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BVerwG, 16.11.1998, 6 B 110/98

TitelBVerwG, 16.11.1998, 6 B 110/98 
OrientierungssatzAbwehrrecht gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung einer 380 KV-Freileitung; Bedeutung der UVP- Richtlinie 
NormBauGB § 35; BauNVO § 15; RL 337/85/EWG Art. 8; NatSchG-SH § 7; NatSchG-SH § 7a; UVPG § 2 Abs. 1 
Leitsatz1. Zum Abwehrrecht eines landwirtschaftlichen Betriebs bei naturschutzrechtlicher Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung.
2. Das Umweltrecht hat durch die europarechtliche UVP- Richtlinie (RL 337/85/EWG) keine materielle Anreicherung erfahren. Diese Richtlinie beschränkt sich vielmehr auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung; sie verlangt nur, daß die Zulassungsbehörde das Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung in ihre Erwägungen einbezieht, schreibt aber nicht vor, welche Folgerungen hieraus zu ziehen sind.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum16.11.1998 
Aktenzeichen6 B 110/98 

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde genügt teils nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; im übrigen läßt sich keiner der Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO dem Beschwerdevorbringen entnehmen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ab und der gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt mangels Entscheidungserheblichkeit der davon betroffenen Umstände nicht vor.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie mindestens eine (mit der Beschwerdebegründung konkret darzulegende) höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts mit allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. BVerwGE 13, 90, 91 f.).

a) Soweit die Beschwerde auf S. 4 f. der Beschwerdebegründung Fragen zum Umfang der Genehmigung nach § 7a NatSchG-SH (zu Nr. 1.) und zum Umfang der Prüfungspflicht der Genehmigungsbehörde (zu Nr. 2) als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufwerfen will, wären diese in einem etwaigen Revisionsverfahren schon deshalb nicht klärungsfähig, weil es sich hier um Fragen der Auslegung des nichtrevisiblen Landesrechts handelt.

b) Ähnliches gilt für die Frage, ob das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob die Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers einschließlich des Reitbetriebs in gewichtiger Weise in Frage gestellt wird, auch auf den Betrieb der Hochspannungsfreileitung hätte abstellen müssen (S. 5 Nr. 5 der Beschwerdebegründung). Gegenüber einer Anlagen- oder Betriebsgenehmigung könnten zur Bestimmung der Reichweite eines etwaigen Verstoßes gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO entsprechend, § 35 BauGB) zwar möglicherweise - je nach den Umständen des Falles - auch derartige Folgen des Betriebes einer ?baulichen Anlage i.S.d. § 29 BauGB? zu berücksichtigen sein. Von einer solchen, die bauplanungsrechtliche Prüfung des Vorhabens einschließenden Genehmigung wäre jedoch in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht auszugehen.

Vielmehr hat das Berufungsgericht in Auslegung irrevisiblen Landesrechts entschieden, daß von der angefochtenen Genehmigung ?allein die Zulassung ... der Eingriffe in Natur und Landschaft? erfaßt werde, nicht hingegen die Anlage oder deren Betrieb, folglich auch nicht ?etwaige Bau- bzw. Nutzungseinschränkungen infolge des Stromleitungsbetriebes?; insbesondere enthalte die Genehmigung ?noch keine (hoheitliche) Zulassung eines Eingriffs in das Eigentum oder in eigentumsgleich geschützte Rechtspositionen des Klägers? (S. 11 BU). Das Verfahren nach §§ 7, 7a NatSchG-SH vermittele - ebenso wie die Verfahren nach § 14 PlanG-SH und nach § 4 EnWiG (a.F.) - keinen ?Rechtstitel?, kraft dessen der Vorhabenträger bzw. eine Behörde in private Rechte einzugreifen ermächtigt wäre; private Belange Dritter seien daher insoweit nicht zu berücksichtigen (S. 16 a.E. BU); wenn es wegen dieser privaten Belange zu einer Einigung unter Privaten nicht komme, sei ein Enteignungsverfahren durchzuführen, das mit der öffentlich-rechtlich vorzunehmenden Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch die Energieaufsichtsbehörde beginne (§ 11 Abs. 1 EnWiG), der sich gegebenenfalls die enteignungsrechtliche Planfeststellung anschließe (§ 11 Abs. 2 EnWiG i.V.m. §§ 15 ff. PrEG), die gegenüber privaten Dritten die Notwendigkeit und den Umfang von Zwangsbelastungen verbindlich festlege; in diesem Rahmen sei auch der vom Kläger mit dem vorliegenden Verfahren verfrüht angestrebte Rechtsschutz eröffnet, der inzident zur Überprüfung der gesamten vorgängigen Planung führe (S. 16 BU).

