Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Münster, 24.07.2000, 7a D 179/98.NE

TitelOVG Münster, 24.07.2000, 7a D 179/98.NE 
OrientierungssatzNormenkontrollverfahren: örtliche Baugestaltungsvorschriften im Bebauungsplan 
NormBauGB § 9 Abs. 1; BauGB § 9 Abs. 4; BBodSchG § 5; VwGO § 47 
Leitsatz1. Eine die Dacheindeckung, die Außenhaut baulicher Anlagen und Mülltonnen betreffende Gestaltungssatzung muss das mit ihr verfolgte Gestaltungskonzept erkennen lassen.
2. § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB ermächtigt nicht, ?zusätzliche Rauchquellen? pauschal auszuschließen, zumal dann nicht, wenn eine solche Maßnahme nicht aus Gründen des vorbeugenden Immissionsschutzes gerechtfertigt ist. Vorbeugender Immissionsschutz ist nicht allein deshalb erforderlich, weil das Bebauungsplangebiet dem Einzugsbereich eines Blockheizwerks zugehört.
3. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB darf die Gemeinde verlangen, das Garagenzufahrten und Stellplätze nur wasser- und luftdurchlässig befestigt werden dürfen.
GerichtOVG Münster 
Entscheidungsdatum24.07.2000 
Aktenzeichen7a D 179/98.NE 

Zum Sachverhalt:

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das durch den im vorliegenden Normenkontrollverfahren angegriffenen Bebauungsplan einem reinen Wohngebiet zugeordnet ist. Der Bebauungsplan sieht reine und allgemeine Wohngebiete vor, die eingeschossig mit Einzel- oder Doppelhäusern bebaubar sind. Eine Fläche im Bebauungsplanbereich ist als Fläche für Versorgungsanlagen (Blockheizwerk) vorgesehen. Der Bebauungsplan setzt öffentliche Grünflächen fest, die zum Teil zugleich für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dienen. Südlich grenzt an den Bebauungsplanbereich ein auf der Planurkunde nachrichtlich dargestellter Grünstreifen einer Breite zwischen 20 m und 25 m an, der der Abschirmung zur freien Landschaft dienen soll.

Auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB ist folgende textliche Festsetzung des Bebauungsplans gestützt: ?Im Hinblick auf das für den Bereich des Bebauungsplans bereits errichtete Blockheizwerk sind zusätzliche Rauchquellen an den Gebäuden wie Schornsteine, Kachelöfen, Kamine usw. nicht zulässig.?

Der Bebauungsplan trifft Gestaltungsregelungen zu Dachneigungen, Dachaufbauten, Geschosshöhen und bestimmt, dass ?für die Dachdeckung...nur rote Dachpfannen zulässig (sind)?. Für den Bereich westlich und südlich der Planstraße gibt der Bebauungsplan für die Gestaltung der ?Außenhaut? vor, dass dort ?nur Verblendmauerwerk in roten Farbtönen zulässig (ist)?, während im Bereich östlich der Planstraße und westlich des Grenzwegs ?in Hinsicht auf die Außenhaut nur weißer Außenputz zulässig (ist)?. Für beide Bereiche ist nach dem Bebauungsplan ?ausnahmsweise...auch weißes Verblendmauerwerk als glatter Kalksandstein mit Fugenglattstrich und einem Außenanstrich zulässig.? ?Holzverkleidungen - z.B. in den Giebelbereichen bzw. an Dachausbauten - sind (ebenfalls) zulässig.? Schließlich sieht der Bebauungsplan vor, dass ?Garagenzufahrten und Stellplätze...nur wasser- und luftdurchlässig zu befestigen (sind), z.B. mit Rasengittersteinen oder Schotterrasen. Mülltonnen dürfen nicht unverdeckt in den Vorgartenflächen aufgestellt werden.?

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers hatte zum Teil Erfolg.

Gründe

Der Bebauungsplan leidet an materiellen Mängeln.

Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans, wonach Mülltonnen nicht unverdeckt in den Vorgartenflächen aufgestellt werden dürfen, begegnet bereits insoweit Bedenken, als dem Bebauungsplan nicht zu entnehmen ist, wann eine Mülltonne als ?verdeckt? anzusehen sein soll. Die Festsetzung wäre lediglich dann noch als bestimmt anzusehen, wenn alle Möglichkeiten der vollständigen Verdeckung von Mülltonnen als von der Regelung umfasst angesehen würden. Bei solch weitgehendem Verständnis fehlt dieser Regelung jedoch eine Ermächtigungsgrundlage. Die Antragsgegnerin hat sich auf die Bestimmungen der Bauordnung bezogen. Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage, die es ermöglichen würde, pauschal die Verdeckung von Mülltonnen zu fordern. Zwar konnten gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW in der hier maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.1984 (vgl. nunmehr § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW 1995) Anforderungen an die Gestaltung der Standplätze für bewegliche Abfallbehälter gestellt werden. Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans regelt jedoch nicht die Gestaltung der Standplätze, sondern fordert allein, dass im Vorgarten aufgestellte Mülltonnen nicht sichtbar sein dürfen, ohne dass die ?Abdeckung? und damit der Standplatz gestalterischen Anforderungen selbst unterworfen würde.

Eine Ermächtigungsgrundlage fehlt ferner für den durch textliche Festsetzung bestimmten Ausschluss zusätzlicher Rauchquellen an den Gebäuden wie Schornsteine, Kachelöfen, Kamine usw. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB in der hier maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 8.12. 1986, BGBl. I 2253, auf den die Festsetzung gestützt ist, können Gebiete bestimmt werden, in denen aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung ermächtigt die Gemeinde dazu, im Rahmen der Bauleitplanung entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Nr. 2 BImSchG,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 7 C 8.82 -, NVwZ 1984, 371,

schon vorbeugenden Immissionsschutz zu betreiben, so dass an die Zulässigkeit der Festsetzung von Verwendungsverboten keine besonders hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Gemeinde ist insoweit insbesondere nicht darauf beschränkt, bereits bestehenden unzumutbaren Verhältnissen entgegenzuwirken. Sie darf ihre Bauleitplanung vielmehr auch darauf ausrichten, derartige Verhältnisse gar nicht erst entstehen zu lassen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.1988 - 4 NB 1.88 -, BRS 48 Nr. 43.

Die Bestimmung ermöglicht jedoch, wie sich aus ihrem eindeutigen Wortlaut ergibt, kein Verbot bestimmter Feuerungsanlagen oder ihrer Teile. Selbst wenn die textliche Festsetzung des Bebauungsplans dahin auslegungsfähig wäre, wofür allerdings nichts spricht, dass mit ihr nicht die Errichtung von Feuerungsanlageteilen, sondern deren Nutzung untersagt werden soll, findet sie in § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB keine tragfähige Stütze, denn danach ist (wie ausgeführt) auch vorbeugender Immissionsschutz ermöglicht, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Bebauungsplanung auch insoweit städtebaulich gerechtfertigt ist; die Durchsetzung allgemein ökologischer Ziele ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.3.1998 - 10a D 188/97.NE -, BRS 60 Nr. 25.

Konkrete örtliche Gegebenheiten, die es unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden Immissionsschutzes rechtfertigen könnten, jegliche Hausheizung und deshalb ?zusätzliche Rauchquellen? generell auszuschließen, sind von der Antragsgegnerin weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Dass im Bebauungsplangebiet ein Blockheizwerk vorhanden ist, mag einen etwa privatrechtlich vereinbarten Anschluss- und Benutzungszwang erwägenswert machen. Allein das Vorhandensein eines Blockheizwerks ändert die Immissionssituation in S. jedoch nicht dahingehend, dass zusätzliche Rauchquellen vollen Umfangs ausgeschlossen werden müssten. Dass eine die Festsetzung rechtfertigende Immissionssituation entstehen könnte, wenn zusätzliche Rauchquellen nicht ausgeschlossen würden, ist nicht ersichtlich.

Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des VGH Bad.-Württ.,

Beschluss vom 2.12.1997 - 8 S 1477/97 -, BRS 59 Nr. 24,

ergibt sich durchaus nicht, dass der VGH § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB als Ermächtigungsgrundlage für einen aus allgemein ökologischen Gründen gewollten Ausschluss von ?Rauchquellen? angesehen hätte. Vielmehr hat das Gericht auch in dieser Entscheidung betont, dass sich das Verbot (in jenem Fall der Verwendung fester und flüssiger Brennstoffe) mit den Besonderheiten der örtlichen Situation im Plangebiet rechtfertigen lassen muss; eine derartige besondere örtliche Situation (besondere topographische Verhältnisse, die dazu führen, dass sich die Wohngeschosse der höher liegenden Gebäude in der Regel auf der Höhe der Schornsteine der tiefer liegenden Gebäude befinden) lag der Entscheidung zugrunde. Vergleichbare Gegebenheiten sind in dem durch den angegriffenen Bebauungsplan überplanten Bereich nicht gegeben.

Die die Außenhaut betreffenden, in den Bebauungsplan aufgenommenen Gestaltungsregelungen sind zwar hinreichend bestimmt. Die Antragsgegnerin war auf Grundlage des § 81 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 1984 grundsätzlich auch ermächtigt, Anforderungen an die Gestaltung der Außenhaut von Gebäuden festzulegen. Der Landesgesetzgeber hat der Gemeinde mit § 81 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW die Befugnis eingeräumt, allein aus gestalterischen Gründen Inhalt und Schranken des Grundeigentums zu bestimmen. Das Bauordnungsrecht darf, soweit dies im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig ist, auch zur Wahrung ästhetischer Belange nutzbar gemacht werden, was neben der Abwehr von Verunstaltungen auch eine positive Gestaltungspflege mit einschließt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.7.1997 - 4 NB 15.97 -, BRS 59 Nr. 19.

Einer solchen positiven Gestaltungspflege ist auch eine gewisse planerische Gestaltungsfreiheit immanent. Diese besteht jedoch nicht unbeschränkt. Der Landesgesetzgeber hat - jedenfalls für die örtlichen Bauvorschriften, die als Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen werden - mit der in § 81 Abs. 4 BauO NRW 1984 normierten Anwendbarkeit der §§ 1 bis 13 BauGB die planerische Gestaltungsfreiheit zur Festlegung solcher Gestaltungsregelungen dadurch begrenzt, dass sie nicht anders als die auf bundesrechtlicher Grundlage beruhenden planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB genügen müssen. Dies gebietet es auch bei Gestaltungsregelungen, die von ihnen berührten öffentlichen und privaten Belange in gleicher Weise unter- und gegeneinander gerecht abzuwägen, wie dies auch bei den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfolgen hat. Zugleich unterliegt die gerichtliche Überprüfung dieser Abwägung denselben Kriterien, die für die Prüfung der bauleitplanerischen Abwägung maßgeblich sind, wie namentlich auch aus der Verweisung auf die §§ 214 ff BauGB und damit auf die Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln folgt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.2.2000 - 7 A 2386/98 -.

Hiernach gilt auch für Gestaltungsfestsetzungen der hier in Rede stehenden Art, dass das Abwägungsgebot zunächst dann verletzt ist, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung zur Gestaltung der Außenhaut nicht abwägungsfehlerfrei getroffen worden.

