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VGH Mannheim, 19.1.1996, 5 S 2104/95

TitelVGH Mannheim, 19.1.1996, 5 S 2104/95 
OrientierungssatzBerufungszulassung; Klagehäufung; Beschwerdewert; Verursachung; Verhaltensverantwortlichkeit; Handeln durch Unterlassen 
NormVwGO § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; StrG-BW § 16 Abs. 8; PolG-BW § 6; StVZO § 27 Abs. 3 Satz 1 
Leitsatz1. Die Berufung gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage, die sich gegen einen Kostenbescheid richtet, ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands nicht zulassungsbedürftig, wenn sie sich auch gegen die Abweisung der in objektiver Klagehäufung damit verbundenen Klage gegen die Grundverfügung richtet.
2. Zur Bestimmung des "Pflichtigen" einer Verfügung nach § 16 Abs. 8 StrG (StrG BW) sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen.
3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum19.01.1996 
Aktenzeichen5 S 2104/95 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten zur Entfernung seines ehemaligen Pkw und gegen die Heranziehung zu den hierfür entstandenen Kosten.

Der Kläger war Halter eines Pkw Opel Rekord, amtliches Kennzeichen .... Am 15.06.1992 meldete er das Kraftfahrzeug beim Landratsamt T. ab. Am 16.12.1992 stellte das Polizeirevier V. fest, daß dieses Fahrzeug in der Schulgasse im Stadtbezirk V. der Beklagten mit einem gestohlenen Kfz-Kennzeichen auf einer Grundfläche der Beklagten so abgestellt worden war, daß es teilweise im öffentlichen Verkehrsraum stand.

Mit Verfügung vom 15.04.1993 forderte die Beklagte den Kläger auf, das Fahrzeug unverzüglich, spätestens bis zum 21.04.1993, zu entfernen, und drohte ihm für den Fall, daß er dieser Aufforderung nicht nachkomme, die Ersatzvornahme an. Zugleich ordnete die Beklagte den Sofortvollzug der Verfügung an. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, das Abstellen des abgemeldeten Wagens im öffentlichen Verkehrsraum sei eine erlaubnispflichtige, jedoch nicht erlaubte straßenrechtliche Sondernutzung. Der Kläger habe angegeben, den Wagen verkauft zu haben, ohne den Käufer zu nennen. Gemäß § 27 Abs. 3 StVZO sei der Verkäufer verpflichtet, der Zulassungsstelle unverzüglich die Anschrift des Käufers mitzuteilen. Dies habe er unterlassen. Er sei daher als letzter Halter nach wie vor für das Fahrzeug verantwortlich. Mit Schreiben vom 29.04. und 11.05.1993 erhob der Kläger Widerspruch gegen diese Verfügung.

Auf Anordnung der Beklagten wurde der Pkw am 09.06.1993 durch ein Abschleppunternehmen zum städtischen Bauhof abgeschleppt. Hierfür stellte das Abschleppunternehmen der Beklagten 147,-- DM in Rechnung.

Mit Verfügung vom 02.08.1993 forderte die Beklagte vom Kläger den Ersatz der Abschleppkosten in Höhe von 147,-- DM und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,-- DM fest. Auch hiergegen erhob der Kläger am 10.08.1993 Widerspruch.

Mit Bescheid vom 26.01.1994 wies das Regierungspräsidium F. die Widersprüche des Klägers zurück. In den Gründen führte es aus, die Entfernungsverfügung sei zu Recht auf § 16 Abs. 8 StrG gestützt worden. Sie finde ihre Rechtsgrundlage daneben auch in § 1 StVO. Da der Kläger die Anschrift des Erwerbers des Pkw entgegen § 27 Abs. 3 StVZO der Zulassungsstelle nicht angezeigt habe, sei er weiterhin als Eigentümer und als Halter des Fahrzeugs anzusehen. Da das Fahrzeug immer mehr von Kindern demoliert worden sei, habe es eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt. Die Abschleppkosten habe der Kläger nach § 16 Abs. 8 Satz 2 StrG bzw. nach § 8 Abs. 2 PolG zu tragen.

