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VG Freiburg, 24.10.2002, 6 K 2378/99

TitelVG Freiburg, 24.10.2002, 6 K 2378/99 
OrientierungssatzMöglichkeiten und Grenzen einer unmittelbaren Ausführung bei Gewässerverunreinigungen mit Öl 
NormPolG-BW § 2 Abs. 1; PolG-BW § 8 Abs. 1; PolG-BW § 8 Abs. 2 
Leitsatz§ 8 Abs. 2 PolG scheidet als Rechtsgrundlage für die Ersatzforderung bereits dann aus, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen den Zustandsverantwortlichen, d.h. eine Anordnung diesem gegenüber, rechtzeitig hätte erreicht werden können, vgl. § 8 Abs. 1 S. 1 PolG.
GerichtVG Freiburg 
Entscheidungsdatum24.10.2002 
Aktenzeichen6 K 2378/99 

Tatbestand

Auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde kam es am 8.6.1987 zu einem Ölunfall. Über einen Regenwasserkanal war Heizöl in die Biber, ein Gewässer zweiter Ordnung, gelangt. Die Feuerwehren errichteten Ölsperren, banden und beseitigten das Öl und pumpten ölhaltiges Wasser aus dem Regenwasserkanal ab. Tags darauf wurde als ein möglicher Ausgangspunkt des Ölflusses das Anwesen O Straße lokalisiert. Mit Bescheid vom 7.7.1988 zog das Landratsamt Konstanz - Untere Wasserbehörde - die Erwerber dieses Anwesens zur Erstattung von Kosten in Höhe von 18.166,10 DM heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gab das Verwaltungsgericht Freiburg mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29.1.1991 der Klage statt (6 K 224/89). Das Urteil wird von der Erwägung getragen, der Kostenbescheid leide an einem Ermessensausfall, weil es an Überlegungen zu einer Heranziehung der früheren Eigentümer fehle. Daneben wird u.a. bezweifelt, ob der Schaden überhaupt vom Anwesen O Straße ausging.

Mit Schreiben vom 13.8.1991 und vom 9.12.1993 hörte das Landratsamt die früheren Eigentümer zu einer Kostenerstattung an. Nachdem diese die Einrede der Verjährung erhoben hatten, wurde die Angelegenheit zunächst nicht weiterverfolgt. Nach weiteren Einwänden u.a. gegen die Annahmen zur Schadensverursachung versuchte das Landratsamt, einen Kostenersatz durch das Land Baden-Württemberg zu erlangen. Das Regierungspräsidium Freiburg vertrat jedoch die Auffassung, es könne von der Gemeinde als der Betreiberin der Kanalisation und Eigentümerin des Gewässers Kostenerstattung verlangt werden.

Daraufhin erging gegenüber der Klägerin der angefochtene Kostenerstattungsbescheid des Landratsamts vom 29.6.1999 über 18.166,10 DM. Ihren Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 7.10.1999 zurück. In dem Bescheid ist ausgeführt, die Klägerin sei als Betreiberin des Regenwasserkanals Verhaltensstörerin gewesen und nach § 8 Abs. 2 PolG erstattungspflichtig, da die wasserrechtlichen Maßnahmen rechtmäßig im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 8 Abs. 1 PolG durchgeführt worden seien.

