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VGH Kassel, 31.08.2000, 6 UE 4184/96

TitelVGH Kassel, 31.08.2000, 6 UE 4184/96 
OrientierungssatzAnforderungen an den Nachweis der Verursachung 
NormAbf/AltlastG-HE § 16; Abf/AltlastG-HE § 21 Abs. 1 Nr. 1; Abf/AltlastG-HE § 18; Abf/AltlastG-HE § 21 Abs. 1 S. 2 
Leitsatz1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sanierungsanordnung.
2. Maxime für die Ermessensauswahl bei der Störerauswahl hinsichtlich der Feststellung und Sanierung von Altlasten ist der Gesichtspunkt schneller und effektiver Gefahrenabwehr.
3. Der per Gesetz bestehende Ausgleichsanspruch (§ 21 Abs. 1 Satz 4 HAbfAG) kann von der Behörde im Rahmen der Betätigung des Auswahlermessens berücksichtigt werden und führt zu einer Reduzierung der Anforderungen an die Ermittlung der möglicherweise in Betracht kommenden Störer sowie bei der Auswahl zwischen mehreren Störern.
GerichtVGH Kassel 
Entscheidungsdatum31.08.2000 
Aktenzeichen6 UE 4184/96 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Sanierungsanordnung in einem abfallrechtlichen Verfahren.

Die Beigeladene ist Eigentümerin eines Grundstücks Flur 33 Nr. 2?/6. Dieses Grundstück wurde mit Bescheid vom 01. Oktober 1990 gemäß § 16 Abs. 3, § 18 Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz zur Alt last erklärt. In einer auf diesem Grundstück 1? errichteten Werkstatthalle war zu nächst eine Firma **** tätig, bevor die Betriebsräume von der Firma ***** alleine übernommen wurden. Zu dieser Zeit wurden in der Werkstatthalle Holzfässer für Keltern hergestellt. Nachdem diese Firma in Konkurs gegangen war, wurde die Werkstatthalle von der Firma ***** als Schlosserei und Schmiedebetrieb genutzt. Dabei wurden im Wesentlichen in den Hallen angelieferte Eisenwaren zu Kunstgegenständen, Kirchenfenstern und Schlossereizubehör geschmiedet. Außerhalb des Gebäudes wurden keine Gegenstände gelagert. Im Jahre 1969 gab die Firma ***** ihren Betrieb auf und die Betriebshalle diente bis zum Jahre 1974 als Lagerhalle für Möbel.