Der Kläger hat am 18.02.1994 beim Verwaltungsgericht Freiburg Anfechtungsklage gegen die Verfügungen der Beklagten vom 15.04. und 02.08.1993 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. erhoben. Zur Begründung hat er sich darauf berufen, daß er für den Wagen nicht mehr verantwortlich sei. Er habe ihn im Juni 1992 für 900,-- DM an einen ihm namentlich nicht bekannten Interessenten gegen Barzahlung verkauft und diesem den Kfz-Brief übergeben. Eine Verhaltensverantwortlichkeit könne dies auch nicht im Hinblick auf § 27 Abs. 3 StVZO begründen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 29.06.1995 abgewiesen. In den Gründen des Urteils heißt es: Das Abstellen des nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs auf einer öffentlichen Verkehrsfläche sei eine nicht genehmigte Sondernutzung. Der Kläger sei auch "richtiger Adressat" der Entfernungsverfügung. Er habe gegen die Anzeigepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO verstoßen, die jedenfalls auch dann bestehe, wenn - wie hier - ein Fahrzeug erst kurz vor der Veräußerung abgemeldet werde und eine Weiterbenutzung nicht vollkommen ausgeschlossen sei. Damit habe er eine unmittelbare Ursache für die später eingetretene Störung gesetzt, da durch sein Verhalten die polizeiliche Gefahrengrenze überschritten worden sei. Dies sei hier deshalb der Fall, weil er gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen habe, in deren Schutzzweck es liege, die später eingetretene Störung zu verhindern. Schutzzweck der umfassenden Meldepflichten des § 27 StVZO sei es gerade zu verhindern, daß ein Kraftfahrzeug an einen unbekannten Erwerber veräußert werde und dieser mit dem Fahrzeug die öffentliche Sicherheit störe, ohne daß diese Verstöße aufgeklärt werden könnten.

Gegen den ihm am 10.07.1995 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 26.07.1995 Berufung eingelegt. Er beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Juni 1995 - 1 K 341/94 - zu ändern und die Bescheide der Beklagten vom 15. April 1993 und vom 02. August 1993 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 26. Januar 1994 aufzuheben.

Zur Begründung verweist er auf sein bisheriges Vorbringen und bekräftigt nochmals seinen Standpunkt, daß der mögliche Verstoß gegen § 27 Abs. 3 StVZO, falls die Bestimmung in seinem Fall überhaupt anwendbar sei, nicht die hier von der Beklagten behauptete Polizeipflichtigkeit begründen könne. Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht sei allenfalls ursächlich für die Schwierigkeiten bei der Aufklärung der späteren Störung der öffentlichen Sicherheit, nicht aber für die Störung selbst. Wer Schwierigkeiten bei der Aufklärung einer Störung verursache, werde dadurch noch nicht selbst zum Störer.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Bescheide und das verwaltungsgerichtliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden einschlägigen Behördenakten und Gerichtsakten verwiesen.

Gründe

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Zulässigkeit der Berufung auch hinsichtlich der Ablehnung der Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid der Beklagten vom 02.08.1993 steht nicht entgegen, daß es sich dabei um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt im Wert unter 1.000,-- DM handelt. Bei isolierter Betrachtung wäre hiergegen die Berufung nur nach der - hier nicht erfolgten - Zulassung durch das Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde durch Beschluß des Senats zulässig (§ 131 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Diese Berufungsbeschränkung gilt nach Auffassung des Senats jedoch jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - die an sich zulassungsbedürftige Berufung gegen einen Kostenbescheid in objektiver Klagehäufung mit der - zulassungsfreien - Berufung gegen das abweisende Urteil betreffend die Grundverfügung für diesen Kostenbescheid verknüpft ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.03.1962 - I B 124/61 - OVGE 18, 332; Redeker / v. Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 131 RdNr. 8). Der Zweck und zugleich der Rechtfertigungsgrund für die Berufungseinschränkung in § 131 Abs. 2 VwGO, die Rechtsmittelgerichte zu entlasten (vgl. dazu BT-Drucks. 11/7030, Nr. 31, S. 32 - Begründung des Regierungsentwurfs zum Vierten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung), wird weitgehend verfehlt, wenn sich der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die zulassungsfreie Berufung gegen die Grundverfügung ohnehin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Streitgegenstand befassen muß (vgl. hierzu auch die den Anwendungsbereich der Zulassungsberufung einschränkende Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zusammenrechnung mehrerer auf Geldleistung gerichteter Ansprüche bei objektiver Klagehäufung, Beschluß vom 20.08.1986 - 8 B 26/86, NVwZ 1987, 219 und ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.08.1993 - 2 S 245/93 -).

