Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH Mannheim, 10.05.1990, 5 S 1842/89

TitelVGH Mannheim, 10.05.1990, 5 S 1842/89 
OrientierungssatzDie Grundsätze für die Feststellung einer Polizeigefahr können auf die Maßnahmen zur Ermittlung der Störer übertragen werden 
NormWG-BW § 82 Abs. 1; PolG-BW 6 Abs. 1; PolG-BW § 7; PolG-BW § 41 
Leitsatz1. Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Abwehrmaßnahmen gegen den "Anscheinsstörer".
2. Ist das Grundwasser durch wassergefährdende Stoffe verunreinigt und ergeben fachgerecht durchgeführte Untersuchungen der Bodenluft eines im Bereich der Grundwasserverunreinigung gelegenen Grundstücks, auf dem diese Stoffe gelagert werden, erhebliche Kontaminationswerte, so sind die zur weiteren Erkundung vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten verlangten Gefahrenerforschungsmaßnahmen auch dann nicht rechtswidrig, wenn sich im gerichtlichen Anfechtungsverfahren der zunächst angenommene Ursachenzusammenhang nicht bestätigt.
3. Der "Anscheinsstörer" hat in diesem Fall Anspruch auf Entschädigung wie ein rechtmäßig herangezogener Nichtstörer.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum10.05.1990 
Aktenzeichen5 S 1842/89 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über eine wasserrechtliche Anordnung. Da im Stadtgebiet der Beklagten Verunreinigungen des Grundwassers durch chlorierte Kohlenwasserstoffe festgestellt worden waren, führte die Beklagte in den Jahren 1984 und 1985 systematisch Untersuchungen des Bodens und Grundwassers durch. Dabei wurde auf dem Gelände der Firma ... GmbH in ? am Brunnen 14 eine Mineralölverunreinigung festgestellt. Unter Berücksichtigung der bekannten Grundwasserfließrichtung (Strom des Grundwassers aus westlicher Richtung auf den Bohrpunkt 14) entstand der Verdacht, dass die Verunreinigung vom unmittelbar westlich angrenzenden Betriebsgrundstück der Klägerin herrührt. Die Klägerin betreibt auf diesem Grundstück ? eine Spedition und ein Lagerhaus. Auf dem Grundstück sind mehrere, teils stillgelegte Mineralöllagertanks vorhanden. Da ein eindeutiger Beweis für die Schadensverursachung nicht erbracht war, veranlasste die Beklagte auf Vorschlag des Wasserwirtschaftsamts B Bodenluftuntersuchungen auf dem Grundstück der Klägerin. Mit deren Einverständnis wurden im Februar 1985 insgesamt 12 Bodenluftmessungen durch das Geotechnische Büro Dr. H durchgeführt, das auf Grund dieser Untersuchungsreihe zum Ergebnis kam, dass die Ölverunreinigung mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Gelände der Klägerin stammt. Mit Schreiben vom 22.2.1985 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass mit ihrem Einverständnis in nächster Zeit weitere Untersuchungen auf ihrem Betriebsgelände durchgeführt werden sollten. Die Kosten trage zunächst die Beklagte. Könne man einen Verursacher der Ölverunreinigung feststellen, so werde dieser zur Erstattung der entstandenen Kosten herangezogen. Eine Messreihe an der Westgrenze des Grundstücks der Klägerin zeigte gleichfalls Belastungen an Kohlenwasserstoffen, darunter hohe Werte von Toluol, Xylol und Benzol, so dass der Schadensherd nicht zweifelsfrei lokalisiert werden konnte. Die Messergebnisse deuteten darauf hin, dass auf das Firmengeländer der Klägerin bereits belastetes Grundwasser oder Schadstoffe einströmten. Als Verursacher wurde die westlich gelegene Berufsschule (Malerschule) in Betracht gezogen.

