gefahrenquelle nicht unter Berufung auf eine 20 Jahre zurückliegende behördliche Stellungnahme, die sich keineswegs als ausführliches Gutachten darstellte, von vornherein ausgeschlossen werden. Dazu kommt, dass die Stellungnahme des Geologischen Landesamts zumindest unklar ist, jedenfalls die klägerische Auffassung nicht zu stützen vermag. Denn zwar wird die Möglichkeit einer unmittelbaren Verbindung zwischen Ablagerungen im Fabrikgelände und den Kiesen der Bohrbrunnen ausgeschlossen, gleichzeitig aber eine Gefahr darin gesehen, dass die Lagerflüssigkeiten in den Wellenkalk einsickern könnten, aus dem, wie zuvor ebenfalls festgestellt wird, das in dem Sickerschlitz gefasste Wasser zuströmt. Dass aber die dann noch als Schutz verbleibende Lößschicht von 1,7 m ein Eindringen von Chlorkohlenwasserstoffen in das Grundwasser mit völliger Sicherheit ausschloss, kann dem Gutachten nicht entnommen werden, zumal, da die genaue Art der chemischen Substanzen, auf die sich die Stellungnahme bezog, nicht bekannt ist. Es lag deshalb durchaus nahe, einen möglichen Ursachenzusammenhang auch in Richtung auf die Klägerin abzuklären. Zu einem solchen Verhalten bestand um so mehr Anlass, als, wie die Klägerin selbst vorträgt, im Rahmen des seinerzeitigen Genehmigungsverfahrens das Wasserwirtschaftsamt Adelsheim als ebenfalls beteiligte Fachbehörde den Einbau von Schutzwannen verlangt hatte; die Genehmigung war dann gleichwohl ohne derartige Vorkehrungen aufgrund einer Empfehlung des Regierungspräsidiums erteilt worden.

Ebensowenig vermögen die von Professor ****** in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Bedenken gegen das Vorgehen der Behörden an der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Probebohrungen etwas zu ändern. Aus heutiger Sicht mag es angebracht sein, das Problem der Grundwasserverunreinigung im fraglichen Bereich auf breiterer Grundlage und mit anderen Methoden anzugehen. Die Anordnung vom 17.12.1979 mit der so schnell wie möglich die Gefahrenursache festgestellt werden sollte, war als erster Schritt in diese Richtung nach den seinerzeit gegebenen Umständen gerechtfertigt.

b) War die Anordnung der Probebohrungen rechtmäßig, so ist auch deren Aufrechterhaltung nicht zu beanstanden. Denn die Belastung des Grundwassers ist nach wie vor gegeben (vgl. die Chlorkohlenwasserstoff-Konzentration, die zum 1.6.1984 noch einen Wert von 0,110 mg/l ausweist). Andererseits besteht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand immer noch eine Wahrscheinlichkeit für deren Verursachung durch das klägerische Betriebsgrundstück. Die Versuche haben, auch wenn eine endgültige Beurteilung nicht möglich war (vgl. dazu das hydrogeologische Gutachten des Geologischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 7.4.1982), die Fließrichtung des Grundwasserstroms vom Betriebsgrundstück der Klägerin zur Pumpstation Nord im wesentlichen bestätigt und insbesondere ergeben, dass die vom Grundstück der Klägerin aus gesehen stromaufwärts gelegene Bohrstelle E - anders als die auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin niedergebrachten Bohrungen keinerlei Belastung aufwies.

Die Klägerin ist somit aus dem Gesichtspunkt der Handlungs- wie der Zustandshaftung jedenfalls derzeit noch verpflichtet, die Überwachungsmaßnahmen zu dulden. Denn diese sind gegenwärtig noch erforderlich, um die Herkunft der Chlorkohlenwasserstoffe im Pumpwerk Nord endgültig zu klären, sowie im Falle der Verschlechterung der Situation im Grundwasservorkommen unter dem klägerischen Grundstück rechtzeitig Maßnahmen treffen zu können. Auch hier kann eine übermäßige Belastung der Klägerin nicht festgestellt werden.

3.

Der Berufung musste daher der Erfolg versagt bleiben. Gemäß § 154 Abs. 2 VwGO waren der Klägerin die Kosten auch des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorlag. Der Senat hat davon abgesehen, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, § 167 Abs. 2 VwGO.

 

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