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OVG Koblenz, 02.05.1989, 7 A 68/88

TitelOVG Koblenz, 02.05.1989, 7 A 68/88 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Verhaltensstörer bei zweckgerichteter und zielbewusster Überlassung seines Grundstücks zu einem abfallrechtlich relevanten Tun 
NormAbfG § 1; AbfG § 2; AbfG § 3; AbfG § 4; AbfG § 9; AbfG-RP § 15; AbfG-RP § 18 
LeitsatzZu den Voraussetzungen, unter denen die für den Vollzug des Abfallrechts zuständige Behörde von dem früheren Eigentümer einer Tierkörperbeseitigungsanstalt die Beseitigung lösungsmittelhaltiger Schlämme verlangen kann, die beim Betrieb dieser Anstalt angefallen waren und nach deren Stilllegung auf dem Gelände verblieben sind.
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum02.05.1989 
Aktenzeichen7 A 68/88 

Tatbestand

Aufgrund einer gewerberechtlichen Genehmigung des Regierungspräsidenten in ***** vom 30. März 1942 errichtete der damalige Landkreis **** in den Jahren 1942 und 1943 eine Tierkörperbeseitigungsanstalt in *****, die am 21. Dezember 1943 in Betrieb genommen wurde, jedoch von Anfang an stets an private Dritte verpachtet war. Im Jahre 1958 wurde die bis dahin in der Anstalt benutzte Rohwarenaufbereitungsanlage nach dem System Fauth, die ohne Einsatz chemischer Lösungsmittel arbeitete, durch eine gleich große Apparatur nach dem HEB-Nassextraktionsverfahren ersetzt, bei der das Lösungsmittel PerchIoräthylen zum Entzug von Fett aus dem Rohmaterial verwendet wurde. Das dabei anfallende Abwasser sowie die bei der Fettklärung anfallenden Schmutzrückstände waren zumindest teilweise noch mit Resten dieses Lösungsmittels belastet. Durch wasserrechtlichen Bescheid vom 31. Oktober 1960 bewilligte die Bezirksregierung **** dem Kreis **** auf dessen Antrag nach Maßgabe vorgelegter Planunterlagen u.a. das auf zwanzig Jahre befristete Recht, das im Betrieb der Anstalt anfallende Schmutzwasser nach mechanischer Reinigung durch Absetzbecken und biologischer Reinigung durch einen Fischteich in den südöstlich an die Betriebsgrundstücke grenzenden Kyrbach ein zuleiten.

Dementsprechend wurden seit Anfang der sechziger Jahre die Abwässer der Anstalt über eine nicht abgedeckte Klärgrube, in die auch die Schmutzrückstände aus der Fettklärung verbracht wurden, einen anschließenden Klärteich und einen nachgeschalteten Fischteich gereinigt und dem Kyrbach zugeführt. In der Folgezeit wurde die Aufbereitungskapazität der Anstalt durch Einbau größerer Nassextraktionsanlagen bis 1973 vervierfacht. Im Zusammenhang damit kam es zu wachsenden Schwierigkeiten mit der Beseitigung der in der Klärgrube angesammelten schlammigen Absetzstoffe. Nachdem die Ablagerungen dieses Schlammes außerhalb der Anlage zu Schäden an Pflanzen und Fischen geführt hatten, entschloss sich der Landkreis *****, aufgrund einer Empfehlung des Wasserwirtschaftsamts ***** vom 21. August 1972 dazu, den Klärschlamm aus der Klärgrube zunächst in Schlammtrockenbeeten zu lagern, um ihn anschließend einer Deponierung oder einer Verwertung als Dünger zuzuführen. Zu diesem Zweck wurde auf dem Betriebsgelände ein dritter Teich angelegt, in den der Schlamm aus der Klärgrube regelmäßig abgelassen wurde.

Am 01. Januar 1979 übernahm der Kläger die Erfüllung der den Beseitigungspflichtigen nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz obliegenden Aufgaben; das Vermögen der Landkreise und kreisfreien Städte, das bis zum Ablauf des 31. Dezember 1978 zur Erfüllung dieser Aufgaben gedient hatte, einschließlich der Lasten, ging zum 01. September 1979 auf den Kläger über, der auch zunächst die Tierkörperbeseitigungsanstalt ***** durch den bisherigen Pächter weiterführen ließ. Mit Auslaufen des Pachtvertrages am 31. März 1983 wurde die Anstalt durch den Kläger stillgelegt. Ende 1984 wurde das Betriebsgelände mit den aufstehenden Gebäu den, der Klärgrube und den drei Teichen an einen gemeinnützigen Verein veräußert, der dort ein Aus- und Fortbildungszentrum errichten und zu diesem Zweck die Kläranlage wieder in Betrieb nehmen wollte.

