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VGH Mannheim, 08.09.1989, 5 S 3099/88

TitelVGH Mannheim, 08.09.1989, 5 S 3099/88 
OrientierungssatzErstattung der Kosten von Bodenuntersuchungen durch Grundstückseigentümer; Verunreinigung von Grundwasser mit chlorierten Kohlenwasserstoffen 
NormPolG-BW § 8 Abs. 2; PolG-BW § 81 Abs. 2; WG-BW § 82 Abs. 1 
LeitsatzWenn eine Verunreinigung des Grundwassers mit chlorierten Kohlenwasserstoffen festgestellt wird, kann die Wasserbehörde bei allen Betrieben im Bereich der Grundwasserverunreinigung Bodenuntersuchungen durchführen. Stellt sich dabei heraus, daß das Erdreich eines Grundstücks mit CKW belastet ist, ist der Eigentümer dieses Grundstückes zur Erstattung der Kosten der auf seinem Grundstück durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen verpflichtet.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum08.09.1989 
Aktenzeichen5 S 3099/88 

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt in Stuttgart-Bad Cannstatt, ein feinmechanisches Unternehmen.

Da im Stadtgebiet der Beklagten in großem Umfang Verunreinigungen des Grundwassers durch chlorierte Kohlenwasserstoffe festgestellt wurden, führte die Beklagte in den Jahren 1984/1985 bei allen mit chloriertem Kohlenwasserstoff arbeitenden Betrieben Boden- und Grundwasseruntersuchungen durch. Beim Betrieb der Klägerin wurden im Auftrag der Beklagten vom Büro für Hydrogeologie Dr. J Bodenluftuntersuchungen durchgeführt. Das Gutachten Dr. J vom 3.6.1985 kam zu dem Ergebnis, daß Verunreinigungen des Untergrunds mit aromatischen Kohlenwasserstoffen und chlorierten Kohlenwasserstoffen, insbesondere Trichlorethen und Tetrachlorethen nachweisbar seien.

Daraufhin erließ die Beklagte am 30.8.1985 eine wasserrechtliche Anordnung, daß die Klägerin einen Schadensgutachter zu bestellen habe (Ziff. 1), der zwei Schlitzsondierungen und vier Bodenluftuntersuchungen durchzuführen (Ziff. 2) und anschließend Bodenproben zu entnehmen und zu analysieren habe (Ziff. 3). Der Schadensgutachter war innerhalb von zwei Wochen zu benennen (Ziff. 4); ferner drohte die Beklagte die Ersatzvornahme an (Zif f . 5). ,

Für diese Anordnung wurde eine Verwaltungsgebühr von 255,--DM festgesetzt und der Klägerin ferner die Erstattung von Auslagen für das Gutachten des Dr. J sowie Aufwendungen des Geökologischen Landesamtes und des Wasserwirtschaftsamtes in Höhe von 4.369,75 DM aufgegeben. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Klägerin sei als Zustandsstörerin für die Verunreinigung des Grundstücks mit chlorierten Kohlenwasserstoffen verantwortlich. Sie könne auch als Handlungsstörerin herangezogen werden, denn es könne nicht davon ausgegangen werden, daß die nachgewiesene Verunreinigung von anderen Firmen verursacht worden sei. Die angeordneten Maßnahmen seien zur Vermeidung von Gefahren für das Grund- und Mineralwasser erforderlich.

