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VGH Mannheim, 11.10.1985, 5 S 1738/85

TitelVGH Mannheim, 11.10.1985, 5 S 1738/85 
OrientierungssatzZu den Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung 
NormWG-BW § 82 Abs.1; WG-BW § 82 Abs. 3 
Leitsatz1. Für die Zustandsverantwortlichkeit kommt es nicht darauf an, auf welche Weise die Verschmutzung des Erdreichs eingetreten ist und ob der Zustandsverantwortliche für die Entstehung verantwortlich ist.
2. Besteht Ungewissheit über die Verantwortlichkeit und der sich daraus zwangsläufig ergebenden Schwierigkeiten beim Zugriff auf potentielle Störer und besteht die Notwendigkeit, zur Gefahrenabwehr ohne Zögern tätig zu werden, kann auch die unmittelbare Ausführung der erforderlichen Maßnahmen nicht beanstandet werden.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum11.10.1985 
Aktenzeichen5 S 1738/85 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für Grundwasserverunreinigungen im Bereich des ihr gehörenden Grundstücks ***** in ***** als Zustandsstörer verantwortlich ist und deshalb die Kosten für von der Beklagten durchgeführte Sanierungsmaßnahmen zu tragen hat.

Nachdem zu Beginn des Jahres 1979 im Bereich der Innenstadt der Beklagten Grundwasserverunreinigungen mit den Stoffen Tri- und Perchloräthylen festgestellt worden waren, wurden Nachforschungen nach dem Verursacher angestellt. Dabei wurden am 15.2.1979 im Keller des Gebäudes **** ein leerer Stahltank gefunden, den die Klägerin von der Rechtsvorgängerin, der chemischen Reinigung **** übernommen hatte. Ein im Kellerboden vorhandener, mit Erde und Kies verfüllter Schacht wurde bis zum Grundwasserspiegel ausgehoben; dabei wurde sowohl im Erdreich als auch im Grundwasser sehr starker Chlor-Äthylengeruch festgestellt. Noch am selben Tag wurde in diesem Bereich eine bis ins Grundwasser reichende Sondierungsbohrung niedergebracht und Wasser- und Erdproben entnommen.

Am 19.2.1979 wurde in Grundwasserfließrichtung ein GW-Brunnen angelegt. Bei einem am gleichen Tag anberaumten Ortstermin wurde im Beisein von Vertretern der Klägerin über das weitere Vorgehen beraten zu dem vor allem weitere Sondierungsbohrungen gehören sollten.

Die in der Folgezeit durchgeführten Wasser- und Erdproben ergaben beträchtliche Verunreinigungen. Bei einer Begehung am 7.3.1979, an der neben Vertreter der Beklagten, des Wasserwirtschaftsamtes, des Geologischen Landesamtes und der Chemischen Landesuntersuchungsanstalt auch vier Beamte der Klägerin teilnahmen, wurde über mögliche Sanierungsmaßnahmen beraten. Da man eine Behebung des Schadens durch Beseitigung des verschmutzten Erdreichs wegen technischer Schwierigkeiten im Betriebsablauf der Klägerin für untunlich hielt, entschloss sich die Beklagte, zunächst Sanierungsmaßnahmen durch Abpumpen von Grundwasser im fraglichen Bereich vorzunehmen. Zu diesem Zweck wurde in der **** ein Grundwasserbrunnen niedergebracht und das dort abgepumpte verunreinigte Grundwasser in die Kanalisation eingeleitet. Weiter wurden Grundwasserbeobachtungs- und Sondierungsbohrungen ausgeführt.

