Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH Mannheim, 26.06.1990, 5 S 2753/89

TitelVGH Mannheim, 26.06.1990, 5 S 2753/89 
OrientierungssatzDer (räumliche) Umfang der Zustandsverantwortlichkeit ist in der Regel auf das eigene Grundstück beschränkt 
NormWG-BW § 82 Abs. 3 a.F.; VwVfG-BW § 26 Abs. 2 
Leitsatz1. Die Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Ermittlung des Umfangs einer Verunreinigung seines Grundstücks mit wassergefährdenden Schadstoffen ist jedenfalls dann ermessensfehlerfrei, wenn ein Einschreiten gegen den Verursachungsstörer nicht in gleicher Weise eine effektive und schnelle Beseitigung der Gefahr gewähr leistet.
2. Die Amtsermittlungspflicht des § 24 VwVfG endet dort, wo die Mitwirkungspflicht des Bürgers (§ 26 Abs. 2 VwVfG) beginnt.
3. Dem Eigentümer eines mit chlorierten Kohlenwasserstoffen verunreinigten Grundstücks können die Kosten von Bodenuntersuchungen auch dann auferlegt werden, wenn diese Untersuchungen zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, zu dem noch nicht bekannt war, ob das Grundstück an einer festgestellten Verunreinigung des Grundwassers mit chlorierten Kohlenwasserstoffen ursächlich beteiligt ist.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum26.06.1990 
Aktenzeichen5 S 2753/89 

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in S. Der Ehemann der Klägerin betreibt auf diesem Grundstück eine Schreinerei. Die Klägerin hat das Grundstück am 27.10.1983 von den Eheleuten **** und **** erworben, die Gesellschafter der 1981 aufgelösten Firma waren. Diese Firma ***** hat auf dem Grundstück von 1950 bis 1981 einen Galvanikbetrieb unterhalten. In dem notariellen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und den Eheleuten ist vereinbart worden, dass die Kosten einer Verunreinigung des Erdreichs durch die im Galvanikbetrieb verwendeten Chemikalien von den Veräußerern zu tragen seien.

Im Jahre 1984 stellte die Beklagte?  eine großflächige Verunreinigung des Grundwassers durch chlorierte Kohlenwasserstoffe fest. Das Wasserwirtschaftsamt Besigheim führte daraufhin bei allen Betrieben, die mit chlorierten Kohlenwasserstoffen arbeiteten oder gearbeitet hatten, Bodenluftuntersuchungen auf chlorierte Kohlenwasserstoffe durch. Die Klägerin erklärte sich damit einverstanden, dass das Büro für angewandte Hydrogeologie ***** im Auftrag der Beklagten auf ihrem Grundstück Bodenluftuntersuchungen vornahm. Das Gutachten ****** vom 25.6.1987 kam zu dem Ergebnis, dass das Grundstück der Klägerin teilweise massiv durch chlorierte Kohlenwasserstoffen verunreinigt sei, insbesondere trete Tetrachlorethen in extrem hoher Konzentration auf. Ferner sei auch eine erhöhte Konzentration an aromatischen Kohlenwasserstoffen festzustellen.

Mit Bescheid vom 7.9.1987 gab die Beklagte Herrn ***** als Verhaltensstörer die Vornahme verschiedener Maßnahmen zur weiteren Untersuchung des Grundstücks auf eine Verunreinigung mit chlorierten und aromatischen Kohlenwasserstoffen auf; diese Anordnung ist inhaltlich identisch mit der später gegenüber der Klägerin ergangenen Anordnung vom 4.11.1987. Herr *** legte Widerspruch ein mit der Begründung, er sei aus wirtschaftlichen Gründen außerstande, die angeordneten Maßnahmen durchführen zu lassen. Er verfügte für seine dreiköpfige Familie nur über eine monatliche Rente von knapp 1.000,- DM. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden worden.