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 17.9.1985 Widerspruch ein, beauftragte aber gleichwohl das geotechnische Büro Dr. J mit der Durchführung der in Ziff. 1 bis 4 angeordneten Maßnahmen. Das Gutachten Dr. J vom 28.1.1986 führt aus, daß die Bodenluftuntersuchung als Schwerpunkte der CKW-Belastung die Meßpunkte 6 und 8 sowie den Meßpunkt 13 ergeben hätten. Bei der Entnahme von Bodenproben sei eine starke Anreicherung von Tri- und Tetrachlorethen in der oberen Bodenzone festgestellt worden. Demgegenüber sei die maximale Konzentration der Fluorkohlenwasserstoffe zwischen 6 und 8 m Tiefe nachzuweisen. Die Untersuchung hätte ergeben, daß die massivsten Untergrundverunreinigungen nicht vom Betriebsgelände der Klägerin stammten, auch wenn auch dort Einspeisungen von Halogenkohlenwasserstoffen stattgefunden hätten. Die außerordentlich hohen Belastungen im Meßpunkt 13 beruhten nicht auf oberflächennahen Bodenverunreinigungen durch CKW, sondern stammten vermutlich aus einer Grundwasserverunreinigung, im Bereich des Meßpunktes 17 (ehemaliger Galvanikbetrieb). Auch die im Bereich der Meßpunkte 6 und 8 ermittelten Verunreinigungen könnten ihren Ursprung nicht auf dem Gelände der Klägerin haben, sondern seien durch den Zustrom vorbelasteten Grundwassers entstanden. Die Kontamination beim alten CKW-Lager lasse eine ausgeprägte Ansammlung chlorierter Kohlenwasserstoffe in den obersten Metern der Deckschichten erkennen.

Die Beklagte erließ am 12.12.1986 eine weitere Anordnung gegenüber der Klägerin, daß diese einen Schadensgutachter zu bestellen habe (Ziff. 1), der am alten CKW-Lager eine Bohrung bis zum Grundwasser durchzuführen (Ziff. 2) und die Bohrproben sowie eventuelle Grundwasserproben zu analysieren habe (Ziff. 3). Ferner sei ein Bodenluftabsaugversuch durchzuführen (Ziff. 4). Der Schadensgutachter sei dem Amt für öffentliche Ordnung mitzuteilen (Ziff. 5). Ferner drohte die Beklagte die Ersatzvornahme an (Ziff. 6).

Die Klägerin legte auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies die Widersprüche durch Widerspruchsbescheid vom 23.10.1987 zurück. Es führte aus, der Widerspruch gegen die in Ziff. 1 des Bescheides vom 30.8.1985 getroffenen Anordnungen sei unzulässig geworden, nachdem die Klägerin die von ihr geforderten Maßnahmen durchgeführt habe. Der Widerspruch sei dagegen insoweit zulässig, als er sich gegen die Auferlegung der Kosten und Auslagen richte. Insoweit sei der Widerspruch jedoch unbegründet. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, im Wege der unmittelbaren Ausführung Bodenuntersuchungen vornehmen zu lassen, um die Verunreinigung mit CKW zu ermitteln. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.12.1986 sei zulässig, aber ebenfalls unbegründet. Da die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung bestehe, sei eine weitere Aufklärung der CKW-Belastung des Bodens notwendig. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 28.10.1987 zugestellt.