Mitte 1985 ließ der neue Eigentümer aus dem nicht mehr mit Wasser gefüllten Klärteich auf etwa drei Vierteln von dessen Grundfläche etwa 30 cm tief Klärschlamm abgraben und zum Teil auf der Abdeckung der Klärgrube, zum anderen Teil im Bereich des früheren Schlammteiches lagern. Da dabei der für Perchlorethylen typische, chloroformartige Geruch auftrat, wurden am 02. und 21. August 1985 zunächst neun Schlammproben entnommen und auf ihren Gehalt an Perchlorethylen untersucht. Dabei wurde im nördlichen Teil des Klärteiches in Zulaufhöhe 10 cm über der Sohle des Teichmönchs eine Konzentration von 30,55 mg/kg gemessen, 50 cm unter der Sohle des Teichmönchs noch 0,2 mg/kg, vor dem Abfluss 0,44 mg/kg daneben 0,014 mg/kg. Der auf der Klärgrube aufgehäufte Schlamm aus dem Klärteich wies einen Perchlorethylengehalt von 4 mg/kg auf. Im Schlammteich betrug die Konzentration im Sohlenbereich südlich eines dort vorhandenen Dammes 1,8 mg/kg, im Schlamm nördlich des Dammes 125 mg/kg; in einer Wasserprobe aus dem südlichen Teil dieses Teiches wurde ein Perchlorethylengehalt von 0,0105 mg/l festgestellt. Aufgrund dieser Analysen hielt das Landesamt für Wasserwirtschaft die Räumung des als stark kontaminiert anzusehenden Schlammes aus den beiden genannten Teichen für unumgänglich; das Räumgut einschließlich des bereits auf der Klärgrubenabdeckung aufgehäuften Schlammes aus dem Klärteich sei als Sonderabfall zu entsorgen. Weiterhin wurden am 20. September 1985 u.a. vier Bodenproben aus dem Betriebsgelände östlich des früheren Betriebsgebäudes entnommen, die einen Perchlorethylengehalt zwischen 0,33 und 1,95 mg/kg aufwiesen. Bei dieser Gelegenheit wurde Schlamm auch in einer dort gelegenen Abfallgrube festgestellt, der aufgrund einer "sensorischen Prüfung" vom Landesamt für Wasserwirtschaft als eindeutig stark durch Perchlorethylen verunreinigt bezeichnet wurde; die im Gelände unterhalb dieser Grube vorgenommene Probegrabung mit Sickerwasser ergab einen Perchlorethylengehalt von 1,95 mg/kg.

Unter dem 23. Oktober 1985 gab die Bezirksregierung dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme u.a. zu einer beabsichtigten abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung hinsichtlich des Perchlorethylenhaltigen Schlammes. Der Kläger erklärte sich daraufhin bei einer Besprechung am 07. November 1985 u.a. dazu bereit, ein abschließendes Gutachten über den Schadensumfang sofort und die Beseitigung des Perchlorethylenhaltigen Schlammes im Laufe des Monats in Auftrag zu geben, veranlasste jedoch in der Folgezeit nur die Einholung des Gutachtens. Dieses wurde am 03. Februar 1986 von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Baugrund- und Grundwasserfragen erstellt und der Bezirksregierung vom Kläger im März 1986 vorgelegt. Es kam zu dem Schluss, dass praktisch das gesamte zwischen Betriebsgebäude und Kyrbach gelegene Areal als stark mit Perchlorethylen kontaminiert anzusehen sei, dass die Schadstoffgehalte in der ungesättigten Zone mit der Tiefe zunähmen und auch im Porengrundwasser der lehmigen Talablagerungen eine hohe Belastung vorliege, und hielt als Sofortmaßnahme den sofortigen Abtransport der am höchsten belasteten Massen aus dem Klär- und dem Schlammteich für erforderlich, um einen weiteren Schadstoffeintrag in die umliegenden Bereiche zu verhindern.