Die Beklagte erließ daraufhin am 4.11.1987 gegenüber der Klägerin eine wasserrechtliche Anordnung, wonach diese zur weiteren Erkundung der CKW-Verunreinigung und zur Festlegung zukünftiger Sanierungsmaßnahmen bezüglich des Grundstücks einen Schadensgutachter zu bestellen habe (Ziff. 1), nach näherer Anweisung des Wasserwirtschaftsamts Besigheim und des Geologischen Landesamts südlich von Sondierungspunkt S 4 auf dem öffentlichen Gehweg eine Raumkernbohrung bis zur Basis des ersten Grundwasserleiters durchzuführen habe und die entnommenen Boden proben auf chlorierte und aromatische Kohlenwasserstoffe sowie auf Schwermetalle zu analysieren habe (Ziff. 2), ferner im Bereich der Sondierungspunkte S 4 / S 3 / S 2 sowie bei S 6 zwei Schlitzsondierungen niederzubringen, Bodenproben zu entnehmen und ebenfalls auf chlorierte und aromatische Kohlenwasserstoffe sowie auf Schwermetalle analysieren zu lassen habe (Ziff. 3). Ferner drohte die Beklagte für den Fall, dass die angeordneten Maßnahmen nicht innerhalb eines Monats begonnen würden, die Ersatzvornahme an und ordnete den sofortigen Vollzug an. Außerdem gab die Beklagte der Klägerin die Erstattungen der Aufwendungen für das Gutachten des Büros **** in Höhe von 2.251,95 DM sowie der Aufwendungen des Wasserwirtschaftsamts Besigheim vom 350,- DM und des Geologischen Landesamtes von 340,- DM auf. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die angeordneten Untersuchungsmaßnahmen seien zur weiteren Erforschung und Sanierung der CKW-Verunreinigung erforderlich. Da der Verursachungsstörer **** aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, sei es geboten, die Klägerin als Grundstückseigentümerin zu verpflichten. Da es nunmehr feststehe, dass ihr Grundstück mit chlorierten und aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet sei, müsse sie außerdem die Kosten für die Tätigkeit des hydrogeologischen Büros Dr. ****** erstatten.

Die Klägerin legte hiergegen am 23.11.1987 Widerspruch ein. Die Beklagte ordnete mit Bescheid vom 21.12.1987 die Durchführung der im Bescheid vom 4.11.1987 angeordneten Untersuchungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme an. Die Klägerin legte auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 15.8.1988 half die Beklagte dem Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 4.11.1987 insoweit ab, als die Verpflichtung zur Untersuchung der entnommenen Bodenproben auf Schwermetalle (Chrom, Nickel, Kadmium, Zink und Blei) aufgehoben wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bodenluftuntersuchungen hätten keinen Hinweis auf eine Kontamination des Erdreichs mit Schwermetallen ergeben. Im übrigen wurde der Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 8.3.1989 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat am 17.4.1989 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Nachdem sie zunächst einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 7.9.1987 (Adressat: 4.11.1987 und 21.12.1987 gestellt hatte, hat sie in der mündlichen Verhandlung nur noch