Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Koblenz, 06.05.1993, 7 B 10796/93

TitelOVG Koblenz, 06.05.1993, 7 B 10796/93 
OrientierungssatzAbgrenzung Abfall - Wirtschaftsgut bzgl. gelagerter Klärschlämme, Abgrenzung baupolizeilicher und abfallrechtlicher Eingriffsbefugnisse 
NormAbfG § 1 Abs. 1; AbfG § 15; LAbfWAG-RP § 21 Abs. 1 
Leitsatz1. Zum Verhältnis der Befugnisse von Baubehörden und Abfallbehörden zum Einschreiten, wenn die Abfalleigenschaft baurechtlich störender Stoffe Gegenstand des Streits ist.
2. Im Falle von Zweifeln über die Abfalleigenschaft eines in baurechtlicher Hinsicht ordnungswidrig gelagerten Stoffes besteht keine Veranlassung, die sofortige Vollziehung einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Nutzungsuntersagung (Nutzung von ehemaligen Fabrikhallen zur Ablagerung dieser Stoffe) auszusetzen, wenn gerade der Betroffene sich darauf beruft, die eingebrachten Sachen seien verwertbare Wirtschaftsgüter.
3. Verfügt später die sich als sachnäher betrachtende Abfallbehörde mit inhaltlich gleichem Tenor die Beseitigung der Stoffe, so muß sie darauf Rücksicht nehmen, daß nicht eine Verdoppelung der Belastungsstellung des Betroffenen vorliegt und somit gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit ordnungsbehördlichen Einschreitens verstoßen wird.
4. Der Abfallbehörde verbleibt die Möglichkeit, ergänzende ordnungsbehördliche Maßnahmen zu verfügen, die die spezifischen abfallrechtlichen Nachweispflichten bei der Beseitigung von dem Grundstück sichern.
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum06.05.1993 
Aktenzeichen7 B 10796/93 

Zum Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Antragstellerin, einer Firma, die landtechnische Dienstleistungen anbietet, von dieser auf dem Gelände und in den Hallen einer ehemaligen Fensterfabrik gelagerte Klärschlämme zu beseitigen. Die Antragstellerin sieht diese als Wirtschaftsgut an und behauptet, diese zu Mineraldünger verarbeiten zu wollen. Eine entsprechende Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung ist gestellt worden. Der Antragsgegner hat zunächst eine baurechtliche Nutzungsuntersagung mit sofortiger Vollziehung ausgesprochen. Anschließend hat eine weitere Abteilung der Kreisverwaltung als Abfallbehörde mit sofortiger Vollziehung die Verpflichtung zur Beseitigung der Stoffe und die Beibringung eines entsprechenden Entsorgungsnachweises angeordnet.

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der eingelegten Widersprüche im Hinblick auf die baurechtliche Verfügung wiederhergestellt, den Antrag im Hinblick auf die abfallrechtliche Verfügung indessen abgelehnt. Dagegen haben die Antragstellerin, soweit die Aussetzung abgelehnt worden ist, der Antragsgegner, soweit die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt worden ist, Beschwerde eingelegt.

Gründe

Die Beschwerden sowohl der Antragstellerin als auch des Antragsgegners haben keinen Erfolg.

Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Beseitigung der abgelagerten Schlämme und der Beibringung eines entsprechenden Entsorgungsnachweises über die ordnungsgemäße Entsorgung als Abfall.

Der Senat folgt insoweit dem Verwaltungsgericht, als auch er bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die Voraussetzungen für ein abfallpolizeiliches Einschreiten an sich für erfüllt erachtet; er hält zwar anders als das Verwaltungsgericht ebenso die Voraussetzungen für ein baupolizeiliches Einschreiten für gegeben, da es insoweit auf die Abfalleigenschaft des Materials nicht ankäme. Die ?Konkurrenz? zwischen baupolizeilicher und abfallpolizeilicher Zuständigkeit sieht der Senat - jedenfalls im Rahmen der vorläufigen Bewertung der aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen im Eilverfahren - zwar anders als das Verwaltungsgericht, weil nämlich die baurechtliche Zuständigkeit nicht gleichsam von der abfallrechtlichen Zuständigkeit verdrängt wird. Am Ergebnis der hier zu treffenden Interessenabwägung ändert dies indessen nichts. Selbst wenn man zu dem Ergebnis gelangt, daß der Zuständigkeit der Baubehörde hier ein eigenständiger Betätigungsbereich eröffnet ist, im übrigen insoweit für die nachträglich mit der Angelegenheit befaßte Abfallbehörde keine Erforderlichkeit zum doppelten Eingreifen bestünde, nämlich soweit die Anordnung auf dasselbe Ziel gerichtet ist, verbleibt es im vorliegenden Fall jedoch bei dem Ergebnis, daß ohne Zweifel entweder die eine oder andere Verfügung sich auch mit dem Beseitigungsverlangen als rechtmäßig erweist und daß zudem durch die ungeordnete Beseitigung von möglicherweise als Abfall zu qualifizierenden Stoffen Gefährdungen heraufbeschworen werden; hierin liegt ein überwiegendes Interesse begründet, daß ein ordnungsgemäßer Entsorgungsnachweis über die Beseitigung als Abfall vorgelegt wird. Die Klärung der schwierigen Abgrenzungsfragen muß letztlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; im Eilverfahren darf die Antragstellerin aber nicht davon profitieren, daß nicht geklärt werden kann, welcher Behörde gleichsam der Vorrang beim Eingreifen zukommt; dies gilt jedenfalls dann, wenn feststeht, daß entweder die eine oder die andere Verfügung, soweit sie im Ausspruch identisch sind, sich als rechtmäßig erweist; ebensowenig besteht indessen bei dieser Sachlage ein Interesse für den Antragsgegner als Beschwerdeführer, im Beschwerdeverfahren gleichsam eine Verdoppelung der Einschreitensmöglichkeiten durchzusetzen.