Unter dem 4.4.1979 erließ die Beklagte an die Klägerin einen Bescheid, nach dem die in ihm im einzelnen aufgeführten und bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen festgestellt wurden. Unter Nr. 9 des Bescheids wird der Klägerin aufgegeben den genannten Tank begehbar zu machen und zu reinigen, um eine Untersuchung und Innenbesichtigung durch den Technischen Überwachungsverein zu ermöglichen; dies hatte die Klägerin bereits mit Schreiben vom 20.3.1979 zugesagt und ausgeführt. Unter Nr. 10 des Bescheids heißt es: "Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen". Zur Begründung wurde angegeben, die im Bescheid unter den Ziffern 1, 3, 4, 5, 6 und 8 aufgeführten Maßnahmen seien als Sofortmaßnahmen von den Stadtwerken ***** ausgeführt worden, die Maßnahmen Nr. 2 und 7 (Grundwasserbrunnen und Sondierungsbohrungen) seien an eine Firma vergeben und von dieser vorgenommen worden. Als Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt müsse die Klägerin die Kosten dieser Maßnahmen tragen.

Mit ihrem rechtzeitig eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, die von der Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage der §§ 82 Abs. 3 und 83 Abs. 1 WG sei ihr gegenüber nicht anwendbar, weil ihr keine Genehmigung zum Betreiben einer wasserrechtlichen Anlage erteilt worden sei. Der fragliche Tank sei bei der Übernahme des Grundstücks durch die ***** leer und stillgelegt gewesen, ***** habe keinerlei Stoffe zum Zweck der Beseitigung versickert. Auch eine Ersatzpflicht nach § 22 Abs. 1 WHG sei nicht gegeben. Neben der im Wasserhaushaltsgesetz abschließend geregelten Haftung für Grundwasserverunreinigungen scheide eine Eigentümerhaftung nach § 7 Polizeigesetz aus.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29.7.1983 als unbegründet zurück. Es legte dar, dass § 82 Abs. 3 WG eine grundlegende und umfassende Ermächtigung der Wasserbehörde enthalte, gegen Verletzungen der wasserrechtlichen Ordnung und deren Folgen einzuschreiten und demgemäß die Beklagte zum Einschreiten gegen die Klägerin berechtigt und verpflichtet gewesen sei. Die Feststellung des Störers ergebe sich nach den allgemeinen Vorschriften des Polizeirechts. Die unmittelbaren Ausführungen der Maßnahmen sei gerechtfertigt, da zunächst keine Klarheit über den Störer bestanden habe und im Hinblick auf die drohenden Gefahren, die von dem verunreinigten Grundwasser ausgingen sofort hätte gehandelt werden müssen. Die Klägerin sei zu Recht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen worden, da sie Eigentümerin des Grundstücks sei von dem die Verunreinigungen des Grundwassers ausgingen. Dagegen habe nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden können, dass die Firma ***** Verhaltenstörer sei, entsprechende Erhebungen hätten keine eindeutigen Ergebnisse erbracht. Angesichts dieser Unsicherheiten der Beweisführungen sei es nicht ermessensfehlerhaft, die Klägerin als Zustandsstörerin heranzuziehen.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 11.8.1983 zugestellt.

Die Klägerin hat am 8.9.1983 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe - dem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid folgend - gegen das Land Baden-Württemberg Klage erhoben und diese am 25.4.1984 gegen die beklagte Stadt gerichtet. Sie hat Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt und in erster Linie darauf abgehoben, dass die angefochtene Verfügung inhaltlich schwer nachvollziehbar sei; es sei nicht erkennbar, welche Konsequenz mit der im Bescheid vom 4.4.1979 enthaltenen Feststellung verbunden worden sei. Es sei ungeklärt, wie es zu den Grundwasserverunreinigung gekommen sei, denn es sei nicht erwiesen, dass in dem fraglichen Tank jemals Trichloräthylen gelagert wurden, ob und auf welche Weise es ausgelaufen sei. Ihr Betrieb komme auf keinen Fall als Verursacher in Betracht, da sie mit Stoffen dieser Art nicht arbeite.