die Aufhebung der Ziff. I 5 und II 1 des Bescheids der Beklagten vom 4.11.1987 sowie des Bescheids der Beklagten vom 21.12.1987 beantragt, während sie hinsichtlich der Ziff. I 1-4 des Bescheids vom 4.11.1987 die Feststellung der Rechtswidrigkeit begehrt hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, ihre Inanspruchnahme sei ermessensfehlerhaft, denn der Verursachungsstörer ***** sei vorrangig heranzuziehen. Dieser habe das Grundstück zu einem Preis von 280.000,- DM verkauft und sei daher durchaus leistungsfähig. Die Beklagte hätte außerdem berücksichtigen müssen, dass nach dem Kaufvertrag vom 27.10.1983 ausschließlich Herr ***** für die Verunreinigung des Erdreichs hafte.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat ausgeführt, es sei ermessensfehlerfrei, wenn sie wegen der Unmöglichkeit, den Verursachungsstörer ***** in Anspruch zu nehmen, die Klägerin zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Schadensermittlung und Schadenssanierung verpflichte. Die zwischen der Klägerin und Herrn ***** getroffene privatrechtliche Abrede sei für die Störerauswahl nicht von Bedeutung.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 2.8.1989 die Bescheide der Beklagten vom 4.11.1987 und 21.12.1987 insoweit aufgehoben, als darin gegenüber der Klägerin die Ersatzvornahme bezüglich der Verpflichtung zur Untersuchung der Bodenproben auf Schwermetalle angedroht bzw. angeordnet worden ist; ferner hat es die Verpflichtung zur Erstattung der Aufwendungen der Beklagten in Höhe von 2.941,95 DM (Rechnung des Büros  **** vom 25.6.1987 über 2.251,95 DM sowie Aufwendungen des Wasserwirtschaftsamts von 350,- DM und des Geologischen Landesamts von 340,- DM) aufgehoben. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, die Klägerin habe zu Recht hinsichtlich der Ziff. 1-4 des Bescheids der Beklagten vom 4.11.1987 einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt, denn der Bescheid habe sich insoweit erledigt, weil die Beklagte die angeordneten Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme habe durchführen lassen. Wegen des zu erwartenden Kostenbescheids habe sie ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnungen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei jedoch unbegründet. Die Beklagte sei wegen der im Gutachten ***** festgestellten CKW-Kontamination des Grundstücks der Klägerin berechtigt gewesen, ihr weitere Maßnahmen zur Ermittlung und Sanierung der Verunreinigung aufzugeben. Es sei nicht ermessensfehlerhaft, dass die Beklagte neben Herrn ***** auch die Klägerin in Anspruch genommen habe, nachdem sich die Leistungsunfähigkeit des Herrn ***** herausgestellt habe. Die vertragliche Absprache zwischen der Klägerin und Herrn, könne die Berechtigung der Beklagten, die Klägerin als Zustandsstörerin heranzuziehen, nicht aufheben. Die Klägerin hätte auch zur Durchführung einer Rammkernbohrung außerhalb ihres Grundstücks verpflichtet werden können, weil die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung von ihrem. Grundstück ausgehe.

