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BVerwG, 21.08.1998, 6 B 88/98

TitelBVerwG, 21.08.1998, 6 B 88/98 
OrientierungssatzBeweiskraft von Urteilsfeststellungen; hier: Feststellung der Erörterung von Fotos im Verhandlungstermin; Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung in einem naturschutzrechtlichen Rechtsstreit 
NormNatSchG-SH § 9a Abs. 2; VwGO § 105; VwGO § 119 Abs. 1; VwGO § 86; ZPO § 418 Abs. 1; ZPO § 165 
Leitsatz1. Der für die Entscheidung maßgebliche Verhandlungsstoff ergibt sich aus dem Tatbestand des Urteils, der als öffentliche Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten eigenen Wahrnehmungen und Handlungen des Gerichts erbringt; entsprechendes gilt für Passagen in den Entscheidungsgründen mit Tatbestandsfunktion.
Wenn eine Prozeßpartei eine Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO beim Berufungsgericht nicht beantragt hat, ist in ihrem nachfolgenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von den Tatbestandsfeststellung des Berufungsgerichts auszugehen, - hier: von der Feststellung, daß Fotos in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind.
2. Lichtbilder sind im Rahmen von § 86 VwGO unbedenklich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, daß sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen läßt. Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Aspekt des Untersuchungsgrundsatzes zusätzlich der Durchführung einer Ortsbesichtigung nur dann, wenn ein Beteiligter geltend macht, daß die Fotos in bezug auf bestimmte für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, - hier: eine Ortsbesichtigung durch das Berufungsgericht zwecks Entscheidung über die Wiederherstellung einer durch Pflügen beschädigten Knickböschung gem. § 9a Abs. 2 NatSchG-SH wurde zu Recht abgelehnt.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum21.08.1998 
Aktenzeichen6 B 88/98 

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

1. Der Kläger kommt zunächst mit der Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zum Zuge. Das Berufungsgericht hat nicht seine Aufklärungspflicht verletzt.

a) Es verstößt nicht gegen § 86 Abs. 1 VwGO, daß das Berufungsgericht zur Frage einer etwaigen ?Regeneration? des Knicks keine Ortsbesichtigung durchgeführt oder sonst Beweis erhoben hat. Da der in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Kläger dort ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 17. April 1998 keinen Beweisantrag gestellt hat, ließe sich eine Verletzung der Aufklärungspflicht nur feststellen, wenn sich dem Berufungsgericht weitere Ermittlungsmaßnahmen hätten aufdrängen müssen. Dies ist nicht der Fall.

Das Berufungsgericht hat seine Feststellung, ?daß die durch das Pflügen hervorgerufenen Schäden am Knickwall bis heute fortbestehen und zum Teil zu kolkartigen Veränderungen geführt haben? (S. 8 des UA), auf Fotos gestützt, die der Beklagte bei Ortsbesichtigungen am 31. März und 9. April 1998 gefertigt und mit Schriftsätzen vom 7. und 14. April 1998 dem Berufungsgericht überreicht hat. Diese Fotos sind, wie das Berufungsgericht sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen seines Urteils festgestellt hat, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen (S. 6 des UA) bzw. dort erörtert worden (S. 8 des UA). Daß sich eine entsprechende Feststellung nicht auch ausdrücklich im Sitzungsprotokoll vom 17. April 1998 findet - über die dort aufgenommene Vermerke betreffend die Überreichung des Schriftsatzes vom 14. April 1998 (nebst Farbfotos) sowie die Erörterung der Sach- und Rechtslage hinaus -, ist unschädlich. Denn die Erörterung der fraglichen Fotos zählte nicht zu den nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 ZPO für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, deren Beachtung nach § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Der für die Entscheidung maßgebliche Verhandlungsstoff ergibt sich aus dem Tatbestand des Urteils, der als öffentliche Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten eigenen Wahrnehmungen und Handlungen des Gerichts erbringt; entsprechendes gilt für Passagen in den Entscheidungsgründen mit Tatbestandsfunktion (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25). Da der Kläger eine Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nicht beantragt hat, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Feststellung des Berufungsgerichts auszugehen, daß die fraglichen Fotos in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind. Gegenteiliges behauptet im übrigen auch der Kläger in der Beschwerdebegründung nicht.

