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VGH Mannheim, 28.06.1988, 5 S 2908/87

TitelVGH Mannheim, 28.06.1988, 5 S 2908/87 
OrientierungssatzZur Zulässigkeit behördlicher Untersuchungen zur Klärung der Herkunft zuvor festgestellter Grundwasserverunreinigungen und Duldungspflichten der Betroffenen 
NormWG-BW § 82 Abs. 3 
LeitsatzDie umfassende Eingriffsermächtigung des § 82 Abs. 3 WG lässt auch Anordnungen zu, die der Feststellung der Ursachen und des Verursachers einer Grundwasserverunreinigung dienen.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum28.06.1988 
Aktenzeichen5 S 2908/87 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr aufgegeben wird, Untersuchungsmaßnahmen zur Ermittlung der Ursache von Grundwasserverunreinigungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe zu dulden.

Die Klägerin betreibt eine Autolackiererei und verarbeitet dabei chlorierte Kohlenwasserstoffe. Ihr Betriebsgrundstück Buchstraße 157 und 159 liegt in der engeren Schutzzone des durch Verordnung vom 18.2.1969 ausgewiesenen Wasserschutzgebiets "Im Buch"; die Verordnung ist nach dem Normenkontrollbeschluss des Senats vom 24.3.1986 - 5 S 2831/84 (NVwZ 1986, = RdL 1986, 194 = UPR 1986, 393 = AgrarR 1986, 352 BWVPr 1986, 205) rechtsgültig. Der fragliche Bereich ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Bei im Dezember 1979 / Januar 1980 durchgeführten Untersuchungen der Trinkwasserfassungen der Beigeladenen wurden Verunreinigungen durch Trichloräthylen, Perchloräthylen und Trichchloräthan festgestellt. Die Stadtwerke der Beigeladenen stellte deshalb am 23.1.1980 die Entnahme von Wasser aus dem Wasserwerk Buch, das bis dahin 20 % des Trinkwassers der Beigeladenen geliefert hatte, ein. Bei einer im Januar 1980 durchgeführten Besprechung zwischen Vertretern der Beigeladenen, des Landratsamts, des Wasserwirtschaftsamts, des Geologischen Landesamtes und der Chemischen Landesuntersuchungsanstalt gelangte man zu der Erkenntnis, dass als Verursacher Betriebe in Betracht kämen, die Lösungsmittel zum reinigen von Metallteilen verwendeten; hierzu seien etwa zehn Firmen zu zählen, die im Wasserschutzgebiet Buch angesiedelt seien. Es sei möglich, dass die Lösungsmittel unmittelbar in den Untergrund eingeleitet worden seien. In Betracht kommen aber auch eine Einleitung Über die Ortskanalisation und eine Versickerung wegen undichter Kanalisationsrohre.

Das Wasserwirtschaftsamt Ellwangen untersuchte daraufhin, welche Betriebe im Gewerbebiet "Buch" chlorierte Kohlenwasserstoffe verarbeiteten. Außer der Rechtsvorgängerin der Klägerin (verarbeitete Menge 1.200 l pro Jahr) wurden noch drei Firmen ermittelt, die Trichloräthan in nennenswertem Umfang verwendeten. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verursachung der Störung konnten jedoch nicht festgestellt werden. Bei der Überprüfung durch das Wasserwirtschaftsamt wurden auch die Kfz-Werkstätten der im fraglichen Bereich gelegenen Bismarck-Kaserne untersucht; dort ergab sich jedoch keine Verwendung von CKW.

Untersuchungen durch die Chemische Landesuntersuchungsanstalt im Rahmen einer Stollenbegehung führten zu der Erkenntnis, dass nennenswerte Grundwasserverunreinigungen nur im östlichen Teil des Stollens vorhanden waren. Man zog daraus den Schluss, dass die Kontamination von den nördlich und südlich dieses Bereichs liegenden  Grundstücken ausgehe, in dem die Firmen und die Rechtsvorgängerin der Klägerin angegsiedelt sind. Dagegen hielt man es für  unwahrscheinlich, dass kontaminierte Abwässer von entfernteren Bereichen in das verunreinigte Gebiet gelangt seien.