Die Klage auf Aufhebung der Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme sei insoweit begründet, als sie sich auch auf eine Analyse der Bodenproben auf Schwermetalle beziehe. Die Beklagte habe nämlich die Verpflichtung zur Untersuchung der Bodenproben auf Schwermetalle im Abhilfebescheid vom 15.8.1988 aufgehoben.

Die Klage sei ferner auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstattung der Aufwendungen der Beklagten in Höhe von 2.941,95 DM begründet. Diese Aufwendungen seien nämlich zu einem Zeitpunkt angefallen, als noch ungeklärt gewesen sei, ob vom Grundstück der Klägerin überhaupt eine Gefahr für das Grundwasser ausgehe. Eine unmittelbare Ausführung nach § 8 PolG setze aber voraus, dass bereits eine Polizeigefahr gegeben sei.

Gegen das am 25.9.1989 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte am 10.10.1989, die Klägerin am 20.10.1989 Berufung eingelegt.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. August 1989 - 16 K  1157/89 - zu ändern und die Bescheide der Beklagten vom 4. November  1987 und 21. Dezember 1987 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 8. März 1989 in vollem Umfang  aufzuheben sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zur Begründung teilte die Klägerin mit, das Verwaltungsgericht habe zutreffend entschieden, dass eine Polizeipflichtigkeit erst gegeben sein könne, wenn der konkrete Verdacht einer Verunreinigung des Grundstücks bestehe. Das Verwaltungsgericht habe dagegen die Bedeutung der in dem Kaufvertrag getroffenen Abrede Über die Haftung für eine Verunreinigung des Grundstücks mit Chemikalien verkannt. Dem Käufer eines Grundstücks müsse die Möglichkeit eröffnet werden, das Haftungsrisiko für nicht erkennbare Altlasten auf den Verkäufer abzuwälzen. Es sei mit Art. 14 GG nicht vereinbar, wenn der Erwerber eines Grundstücks uneingeschränkt für die Sanierung von Altlasten aufkommen müsse und dadurch wirtschaftlich ruiniert werde. In der Rechtsprechung des Badischen VGH sei früher entschieden worden, dass der Grundstückseigentümer zur Beseitigung von Kriegsschäden an Gebäuden nicht herangezogen werden könne; dieser Grundsatz müsse auch für die Altlastenproblematik gelten. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums begründe zwar eine Duldungspflicht für behördliche Ermittlungs- und  Sanierungsmaßnahmen, dagegen verstoße es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Eigentümer uneingeschränkt für die Beseitigung von Bodenkontaminationen aufkommen müssen, mit denen er nichts zu tun habe. Falls sie gezwungen werde, die auf ihrem Grundstück festgestellten Verunreinigung des Erdbodens mit chlorierten und aromatischen Kohlenwasserstoffen zu sanieren, werde dies zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen. Nachdem der Staat sich nunmehr  entschlossen habe, in der DDR Altlasten zu übernehmen, müsse gleiches auch für die im Bundesgebiet vorhandenen Altlasten gelten.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. August 1989 - 16 K 1157/89 - insoweit zu ändern, als  die Ziff. II Nr. 1 der Verfügung vom 4. November 1987 (betr. Auslagenersatz in Höhe von 2.941,95 DM) und der insoweit ergangene Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 8. März 1989 aufhoben wurde und die Klage auch insoweit abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte es, die Klägerin sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verpflichtet, auch die Kosten der Untersuchungsmaßnahmen zu tragen. Die zivilrechtliche Vereinbarung mit dem Grundstücksverkäufer berühre die Störereigenschaft und das Auswahlermessen nicht. Die Klägerin befinde sich auch nicht in einer Opfersituation, denn sie hätte mit einer Verunreinigung des Erdbodens rechnen müssen. Sie habe zwar behauptet, sie sei nicht leistungsfähig, dies aber bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids nicht nachgewiesen. Die beabsichtigte Regelung der Altlasten in der DDR habe für dieses Verfahren keine Bedeutung.

Dem Senat liegt je ein Heft Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie die Akten des VG Stuttgart - 16 K 1157/89 - vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, die Berufung der Klägerin hat demgegenüber keinen Erfolg.

Die Klägerin hat zu Recht im Berufungsverfahren anstelle des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO einen Antrag auf Aufhebung der Ziff. 1-4 des Bescheids der Beklagten vom 4.11.1987 gestellt. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Bescheid nicht dadurch seine Erledigung findet, dass er vollzogen wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.5.1981 - 3 S 2320/80 - VBlBW 1981, 325; Beschl. v. 26.3.1984 - 14 S 2640/83 - NVwZ 1985, 205). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dieser Grundsatz gelte nicht, wenn der Verwaltungsakt im Wege der Ersatzvornahme vollzogen worden ist, ist nicht gerechtfertigt; im Gegenteil ist bei dieser Fallkonstellation sogar noch eher ein Bedürfnis auf eine Aufhebung des Verwaltungsaktes gegeben als bei einem vom Betroffenen selbst vollzogenen Verwaltungsakt. Die Aufhebung ist nämlich erforderlich, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen zu schaffen. So lange der zu vollstreckende Verwaltungsakt nicht aufgehoben worden ist, stellt er die Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen dar und zwar durch dann, wenn er inhaltlich rechtswidrig ist. Im Rahmen einer Klage gegen Vollstreckungsmaßnahmen wird die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts nicht geprüft. Dies übersieht das Verwaltungsgericht, wenn es davon ausgeht, die Klägerin könne die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit der Ziff. 1-4 des Bescheids vom 4.11.1987 auch im Rahmen ihrer Klage gegen die Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme oder einen späteren Leistungsbescheid der Beklagten geltend machen.