Die genannten Fotos vermitteln den Eindruck, daß der angepflügte Knickwall substantiell geschädigt ist und überdies einen im Vergleich zu den Knickwällen in der Nachbarschaft und zur nicht von Pflugschäden betroffenen Seite des hier in Rede stehenden Knicks steileren Böschungswinkel aufweist. Dies hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Lichtbilder sind im Rahmen von § 86 VwGO unbedenklich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, daß sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen läßt. Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Aspekt des Untersuchungsgrundsatzes zusätzlich der Durchführung einer Ortsbesichtigung nur dann, wenn ein Beteiligter geltend macht, daß die Fotos in bezug auf bestimmte für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen (Beschluß vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 195.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 276). In der Beschwerdebegründung wird zwar vorgetragen, die Lichtbilder zeigten nur nicht repräsentative Ausschnitte. Daß derartiges substantiiert jedoch bereits in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts vorgetragen worden ist, ist der Beschwerdebegründung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Im übrigen trägt jener Vortrag dem rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts nicht Rechnung, wonach durch die angefochtene Ordnungsverfügung vom Kläger Wiederherstellungsmaßnahmen nur in den geschädigten Knickbereichen, nicht jedoch dort gefordert werden, wo unbeschädigte (flachere) Knickböschungen bis heute erhalten geblieben sind (S. 7 des UA).

Die im erstinstanzlichen Verfahren getroffenen Feststellungen allein mußten das Berufungsgericht mit Rücksicht auf seine Erkenntnislage in der mündlichen Verhandlung nicht zu einer Ortsbesichtigung veranlassen. Die in der Beschwerdebegründung wiedergegebene Passage aus dem Ortsterminsprotokoll enthält einen deutlichen Vorbehalt (?soweit ersichtlich?). Für das Verwaltungsgericht war die Frage einer - von der Böschungsneigung unabhängigen - Regeneration nicht entscheidungserheblich (S. 6 des erstinstanzlichen Urteils). Soweit es das Verwaltungsgericht als nicht feststehend betrachtet hat, daß der Kläger überhaupt die Böschungsneigung des gesamten Knicks insgesamt verändert hätte (S. 9 des erstinstanzlichen Urteils), haben die vom Beklagten überreichten Fotos gerade neue Erkenntnisse geliefert. Namentlich die bei der Ortsbesichtigung vom 9. April 1998 an sechs Meßpunkten vorgenommenen Messungen waren von dem Bemühen des Beklagten um repräsentative Meßergebnisse getragen. Die überreichten Fotos sowie die dazu gegebenen Erläuterungen trugen den Tatsachenfragen Rechnung, welches das erstinstanzliche Urteil aufgeworfen und zu dem der Kläger in der Berufungserwiderung vom 12. Dezember 1996 aus seiner Sicht Stellung genommen hatte. Um das Berufungsgericht mit Blick auf die in der mündlichen Verhandlung vom 17. April 1998 gegebene Erkenntnislage zwingend zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen zu veranlassen, hätte es substantiierter Einwände bedurft. Daß solche vorgebracht wurden, ist dem Sitzungsprotokoll nicht zu entnehmen und wird auch anhand der Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht hinreichend deutlich.

b) Soweit sich die Aufklärungsrüge zur Behandlung der Fristenregelung des § 9a Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz (NatSchG-SH) verhält, ist sie unzulässig, weil sie nicht den insoweit zu stellenden Darlegungsanforderungen genügt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das Berufungsgericht hat nach Auswertung des vorliegenden Akteninhalts angenommen, daß sich die angefochtene Ordnungsverfügung vom 5. Oktober 1992 in der im Termin geänderten Fassung nicht auf Schädigungen bezieht, die dem Knick vor Oktober 1989 zugefügt wurden. Es hat dabei maßgeblich auf die umfangreiche Dokumentation der im Herbst 1992 bemerkten Beschädigungen abgestellt (S. 9 f. des UA). Diese Würdigung kann durch den Hinweis in der Beschwerdebegründung darauf, daß die Behörde bereits im März 1989 Kenntnis von (angeblichen) Schäden am Knickwall gehabt habe, allein nicht in Frage gestellt werden. Abgesehen davon wird in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt, welche Aufklärungsmaßnahmen das Berufungsgericht hierzu hätte treffen müssen.