Vom 01. März 1974 bis zum 30. April 1987 war die Werkstatthalle sowie ein Gelände an der nordwestlich gelegenen Grundstücksgrenze von 35,25 qm von der Klägerin angemietet; im September 1979 wurde die angemietete Außenfläche auf 70 qm erweitert. Auf diesem angemieteten Freigelände stellte die Klägerin Blechcontainer (abgeschnittene Öltanks) auf, in denen Produktionsabfälle gelagert wurden, bis diese von einer beauftragten Firma abgeholt wurden. Bei der Klägerin handelt es sich um einen metallverarbeitenden Betrieb; sie stellt Einzelteile (Werkstücke) für hochwertige Präzisionsmaschinen her. Bei der Produktion fand auch 0l als Bestandteil einer als Kühlmittel eingesetzten Emulsion Verwendung. Bei Beendigung des Mietverhältnisses im April 1987 bedeckte die Klägerin die von ihr angemietete Freifläche mit Erde. Wenig später wiesen Mieter die Beigeladene darauf hin, dass der angelegte Rasen an manchen Stellen nicht durchkomme. Anlässlich eines Ortstermins am 02. Juli 1987 stellte das Wasserwirtschaftsamt Wiesbaden fest, dass eine starke Verunreinigung des Bodens vorlag. Eine Beprobung durch die Hessische Landesanstalt für Umwelt (Probeentnahme am 14.07.1988) ergab eine Kontaminierung des Bodens mit Kohlenwasserstoffen in einer Konzentration, aus der ein Sanierungsbedarf folgte (58,978 mg/kg in ca. 5 cm Tiefe). Eine weitere, von der Klägerin in Auftrag gegebene Beprobung im Dezember 1989 ergab für die Bohrung 2 im Oberflächenbereich eine Konzentration von Kohlenwasserstoffen von 55,520 mg/kg sowie in einer Tiefe von 0,4 bis 0,6 Meter eine Konzentration von 73,701 mg/kg. Bereits mit Schreiben vom 11. Juli 1989 war die Klägerin zur Beseitigung der Verunreinigungen aufgefordert worden. Nachdem das Grundstück mit Bescheid vom 01. Oktober 1990 zur Altlast erklärt worden war, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 01. Oktober 1990 zur Absicht des Beklagten angehört, sie als Sanierungsverantwortliche heranzuziehen. Die Klägerin bekundete - wie bereits im früheren Verfahrensstadium - ihre Bereitschaft, freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Sanierungsarbeiten durchzuführen. Ein von der Klägerin vorgelegter Sanierungsplan wurde mit Änderungen gemäß Sanierungsbescheid vom 30. Juli 1992 von dem Beklagten genehmigt; der zunächst gegen den Sanierungsbescheid von der Klägerin eingelegte Widerspruch wurde von dieser im Oktober 1992 zurückgenommen. Auch in der Folgezeit wurde mit der Sanierung jedoch nicht begonnen, vielmehr teilte die Klägerin im April 1993 mit, dass beabsichtigt sei, im kommenden Frühjahr die Arbeiten aufzunehmen. Vorher sei eine Sanierung aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Mit Bescheid vom 31. August 1993 erließ der Beklagte nach erneuter Anhörung der Klägerin die streitgegenständliche Sanierungsanordnung. Wegen des Inhalts der Verfügung wird auf Bl. 362 ff. der Behördenakten verwiesen. Den von der Klägerin dagegen eingelegten Widerspruch, den diese im Wesentlichen damit begründete, dass nicht mit Sicherheit festgestellt sei, dass die Klägerin die Verunreinigungen verursacht habe und darüber hinaus der Beklagte anderen möglichen Verursachern nicht nachgegangen sei, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.11.1993 zurück.

Am 02.12.1993 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie bestreitet, dass ihr Betrieb die Verunreinigungen verursacht habe. Auch habe der Beklagte das ihm zustehende Auswahlermessen bezüglich des Sanierungspflichtigen nicht rechtmäßig ausgeübt. Insbesondere sei nicht geklärt, welche anderweitigen Nutzer des Grundstücks für die Verunreinigungen Verantwortung trügen. Darüber hinaus habe der Beklagte die bürgerlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Beigeladenen und der Klägerin außer Acht gelassen. Die Klägerin habe nämlich im Jahre 1989 mit der Beigeladenen vor dem Amtsgericht Usingen einen Vergleich geschlossen, mit dem sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis abgegolten sein sollten. Eine Inanspruchnahme der Klägerin als Sanierungspflichtige scheide daher aus. Schließlich sei die Klägerin auch auf Grund der sehr schlechten wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage, die auf 70.000,00 DM geschätzten Sanierungskosten zu tragen.

Die Klägerin hat beantragt, den Sanierungsbescheid des Beklagten vom 31.08.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.11.1993 aufzuheben. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat, sich auf sein bisheriges Vorbringen bezogen.

