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VGH Mannheim, 05.10.1999, 5 S 2624/96

TitelVGH Mannheim, 05.10.1999, 5 S 2624/96 
OrientierungssatzNormenkontrolle; Bauleitplanung; Abwägungsgebot; öffentliche Grünfläche; 
NormVwGO § 47 Abs. 5 Satz 4; BauGB § 1 Abs. 6; BauGB § 9 Abs. 1; BauGB § 215a Abs. 1 
Leitsatz1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.
2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO kombiniert werden.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum05.10.1999 
Aktenzeichen5 S 2624/96 

Zum Sachverhalt:

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan ?Grünzone Lisztstraße/1994? der Antragsgegnerin vom 25.09.1995.

Das Plangebiet wird im Norden durch die Gottfried-Bauer-Straße, im Westen durch die Rankbachstraße und im Süden durch die Lisztstraße begrenzt; im Osten reicht es bis zum Grundstück Flst. Nr. 282 des Antragstellers, dessen nördlicher unbebauter Teil noch miterfaßt wird. Das Plangebiet ist als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Auf den westlich an das Grundstück des Antragstellers angrenzenden Grundstücken Flst. Nrn. 281 und 280 sieht der Bebauungsplan die Anlegung eines von der Gottfried-Bauer-Straße anzufahrenden öffentlichen Parkplatzes mit 22 Stellplätzen vor. Westlich des Parkplatzes ist ein Verbindungsweg (Rad- und Gehweg) zwischen der Gottfried-Bauer-Straße und der Lisztstraße vorgesehen. Ferner enthält der Bebauungsplan Erhaltungs- und Pflanzgebote für Bäume und Sträucher.

Der Plan ersetzt in seinem Geltungsbereich den im Mai 1958 genehmigten Bebauungsplan ?Hinter dem Ried?, der für die erfaßte Fläche ebenfalls keine Bebauung vorgesehen hatte. Baulinien setzt der insoweit weitergeltende Bebauungsplan ?Hinter dem Ried? nur im südlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers sowie auf den östlich anschließenden, zur Bahnhofstraße hin gelegenen Grundstücken Flst. Nr. 284 (im Norden) und Flst. Nrn. 286/3 und 28611 (im Süden) fest. In Einklang hiermit sind die Wohngebäude Lisztstraße 4 (des Antragstellers), Bahnhofstraße 39/1 und 39 sowie in jüngster Zeit - nach Abbruch der Altbebauung - das Mehrfamilienhaus Bahnhofstraße 41 errichtet.