Inzwischen hatte das Landesamt für Wasserwirtschaft in einer am 22. November 1985 dem ehemaligen Betriebsbrunnen der Tierkörperbeseitigungsanstalt entnommenen Wasserprobe im Uferbereich des Kyrbachs unterhalb der Abfallgrube eine von 17,2 mg/l festgestellt. Ende März 1986 kam es zudem im Bereich der Teiche zu einem Amphibiensterben. Nunmehr forderte die Bezirksregierung den Kläger durch Verfügung vom 27. März 1986 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Perchlorethylenhaltigen und als Sonderabfall einzustufenden Schlamm im Klärteich, und zwar die oberste Schicht von 50 cm Dicke, die optisch gut erkennbar sei, im Schlammteich bis zum natürlichen Boden und von der Klärgrube umweltgerecht und unverzüglich zu beseitigen. Soweit die Entsorgung in Rheinland-Pfalz erfolgen solle, sei diese von der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH durchzuführen. Bis zum 02. Mai 1986 sei der Bezirksregierung die Erteilung eines Entsorgungsauftrags anzuzeigen. Für den Weigerungsfall wurde dem Kläger die Ersatzvornahme angedroht. Zur Begründung führte die Bezirksregierung aus, der Kläger habe als ehemaliger Betreiber der Tierkörperbeseitigungsanstalt auf deren Betriebsgelände unzulässigerweise Abfälle abgelagert, und zwar Perchlorethylenhaltigen Schlamm, der als Sonderabfall zu qualifizieren sei. Der Schlamm könne zudem nicht länger auf dem Gelände belassen werden, weil durch seinen relativ hohen Lösungsmittelgehalt eine unmittelbare Gefährdung des Wassers bestehe. Das Perchlorethylen werde durch witterungsbedingte Auslaugprozesse nach und nach ausgewaschen und über das Grundwasser bzw. unmittelbar in Oberflächengewässer übergeführt, was deren Eigenschaft nachteilig beeinflusse. Hinzu komme, dass ein kürzlich beobachtetes Froschsterben auf den Einfluss dieser Chemikalie zurückgeführt werde. Durch weitere Verfügung vom 28. Mai 1986 ergänzte die Bezirksregierung ebenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ihre vorangegangene Verfügung dahingehend, dass auch der östlich des Betriebsgebäudes in der Abfallgrube enthaltene Schlamm unverzüglich als Sonderabfall zu beseitigen sei.

Auf den gegen beide Verfügungen erhobenen Widerspruch des Klägers hob die Bezirksregierung durch Abhilfebescheid vom 11. Juli 1986 die Androhung der Ersatzvornahme auf und wies durch Widerspruchsbescheid vom gleichen Tage den Widerspruch im übrigen zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 19. August 1986 die vorliegende Klage erhoben.

In der Folgezeit entfernte die Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH aufgrund eines ihr vom Kläger am 29. April 1986 erteilten Auftrags den Schlamm aus dem Klär- und dem Schlammteich, von der Klärgrube und aus der Abfallgrube und lagerte ihn zunächst auf dem ehemaligen Betriebsgelände unter einer Folienabdeckung, weil eine Entsorgung auf der rheinland-pfälzischen Sonderabfalldeponie G. wegen der Unverträglichkeit dort deponierter dioxinhaltiger Abfälle mit Perchlorethylen ausschied. Die statt dessen begonnene Entsorgung auf einer bayerischen Sonderabfalldeponie wurde im Frühjahr 1987 nach der Ablagerung von 200 t Schlamm wieder eingestellt, weil in einer Schlammprobe ein Perchlorethylengehalt von 3.000 mg/kg gemessen wurde, der maßgeblichen Ablagerungsgenehmigung aber nur ein analysierter Gehalt von 250 mg/kg zugrunde lag. Daraufhin wurden am 29. April 1987 aus dem noch auf dem ehemaligen Betriebsgelände zwischengelagerten Schlamm fünf Proben entnommen, die Perchlorethylenkonzentrationen von 449, 3790, 30,9, 28,5 und 204 mg/kg ergaben. Dieser Schlamm wurde schließlich auf einer niedersächsischen Sondermülldeponie entsorgt. Dem Kläger entstanden aus alledem Entsorgungskosten in Höhe von insgesamt 826.644,41 DM, die er hinsichtlich eines Teilbetrags von 675.816,17 DM am 10. Dezember 1987, hinsichtlich des restlichen Betrags am 10. März 1988 im vorliegenden Verfahren zur Erstattung durch den Beklagten eingeklagt hat.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im wesentlichen geltend gemacht, er habe zu keiner Zeit gegen die abfallrechtlichen Vorschriften verstoßen; außerdem gingen die angefochtenen Verfügungen über das notwendige Maß hinaus. Die von ihm zur Erfüllung jener Verfügungen aufgewandten Beträge müssten ihm vom Beklagten mit Prozesszinsen in Höhe des seit dem 15. November 1987 geltenden Soll-Zinssatzes von 9,75 % für sein Konto bei der Kreissparkasse Daun erstattet werden.