Die Klägerin hat am 26.11.1987 Klage erhoben und beantragt, Ziff. II der Verfügung vom 30.8.1985 aufzuheben und festzustellen, daß die Ziff. 1 1-5 der Anordnung vom 30.8.1985 und die Ziff. 1 1-6 der Anordnung vom 12.12.1986 rechtswidrig gewesen seien. Sie führte zur Begründung aus, im Bereich der Sondierung S. 12 des Gutachtens Dr. J und der Meßpunkte Nr. 6-8 des Gutachtens Dr. J habe sie nie eine Produktion oder ein Lager unterhalten, so daß die dort festgestellten Verunreinigungen nicht von ihrem Betrieb stammen könnten. Das Grundstück, auf dem früher der Galvanikbetrieb gewesen sei, habe ihr nie gehört. Der Meßpunkt 13, der die höchsten Verunreinigungen aufweise, liege außerhalb ihres Betriebsgeländes. Nach dem Gutachten Dr. H stamme die Kontamination In diesem Bereich von dem ehemaligen Galvanikbetrieb. Sie könne aber nicht für Verunreinigungen verantwortlich gemacht werden, die nachweislich nicht von ihr verursacht seien. Sie habe daher Anspruch darauf, daß die Beklagte ihr die entstandenen Kosten für die Untersuchungen erstatte. Die Beklagte könne keine Erstattung der Aufwendungen für das Gutachten Dr. J verlangen, denn sie habe dieses Gutachten im Rahmen der Amtsermittlung erhoben.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und ausgeführt, sie habe die Untersuchung nicht im Rahmen der Amtsermittlung in Auftrag gegeben, sondern sei im Wege der unmittelbaren Ausführung tätig geworden. Auf Grund der festgestellten CKW-Belastung des Betriebsgeländes sei es gerechtfertigt gewesen, die Klägerin als Zustandsstörerin in Anspruch zu nehmen, auch wenn nach den Gutachten die CKW-Belastung teilweise auch von anderen Betrieben stammen könne.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 3.8.1988 Ziff. II der Verfügung der Beklagten vom 30.8.1985 (Auslagenersatz in Höhe von 4.369,75 DM) aufgehoben und festgestellt, daß die Ziff. 1 1-6 der Verfügung der Beklagten vom 12.12.1986 rechtswidrig gewesen sei; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Beklagte könne ihre Auslagen nicht nach §§ 8 Abs. 2, 81 Abs. 1 Polizeigesetz erstattet verlangen. Die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung seien nämlich nicht gegeben gewesen. Es sei lediglich bekannt gewesen, daß die Quellen von Bad Cannstatt mit CKW verunreinigt seien und die Klägerin in ihrem Betrieb mit CKW umgehe. Dies reiche jedoch für ein Einschreiten auf Grund der wasserrechtlichen Generalklausel des § 82 Abs. 3 WG nicht aus. Da es allein auf die Beurteilung im Zeitpunkt des behördlichen Handelns ankomme, könne der Erstattungsanspruch auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, daß die Beklagte sich auf die späteren Feststellungen hinsichtlich einer CKW-Belastung des Betriebsgeländes der Klägerin berufe. Im übrigen sei es widersprüchlich, daß die Beklagte einerseits das :Vorliegen eines wasserrechtswidrigen Zustandes behaupte, andererseits aber dann nicht der Klägerin die Vornahme von Bodenuntersuchungen aufgegeben habe, sondern dies selbst übernommen habe. Neben den polizeirechtlichen Vorschriften komme ein Rückgriff auf das Landesgebührenrecht nicht in Betracht; im übrigen sei eine Amtshandlung zu Gunsten der Klägerin nicht vorgenommen worden.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig, denn die Klägerin beabsichtige die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Sie sei jedoch nur hinsichtlich der Anordnung vom 12.12.1986 begründet, hinsichtlich der Anordnung vom 30.8.1985 demgegenüber unbegründet. Auf Grund des Gutachtens Dr. J vom 3.6.1985 sei eine Gefahr für das Grundwasser im Bereich des alten CKW-Lagers an der Glockenstraße sowie im Bereich des Faßlagers im Hofraum zu befürchten gewesen, so daß die Beklagte der Klägerin als Zustandsstörerin weitere Maßnahmen auferlegen konnte. Es sei nichts dafür ersichtlich gewesen, daß noch ein anderer als Störer in Betracht gekommen sei. Demgegenüber leide die Anordnung vom 12.12.1986 an einem Ermessensfehler. Die Wasserbehörden hätten diese Anordnung nämlich damit begründet, daß beim Meßpunkt 13 die höchste CKW-Belastung gefunden worden sei. Nach dem Gutachten Dr. J habe die Klägerin jedoch mit dem Meßpunkt 13 nichts zu tun. Auch das Wasserwirtschaftsamt Besigheim habe festgestellt, daß die Herkunft der Verunreinigung bei Meßpunkt 13 nicht eindeutig geklärt sei.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben die Klägerin und die Beklagte Berufung eingelegt. Die Klägerin hat die Berufung in der mündlichen Verhandlung vom 7.9.1989 bezüglich der mit Bescheid vom 30.8.1985 festgesetzten Gebühr von 255,-- DM zurückgenommen. .