Die von der Beklagten vorgenommene unmittelbare Ausführung sei nicht erforderlich gewesen, da das verunreinigte Grundwasser nicht zur Trinkwasserversorgung benutzt werde; im übrigen spreche auch viel dafür, dass es umweltverträglicher sei, die verunreinigten Wässer über das Grundwasser abzuleiten anstelle der oberirdischen Ableitung über die Kanalisation. Auf jeden Fall sei es ein Verfahrensverstoß, dass ihr die unmittelbare Ausführung durch die Firma **** nicht bekannt gegeben worden sei. Eine Ersatzvornahme liege nicht vor, weil keine zu vollstreckenden Anordnungen ergangen sei. Unklar sei auch, was mit den Verfahrenskosten in Nr. 10 des angefochtenen Bescheids und der Mitteilung über die "weiteren Rechnungen" gemeint sei. Bereits diese Verfahrensfehler begründeten die Aufhebbarkeit des angefochtenen Bescheids. Materiell-rechtlich ergebe sich dies daraus, dass sie für das Grundwasser nicht verantwortlich sei. Die im angefochtenen Bescheid aufgeführten Maßnahmen bezögen sich ausnahmslos auf das Grundwasser, dann aber käme eine Zustandshaftung nicht in Betracht, weil sie weder Eigentümerin des Grundwassers noch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über dieses sei. Ebenso wenig habe sie Verfügungsmacht über die in das Wasser gelangten Substanzen. Es dürfe aber nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die tatsächliche Gewalt über die störende Sache habe. Die Zustandshaftung finde ihre Grenze, wo die Verfügungsmacht ende. Weiterhin sei aber auch die Ursächlichkeit der Verunreinigung des Geländes für die Grundwasserverunreinigung nicht bewiesen. Nach den Unterlagen sei es wahrscheinlich, dass als Ursache entweder Kriegseinwirkungen oder die Undichtigkeit des Tanks anzunehmen sei. Wenn man aber dies unterstelle, so hätte die Firma ***** als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen werden müssen, denn nach allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts hafte der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer. Schließlich sei die vorliegenden Fallkonstellation überhaupt nicht vom Normzweck des § 7 PolG erfasst. Es stehe fest, dass ihr kein Verhalten vorgehalten werden könne, das zur Grundwasserverunreinigung geführt habe, dass diese vielmehr schon vor Jahrzehnten eingetreten sei. Dann aber sei es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht vereinbar, hier von der Generalklausel Gebrauch zu machen; diese müsse vielmehr differenziert und gerecht angewandt werden. Der Zweck der Zustandshaftung sei normativ aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitet, dem Vorteil des Eigentums korrespondiere das Risiko des Nachteils.

Es könne ihr keine Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden, auch nicht beim Erwerb des Grundstücks. Weiter ergebe sich aus dem gefährlich Zustand des Erdreichs für sie kein Nutzen, dieser sei vielmehr ausschließlich bei der Firma *** und deren Betrieb gelegen. Hier sei ein unerkanntes, unvorhergesehenes und außergewöhnliches Risiko verwirklicht worden, für das sie nicht einzustehen habe.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat im einzelnen nochmals dargelegt, dass eine unmittelbare Ausführung der Sanierungsmaßnahmen geboten gewesen sei. Dies insbesondere deshalb, weil die verschiedensten Aufgabenfelder staatlicher und städtischer Verwaltung berührt waren. Man habe mit der Behandlung des Falles, bei der Ärzte, Geologen, Ingenieure und Chemiker mitgewirkt hätten, Neuland betreten. Dies habe es erfordert, die Maßnahme im Interesse einer größeren Schnelligkeit und Flexibilität selbst durchzuführen. Sie hat weiter darauf abgehoben, dass das Grundwasser ein wertvolles Gut sei, das vor schädigenden Eingriffen zu bewahren sei, und schließlich dargelegt, dass keine Zweifel an der Kausalität zwischen Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers bestünden.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.4.1985 die angefochten Bescheide aufgehoben. Es hat sich die Argumentation der Klägerin zu eigen gemacht und im einzelnen ausgeführt, dass diese nicht Zustandsstörerin sei. Die durchgeführten Maßnahmen beträfen ausnahmslos das verunreinigte Grundwasser; über dieses besitze die Klägerin keine tatsächliche Gewalt. Ebenso wenig sei die Klägerin Zustandsstörerin für die von ihrem Grundstück ins Grundwasser gelangten Stoffe. Sie habe ihr Eigentum mit deren Verbindung mit dem Grundwasser verloren. Schließlich könne eine Zustandshaftung auch nicht daraus hergeleitet werden, dass sie Eigentümerin des unstreitig zu irgendeinem Zeitpunkt verunreinigten Erdreichs sei. Die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen wurden von der Zustandshaftung der Klägerin für ihr Grundstück nicht erfasst. Bei der Zustandsverantwortlichkeit sei der Eigentümer lediglich verantwortlich dafür, dass durch den Zustand der seiner Herrschaft unterliegenden Sachen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bedroht oder gestört werde. Er habe alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen bzw. für deren Kosten aufzukommen, die darauf abzielen, den polizeilichen Zustand der seiner Sachherrschaft unterliegenden Sache zu beseitigen. Für Folgeschäden sei er hingegen nicht polizeipflichtig. Die Klägerin sei danach allenfalls verpflichtet, noch verunreinigtes Erdreich von ihrem Grundstück zu entfernen. Eine Verhaltensverantwortlichkeit sei bei der Klägerin gleichfalls nicht gegeben.