In seinem Gutachten vom 19.12.1985 fasst das Geotechnische Büro Dr. H seine auf Grund weiterer Untergrunduntersuchungen gewonnenen Ergebnisse dahingehend zusammen, dass auf dem Betriebsgelände der Klägerin zwei Schadenszentren vorhanden seien, an denen der Untergrund durch aromatische und aliphatische Kohlenwasserstoffe stark verunreinigt sei. Das eine Zentrum liege an einem Tank an der Südgrenze des Geländes, das andere in der Umgebung eines Waschplatzes an der Straße "Am B". Allerdings sei auch ein möglicher Zustrom von bereits durch Kohlenwasserstoffe leicht kontaminiertem Grundwasser feststellbar. Die Schadstoffgehalte dieser Kontaminationsfahne lägen jedoch deutlich unter den Konzentrationen in den beiden Verunreinigungsherden. Neben den Verunreinigungen durch aromatische und aliphatische Kohlenwasserstoffe seien an zwei weiteren Stellen erhebliche Verunreinigungen der Bodenluft durch Halogenkohlenwasserstoffe festgestellt worden. Ein direkter Zusammenhang zwischen diesen hohen Belastungen der Bodenluft und der Mineralölverunreinigung im Pegel B 14 sei nicht eindeutig nachweisbar. Da nach Angaben der Klägerin die bei der Waschanlage installierten Tanks seit ca. 20 Jahren stillgelegt seien, könnten die beobachteten Bodenluftverunreinigungen als Altlast aufgefasst werden, die in keiner Beziehung zur relativ jungen Verunreinigung bei Pegel B 14 stehe. Zur weiteren Klärung wurden daher Grundwasseraufschlüsse und gaschromatographische Untersuchungen und Drägermessungen vorgeschlagen.

Nach Anhörung der Klägerin ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 26.6.1986 an, zur weiteren Erkundung und für die Festlegung künftiger Sanierungsmaßnahmen der auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin vorhandenen Verunreinigungen des Untergrunds durch aliphatische, aromatische und chlorierte Kohlenwasserstoffe einen Schadensgutachter zu bestellen (Ziff. I,1), weitere im einzelnen beschriebene Untersuchungen durchführen zu lassen (Ziff. I, 2 bis 4) und die Untersuchungen durch den Schadensgutachter hydrogeologisch auswerten zu lassen (Ziff. I, 1). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Für den Fall der Weigerung drohte die Beklagte die Ersatzvornahme an und bezifferte die Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten auf ca. 50.000.- DM (Ziff. I,6). Darüber hinaus verlangte die Beklagte die bislang angefallenen Kosten für Bodenluftuntersuchungen gemäß der Rechnung des Geotechnischen Büros Dr. H vom 17.1.1986 in Höhe von 10.969,25 DM zu erstatten (Ziff. II.). In der Begründung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Klägerin als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werde, dass sie darüber hinaus aber auch als Handlungsstörerin hafte.

Die Klägerin erhob Widerspruch. Daraufhin führte die Beklagte im Wege der Ersatzvornahme die angeordneten Maßnahmen durch, was sie der Klägerin mit Schreiben vom 12.8.1986 mitteilte. Das Regierungspräsidium wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 3.8.1988 zurück. Zwar stehe noch nicht fest, ob die Klägerin auch als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden könne, jedoch sei sie als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über ihr Betriebsgrundstück verpflichtet, den Anordnungen nachzukommen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 9.8.1988 zugestellt.

Am 7.9.1988 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Bescheid der Beklagten vom 26.6.1986 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 3.8.1988 Anfechtungsklage erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8.3.1989 Ziff. II der Anordnung betreffend den Auslagenersatz in Höhe von 10.069,25 DM und insoweit den Widerspruchsbescheid aufgehoben, im übrigen jedoch die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird dargelegt: Die Auslagen, deren Erstattung verlangt werde, seien bei amtlichen Ermittlungen angefallen. Zwar hätten sich durchaus Verdachtsmomente für eine im Untergrund des Betriebsgrundstücks der Klägerin vorhandene Verunreinigung ergeben, eine wasserrechtlich relevante Gefahr habe aber noch nicht angenommen werden können. Die Maßnahmen seien vielmehr eingeleitet worden, um zu klären, ob eine wasserrechtlich relevante Gefahr vom Grundstück ausgehe. Erstattungsansprüche stünden der Beklagten unter diesen Umständen selbst dann nicht zu, wenn aus der Sicht ex post eine relevante Gefahr bestanden habe. Andernfalls müsse folgerichtig auch dann Kostenersatz verlangt werden können, wenn die Ermittlungen negativ verlaufen seien. Im übrigen sei die Klage jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide stünden im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung.