Die Klägerin beantragt, das Urteil das Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3.8.1988 -:16 K 3378/87 - zu ändern und festzustellen, daß die Ziff. 1 1-5 der Verfügung der Beklagten vom 30.8.1985 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23.10.1987 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als der Klägerin aufgegeben wurde, im Abstrom östlich von Bau 1 und 2 bei vier Sondierungspunkten Bodenluftuntersuchungen durchzuführen sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zur Begründung führt die Klägerin aus, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auch die Verpflichtung zur Vornahme von Boden-Luft-Untersuchungen östlich von Bau 1 und 2 angenommen. Anlaß hierfür sei der Umstand, daß in dem östlich ihres Grundstücks gelegenen Brunnen der Firma Mahle erhebliche Grundwasserverunreinigungen festgestellt worden seien. Diese Grundwasserkontamination habe jedoch nach dem Gutachten Dr. J nichts mit dem Faßlager im Hofraum zu tun. Vielmehr sei dafür nach dem Gutachten Dr. J der ehemalige Galvanikbetrieb verantwortlich. Daher sei der Bescheid der Beklagten vom 30.8.1985 insoweit rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht habe dagegen zu Recht die Erhebung von Auslagen in Höhe von 4.369,75 DM für rechtswidrig gehalten. § 82 Abs. 3 WG ermächtige die Beklagte zwar zur Durchführung von Bodenuntersuchungen. Dies bedeute aber nicht, daß die Grundstückseigentümer für die Kosten solcher Maßnahmen aufzukommen hätten. Die Bodenuntersuchungen hätten nämlich dazu gedient, festzustellen, ob auf ihrem Betriebsgelände überhaupt Verunreinigungen mit CKW vorhanden seien. Die Kosten solcher Maßnahmen seien aber nach polizeirechtlichen Grundsätzen von der Behörde zutragen. Im übrigen seien die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Polizeigesetz nicht gegeben gewesen. Schließlich sei sie jedenfalls für die Meßpunkte S l sowie S 6 bis S 12 des Gutachtens Dr. J nicht als Störerin anzusehen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3.8.1988 16 K 3378/87 - insoweit zu ändern, als die Ziff. II der Verfügung der Beklagten vom 30.8.1985 in der Fassung der Verfügung vom 16.1.1986 und des insoweit ergangenen Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23.10.1987 aufgehoben wurden und die Klage insoweit abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte aus, sie habe nach §§ 8 Abs. 2, 81 Abs. 1 Polizeigesetz Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Es habe nämlich festgestanden, daß im Stadtgebiet Bad Cannstatt eine großflächige Kontamination mit CKW bestanden habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei sie berechtigt gewesen, die erforderlichen Maßnahmen zur näheren Erforschung dieser CKW-Kontamination durchzuführen. Da die Klägerin im Rahmen ihrer Produktion in erheblichem Umfang chlorierte Kohlenwasserstoffe einsetze und diese Stoffe auf ihrem Betriebsgrundstück auch lagere, seien Untersuchungen des Bodens im Bereich ihres Betriebsgeländes erforderlich gewesen. Die Kosten für solche Maßnahmen könnten denjenigen auferlegt werden, die nachträglich als Störer ermittelt würden.

Die Berufung der Klägerin sei unbegründet, denn die Boden-Luft-Sondierungen östlich von Bau 1 und 2 hätten der Erkundung, in welchem Umfang Verunreinigungen vom Grundstück der Klägerin abgeflossen seien, gedient. Das Gutachten Dr. J habe im Hofraum beim Faßlager eine erhebliche CKW-Belastung der Bodenluft festgestellt. Man habe nicht von vornherein davon ausgehen können, daß die Verunreinigung von einer Quelle außerhalb des Betriebs stamme. Die vier Bodenluftsondierungen seien die zweckmäßigste Methode zur weiteren Aufklärung der CKW-Verunreinigung gewesen. Daß das Gutachten Dr.später zur Erkenntnis gekommen sei, daß vermutlich ein erheblicher Teil der Verunreinigung von außen zugeflossen sei, ändere nichts an der Verantwortlichkeit der Klägerin als Zustandsstörerin.

Gründe

Soweit die Klägerin die Berufung in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war das Verfahren nach §§ 126 Abs. 1, 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Im übrigen ist die Berufung der Klägerin zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Klage insoweit abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung begehrt hat, daß Ziff. I 1-5 des Bescheids vom 30.8.1985 rechtswidrig gewesen seien. Diese Feststellung kann schon deswegen nicht getroffen werden, weil das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse fehlt.