Dem Erlaß des Bebauungsplans ?Grünzone Lisztstraße/1994? liegt folgendes Verfahren zugrunde: Nachdem in einem ?Gutachten zur Beurteilung der lokalklimatischen Situation im Gebiet südlich der Gottfried-Bauer-Straße in Renningen? vom Juni 1993 die klimatisch-lufthygienische Empfehlung ausgesprochen worden war, das Gebiet möglichst von einer Bebauung freizuhalten, beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 24.10.1994 die Aufstellung des Bebauungsplans; mit ihm sollten auch die Vorgaben des Flächennutzungsplans umgesetzt werden, der als Ergebnis des Landschaftsplans von der Bahnlinie bis zur Bahnhofstraße eine Grünzone vorsieht. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger (durch eine Informationsveranstaltung) und der Träger öffentlicher Belange fand im November 1994 statt. Das Wasserwirtschaftsamt begrüßte die vorgesehene Festschreibung einer Grünzone für das in den Zonen II und III des Wasserschutzgebiets ?Hengelbrunnen? gelegene Plangebiet. Der am 03.03.1995 beschlossene Planentwurf, der die Anlegung eines öffentlichen Parkplatzes mit 30 Stellplätzen im nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers und des westlich angrenzenden Grundstücks Flst. Nr. 281 vorsah, lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Zeit vom 03.04.1995 bis 03.05.1995 zur Einsichtnahme aus. Mit Schreiben vom 02.05.1995 wandte sich der Antragsteller gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks für einen öffentlichen Parkplatz, der zudem zu einer erheblichen Lärm- und Abgasbelastung für sein Wohngrundstück führe. Der hierauf geänderte Planentwurf (Verschiebung des Parkplatzes um ca. 30 m nach Westen und Reduzierung der Stellplätze von 30 auf 22) lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung nochmals in der Zeit vom 03.07.1995 bis 03.08.1995 zur Einsichtnahme durch jedermann aus. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 28.07.1995 erneut Einwendungen: Die nunmehr im nördlichen Teil seines Grundstücks vorgesehene Enteignung für die öffentliche Grünzone sei nicht erforderlich; es handele sich um eine Grünfläche, so daß die planerischen Zielsetzungen schon erfüllt seien; als verhältnismäßiges Mittel biete er die Übernahme einer Baulast dahingehend an, daß der nördliche Grundstücksteil nicht bebaut werde. Mit Schreiben vom 12.09.1995 teilte der Antragsteller auf Anfrage der Antragsgegnerin mit, daß Voraussetzung hierfür die Möglichkeit der Errichtung einer Garage sei. Nach Einholung einer ?schalltechnischen Untersuchung der Lärmimmissionen des geplanten Parkplatzes in der Grünzone Lisztstraße auf die angrenzende Wohnbebauung in Renningen? befaßte sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 25.09.1995 mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken und beschloß den Bebauungsplan als Satzung. Über die Zurückweisung seiner Einwendungen wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 20.11.1995 benachrichtigt. Auf die Anzeige vom 17.06.1996 teilte das Landratsamt Böblingen mit Erlaß vom 15.08.1996 mit, daß eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde. Dies wurde im Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 12.09.1996 öffentlich bekanntgemacht.

Am 23.09.1996 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag, den Bebauungsplan ?Grünzone Lisztstraße/1994? der Stadt Renningen vom 25. September 1995 für nichtig zu erklären.

Er macht geltend: Wegen der zu erwartenden Enteignung des als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen, mit Obstbäumen bestandenen Grundstücksteils, den er dann nicht mehr privat nutzen könne, erleide er einen Nachteil. Die Grenze des Plangebiets sei im Bereich seines Grundstücks willkürlich gezogen. Dieses hätte wie die östlich angrenzenden, bebauten Grundstücke dem dort nach wie vor geltenden Bebauungsplan ?Hinter dem Ried? zugeordnet werden müssen. Die Antragsgegnerin verhalte sich auch widersprüchlich. Denn nach Genehmigung eines zweigeschossigen Gebäudes mit Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück Flst. Nr. 284, das wie eine ?Barriere? wirke, könne das Planziel der Erhaltung einer Luftschneise nicht mehr erreicht werden.