Die Anfechtungsklagen sind zulässig. Dies gilt insbesondere auch, soweit sich der Kläger gegen die Verfügung der Beklagten vom 15.04.1993 wendet, obgleich die Beklagte die dem Kläger aufgegebene Entfernung des Kraftfahrzeugs zwischenzeitlich im Wege der Ersatzvornahme am 09.06.1993 vollzogen hat. Denn diese Verfügung bildet nach wie vor die Grundlage für die zugleich angefochtene Kostenforderung durch die Beklagte, sie hat sich daher nicht erledigt (vgl. Urteil des Senats vom 20.01.1989 - 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 219 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298).

In der Sache bleibt die Berufung des Klägers ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Die Verfügung der Beklagten vom 15.04.1993, mit der sie den Kläger aufforderte, den bis zum 15.06.1992 auf ihn zugelassenen Opel Rekord unverzüglich aus der Schulgasse in ihrem Stadtgebiet zu entfernen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG. Danach ist die Beklagte als Straßenbaubehörde befugt, Maßnahmen zur Beendigung einer ohne Erlaubnis wahrgenommenen Sondernutzung zu treffen. Das Abstellen des nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges in der Schulgasse stellt eine solche Sondernutzung im Sinne des § 16 Abs. 1 StrG dar. Der ruhende Verkehr zählt nur insoweit zum Gemeingebrauch (§ 13 StrG), als er zum Verkehr zugelassene und auch tatsächlich betriebsbereite Fahrzeuge betrifft (BVerwG, Urteil vom 03.06.1982 - 7 C 73.79 - NJW 1982, 2332; Lorenz, Straßengesetz Baden-Württemberg, 1992, § 13 RdNr. 18). Jedenfalls die erforderliche Zulassung fehlte dem abgestellten Kraftfahrzeug hier.

Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, daß die Beklagte ihre Verfügung vom 15.04.1993 gegen den Kläger richtete. Zur Bestimmung des "Pflichtigen" einer Verfügung nach § 16 Abs. 8 StrG sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit, wie sie in §§ 6, 7 PolG zum Ausdruck kommen, entsprechend heranzuziehen, denn es handelt sich bei der Eingriffsermächtigung des § 16 Abs. 8 StrG um materielles Polizeirecht. Dies wird nicht zuletzt aus der strukturellen Ähnlichkeit des § 16 Abs. 8 Satz 2 StrG mit der unmittelbaren Ausführung nach § 8 PolG deutlich.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 15.04.1993 im Hinblick auf das zu entfernende Kraftfahrzeug zwar nicht Zustandsstörer, denn er war nicht mehr Eigentümer des Wagens und hatte auch nicht die tatsächliche Gewalt über die Sache; die Verfügung erging jedoch zu Recht ihm gegenüber als sogenannten Verhaltensstörer. Verhaltensstörer im polizeirechtlichen Sinne (§ 6 Abs. 1 PolG) ist derjenige, der die eingetretene Störung unmittelbar verursacht, also selbst im konkreten Fall die polizeiliche Gefahrengrenze überschreitet. Wann dies der Fall ist, kann nicht generell, sondern nur anhand einer wertenden Betrachtung der Umstände jedes Einzelfalls bestimmt werden, wobei danach zu fragen ist, wer die eigentliche und wesentliche Ursache für den polizeiwidrigen Erfolg gesetzt hat (Urteil des Senats vom 16.07.1980 - 5 S 484/80 - ZfW 1981, 102/103; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1983 - 1 S 1752/80 - VBlBW 1982, 371; Wolf / Stephan, PolG, 4. Aufl. 1995, § 6 RdNr. 8; zu dieser herrschenden Lehre vgl. auch Denninger, in: Handbuch des Polizeirechts, Lisken  /Denninger, 1992, Teil E RdNr. 62 m.w.Nw.). Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Kläger bei wertender Betrachtung eine solche unmittelbare Ursache für die später eingetretene Gefahr dadurch gesetzt hat, daß er seiner Verpflichtung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO nicht nachgekommen ist, die Veräußerung seines Kraftfahrzeugs unter Angabe der Anschrift des Erwerbers unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden. Auch ein derartiges Unterlassen kann die Störereigenschaft begründen, wenn - wie hier - eine gesetzlich normierte Handlungspflicht besteht, gegen die verstoßen wurde.