Selbst wenn also dem Kläger ein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen den Betrieb der 380 KV-Leitung zustünde, würde dieses Abwehrrecht jedenfalls den Gegenstand der strittigen naturschutzrechtlicheN Genehmigung verfehlen, weil diese Genehmigung nach der dargelegten verbindlichen Auslegung des Landesrechts durch das Berufungsgericht dieses Abwehrrecht weitestgehend nicht tangiert. Aus bundesrechtlicher Sicht erscheint es insoweit unproblematisch, dann, wenn für ein Vorhaben ein spezielles Enteignungsverfahren vorgesehen ist, auch gegenüber den anlagen- und betriebsbezogenen Auswirkungen dieses Vorhabens den bauplanungsrechtlichen Eigentumsschutz eines Betroffenen erst in diesem (planfeststellenden) Abschnitt des Verfahrens greifen zu lassen.

Auch unter dem Blickwinkel, daß es sich bei einer 380 KV- Freileitung bundesrechtlich um eine bauliche Anlage handelt (vgl. zu § 29 BBauG: BVerwGE 72, 300, 325 f.; Langer, BayVBl 1989, 641, 644; vgl. auch § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO), bestehen - insbesondere auch angesichts der vorgängigen Prüfung der Belange der Raumordnung und des Landschafts- und Naturschutzes - keine Bedenken, das materielle Bauplanungsrecht mit seinen individuell eigentumsbestimmenden und -beschränkenden Bezügen, vorausgesetzt, daß dies nicht schon in dem inzwischen (durch das Energiewirtschaftsgesetz - EnWiG 1998 - vom 24. April 1998, BGBl I S. 730) abgeschafften Anzeigeverfahren nach § 4 EnWiG a.F. zu geschehen hatte (vgl. Langer a.a.O., S. 644 f. m.w.N. in FN 52), erst in diesem späteren (planfeststellenden) Abschnitt auch insoweit umfassend prüfen zu lassen. § 29 ff. BauGB stehen dem nicht entgegen. Wollte man den § 29 BauGB das Gebot der vorhergehenden Durchführung eines landesrechtlich zu regelnden präventiven Genehmigungsverfahrens in bezug auf die Übereinstimmung mit bauplanerischen Vorschriften entnehmen, wären die Änderungen, die der Gesetzeswortlaut des ursprünglichen § 29 BBauG zunächst durch § 29 Satz 1, Halbs. 2 BauGB 1986 und zuletzt durch die gänzliche Entkopplung von materiellem Bauplanungsrecht und landesrechtlichem Verfahrensrecht in § 29 Satz 1 BauGB 1997 erfahren hat, schlechterdings nicht verständlich (vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 29 BauGB 1986: BTDrucks 10/5027 S. 8; 10/5111 S. 5, 10/6166 S. 154; zu § 29 BauGB 1997: BTDrucks 13/6392 S. 55).