Dass eine Abwägung der hier betroffenen widerstreitenden Belange überhaupt stattgefunden hat, lässt sich dem Festsetzungsergebnis entnehmen. Geht es - wie hier - mit der gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommenen gestalterischen Festsetzung um eine lediglich ästhetische Fragen betreffende und damit eher an den Rand tretende Ergänzung der übrigen (bodenrechtlichen) Festsetzungen, besteht schon deswegen häufig kein Anlass, die Gründe für die Aufnahme dieser Festsetzung in das Regelungsgefüge des Plans ausdrücklich aufzunehmen. Vorauszusetzen ist allerdings, dass sich die ästhetischen Aspekte, die die Festsetzung tragen, aus der Festsetzung selbst ableiten lassen. Dies kann hinsichtlich der die ?Außenhaut? betreffenden Gestaltungsregelung nicht festgestellt werden. Das verfolgte Gestaltungskonzept ist nicht aus sich heraus zweifelsfrei erkennbar. In dem ohnehin eher kleinräumigen Bebauungsplanbereich sind östlich und südlich der Planstraße zwei Außenwandmaterialien (Verblendmauerwerk sowie Holz) sowie Kombinationen aus beiden Materialien in zwei Farbtönen (rot und Holztöne) zulässig. Im Bereich zwischen Planstraße und G.-Weg sind gleich drei Außenwandmaterialien (Putz, Holz, ausnahmsweise Kalksandstein) sowie Kombinationen dieser Materialien in ebenfalls zwei Farbtönen (weiß, Holztöne) zulässig. Weshalb beispielsweise die westlich an die Planstraße angrenzenden Gebäude mit rotem Verblendmauerwerk (oder Holz oder Kombinationen aus beiden Materialien), die östlich der Planstraße angrenzenden Gebäude jedoch nur mit weißem Putz (oder Holz oder (ausnahmsweise) Kalksandstein) verwirklicht werden dürfen und nicht auch umgekehrt oder wechselnd, geht aus der Festsetzung nicht hervor. Der etwaige, von der Antragsgegnerin im Verfahren benannte Wunsch einheitlicher Gestaltung ist angesichts der Vielzahl auf engem Raum eröffneter, in ihrer optischen, Material und Farbe zukommenden Wirkung deutlich unterschiedlicher Außenwandverkleidungen nur insoweit umgesetzt, als weitere Gestaltungsmöglichkeiten ausscheiden. Weshalb es einem Hauseigentümer unter den verbleibenden Gestaltungsaspekten abwägungsgerecht abverlangt werden könnte, auf den von ihm bevorzugten braunen Klinker zu verzichten, obwohl er eine (braune) Holzverkleidung errichten dürfte und auch Klinker zulässig sind, ist nicht nachvollziehbar. Umso bedeutsamer sind jedoch die in die Abwägung einzustellenden Interessen der Eigentümer der von der Planfestsetzung betroffenen Grundstücke. Mangels erkennbarer, diese Interessen überwiegende Interessen an der Gestaltungsregelung ist sie nicht abwägungsgerecht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.1.1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26.

Diesen Anforderungen wird die Festsetzung zur zulässigen Farbgebung der Dacheindeckung gerecht.

Mit der Festsetzung der Farbe ?rot? hat der Plangeber ersichtlich nicht eine individuelle Farbe vorgeben wollen, sondern ein bestimmtes Spektrum von Farbtönen. Rot sind alle Farbtöne, in der diese Grundfarbe gegenüber den anderen Grundfarben (blau und gelb) noch dominiert und damit den Charakter des Farbtons prägt. Dass dabei im Einzelfall im Grenzbereich insbesondere zu den der Grundfarbe rot benachbarten Mischfarben (violett, orange) nähere Betrachtungen darüber erforderlich sein mögen, ob bei dem jeweils in Rede stehenden Farbton noch ?rot? als prägender Farbton anzusehen ist, macht die hier in Rede stehende Festsetzung nicht unbestimmt. Es ist unbestimmten Rechtsbegriffen immanent, dass ihr konkreter Inhalt im Einzelfall einer wertenden Betrachtung bedarf.

Die Festsetzung genügt auch den Anforderungen des Abwägungsgebots.

Die konkrete Motivation für die getroffene Regelung, nämlich die Sicherung eines in der Farbe ?rot? einheitlichen Erscheinungsbilds der Dachlandschaft, die anders als andere Farben dem überkommenen Bild einer Dachlandschaft entspricht, liegt auf der Hand. Gleiches gilt für die im Rahmen der Abwägung zu beachtenden gegenläufigen - privaten - Interessen der betroffenen Bauherrn. Insoweit ist offensichtlich, dass diese ein Interesse an möglichst ungeschmälerter Erhaltung ihrer gestalterischen Freiheiten haben.