Zur weiteren Aufklärung der Schadensursache schlug das Geologische Landesamt vor, fünf neue Bohrungen niederzubringen; die Beigeladene wurde um eine Überprüfung der Ortskanalisation gebeten. Im September 1980 wurden drei Bohrungen niedergebracht; dagegen unterblieb die Untersuchung des gemeindlichen Kanalnetzes, da man davon ausging, dass die in Betracht kommenden Schäden mit der Fernsehkamera nicht ermittelt werden könnten. Es wurde jedoch eine Untersuchung der von den amerikanischen Streitkräften genutzte "Hardt-Kaserne" durchgeführt. Hierbei konnten jedoch keine "tri" - und "per" haltigen Lösungsmittel festgestellt werden. Man gelangte hier zu dem Ergebnis, dass die zur Zeit verwendeten Reinigungsmittel mit großer Wahrscheinlichkeit keine Chlorkohlenwasserstoffe enthielten. Ein Vertreter des Geologischen Landesamtes hielt es für sehr unwahrscheinlich, dass die festgestellten Grundwasserverunreinigungen auf Versickerungen aus dem Bereich dieser Kaserne zurückzuführen seien.

Eine vorläufige Auswertung, der im September 1980 durchgeführten Pegelbohrungen ergab keine exakten Anhaltspunkte für die Ermittlung eines Störers. Da sich das Regierungspräsidium Stuttgart weigerte, Mittel für die vom Geologischen Landesamt für erforderlich gehaltenen Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, wurde zunächst nichts mehr unternommen.

Im Februar 1981 bemerkte man, dass auch der bislang noch saubere Brunnen V des Wasserwerks Buch mit chlorierten Kohlenwasserstoffen verschmutzt ist. Dies machte nach den Angaben des Geologischen Landesamtes ein verändertes Konzept für die weitere Suche nach etwaigen Verursachern aus.

Der Gemeinderat der Beigeladenen beschloss am 26.3.1981 die Wasserfassung "Unterm Buch" bis auf weiteres nur noch zur Notwasserversorgung zu nutzen. Außerdem entschloss man sich, ein weiteres Bohrprogramm durchzuführen. Es sollten nach einem vom Geologischen Landesamt festgelegten Plan neun Tiefbohrungen und sieben Flachbohrungen durchgeführt werden. Außerdem war die Durchführung eines Grundwassermarkierungsversuchs vorgesehen.

Nachdem nochmals ein Hinweis auf die Bismarck-Kaserne als Quelle der Verunreinigung -nämlich wegen bereits in den fünziger Jahren bei Kfz- und Panzerreinigungen verwendeter Lösungsmittel eingegangen war, stellte das Wasserwirtschaftsamt nochmals Erhebungen an. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass diese Möglichkeit wohl nicht in Betracht komme, weil der Gehalt an chlorierten Kohlenwasserstoffen im Wasser des Bucher Stollens seit Beginn der Untersuchung im Jahre 1980 steigende Tendenz aufweise; deshalb müßten die Ursachen für diese Verschmutzung jüngeren Datums sein. Auch bei einer in den Klärschlämmen der Josephinen-Hütte durchgeführten Untersuchung durch die Landesanstalt für Umweltschutz konnten keine Halogen-Kohlenwasserstoffe nachgewiesen werden.

Im Oktober 1981 lagen die Ergebnisse des von der Beigeladenen beauftragten geotechnischen Büros ****** und ****** über die im Geltungsbereich des Wasserschutzgebiets "Im Buch" durchgeführten Bodenluftuntersuchungen, Bohrungen und Analysen der Wasserproben vor. Danach konnte weitgehend ausgeschlossen werden, dass die Ursache für die Grundwasserverunreinigung südlich der Werrenwiesenstraße und nördlich der B 29 liege. Die in diesen Bereichen aus Bohrlöchern gezogenen Wasserproben enthielten keine chlorierten Kohlenwasserstoffe. Als mögliche Verursacher wurde die Firma ***** (Rechtsvorgängerin der Klägerin) und die Firma ***** ermittelt. Weiter wurde festgestellt, dass die Firma als einziges Unternehmen im Geltungsbereich des Wasserschutzgebiets das Lösungsmittel 1.1.1-Trichloräthan verwende, welches in hohen Konzentrationen im Stollen der Wasserfassung gefunden wurde. In den Wasserproben aus dem Bohrloch Nr. 40, welches auf dem Grundstück dieser Firma liegt, wurden Konzentrationen in Höhe bis zu 2.500 ppb des Lösungsmittels 1.1.1 - Trichloräthan nachgewiesen. Daraus leitete man den Verdacht ab, dass das Unternehmen Restmengen dieses Lösungsmittels in die Kanalisation geschüttet habe. Bodenluftuntersuchungen auf dem Gelände der genannten Firma waren negativ; dagegen ergaben solche Untersuchungen im Bereich der Kanalisation im Ortsweg 165, an welche das Unternehmen angeschlossen ist, positive Werte. Auch in dem auf dem Gelände der Firma ****** niedergebrachten Bohrloch konnten hohe Konzentrationen von Trichlorethen und Tetrachlorethen nachgewiesen werden, beides Stoffe die von dieser Firma verwendet werden.

