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VGH Mannheim, 09.12.2004, 5 S 2116/04

TitelVGH Mannheim, 09.12.2004, 5 S 2116/04 
OrientierungssatzAnordnung zur Beseitigung einer unzulässigen Auffüllung im Außenbereich 
NormLBO-BW § 65 Satz 1 
LeitsatzEine Anordnung der Beseitigung aufgehäuften Bodenmaterials (vor dem Einebnen und Verteilen) ist auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten rechtmäßig, wenn der Adressat nicht erkennen lässt, dass er von der ursprünglich geplanten ? materiell rechtswidrigen ? Auffüllung absieht, um das Bodenmaterial in formell und materiell rechtmäßiger Art und Weise an anderer Stelle zu verwenden.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum09.12.2004 
Aktenzeichen5 S 2116/04 

Gründe

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Es erscheint bereits sehr fraglich, obder Antrag dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt.Der Kläger macht geltend, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestünden, dass die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweise und dass sie von grundsätzlicherBedeutung sei. In den folgenden Darlegungen differenziert er allerdings nicht- auch nicht annähernd - zwischen diesen drei Zulassungsgründen, sondernbringt verschiedene Einwände gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vor.Selbst wenn man dies mit Blick auf den Zulassungsgrund der ernstlichenZweifel als der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. des § 124 Abs. 2Nr. 1 VwGO genügen lassen wollte, hat der Zulassungsantrag keinen Erfolg.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Genehmigung zur Auffüllung einer Teilfläche von ca. 5.856 m2 des insgesamt ca. 4ha großen Grundstücks FIst.Nr. ? der Gemarkung D mit einerFüllhöhe von 0 bis 30 cm und die Anfechtungsklage gegen die gleichzeitigverfügte Beseitigung des bereits angefahrenen Bodenmaterials (unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands) abgewiesen. Die Richtigkeit dieser Entscheidung hat der Kläger mit seinen Einwänden nicht im Sinne einerschlüssigen Gegenargumentation in Frage gestellt.

Soweit er geltend macht, dass von der ca. 5.856 m2 großen (restlichen) Teilfläche des Grundstücks FIst.Nr. ? ?etwa 3.000 m2 geringfügig, d.h. von nullbis 30 cm aufgefüllt worden" sollen, widerspricht er seinem eigenen Baugesuch, in dem die Größe der insgesamt - in drei Verfüllstufen - aufzufüllendenFläche mit ca. 5.856 m2 angegeben wird (ca. 3.294 m2 mit einer Verfüllhöhevon 0 bis 10 cm, ca. 2.088 m2 mit einer Verfüllhöhe von 10 bis 20 cm und ca.474 m2 mit einer Verfüllhöhe von 20 bis 30 cm). Damit in Einklang steht dievom Kläger beanstandete Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass sich inder nordwestlichen Ecke des Grundstücks FIst.Nr. ? eine ovale Bodensenke mit einer Ausdehnung von ca. 100 m x ca. 60 m (= ca. 6.000 m2) befindet.Dass nur der zentrale aufzufüllende Bereich, die ?eigentliche Senke", als anmoorig eingestuft werden könnte, ist als pauschale Behauptung nicht geeignet, die weitergehende Annahme des Verwaltungsgerichts, die auf sachkundigen Angaben eines Vertreters des Amts für Landwirtschaft, Landschafts-und Bodenkultur Ulm (insbesondere) im Rahmen der mündlichen Verhandlunggestützt ist, in Frage zu stellen. Dies um so mehr als das Verwaltungsgerichtselbst angenommen hat, dass ?insbesondere im Kernbereich der Mulde" diemoorigen Bereiche überwögen bzw. ?vermehrt im Zentrum der Mulde, zu deren Rändern hin abnehmend", Zeigerpflanzen für moorigen Boden festgestelltworden seien. Das Verwaltungsgericht hat also zu Recht für die naturschutzrechtliche, die bodenrechtliche und die baurechtliche Prüfung sowie die hierbei jeweils festgestellte Unzulässigkeit der geplanten Auffüllung (etwa wegenTrockenlegung und Verdichtung des Bodens) auf die gesamte Auffüllflächeabgestellt, wissend um die besondere Relevanz des ?innersten Verfüllbereichs" mit der größten Verfüllhöhe (20 bis 30 cm). Soweit der Kläger demVerwaltungsgericht - sozusagen als zentralen Einwand - vorhält, es verkennebei der Prüfung aller Argumente immer wieder, dass es sich um eine sehrkleine Fläche handele (mit einer Bodenauffüllung von 20 bis 30 cm), geht er- wie bereits aufgezeigt - seinerseits von einer unzutreffenden Größe der inRede stehenden Verfüllfläche (wenn auch mit unterschiedlichen Verfüllhöhen)aus, so dass auch  seiner daraus abgeleiteten geringeren Unverträglichkeit/ Schädlichkeit der geplanten Auffüllung unter den vorn Verwaltungsgerichterläuterten Aspekten nicht zu folgen ist.