Die Klägerin bezweifelt nicht, dass die Beklagte nach § 82 Abs. 3 WG a.F. berechtigt war, Maßnahmen zu-- weiteren Schadensermittlung und zur Sanierung der festgestellten Kontamination des Erdreichs des Grundstücks der Klägerin mit chlorierten und aromatischen Kohlenwasserstoffen zu ergreifen. Sie wendet sich ausschließlich dagegen, dass sie als Zustandsstörerin herangezogen wird, und meint, die Beklagte habe ihr Auswahlermessen fehlerhaft gebraucht, weil sie nicht vorrangig gegen den Verursachungsstörer Herrn vorgegangen sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Ermittlung des Umfangs einer Verunreinigung seines Grundstücks mit wassergefährdenden Schadstoffen jedenfalls dann ermessensfehlerfrei ist, wenn ein Einschreiten gegen den Verursachungsstörer nicht in gleicher Weise eine effektive und schnelle Beseitigung der Gefahr gewähr leistet (Beschl. v. 21.4.1989 - 5 S 470/89 -; Beschl. v. 21.9.1989 - 5 S 2388/89 -; Urt. v. 13.1.1990 - 5 S 806/89 -). So liegt es hier. Der Verursachungsstörer B. hat der Beklagten durch Vorlage eines Bescheids über die Gewährung eines Lastenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz sowie eines Rentenbescheids nachgewiesen, dass er in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen lebt. Das monatliche Einkommen seiner dreiköpfigen Familie betrug nach dem Wohngeldbescheid im Jahr 1987 nur 1.163,- DM monatlich. Richtig ist, dass Herr ***** aus dem Verkauf des Grundstücks an die Klägerin einen Erlös von 280.000,- DM erzielt hat, hiervon mussten allerdings 90.000,- DM für die Ablösung der Grundschulden eingesetzt werden. Außerdem stand das an die Klägerin verkaufter Grundstück im Miteigentum der Eheleute **** so dass Herrn **** nur ein Betrag von 95.000,- DM zugeflossen ist. Die Beklagte hat nicht weiter ermittelt, wo dieser Betrag geblieben ist. Dies war auch nicht erforderlich. Denn durch den Wohngeldbescheid ist belegt, dass Herr **** mit Ausnahme seines Hauses, für das er den Lastenzuschuss bezogen, nicht mehr über größere Vermögenswerte verfügte.

Bei dieser Sachlage war es nicht ermessensfehlerhaft, dass die Beklagte die Klägerin ohne eine detaillierte Untersuchung der Vermögensverhältnisse des Herrn **** die Klägerin zur Ermittlung und Sanierung der CKW-Verunreinigung ihres Grundstücks herangezogen hat. Für die Beklagte bestand nämlich kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin ebenfalls nicht in der Lage sei, die mit den angefochtenen Bescheiden angeordneten Maßnahmen zu finanzieren. Die Klägerin hat lediglich pauschal in der Widerspruchsbegründung behauptet, sie sei ebenfalls wirtschaftlich nicht leistungsfähig, diese Behauptung aber in keiner Weise konkretisiert. Die Beklagte war nicht verpflichtet, von sich aus Erkundungen über die Vermögensverhältnisse der Klägerin anzustellen oder dieser aufzugeben, entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Amtsermittlungspflicht des § 24 VwVfG endet nämlich dort, wo die Mitwirkungspflicht des Bürgers (§ 26 Abs. 2 VwVfG) beginnt (vgl. dazu Kopp, VwVfG, 4.Aufl. § 26 RdNr. 41 m.w.N.). Die Beklagte konnte davon ausgehen, dass die Klägerin von sich aus ihre wirtschaftliche Situation offen gelegt hätte, wenn sie tatsächlich in einer ebenso schlechten finanziellen Situation gewesen wäre wie der Verursachungsstörer B, zumal da die Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren anwaltschaftlich vertreten war und die Mitwirkungspflicht des Betroffenen in einem Verwaltungsverfahren einem Rechtsanwalt bekannt sein muss.

Es kann dahinstehen, ob die Behörden bei ihrer Ermessensentscheidung auch privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Verursachungsstörer und dem Zustandsstörer berücksichtigen muss. Selbst wenn dies nämlich grundsätzlich bejaht wird, kann dadurch das polizeirechtliche Gebot, die zur Gefahrenbeseitigung geeignetsten Maßnahmen zu ergreifen, nicht eingeschränkt werden. Eine Berücksichtigung derartiger privatrechtlicher Haftungsabsprachen kommt also nur dann in Betracht, wenn eine effektive und schnelle Gefahrenbeseitigung sowohl durch den Handlungsstörer als auch durch den Zustandsstörer möglich ist. Gerade dies war bei der hier in Rede stehenden Fallkonstellation, wie sie sich der Beklagten und dem Regierungspräsidium vor Erlass der angefochtenen Bescheide darstellte, nicht der Fall, weil beide Behörden davon ausgehen konnten, dass Herr aus wirtschaftlichen Gründen nicht oder allenfalls unzureichend in der Lage sei, die erforderlichen Maßnahmen durchführen zu lassen.

