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AG Burgwedel, 10.06.1999, 63 Ds 160 Js 8627/99

TitelAG Burgwedel, 10.06.1999, 63 Ds 160 Js 8627/99 
OrientierungssatzTeerölgetränkte Bahnschwellen zur Einfriedung 
NormChemG § 27; GefahrStVO § 15 Abs. 1; ChemVerbVO § 2 Abs. 5 
Leitsatz1. Zur Frage der Strafbarkeit eines Nebenerwerbslandwirts, der teerölgetränkte Bahnschwellen zur Einfriedung verwendet.
2. Zur Informationspflicht über die strafrechtliche Rechtslage hinsichtlich eines umweltschutzrechtlich relevanten Tatbestandes.
GerichtAG Burgwedel 
Entscheidungsdatum10.06.1999 
Aktenzeichen63 Ds 160 Js 8627/99 

Zum Sachverhalt:

Der Angeklagte arbeitet seit Jahren als Nebenerwerbslandwirt u. a. auf dem Gebiet der Pferdezucht. Anfang 1997 kaufte er ca. 360 Bahnschwellen bei einer Firma. Diese verwendete der Angeklagte in der Folgezeit zur Einfriedung einer Weide. Die Bahnschwellen waren teerölgetränkt und haben möglicherweise karzinogene Wirkung. Vor dem Erwerb bzw. Verbauen der Bahnschwellen hatte sich der Angeklagte bei diversen Vertretern seiner Standesorganisation (u. a. Landvolk etc.) erkundigt, ob er zur Einfriedung einer Weide teerölgetränkte Bahnschwellen verwenden dürfe. Diese Frage wurde unter Berufung auf die Rechtsauffassung des Bundesurnweltministeriums allgemein bejaht. Tatsächlich vertritt das Bundesumweltministerium auch heute noch die Auffassung, Nebenerwerbslandwirte zählen zu den gewerblichen Verbrauchern im Sinne des Chemikaliengesetzes, so daß diese berechtigt sind, teerölgetränkte Bahnschwellen zu verwenden.

Gründe

Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen keine Verurteilung nach §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 des Chemikaliengesetzes i. V. mit §§ 52 Nr. 2, 15 Abs. 1 Nr. 13 der Gefahrenstoffverordnung.

Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte ?gewerblicher Verbraucher? i. S. des § 2 Abs. 5 Chermkalienverbotsverordnung ist oder nicht. In jedem Fall handelte der Angeklagte, als er die Bahnschwellen verwendete in einem unvermeidbaren Verbotsirrturn. Seiner unwiderlegbaren Einlassung nach hat er sich von kompetenter Stelle beraten lassen, ob er die Bahnschwellen in der vorliegenden Form verwenden darf oder ob dies strafbar ist. Ihm ist unter Berufung auf die Rechtsauffassung des Bundesministeriums stets rnitgeteilt worden, daß Nebenerwerbslandwirte wie er teerölgetränkte Bahnschwellen grundsätzlich verwenden dürfen. Auf diese Auskunft durfte sich der Angeklagte verlassen. Er hat alles getan, was billiger Weise von ihm zu ver1angen ist, um sich über die Rechtslage zu informieren (so auch OLG Oldenburg, Urt. v. 19.10.1998 - Ss 343/98, NuR 1999, 119).

Unabhängig vom konkreten Fall merkt das Gericht noch folgendes an:

Es drängt sich der Verdacht auf, daß der Gesetzgeber sein Bestreben, krebserregende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen, nur halbherzig angeht. Die gegenwärtige Gesetzeslage ist widersinnig und für den ?Normalbürger? schlechterdings nicht nachvollziehbar. Es kann einfach nicht sein, wenn aufgrund der bestehenden Rechtslage beispielsweise ein nicht ?erwerbsmäßig? oder ?gewerblich? im Sinne des Gesetzes handelnder Kleingärtner bestraft wird, wenn er zwei teerölgetränkte Bahnschwellen zur Beeteinfassung verwendet, während der (Nebenerwerbs-) Landwirt, der hunderte solcher Schwellen als Zaunpfähle benutzt, nicht belangt werden kann. Völlig irrational ist die bestehende gesetzliche Regelung auch dann, wenn ein Arzt, der Praxis und Wohnung im gleichen Haus hat, bestraft werden soll, wenn er Bahnschwellen zur Einfassung eines Blumenbeetes hinter dem Haus in seinem Garten benutzt, er jedoch straflos bleibt, wenn er die gleiche Menge Bahnschwellen vor dem Haus ?beruflich? zur Begrenzung eines Patientenparkplatzes verwendet.

Nach Auffassung des Gerichts wäre der Gesetzgeber gut beraten, wenn er möglichst bald eine in sich schlüssige, nachvollziehbare und für den Bürger verständliche und akzeptable gesetzliche Regelung treffen würde, mit der gesundheitsgefährdende Produkte wirksam aus dem Verkehr gezogen werden -könnten. Die derzeitige bestehende gesetzliche Regelung grenzt nach Ansicht des Gerichts an einen ?Schildbürgerstreich? und erreicht genau das Gegenteil dieses Zieles.

 

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