Dieser Meldepflicht unterlag der Kläger ungeachtet des Umstandes, daß er das Fahrzeug bereits am 15.06.1992, also vor dem Verkauf, stillgelegt hatte. Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO unverzüglich der Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger demgegenüber auf § 27 Abs. 4a Nr. 1 StVZO. Abgesehen davon, daß diese Ausnahmevorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut gerade nicht von der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO befreit (so BGH, Urteil vom 21.02.1974 - VI ZR 234/72 - NJW 1974, 1086/1087), war die Stillegung des Fahrzeugs ausweislich der Abmeldebescheinigung vom 07.01.1994 auch nicht im Kraftfahrzeugbrief vermerkt worden, wie § 27 Abs. 4a Nr. 1 StVZO es voraussetzt.

Die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO entfiel für den Kläger auch nicht etwa deshalb, weil er das Fahrzeug nach seinem eigenen Vorbringen lediglich zum "Ausschlachten" veräußert hatte. § 27 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StVZO läßt allerdings mit der Formulierung "zur Weiterbenutzung" erkennen, daß die Meldepflicht dann nicht eintritt, wenn das Fahrzeug endgültig aus dem Verkehr gezogen ist, sei es aus rechtlichen (Stillegung seit mehr als einem Jahr, § 27 Abs. 6 Satz 2 StVZO), sei es aus tatsächlichen Gründen (etwa bei Totalschaden, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.04.1966, VRS 31, 310). Eine nur vorübergehende Stillegung bringt die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO hingegen nicht zum Erlöschen (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.). Im Fall des Klägers war die Weiterbenutzung seines Kraftfahrzeugs ungeachtet der Stillegung nach wie vor möglich. Eine erneute Zulassung wäre möglich gewesen, da der Fahrzeugbrief nicht gemäß § 27 Abs. 5 StVZO unbrauchbar gemacht, sondern nach dem eigenen Vortrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 26.04.1994 dem Erwerber übergeben worden war. Auch war der Zeitraum zwischen Stillegung und Veräußerung des Kraftfahrzeugs so kurz, daß er nicht annähernd die Jahresfrist des § 27 Abs. 6 Satz 2 StVZO erreichte, nach deren Ablauf die Verordnung von einer endgültigen Zurückziehung des Kraftfahrzeugs aus dem Verkehr ausgeht. Schließlich ist vom Kläger weder etwas dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß das Fahrzeug objektiv nicht mehr fahrbereit gewesen wäre, selbst wenn die Veräußerung nach seiner Einlassung zum Zwecke des "Ausschlachtens" erfolgte. War danach eine Weiterbenutzung im Verkehr sowohl rechtlich wie tatsächlich möglich, traf den Kläger als Veräußerer die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO (vgl. Jagusch / Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. 1995, § 27 StVZO RdNr. 22).