Deshalb wäre auch die von ihm geplante Errichtung einer von der GottfriedBauer-Straße anzufahrenden Garage im nördlichen Teil seines Grundstücks an der Grenze zum Nachbargrundstück Flst. Nr. 284 unschädlich; zugleich würde damit einer Gefährdung von Radfahrern auf der Lisztstraße entgegengewirkt. Durch den vorgesehenen Parkplatz werde das Planungsziel gefährdet. Eine Herausnahme seines Grundstücks aus dem Plangebiet bedeutete entgegen der im Benachrichtigungsschreiben geäußerten Meinung keine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den anderen einbezogenen Grundstücken. Denn im Gegensatz zu diesen sei sein Grundstück Flst. Nr. 282 ebenso wie die östlich angrenzenden Grundstücke Flst. Nrn. 284 und 286 bebaut. Er selbst werde also im Verhältnis zu diesen Baugrundstücken ungleich behandelt. Die Planung sei auch unverhältnismäßig. Mit der im Aufstellungsverfahren angebotenen Baulast habe er eine Möglichkeit aufgezeigt, die hinter der Planung stehende Enteignung zu vermeiden. Ihm gehe es in erster Linie darum, sein Eigentum zu erhalten. Bei Vorliegen eines entsprechenden Planziels wäre ein Bauverbot die verhältnismäßige Maßnahme gewesen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Mit der öffentlichen Grünfläche werde das städtebauliche Konzept vervollständigt, einen öffentlichen und damit allgemein zugänglichen Grünzug beginnend an der freien Landschaft im Westen bis in die dicht besiedelten innerörtlichen Quartiere des Stadtkerns (Bahnhofstraße) zu führen. Die Bedeutung des Grünzugs liege in der Erholungsfunktion für die Bewohner der angrenzenden Wohnquartiere; langfristig solle ein parkähnlicher Ausbau erfolgen. Ferner sei die öffentliche Grünfläche aus klimatologischer Sicht erforderlich, wie sich aus dem Gutachten vom Juni 1993 ergebe, das eine Freihaltung des Gebiets von Bebauung empfehle. Der Plan setze auch die im Flächennutzungsplan niedergelegte städtebauliche Entwicklung um. Da es immer wieder Anfragen - auch eine solche des Antragstellers - zur Möglichkeit einer Bebauung von Flächen gegeben habe, die im Bebauungsplan ?Hinter dem Ried? als Bauverbotsflächen ausgewiesen seien, diene der angegriffene Plan mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auch der Rechtssicherheit betreffend die Baulandqualität der einbezogenen Grundstücke. Schließlich trage der Bebauungsplan auch dem Umstand Rechnung, daß über die Hälfte des Plangebiets in der Zone II des Wasserschutzgebiets ?Hengelbrunnen? liege. Die privaten Belange des Antragstellers seien berücksichtigt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt worden. Die Bebauung insbesondere des Grundstücks Flst. Nr. 284 an der Bahnhofstraße beruhe auf den entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans ?Hinter dem Ried?, der insoweit unberührt geblieben sei. Die Einbeziehung dieses Grundstücks sowie der anderen bebauten Grundstücke an der Bahnhofstraße in die öffentliche Grünfläche hätte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in eine bestehende und zulässige bauliche Nutzung bedeutet. Deshalb sei auch der bebaute südliche Teil des Grundstücks des Antragstellers nicht in das Plangebiet einbezogen worden. Dieses erfasse nur alle übrigen Grundstücke und Flächen, die schon nach dem Bebauungsplan ?Hinter dem Ried? nicht bebaubar gewesen seien. Gleichwohl habe man die Möglichkeit einer Herausnähme des nördlichen Teils des Grundstücks des Antragstellers untersucht, aber dann doch verworfen. Eine Bebauung wäre hier auch ohne den angegriffenen Plan nicht möglich gewesen, so daß nicht in ein Baurecht des Antragstellers eingegriffen werde. Die Planziele der Freihaltung von Bebauung und Anlegung eines öffentlichen Grünbereichs seien nur bei Einbeziehung aller unbebauten Grundstücke im dortigen Quartier erreichbar. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes müßten bei entsprechenden Bauwünschen auch andere Grundstücke herausgenommen werden. Dadurch würde die klimatologisch notwendige Heranführung von Kaltluft aus dem Umland in Frage gestellt. Die Errichtung einer Garage im nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers mit Zufahrt von der Gottfried-Bauer-Straße sei nicht erforderlich. Von der südlich verlaufenden Lisztstraße aus sei eine ausreichende Erschließung gewährleistet. Die Lisztstraße bleibe im Bereich des Grundstücks des Antragstellers unverändert; zusätzlicher Verkehr durch Radfahrer entstehe planbedingt nicht. Im übrigen sei eine Enteignung des Antragstellers und der Eigentümer der anderen einbezogenen Grundstücke nicht beabsichtigt; bei Verkaufsbereitschaft werde die Stadt ein entsprechendes Angebot vorlegen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin vor; hierauf sowie auf die Akten des gerichtlichen Verfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluß, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält; auf diese Möglichkeit sind die Beteiligten mit Schreiben vom 04.03.1999 hingewiesen worden.

Gründe

Der zulässige Antrag ist begründet.