Gegen das ihnen am 30.5. bzw. 21.6.1989 zugestellte Urteil haben sowohl die Klägerin wie auch die Beklagte am 30.6.1989 Berufung eingelegt.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08.03.1989 -16 K 2554/88 zu ändern, soweit die Klage ab gewiesen wurde, und die Anordnung der Beklagten vom 26. Juni 1986 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 3. August 1988 insgesamt aufzuheben, ferner, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Sie macht geltend, dass sie nicht Störer im Sinne von §§ 6, 7 PolG sei. Dies ergebe die Zusammenfassung des (2.) Gutachtens des Geotechnischen Büros Dr. H vom 9.11.1988. Darin würden Bodenprobewerte deutlich unterhalb der sanierungsbedürftigen Grenzen festgestellt. Soweit das Grundwasser stark verunreinigt sei, liege die Ursache auf anderen Grundstücken. Eine Zustandshaftung des Eigentümers für das Grundwasser unter seinem Grundstück gebe es nicht. Das Grundstück der Klägerin bilde entgegen der Meinung der Beklagten keine Gefahrenquelle, von welcher aus das Grundwasser verunreinigt werde. Die Beklagte könne sich nicht mehr auf die ex-ante-Betrachtung stützen, da nun die Rechtswidrigkeit ex post feststehe.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08.031989 - 16 K 2554/88 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, ferner, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Sie bringt vor: Im Zeitpunkt der Vornahme der Untersuchungen, für die Auslagenersatz verlangt werde, hätten die Voraussetzungen für die Annahme einer wasserrechtlich relevanten Gefahr vorgelegen. Bei Berücksichtigung der Grundwasserfließverhältnisse und angesichts der auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen ober- und unterirdischen Mineralöltanks habe ein konkreter Verdacht bestanden, dass die Verunreinigung des Grundwassers vom Nachbargrundstück der Klägerin ausgehe. Dabei sei allein auf die ex-ante-Betrachtung abzustellen. Welche Ergebnisse und Erkenntnisse die angeordneten Untersuchungen letztendlich erbrächten, spiele keine Rolle. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zu Recht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werde. Ihr Grundstück bilde die Gefahrenquelle. Es gebe dort eine bis zum Grundwasser reichende Bodenbelastung. Die Anordnung der Beklagten sei auch insoweit rechtmäßig, als die Analyse der Boden- und Wasserproben auf CKW verlangt werde. Nachdem die Bodenluftuntersuchungen auf dem Nachbargrundstück der Firma ... erhebliche CKW-Verunreinigungen ergeben hätten, sei ein CKW-Schadensfall auch auf dem klägerischen Grundstück zu befürchten gewesen. Die Analysekosten seien in Relation zu den Gesamtkosten gering und nicht unverhältnismäßig. Schließlich sei die Kostenverteilung im Urteil des Verwaltungsgerichts nicht gerechtfertigt.

Dem Senat haben die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums S und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf verwiesen.

Gründe

1.