Untauglich ist der Einwand des Klägers, dass im Falle einer ackerbaulichenNutzung der bisher als Grünland genutzten (Teil-)fläche auch ohne die geplante Auffüllung (Humusierung und Planierung) eine ?gewisse Einebnung"erfolgen und sich damit ?in wenigen Jahren der gleiche Zustand" ergebenwürde wie mit der vorgesehenen Auffüllung, Der ausführlich begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts (im Rahmen der baurechtlichen Prüfung),dass ein ?vernünftiger Landwirt" von einer Auffüllung der Fläche - wie geplant- Abstand nehmen würde, hält der Kläger nur (pauschal) entgegen, dass dieAuffüllung einer sinnvollen landwirtschaftlichen Nutzung diene bzw. eine Erleichterung und Verbesserung für den landwirtschaftlichen Betrieb darstelle.Er zeigt aber selbst die Grenze auf, dass hierdurch ?keine erhebliche Beeinträchtigung des Bodens und der Umwelt" hervorgerufen werden dürfe. Soweiter dies - wiederum nur - ?infolge der kleinen Fläche" verneinen will, kann erdamit - wie bereits dargelegt - angesichts des größeren Umfangs der geplanten Auffüllung, wie er sich aus dem eigenen Baugesuch ergibt, nicht durchdringen.

Mit Blick auf die behördliche Verfügung, den angefahrenen Boden zu beseitigen, hält der Kläger die Annahme des Verwaltungsgerichts für unzutreffend,das abgelagerte Bodenmaterial befinde sich bereits auf der anmoorigen Senke; vielmehr sei der Boden ?direkt unmittelbar an dem geteerten Feldweg" abgelagert, d. h, ?auf einer Fläche, die für die Auffüllung gar nicht vorgesehenist"; deshalb sei er berechtigt, den Boden auf dem nicht anmoorigen Teil seines Grundstücks oder etwa zum Zwecke der Angleichung in dem bereits vomFlurbereinigungsamt aufgefüllten Grundstücksbereich auf einer Fläche bis zu300 m2 zu verteilen; dass er den Boden nicht angefahren habe, um ihn aufeinem Haufen liegen zu lassen, sei offensichtlich; sobald über die beantragteAuffüllung entschieden sei, werde er das angefahrene Bodenmaterial je nachEntscheidung verwenden. Trotz dieser Einwände erweist sich die im angefochtenen Urteil bestätigte ?Beseitigungsverfügung" nicht als zu weitgehendund damit unverhältnismäßig. Im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses desWiderspruchsbescheids gab es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerdas angefahrene Bodenmaterial (gegebenenfalls) für eine anderweitige (alsdie geplante) Aufbringung auf dem Grundstück FIst.Nr. ? habe verwendenwollen. Seine nunmehr vorgetragenen alternativen Verwendungsabsichtenmusste die Behörde daher bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigen. Siesind im Zuge der verfügten Beseitigung des angefahrenen Bodenmaterialsauch nicht ausgeschlossen. Dementsprechend  hat die Behörde im Schriftsatzvom 15.10.2004 ausdrücklich erklärt, dass der Kläger ?selbstverständlich" dasangefahrene Erdreich dadurch beseitigen könne, dass er es - in zulässigerWeise - auf einer nicht anmoorigen Fläche verteile, allerdings unter Einhaltung eines Abstands von mindestens 10 m zur anmoorigen Fläche und unterEinhaltung sonstiger Vorgaben des Bodenschutzgesetzes.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, dieStreitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3 und 1, 52 Abs. 1 GKG n, F.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

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