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F., die für den vor dem 01.01.1997 (Inkrafttreten des 6. VwGO-Änderungsgesetzes) gestellten Antrag noch anzuwenden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.03.1998 - 4 CN 12.97 - NVwZ 1998, 731 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 49). Der Antragsteller wehrt sich gegen die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf dem nördlichen Teil seines Grundstücks Flst. Nr. 282. Diese planerische Festsetzung stellt sich als eine Bestimmung von Inhalt und Schranken seines Grundeigentums i. S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Deren Rechtmäßigkeit kann der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 N 2.91- BVerwGE 91, 318 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 8) BauGB Nr. 1).

Dem Antrag fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Selbst wenn bei einem Erfolg des Antrags der nördliche Teil des Grundstücks Flst. Nr. 282 nach dem - dann wieder auflebenden - Bebauungsplan ?Hinter dem Ried? aus dem Jahre 1958 nicht bebaubar sein sollte, geht die mit der Ausweisung als öffentliche Grünfläche verbundene Belastung des Grundeigentums des Antragstellers darüber hinaus. Auch ohne enteignungsrechtliche Vorwirkung derart, daß damit über die Zulässigkeit der Enteignung der Fläche bereits bindend entschieden wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 BN 4.97 - NVwZ-RR 1998, 483 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 57), ist doch bindend die künftige Zweckbestimmung der Fläche mit den sich aus §§ 40 Abs. 1 Nr. 8, 85 Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 1 und 87 Abs. 1 BauGB ergebenden Folgen für die Realisierung der Planung festgelegt (vgl, BVerwG, Beschl. v. 02.11.1998 - 4 BN 49.98 -). Mit deren Beseitigung auf Grund eines erfolgreichen Normenkontrollantrags erreicht der Antragsteller eine aktuelle Verbesserung seiner Rechtsstellung; das genügt zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses.

Der Antrag ist nach Maßgabe des Tenors auch begründet. Dem angegriffenen Bebauungsplan haftet ein auf das Grundstück Flst. Nr. 282 des Antragstellers begrenzter Abwägungsmangel an.

Das in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot verlangt, daß eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, daß die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nicht verkannt wird und daß der Ausgleich zwischen ihnen nicht in einer Weise erfolgt, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs, 6 BauGB Nr. 1). In diesem Rahmen wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn die Gemeinde bei widerstreitenden Belangen den einen bevorzugt und damit notwendigerweise den anderen zurücksetzt. Dabei sind nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind.

Ein danach relevanter Abwägungsfehler liegt allerdings nicht schon darin, daß der nördliche Teil des Grundstücks Flst. Nr. 282 des Antragstellers überhaupt in den Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans einbezogen worden ist. Mit ihm verfolgt die Antragsgegnerin das Ziel, sämtliche unbebauten Flächen zwischen der Gottfried-Bauer-Straße im Norden und der Lisztstraße im Süden, die westlich der an der Bahnhofstraße und an der Lisztstraße vorhandenen Bebauung liegen, zu einem Plangebiet zusammenzufassen, um dieses in seiner klimatisch-lufthygienischen Bedeutung als Frischluftschneise für den Ortskern von Renningen, in seiner unterstützenden Funktion für das Wasserschutzgebiet ?Hengelbrunnen? sowie als Erholungsgebiet für die dort wohnende Bevölkerung zu erhalten bzw. auszugestalten. Mit diesen Ziersetzungen ist die Planung ausgerichtet an den städtebaulichen Vorgaben zur Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sowie der Belange der Erholung und des Klimas (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1, 3 und 7 BauGB). Insofern ist die Einbeziehung des nördlichen Teils des Grundstücks Flst. Nr. 282 des Antragstellers nicht willkürlich, sondern folgt auf der Basis des Bebauungsplans ?Hinter dem Ried? aus dem Jahre 1958 der ratio der Trennung von Flächen, die mit Wohngebäuden bebaut sind, und Flächen ohne Wohnbebauung. Durch Einbeziehung in einen hieran orientierten Planungszusammenhang ?Grünzone? allein wird der Antragsteller noch nicht in einer Weise betroffen, welche die Zuordnung unverhältnismäßig erscheinen ließe. Die nördliche Hälfte des Grundstücks Flst. Nr. 282 des Antragstellers war schon bisher als Grünland (?Hausgarten?)genutzt, so daß sich der Gebietscharakter insoweit auf Grund der angegriffenen Neuplanung nicht ändert. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin den nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers in den Bebauungsplan mit einbezogen hat, um durch die Ausweisung als öffentliche Grünfläche Spekulationen über eine mögliche weitere Bebauung - wenn auch nur mit einer von der Gottfried-Bauer-Straße anzufahrenden Garage, wie vom Antragsteller beabsichtigt - ein für allemal ein Ende zu bereiten (vgl. das Benachrichtigungsschreiben v. 20.11.1998).