Die Berufung der Klägerin, mit der sie die vollständige Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen. Die im Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1989 getroffenen Anordnungen Ziff. I, 1 -- 6 sind nämlich rechtmäßig und verletzten die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die getroffenen Anordnungen fanden zum Zeitpunkt ihres Erlasses ihre Rechtsgrundlage in § 82 Abs. 3 WG in der damals geltenden Fassung vom 26.4.1976; diese Vorschrift wurde durch die sachlich übereinstimmende Regelung von § 82 Abs. 1 S. 3 WG in der seit dem 1.7.1988 geltenden Fassung abgelöst, auf die sich die Widerspruchsbehörde zu Recht gestützt hat. §§ 82 Abs. 3 WG a. F. und § 82 Abs. 1 S. 3 WG n. F. enthalten eine umfassende Ermächtigung, in Ausübung der allgemeinen Gewässeraufsicht gegen Verletzungen der wasserrechtlichen Ordnung und deren Folgen einzuschreiten. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urt. v. 13.02.1985 - 5 S 1380/83, DÖV 1985, 687 = ZfW 1986, 235; Urt. v. 11.10.1985 - 5 S 1738/85, NVwZ 1986, 325 = DÖV 1986, 249; Urt. v. 23.06.1988 - 5 S 2908/87, NVwZ-RR 1989, 400 = ZfW 1989, 91). Nicht nur eine Gefahr, sondern bereits eine Störung der wasserrechtlichen Ordnung lag hier deshalb vor, weil das Grundwasser im Stadtgebiet der Beklagten und insbesondere auch die Mineralquellen im Stadtteil B durch chlorierte Kohlenwasserstoffe verunreinigt waren. Bei der daraufhin eingeleiteten systematischen Untersuchung des Untergrunds wurde im Brunnen B 14 auf dem Gelände der Fa. ... GmbH in ? zusätzlich eine Mineralölverunreinigung des Grundwassers festgestellt. Ebenso wie chlorierte Kohlenwasserstoffe gehören Mineralöle unstreitig zu den wassergefährdenden Stoffen. Die Beklagte als örtlich zuständige untere Wasserbehörde war daher aufgerufen, die Störung zu bekämpfen. Die im angefochtenen Bescheid unter Ziff. I angeordneten Maßnahmen dienten zwar nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung, sondern zunächst erst der Feststellung der Gefahrenursache. Indes hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (siehe die oben genannten Nachweise) entschieden, dass auch solche Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Ermächtigung des § 82 Abs. 3 a. F. bzw. § 82 Abs. 1 S. 3 WG n. F. gedeckt sind. Denn sie bilden angesichts der komplexen Ursachenzusammenhänge als Vorstufe der Bekämpfung der Gefahr bzw. Störung deren notwendige Voraussetzung. Wie hier geschehen dürfen deshalb zur weiteren Erforschung und Festlegung künftiger Sanierungsmaßnahmen auch Probe- und Sondierungsbohrungen angeordnet und deren hydrologische Untersuchung und Auswertung verlangt werden.