In den Entscheidungsgründen ist weiterhin ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid auch hinsichtlich der ordnungsgemäßen Auswahl zwischen mehreren Störern Bedenken begegne. Dies ergebe sich daraus, dass sowohl die Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde vom Fehlen einer Auswahlmöglichkeit ausgegangen seien, da der Nachweis einer Verhaltensverantwortlichkeit bei der Firma ***** nicht möglich sei. Selbst wenn man nämlich davon ausgehe, dass die Ursache der Verunreinigung in Kriegsereignissen zu sehen sei, so sei der Firma ***** als Unterlassung anzulasten, dass sie nach dem Krieg keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen habe. Die Anordnung Nr. 9 des Bescheides über das Reinigen des Tankes sei deshalb rechtswidrig, weil sie keine Maßnahme der Gefahrenabwehr gewesen sei.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 7.6.1985 zugestellte Urteil am 5.7.1985 Berufung eingelegt. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. April 1985 - 8 K 309/83 - zu ändern und die Klage abzuweisen. Sie hält daran fest, dass die Klägerin deshalb Zustandsstörerin sei, weil von dem ihr gehörenden, durch die genannten Schadstoffe verschmutzten Erdreich die Grundwasserverunreinigungen verursacht würden. Auch eine fehlerhafte Betätigung des Auswahlermessens liege nicht vor, da der Nachweis einer Verhaltensverantwortlichkeit der Firma **** nicht möglich sei. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die exakten chemischen Analysen solcher Stoffe erst seit wenigen Jahren möglich seien.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie betont nochmals, dass die angefochtene Verfügung nicht hinreichend bestimmt sei. Dies gelte insbesondere für die Entscheidung über die Verfahrenskosten, mit der sprachlich nicht die Kosten für die Ausführung der Sanierungsmaßnahmen gemeint sein könnten. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht die richtige Konsequenz aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentum am Grundwasser gezogen. Es seien nur Anordnungen in Bezug auf dieses getroffen worden, sie sei aber nicht z ur Einwirkung auf das Grundwasser befugt. Die Haftung des Eigentümers lasse sich nur mit der Sachherrschaft über die störende Sache begründen, an der es vorliegend aber gerade fehle. Wenn die Beklagte davon ausgehe, dass gegenwärtig Schadstoffe vom Grundstück der Klägerin in das Grundwasser durchsickerten, so werde ein Sachverhalt unterstellt, der nicht gegeben sei. Seit dem Eigentumserwerb durch sie seien keine Verunreinigungen des Erdreichs erfolgt. Im übrigen vermenge die Beklagte in unzulässiger Weise Verhaltens- und Zustandshaftung. Schließlich seien auch die Überlegungen des Verwaltungsgerichts zum Auswahlermessen richtig. Wenn die Beklagte im übrigen davon ausgehe, dass die nach den Luftangriffen eingetretene Schäden behoben seien, so sei es schlechterdings unmöglich, jetzt der Klägerin entsprechende Gefahren vorzuhalten.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts, der Beklagten und des Regierungspräsidiums verwiesen.

Gründe

I.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und der hierdurch gegenstandslos gewordene Teil des angefochtenen Urteils, der sich auf Nr. 9 des angefochten Bescheid bezieht, für unwirksam zu erklären.