Aufgrund dieser Erkenntnisse erließ das Landratsamt Ostalbkreis am 20.10.1981 Verfügungen gegen die Firmen ***** und ****** mit denen diesen aufgegeben wurde, aus den auf ihren Grundstücken niedergebrachten Bohrlöchern das Grundwasser so lange abzupumpen, bis die im Grundwasser enthaltenen Mengen der festgestellten CKW einen bestimmten Grenzwert (25 mg/m3) unterschritten. Der vom Landratsamt angeordnete Sofortvollzug wurde im Verlauf des von der Firma Hörner angestrengten Verfahrens nach § 80 Abs. 5 (VG Stuttgart 6 K 309/81) im Juli 1982 aufgehoben, weil aus dem Bohrloch nur noch eine Wassermenge von 0,25 l pro Sekunde gefördert wurde und damit das verfolgte Ziel, eine weitere Verunreinigung des Grundwassers zu verhindern, nur noch bedingt erreicht werden konnte.

Mit Bescheid vom 17.11.1981 wurden der Firma weitere Untersuchungsmaßnahmen aufgegeben.

In der Folgezeit wurde vom Wasserwirtschaftsamt Ellwangen nochmals eingehend nach Betrieben geforscht, die chlorierte Kohlenwasserstoffe verwenden. Dabei wurden vom Wasserwirtschaftsamt für verschiedene Betriebe Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die das Landratsamt an die Betriebe weitergab.

Danach geschah nichts mehr. Im Jahre 1984 entschloss sich die Beigeladene zur Vermeidung der Verjährung Klage zu erheben. Da sie auch ein Beweissicherungsverfahren angestrengt hatte, kamen die Dinge wieder in Gang. Während die Firma ***** bereit war, Untersuchungen auf ihrem Grundstück durchführen zu lassen, weigerte sich die Firma Hörner solches zu dulden. Der Oberbürgermeister der Beigeladenen wandte sich deshalb an das Regierungspräsidium und bat um Unterstützung durch die Wasserbehörde. Als Konsequenz einer im November 1984 unter Vorsitz von Regierungspräsident Dr. ***** von Vertretern der Wasserwirtschaftsverwaltung, der Verwaltung der Beigeladenen des Stadtrates derselben sowie, dem Landrat durchgeführten Besprechung erklärte sich das Regierungspräsidium bereit, weitere Untersuchungen auf dem Gelände der Firma ****** anzuordnen.

Mit Schreiben vom 18.1.1985 wandte sich das Landratsamt Ostalbkreis unter Bezugnahme auf im August 1984 im Bereich der engeren Schutzzone des Wasserschutzgebiets "Im Buch" durchgeführte gaschromatografische Bodenluftuntersuchungen an die Firma. Es berief sich darauf, dass im Bereich der Betriebsgrundstücke Verunreinigungen mit 1.1.1-Trichloräthan festgestellt worden seien, dass der Grundwasserstrom von den Grundstücken der genannten Firma zum Buchwasserstollen laufe und dass nicht auszuschließen sei, dass sich im Bereich des Betriebs weitere bislang nicht bekannte Bodenverunreinigen befänden. Es kündigte deshalb weitere Maßnahmen an, zu dem Zwecke, das Ausmaß der Verunreinigungen exakt zu lokalisieren und um abschätzen zu können, ob und in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen zu treffen seien. In gleicher Weise wandte sich das Landratsamt an die Firma Büttner. Während sich jedoch die letztere bereit erklärte, weitere Untersuchungen zu dulden, lehnte die Firma ***** dies ab. Das Landratsamt gab ihr  deshalb mit Bescheid vom 28.2.1985 auf, auf dem Betriebsgelände  Buchstraße 157 und 159 die Durchführung von Bodenluftaufnahmen zur gaschromatografischen Analyse sowie die Niederbringung einer  Kernrammbohrung zu dulden.