Die Planungsziele lassen sich trotz der in jüngster Zeit erfolgten Bebauung des (Nachbar-)Grundstücks Flst. Nr. 284 mit einem Mehrfamilienhaus noch verwirklichen. Auch wenn der Antragsteller darin eine ?Barriere? sieht, wird die Luftzufuhr für den Ortskern nicht gänzlich verhindert. Das der Planung zugrunde liegende ?Gutachten zur Beurteilung der lokalklimatischen Situation im Gebiet südlich der Gottfried-Bauer-Straße in Renningen? vom Juni 1993 spricht seine Empfehlung, aus klimatisch-lufthygienischen Gründen von einer Bebauung des Gebiets abzusehen, gerade auch unter Berücksichtigung einer Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 284 aus, wie der Lageskizze in Abbildung i zu entnehmen ist. Ein Wegfall der sachlichen Grundlage dieser Empfehlung durch eine nunmehr größere Bebauung dieses am Rande des Plangebiets gelegenen Grundstücks ist nicht ersichtlich, zumal das Gutachten eine bestimmte (reduzierte) Bebauung dieses Grundstücks nicht zur unabdingbaren Voraussetzung der positiven klimatisch-lufthygienischen Auswirkungen des geplanten Grüngürtels macht. Die mögliche leichte Abschwächung der mikro-klimatischen Effekte der Planung durch ein einzelnes Bauvorhaben macht es nicht (abwägungs-)fehlerhaft, diesen Gesichtspunkten planerisch gleichwohl den Vorrang einzuräumen.

Abwägungsfehlerhaft - und zwar im Ergebnis - ist jedoch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf dem nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers. Die Antragsgegnerin kann keine hinreichend gewichtigen öffentlichen Belange anführen, die für die Nutzung der in Rede stehenden Grundstücksfläche durch die Allgemeinheit sprechen (vgl. zu diesem Maßstab Senatsurt. v. 22.04.1996 - 5 S 833/95 -), so daß mit der auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gestützten Festsetzung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist.