Im übrigen hat die zulässige Berufung Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist. Die Klägerin hat als Zustandsstörerin die für die Beklagte bis zum Ergehen des Bescheids entstandenen Kosten für Grundwässersanierungsmaßnahmen zu tragen.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass gegen die Bestimmtheit des angefochtenen Bescheids keine durchgreifende Bedenken bestehen. Der Senat macht sich die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil in vollem Umfang zu eigen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren ist der Bescheid bereits aus sich heraus verständlich. Aus dem Tenor im Zusammenhang mit den Gründen ergibt sich ohne weiteres, dass es der Beklagten darum ging, die von ihr durchgeführten Sanierungsmaßnahmen darzustellen und der Klägerin die dafür entstandenen Kosten aufzuerlegen. Auf letzteres beschränkt sich der Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheids. Auch der in Nr. 10 desselben hierzu verwendete Begriff "Verfahrenskosten" schadet nicht. Mag diese Formulierung auch missverständlich klingen, so ist aus den Ausführungen unter III der Begründung des Bescheids ohne weiteres zu entnehmen, was damit gemeint war. Dies reicht aus.

2.

Das Verwaltungsgericht ist weiter richtig davon ausgegangen, dass Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Beklagten die §§ 82 Abs. 1 und 3 des WG Baden-Württemberg in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des PolG war. Dies gilt auch für die Probe- und Sondierungsbohrungen (vgl. Urt. des erk. Senats von 13.2.1985 - 5 S 1380/83 - DÖV 1985, 687). Ebenso wenig ist seine Annahme zu beanstanden, bei der von der Beklagten festgestellten Verschmutzung des Grundwassers durch Tri- und Perchloräthylen sei ein Zustand gegeben, der zum Einschreiten berechtigt habe. Der von der Klägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angedeutete Annahme, es sei umweltverträglicher gewesen, die Verschmutzung unterirdisch durch das Grundwasser abzuleiten, kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn im fraglichen Bereich keine städtischen Trinkwasserbrunnen vorhanden sein sollten, ist es schlechterdings ausgeschlossen, Verunreinigungen des festgestellten Ausmaßes im Grundwasser zu belassen, da sich hieraus nicht übersehbare Gefahren und Schäden ergeben können. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass in dem gefährdeten Innenstadtbereich private Grundwasserbrunnen - darunter einer Brauerei und eines Obst- und Gemüsehandels - vorhanden sind, von deren Benutzung konkrete Gesundheitsgefahren ausgehen konnten. Dies hat die Beklagte zum Erlass einer Allgemeinverfügung mit einen umfassenden Benutzungsverbot veranlasst.

3.

Nicht gefolgt werden kann jedoch der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Annahme, die Klägerin sei keine Zustandsstörerin, weil die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen von der Zustandshaftung der Klägerin für ihr Grundstück nicht erfasst seien.

Gemäß § 7 PolG sind bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Zustand einer Sache Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder gegenüber demjenigen zu treffen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Die Zustandshaftung setzt voraus, dass die Sache selbst unmittelbar die Gefahrenquelle bildet, wobei es keine Rolle spielt, worauf der gefährliche Zustand der Sache zurückzuführen ist (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 8. Auflage, 2. Bd. § 16, 1 a; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage § 6 I 4 a).