Der Kläger hat beantragt,

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage durch Urteil vom 24. März 1988 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Hauptantrag zu 1) sei bereits unzulässig. Das gleiche gelte für den Hilfsantrag, soweit es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verpflichtung des Klägers zur Anzeige eines Entsorgungsauftrags gehe, weil insoweit kein Feststellungsinteresse bestehe. Im übrigen sei der Hilfsantrag unbegründet, da dem Kläger nach den abfallrechtlichen Vorschriften zu Recht aufgegeben worden sei, den beanstandeten Schlamm zu beseitigen und damit für den Fall einer Entsorgung in Rheinland-Pfalz die Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll in Rheinland Pfalz mbH zu beauftragen. Aus dem gleichen Grund könne auch der Klageantrag zu 2) keinen Erfolg haben.

Das Urteil ist dem Kläger am 02. September 1988 zugestellt worden. Der Kläger dagegen am 30. September 1988 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im wesentlichen folgendes vorträgt:

Die Nichtverlängerung des Pachtvertrages im Jahr 1981, die damit einhergehende Stilllegung der Tierkörperbeseitigungsanstalt und die spätere Veräußerung des Betriebsgeländes seien allein aus Rationalisierungsgründen erfolgt. Unter diesen Umständen habe der auf diesem Gelände lagernde Klärschlamm nicht bereits deshalb als Abfall angesehen werden können, weil der Kläger sich seiner habe entledigen wollen. Die geordnete Beseitigung dieses Schlammes sei aber auch nicht objektiv zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten gewesen. Die gegenteilige Ansicht des Beklagten beruhe lediglich auf Unterstellungen und Vermutungen. Vielmehr handele es sich um jahrelang unbeanstandet gelagerte Produktionsrückstände, von denen keine Wassergefährdung ausgehe. Der Kläger habe diese Rückstände zu keiner Zeit mit dem Ziel der Entsorgung gelagert oder abgelagert. Das bloße Liegenlassen reiche hierfür grundsätzlich nicht aus. Eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Entsorgung habe er nicht innegehabt. Keinesfalls habe er aber in unzulässiger Weise gehandelt, da sein gesamtes Tun durch die Legalisierungswirkung der erteilten behördlichen Genehmigungen gedeckt gewesen sei. Diese Wirkung bleibe über den Wegfall solcher Genehmigungen hinaus erhalten und sei auch mit der Betriebsstilllegung nicht entfallen. Das gesamte Verfahren der Tierkörperbeseitigung habe dem damaligen Stand der Technik entsprochen und könne deshalb auch abfallrechtlich nicht beanstandet werden. Allenfalls habe es sich bei den Teichen auf dem Betriebsgelände um eine bereits bei Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes bestehende Abfallbeseitigungsanlage gehandelt, die wegen ihres Bestandsschutzes auch weiter als solche zugelassen gewesen sei. Unzulässig sei es, dem Kläger allein deshalb die Pflicht zur Beseitigung des Klärschlammes aufzuerlegen, weil er vorher dessen Besitzer gewesen sei. Unter diesen Umständen habe er auch Anspruch darauf, dass durch Erstattung der aufgewendeten Kosten die ihn treffenden Folgen der angefochtenen Verfügungen beseitigt würden.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angegriffenen Urteils

