Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Münster, 28.07.1999, 7a D 42/98.NE

TitelOVG Münster, 28.07.1999, 7a D 42/98.NE 
OrientierungssatzWegfall der Anzeigpflicht im BauROG und Altfälle; Festsetzung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsgebote aus Naturschutzgründen auf "Flächen für die Landwirtschaft; Nutzungsänderungen für Wald im B-Plan und Umwandlungsgenehmigung"; Standortgerechte Bepflanzung; Beeinträchtigung der Natur durch Aufforstung 
NormBauGB § 8 Abs. 2; BauGB § 214 Abs. 2; BauGB § 233; BauGBMaßnG § 2 Abs. 6; LFÖG NW § 43 Abs. 1 
Leitsatz1. Nach dem generellen Wegfall der Anzeigepflicht für Bebauungspläne mit Inkrafttreten der Neuregelungen des BauGB durch das BauROG zum 1.1.1998 hat das Unterlassen eines Anzeigeverfahrens in allen Fällen, in denen der Satzungsbeschluß nach dem 31.12.1997 gefaßt wird, auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans keinen Einfluß; dies gilt auch für Bebauungspläne, die nach den verfahrenserleichternden Regelungen des § 2 BauGBMaßnG aufgestellt worden sind.
2. Die im Bebauungsplan getroffene Festsetzung von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, die in spezifischen landwirtschaftlichen Betätigungen - etwa einer extensiven Bewirtschaftung von Grünland oder Obstwiesen - bestehen, für Bereiche, die im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt sind, kann mit dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB vereinbar sein; anderes gilt, wenn die Ausgleichsmaßnahmen in einer Aufforstung des als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Bereichs bestehen sollen.
3. Zur Unbeachtlichkeit bestimmter Verstöße gegen das Entwicklungsgebot nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. ,
4. Sieht ein Bebauungsplan für Waldflächen eine andere Nutzung vor, bedarf es nach § 43 Abs. 1 Buchst. a) LFÖG NW bei der Umsetzung des Bebauungsplans keiner Waldumwandlungsgenehmigung.
5. Die Vorgabe von Anpflanzungen ?einheimischer Laubbäume? oder ?heimischer standortgerechter Gehölze? in Bebauungsplänen begegnet ebensowenig Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot wie die Vorgabe der Befestigung privater Verkehrsflächen auf den Baugrundstücken mit ?wasserdurchlässigen Materialien?.
6. Die der Deckung von Wohnbedarf dienende Ausweisung von Wohnbauflächen in einem Bereich von hoher stadtökologischer Bedeutung kann mit dem Integritätsinteresse von Natur und Landschaft vereinbar sein, wenn die Standortentscheidung vorhandene Infrastruktur effektiv ausnutzen und durch bauliche Verdichtung im Bestand des innerstädtischen Raums zur Schonung des Freiraums am Stadtrand beitragen soll.
GerichtOVG Münster 
Entscheidungsdatum28.07.1999 
Aktenzeichen7a D 42/98.NE 

Zum Sachverhalt:

Die Antragsteller wandten sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der ein im städtischen Bereich gelegenes Geviert mit Wohngebietsausweisungen überplant, das straßennahe Randbebauung mit Wohnhäusern vorsieht und im rd. 250m langen und 70 bis 120m breiten unbebauten Geviertinnenbereich dicht mit Bäumen und Sträuchern bestanden ist. In einem gesonderten Blatt setzt der Bebauungsplan in ca. 4 km Entfernung von dem Geviert zwei Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft fest, auf denen zur Kompensation für Eingriffe in den Baum- und Strauchbestand im Inneren des Gevierts Aufforstungen der bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Bereiche durchgeführt werden sollen. Im Vordergrund der Auseinandersetzung im Normenkontrollverfahren stand die Frage, ob für den unbebauten Blockinnenbereich bei hinreichender Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft eine Wohnbebauung mit 70 bis 90 Wohneinheiten ausgewiesen werden durfte. Der Normenkontrollantrag hatte keinen Erfolg.