Entgegen der auch im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht der Klägerin ist davon auszugehen, dass sich im Erdreich unter dem Anwesen der Klägerin beträchtliche Mengen der im Grundwasser festgestellten Schadstoffe befanden und auch heute noch befinden. Dies ergibt sich einmal aus den unmittelbar nach Aufdeckung des Schadens durchgeführten Bodenproben. Damals war der Inhalt eines Sickerschachtes ausgehoben und dabei bereits ein sehr starker Chloräthylengeruch festgestellt worden; dort entnommene Wasser- und Erdproben wurden an das Engler-Bunte-Institut der Universität Karlsruhe abgegeben. Wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt hat, hat eine Untersuchung dieser Bodenproben, durch das genannte Institut die im Aktenvermerk vom 9.3.1979 enthaltenen Werten 94,5 mg/m³ Trichloräthylen und 13.510 mg / m³ Perchloräthylen ergeben. Weiterhin belegen die von der Beklagten durchgeführten Sondierungsbohrungen, dass die Verseuchung des Erdreichs für die festgestellten Grundwasserverunreinigungen ursächlich sein müssen, denn diesen ist zu entnehmen, dass im südöstlichen Bereich des klägerischen Grundstücks der im Grundwasseroberstrom liegt, keine Verunreinigungen durch chlorierte Kohlanwasserstoffe festgestellt werden konnten; dagegen ergab insbesondere das Abpumpen auf der in der Fließrichtung des Grundwasser liegenden Bohrstelle beträchtliche Verschmutzung. Danach steht ohne Zweifel fest, dass die das Tätigwerden der Beklagten auslösenden Verunreinigungen des Grundwassers aus dem Grundstück der Klägerin stammen, denn es ist nicht vorstellbar, dass zwar im Erdreich die genannten Schadstoffe vorhanden sind, sie aber nicht in das darunter verlaufende, in gleicher Weise kontaminierte Grundwasser gelangt sein könnten. Die Feststellung dieses Sachverhalts bedurfte keiner weiteren Aufklärung durch Einholung von Sachverständigengutachten.

Der so festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme einer -Zustandshaftung, ohne, dass es darauf ankäme, auf welche Weise die Verschmutzung des Erdreichs eingetreten ist und ob die Klägerin dafür verantwortlich ist (Drews/Wacke aaO, Götz aaO; Reif / Wöhrle, Polizeigesetz Baden-Württemberg, § 7 RdNr. 3). Dem gemäß kommt es insbesondere auch nicht darauf an, dass das Erdreich wie die Klägerin vorträgt nach dem Eigentumserwerb durch sie nicht mehr verunreinigt wurde; dies kann, da rechtlich irrelevant, als wahr unterstellt werden. Es ist mithin ebenso unbeachtlich, ob Kriegsereignisse oder eine von der Rechtsvorgängerin zu vertretende Undichtigkeit des Tanks den Gefahrenzustand herbeigeführt haben.

Die so begründete Zustandshaftung der Klägerin wird entgegen deren Vortrag und wohl auch den Gründen des angefochtenen Urteils nicht durch die fehlende Sachherrschaft oder Verfügungsmacht der Klägerin über das Grundwasser in Frage gestellt. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die Annahme der Zustandshaftung dann ausscheidet, wenn es dem Eigentümer oder Gewalthaber an der Verfügungsmacht über die störende Sache fehlt (Götz aaO S. 98). Damit sind jedoch nur die Fälle gemeint, in denen dem Eigentümer die tatsächliche Gewalt über die Sache durch Diebstahl, aber auch durch hoheitliche Beschlagnahme und dergleichen entzogen ist. Hiervon kann jedoch nicht die Rede sein, da die Klägerin sowohl Eigentümerin als auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das störende Erdreich ist. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom OVG Hamburg in seinem Urteil vom 27.4.1983 - DÖV 1983, 1016 - zu beurteilenden Sachverhalt. Denn dort war gelagertes Öl durch ein einmaliges Ereignis (Sturmflut) in ein öffentliches Gewässer gespült worden; es fehlten an einem fortdauernden Störungszustand, wie er hier nach dem oben Ausgeführten gegeben ist. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 15.3.1982 - 1 S 2109/80 - VBlBW 1982, 407. Im dort entschiedenen Fall konnte nämlich nicht festgestellt werden, dass das dem als Störer in Anspruch genommenen gehörende Grundstück für die im Grundwasser festgestellten Verunreinigungen ursächlich war; es war im Gegenteil ausdrücklich ein entsprechender Zusammenhang zwischen dem Erdreich auf dem Grundstück und den Verschmutzungen im Wasser ausgeschlossen worden. Die Polizeipflicht musste deshalb verneint werden, weil nur Störungen im Wasser selbst festgestellt werden konnten, das nicht im Eigentum Privater steht.