Die Klägerin hat in der Klageschrift ihr Interesse an der beantragten gerichtlichen Feststellung damit begründet, daß sie einen Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten wegen der Kosten der mit Bescheid vom 30.8.1985 angeordneten Untersuchungsmaßnahmen geltend machen wolle. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend das Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit einer beabsichtigten Entschädigungs- bzw. Erstattungsklage der Klägerin begründet. Diese Bezeichnung ist ungenau, denn die Klägerin kann bei der gegebenen Sachlage lediglich Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung gegenüber der Beklagten erheben. Der Vertreter der Klägerin hat dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20.1.1989 - 8 C 30.87 - DÖV 1989, 641) begründet die Absicht, einen Amtshaftungsanspruch wegen der durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt verursachten Schäden vor dem dafür zuständigen Zivilgericht geltend zu machen, nur dann ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn die Erledigung des Rechtsstreits erst nach Klagerhebung eintritt. Das Verwaltungsgericht hätte daher die Klage insoweit als unzulässig abweisen müssen.

Im übrigen ist das Feststellungsinteresse jedenfalls nach Ergehen des Urteils des Verwaltungsgerichts deswegen entfallen, weil der beabsichtigte Amtshaftungsprozeß aussichtslos geworden ist. Nach der Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 4.5.1984 - 8 C 93.82 - NJW 85, 876) und BGH (Urteil vom 7.2.l980 - III ZR 153.78 - NJW 1980,1679) ist das für einen Amtshaftungsanspruch erforderliche Verschulden des Beamten zu verneinen, wenn ein Kollegialgericht seine Rechtsanwendung für rechtmäßig erachtet hat. Dies ist hier der Fall, denn das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Rechtmäßigkeit von Ziff. I 1-5 des Bescheids der Beklagten vom 30.8.1985 bestätigt. Der Vertreter der Klägerin hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf berufen, daß diese Rechtsprechung nicht ausnahmslos gelte. Dies trifft zwar grundsätzlich zu; die von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen, daß es sich nämlich um eine grundsätzliche Maßnahme zentraler Dienststellen bei Anwendung eines ihnen besonders anvertrauten Spezialgesetzes handelt oder aber das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eindeutige Bestimmungen handgreiflich falsch ausgelegt habe, scheiden hier aber aus.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist Ziff. II des Bescheides der Beklagten vom 30.8.1985 rechtmäßig, soweit der Klägerin darin die Erstattung der Aufwendungen der Beklagten für das Gutachten Dr. J in Höhe von 3.679,75 DM sowie die Erstattung der Aufwendungen des Wasserwirtschaftsamtes Besigheim in Höhe von 350, -- DM und des Geologischen Landesamtes in Höhe von 340,-- DM aufgegeben worden sind. Die Ansicht der Klägerin, daß die Beklagte diese Kosten selbst tragen müsse, weil sie anläßlich der von der Beklagten nach § 24 :VwVfG im Rahmen der Amtsermittlung durchgeführten Maßnahmen zur Erforschung des Umfangs und der Ursache der Grundwasserverunreinigung in Stuttgart-Bad Cannstatt angefallen seien, trifft nicht zu ?Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Ansicht vertreten, daß die Behörde für derartige Maßnahmen,zur Gefahrerforschung selbst kostenpflichtig sei, wenn ein Störer, dem die Kosten auferlegt werden könnten, nicht bzw. noch nicht bekannt sei (so OVG Koblenz Beschluß vom 25.3.1986 - 1 B 14/86 - NVwZ 1987,214; Drews-Wacke-Vogel-Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage S. 678; Papier, Altlasten und polizeirechtliche Störerhaftung, S. 15 sowie NVwZ 1986,256; Schink DVBl. 1986,165). Demgegenüber geht die Gegenmeinung davon aus, daß die Behörde zwar selbst die erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführen müsse und nicht etwa die Grundstückseigentümer hierzu verpflichten könne, wenn ein Verursachungs- oder Zustandsstörer nicht bekannt sei, gleichwohl aber die Kosten derartiger Maßnahmen nachträglich demjenigen auferlegt werden könnten, der sich aufgrund der von der Behörde durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen als Störer herausstellt (so BayVGH Beschluß v. 13.5.1986 - 20 CS 86.00338 ? NVwZ 1986,942; Breuer, NVwZ 1987,754 und Gedächtnisschrift für Martens, 1987 S. 450; Wolf, VBlBW 1988, 209; Kloepfer NuR 1987,18; Pietzcker JuS 1986,722). Der Senat hat zu dieser Frage bisher nicht Stellung genommen. Er hat lediglich in dem Urteil vom 13.2.1985 (5 S 1380/83 - DÖV 1985,687; ebenso Urteil vom 23.6.1988 - 5 S 2908/87 - NuR l989,660 = NVwZ-RR l989, 400) entschieden, daß ein GrundstUckseigentümer Probebohrungen zur Erforschung einer festgestellten Grundwasserverunreinigung dulden muß. In beiden verfahren bestand aber keine Veranlassung zur Entscheidung der Frage, ob der Grundstückseigentümer auch die Kosten dieser Maßnahmen tragen muß. Das Urteil des Senats vom 11.10.1985 (5 S 1738/85 - NVWZ 1986, 325), betraf eine andere Fallgestaltung; die dortige Klägerin wurde für Kosten von Probebohrungen in Anspruch genommen, nachdem feststand, daß der Boden ihres Grundstückes mit CKW verunreinigt war.