Mit der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche, ?die bedeutet, daß eine Überbauung des Plangebiets nicht mehr möglich ist?, verfolgt die Antragsgegnerin - wie bereits erwähnt - mehrere Zielsetzungen: Einmal soll mit dem bis zur Bahnhofstraße reichende Grünzug eine - wie gutachterlich belegt - für das Stadtklima wichtige Frischluftschneise erhalten werden; ferner soll damit flankierend insbesondere zur engeren Schutzzone II des Wasserschutzgebiets ?Hengelbrunnen? dem Risiko einer möglichen Verunreinigung der Quellfassung durch eine weitere Bebauung (als die bereits vorhandene) vorgebeugt werden; schließlich kommt dem Grünzug ?eine Erholungsfunktion in bezug auf die umgebende Bebauung zu? (vgl. zu alldem die Planbegründung v. 07.03.1995). Während die ersten beiden Planziele, die primär auf eine Verhinderung von Bebauung gerichtet sind, auch mit der Festsetzung nur einer privaten Grünfläche verwirklicht werden könnten, kann die Schaffung eines stadtnahen Erholungsraums für die Allgemeinheit nur mit der Ausweisung als öffentliche Grünfläche erreicht werden. Daß die Antragsgegnerin diesem in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB ausdrücklich genannten städtebaulichen Belang den Vorrang eingeräumt hat gegenüber den privaten Nutzungsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer, ist unter Abwägungsgesichtspunkten zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings besteht hinsichtlich des einbezogenen nördlichen Teils des Grundstücks des Antragstellers aus mehreren Gründen eine besondere Situation: Das Grundstück des Antragstellers ist das letzte am östlichen Ende des zu erhaltenden bzw. zu schaffenden Grünzugs. Im Gegensatz zu allen anderen in das Plangebiet einbezogenen Flächen ist das Grundstück des Antragstellers in seinem südlichen Teil in Einklang mit der hier im Bebauungsplan ?Hinter dem Ried? aus dem Jahre 1958 festgesetzten Baulinie mit einem Wohngebäude bebaut, so daß sich der nördliche unbebaute, mit Obstbäumen bestandene Teil als ?Hausgarten? darstellt. Eine solche Qualität haben die übrigen in das Plangebiet einbezogenen Grundflächen nicht, auch wenn sie ebenfalls unbebaut sind. Hinzu kommt: Wird der nach der Planänderung um ca. 30 m verschobene öffentliche Parkplatz auf den westlich angrenzenden Grundstücken Flst. Nrn. 281 und 280 errichtet, so befindet sich der als öffentliche Grünfläche ausgewiesene nördliche Teil des Grundstücks des Antragstellers in einer ?Insellage? und ist nur noch über einen sehr schmalen, ca. 6 m breiten Streifen mit der restlichen (Haupt-)Grünzone verbunden, wobei hier zusätzlich ein Pflanzgebot für Sträucher festgesetzt ist. Wegen dieser planerischen Abkoppelung kommt der Grünfläche auf dem nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers hinsichtlich einer Erholungsfunktion für die Allgemeinheit keine, zumindest keine nennenswerte Bedeutung zu. Dies zeigt sich auch daran, daß die Antragsgegnerin das im Planaufstellungsverfahren vom Antragsteller unterbreitete Angebot, bei einer Herausnähme seines Grundstücks aus dem Plangebiet eine Baulast zur Sicherung der Unterlassung einer weiteren Bebauung des nördlichen Grundstücksteils zu übernehmen, nicht von vornherein als absolut plankonzeptwidrig abgelehnt, sondern mit der Begründung zurückgewiesen hat, daß durch die vom Antragsteller beabsichtigte Errichtung wenn auch nur einer Garage - wie in der Vergangenheit - weitere Spekulationen in bezug auf eine dort mögliche Bebauung eröffnet würden und diese auf der Basis des alten Bebauungsplans ?Hinter dem Ried? aus dem Jahre 1958 bestehende planerische Unsicherheit gerade mit dem angegriffenen Bebauungsplanbeseitigt werden solle (vgl. Gemeinderatsvorlage Nr. 1223). Gerade die Zielsetzung, daß die Grünzone auch der Erholung für die Bewohner dienen soll, ist aber von entscheidender Bedeutung für die Rechtfertigung der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche. Beim Grundstück des Antragstellers hingegen hat lediglich die Freihaltung der Fläche von weiterer Bebauung bei der Abwägung eine maßgebende Rolle gespielt. Daß die Antragsgegnerin die durch die Verschiebung des Parkplatzes nach Westen entstandene ?Insellage? für den nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers auf ihre Planungsziele hin nicht neu überdacht hat, wird auch belegt durch die Begründung zum Bebauungsplan. Denn insoweit hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Planbegründung vom 07.03.1995 auch für den angegriffenen Satzungsbeschluß übernommen. Diese Planbegründung bezieht sich jedoch noch auf die Erstfassung des Planentwurfs, wonach der öffentliche Parkplatz (auch) auf dem nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers und damit am östlichen Ende des einheitlichen Grünzugs vorgesehen war. Der mit der Ausweisung als öffentliche Grünfläche verbundene Eingriff in das Grundeigentum des Antragstellers ist zur Verwirklichung des hier allein verbleibenden Planziels, nämlich der Erhaltung und Schaffung einer Grünzone unter Ausschluß von Bebauung aus klimatischen und wasserwirtschaftlichen Erwägungen, nicht erforderlich und damit ein unverhältnismäßiges Abwägungsergebnis.