Die fehlende Sachherrschaft der Klägerin am Grundwasser könnte also allenfalls die Durchführbarkeit der darauf bezogenen Sanierungsmaßnahmen in Frage stellen. Hierauf kommt es vorliegend aber bereits deshalb nicht an, weil die Beklagte. die genannten Maßnahmen selbst ausgeführt hat; im übrigen wäre aber der Mangel der Verfügungsmacht auch wegen des in einer Ordnungsverfügung enthaltenen Einverständnisses des Grundwassereigentümers unbeachtlich.

Schließlich kann auch, die von der Klägerin (im Anschluss an Friauf, Festschrift für Wacke 1972 S. 293, 300 ff.) für richtig gehaltene Abgrenzung der Zustandshaftung, kein anderes Ergebnis rechtfertigen. Denn diese Ansicht findet im Gesetz keine Stütze (vgl. Drews / Wacke aaO, S. 199). Im übrigen ist aber auch der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht so gelagert, dass er zu einer grob unbilligen Konsequenz der Zustandshaftung führen würde. Die Klägerin hat ihr Grundstück von einer chemischen Reinigung erworben, einem Betrieb der erfahrungsgemäß mit grundwassergefährdenden Stoffen umgeht. Sie ist damit, was die Beschaffenheit des Grundstücks anbelangt ein gewisses Risiko eingegangen, wenn sie keine Untersuchungen über etwaige Mängel und Schäden angestellt hat, was gerade angesichts der im Keller gelagerten Tanks und des dort offen erkennbaren Erdreichs im Sickerschacht durchaus nahe gelegen hätte. Dann aber scheint es nicht unbillig, die im Gesetz vorgesehene Haftung für den Zustand ihres Eigentums eingreifen zu lassen, zumal da die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verkäuferin des Grundstücks durchaus möglich ist und erfolgversprechender sein dürfte, als deren Inanspruchnahme als Verhaltensstörer durch die Beklagte.

4.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die im Verwaltungsverfahren durch das Regierungspräsidium angestellten Ermessenserwägungen zur Störerauswahl. Der Senat entnimmt dabei den für die gerichtliche Kontrolle maßgeblichen (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass eine Auswahlmöglichkeit zwischen Zustandsstörer und Verhaltensstörer gesehen wurde, dass ein Vorgehen gegen den Verhaltensstörer aber wegen der damit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten für untunlich gehalten wurde. Dies ist nicht zu beanstanden, denn es ist in der Tat so, dass bei der hier zu beurteilenden Konstellation der Nachweis einer Verhaltensstörung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin nur schwer geführt werden könnte. Zwar ergibt sich aus dem im Jahre 1979 vom TÜV erstellten Gutachten, dass der Lagertank zu diesem Zeitpunkt eine geringe Undichtigkeit aufwies. Die festgestellte Leckage war jedoch so gering, dass sie nach den Erkenntnissen, des Sachverständigen im täglichen Betrieb nicht bemerkt werden konnte. Hinzu kommt, dass nicht erwiesen ist, ob diese Leckage bereits 20 Jahre zuvor vorhanden war oder ob sie nicht erst später durch Korrosion eingetreten ist. Ebenso wenig lässt sich aus der für möglich erachteten Verunreinigung des Erdreichs als Folge von Kriegsschäden eine Verhaltenshaftung mit der erforderlichen Sicherheit ableiten. So ist einmal nicht geklärt und auch heute nicht mehr feststellbar, ob tatsächlich und in welchem Umfang durch Kriegsereignisse grundwasserverunreinigende Flüssigkeiten im Betrieb der Firma  ***** freigeworden sind. Selbst wenn man dies aber unterstellen wollte, so wäre die Annahme einer Verhaltenshaftung durch Unterlassung wenig realistisch. Bedenkt man, dass als Folge der Kriegsereignisse auch in ***** umfangreiche Zerstörungen vorhanden waren, bei denen eine Vielzahl von Schadstoffen in das Grundwasser gelangt sein können, so erscheint es wenig nahe liegend, hier im Einzelfall eine Pflicht des Betroffenen anzunehmen, im Zuge des Wiederaufbaus nach Verunreinigungen des Erdreichs zu forschen. Selbst wenn man aber diese Überlegung für vertretbar halten wollte, so handelt es sich dabei um eine so fern liegende, rechtlich angreifbare Möglichkeit, dass es nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn die Verwaltung diese nicht zum Anlass eines Vorgehens gegen die Rechtsvorgängerin der Klägerin gemacht hat und stattdessen auf die Klägerin als Zustandsstörerin zugegriffen hat.