Mit Gerichtsbescheid vom 16. September 1996 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die angefochtene Sanierungsanordnung sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin sei zu Recht als Sanierungsverantwortliche zur Sanierung der auf dem Grundstück der Beigeladenen befindlichen Altlast herangezogen worden. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die festgestellten Verunreinigungen mit Kohlenwasserstoffen von der Klägerin verursacht worden seien. Dies folge zum einen daraus, dass die wesentlichen Verunreinigungen gerade dort festgestellt worden seien, wo die Klägerin ihre Abfallbehälter aufgestellt habe. Die sonstige und frühere Nutzung der Werkstatthalle lasse keinen konkreten Hinweis darauf zu, dass auf dem fraglichen Freigelände mit Öl und/oder sonstigen Kohlenwasserstoffen in einer Weise umgegangen worden sei, die die vorgefundenen Verunreinigungen erklären könnten. Auch habe die Klägerin bei Beendigung des Mietverhältnisses die Streitbefangene Freifläche mit frischer Erde bedeckt, ohne dies zuvor mit der Beigeladenen abgesprochen zu haben. Das gesamte Verhalten der Klägerin seit Feststellung der Bodenkontamination spreche dafür, dass sie ihre Verantwortlichkeit erkannt habe. Soweit die Klägerin meine, der Beklagte hätte die Suche nach weiteren Störern intensiver betreiben müssen, weil seitens der Beigeladenen Teile des Geländes zahlreichen Kurzbenutzern wie z.B. Autobastlern überlassen worden seien, müsse dem entgegengehalten werden, dass es um die Sanierung der von der Klägerin angemieteten Grundstücksfläche gehe. Ob die Beigeladene andere Flächen sonstigen Nutzern zur Verfügung gestellt habe, sei für die Verursachung der Bodenkontamination auf der von der Klägerin angemieteten Fläche und die daraus folgende Sanierungsverpflichtung irrelevant. Den von der Klägerin vorgetragenen bürgerlich - rechtlichen Beziehungen zwischen ihr und der Beigeladenen, die in dem gerichtlichen Vergleich vom 01. Februar 1989 ihren Niederschlag gefunden haben, habe der Beklagte zutreffend keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Schließlich führten auch die finanziellen Schwierigkeiten der Klägerin nicht dazu, dass sie nicht als Sanierungspflichtige in Anspruch genommen werden könnte. Zwar sei die finanzielle Leistungsfähigkeit bei der zu treffenden Ermessensentscheidung mit zu berücksichtigen; ein Sanierungsverantwortlicher könne jedoch nicht davon ausgehen, dass sich die Kosten der erforderlichen Maßnahme ab einer gewissen Höhe zu einer rechtlichen Schranke verdichten, jenseits derer seine Inanspruchnahme nicht mehr in Frage komme.

Gegen den der Klägerin am 20. September 1996 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich ihre am 07. Oktober 1996 eingegangene Berufung, mit der sie weiterhin die Aufhebung des angefochtenen Sanierungsanordnungsbescheids vom 31 August 1993 begehrt. Die Klägerin bestreitet weiterhin ihre Sanierungsverantwortlichkeit und weist darauf hin, dass der Produktionsprozess der Herstellung von Einzelteilen für hochwertige Präzisionsmaschinen in jeder Hinsicht dem Stand der Technik entsprochen habe. Es könne ausgeschlossen werden, dass von dort aus Öl oder andere Schmiermittel in den Boden gelangt seien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Beklagte die Klägerin nur deshalb als Sanierungsverantwortliche heranziehen wolle, weil das Unternehmen seinerzeit einen Antrag auf Genehmigung eines Sanierungsplans für das fragliche Grundstück vorgelegt habe. Hierbei habe es sich allerdings um eine ausschließlich freiwillige Bereitschaft der Klägerin gehandelt, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Sanierungsmaßnahmen auf dem Grundstück durchzuführen. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auch die sonstigen und früheren Nutzungen der Werkstatthalle außer acht gelassen. Die Klägerin habe bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass bei einer Ortsbesichtigung des Grundstücks am 08. November 1988 festgestellt worden sei, dass sich auf dem Grundstück ein Autowrackunternehmen niedergelassen hatte, das mit Ölen und sonstigen Rückständen äußerst umweltschädlich umgegangen sei. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Beseitigung von Störungen, deren Verursachung lange zurückliege oder nicht eindeutig aufklärbar sei, in der Verantwortung des Zustandsstörers, also hier der beigeladenen Grundstückseigentümerin, liege. Das Verwaltungsgericht habe auch verkannt, dass bei der Auswahl des Sanierungspflichtigen die bürgerlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen und die dort getroffene eindeutige Risikozuweisung hätten berücksichtigt werden müssen.

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16.09.1996 den Sanierungsanordnungsbescheid des Beklagten vom 31. August 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.11.1993 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er bezieht sich zur Begründung auf die bisherigen Ausführungen und weist darauf hin, dass der Klägerin im Rahmen von Vergleichsverhandlungen nachgelassen worden sei, ihre Vermögensverhältnisse nachzuweisen. Dem sei die Klägerin jedoch nicht nachgekommen, sodass davon ausgegangen werde, dass das Verfahren lediglich verzögert werden solle.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Behördenakte des Beklagten (2 Ordner), die bei der Entscheidung vorgelegen haben.