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, das Landratsamt sei rechtsmißbräuchlich tätig geworden, weil es ausschließlich den Zweck verfolge, mit hoheitlichen Maßnahmen den Zivilprozeß der Beigeladenen zu unterstüzten. Im Übrigen wandte sie sich gegen den bislang von der Beigeladenen eingesetzten Gutachter Dr. Harreß und trug vor, die Verfügung verstoße gegen das Gleichheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Landratsamt sei nur gegen zwei Grundstückseigentümer vorgegangen, obwohl noch eine Vielzahl anderer Betriebe als Störer in Betracht kämen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5.8.1985 zurück. Es führte im einzelnen aus, dass eine Störung der wasserrechtlichen Ordnung gegeben sei und dass die vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen zur Ermittlung des Störers erforderlich und geeignet seien. Es bestünden hinreichende Verdachtsmomente, dass bislang noch nicht erkannte Bodenverunreinigungen im Bereich der Grundstücke der Klägerin bestünden, die durch das Versickern von CKW in den Untergrund eine Grundwassergefährdung und Grundwasserschädigung herbeiführen könnten oder die bereits bestehende Grundwasserverunreinigung herbeigeführt hätten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der am 4.9.1985 erhobenen Anfechtungsklage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die angeordneten Maßnahmen fänden ihre Ermächtigungsgrundlage in § 82 Abs. 3 WG. Sie seien jedoch rechtswidrig, weil sie den Gleichheitssatz verletzten. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Handhabung des behördlichen Ermessens bei baurechtlichen Abbruchsanordnungen legte es dar, es fehlten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass weitere Untersuchungen geplant seien. Im gerichtlichen Verfahren könne nicht aufgeklärt werden, ob das Vorgehen gegen die Klägerin nur der erste Schritt bei der Erstellung des erforderlichen Gesamtbildes über die Verunreinigungsherde sei oder ob nur punktuelle, durch zufällig im Rahmen eines anderen Beweissicherungsverfahrens gewonnene Ergebnisse veranlaßte Maßnahmen ergriffen worden seien, obgleich unstreitig weitere Verunreinigungsherde im betroffenen Gebiet vorhanden sein müßten. Weiter sei nicht geklärt, ob und in welcher Form noch eine Sanierung des betroffenen Gebietes geplant sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass ein Sanierungskonzept erst noch entwickelt werden müsse. Bei dieser Sachlage sei es der Klägerin nicht zumutbar, die angeordneten systemlosen und damit gleichheitswidrigen Maßnahmen zu dulden.