Mit dem Verstoß gegen die Pflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO, die Anschrift des Erwerbers unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden, hat der Kläger nach Auffassung des Senats die polizeiliche Gefahrengrenze überschritten mit der Folge, daß er von der Beklagten zur Beseitigung des straßenrechtswidrigen Zustandes herangezogen werden durfte. Dabei verkennt der Senat nicht, daß der Kläger mit diesem Unterlassen keine Ursache im naturwissenschaftlichen Sinne für den später durch einen Dritten bewirkten straßenrechtswidrigen Zustand infolge des Abstellens des nicht zugelassenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum gesetzt, sondern in erster Linie die Ermittlung des unmittelbaren Handlungsstörers vereitelt hat. Gleichwohl hindert dies die polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Klägers für den straßenrechtswidrigen Zustand nicht, denn sie ist normativ begründet. Sinn und Zweck der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO ist es gerade, sicherzustellen, daß die in der Kartei der Zulassungsstelle erfaßten Daten über die Fahrzeuge und deren Halter stets auf dem neuesten Stand sind (so die amtliche Begründung der Änderungsverordnung zur StVZO vom 16.11.1970, abgedruckt bei Jagusch / Hentschel, a.a.O., § 27 RdNr. 4), um so die Zulassungsstellen in die Lage zu versetzen, ihren Überwachungspflichten nachzukommen (OLG Hamm, Urteil vom 15.04.1966, a.a.O.). Dabei kam es dem Normgeber darauf an, eine möglichst lückenlose Kontrolle der für den Verkehr freigegebenen Kraftfahrzeuge zu ermöglichen; aufgrund dieses Schutzzwecks sind gerade im Hinblick auf nicht zugelassene Fahrzeuge wegen der von ihnen ausgehenden hohen Gefahren an die Erfüllung der Meldepflicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.).

Durch die Veräußerung des Kraftfahrzeugs unter Verstoß gegen die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO mit der Folge, daß die Beklagte den Dritten, der das Kraftfahrzeug straßenrechtswidrig abgestellt hatte, nicht ermitteln konnte, hat sich eben jene Gefahr realisiert, der diese Bestimmung wehren will. Entgegen der Auffassung des Klägers verfolgt die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO auch nicht etwa nur den Zweck, die Aufklärung einer bereits eingetretenen Störung zu erleichtern; § 27 Abs. 3 Satz 3 StVZO, der der Zulassungsstelle die Befugnis einräumt, den Betrieb eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr vorläufig zu untersagen, bis der Pflichtige - hier der Erwerber - seinen Anzeigepflichten nachgekommen ist, zeigt, daß die Bestimmung auch dem präventivpolizeilichen Handeln dienen soll.

Dieses Verständnis vom Schutzbereich des § 27 Abs. 3 StVZO entspricht im übrigen dem in der einschlägigen Rechtsprechung der Zivilgerichte. Dort wird eine aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete Einstandspflicht des früheren Halters für Vermögensschäden bejaht, die daraus entstehen, daß ein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG deswegen nicht verwirklicht werden kann, weil der gegenwärtige Halter des Kraftfahrzeugs infolge der unterbliebenen Meldung unbekannt bleibt (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.; vgl. hingegen auch - allerdings ohne ausdrückliche Aufgabe der vorgenannten Entscheidung - BGH, Urteil vom 05.02.1980 VersR 1980, 457/458; Jagusch / Hentschel, a.a.O., § 27 StVZO RdNr. 25 m.w.Nachw.).

Daß die Verantwortlichkeit des Klägers aus einem Unterlassen herrührt, das nicht die zeitlich letzte Ursache für den straßenrechtswidrigen Zustand des Kraftfahrzeugs gesetzt hat, ist dem Polizeirecht im übrigen nicht wesensfremd. Das Dazwischentreten eines Dritten schließt im Recht der Gefahrenabwehr bei der gebotenen wertenden Betrachtung eine Zurechnung des schließlich eingetretenen Erfolgs nicht aus (Urteil des Senats vom 16.07.1980 - 5 S 484/80 - ZfW 1981, 102/104; BayVGH, Beschluß vom 13.11.1986 - 21 B 86.00563 - BayVBl. 1987, 119/120). Die letztlich aus dem Schutzzweck des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO folgende polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Klägers ist nach Auffassung des Senats allerdings auf die Inanspruchnahme für die Beseitigung der aus dem Zustand seines früheren Pkw selbst folgenden polizeilichen Gefahr oder Störung beschränkt; die polizeiliche Haftung für weitergehende, etwa aus der Nutzung oder auch dem funktionswidrigen Einsatz des Kraftfahrzeugs herrührende Folgen würde die Zurechnung aus dem Verstoß gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO überdehnen. Hier ist dies gerade nicht der Fall.