Er meint, der Kläger habe mit der Betriebsaufgabe, spätestens aber mit der Übergabe des Betriebsgeländes an den gutgläubigen Erwerber Abfall in unzulässiger Weise entsorgt. Denn er habe damit seine Absicht kundgetan, die Schlämme nicht mehr im Produktionsprozess zu belassen und auch nichtanderweitig zu verwenden. Auch sei die Beseitigung dieser Schlämme objektiv zum Wohle der Allgemeinheit geboten gewesen. Aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Produktionsvorgang, bei dem die Schlämme als Reststoffe angefallen seien, habe der die Pflicht gehabt, diese Stoffe ordnungsgemäß zu entsorgen, statt sie auf seinem Grundstück liegen zulassen. Die erteilten Genehmigungen für den Betrieb der Tierkörperbeseitigungsanstalt hätten die Lagerung von Abfällen nicht umfasst. Der rechtsstaatliche Folgenbeseitigungsanspruch begründe keine Pflicht des Beklagten, dem Kläger den finanziellen Schaden zu ersetzen, den er durch Befolgung der an gefochtenen Verfügungen erlitten habe.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den von den Beteiligten eingereichten Schriftsätzen und Anlagen, aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Bezirksregierung (9 Hefte) und der ebenfalls beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach - Js 7215/85 -. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie im Berufungsverfahren noch weiterverfolgt wird, zu Recht abgewiesen.

I.

Soweit sich der Kläger mit seinem Feststellungsantrag gegen die in der Verfügung vom 27. März 19806 enthaltene Anordnung wendet, der Bezirksregierung bis zum 02. Mai 1986 die Erteilung eines Entsorgungsauftrags anzuzeigen, ist die Klage unzulässig, da der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung dargetan hat, dass diese Anordnung rechtswidrig gewesen sei.

Hinsichtlich der übrigen in den angefochtenen Verfügungen enthaltenen Anordnungen folgt das erforderliche Feststellungsinteresse daraus, dass der Kläger die ihm aus der Erfüllung dieser Anordnungen entstandenen Kosten ersetzt verlangen will und dann, wenn die begehrte Feststellung zutrifft, ein entsprechender Prozess im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch aus § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizeiverwaltungsgesetzes von Rheinland-Pfalz (PVG) in der Fassung vom 01. August 1981 (GVBl. S. 179) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Abfallbeseitigungsgesetzes (Landesabfallgesetz - LAbfG -) vom 30. August 1974 (GVBl. S. 374) nicht aussichtslos erscheint, ohne dass es auf ein dem Beklagten zuzurechnendes Verschulden ankommt.

Insoweit kann der Feststellungsantrag jedoch in der Sache keinen Erfolg haben, weil die angefochtenen Verfügungen rechtmäßig gewesen sind. Die mit ihnen ausgesprochenen Anordnungen, den näher bezeichneten Schlamm umweltgerecht zu beseitigen und damit, so weit dies in Rheinland-Pfalz erfolgen solle, die Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH zu beauftragen, finden ihre ausreichende Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 LAbfG a. F.. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde hier gem. § 13 LAbfG a.F. die Bezirksregierung Koblenz die zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen die nach dem Abfallbeseitigungsgesetz und dem Landesabfallgesetz oder aufgrund dieser Gesetze begründeten Verpflichtungen notwendigen Anordnungen, ohne dass ihr hierbei ein Entschließungsermessen eingeräumt wäre; sie hat im Rahmen dieser Zuständigkeit zugleich die Befugnisse einer Polizeibehörde nach dem Polizeiverwaltungsgesetz. Die damit festgelegten Voraussetzungen für den Erlass der genannten abfallbehördlichen Anordnungen gegenüber dem Kläger lagen hier vor. Diese Anordnungen waren nämlich zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen § 18 Abs. 1 LAbfG a. F. notwendig und halten sich in Rahmen der polizeibehördlichen Befugnisse.

1.

Der Kläger hatte im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung durch seine Weigerung, den in Rede stehenden Schlamm freiwillig von seinem früheren Betriebsgrundstück zu entfernen, gegen seine Verpflichtung aus § 18 Abs. 1 LAbfG a. F. verstoßen. Nach dieser Vorschrift war derjenige, der in unzulässiger Weise Abfälle behandelte, lagerte oder ablagerte, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet.

Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt hat, stand die abschließende bundesrechtliche Regelung des Kreises der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten in § 3 des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz - AbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Januar 1977 (BGBl. I S. 41) dieser durch Landesrecht begründeten Verpflichtung nicht entgegen. § 18 Abs. 1 LAbfG a. F. regelte nämlich, soweit er sich - wie hier - an einen Adressaten wandte, der nicht mehr zu den Besitzern der betreffenden Abfälle gehörte, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Adressat aufgrund vor angegangenen Tuns in die Position eines Abfallbesitzers und die damit verbundene Pflichtenstellung gewissermaßen "hineingezwungen" werden konnte, indem ihm - sozusagen als Voraussetzung für die von ihm verlangten Beseitigungsmaßnahmen - (auch) aufgegeben wurde, an den als Abfall zu beseitigenden beweglichen Sachen (vgl. § 1 Abs. 1 AbfG) Besitz zu begründen und sie dann nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 AbfG a. F. zu beseitigen. Eine solche Regelung war bundesrechtlich auch dann zulässig, wenn sich die als Abfall zu beseitigenden Sachen (noch) im Besitz eines anderen befanden. Bundesrechtlich ausgeschlossen war bei einer derartigen Konstellation lediglich, für eine solche Impflichtnahme an den Umstand anzuknüpfen, dass der Betroffene früher selbst Abfallbesitzer gewesen war; dies wäre mit § 3 AbfG a. F. nicht zu vereinbaren gewesen (vgl. BVerwG, DVBl 1988, S. 150 f .). § 18 Abs. 1 LAbfG a. F. entsprach diesen Anforderungen. Denn er knüpfte nicht an den früheren Abfallbesitz des Pflichtigen, sondern daran an, dass dieser in unzulässiger Weise selbst Abfälle behandelte, lagerte oder ablagerte. Dies war beim Kläger der Fall. Der Kläger hat nämlich dadurch, dass er nach Inbesitznahme des Geländes der Tierkörperbeseitigungsanstalt von dem früheren Pächter im April 1981 bis zur Veräußerung dieses Geländes Ende 1984 die dort im Klärteich, im Schlammteich und in der Abfallgrube verbliebenen Schlämme aus dem Betrieb seiner Tierkörperbeseitigungsanstalt an Ort und Stelle beließen unzulässiger Weise selbst Abfälle abgelagert.

a) Bei den in Rede stehenden Schlämmen handelte es sich um Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG a. F. Nach dieser Bestimmung waren Abfälle im Sinne dieses Gesetzes bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen wollte (subjektiver Abfallbegriff) oder deren geordnete Beseitigung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten war (objektiver Abfallbegriff). Die Voraussetzungen beider Alternativen lagen hier vor.

Zum einen war der Wille des Klägers, der mit Ablauf des bisherigen Pachtvertrages Besitzer des auf seinem Grundstück befindlichen Schlammes geworden war, nicht darauf gerichtet, den Schlamm, der nach Stilllegung der Tierkörperbeseitigungsanstalt auch nicht mehr teilweise in deren Produktionsprozess einbezogen war, zu wirtschaftlichen oder sonstigen sachbezogenen Zwecken weiter zu verwenden oder zu verwerten. Vielmehr beließ er den Schlamm allein deshalb an Ort und Stelle, weil er keinerlei Verwendungszweck mehr damit verfolgte. Dieser Umstand, der sich bei lebensnaher Würdigung des unstreitigen Sachverhalts aufdrängt und auch durch das Berufungsvorbringen des Klägers nicht schlüssig in Frage gestellt wird, reicht für die Annahme eines Entledigungswillens aus.