c) Soweit das Berufungsgericht einen Verstoß der naturschutzrechtlichen Genehmigung gegen das primär objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO entsprechend, § 35 BauGB) hier mit der Begründung verneint hat, allein durch den genehmigten Eingriff in Natur und Landschaft, auf den die Betrachtung zu beschränken sei, werde ?weder die weitere Ausnutzung der Privilegierung noch die genehmigte Wohnnutzung bzw. die landwirtschaftliche Nutzung bzw. Flächenbewirtschaftung noch der Reitbetrieb in gewichtiger oder unzumutbarer Weise in Frage gestellt? (S. 13 a.E. BU), wirft dies keine bundesrechtlich klärungsbedürftigen Fragen auf. Allenfalls wäre zu fragen, ob überhaupt und inwiefern eine Genehmigung, die keine Anlagen- oder Betriebsgenehmigung darstellt und deren Prüfprogramm kraft landesrechtlicher Regelung das Bauplanungsrecht nicht mitumfaßt, in seiner Rechtmäßigkeit vom bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme abhängen kann. Dabei handelt es sich jedoch um eine landesrechtliche Frage, die hier außerdem nicht entscheidungserheblich wäre, weil das Berufungsgericht die Möglichkeit, auch derart naturschutzrechtlich genehmigte Eingriffe in Natur und Landschaft dem Gebot der Rücksichtnahme zu unterwerfen, wohl nur hypothetisch, nämlich ?nicht als  von vornherein ausgeschlossen? unterstellt (S. 13 a.A. BU), jedenfalls dies auf die genehmigten Eingriffe als solche beschränkt und sodann mit den genannten Erwägungen verneint hat (S. 13 a.E. BU). Fragen revisiblen Rechts zur Begründung dieser Verneinung werden auch von der Beschwerde nicht ansatzweise aufgeworfen.

d) Um eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme zu verneinen, bedurfte es auch nicht etwa vorhergehender ?Feststellungen zur Notwendigkeit der Leitung? (S. 5 der Beschwerdebegründung zu Nr. 4). An die Auslegung des Berufungsgerichts, daß die angefochtenen naturschutzrechtlichen Bescheide nach dem landesrechtlichen Prüfprogramm auf energiewirtschaftliche Bedarfs- und Verfahrensfragen keinen Bezug nehmen und dies auch nicht müssen (S. 14 BU), wäre das Revisionsgericht in einem etwaigen Revisionsverfahren gebunden, weil es sich um reine Fragen des Landesrechts handelt. Daß aber eine Verletzung des - vom Berufungsgericht wohl nur hypothetisch herangezogenen - baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme - soweit es durch den landesrechtlich definierten Gegenstand der naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung berührt sein kann - sich je nach Lage der Dinge auch ohne eine beiderseits vollständige Abwägung allein mit der Geringfügigkeit der Belange des gegebenenfalls Rücksichtnahmebegünstigten verneinen läßt, wirft bundesrechtlich keinen Klärungsbedarf auf. Die Zulässigkeit einer solchermaßen verkürzten Prüfung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt. So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme mit der Begründung verneint, bei den Auswirkungen des in jenem Falle abweichend vom Bebauungsplan genehmigten Vorhabens handele es sich um bloße Lästigkeiten, welche die Schwelle der Unzumutbarkeit für den Rücksichtnahmebegünstigten nicht überschritten; schon von daher könne nicht (mehr) ausschlaggebend ins Gewicht fallen, daß schutzwürdige Interessen des Bauherren für ein Abweichen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, wie sie in § 31 Abs. 2 BauGB für ein solches Abweichen vorausgesetzt werden, nicht erkennbar seien (BVerwGE 82, 343, 349).

e) Die Frage, ob vor der Errichtung einer 380 KV- Freileitung eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG oder der entsprechenden Europarichtlinie durchgeführt werden muß (S. 5 Nr. 3 der Beschwerdebegründung), mag angesichts der unverkennbaren Spannungslage zwischen Bundesrecht und Europarecht - soweit nicht schon in diesen Tagen vom EuGH geklärt - klärungsbedürftig sein. Sie wäre jedoch in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie dort abermals - wie auch schon für das Berufungsurteil - nicht entscheidungserheblich wäre. Denn das Berufungsgericht hat sich allein darauf gestützt, daß das Verfahrensrecht, zu dem auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gehöre, Drittschutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung materiellrechtlicher Rechtspositionen vermittle (BVerwGE 61, 256, 275); ein ?isolierter? Anspruch auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften bestehe nicht (S. 15 BU). Für den vorliegenden Fall hat es sodann ausgeführt, es sei weder dargetan noch ersichtlich, wie sich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf die materielle Rechtsposition des Klägers auswirken könne. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen einen Klärungsbedarf nicht erkennen. Soweit es seine Darlegungen zum Verhältnis von Verfahrensrecht und Drittschutz im allgemeinen betrifft, ergibt sich dies schon aus dem zutreffenden Hinweis auf die von ihm genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit es speziell die rechtlich unselbständige (§ 2 Abs. 1 UVPG) Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, läßt sich auch insoweit auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verweisen. Danach hat das Umweltrecht auch durch die europarechtliche UVP-Richtlinie keine materielle Anreicherung erfahren. Vielmehr enthält sich die gemeinschaftsrechtliche Regelung materiellrechtlicher Vorgaben. Sie beschränkt sich auf die verfahrensrechtlichen Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, zu der ein Bezug nur insoweit hergestellt wird, als das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Art. 8 ?im Rahmen des Genehmigungsverfahrens? zu berücksichtigen ist, verlangt also nur, daß die Zulassungsbehörde das Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung in ihre Erwägungen einbezieht, schreibt aber nicht vor, welche Folgerungen hieraus zu ziehen sind (BVerwGE 104, 337, 346, mit Hinweis auf BVerwGE 100, 238; 100, 370).

2. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122, ab. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung einen inhaltlich bestimmten und abstrakten, die Entscheidung tragenden Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der im Widerspruch zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer als Divergenzentscheidung bezeichneten divergenzfähigen Entscheidung (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) steht. Eine solche Divergenz setzt, wenn eine Divergenz im materiellen Recht geltend gemacht wird, weiterhin voraus, daß beide Entscheidungen auf der Grundlage derselben Vorschrift ergangen sind. Zur Bezeichnung der Divergenz (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) sind die voneinander divergierenden Rechtssätze in entsprechender Bestimmtheit einander gegenüberzustellen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen, soweit es die notwendige Bezeichnung eines hinreichend bestimmten, abstrakten und entscheidungserheblichen Rechtssatzes des Berufungsgerichts betrifft. Insoweit heißt es auf S. 5 (zu II.) der Beschwerdebegründung lediglich:

?Bei Zugrundelegung dieser (scil.: in einem Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausdruck gekommenen) Ansicht wäre das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, daß der Klage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots stattzugeben ist?.

Darin liegt allenfalls ein Aufzeigen einer - vermeintlich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung des Rechtssatzes, den das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat. Dies genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen an eine Grundsatzrüge (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342; Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - DÖV 1998, 117 f.).

Darüber hinaus liegt aber eine Divergenz auch nicht vor. Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Leitsatz Nr. 1 der als Divergenzentscheidung bezeichneten Entscheidung folgenden Rechtssatz aufgestellt:

?Führt eine Baugenehmigung oder ihre Ausnutzung zu einer Wertminderung des Nachbargrundstücks, die das zumutbare Maß überschreitet, so kann darin ein im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 schwerer und unerträglicher Eingriff in das Eigentum liegen.?

Davon ist das Berufungsgericht schon allein deshalb nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abgewichen, weil es im vorliegenden Falle nicht um die Folgen einer Baugenehmigung oder ihrer Ausnutzung geht, sondern allein um eine naturschutzrechtliche Genehmigung, die nach irrevisiblem Landesrecht eine Baugenehmigung weder enthält noch ersetzt, ebensowenig eine Anlagengenehmigung oder eine Betriebsgenehmigung. Ob und inwieweit sich das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gegenüber derartigen Genehmigungen von Eingriffen in Natur und Landschaft auswirkt - mögen sie auch von baulichen Anlagen im bundesrechtlichen Sinne des Baugesetzbuches ausgehen - hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung nicht gesagt.

3. Die erhoben Aufklärungsrügen rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht, weil sie Umstände betreffen, die nach der für die Frage nach dem Vorliegen eines Verfahrensfehlers allein maßgeblichen sachlich-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich waren. Ob und unter welchem Datum ein Nichtbeanstandungsbescheid nach § 4 EnWiG a.F. ergangen ist, berührt nach dieser Rechtsauffassung weder den Genehmigungsgegenstand noch die Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung (S. 14 BU). Entsprechendes gilt für die vergeblich unter Beweis gestellte Frage nach der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Hochspannungsfreileitung.

 

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