Gründe

Der Bebauungsplan ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits deshalb unwirksam, weil kein Anzeigeverfahren durchgeführt wurde. Eines Anzeigeverfahrens bedurfte es hier schon deshalb nicht, weil unbeschadet dessen, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG vorlagen, die Änderung des BauGB insbesondere zum Wegfall des Anzeigeverfahrens nach § 11 BauGB a. F geführt hat (vgl. nunmehr § 10 BauGB n. E), ohne daß in den neuen Regelungen zusätzliche, die bisherige Anzeigepflicht ersetzende oder ausgleichende Kontrollmechanismen vorgesehen sind. Eine Anzeige an die Bezirksregierung als höhere Verwaltungsbehörde bedurfte es damit nach dem im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits geltenden Recht nicht mehr.

Aus der Übergangsregelung das § 233 BauGB n. F folgt nichts Gegenteiliges. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift werden Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der nachfolgende Satz 2 sieht vor, daß dann, wenn mit gesetzlich vor geschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden ist, diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes - d. h. hier der Neufassung des § 19 BauGB - durchgeführt werden können. Aus diesen Übergangsregelungen folgt, daß bereits eingeleitete Verfahren grundsätzlich noch nach dem bisher geltenden Recht abgeschlossen werden konnten; zugleich sollte den Gemeinden aber das Wahlrecht eingeräumt werden, ab Zeitpunkt seines Inkrafttretens einzelne Schritte bereits nach neuem Recht durchführen zu können (vgl. die Amtl. Begr. BauROG in BT-Drs 13/6392, S. 74f.). Der Umstand, daß sich die Gemeinde damit durch ihre Entscheidung, das Verfahren nach altem oder neuem Recht durchführen zu wollen, für oder gegen die Durchführung des Anzeigeverfahrens entscheiden kann, -führt dazu, daß die Anzeige faktisch in das Belieben der Gemeinde gestellt ist. In dieser Form ist das Anzeigeverfahren aber nicht - wie nach der bisherigen Rechtslage - Formerfordernis für das wirksame Zustandekommen eines Bebauungsplans. Das Unterlassen eines Anzeigeverfahrens hat damit auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans keinen Einfluß. Auch der Fall einer Genehmigungspflicht nach § 10 Abs. 2 BauGB n. F lag hier nicht vor. Der Bebauungsplan konnte unmittelbar durch ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden (vgl. § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB n. F).

Diese Wertung, daß bei der Abwicklung von Aufstellungsverfahren, in denen - wie hier - der Satzungsbeschluß nach dem 31. 12. 1997 unter Geltung des neuen Rechts gefaßt worden ist, die Anzeigepflicht generell entfallen ist, entspricht auch der erkennbaren Intention des Gesetzgebers. Die Abschaffung des Anzeigeverfahrens diente dazu, Bebauungspläne, die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, künftig von jeglicher präventiven staatlichen Kontrolle freizustellen und die Regelungen des § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG, und zwar nicht mehr beschränkt auf Bebauungspläne für den dringenden Wohnbedarf, in das Dauerrecht zu überführen (vgl. die Amtl. Begr. zum BauROG in BT-Drs 13/6392, S.49).

Nach den genannten Vorschriften sind Bebauungspläne, die der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen sollen und die nach § 8 Abs. 2, S. 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, der höheren Verwaltungsbehörde nicht anzuzeigen. Der strittige Bebauungsplan erfüllt diese Voraussetzung. (Wird ausgeführt.)

Die Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 2 Abs. 6 S. 1 BauGBMaßnG scheitert auch nicht daran, daß der Bebauungsplan nicht im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein könnte. Daß die Baugebietsausweisungen in dem Geviert aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, unterliegt keinem Zweifel. Hierzu reicht die Feststellung aus, daß dieses Geviert im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt ist. ...

Demgegenüber spricht alles dafür, daß die Festsetzung der beiden Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft an der rd. 4 km entfernten Autobahn nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, der diese Bereiche als Flächen für die Landwirtschaft darstellt.