Gründe

Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren und durch die Berichterstatterin anstelle des Senats, da die Beteiligten ihr Einverständnis zu dieser Verfahrensweise erklärt haben (§ 101 Abs. 2, § 87a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; denn die Sanierungsanordnung vom 31. August 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01. November 1993 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Rechtmäßigkeit der Sanierungsanordnung richtet sich nach dem Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten (Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - HAbfAG -) in der Fassung vom 26. Februar 1991 (GVBI. I S. 106), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1991 (GVBI. I S, 218). Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502) findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da - wie bei Anfechtungsklagen üblich - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. hier des Widerspruchsbescheids vom 1. November 1993, abzustellen ist. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 HAbfAG ist zur Durchführung der Sanierung unter anderem verpflichtet der ehemalige Inhaber von Anlagen auf Altlasten im Sinne des § 16 Abs. 3 HAbfAG, soweit die Verunreinigungen durch diese Anlagen verursacht worden sind.

Das Grundstück, auf dem die Klägerin ihren Metallverarbeitungsbetrieb geführt hat, und auf das sich die Sanierungsanordnung bezieht, wurde wegen der Bodenverunreinigungen mit Kohlenwasserstoffen mit bestandskräftigem Bescheid vom 01. Oktober 1990 zur Altlast gemäß § 16 Abs. 3, § 18 HAbfAG erklärt. Die Klägerin hat diese Verunreinigungen durch ihren Metallverarbeitungsbetrieb verursacht. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest, ohne dass es einer weiteren Sachaufklärung oder gar der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte. Dafür spricht zum einen, dass in dem Betrieb der Klägerin bei der Metallverarbeitung unstreitig Öl verwendet wurde. Anlässlich des Ortstermins vom 24. Oktober 1989 hat Herr K. von der Klägerin erklärt, dass er auch mit CKW gearbeitet habe (Bl. 183 BA). Die Klägerin hat eine ölhaltige Emulsion als Kühlmittel bei der Metallverarbeitung verwendet. Die als Abfall anfallenden Metallspäne wurden in den Containern auf der Fläche gelagert, die die Verunreinigungen aufweist. Selbst wenn die Klägerin die Metallspäne abtropfen und an der Umladestelle auf der Freifläche stets aufkehren ließ (so der Vortrag der Klägerin im Strafverfahren - Bl. 163 f BA), so steht fest, dass ölhaltige Abfälle auf die Außenflächen gelangten. Dabei ist es letztlich nicht entscheidend, ob es sich bei den Aufbewahrungsbehältern um abgeschnittene Öltanks oder Stahlblechbehälter handelte. Auch nach Angaben der Klägerin wurden ölhaltige Abfälle auf der kontaminierten Außenfläche umgeladen und gelagert. Zeitlich vor der Nutzung dieser Außenfläche durch die Klägerin ist keine Nutzung nachgewiesen oder erkennbar, bei der Öl in den Boden hätte gelangen können. Das beklagte Land hat die Nutzung des Geländes vor der Übernahme durch die Klägerin hinreichend aufgeklärt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die früheren Nutzer der Fabrikationshalle keinerlei metallverarbeitenden Tätigkeiten ausübten und insbesondere auf den Freiflächen keine Eisenwaren, Maschinen oder sonstige Gegenstände gelagert haben. So steht fest, dass bis etwa 1969 der hintere Grundstücksteil Gartenfläche mit Obstbäumen war und auf der Teilfläche, die jetzt die Verunreinigung aufweist, sich - ebenfalls bis etwa 1969 - ein Hundezwinger befand (s. Bl. 33 - 53 BA). Von 1968 bis 1974 wurde die Betriebshalle als Lagerhalle für Möbel verwandt, die Außenflächen wurden nicht für Lagerungszwecke genutzt.

Soweit die Klägerin meint, eine Verursachung der Verunreinigung vor 1974 sei nicht ausgeschlossen, so hat sie nicht ansatzweise dargelegt, wer mit entsprechenden Schadstoffen auf dem Grundstück umgegangen sein könnte. Der Klägerin sind - ebenso wie dem Beklagten - die Vornutzer des Grundstücks bekannt. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die zu beseitigenden Verunreinigungen vor der Zeit der Übernahme des Geländes durch die Klägerin entstanden sein könnten. Für eine weitere Sachaufklärung von Seiten des Senats bestand ebensowenig Anlass wie für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob Verunreinigungen, die aus der Zeit vor 1974 herrühren, in tieferen Bodenbereichen hätten festgestellt werden müssen. Da für einen Umgang mit CKW -haltigen Stoffen aus der Zeit vor 1974 keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich sind, bedurfte es keiner weiteren Ermittlungen seitens des Gerichts.