Zum anderen war die geordnete Beseitigung des in Rede stehenden Schlammes aber auch objektiv, zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten, weil dieser wegen seines hohen Gehalts an Perchlorethylen in seinem konkreten Zustand auf dem Gelände des Klägers insbesondere die in § 2 Abs. 1 AbfG a. F. genannten Schutzgüter beeinträchtigte und diese Beeinträchtigung nur durch eine geordnete, d. h. nach Maßgabe der Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes durchzuführende Beseitigung behoben werden konnte (vgl. BVerwG DStBl. 1984, S. 225/226 m. w. N.), weil also das öffentliche Wohl eine Beseitigung des Schlammes in einer zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage gebot (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 21. Februar 1984 - 7 A 90/83 -, AS 18, 392/394, und vom 19. Mai 1987 - 7 A 58/86 -, DÖV 1987, S. 1021). Wie sich aus dem unstreitigen Sachverhalt und den Feststellungen des Landesamts für Wasserwirtschaft ergibt, waren die Schlämme so, wie sie nach Stilllegung der Tierkörperbeseitigungsanstalt auf deren Gelände verblieben waren, nicht nur geeignet, durch den davon ausgehenden chloroformartigen Geruch das Wohlbefinden der sich künftig auf dem Grundstück aufhaltenden und dort arbeitenden Menschen zu beeinträchtigen, sondern auch für das Gleichgewicht der Natur nützliche Tiere zu gefährden, da mit Perchlorethylen verunreinigte Gewässer bereits ab einer Konzentration von ca. 1 mg/l für Kaltblüter akut toxisch sind und bei den festgestellten Schlammbelastungen von bis zu 3.000 mg/kg nahe lag, dass bodennah lebende Amphibien zumindest beim Aufwühlen des Schlammes mit derart verunreinigtem Wasser in Berührung kamen, worauf auch das im März 1986 festgestellte Amphibiensterben in den Teichen als gewichtiges Indiz hindeutet. Zudem bestand die Gefahr einer schädlichen Beeinflussung des Grundwassers und des Bodens, wie sich insbesondere aus dem vom Kläger selbst eingeholten und vorgelegten Sachverständigengutachten, aber auch aus den vom Landesamt für Wasserwirtschaft in der Umgebung der Abfallgrube, insbesondere im ehemaligen Betriebsbrunnen der Tierkörperbeseitigungsanstalt festgestellten hohen Schadstoffgehalten ergibt.

b) Der Kläger hat diese Abfälle dadurch, dass er sie nach Inbesitznahme des Geländes im April 1981 bis zur Veräußerung Ende 1984 an Ort und Stelle beließ, dort abgelagert. Dabei ist davon auszugehen, dass auch das bloße Liegenlassen von Abfällen dann eine Ablagerung darstellt, wenn gegen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verstoßen wird, die nicht nur auf dem schlichten Abfallbesitz beruht (vgl. BayVGH, BayVBl. 1981 S. 597/600; Jung / Hissenauer, LAbfG § 18, Rn. 6). Eine solche Rechtspflicht traf den Kläger hier aus vorangegangenem Gefahr begründenden Tun. Der Kläger hatte sein Grundstück nämlich - ebenso wie sein Rechtsvorgänger, dessen Verantwortlichkeit er sich wegen der mit dem Aufgabenübergang verbundenen Übernahme aller Lasten und Verbindlichkeiten aus der Wahrnehmung der Aufgabe Tierkörperbeseitigung zurechnen lassen muss - gerade zum Zweck des Betriebs einer Tierkörperbeseitigungsanlage verpachtet, bei der Perchlorethylenhaltige Schlämme aus der Lösemitteldestillation anfielen, und damit eine besondere Gefahrenquelle für die vom Abfallbeseitigungsgesetz geschützten Gemeinschaftsgüter (vgl. § 2 Abs. 2 AbfG a.F.) auf seinen Grundstücken geschaffen. Aufgrund seiner Fachkenntnis und Verantwortung als Beseitigungspflichtiger nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz -TierKBG-) vom 02. September 1975 (BGBl I S. 2313) war dem Kläger auch bekannt, dass beim Betrieb seiner Tierkörperbeseitigungsanstalt notwendigerweise derartige Klärschlämme anfielen und einer ordnungsgemäßen Beseitigung bedurften. Durch die vertragliche Überlassung des Betriebsgeländes an den Pächter haben deshalb der Kläger und sein Rechtsvorgänger zweckgerichtet und bewusst dem Pächter die Möglichkeit eröffnet, das Gelände in abfallrechtlich relevanter Weise zu nutzen. Hieraus erwuchs ihnen eine Garantenstellung, die sie verpflichtete, jedenfalls nach Beendigung des Pachtvertrages aus dem Betrieb der Tierkörperbeseitigungsanstalt herrührende und noch auf dem Gelände befindliche Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen. In einem solchen Fall steht das endgültige Liegenlassen des bei Besitzergreifung vorgefundenen Materials dem Ablagern durch aktives Tun gleich (vgl. Hösel / von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, § 1 AbfG Rn. 18).