Der Rechtsbegriff des Entwickelns läßt es allerdings nicht nur zu, den groben Raster des Flächennutzungsplans mit genaueren Festsetzungen auszufüllen, sondern er gewährt auch die gestalterische Freiheit, über ein Ausfüllen des Vorgeplanten hinaus in dessen Rahmen eigenständig zu planen. Er gestattet sogar, in einem gewissen Maß von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abzuweichen, und zwar von den gegenständlichen Darstellungen des Flächennutzungsplans, etwa bezüglich der Art oder des Maßes der baulichen Nutzung, wie auch von den im Flächennutzungsplan dargestellten räumlichen Grenzen. Abweichungen des Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan sind insoweit vom Begriff des Entwickelns im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB gedeckt, als sie sich aus dem - im Verhältnis zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan vorliegenden - Übergang in eine stärker verdeutlichende Planstufe rechtfertigen und der Bebauungsplan trotz der Abweichung der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans nicht widerspricht. Der Grad eines unzulässigen Widerspruchs zum Flächennutzungsplan wird demnach von Abweichungen nicht erreicht, welche diese Grundkonzeption unangetastet lassen und deshalb insoweit als unwesentlich anzusehen sind (so zu § 8 Abs. 2 S. 1 BBauG bereits: BVerwG, Urt. v. 28. 2. 1975 - IV C 74.72, BRS 29 Nr. 8). Dabei kommt es für die Frage der Vereinbarkeit einer Abweichung mit den Anforderungen des Entwicklungsgebots auf die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des Bebauungsplans an (vgl. BVerwG Urt.v. 26.2.1999 ? 4 CN 6.98, NuR 1999, 639.

Hiernach mag die Festsetzung von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, die in spezifischen landwirtschaftlichen Betätigungen - etwa einer extensiven Bewirtschaftung von Grünland oder Obstwiesen - bestehen, für Bereiche, die im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt sind, durchaus noch mit dem Entwicklungsgebot vereinbar sein. Die Grenze des zulässigen Entwickelns als eines Übergangs in eine stärker verdeutlichende Planstufe dürfte jedoch dann überschritten sein, wenn der als Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Bereich wie hier zu Ausgleichszwecken einer Aufforstung zugeführt werden soll; denn dann dürfte eine völlig andere Kategorie der Darstellung im Flächennutzungsplan (Fläche für die Forstwirtschaft bzw. Wald) erreicht sein.

Sieht man demgemäß die Festsetzung der Aufforstungsflächen beiderseits der Autobahn als nicht mehr vom Entwicklungsgebot gedeckt an, ist dieser Verstoß jedoch nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift ist für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan u. a. dann unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2, S. 1 BauGB hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist. Letzteres ist hinsichtlich der Aufforstungstungsflächen beiderseits der Autobahn eindeutig der Fall.

Für die Frage, ob durch den nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan i. S. des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird, ist nicht - wie für die Einhaltung des Entwicklungsgebots - die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den engeren Bereich des Bebauungsplans maßgebend, sondern die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren Raurn, d. h. für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil, in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. 2. 1999 - 4 CN 6.98 a. a. O.).

Insoweit ist hier von Bedeutung, daß im unmittelbaren Umfeld der vom Bebauungsplan festgesetzten Aufforstungsflächen beiderseits der Autobahn bereits bewaldete Flächen vorhanden sind, die im Flächennutzungsplan dieser tatsächlichen Nutzung entsprechend als Flächen für die Forstwirtschaft/Wald dargestellt sind. Die im Bebauungsplan festgesetzten Aufforstungsflächen runden diese Waldbereiche lediglich ab, ohne in irgendeiner Weise die aus dem Flächennutzungsplan ablesbare konzeptionelle Verteilung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Waldflächen im Südwesten der Antragsgegnerin - oder gar im gesamten Stadtgebiet - auch nur nennenswert zu berühren.

Die Unbeachtlichkeitsregelung des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist auf den hier gegebenen Fall des Wegfalls der nach § 11 BauGB a. E an sich gegebenen ? Anzeigepflicht nach § 2 Abs. 6 S. 1 BauGBMaßnG auch anwendbar (A. A.: VGH München, Urt. v. 16. 5. 1997 - 1 N 95.2163 -, NVWZ-RR 1998, 550).

Allerdings bestimmt § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB lediglich, daß ein als Verletzung von Rechtsvorschriften bezeichneter und in dieser rechtlichen Qualifizierung auch nicht in Frage gestellter Rechtsverstoß gegen das Entwicklungsgebot unter den umschriebenen Voraussetzungen unbeachtlich sei; sie sagt nicht, daß dieser Rechtsverstoß kein solcher sei. Dennoch trifft § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den gesamten Bereich der ?Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne? eine generelle Regelung dahin, daß in eben diesem Bereich die genannten Rechtsverstöße ?unbeachtlich? seien. Das bedeutet, daß auch in dem hier vorliegenden Kontext, in dem es um die ?Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans? im Hinblick auf die Beachtung von Formerfordernissen (des § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG) geht, nach der Regelung des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu verfahren ist und etwaige Bedenken hinsichtlich des Entwickelns aus dem Flächennutzungsplan in dem in dieser Vorschrift umschriebenen Umfang damit, ohne Relevanz sind.