Soweit die Klägerin schließlich meint, dass auch andere Verursacher aus der Zeit nach 1974 als Sanierungspflichtige in Frage kämen (Autobastler bzw. Betreiber eines Autowracklagers), ändert dies an der grundsätzlichen Sanierungspflicht der Klägerin als jedenfalls (Mit-)Verursacherin nichts; die Frage des Vorhandenseins von weiteren Sanierungspflichtigen kann allerdings im Rahmen der Ermessensausübung - dazu unten - relevant sein. Dies gilt auch für die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen, die diese nach Beendigung des Mietverhältnisses getroffen haben. Diese führt nicht dazu, dass die Klägerin nicht als Verursacherin und damit Sanierungspflichtige in Betracht kommt. Eine privatrechtliche Vereinbarung mit einem Dritten kann eine durch Gesetz bestehende öffentlichrechtliche Verpflichtung nicht ausschließen.

Es besteht daher kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Klägerin Verursacherin der Verunreinigungen auf der Altlastfläche und damit Sanierungspflichtige im Sinne von § 21 Nr. 1 HAbfAG ist. Ob sie darüber hinaus auch "sonstige Verursacherin" im Sinne von § 21 Nr. 3 HAbfAG ist, da von der Verunreinigung wegen der im Boden befindlichen wassergefährdenden Stoffe - Kohlenwasserstoffe - wesentliche Beeinträchtigungen für das Wohl der Allgemeinheit ausgehen, oder ob § 21 Nr. 3 HAbfAG als Auffangtatbestand nicht eingreift, wenn eine Sanierungspflicht bereits nach § 21 Nr. 2 HAbfAG besteht (so Bickel, HAbfAG, 3. Auflage, § 21 Rdnr. 9), kann dahinstehen.

Das beklagte Land hat auch das ihm zustehende Auswahlermessen hinsichtlich der Heranziehung der Klägerin als Sanierungspflichtige in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 HAbfAG trifft die Behörde die Auswahl bei der Heranziehung von Sanierungspflichtigen nach pflichtgemäßem Ermessen. Voraussetzung dafür ist also zunächst, dass mehrere Sanierungspflichtige vorhanden sind, denn nur in diesem Fall kann eine Auswahl getroffen werden, ist daher ein Ermessen eröffnet. Neben der Klägerin kommt im vorliegenden Fall die Beigeladene als Eigentümerin der Altlastfläche als Sanierungspflichtige in Betracht. Die Beigeladene, trifft eine Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG. Danach ist zur Durchführung der Sanierung der Grundeigentümer verpflichtet, es sei denn, dass er eine bestehende Verunreinigung beim Erwerb weder kannte noch kennen musste. Da im vorliegenden Fall die Verunreinigung erst nach dem Erwerb entstanden ist, der Ausnahmetatbestand somit nicht greift, trifft die Beigeladene eine Sanierungspflicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HAbfAG.

