Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 05.02.1996, 5 S 334/96

TitelVGH Mannheim, 05.02.1996, 5 S 334/96 
OrientierungssatzKostenerhebung für die Ersatzvornahme ist keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung 
NormVwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; LVwVG § 12 Satz 1; LVwVG § 31 Abs. 4 
Leitsatz1. Die Anforderung der Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der voraussichtlich entstehenden Höhe ist - ebenso wie die nachträgliche Kostenerhebung für die durchgeführte Ersatzvornahme - keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung.
2. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine derartige Kostenanforderung entfällt weder nach § 12 Satz 1 LVwVG noch nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum05.02.1996 
Aktenzeichen5 S 334/96 

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme im Bescheid des Landratsamts O. vom 01.08.1995 zu Recht mangels Rechtsschutzinteresses abgelehnt. Zwischen dem 12. und 14.08.1995 wurde im Wege der Ersatzvornahme der Bescheid vom 19.07.1995 vollstreckt, durch den das Landratsamt den Antragsteller unter Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme mit voraussichtlichen Kosten von 15.000,-- DM aufgefordert hatte, das auf dem von der Antragsgegnerin gepachteten Grundstück abgelagerte Material zu entfernen. Nach Durchführung der Ersatzvornahme ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die festgesetzte Ersatzvornahme haben könnte. Einen damit zu verbindenden Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO hat der Antragsteller nicht gestellt. Er wäre ebenfalls unzulässig, da nicht erkennbar ist, daß der derzeitige Zustand des Grundstücks eine Belastung für den Antragsteller darstellte und dieser ein Interesse an der Rückgängigmachung besäße, also daran, daß das entfernte Material vorläufig wieder an den früheren Standort gebracht werden würde, obwohl der Antragsteller aufgrund der nicht rechtzeitig angefochtenen Verfügung vom 19.07.1995 zur Entfernung verpflichtet ist.

Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch gegen die im Bescheid vom 01.08.1995 aufgrund des § 31 Abs. 4 LVwVG verlangte Vorauszahlung der voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 15.000,-- DM (mit Schreiben vom 25.09.1995 auf 10.485,70 DM verringert) richtet, geht er ins Leere, weil der Widerspruch bereits nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die aufschiebende Wirkung nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfällt, da die Kosten der Ersatzvornahme nach nahezu einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.01.1991 - 8 S 34/91 -, VBlBW 1991, 215 = NVwZ-RR 1991, 512 und Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., RdNr. 544, jeweils mit weiteren Nachweisen; a. A. zuletzt Bay.VGH, Beschl. v. 27.06.1994, BayVBl. 1995, 694) keine Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind.

Des weiteren hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, daß auch ein Fall des § 12 Satz 1 LVwVG nicht gegeben ist. Danach haben in Einklang mit der Ermächtigungsnorm des § 187 Abs. 3 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden. Dazu gehören nur diejenigen Maßnahmen, die zur zwangsweisen Durchsetzung eines Verwaltungsakts getroffen werden (Mertens, Kostentragung bei der Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht, 1976 S. 65 und Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 187 RdNr. 8). Die Anforderung der Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der voraussichtlich entstehenden Höhe nach § 31 Abs. 4 LVwVG ist aber - ebenso wie die nachträgliche Kostenerhebung für die durchgeführte Ersatzvornahme - keine Maßnahme im Sinne dieser eng auszulegenden Ausnahmebestimmung (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.01.1991 a.a.O. im Anschluß an OVG NW, Beschl. v. 28.07.1982, DÖV 1983, 990, und Mertens a.a.O. S. 66; a. A. Finkelnburg / Jank a.a.O. RdNr. 573 unter Bezugnahme auf Hess. VGH, Beschl. v. 05.07.1982, ESVGH 32, 255 für das Vorauszahlungsverlangen). Zwar kann der Anwendung des § 31 Abs. 4 LVwVG eine beugende Wirkung auf den Willen des Pflichtigen nicht ganz abgesprochen werden. Die Anordnung der Vorauszahlung ist aber deshalb nicht als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung zu qualifizieren, weil sie weder ein selbständiges Zwangsmittel ist noch unmittelbar der Vollstreckung dient. Vielmehr besteht der Zweck dieser Vorschrift entsprechend der Ermessensermächtigung darin, die Behörde finanziell von einer eigenen Vorausleistung zu entlasten und das Risiko einer späteren Erhebung und Beitreibung zu vermindern. Für die Durchführung der Ersatzvornahme selbst ist die Anordnung der Vorauszahlung entbehrlich und rechtlich unerheblich.

Eine andere Auslegung ist auch nicht im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 12 Satz 1 LVwVG geboten, die darin bestehen, zu verhindern, daß der Pflichtige durch Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die im Verwaltungsvollstreckungsverfahren erlassenen Verwaltungsakte die Vollziehung unzumutbar verzögert oder lahmlegt. Dieser Zweck wird aber nicht in Frage gestellt, wenn die infolge eines Widerspruchs gegen die Kostenanforderung eintretende aufschiebende Wirkung wohl der zwangsweisen Beitreibung dieser Forderung, nicht aber der Vollstreckungsmaßnahme selbst, hier der Ersatzvornahme, im Wege steht (so zutreffend Mertens a.a.O. S. 67).

Eine ausdrückliche Feststellung im Tenor, daß der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, kommt nicht in Betracht. Einen dahingehenden Antrag hat der Antragsteller nicht gestellt. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf diese Weise ist auch nicht notwendig, da ein Fall der sogenannten faktischen Vollziehung nicht vorliegt. Die Kostenanforderung wurde weder vollstreckt noch droht die Vollstreckung, da nichts dagegen spricht, daß das Landratsamt die eingetretene aufschiebende Wirkung weiterhin beachtet.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online