Die Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens ist hiernach aus zwei selbständig tragenden Gründen nicht zu beanstanden. Weitere Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, die auch ohne Rüge beachtlich wären (vgl. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. mit § 215 Abs. 1 BauGB), sind nicht ersichtlich.

Auch Mängel, die nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 i. V. mit § 215 Abs. 1 BauGB nur auf Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Der Bebauungsplan ist nicht wegen einer mangelhaften oder gar fehlenden Begründung unwirksam. (Wird ausgeführt.)

Die Einwände der Antragsteller, der Plan sei wegen einer fehlenden forstrechtlichen Rodungsgenehmigung mangelhaft oder jedenfalls vollzugsunfähig und verstoße gegen § 64 LG NW, verkennen gleichfalls die Rechtslage, Einer Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart nach § 39 LFoG, der die Rahmenvorschrift des § 9 BWaldG in bindendes (Landes-)Recht umsetzt, bedarf es nach § 43 Abs. 1 Buchst. a) LFöG nicht für Waldflächen, für die - wie hier - in einem Bebauungsplan nach § 30 BauGB eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist, Ist hiernach bei der Umsetzung eines qualifizierten Bebauungsplans, der Wald mit einer anderen Nutzung überplant, eine Waldumwandlungsgenehmigung nicht erforderlich, kann dahinstehen, ob der hier in Rede stehende Baumbestand überhaupt als Wald zu werten ist. Die Von den Antragstellern weiter angesprochene Vorschrift § 64 LG NW verbietet keineswegs generell die Rodung von Hecken, Wallhecken und Gebüschen, sondern aus Gründen des Artenschutzes - zum Schutz von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten - nur in der Zeit vorn 1. März bis 30. September. Eine Beseitigung geschützter Hecken und Gebüsche in dieser Zeit gibt der Bebauungsplan jedoch nicht vor.

Die im Plan im einzelnen getroffenen Festsetzungen sind von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen und auch hinreichend bestimmt. Letzteres gilt auch bezüglich der vornehmlichin den naturschutzbezogenen Festsetzungen verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe. Solche sind auch in Bebauungsplänen zulässig, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen läßt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.1.1995 - 4 NB 3.95, NuR 1996, 31). Dies trifft insbesondere auch für die Vorgabe der Anpflanzung ?einheimischer Laubbäume? (§ 2 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen) oder ?heimischer, standortgerechter Gehölze? (§ 3 Abs. 2 der textlichen Festsetzung) ebenso zu wie für die Vorgabe der Befestigung der privaten Verkehrsflächen auf den Baugrundstücken mit ?wasserdurchlässigen Materialien? (§ 3 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen).

Der Plan ist auch im übrigen materiell nicht zu beanstanden. Die nach § 1 Abs. 3 BauGB, erforderliche städtebäuliche Rechtfertigung ist gegeben. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Errnessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die ?Städtebaupolitik? zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 11. 5. 1999 - 4 BN 15.99, NuR 1999, 577 m. w. N.). Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang und an welchen Standorten sie neue Wohnbauflächen schaffen will. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind (vgl. gleichfalls BVerwG, Beschl. v. 11. 5. 1999 m. w. N.).

Davon kann hier angesichts der ausführlichen Darlegungen in der Planbegründung zur Wahl gerade des hier in Rede stehenden Standorts für zusätzliche Wohnbauflächen zur Deckung des noch 1991 ermittelten Wohnbedarfs keine Rede sein.

Dafür, daß der Bebauungsplan nicht im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung angepaßt ist, ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Schließlich wahrt der Plan auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots. Die Antragsgegnerin hat insoweit im Rahmen der von ihr vorgenommenen Abwägung die nach Lage der Dinge in die Abwägung einzustellenden Belange berücksichtigt und weder ihre Bedeutung, verkannt noch den Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

Im Vordergrund der hier vorzunehmenden Abwägung stand die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Diese Belange waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus § 1 Abs. 5 S. 1 BauGB i.V. mit den hier (noch) anzuwendenden Regelungen des § 8a BNatSchG a. F ergeben, da die Antragsgegnerin sich gemäß § 243 Abs. 2 BauGB n. F zur Weiteranwendung dieses Rechts entschieden hat.

Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei beläßt es der Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, daß das Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne daß die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben oder daß sie unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-) Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind. Die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan errnöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit das ?Integritätsinteresse? von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz (- letzeres gilt jedenfalls für die hier maßgebliche Rechtslage vor Inkrafttreten der Neuregelung des BauGB und des BNatSchG durch das BauROG zum 1. 1. 1998, durch die insbesondere in den §§ 1a Abs. 3 und 9 Abs. 1a BauGB der Ausgleichsbegriff für die Bauleitplanung weiter als nach der bisher maßgeblichen Rechtslage gefaßt wurde -) zu leisten und damit dem ?Kompensationsinteresse? von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind (vgl. zu alledem: BVerwG, Beschl. v. 31. 1. 1997 - 4 NB 27.96, NuR 1997, 543).

Diesen Anforderungen wird die vorn Rat der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung in den einzelnen natur- und landschaftsschutzbezogenen Festsetzungen in jeder Hinsicht gerecht. Der Rat der Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, daß die von ihm vorgesehenen Baugebietsausweisungen mit den hierdurch ermöglichten Neubauten im Inneren des Gevierts zu Eingriffen in Natur und Landschaft führen. Hiervon ausgehend hat er sich die notwendigen Informationen über Art und Intensität der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen verschafft. (Wird ausgeführt.)

Auch die Bewertung und abwägende Gewichtung der hier betroffenen Belange von Natur und Landschaft durch den Rat der Antragsgegnerin als dem eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB) handelnden Plangeber ist nicht zu beanstanden.

Die Planbegründung enthält ausdrückliche Verlautbarungen zur abwägenden Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft. Danach hat sich der Rat der Antragsgegnerin maßgeblich von der planerischen Zielsetzung leiten lassen, daß es bei dem strittigen Plan um die Schaffung neuer Wohnbauflächen zur Deckung des 1991 - also erst wenige Jahre vor Einleitung des hier in Reden stehenden Planaufstellungsverfahrens - noch ermittelten Wohnbedarfs geht. Er hat sich insbesondere deshalb für die Nutzung des hier betroffenen Standorts entschieden, um die vorhandene Infrastruktur effektiv auszunutzen und durch die bauliche Verdichtung im Bestand des innerstädtischen Raums zur Schonung des Freiraums am Stadtrand beizutragen. Damit hat er - im Sinne der angeführten Anforderungen der Rechtsprechung - die Belange, die aus seiner Sicht die Beeinträchtigung des Integritätsinteresses als verhältnismäßig und hinnehmbar erscheinen lassen, präzise benannt. Fehlgewichtungen liegen dabei nicht vor, denn auch die Belange von Natur und Landschaft müssen sich - wie bereits angesprochen - entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht an gewichtigen gegenläufigen Belangen messen lassen. Dabei kommt auch den Belangen der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung - auch und gerade unter dem Aspekt der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung ? eine gewichtige Bedeutung zu, wie bereits aus § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB unter zusätzlicher Berücksichtigung der hier angewandten Regelungen des BauGBMaßnG folgt.

Die konkrete Ausgestaltung der Planung hat der Rat der Antragsgegnerin ferner - im Rahmen des aus seiner Sicht angesichts - der legitimen planerischen Zielsetzung noch Vertretbaren - darauf ausgerichtet, die Eingriffe in den vorhandenen Bestand ökologisch hochwertigen Inneren des Gevierts möglichst gering zu halten. So bleiben beispielsweise die baulichen Ausnutzbarkeiten deutlich hinter den zulässigen Werten der Baunutzungsverordnung und auch hinter den Ausnutzungsmöglichkeiten für die bereits bebauten Randbereiche des Gevierts zurück, eine Vielzahl von Bäumen wird individuell geschützt, die Neubauflächen werden weitgehend von bepflanzten Bereichen eingerahmt und auch die zulässige Bodenversiegelung auf den privaten Baugrundstücken soll möglichst gering gehalten werden. All das stellt einen weiteren Beitrag zur Berücksichtigung des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft ? unter dem Aspekt der Vermeidung von Beeinträchtigungen - dar.

