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VG Karlsruhe, 06.02.2003, 6 K 3366/02

TitelVG Karlsruhe, 06.02.2003, 6 K 3366/02 
OrientierungssatzInteressenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren im Fall einer Anordnung zur Gefahrerforschung 
NormVwGO § 80 Abs. 5; BBodSchG  §9 Abs. 2 
Leitsatz1. Steht fest, dass der Boden eines Grundstückes mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt ist und dass auch das Grundwasser im Bereich dieses Grundstückes erhebliche Verschmutzungen mit Stoffen dieser Art aufweist, kommt dem Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigung zu erkunden und die gegebenen Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonders großes Gewicht zu.
2. Großes Gewicht ist auch dem Interesse der Allgemeinheit zuzumessen, dass die für eine Altlast Verantwortlichen ihren Erkundungs- und Sanierungspflichten zeitnah nachkommen.
GerichtVG Karlsruhe 
Entscheidungsdatum06.02.2003 
Aktenzeichen6 K 3366/02 

Gründe

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. Nr. 4 VwGO zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 08.08.2002 wiederherzustellen, hat in der Sache keinen Erfolg.

In formeller Hinsicht ist die bodenschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 08.08.2002 nicht zu beanstanden. Der Sofortvollzug wurde, wenn auch knapp, in ausreichendem Maß begründet (§ 80 Abs. 3 VwGO). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in materieller Hinsicht rechtsfehlerfrei ergangen.

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene umfassende Interessenbewertung und Folgeneinschätzung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners das Interesse des Antragstellers überwiegt, jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben.

Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen bodenschutzrechtlichen Anordnung liegt im Interesse des Gemeinwesens am wirkungsvollen Schutz des Bodens und Grundwassers als natürlicher Lebensgrundlage. Demgegenüber ist das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ausschließlich finanzieller Natur. Die von dem Antragsgegner verfügten bodenschutzrechtlichen Maßnahmen zur Ermittlung des Schadensherdes und Erkundung des Grundwassers belaufen sich auf etwa 45.000,- ?. Das Gericht verkennt nicht, dass dieser Betrag eine finanzielle Belastung bedeuten kann, im Ergebnis kann dies aber nicht zum Erfolg des vorliegenden Antrags führen.

Zur Bewertung der einander gegenüberstehenden Interessen hat der VGH Baden-Württemberg in einem gleich gelagerten Fall, in dem es ebenfalls um die durch eine chemische Reinigung verursachte Verunreinigung eines Grundstückes mit Chlorkohlenwasserstoffe ging (Beschl. v. 03.09.2002 -10 S 957/02 -), ausgeführt, die verfassungsrechtliche Wertentscheidung in Art. 20a GG entfalte bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung lenkende Wirkung. Stehe fest, dass der Boden eines Grundstückes mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt sei und dass auch das Grundwasser im Bereich dieses Grundstückes erhebliche Verschmutzungen mit Stoffen dieser Art aufweise, komme dem Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigung zu erkunden und die gegebenen Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonders großes Gewicht zu. Großes Gewicht sei auch dem Interesse der Allgemeinheit zuzumessen, dass die für eine Altlast Verantwortlichen - also nach § 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG auch der Grundstückseigentümer - ihren Erkundungs- und Sanierungspflichten zeitnah nachkämen.

Das finanzielle Interesse, von den Kosten bestimmter Erkundungsmaßnehmen zumindest so lange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt seien, wiege demgegenüber regelmäßig weniger schwer. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die zu erwartenden Kosten nicht so hoch seien, dass die gesamte wirtschaftliche Existenz des Betroffenen als ernstlich gefährdet anzusehen sei. Im Übrigen werde das Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in der Regel nur dann überwiegen, wenn bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung und wertenden Einschätzung der bestehenden Verdachtsmomente davon auszugehen sei, dass die angegriffene Verfügung bei Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens keinen Bestand haben werde.