Das beklagte Land hat gegen das ihm am 20.10.1987 zugestellte Urteil am 18.11.1987 Berufung eingelegt. Es beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. September 1987-16 K 3458/85 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt es vor: Die Erhebungen im Jahre 1981 hätten ergeben, dass das größte Verunreinigungsgebiet mit 1.1.1-Trichloräthan in dem Bereich liege, in dem der klägerische Betrieb angesiedelt sei und die Klägerin die einzige Firma sei, die mit diesem Lösungsmittel umgegangen sei. Der Einsatz dieses Mittels sei im Oktober 1981 eingestellt worden. Nach den Untersuchungsergebnissen des Wasserwirtschaftsamts Ellwangen seien die Gehalte an 1.1.1-Trichloräthan im Wasser des Buchstollens bis zum Februar 1982 angestiegen, danach abgefallen. Bei allen anderen Anwendern dieses Lösungsmittels innerhalb des Wasserschutzgebietes habe sich bei den im Jahre 1981 durchgeführten Untersuchungen keine Anhaltspunkte auf Verunreinigungen ergeben; die hier ermittelten Werte seien im Rahmen der Grundbelastung gelegen. Die im Jahre 1984 vom Büro ***** durchgeführten Untersuchungen hätten wiederum entlang der Grundstücksgrenzen der Klägerin sehr hohe 1.1.1-Trichloräthankonzentrationen ergeben. Bei allen anderen Betrieben seien keine Anhaltspunkte auf sanierungsbedürftige Massenverunreinigungen mit diesem Lösungsmittel festgestellt worden. Eine vom Landratsamt zusammen mit der Landesanstalt für Umweltschutz im Jahre 1985 durchgeführte Überprüfung sämtlicher Betriebe innerhalb der größten Verunreinigungszone hätte keine neuen Erkenntnisse vermittelt. Ziel der angefochtenen Verfügung sei es, die im Bereich des Betriebsgeländes der Klägerin festgestellten Verunreinigungen genauer zu lokalisieren, um hier mit einer Sanierung beginnen zu können. Dagegen gehe es nicht an, jeden weiteren Betrieb zu belangen, ohne dass Hinweise auf den Einsatz von 1.1.1-Trichloräthan vorlägen. Die von der Klägerin zu duldende Untersuchung stelle nur eine Vorstufe eines Sanierungskonzepts dar; Sanierungsmaßnahmen könnten erst getroffen werden, wenn die erforderlichen Daten vorlägen; dies sei aber wegen der Weigerung der Klägerin bislang nicht ausführbar gewesen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für richtig Und führt ergänzend aus: Nach dem von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht Fülling, müßten auch andere Verursacher von Grundwasserverunreinigungen vorhanden sein. Sanierungsmaßnahmen seien nur dann sinnvoll, wenn sichergestellt sei, dass von keiner Seite mehr CKWs eingeleitet würden. Eindeutige Aussagen über die Ursachenzusammenhänge seien nur möglich, wenn gleichzeitig gleichartige Untersuchungen bezüglich aller CKW-Verunreinigungen stattfänden. Angesichts dieser Gegebenheiten, sei die angeordnete Untersuchung unzulässig, da sie nicht zur Vorbereitung der Mängelbeseitigung diene. Obwohl die Verunreinigung seit neun Jahren bekannt seien, sei bislang nichts zu deren Beseitigung unternommen worden. Das wohl deshalb, weil eine umfassende Sanierung unverhältnismäßige Kosten verursachen werde. Die von der Behörde wiederholt aufgestellte Behauptung, die Fa. Gebr. ***** habe als einziges Unternehmen 1.1.1 Trichloräthan verwendet, sei nachweislich falsch. Alle gegen die Klägerin ergangenen Bescheide seien nach Widerspruchseinlegung aufgehoben worden. Mit seiner Abhilfeentscheidung vom 2.4.1984 habe das Landratsamt zu erkennen gegeben, dass es gegen die Grundwasserverunreinigungen nichts mehr unternehmen wolle. Es sei auch nichts mehr in dieser Richtung getan. Selbst wenn jetzt - was bestritten werde - solches geplant sei, so sei die verlangte Untersuchung gleichwohl rechtswidrig. Voraussetzung sei nämlich, dass gegen alle CKW vorgegangen werde, geplant sei jedoch nur 1.1.1. Trichloräthan zu beseitigen. Auf jeden Fall müßten alle Verwender dieses Stoffes ermittelt werden. Untersuchungen nur gegen die Klägerin führten nicht zu ausreichenden Erkenntnissen für eine Beseitigungsverfügung. Das beklagte Land habe schließlich auch eine Fürsorgepflicht gegenüber der Klägerin, die es verpflichte, den Anregungen im Untersuchungsbericht Fülling nachzukommen und die dort aufgeworfenen Fragen zu klären. Tue es dies nicht, mache es von der Ermächtigung in § 82 III nicht rechtmäßigen Gebrauch.

Die vom Senat mit Beschluss vom 7.4.1988 zum Rechtsstreit beigeladene Stadt Schwäbisch Gmünd beantragt gleichfalls, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu ändern und die Klage abzuweisen.

Auch sie verweist darauf, dass die Klägerin in besonderem Umfang 1.1.1 Trichloräthan verwendet habe.

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart sowie die einschlägigen Behördenakten (7 Bände) vor. Auf diese wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten verwiesen.