Die Entfernungsverfügung ist schließlich auch ermessensfehlerfrei und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergangen. Bereits in dem Bescheid vom 15.4.1993 hat die Beklagte die Inanspruchnahme des Klägers in Kenntnis der von ihm vorgenommenen Veräußerung des Kraftfahrzeugs mit dem Verstoß gegen § 27 Abs. 3 StVZO begründet. Diesen rechtlichen Ansatz teilte das Regierungspräsidium F. im Widerspruchsbescheid. Daß die Beklagte in dem angefochtenen Ausgangsbescheid vom 15.04.1993 daneben die polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Klägers unter Verkennung der Bedeutung des § 952 BGB auch auf diese Vorschrift zu stützen versuchte, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, da sie ihn insoweit auch selbständig auf den Verstoß gegen § 27 Abs. 3 StVZO gestützt hat. Abgesehen hiervon übernimmt der Widerspruchsbescheid diese - verfehlte - Argumentation über § 952 BGB nicht.

Der Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 15.04.1993 steht schließlich auch nicht der Gesichtspunkt der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit (vgl. dazu Wolf/Stephan, a.a.O., § 6 Nr. 14) entgegen. Obwohl der Kläger nicht mehr Eigentümer des Kraftfahrzeugs war, stand es seinem Zugriff offen. Da das Eigentum daran offensichtlich von dem letzten Rechtsinhaber aufgegeben worden war (§ 959 BGB), konnte der Kläger der ihm durch die Verfügung auferlegten Verpflichtung nachkommen, ohne dadurch fremde Eigentumsrechte zu verletzen.

Auch die im Bescheid der Beklagten vom 15.04.1993 erfolgte Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 2 LVwVfG) lagen vor; der Bescheid war für sofort vollziehbar erklärt worden (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Fristsetzung und Androhung finden ihre Rechtsgrundlage in § 20 LVwVfG.

Ohne Verletzung von Rechten des Klägers ist schließlich auch der Leistungsbescheid der Beklagten vom 02.08.1993 ergangen. Unschädlich ist es insoweit, daß die Beklagte die Forderung der Abschleppkosten fälschlich auf die Grundsätze für den Kostenersatz bei unmittelbarer Ausführung (§ 16 Abs. 8 Satz 2 StrG bzw. § 8 Abs. 2 PolG) gestützt hat. Die Beklagte handelte hier nicht im Wege der unmittelbaren Ausführung, sie vollstreckte vielmehr mittels der in der Ausgangsverfügung vom 15.04.1993 angedrohten Ersatzvornahme. Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheids; er findet seine Rechtsgrundlage vielmehr in § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG in Verb. mit § 25 LVwVG.

Der Klage verhilft es schließlich auch nicht zum Erfolg, daß mit dem Regierungspräsidium F. die unzuständige Widerspruchsbehörde entschieden hat. Der Ausgangsbescheid war von der Beklagten ausdrücklich auf § 16 Abs. 8 StrG gestützt worden. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaubehörde für Gemeindestraßen ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO sowie § 48 Abs. 2, § 44 StrG) mit der Folge, daß die Beklagte selbst über den Widerspruch zu entscheiden gehabt hätte. Entsprechendes gilt für den Widerspruch über den Leistungsbescheid vom 02.08.1993. Zur Rechtswidrigkeit der den Streitgegenstand der Anfechtungsklage bildenden Verfügungen der Beklagten vom 15.04. und 02.08.1993 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) führt die Entscheidung durch die unzuständige Widerspruchsbehörde hier jedoch nicht; eine ausdrückliche und in solchen Fällen nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO grundsätzlich mögliche - gesonderte - Anfechtung des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17.08.1995 - 5 S 71/95 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1989 - 6 S 2694/88 - VBlBW 1990, 297) ist durch den Kläger nicht erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

 

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