Bei der Beantwortung der in diesem Verfahren streitigen Frage ist auszugehen von der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 13.2.1985 und 23.6.1988 - a.a.O.), daß nämlich nach § 82 Abs. 3 WG a.F. bzw. 82 Abs. 1 Satz 3 WG n.F. die Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Erforschung des Umfanges und der Ursache einer festgestellten Verunreinigung des Grundwassers durchführen darf; dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Die wasserrechtlichen -Vorschriften sagen nichts darüber aus, wer die Kosten dieser Maßnahme zu tragen hat. Auch § 24 VwVfG gibt dafür nichts her. Der in dieser Vorschrift normierte Amtsermittlungsgrundsatz hat nämlich nicht zwingend zur Folge, daß alle Kosten, die im Rahmen der Amtsermittlung anfallen, von der Behörde zu tragen sind. Vielmehr kann die Behörde die Kosten der Amtsermittlung dem betroffenen Bürger auferlegen, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Dies ist in Baden-Württemberg in §§ 81 Abs. 2, 8 Abs. 2 Polizeigesetz der Fall. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die polizeirechtlichen Vorschriften auch im Wasserrecht herangezogen werden können, soweit das Wassergesetz keine eigenständigen Regelungen enthält.

Den Einwand der Klägerin - die sich insbesondere auf Papier (a.a.O.) und Schink (a.a.O.) stützt - daß sie nach polizeirechtlichen Grundsätzen nicht herangezogen werden könne, weil im Zeitpunkt der Beauftragung des Dr. J mit einem hydrogeologischen Gutachten noch nicht bekannt gewesen sei, ob ihr Grundstück mit CKW kontaminiert sei, ist zwar in tatsächlicher Hinsicht zutreffend, ändert aber nichts an ihrer Kostentragungspflicht nach den angeführten polizeirechtlichen Vorschriften. Richtig ist, daß einem Grundstückseigentümer nicht allein deswegen Untersuchungsmaßnahmen auferlegt werden können, weil in seinem Gewerbebetrieb ein Stoff verwendet wird, der Verursacher einer Grundwasserverunreinigung ist. Auf den vorliegenden Fall angewendet, heißt dies: Auch wenn 1984/1985 feststand, daß das Grundwasser im Bereich Stuttgart-Bad Cannstatt in erheblichem Umfang mit chloriertem Kohlenwasserstoff belastet und somit ein wasserrechtswidriger Zustandgegeben war, konnte die Beklagte nicht nach §§ 6, 7 Polizeigesetz gegen die Klägerin vorgehen, weil ungeklärt war, ob diese hierfür als Verursachungs- oder Zustandsstörer verantwortlich sei. Die Tatsache, daß eine Inanspruchnahme eines Störers nicht möglich war, bedeutet aber entgegen der Ansicht der Klägerin keineswegs, daß auch ein Vorgehen nach § 8 Polizeigesetz nicht in Betracht gekommen wäre. Vielmehr ist es gerade Sinn und Zweck dieser Vorschrift, der Behörde auch dann ein Einschreiten gegen einen rechtswidrigen Zustand zu ermöglichen, wenn der Störer unbekannt ist (Reiff/ Wöhrle/Wolf, Polizeigesetz, § 8 RdNr. 9; Wöhrle/Belz, Polizeigesetz § 8 RdNr. 3). § 8 Polizeigesetz findet nämlich nicht nur dann Anwendung, wenn ein der Behörde bekannter Störer außerstande ist, die zur Gefahrenbeseitigung erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, sondern immer dann, wenn ein rechtswidriger Zustand gegeben ist, aber die Behörde diesen Zustand nicht durch Maßnahmen gegen einen Störer bereinigen kann. Dies war bei der von der Beklagten 1984 festgestellten Grundwasserverunreinigung in Stuttgart-Bad Cannstatt der Fall.