2. Die Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist unzulässig. Sie trägt den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht hinreichend Rechnung. Eine solche Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - DÖV 1998, 117).

a) Die Ausführungen zur Begründung der Grundsatzrüge gehen schon deswegen fehl, weil sie den rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts verkennen. Der Kläger unterstellt dem Berufungsgericht, seine Auslegungen des § 9a Abs. 2 NatSchG-SH ermächtige die Behörden zu beliebigen Maßnahmen zur Herbeiführung eines naturschutzrechtlichen Idealzustandes, der über den früheren Zustand wesentlich hinausgehe. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist jedoch eine andere: Steht der verbotswidrige Eingriff und die Person des Schädigers fest, so soll die Rechtmäßigkeit einer auf Wiederherstellung gerichteten Verfügung nicht vom exakten Nachweis des früheren Zustandes abhängen. Die Wiederherstellung des früheren Zustandes im Sinne von § 9a Abs. 2 Satz 1 NatSchG-SH sei nicht mit der authentischen Rekonstruktion des verbotswidrig beseitigten Zustandes gleichzusetzen. Die funktionsgerechte Interpretation sei im Falle der Knickbeschädigung auf den dauerhaften Schutz des Knicks gegen Beschädigungen auszurichten. Das Berufungsgericht hält die Orientierung am historisch gewachsenen Knickprofil im Einzelfall für grundsätzlich sachgerecht. Zugleich betont es - auf den Fall des Klägers bezogen - einschränkend, daß nicht die Wiederherstellung eines Knicks verlangt werden könne, der nach Funktion und Eigenart mit dem früheren Zustand nicht mehr zu vergleichen sei.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts belegen, daß sein Verständnis der genannten Vorschrift nicht auf eine Verpflichtung des Störers zur Herstellung eines im Vergleich zur früheren Situation besseren Zustandes hinausläuft. Der Ansatz des Berufungsgerichts führt zu Beweiserleichterungen zugunsten eines funktionsgerechten Naturschutzes, dem an aufwendigen Beweisaufnahmen zur exakten Ermittlung des früheren Zustandes nicht gelegen sein kann. Da im Falle der Knickbeschädigung die Umgebung der Orientierungsmaßstab ist, ist der Pflichtige vor überhöhten Anforderungen geschützt. Es liegt in der Logik des Modells, daß Abweichungen zwischen dem früheren und dem herzustellenden Zustand in beiden Richtungen denkbar sind. Was dem Störer in einem Fall an Mehr im Sinne des Naturschutzes zugemutet wird, hat er in einem anderen Fall an Weniger zu leisten. Die Orientierung am historisch gewachsenen Zustand der Umgebung sorgt zugleich dafür, daß die Abweichungen in vertretbaren Grenzen bleiben.

Daß angesichts dessen die Interpretation des § 9a Abs. 2 Satz 1 NatSchG-SH durch das Berufungsgericht im vorliegenden Fall überhaupt ungeklärte Fragen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG aufwirft, drängt sich nicht ohne weiteres auf. Den Ausführungen in der Beschwerdebegründung kann solches schon deswegen nicht entnommen werden, weil sie den dargestellten Ansatz des Berufungsgerichts verfehlen.

b) Abgesehen davon fehlt es in der Beschwerdebegründung an der Darlegung, daß die dort aufgeworfene Rechtsfrage überhaupt eine solche des revisiblen Rechts ist (§ 137 Abs. 1 VwGO). Soweit in der Beschwerdebegründung als klärungsbedürftig bezeichnet wird, was unter Wiederherstellung des früheren Zustandes im Sinne von § 9a Abs. 2 Satz 1 NatSchG-SH zu verstehen ist, handelt es sich um eine Frage nichtrevisiblen Landesrechts. Soweit in der Beschwerdebegründung behauptet wird, die Auslegung des Berufungsgerichts verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wird nicht dargelegt, inwieweit damit bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Fragen berührt sind. Eine solche Darlegung wäre aber angesichts der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 Abs. 1 GG im allgemeinen und der verfassungsgerichtlichen Anerkennung des Naturschutzes als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im besonderen erforderlich gewesen. Allein die als Darlegung im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO unzureichende Rechtsbehauptung des Klägers, die Interpretation der genannten Vorschrift durch das Berufungsgericht verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit, verleiht der Sache noch keine grundsätzliche Bedeutung. Entsprechendes gilt für den behaupteten Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

 

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