Das durch die verbleibenden Beeinträchtigungen ausgelöste Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft wurde vom Rat der Antragsgegnerin gleichfalls frei von Rechtsfehlern berücksichtigt.

Den auf einen ökologischen Ausgleich abzielenden Regelungen liegt die im landschaftspflegerischen Fachbeitrag näher dargelegte Bewertung des vorgefundenen Biotoptyps zugrunde. Daß andere Bewertungsverfahren zu anderen Ergebnissen hätten führen können, macht die Anwendung des hier gewählten Bewertungsverfahrens nicht fehlerhaft. Schon aus dem Fehlen eines gesetzlich vorgegebenen Bewertungsverfahrens für die Entscheidung nach § 8 BNatSchG folgt, daß die Gemeinde an ein bestimmtes standardisiertes Verfahren nicht gebunden ist. Sie hat vielmehr in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und - nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage - Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. 4. 1997 - 4 NB 13.97, NuR 1997, 446).

Demgemäß kommt es nicht darauf an, wie der Eingriff im Rahmen früherer Begutachtungen - z. B. der umweltbezogenen Ersteinschätzung - bewertet worden war bzw. durch andere Stellen als die Gemeinde - etwa die Universität Münster als Gutachter - bewertet würde. Die hier vorgenommene Bewertung der ökologisch-funktionalen Beeinträchtigungen kann vielmehr gerichtlich nur auf ihre sachgerechte, aus naturschutzfachlicher Sicht plausible Begründung überprüft werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. 10. 1996 - 7a D 122/94.NE, NWVBL. 1997, 210). Insoweit sind substantielle Bedenken gegen die konkrete Bewertung der ökologischen Eingriffsfolgen und die Ermittlung des hieraus folgenden Kompensationsbedarfs jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.

Daß der Rat der Antragsgegnerin sich hier im Rahmen seiner Abwägung dazu entschieden hat, den solchermaßen sachgerecht errnittelten Kompensationsbedarf in vollem Umfang durch Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen zu decken, ist nicht zu beanstanden. Angesichts der von allen am Planverfahren Beteiligten betonten und auch vom Rat der Antragsgegnerin so gesehenen hohen stadtökologischen Bedeutung der natürlich entwickelten Vorwaldfläche konnte er zu Recht eine Vollkompensation für erforderlich erachten. Dabei unterliegt auch keinen Bedenken, daß sich die Kompensationsmaßnahmen nicht auf die Eingriffsbereiche (etwa mit den Begrünungsvorgaben) beschränken, sondern zwei weitere von, - den Eingriffsgrundstücken räumlich getrennte Flächen für Kompensationsmaßnahmen erfassen. Schon § 8a Abs. 1 BNatSchG in der hier noch maßgeblichen früheren Fassung - vgl. nunmehr §§ 1a Abs. 3, 9 Abs. 1a BauGB n. F - ließ es zu, einen planbedingten Eingriff auch durch Festsetzungen für Maßnahmen außerhalb des Eingriffsbereichs, mithin in einem Bebauungsplan mit voneinander räumlich getrennten Gebieten, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. 5. 1997 - 4 N 1.96, NuR 1997, 446).

Daß die festgesetzten Maßnahmen insgesamt einen hinreichenden Ausgleich der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen darstellen, folgt aus der - fachlich nicht zu beanstandenden ? Bewertung des Ausgleichsbedarfs und dessen Deckung. Dabei ist hervorzuheben, daß die ökologischen Nachteile der weitgehenden Beseitigung des vorhandenen im Inneren des Gevierts zwar nicht unmittelbar an Ort und Stelle behoben werden können. Andererseits erfassen die neuen Aufforstungsbereiche, deren funktionale Bedeutung für den Naturhaushalt die gegebene Funktion des Aufwuchses im Inneren des Gevierts gleichartig ersetzen kann, mit über 4 ha immerhin ein Mehrfaches der neuen bebaubaren Wohnbau- und Verkehrsflächen. Diese betragen insgesamt zwar 3,08 ha, dabei sind die 2,26 ha neue Wohnbaufläche jedoch nur mit einer GRZ von 0,2, mithin nur zu einem Fünftel, überbaubar.

 

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