Soweit die Klägerin meint, der Beklagte hätte weitere eventuelle Sanierungspflichtige ermitteln müssen, da auch Autobastler bzw. der Betreiber eines Autowracklagers für den Schaden verantwortlich sein könnten, vermag der Senat dem nicht zuzustimmen. Die meisten Altlasten haben eine lang zurückliegende, oft verwickelte und nicht mehr aufklärbare Entstehungsgeschichte. Über die Ursachen und noch mehr über die Verursacher der Kontamination oder auch über deren Ursachenbeitrag wird es immer wieder Unklarheiten geben. Wollte man in all diesen Fällen deren lückenlose Aufklärung verlangen oder im Falle verbleibender Unsicherheiten den Nachteil der Behörde mit der Folge aufbürden, dass bei einer Mehrheit von Sanierungsverantwortlichen diese nur in Anspruch genommen werden können, wenn sich nachweisen lässt, in welchem Umfang jeder die Verunreinigung verursacht hat, so würde der Zweck einer möglichst umgehenden Altlastensanierung durch schnelles effektives Vorgehen bei der Auswahl der Verantwortlichen mindestens erschwert oder im Ergebnis gar vereitelt (so HessVGH, 03.03.1992 - 12 TH 2158/91 -, ESVGH 42, 222 ff.). Im Übrigen sind weitere Verursacher nicht ersichtlich. Die von der Klägerin angeführten Autobastler bzw. der Betreiber eines Autowracklagers kommen nach Ansicht des Senats als Verursacher nicht in Betracht. Selbst wenn Autobastler das Grundstück unberechtigt genutzt hätten, so fehlt es an Anhaltspunkten für eine Nutzung gerade der kontaminierten Fläche. Solange die Klägerin selbst Mieterin war, hatte sie auf dieser Fläche ihre Abfallcontainer aufgestellt; eine gleichzeitige Nutzung durch Autobastler wäre ihr aufgefallen und ist von ihr auch nicht behauptet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Klägerin diese Fläche mit Mutterboden überdeckt und es wurde Rasen eingesät. Es ist daher nicht erkennbar, wie die Autobastler die Verunreinigung gerade dieser Fläche hätten verursachen können. Aber auch für eine Verunreinigung der kontaminierten Fläche durch den Betreiber eines Autowracklagers liegen keine genügenden Anhaltspunkte vor. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Rechtsanwalts ***** vom 07. November 1988 an das Amtsgericht ****** (Bl. 20 der Gerichtsakte) verweist, wonach bei einer Ortsbesichtigung am 08. November 1988 - also über ein Jahr nach erstmaliger Feststellung der Verunreinigung - in der Halle überall Öllachen gestanden haben sollen, so gibt dies für die hier zu entscheidende Frage, wer Verursacher der Verunreinigungen auf den Freiflächen war, nichts her. Eine Verunreinigung des Untergrunds unter der Lagerhalle ist weder behauptet noch nachgewiesen, vielmehr hat man nach Aufstemmen der Bodenplatte dort gerade keine Verunreinigungen festgestellt (siehe Bl. 4 der Behördenakte). Auch aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich daher kein Anhaltspunkt, dass für die Verunreinigungen auf der Fläche, wo die Klägerin die Abfallcontainer aufgestellt hatte, andere Schadensverursacher ersichtlich sind.

Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung, die Klägerin für die Sanierung der kontaminierten Fläche in Anspruch zu nehmen, ist ermessensgerecht. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten.

Der Beklagte hat die Klägerin als Verursacherin und damit als Handlungsstörerin in Anspruch genommen. Dies ist nicht zu beanstanden. Während im Polizeirecht der Grundsatz, dass der Verhaltensverantwortliche vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, nach wie vor gilt (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, § 19, 6c), S. 304 m.w.N.), ist dieser Grundsatz für den Bereich der Sanierungsverantwortlichkeit bei Altlasten weiterentwickelt worden. Maxime für die Ermessensauswahl bei der Störerauswahl hinsichtlich der Feststellung und Sanierung von Altlasten ist der Gesichtspunkt schneller und effektiver Gefahrenabwehr (Sanden / Schoeneck, Bundesbodenschutzgesetz, Kurzkommentar, § 4 Rdnr. 50; Kothe, Altlastenbehandlung in Thüringen, DÖV 1994, 716 <723>; Schwerdtner, Die Lastenverteilung unter mehreren Störern, NVwZ 1992, 141). Dies kann bedeuten, dass es bei der Sanierung von Altlasten, deren Verursachung lange zurückliegt oder nicht eindeutig aufklärbar ist, tendenziell eher zu einer Heranziehung des Zustandsstörers kommt (s. VGH Mannheim, 25.10.1999 - 8 S 2407/99 -, VBIBW 2000, 154; Bay. VGH, 13.05.1986 - 20 CS 86.00338 -, NVwZ 1986, 942 <946>; zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung s.a. BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -, BB 2000. 1369). Es bleibt allerdings dabei, dass der ermittelte Verhaltensverantwortliche, der die Ursache gesetzt hat, vor dem Zustandsverantwortlichen vorrangig heranzuziehen ist (Kunig / Schwermer / Versteyl, Abfallgesetz 2. Auflage, Anhang §§ 10, 10a Rdnr. 40; Oerder / Numberger / Schönfeld, Bundesbodenschutzgesetz, § 4 Rdnrn. 29 bis 33; Schwerdtner a.a.O. S. 142; Kloepfer, Umweltrecht, 2. Auflage § 12 Rdnr. 79). Der per Gesetz bestehende Ausgleichsanspruch (§ 21 Abs. 1 Satz 4 HAbfAG) kann von der Behörde im Rahmen der Betätigung des Auswahlermessens berücksichtigt werden (HessVGH, 03.03.1992, a.a.O.) und führt zu einer Reduzierung der Anforderungen an die Ermittlung der möglicherweise in Betracht kommenden Störer sowie bei der Auswahl zwischen mehreren Störern (so auch Oerder / Numberger / Schönfeld, a.a.O. § 4 Rdnr. 33).