Der vorliegende Rechtsstreit nötigt nicht zu einer Auseinandersetzung mit der Behauptung der Klägerin, es verstoße gegen Art. 14 GG, wenn ein Grundstückseigentümer gezwungen werde, sämtliche Kosten für die Sanierung von Altlasten auf seinem Grundstück zu tragen und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten den Grundstückswert überstiegen und ob er möglicherweise durch diese Kosten wirtschaftlich ruiniert werde. Es geht in diesem Rechtsstreit nämlich lediglich um die Kosten für die von der Beklagten in Auftrag gegebenen Untersuchungsmaßnahmen sowie die Kosten derjenigen Maßnahmen, die der Klägerin mit Bescheid vom 4.11.1987 aufgegeben worden sind; insgesamt handelt es sich um Kosten in Höhe von ca. 40.000,-- DM. Dieser Betrag liegt weit unter dem Wert des Grundstücks der Klägerin, die es 1983 für 280.000,-- DM gekauft hat. Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung war es für die Behörden auch nicht erkennbar, dass die Klägerin durch Kosten in Höhe von 40.000,-- DM wirtschaftlich ruiniert werden könnte. Schließlich kann bei der Frage der Zumutbarkeit nicht außer Betracht bleiben, dass der Klägerin das Risiko einer Verunreinigung des Grundstücks mit grundwassergefährdenden Stoffen beim Kauf des Grundstücks bekannt war. Dies ergibt sich zum einen aus der im Kaufvertrag getroffenen Abrede, dass der Verkäufer die Kosten einer Verunreinigung des Erdreichs durch Chemikalien zu tragen habe; zum anderen war der Klägerin der tatsächliche Zustand des Grundstücks bekannt. Sie hat in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, dass sie nach der Übernahme des Grundstücks mehrere Container mit Rückständen des Galvanikbetriebs des Herrn B vom Grundstück entfernen mussten. Es ist also keineswegs so, dass die Klägerin sich in einer reinen Opfersituation befindet, also in einer einer Naturkatastrophe vergleichbaren Weise durch die Heranziehung zur Sanierung der CKW-Verunreinigung auf ihrem Grundstück belastet wird.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es gegen Art. 3 GG verstoße, wenn nach den derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung, wie es sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Zeitungsbericht ergibt, die Altlasten in der DDR vom Staat Übernommen würden, während im Bundesgebiet die Grundstückseigentümer für die Altlastensanierung aufkommen müssten. Zunächst war diese mögliche Behandlung der Altlasten in der DDR und die sich daraus ergebene unterschiedliche Behandlung von Altlasten in den beiden Teilen Deutschlands im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch nicht erkennbar und konnte daher weder von der Beklagten noch vom Regierungspräsidium in die Ermessenserwägung einbezogen werden. Vor allem aber ist die rechtliche und tatsächliche Ausgangslage bei den Altlasten in der DDR und im Bundesgebiet so unterschiedlich, dass es keineswegs gegen Art. 3 GG verstößt, wenn das Problem der Altlasten auf unterschiedliche Weise behandelt wird.

Gegen die Rechtmäßigkeit der im Bescheid vom 4.11.1987 angeordneten Einzelmaßnahmen bestehen keine Bedenken. Dies gilt auch für die Anordnung, dass die Klägerin außerhalb ihres Grundstücks, nämlich auf dem Gehweg eine Rammkernbohrung vorzunehmen habe. Zwar beschränkt sich die Zustandshaftung nach § 7 PolG grundsätzlich auf den Bereich des eigenen Grundstücks. Soweit eine Bodenverunreinigung jenseits der Grundstücksgrenze erforscht oder saniert werden soll, muss hierfür der Eigentümer dieses Grundstücks herangezogen werden. Etwas anderes hat allerdings zu gelten, wenn eine Untersuchungsmaßnahme jenseits der Grundstücksgrenzen im Interesse des Grundstückseigentümers selbst angeordnet wird, weil nämlich eine Untersuchung im Bereich seines eigenen Grundstücks mit erheblichen Nachteilen für ihn verbunden wäre. So ist es hier. Das Grundstück der Klägerin ist im Bereich der angeordneten Rammkernbohrung überbaut, so dass das Fundament des Gebäudes durchbrochen werden müsste, wenn innerhalb des Grundstücks eine Bohrung vorgenommen werden musste. Es liegt deshalb im eigenen Interesse der Klägerin, dass die Bohrstelle auf den Gehweg vor dem Gebäude verlagert worden ist.