Am 2.11.1999 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie bestreitet u.a. die Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung und dies u.a. deswegen, weil sie als Eigentümerin des Kanals und damit als Zustandsstörerin bekannt gewesen sei.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Landratsamts Konstanz vom 29.06.1999 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 07.10.1999 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die der Kammer vorliegenden Behördenakten (2 Hefte) und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Verwaltungsrechtsweg zulässig, §§ 40, 42 VwGO, und begründet. Der Kostenerstattungsbescheid des Landratsamts Konstanz vom 29.6.1999 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 7.10.1999 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 6 und 7 PolG bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet, § 8 Abs. 2 PolG. Hinsichtlich eines Teils der kostenverursachenden Maßnahmen kann § 8 Abs. 2 PolG die angefochtene Ersatzforderung aber bereits deswegen nicht tragen, weil insoweit die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Wasserbehörde - als Verwaltungsbehörde mit Gefahrenabwehraufgaben - zu verneinen ist, s. schon das Urteil des VG Freiburg v. 29.1.1991 UA S. 7. Alle Maßnahmen am 8.6.1987 und ein Teil derjenigen vom darauffolgenden Tag wurden ohne Kenntnis der Wasserbehörde durchgeführt. Die Ortspolizeibehörde konnte sich insoweit auf § 2 Abs. 1 PolG, die Feuerwehr auf das Feuerwehrgesetz stützen, §§ 2 Abs. 1, 27 Abs. 2.

Ab dem 9.6.1987 waren die Vertreter der Wasserbehörde vor Ort und konnten also ihre Zuständigkeit wahrnehmen. Eine ?Übernahme der Regie" ist zwar nicht ausdrücklich dokumentiert, jedoch besteht andererseits keine Veranlassung anzunehmen, die Ortspolizeibehörde und die Feuerwehr hätten - trotz Kenntnis der zuständigen Behörde - weiterhin in eigener Verantwortung und nicht statt dessen nunmehr unter Federführung der Wasserbehörde, und zwar im Wege der Amts- bzw. Vollzugshilfe, gehandelt.

Für die Zeit nach dem Erscheinen der Vertreter der Wasserbehörde vor Ort wäre also die Vorschrift des § 8 PolG durchaus in Betracht zu ziehen. Soweit es in dieser Zeit aber weiterhin noch um die Reinigung der Biber und die Abdichtung bzw. das Abpumpen des Regenwasserkanals gegangen ist, scheidet § 8 Abs. 2 PolG als Rechtsgrundlage für die Ersatzforderung bereits deswegen aus, weil der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die klagende Gemeinde, d.h. durch eine Anordnung ihr gegenüber, rechtzeitig hätte erreicht werden können, vgl. § 8 Abs. 1 S. 1 PolG.

Soweit hingegen darüber hinaus jenseits der Biber und des Regenwasserkanals nach dem ?eigentlichen" Verursacher geforscht wurde, kommt eine Störerhaftung der Gemeinde nach den §§ 6 und 7 PolG nicht in Betracht. Insoweit hat sich die Wasserbehörde ja gerade nicht mit einer Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung an der Biber und am Kanal im Verantwortungsbereich der Gemeinde - begnügt, sondern weitergehende Verursachungsforschung betrieben.

Die - späte - Einsicht in die Störereigenschaft der Gemeinde wirft die Frage auf, ob das Landratsamt überhaupt verpflichtet war, für alle von der Gemeinde gemeldeten Kosten aufzukommen, ob also insbesondere die Kosten der Gemeinde und der Feuerwehr für das eilige Tätigwerden anstelle der Wasserbehörde zu Recht nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag erstattet worden sind. Die Kammer geht dem aber nicht weiter nach, weil es den ausschließlich auf polizeirechtliche Erwägungen gestützten Kostenbescheid in seinem Wesen verändern würde, wollte man ihn -ganz oder teilweise - aufrechterhalten, § 47 LVwVfG, etwa als Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Es hat daher in diesem Verfahren ebenfalls offen zu bleiben, ob einem so gewandeten Begehren nicht mehrere andere Gesichtspunkte entgegenstehen könnten, z.B. der Verzicht auf eine Weiterverfolgung des Vorgehens gegen den ?eigentlichen" Störer i.V.m. der ?Opferposition" der Gemeinde und i.V.m. dem mehr als vierjährigen ?Ruhen" der Angelegenheit.

Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es besteht kein Anlass, sie gemäß § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht, § 124a Abs. 1 VwGO, sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung: ...

 

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