Die Anordnungen durften auch gegenüber der Klägerin ergehen. Die genannte wassergesetzliche Eingriffsregelung enthält keine näheren Bestimmungen inhaltlicher Art, insbesondere schweigt sie über die konkrete Art des Vorgehens und die möglichen Adressaten. In Anbetracht der ordnungsrechtlichen Natur dieser Bestimmung ist daher ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes zurückzugreifen. Danach durfte die Klägerin jedenfalls als Zustandsstörerin (vgl. § 7 PolG) in Anspruch genommen werden, wie in den angefochtenen Bescheiden auch ausgeführt wird. Sowohl im Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung der Beklagten wie auch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestanden keinerlei vernünftige Zweifel daran, dass Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück der Klägerin das Grundwasser bereits geschädigt hatten oder dessen Schädigung zumindest drohte. Dies ergibt das von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten des geotechnischen Büros Dr. H vom 19.12.1985. Nach diesem Gutachten bestehen auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin insbesondere zwei Schadenszentren, an denen der Untergrund durch aromatische und aliphatische Kohlenwasserstoffe stark verunreinigt ist, nämlich ein Tank an der Südgrenze des Werksgeländes und die Umgebung des Waschplatzes an der Straße "A". Daran ändert sich nicht deshalb etwas, weil die Sachverständigen mit Hilfe von gaschromatographischen Bodenluftuntersuchungen darüber hinaus einen Zustrom von bereits durch Kohlenwasserstoffe leicht kontaminiertem Grundwasser auf das Werksgelände der Klägerin für wahrscheinlich hielten. Es handelt sich nämlich insoweit um eine Kontaminationsfahne, die deutlich unter den Konzentrationen liegt, welche in den beiden auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Verunreinigungsherden gefunden wurden. Des weiteren wurden mittels gaschromatographischer Analyse an zwei anderen Stellen erhebliche Verunreinigungen der Bodenluft durch Halogenkohlenwasserstoffe ermittelt. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zwischen diesen hohen Belastungen der Bodenluft auf dem Grundstück der Klägerin und der Mineralölverunreinigung im Pegel B 14 auf dem Werksgelände der Fa. ..., die zur Untersuchung auf dem Grundstück der Klägerin Anlass gegeben hatte, nicht nachweisbar war, brauchte dies doch nichts an der Schlussfolgerung der Wasserbehörde zu ändern, welche sie aufgrund der ihr vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen ziehen durfte, nämlich dass sowohl im Hinblick auf Mineralölverunreinigungen wie auch im Hinblick auf eine Kontamination mit Chlorkohlenwasserstoffen Untersuchungs- und Sanierungsmassnahmen erforderlich waren. Auch die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt das Gutachten des geotechnischen Büros Dr. H vom 19.12.1985 unter irgendeinem Gesichtspunkt in Zweifel gezogen. Der Senat sah sich daher nicht gehindert, das Gutachten seiner Beurteilung zugrunde zu legen, weshalb auch keine Notwendigkeit bestand, über den Sachverhalt durch gerichtliches Sachverständigengutachten Beweis einzuziehen.

Für die Bewertung der Klägerin als Zustandsstörerin ist nach Auffassung des erkennenden Senats das zweite Gutachten des geotechnischen Büros Dr. H, das mit Datum vom 9.11.1988, mithin nach der letzten Verwaltungsentscheidung erstattet wurde, unerheblich. Dies gilt auch dann, wenn man das Gutachten trotz der beachtlichen Gegenargumente, welche die Beklagte in der mündlichen Verhandlung des Senats vorgetragen hat, als Widerlegung oder doch Entkräftung der Feststellungen des früheren Gutachtens versteht. Denn für die polizeirechtliche Beurteilung ist entgegen dem Berufungsvorbringen der Klägerin die Sicht "ex ante" maßgeblich. Dies ist, soweit ersichtlich, in der polizeirechtlichen Rechtsprechung und Literatur unbestritten, soweit es als Voraussetzung des polizeilichen Einschreitens um die Feststellung der Polizeigefahr geht (vgl. zum Folgenden statt vieler: Martens in Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, § 13, 2, S. 223 ff. m. w. N.). Eine Gefahr für ein Schutzgut besteht nämlich dann, wenn seine Schädigung bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Das Urteil darüber beruht mithin auf einer Prognose. Diese Prognose ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen. Hat der handelnde Amtsträger die Lage -- ex ante gesehen -- zutreffend eingeschätzt, dann wird die getroffene Maßnahme -- ex post betrachtet -- nicht dadurch rechtswidrig, dass die Entwicklung anders als prognostiziert verlaufen ist. Hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt einerseits nicht Gewissheit, dass der Schaden eintreten werde. Andererseits genügt die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gefahr. Daher berechtigt die Scheingefahr (Putativgefahr), also eine Situation, bei der die Polizeibehörde ohne hinreichende Anhaltspunkte eine Gefahr annimmt, nicht zum Erlass einer Polizeiverfügung. Anders verhält es sich bei der so genannten Anscheinsgefahr. Sie bezeichnet zwar auch Situationen, denen objektiv die Schadenseignung fehlt. Sie unterscheidet sich von der Scheingefahr jedoch dadurch, dass die Gefahreinschätzung dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht.