Die für die Festsetzung sprechenden gestalterischen Belange sind legitim und auch von objektivem Gewicht. Mit der Festlegung eines bestimmten Farbspektrums für die Dacheindeckung geht es zunächst um eine gewisse Einheitlichkeit in optischer Hinsicht. Diese ist nicht von vornherein ungeeignet, Grundlage für eine in einen Bebauungsplan aufgenommene gestalterische Festsetzung zu sein, die Inhalt und Schranken des Grundeigentums festlegt. Den Gemeinden ist es unbenommen, durch auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Festsetzungen über die äußere Gestaltung einzelner baulicher Anlagen auf das örtliche Gesamt-erscheinungsbild Einfluss zu nehmen und im Rahmen der jeweiligen Ermächtigung das Orts- oder Straßenbild je nach ihren gestalterischen Vorstellungen zu erhalten oder umzugestalten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 -, a.a.O.

In diesem Zusammenhang ist es geradezu klassisches Anliegen gestalterischer Festsetzungen, für bestimmte Bereiche ein jedenfalls im gewissen Umfang einheitlich strukturiertes Erscheinungsbild der Bebauung zu gewährleisten. Gängige Instrumente hierfür sind etwa Vorgaben für eine mehr oder weniger einheitliche Dachlandschaft durch die gebiets- oder zumindest bereichsbezogene Festsetzung nur von Flachdächern oder Satteldächern oder Einflussnahmen auf das Erscheinungsbild von Straßenzügen durch Festsetzungen zur Firstrichtung, die entweder eine giebelständige oder traufenständige Bebauung vorgeben. Die Legitimität solcher auf Einheitlichkeit abzielender Vorgaben von vornherein in Frage zu stellen, würde letztlich bedeuten, die im Gesetz begründete Befugnis zu gestalterischen Festlegungen eines weiten Teils ihres überkommenen und weithin nicht in Frage gestellten Anwendungsbereichs zu berauben, denn in weitem Umfang werden die mit gestalterischen Festsetzungen verbundenen Zielsetzungen nur dann verwirklicht, wenn diese Festsetzungen auch zu einem gewissen einheitlichen Erscheinungsbild führen.

Eine gewisse Einheitlichkeit kann insbesondere auch bei der Frage der Dacheindeckung einen objektiven Wert haben, der es rechtfertigt, im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums insoweit die Gestaltungsmöglichkeiten der Bauherren einzuschränken. Dies gilt gerade auch für Dächer, die in Neubaugebieten am Rand bebauter Ortslagen optisch weithin wirksam sind; denn in diesen Fällen tritt die Dachlandschaft in der Regel schon aus der Ferne sichtbar in Erscheinung und prägt damit in besonderem Maß das Orts- bzw. Stadtbild des jeweiligen betroffenen Bereichs.

Die Wahl der Farbe ?rot? spricht aus gestalterischer Sicht gleichsam für sich. Rot ist in weiten Bereichen des Landes Nordrhein-Westfalen die klassische Farbe einer zumeist aus Satteldächern bestehenden Dachlandschaft gewesen. Diese Dächer wurden jedenfalls in der Vergangenheit zumeist mit Dachpfannen aus gebranntem Ton eingedeckt, die materialbedingt regelmäßig einen roten Farbton haben. Andere Materialien zur Dacheindeckung wie etwa Schiefer, Reet oder Naturstein, die ihrerseits materialbedingt andere Farben aufweisen, standen zumeist nicht zur Verfügung. Mit der Farbe ?rot? knüpft der Plangeber daher an eine traditionelle Farbgebung an, die jedenfalls in der Vergangenheit optisches Merkmal einer weithin sichtbaren Dachlandschaft war.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.2.2000 - 7 A 2386/98 -.