Dieser Mangel führt nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans insgesamt. Auch ohne den abwägungsfehlerhaft einbezogenen nördlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers kann die restliche Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im Plangebiet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i. S. des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken; und nach den Planunterlagen ist mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen, daß die Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch mit diesem eingeschränkten Inhalt bzw. räumlichen Geltungsbereich beschlossen hätte (vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - m. w. N., DVBI. 1992, 37).

Innerhalb dieser räumlichen Begrenzung des Planungsmangels auf das einbezogene Grundstück des Antragstellers geht der Senat weiter davon aus, daß der Mangel i. S. des § 215a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann. Das wäre nur dann nicht möglich, wenn der festgestellte Fehler die Grundzüge der Planung bzw. den Kern der Abwägungsentscheidung berührte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 4 CN 7.97 -ZfBR 1999, 107 u. Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 45.98 - DÖV 1999, 340 = ZfBR 1999, 106). Das ist vorliegend nicht der Fall. Zwar erweist sich die Ausweisung des nördlichen Teils des Grundstücks des Antragstellers als öffentliche Grünfläche wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als im Ergebnis abwägungsfehlerhaft, und mit der Ausweisung als öffentliche Grünfläche wird auch bindend die künftige Zweckbestimmung und damit die Art der Nutzung dieses Grundstückteils festgelegt. Insoweit betrifft die für fehlerhaft erkannte Festsetzung eine grundlegende Aussage des Bebauungsplans, nämlich die zur künftig allein zulässigen Nutzungsart. Fehlerhaft ist allerdings nur die Entscheidung der Antragsgegnerin für die Öffentlichkeit der Grünfläche, nicht für die Ausweisung einer Grünfläche überhaupt, mit der aus den genannten und nicht zu beanstandenden Gründen die Freihaltung von Bebauung bezweckt wird. Hieran gemessen sieht der Senat die Grundzüge der Planung nicht als berührt an. Daß eine sachgerechte Abwägung zu einer Planänderung, nämlich einer anderen Festsetzung als der bisherigen, führen kann, steht einer Anwendung von § 215a Abs. 1 BauGB nicht entgegen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 4 CN 7.97 - a. a. O.). Es besteht also im Sinne dieser Vorschrift durchaus die - wie erforderlich - konkrete Möglichkeit der Behebung des (Abwägungs-)Fehlers in einem ergänzenden Verfahren.

Der Senat sieht schließlich kein Hindernis, die (Grund-)Annahme der nur teilweisen Ungültigkeit des Bebauungsplans um die Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu ergänzen. Eine Unwirksamerklärung des gesamten angefochtenen Bebauungsplans bis zur Behebung des (nur) für das Grundstück des Antragstellers festgestellten (Abwägungs-)Mangels bedeutete eine Benachteiligung der Antragsgegnerin im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage, die der Intention der ab 01.01.1998 in Kraft befindlichen Neuregelung (Planerhaltung) zuwiderliefe. Daß § 215a Abs. 1 BauGB auch auf vorher in Kraft getretene Bebauungspläne wie den vorliegend angegriffenen anzuwenden ist, ergibt sich aus § 233 Abs. 2 BauGB.

Obwohl der Bebauungsplan danach nur teilweise für nicht wirksam zu erklären ist, kommt eine Abweisung des Normenkontrollantrags im übrigen mit nachteiliger Kostenentscheidung für den Antragsteller nicht in Betracht. Dieser hat zulässigerweise und in der Sache erfolgreich einen ihm nachteiligen Rechtsfehler des Bebauungsplans geltend gemacht. Die Beschränkung des festgestellten Mangels auf das Grundstück des Antragstellers und der Ausspruch nur der Unwirksamkeit des Bebauungsplans insoweit nach § 215a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO dienen allein dazu, im Interesse der Antragsgegnerin und der Rechtssicherheit die Reichweite des festgestellten Mangels auf das mögliche und gebotene Maß zu begrenzen und damit den angegriffenen Bebauungsplan möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.06.1991 - 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 = DVBI, 1991, 1 153 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 11).

 

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