Nach § 8 Abs. 2 Polizeigesetz haben die nach §§ 6, 7 Polizeigesetz verantwortlichen Personen die Kosten der unmittelbaren Ausführung zu ersetzen. Daraus folgt, daß ein Grundstückseigentümer nur dann mit den Kosten, einer nach § 8 Polizeigesetz durchgeführten Untersuchung belastet werden kann, wenn diese Untersuchung ergeben hat, daß er nach §§ 6 oder 7 Polizeigesetz für die Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers verantwortlich ist (ebenso Breuer a.a.O.; Wolf a.a.O.; Kloepfer o.a.O.; Pietzcker a.a.O.). Dabei beschränkt sich die Kostenerstattungspflicht des Zustandsstörers auf diejenigen Untersuchungsmaßnahmen, die der Ermittlung der Schadstoffbelastung seines Grundstückes dienten. Bei der Klägerin haben die von Dr. J durchgeführten Bodenluftmessungen, die Grundlage des Gutachtens vom 3.6.1985 waren, ergeben, daß das Grundstück in erheblichem Umfang mit aromatischen und insbesondere chlorierten Kohlenwasserstoffen verunreinigt war, wobei allerdings der Grad der Verunreinigung bei den verschiedenen Sondierungspunkten erhebliche Unterschiede aufwies. Jedenfalls die beim Sondierungspunkt S l festgestellte Belastung mit aromatischen Kohlenwasserstoffen sowie die bei den Sondierungspunkten 3., 4, 5, 9 und 12 festgestellten Belastungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen liegen so hoch, daß sie als Gefahr für das Grundwasser in Stuttgart-Bad Cannstadt angesehen werden mußten. Dem entspricht es, daß der Sachverständige Dr. J in seinem Gutachten vom 28.1.1986 ausführt, daß auch vom Grundstück der Klägerin Einspeisungen von Halogenkohlenwasserstoffen in das Grundwasser stattgefunden hätten, auch wenn die massivsten Untergrundverunreinigungen ihren Ursprung nicht auf dem Betriebsgelände der Klägerin hätten. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Die Klägerin ist als Eigentümerin ihres Betriebsgrundstückes auch dann Zustandsstörerin, wenn die festgestellten Verunreinigungen mit aromatischen und chlorierten Kohlenwasserstoffen von anderen Grundstücken auf ihr Grundstück gelangt sein sollten. Als Zustandsstörerin hat sie nach § 8 Abs. 2 Polizeigesetz die der Beklagten entstandenen Kosten zu ersetzen. Gegen die Höhe der von der Beklagten angesetzten Kosten, die diese im Schriftsatz vom 11.7.1988 im einzelnen dargelegt hat, sind Bedenken weder ersichtlich noch geltend gemacht worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen wurde, hat sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen. Soweit der Berufung der Beklagten stattgegeben wurde, haben die dafür maßgeblichen Rechtsfragen zwar grundsätzliche Bedeutung, es handelt sich aber durchweg um die Auslegung des irrevisiblen Landesrechts, nämlich der Vorschriften des Wassergesetzes und des Polizeigesetzes.

 

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