5.

 Der Senat hält schließlich auch die unmittelbare Ausführung der Sanierungsmaßnahmen durch die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt für rechtens. Nach § 8 Abs. 1 PolG ist dies zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die Störer nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Diese Voraussetzungen sind in Ansehung der unmittelbar im Anschluss an die Aufdeckung der Grundwasserverunreinigung und deren Ursache ergriffenen Maßnahmen offenkundig gegeben. Werden Grundwasserverunreinigungen dieses Ausmaßes festgestellt, so ist ein sofortiges Einschreiten zur Begrenzung des Schadens unerlässlich. Nichts anderes hat jedoch auch für die in der Folgezeit bis zum Erlass des angefochtenen Bescheids ausgeführten Maßnahmen zu gelten. Zwar sprachen damals schon Anhaltspunkte dafür, dass wegen der im Erdreich festgestellten Verunreinigungen die Klägerin als Störerin in Betracht kam, es war jedoch noch völlig ungeklärt, ob auch Dritte - insbesondere die Rechtsvorgängerin der Klägerin - für den Schaden verantwortlich sein könnten.

Angesichts dieser Ungewissheit und der sich daraus zwangsläufig ergebenden Schwierigkeiten beim Zugriff auf potentielle Störer und der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit, weiter ohne Zögern tätig zu werden, kann auch die unmittelbare Ausführung der folgenden Maßnahmen nicht beanstandet werden. Hinzu kommt, dass die Klägerin bereits mit Schreiben vom 28.2.1979 zu erkennen gegeben hatte, dass sie nicht ohne weiteres bereit sei, eine Rechtspflicht zur Schadensbeseitigung anzuerkennen, Da aber die auch jetzt notwendigen Maßnahmen eine Durchsetzung durch Auflage gegen den, noch nicht endgültig ermittelten Störer unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit mit anschließendem vorläufigen Rechtsschutzverfahren und einer etwaigen Vollstreckung wegen der damit verbundenen Verzögerungen nicht zuließen, war dieses Vorgehen gerechtfertigt. Dies um so mehr, als andernfalls die Klägerin gehalten gewesen wäre, mit den erforderlichen Kosten in Vorlage zu treten, während dies bei unmittelbarer Ausführung zu Lasten der Beklagten ging (vgl. hierzu OVG Saarland, DÖV 1974, 472, 473). Weiter spielt eine entscheidende Rolle, dass auch der polizeiliche Zweck - nämlich die effektive Beseitigung des Gefahrenzustands durch eine Inanspruchnahme des Störers nur unvollständig hätte erreicht werden können. Die Beklagte hebt insoweit mit Recht darauf ab, dass die Art der Maßnahmen wegen der auch für die Beklagte neuartigen Situation nur im Zusammenwirken mit mehreren Fachbehörden festgelegt werden konnte und nach einer entsprechenden Einigung auf ein bestimmtes Vorgehen wiederum ein schnelles Tätigwerden geboten, eine Umsetzung durch polizeiliche Anordnung gegen den Störer also nicht sinnvoll war.

Von der Ausführung der Maßnahmen wurde die Klägerin entsprechend § 8 Abs. 1 S. 2 PolG jeweils unmittelbar in den in kurzen Abständen stattfindenden Besprechungen unterrichtet.

6.

Die Erforderlichkeit und Geeignetheit der von der Beklagten veranlassten Maßnahmen sind nicht im Streit. Es ist offenkundig, dass diese einerseits unmittelbar auf Abhilfe gerichtet, andererseits zur Kontrolle der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen geboten waren.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 VwGO. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin in Ansehung von Nr. 9 der angefochtenen Verfügung voraussichtlich obsiegt.

 

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