Gründe

Die - zulässige - Berufung führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur Klagabweisung. Das Verwaltungsgericht hat seiner die angefochtenen Bescheide aufhebenden Entscheidung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Darüber hinaus begegnet die das Urteil tragende Rechtsansicht durchgreifenden Bedenken.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hat die Behörde die Klägerin nicht willkürlich und daher ermessensfehlerhaft aus einer Vielzahl von bekannten Störern herausgegriffen. Selbst wenn das Landratsamt bei seinem Vorgehen jedoch nicht planvoll gehandelt hätte, so könnte dies angesichts der überragenden Bedeutung, die der Reinhaltung des Grundwassers zukommt, nicht ohne weiteres die in der baurechtlichen Rechtsprechung zu einem solchen Vorgehen bei Abbruchsanordnungen entwickelten Rechtsfolgen auslösen, wie das Verwaltungsgericht meint. Dies hat insbesondere deshalb zu gelten, weil hier im Unterschied zum baurechtlich verfügten Abbruch keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sondern von der Klägerin lediglich ein passives Verhalten gefordert wird. Die so umrissenen Rechtsfragen bedürfen jedoch keiner Vertiefung und abschließenden Entscheidung, weil der Senat im Handeln der Behörde keinen Ermessensfehlgebrauch sehen kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (seit dem Urteil vom 13.2.1985 - 5 S 1380/83 - DÖV 1985, 687 = ZfW 1986, 235 = NuR 1986, 251 = RdL 1985, 195), deren Richtigkeit auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt wird, ist davon auszugehen, dass die umfassende Eingriffsermächtigung des § 82 Abs. 3 WG auch Anordnungen zuläßt, die der Feststellung der Ursachen und des Verursachers einer Grundwasserverunreinigung dienen. Die danach für eine solche Untersuchungsanordnung zu fordernden Voraussetzungen sind vorliegend angesichts der nachgewiesenen massiven Verunreinigungen der Trinkwasserfassungen der Beigeladenen erkennbar gegeben; dies wird auch von der Klägerin nicht bestritten. In gleicher Weise besteht auch kein Zweifel daran, dass die Klägerin Störerin ist und damit grundsätzlich als Adressatin einer solchen Anordnung in Betracht kommt, denn sie hat als einziges Unternehmen in dem für die Verursachung in Betracht kommenden Bereich in größeren Mengen den chlorierten Kohlenwasserstoff 1.1.1 Trichloräthan (TCA) in ihrem Betrieb verwendet. Hinzu kommt, dass in einem auf ihrem Grundstück niedergebrachten Bohrloch große Mengen dieses Stoffes festgestellt wurden.

Bei diesem Sachverhalt kann der Senat in der vom Landratsamt gegenüber der Klägerin angeordneten Duldungspflicht - der Klägerin wird weder ein Handeln abverlangt noch werden ihr Kosten auferlegt - keinen Ermessensfehlgebrauch sehen. Weder die Ausführungen des Verwaltungsgerichts noch die von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragenen Überlegungen sind geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf dem Grundstück der Klägerin vorgesehenen Maßnahmen aufkommen zu lassen. Zwar ist es richtig, dass eine auf § 82 Abs. 3 WG gestützte Untersuchungsmaßnahme nur zweckgerichtet und im Hinblick auf spätere Sanierungsbemühungen statthaft ist, doch bestehen nach dem Inhalt der Akten, den Erläuterungen des Vertreters des beklagten Landes und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Sanierung des Wasserschutzgebiets und der Wasserfassungen nicht mehr möglich sein sollte. Dies wird auch durch die vom Land. Baden-Württemberg erstellte Sanierungsfibel belegt. Selbst der von der Klägerin beauftragte Sachverständige Fülling hat in seinem Untersuchungsbericht vom 23.3.1982 dargelegt, was zur Sanierung getan werden kann; keineswegs kann dessen Äußerungen entnommen werden, eine Sanierung sei nicht mehr möglich. Zu seinen Zweifeln hinsichtlich eines erfolgreichen Abpumpens des kontaminierten Grundwassers ist zu bemerken, dass dabei die weiterhin mögliche Maßnahme der Bodenlüftung nicht berücksichtigt wurde.