Dass die Häuser auf der Ostseite des G.-Wegs im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bis auf ein Haus, ferner eine Hauszeile des im Bereich des nördlich des angefochtenen Bebauungsplans angrenzenden Bebauungsplans vor Überplanung bereits vorhandenen Altbestands mit schwarzen Dächern versehen waren, verlangt keine andere Abwägung. Es ist gerichtsbekannt, dass gerade in den vergangenen Jahrzehnten Dacheindeckungen zunehmend nicht mehr nur in roter Farbe erfolgten, zumal Dachpfannen aus gebranntem Ton gegenüber neueren Konkurrenzprodukten relativ teuer sind. Die preisgünstigeren Materialien wurden daher zumeist in Farbtönen von grau bis schwarz verwandt; erst in jüngerer Zeit wird ein auch farblich breiteres Spektrum relativ preisgünstiger Materialien zur Dacheindeckung angeboten. Diese momentane Situation ändert jedoch nichts daran, dass Dacheindeckungen in der Farbe ?rot? als klassische Erscheinungsform einer Dachlandschaft anzusehen sind. An diese Tradition anzuknüpfen ist ein legitimes Ziel der gestalterischen Ausrichtung bei der Planung neuer Wohngebiete, zumal wenn sie am Rand einer bebauten Ortslage liegen.

Demgegenüber hat die streitige Festsetzung zur Dacheindeckung nur äußerst marginale negative Folgewirkungen für die betroffenen Grundeigentümer. Genommen ist dem Bauherrn lediglich die Freiheit einer unbegrenzten Farbwahl der verwandten Dachpfannen, die selbst unterschiedlichsten Materials sein dürfen. Die Beschränkung ist dem Bauherrn zudem nur insoweit auferlegt, als sie sich innerhalb des Spektrums von Farbtönen zu bewegen haben, die noch der Farbe ?rot? zuzuordnen sind. Diese objektiv geringe Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer hat damit nicht ein solches Gewicht, dass sie von vornherein einer Bevorzugung der für die Festsetzung sprechenden, in ihrer gleichfalls objektiv zu wertenden Bedeutung bereits angesprochenen gestalterischen Aspekte entgegenstünde.

Lässt sich nach alledem eine Verkennung des objektiven Gewichts der hier betroffenen Belange nicht feststellen, kann auch von einem fehlerhaften Abwägungsergebnis keine Rede sein. Die konkreten negativen Folgewirkungen für die betroffenen Eigentümer sind angesichts des Umstandes, dass heute eine Vielzahl unterschiedlicher Materialien zur Dacheindeckung auch in der Farbe ?rot? auf dem Markt ist, so gering, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Rat der Stadt S. der gestalterischen Zielsetzung der strittigen Festsetzung den Vorrang gegeben hat.

Die textliche Festsetzung, wonach Garagenzufahrten und Stellplätze nur wasser- und luftdurchlässig zu befestigen sind, z.B. mit Rasengittersteinen oder Schotterrasen, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB zulässig. Auf diese bauplanungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist abzustellen, obwohl die Festsetzung in den Bebauungsplan unter der Überschrift ?Festsetzungen nach Bauordnung NW (BauONW)? aufgenommen worden ist. Allerdings bedarf die Festsetzung der Auslegung. Das Erfordernis, eine Satzungsregelung auszulegen, nimmt ihr die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit oder Klarheit nicht, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Die Interpretation ist nicht durch den formalen Wortlaut der Norm beschränkt. Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Normgebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Normtext einen Niederschlag gefunden hat. Bei der Auslegung von Bebauungsplänen kommt der Planbegründung starkes Gewicht zu.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57.