Diese Grundsätze für die Feststellung einer Polizeigefahr sind nach Auffassung des Senats auf den hier gegebenen Fall zu übertragen, in dem nach den obigen Ausführungen eine Gefahr für die wasserrechtliche Ordnung unzweifelhaft ist, in dem aber die Verifizierung des für die Gefahr im Sinne von §§ 6, 7 PolG Verantwortlichen Probleme aufwirft. Diesen Weg hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13.02.1985 - 5 S 1380/83 - (siehe die obigen Fundstellen) gewiesen. Dort heißt es: "... Zwar stand die Klägerin nicht als polizeirechtlich verantwortliche Urheberin der Verschmutzung, d.h. als Störerin, fest. Dies war aber nach dem Ziel und der Art der zu treffenden konkreten Maßnahme, die sich darauf richtete, den Urheber überhaupt erst festzustellen, weder möglich noch erforderlich. Insoweit liegt es nahe, die Grundsätze, die für die Verifizierung eines objektiven Gefahrenverdachts entwickelt wurden, auch im Fall einer Gefahrenerforschung in subjektiver Hinsicht, also dann heranzuziehen, wenn nicht die Existenz einer Gefahr, sondern lediglich deren Urheber ungeklärt ist. Bestehen hier hinreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Gefahrenverursachung begründen, so kann ? unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, und das heißt insbesondere bis zur Gewinnung endgültiger Erkenntnisse -- der Betreffende vorläufig als Störer in Anspruch genommen werden...."

Ohne dies im einzelnen nochmals darzulegen, stützt sich auch das Urteil des erkennenden Senats vom 17.09.1987 (5 S 530/86) auf diese Rechtsgrundlage. Danach folgt der Ordnungspflicht des "Anscheinsverursachers" auch die Kostenlast, und zwar selbst dann, wenn sich dieser Verdacht letztlich als unbegründet erweist, jedenfalls aber der Anscheinsverursacher Anlass für Ermittlungen zur Feststellung der Gefahrenursache in seinem Verantwortungsbereich gegeben hatte (vgl. dazu auch den Beschl. des BVerwG im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision vom 08.03.1988 -- 4 B 1.88).

So liegt der Fall auch hier: Im Sinne der weiteren begrifflichen Differenzierung von Breuer (Umweltschutz und Gefahrenabwehr bei Anscheins- und Verdachtslagen, in Gedächtnisschrift für Martens, 1987, 316 ff., 335 ff.), welche den Senat überzeugt, ist die Klägerin "echte Anscheinsstörerin". Ihre polizeirechtliche Verantwortlichkeit beruht darauf, dass der Zustand ihres Grundstücks, wie er sich der Beklagten aufgrund des von der Klägerin nicht angezweifelten und auch beim erkennenden Senat keine Bedenken erweckenden Gutachtens Dr. H vom 19.12.1985 darstellte, den Verursachungsanschein in Bezug auf die festgestellte Gefahr begründet hat. Dadurch unterscheidet sich die Klägerin vom "anscheinsbetroffenen Nichtstörer", der weder durch sein Verhalten noch durch den Zustand seiner Sache den Verursachungsanschein erweckt hat. Selbst die Widerlegung des von der Klägerin zu verantwortenden und ihre Haftung begründenden Anscheins lässt ihre Inanspruchnahme nicht nachträglich rechtswidrig werden. Mit Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der Gefahrenabwehr hält der Senat nicht nur bei der Beantwortung der Gefahrenfrage, sondern auch bei der hier zu erörternden Frage, wer im Sinne von §§ 6, 7 PolG richtiger Adressat einer Polizeiverfügung ist, die Ex-ante-Perspektive für angebracht (anders Hoffmann-Riem, "Anscheingefahr" und "Anscheinverursachung" im Polizeirecht, in Festschrift für Wacke, 1972, 227 ff., 335 ff.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 1985, RdNr. 131).