c) Der Kläger hat diese Abfallablagerung auch in unzulässiger Weise vorgenommen. Denn sie verstieß gegen § 4 Abs. 1 AbfG a. F., wonach Abfälle nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen abgelagert werden dürfen. Klär- und Schlammteich sowie Abfallgrube auf dem früheren Betriebsgelände waren jedoch keine für die Ablagerung dieser Abfälle zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich insbesondere der wasserrechtlichen Bewilligung vom 31. Oktober 1960 nichts darüber entnehmen, wie die angesammelten Absetzstoffe letztlich zu beseitigen waren; insbesondere enthielt sie keine Zulassung der endgültigen Ablagerung dieser Stoffe auf dem Betriebsgelände. Dass mit der gewerberechtlichen Genehmigung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt nicht jede beliebige Beseitigung der Abfälle aus dem Betrieb dieser Anstalt zugelassen ist, versteht sich von selbst. Schließlich konnte sich der Kläger aber auch nicht auf den sich aus § 9 Abs. 1 AbfG a. F. ergebenden Bestandsschutz bereits am 11. Juni 1972 betriebener Abfallbeseitigungsanlagen berufen. Hinsichtlich des Klärteiches ergibt sich dies daraus, dass dieser bis zur Stilllegung der Tierkörperbeseitigungsanstalt Ende März 1981 nicht als Abfallbeseitigungsanlage betrieben wurde, sondern Teil der betrieblichen Abwasseranlage war, für die gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG a. F. die Vorschriften dieses Gesetzes nicht galten. Hinsichtlich des Schlammteiches, bei dem dies anders zu sehen sein mag (vgl. BayObLG, DÖV 1987, S. 1019 ff.), steht ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge fest, dass dieser am 11. Juni 1972 noch nicht angelegt war. Hinsichtlich der Abfallgrube stand dem Kläger schon deshalb kein Bestandsschutz zur Seite, weil dieser voraussetzt, dass die betreffende Anlage nach altem Recht legal betrieben wurde (vgl. BVerwGE 66,298 ff.); der Betrieb der Abfallgrube bedurfte jedoch zumindest seit dem 01. März 1960 einer wasserbehördlichen Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 2, 7, 34 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110), weil jedenfalls die Ablagerung von Perchlorethylenhaltigem Schlamm in dieser Grube geeignet war, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der chemischen Beschaffenheit des Grundwassers herbeizuführen. Denn nach den Feststellungen des Landesamts für Wasserwirtschaft und des vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachtens, die eine starke Kontamination des die Abfallgrube umgebenden Areals, insbesondere des unterhalb gelegenen Uferbereichs, des dortigen Sickerwassers und des Wassers im dort gelegenen ehemaligen Betriebsbrunnen ergeben haben, ist keineswegs auszuschließen, dass die Ablagerung jenes Schlammes in der Abfallgrube durch Sickerwasser zu einer dauernden oder erheblichen Belastung des Grundwassers mit dem dort kaum noch abbaubaren Perchlorethylen führen konnte.

2.

Der durch die unzulässige Abfallablagerung des Klägers verursachte rechtswidrige Zustand dauerte im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch an, so dass auch die Verpflichtung des Klägers zu seiner Beseitigung weiterhin Bestand hatte. Die Weigerung des Klägers, diese Verpflichtung zu erfüllen, stellte einen fortgesetzten Verstoß hiergegen dar. Die mit dem Feststellungsantrag im Rahmen seiner Zulässigkeit angegriffenen Anordnungen des Beklagten waren zur Beseitigung dieses Verstoßes notwendig. Ein milderes, ebenso wirksames Mittel ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch, soweit dem Kläger aufgegeben wurde, mit einer in Rheinland-Pfalz beabsichtigten Entsorgung die Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH zu beauftragen. Da die Berufung hierzu kein neues Vorbringen enthält, wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen auf den Seiten 31 - 34 oben des angegriffenen Urteils verwiesen.

II.
Soweit sich der Kläger mit seinem Zahlungsantrag auf einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch beruft, ist seine Klage ebenfalls zulässig, jedoch unbegründet. Zum einen kann der Ausgleich des finanziellen Schadens, den Jemand bei Erfüllung eines rechtswidrigen, nicht auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakts erleidet, nur Gegenstand eines Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruchs, nicht aber eines allein auf Naturalrestitution gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs sein. Zum anderen scheitert ein derartiger Anspruch hier jedenfalls auch daran, dass die angefochtenen Verfügungen, soweit sie zur Begründung des Anspruchs herangezogen werden, nicht rechtswidrig gewesen sind.

III.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-. Gemäß § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 der Zivilprozessordnung ist das Berufungsurteil, aus dem nur wegen der Kosten vollstreckt werden kann, insoweit ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

 

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