Ausgehend von diesen Grundsätzen, denen sich die erkennende Kammer anschließt, ist vorliegend festzustellen, dass der Antragsteller nicht geltend macht, durch die Heranziehung zu Kosten in Höhe von ca. 45.000,- ? existenziell bedroht zu sein. Auch für das Gericht sind - trotz der Höhe des veranschlagten Betrags - Anhaltspunkte hierfür nicht ersichtlich.

Auch erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen, aber ausreichenden summarischen Prüfung die angegriffene Verfügung des Antragsgegners vom 08.08.2002 aller Voraussicht nach als rechtmäßig:

Ihre Rechtsgrundlage findet sie in § 9 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG. Danach kann die Bodenschutzbehörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, sofern aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung besteht.

So liegt es hier, denn aufgrund der Feststellungen im Ergebnisbericht des von dem Antragsgegner beauftragten Ingenieurbüros Z. vom 30.10.1998 (?Altstandort chemische Reinigung XXX [AS 02752] - technische Erkundung") wurden bei der Sondierung auf dem Grundstück des Antragsgegners Schadstoffe festgestellt, die auf den ehemaligen Reinigungsbetrieb zurückzuführen sind. Dabei handelt es sich um chlorierte Kohlenwasserstoffverbindungen, bei denen in erster Linie Perchlorethen ermittelt worden ist. Weiter wurde im Jahr 2002 im Rahmen von gewässertechnischen Baumaßnahmen an der Bühlot im Bereich des Stadtgartens im unmittelbaren Grundwasserabstrombereich des Anwesens XXX eine neue Grundwassermessstelle errichtet. Die hier gewonnenen Messergebnisse (Bericht des Büros XXX vom 11.06.2002) ergaben dabei eine bis zu 190-fache Prüfwertüberschreitung. Da im Zustrom des Anwesens in der Vergangenheit keine Belastungen festgestellt werden konnten, besteht der dringende Verdacht, dass die gemessenen Schadstoffe aus der Boden- und Grundwasserbelastung im Bereich der ehemaligen chemischen Reinigung XXX stammen. Wegen der weiteren Einzelheiten des festgestellten Sachverhalts - insbesondere der ermittelten Messergebnisse - nimmt das Gericht Bezug auf den Bericht aus dem Jahre 1998, den Messbericht vom 11.06.2002 und die diese Ergebnisse erläuternden Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners vom 08.08.2002.

Den durch die vorgelegten Gutachten dargelegten Erkenntnissen ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Bislang hat er sich darauf beschränkt, auszuführen, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass die angeblichen Verschmutzungen im Stadtgarten in irgendeinem Zusammenhang mit seinem Grundstück stünden.

Dieser Vortrag des Antragstellers ist aber angesichts der bereits auf Grund der durchgeführten Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse des Antragsgegners nicht geeignet, die Erforderlichkeit der angeordneten Maßnahmen in Frage zu stellen. Daher sind nach Einschätzung des Gerichts, die sich ausschlaggebend an den vorgelegten Gutachten orientiert, die in der Verfügung vom 08.08.2002 zur weiteren Untersuchung des Schadensbereichs und der davon ausgehenden Belastung des Grundwassers angeordneten Maßnahmen dringend geboten.

Der Antragsteller konnte als Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 3 BBodSchG herangezogen werden. Seine Inanspruchnahme dürfte auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verjährung oder Verwirkung als unzulässig anzusehen sein, denn die Verpflichtungen aus § 9 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG unterliegen keiner Verjährung (s. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.09.2002 -10 S 957/02 - m. w. N., auch aus der Rechtsprechung des Senats).

Schließlich ist vorliegend auch ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben. Private Belange des Antragsgegner greifen insoweit nicht durch, da dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme, die zum wirkungsvollen Schutz des Bodens und des Grundwassers als natürlicher Lebensgrundlage erforderlich ist, aufgrund der Wertentscheidung des Art. 20a GG grundsätzlich der Vorrang einzuräumen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 GKG (Hälfte des voraussichtlichen Kostenaufwandes, s. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.09.2002- 10 S 957/02 -).

Rechtsmittelbelehrung: ?

(red. Anm.: in der Folge: VGH Mannheim, B. v. 22.10.2003 ? 10 S 501/03)

 

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