Im vorliegenden Fall, in dem vernünftige Zweifel an der Verursachung durch die Klägerin nicht bestehen, die Beigeladene als Zustandsverantwortliche auch nicht etwa eine Mitverursachung trifft oder sie die Verunreinigungen kannte bzw. gar duldete, ist die alleinige Inanspruchnahme der Klägerin nicht ermessensfehlerhaft. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Klägerin und die Beigeladene nach Abschluss des Mietverhältnisses einen zivilrechtlichen Vergleich (vom 1. Februar 1988) geschlossen haben oder aus der Behauptung der Klägerin, sie sei aus finanziellen Gründen zur Sanierung nicht in der Lage. Zwar kann das zivilrechtliche Verhältnis zwischen mehreren Sanierungsverantwortlichen bei der Ermessensauswahl durchaus eine Rolle spielen. Dies insbesondere dann, wenn der Erwerber und jetzige Zustandsverantwortliche die Möglichkeit hatte, sich für die Deckung der Belastung aus einer späteren Inanspruchnahme zivilrechtliche Reaktionsmöglichkeiten dem früheren Eigentümer oder Betreiber gegenüber zu verschaffen. Allerdings erfordert die "Einheit der Rechtsordnung" nicht - wie die Klägerin meint - den Handlungsstörer schon immer dann von der Inanspruchnahme auszunehmen, wenn seine Gewährleistung gegenüber Dritten ausgeschlossen ist (s. BVerwG, 24.08.198 - 4 B 59/89 -, NVwZ 1990, 474). Im Übrigen hat die Klägerin sich im Verwaltungsverfahren gerade nicht auf den nach Abschluss des Mietvertrages geschlossenen Vergleich berufen, sondern wiederholt ihre Sanierungsbereitschaft und die Übernahme der Kosten erklärt ( u.a. Ortstermin vom 24.10.1989 Bl. 183 BA, Schreiben vom 31.10.1990 Bl. 252 BA, Besprechungstermin vom 28.02.1991 Bi. 265 BA). Es ist daher sachgerecht und nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung entscheidend darauf abgestellt hat, in wessen Verantwortungsbereich die Störung entstanden ist und nicht auf das zivilrechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen.

Auch die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit kann zwar grundsätzlich bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich des in Anspruch genommenen Sanierungsverantwortlichen Berücksichtigung finden (s. HessVGH, 24.08.1994, - 14 TH 1406/94 UPR 1995, 198). Sie ist aber nur eines von mehreren Kriterien bei der Berücksichtigung der Störerauswahl. Im Übrigen ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass die geschätzten Sanierungskosten von ca. 70.000,00 DM die wirtschaftliche Existenz der Klägerin gefährden. Auch hat der Beklagte zutreffend in den angegriffenen Bescheiden darauf hingewiesen, dass weitere leistungsfähigere Verursacher nicht ersichtlich seien und eine ungewisse Suche nach sonstigen Mit-Verursachern angesichts des offensichtlichen Sanierungsbedarfs nicht vertretbar sei. Nach alledem ist der angegriffene Bescheid des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheids rechtmäßig. Im Hinblick auf Ziffer 2 und Ziffer 3 der Sanierungsanordnung vom 31.08.1993 sowie auf die Androhung der Ersatzvornahme hat die Klägerin nichts vorgetragen, woraus sich die Rechtswidrigkeit ergeben könnte, sodass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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