Schließlich läßt sich auch aus dem Verhalten des Landratsamts im Jahre 1984 nicht entnehmen, dass eine Sanierung ausgeschlossen sei. Die damals ohne Begründung verfügte Abhilfe des Landratsamts in Ansehung einiger gegen die Klägerin ergangener Verfügungen läßt nicht den Schluss zu, dass damit endgültig auf eine Sanierung des Wasserschutzgebiets und auf ein Vorgehen gegen die Klägerin verzichtet werden sollte.

Der von der Klägerin erhobene und vom Verwaltungsgericht aufgegriffene Vorwurf systemlosen und willkürlichen Verhaltens seitens des Landratsamts läßt sich nach dem Ablauf des Verfahrens nicht bestätigen. Das Landratsamt hat gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt nach dem Bekanntwerden der Grundwasserverunreinigung umfassende Nachforschungen nach etwaigen Verursachern angestellt und dabei sämtliche Betriebe in dem ermittelten Einzugsbereich auf die Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen untersucht. Als Ergebnis dieser Erhebung wurde die Klägerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) sowie eine weitere Firma als potentieller Störer ermittelt. Dagegen wurden bei anderen, gleichfalls CKW verarbeitenden Betrieben nicht in ähnlichem Ausmaß Anhaltspunkte für eine Verursachung der Grundwasserverunreinigungen festgestellt, so dass ein Einschreiten gegen diese nicht in gleicher Weise möglich oder gar geboten gewesen wäre. Schon aus diesem Grunde erweist sich die das angefochtene Urteil tragende Annahme systemlosen Vorgehens als unhaltbar. Das Landratsamt ist vielmehr gegen die beiden potentiellen Hauptverursacher vorgegangen, wobei allerdings die andere Firma sich den Aufklärungsbemühungen der Behörde nicht widersetzt hat. Es ist aber durchaus sachgerecht, zunächst bei den Betrieben weitere Erhebungen - nur darum geht es vorliegend - anzustellen, bei denen besondere Verdachtsmomente gegeben sind. Auf keinen Fall kann von der Behörde bei einer Konstellation der vorliegend zu beurteilenden Art gefordert werden, neben den "Hauptverdächtigen" zugleich auch alle anderen potentiellen Störer zum Ziel kostspieliger Untersuchungsmaßnahmen zu machen. Es ist vielmehr sinnvoll - zumindest aber nicht ermessensfehlerhaft - zunächst bei besonders in Erscheinung getretenen Betrieben eine weitere Aufklärung anzustreben und erst dann, wenn danach noch Aufklärungsbedarf besteht, ergänzende Untersuchungen auch bei solchen Betrieben vorzunehmen, deren Beitrag zur Verunreinigung des Grundwassers zunächst mehr unwahrscheinlich erschien. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Landratsamt die vom Wasserwirtschaftsamt im Jahre 1982 vorgenommene Untersuchung anderer Betriebe und die dabei gemachten Verbesserungsvorschläge der Fachbehörde zum Anlaß genommen hat, diese an die betroffenen Firmen weiterzugeben. Entscheidend ist jedoch, dass damals bei anderen Betrieben keine vergleichbaren Verunreinigungen und Gefährdungen festgestellt werden konnten, wie dies bei der Klägerin und der Fa. Büttner der Fall gewesen war. Gerade der bei der Klägerin ermittelte und verarbeitete Stoff 1.1.1-Trichloräthan wurde nur in drei anderen Betrieben in unbedeutender Menge verarbeitet, von den einer erst im dem Spätjahr 1981 damit begonnen hat, so dass er auf keinen Fall für die zwei Jahre zuvor festgestellten Verunreinigungen in Betracht kommen konnte.