Dies bedeutet freilich nicht, dass die Widerlegung des Verursachungsanscheins keine rechtlichen Konsequenzen für den Adressaten der Polizeiverfügung hätte, dessen Inanspruchnahme sich nunmehr als ungerechtfertigt erweist. Zwar wurde er rechtmäßig herangezogen, zu seinen Gunsten greift jedoch der Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung ein. Welche rechtlichen Konsequenzen daraus im einzelnen zu ziehen sind, hängt von der Art der getroffenen Maßnahmen und dem jeweiligen Verfahrensstand ab. Hat er -- wie beispielsweise hier die Klägerin aufgrund der von der Beklagten durchgeführten Ersatzvornahme der angeordneten Maßnahmen -- lediglich Bodenluftuntersuchungen oder Probebohrungen auf seinem Grundstück geduldet, ohne dass dies ins Gewicht fallende Nachteile für ihn gezeitigt hätte, so hat es damit sein Bewenden. Sind dagegen finanzielle Leistungen erbracht worden, so dürfte es sich anbieten, dem (rechtmäßig) herangezogenen Nichtstörer einen polizeirechtlichen Entschädigungsanspruch in entsprechender Anwendung der §§ 41, 9 PolG zu gewähren. Die einzelnen Fallvarianten bedürfen aus Anlass des hier zu entscheidenden Rechtsstreits indessen keiner weiteren Erläuterung und Vertiefung.

Danach war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

2.

Hingegen ist die Berufung der Beklagten begründet. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben, soweit darin die Klägerin zur Zahlung der Auslagen der Beklagten für die Bodenluftuntersuchungen in Höhe von 10.969,25 DM herangezogen wird (Ziff. II). Nach der rechtsgrundsätzlichen Entscheidung des Senats in seinem Urteil vom 8.9.1989 (5 S 3099/88 -- BWVPr 1990, 63) handelt es sich insoweit nicht mehr um Kosten, die gemäß § 24 LVwVfG im Rahmen der Amtsermittlung angefallen und mithin von der Behörde selbst zu tragen sind. Zwar bestand im Zeitpunkt der Durchführung der Bodenluftuntersuchungen lediglich ein Verdacht gegen die Klägerin, sie stand aber als Verursachungs- oder Zustandsstörerin keineswegs fest. Gleichwohl hat die Klägerin die Kosten der Gefahrerforschungsmaßnahmen zu tragen, da sie sich nachträglich nämlich sowohl zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Kostenerstattungsbescheids wie auch zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids als Zustandsstörerin (echte Anscheinstörerin im Sinne der obigen Unterscheidung) darstellte. Die bei der Ursachenforschung später gewonnenen Ergebnisse (siehe insbesondere das Gutachten des geotechnischen Büros Dr. H vom 9.11.1988) sind demgegenüber nach den obigen Erwägungen ohne Belang.

Nach dem Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über die Kostenerstattungspflicht der Klägerin bedarf es auch keiner Unterscheidung zwischen den Kosten für die Überprüfung des Grundstücks auf eine Verschmutzung mit Mineralöl und auf Verschmutzung mit Chlorkohlenwasserstoffen. Denn auch in diesem Punkt hat sich durch das zeitlich hier maßgebende Gutachten Dr. H vom 19.12.1985 eine "erhebliche Verunreinigung" an zwei Stellen ergeben.

Da es somit für die Beurteilung der angefochtenen Bescheide auf die Sicht ex ante ankommt, braucht der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob sich aus dem Gutachten Dr. H vom 9.11.1988 begründete Zweifel an der Störereigenschaft der Klägerin ergeben. Dies muss aber jedenfalls vor einer zwangsweisen Beitreibung der Kosten, die der Beklagten entstanden sind, noch erfolgen; zumindest sollte noch eine weitere Stellungnahme des Geotechnischen Büros Dr. H zu den von der Klägerin angenommenen unterschiedlichen Ergebnissen der beiden Gutachten eingeholt werden. Sofern und soweit der der Klägerin zuzurechnende Verursachungsanschein nach den derzeitigen oder aufgrund zukünftig noch gewonnener Erkenntnisse entkräftet ist oder entkräftet wird, wird sich die Klägerin aufgrund eines solchen neu eintretenden Sachverhalts im Vollstreckungsverfahren (etwa mit der Vollstreckungsabwehrklage) erfolgreich zur Wehr setzen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 

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