Was mit der textlichen Festsetzung über die Anlage von Garagenzufahrten und Stellplätzen gewollt ist, ergibt sich bereits aus der Festsetzung selbst, denn diese zielt nicht auf (nach der Bauordnung mögliche) Gestaltungsanforderungen, sondern auf die naturbezogenen Auswirkungen der Bodenversiegelung; nur wasser- und luftdurchlässige Materialien dürfen zur Befestigung von Garagenzufahrten und Stellplätzen verwandt werden. Dass der Satzungsgeber nicht bauordnungsrechtlich, hier also insbesondere aus Gründen der Gestaltung der zulässigen baulichen Anlagen, handeln wollte, ergibt sich darüber hinaus eindeutig aus der Begründung des Bebauungsplans. Danach zielt er darauf, dass ?Garagenzufahrten und Stellplätze nur wasser- und luftdurchlässig befestigt werden (z.B. Rasengittersteine und Schotterrasen) (dürfen(, um eine weitere Versickerung des Regenwassers zu gewährleisten.? Dem Planungsgeber ging es danach darum, einen Beitrag zur Sicherung des Naturhaushalts zu leisten. Dass für eine Festsetzung dieser Zielrichtung keine bauordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage bestanden hat, ist unschädlich. Vielmehr fordert der Grundsatz der Normerhaltung auch bei Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage die Prüfung, ob die vom Satzungsgeber gewollte Festsetzung auf Grundlage einer anderen als der angegebenen Ermächtigungsgrundlage getroffen werden konnte.

§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sah in der hier noch maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 8.12.1986, BGBl. I 2253, die Möglichkeit entsprechender Festsetzungen - also die Festsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft - nur vor, soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden konnten. Als andere Vorschrift in diesem Sinne scheidet § 51a LWG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995, GV. NRW. S. 926 aus, weil diese Vorschrift erst in die am 25. Juni 1995 bekannt gemachte Neufassung aufgenommen worden ist. Das Gesetz sah zuvor keine entsprechende Regelung vor. Vielmehr wurde § 51a in das Gesetz gerade deshalb aufgenommen, damit es aus wasserwirtschaftlichen Gründen ermöglicht werden konnte, Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen möglichst ortsnah dem natürlichen Wasserkreislauf zuzuführen.

Vgl. LT-Drucks. 11/7653 vom 7.9.1994, S. 187.

Unter die nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz der Natur zählen solche, die dem Naturhaushalt dienen. Der Natur dienen insbesondere Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft sichern (vgl. § 1 Abs. 1 BNatSchG). Bei der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes geht es um das ökologische Funktionieren aller (biotischen und abiotischen) Faktoren des komplexen Wirkungsgefüges des Naturhaushalts, nämlich Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tierwelt. In diesem Sinne sind dem Naturhaushalt dienliche Maßnahmen solche, die die einer Versickerung von Niederschlagswasser an Ort und Stelle entgegenstehende Versiegelung des Bodens (hier durch Garagenzufahrten und Stellplätze) auf das notwendige Maß begrenzen (vgl. nunmehr auch § 1a Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.8.1997, BGBl. I 2141).

Die getroffene Festsetzung ist abwägungsgerecht. Dass aus Gründen des Schutzes des Naturhaushaltes zu prüfen war, in welchem Umfang die Versiegelung des Bodens erforderlich ist, steht außer Frage. Die entsprechenden Erwägungen haben zwischenzeitlich Eingang in die verschiedensten gesetzlichen Regelungen gefunden, die teilweise sogar über die Abwägung hinausgehend zwingenden Charakter haben (vgl. § 51a LWG NRW n.F., vgl. nunmehr auch § 5 BBodSchG und § 1a Abs. 1 BauGB). Demgegenüber sind die Auswirkungen der Festsetzung für den Grundstückseigentümer von völlig untergeordneter Bedeutung. Er ist nicht daran gehindert, Garagenzufahrten und Stellplätze weiterhin zu befestigen. Die Befestigung muss lediglich in einer Art und Weise erfolgen, dass Niederschlagswasser von Garagenzufahrten und Stellplätzen nicht vollen Umfangs abgeleitet werden muss und wegen der geforderten luftdurchlässigen Befestigungsweise eine gewisse Belüftung und damit Belebung oberer Bodenschichten möglich bleibt. Weitergehende Vorgaben als die Wasser- und Luftdurchlässigkeit stellt der Bebauungsplan nicht auf und lässt dem Grundstückseigentümer damit eine breite Palette möglicher Befestigungsarten.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online