Der Senat kann sich auch die aus dem von der Klägerin behaupteten Fehlen eines Sanierungskonzepts und dem bisherigen Unterbleiben genereller Sanierungsmaßnahmen hergeleiteten Bedenken nicht zu eigen machen. Diese Überlegungen können schon deshalb nicht überzeugen, weil gerade die vorliegend streitige Untersuchung Grundlage eines Sanierungsplans sein soll, vor deren Durchführung und Auswertung eine sinnvolle Planung gar nicht möglich erscheint. Ähnliches hat für das von der Klägerin bislang vermißte Vorgehen gegen die nur bei dem anderen Hauptstörer verarbeiteten CKWs gelten. Es erscheint nämlich ausgeschlossen, zumindest aber wenig sinnvoll, eine Sanierung jeweils begrenzt auf bestimmte Schadstoffe vorzunehmen. Ein Teil der in Betracht kommenden Maßnahmen, insbesondere das Abpumpen des Grundwassers verbietet eine partielle Sanierung je nach Art der einzelnen CKWs, wie sie der Klägerin offensichtlich vorschwebt. Die als Sanierungsmaßnahme in Erwägung zu ziehende Entlüftung des Bodens setzt eine exakte Lokalisierung der Kontaminationsstellen voraus; den darauf abzielenden Untersuchungen kann sich die Klägerin auf keinen Fall entziehen. Im übrigen ist aber auch nicht einzusehen, dass das Vorgehen gegen einen Störer, der sich im Gegensatz zur Klägerin bei der Ermittlung der Schadensursache kooperativ gezeigt hat, Voraussetzung für die Zulässigkeit weiterer Ermittlungen und Aufklärungsbemühungen auf dem Betriebsgelände der Klägerin sein sollte.

Auch der Vortrag der Klägerin, die Abwasserkanäle der Beigeladenen seien bislang nicht untersucht worden, deshalb dürfe nicht gegen sie vorgegangen werden, kann die Annahme eines Ermessensfehlgebrauchs durch das Landratsamt nicht begründen. Die Beigeladene hat diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten, jedoch unwidersprochen dargelegt, dass sie bemüht ist, ihr teilweise altes Kanalnetz umfassend zu sanieren und zu erneuern. Wenn das Landratsamt dies zum Anlaß genommen hat, von Untersuchungsanordnungen gegen die Beigeladene abzusehen, so begegnet das keinen durchgreifenden Bedenken. Dies hat um so mehr zu gelten, als dem Senat aus anderen Verfahren bekannt geworden ist, dass CKWs sogar Beton durchdringen. Die bei Fernsehuntersuchungen des Kanals also feststellbaren größeren Schadstellen müssen also nicht zwangsläufig als alleinige Verursacher in Betracht kommen, was bedeutet, dass solche Untersuchungen - wenn überhaupt - nur begrenzte Erkenntnisse verschaffen könnten, deren Erlangung keinesfalls Voraussetzung einer Duldungspflicht der Klägerin sein kann. Auch in diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die der Klägerin abgeforderte Belastung so unbedeutend ist, dass ihre Rechtmäßigkeit nicht von umfangreichen Untersuchungen des Kanalnetzes der Beigeladenen abhängig gemacht werden müßte.

Gegenüber dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erhobenen Vorwurf, es sei seit dem Bekanntwerden der Schäden acht Jahre lang nichts geschehen, hat das beklagte Land darauf hinge wiesen, dass erst der Ausgang des vorliegenden Verfahrens gegen die von ihm - gemeinsam mittels der ***** als Hauptstörer angesehene Klägerin Grundlage seines weiteren Vorgehens gegen andere CKW- verarbeitende Betriebe, die nicht in gleicher Weise in Erscheinung getreten sind, sein sollte. Dies ist nicht zu beanstanden. Im übrigen ist die kritisierte Zeitspanne zu einem beträchtlichen Teil durch die Dauer des vorliegenden Verfahrens, auf das das Land keinen Einfluß hat, bedingt.

Der Senat kann sich schließlich auch die Überlegung der Klägerin, eine Untersuchungsanordnung sei dann rechtswidrig, wenn sie (die Klägerin) die Ursachen der Bodenverunreinigung auf ihrem Grundstück in erster Linie in Verunreinigungen oder CKW-Einträgen an anderer Stelle sehe und dafür konkrete sachverständige Gesichtspunkte vortrage, nicht zu eigen machen. Gerade der Aufklärung dieses Sachverhalts und der Überprüfung der Berechtigung dieser Behauptung der Klägerin soll die angefochtene Untersuchung dienen. Es spricht dagegen wenig dafür, trotz der Verdachtsmomente gegen die Klägerin zunächst an anderen Stellen Erhebungen anzustellen, statt zunächst die bekannten und naheliegenden Schadensursachen weiter aufzuklären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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