Die Berufung der Beklagten ist dagegen begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage auch hinsichtlich Ziff. II Nr. 1 des Bescheids vom 4.11.1987 abweisen müssen, denn diese Regelung ist rechtmäßig. Der Senat hat im Urteil vom 8.9.1989 (5 S 3099/88 -, VBlBW 1990, 232 = BWVPr 1990, 63) entschieden, dass dem Eigentümer eines mit chlorierten Kohlenwasserstoffen verunreinigten Grundstücks die Kosten von Bodenuntersuchungen auch dann auferlegt werden können, wenn diese Untersuchungen zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, zu dem noch nicht bekannt war, ob das Grundstück an einer festgestellten Verunreinigung des Grundwassers mit chlorierten Kohlenwasserstoffen ursächlich beteiligt ist. Die damalige Entscheidung bezog sich ebenfalls auf ein Grundstück in S. Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Die Klägerin ist danach gemäß § 8 Abs. 2 PolG verpflichtet, die Kosten der von der Beklagten im Wege der unmittelbaren Ausführung vorgenommenen Untersuchungsmaßnahmen zu tragen. Diese Kosten setzen sich zusammen aus den Gutachterkosten des Büros für angewandte Hydrogeologie Dr. ****** in Höhe von 2.251,95 DM sowie den Aufwendungen des Wasserwirtschaftsamts Besigheim und des Geologischen Landesamtes in Höhe von 350,- bzw. 340,- DM. Bei den beiden letzten Positionen handelt es sich nach den Angaben von Frau Stadtoberrechtsrätin ****** in der mündlichen Verhandlung vom 21.6.1990 um pauschalierte Beträge, die regelmäßig für eine Heranziehung dieser Behörden in Ansatz gebracht werden, sofern der Umfang ihrer Tätigkeit im üblichen Rahmen bleibt. Rechtliche Bedenken gegen eine derartige Pauschalierung, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgt, bestehen nicht.

Der Senat hält den Hinweis für geboten, dass in diesem Verfahren nur Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 4.11.1987 und des zu seiner Durchsetzung ergangenen Bescheids vom 21.12.1987 entschieden wird. Die Bestätigung dieser Bescheide als rechtmäßig bedeutet nicht, dass die Klägerin auch für die Sanierung der CKW-Verunreinigung uneingeschränkt einzustehen hat. Die Beklagte muss auch bei zukünftigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der CKW-Verunreinigung auf dem Grundstück der Klägerin ihr Auswahlermessen zwischen der Klägerin und dem Verursachungsstörer betätigen, zumal da sie auch gegenüber Herrn B eine Verfügung erlassen hat, die mit der an die Klägerin gerichteten Verfügung vom 4.11.1987 identisch ist. Eine erneute Ermessensbetätigung ist insbesondere dann geboten, wenn sich herausstellen sollte, dass auch die Klägerin nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten in der Lage ist, die anfallenden Kosten zu tragen und damit ihre wirtschaftliche Existenz durch die auf ihrem Grundstück festgestellten Altlasten bedroht wäre. Eine weitere Vertiefung dieser Frage hält der Senat im derzeitigen Stand des Verfahrens nicht für geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Senat hält es für angemessen, dass die Klägerin auch die Kosten der ersten Instanz in voller Höhe trägt. Denn die Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme bezüglich der Untersuchung der Proben auf Schwermetalle hat im Verhältnis zu den Gesamtkosten keine Bedeutung. Die Verpflichtung zur Vornahme dieser Untersuchung war nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, weil die Beklagte dem Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 4.11.1987 insoweit abgeholfen hatte.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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