1. Im Hinblick auf die Beurteilung der abfallrechtlichen Verfügung kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 24. Februar 1993 Bezug genommen werden. Es spricht bei summarischer Prüfung im Eilverfahren alles dafür, daß ?an sich? die Voraussetzungen für ein abfallpolizeiliches Einschreiten vorliegen. Zuständig ist nach § 21 Abs. 2 Satz 2 Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz - LAbfWAG - hier die Kreisverwaltung als untere Abfallbehörde hinsichtlich Abfällen, die durch die zuständige Körperschaft von der Entsorgung ausgeschlossen sind. Diese Behörden haben nach Satz 3 der Bestimmung die Befugnisse einer Polizeibehörde nach dem Polizeiverwaltungsgesetz.

Wer in unzulässiger Weise Abfälle entsorgt, ist nach § 21 Abs. 1 LAbfWAG zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet. Abfälle dürfen nach § 4 des Abfallgesetzes des Bundes vom 24. August 1986, BGBI. I S. 1410, - AbfG - nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Handelt es sich bei den abgelagerten Klärschlämmen um Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG, so ist dieser Tatbestand der unzulässigen Abfallagerung erfüllt.

Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Bewertung spricht alIes dafür, daß es sich vorliegend um Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG handelt. Dagegen spricht nicht die Sonderregelung in § 15 AbfG über Klärschlämme. Diese läßt zwar erkennen, daß die nach dem dort vorgesehenen Verfahren auf landwirtschaftlich genutzten Böden aufgebrachten Schlämme nicht dem Abfallbegriff unterfallen, vielmehr nur einige Uberwachungsbestimmungen des Abfallgesetzes auf diese Stoffe erstreckt werden (vgl. Beschluß des Senats 7 B 10080/91 vom 12. April 1991 = NVwZ RR 1991, 535). Dies besagt aber nicht, daß diese Stoffe nicht zu Abfällen werden können, wenn die Verwendung, wie sie in § 15 vorgesehen ist, nicht gewährleistet ist.

Der Senat hat in diesem Zusammenhang ausgeführt (a.a.O.: ?§ 15 AbfG erstreckt den Anwendungsbereich der §§ 2 Abs. 1 und 11 AbfG unter anderem auf Klärschlämme für die Fälle, in denen diese auch aus anderen als in den § 1 Abs. 1 genannten Gründen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht werden. Seinem Wortlaut nach greift § 15 AbfG mithin dann ein, wenn mit der Aufbringung nicht ausschließlich der Zweck, sich des Klärschlamms zu entledigen oder ihn ordnungsgemäß zu beseitigen, sondern (auch) weitergehende Absichten, typischerweise die der Bodenverbesserung, verfolgt werden. Zweck des § 15 Abs. 1 AbfG ist es, die dort genannten Stoffe, nämlich unter anderem Klärschlamm, der abfallrechtlichen Kontrolle auch dann zu unterwerfen, wenn sie nicht Abfall im Sinne des § 1, sondern Wirtschaftsgüter sind . . . Ist daher eine abgelagerte Substanz bereits Abfall im Sinne des § 1 AbfG, etwa weil sie ausschließlich zum Zwecke der Entledigung abgelagert wurde, stellt sich die Frage, ob § 15 Abs. 1 AbfG anwendbar ist, erst gar nicht; Abfallrecht ist ohnehin einschlägig.?

Der Senat kann hier offenlassen, ob außerhalb der Verwendung nach § 15AbfG Klärschlamm stets als Abfall zu qualifizieren wäre oder ob er bereits vor der Verarbeitung zu dem von der Antragstellerin vorgesehenen Endprodukt ?Mineraldünger? als dessen Vorprodukt gleichsam als im Wirtschaftskreislauf befindliches ?Wirtschaftsgut? aus dem Abfallbegriff herausfallen könnte. Selbst wenn man von dieser Möglichkeit ausginge - wobei die Nachweispflicht nach der Klärschlammverordnung nicht uninittelbar erheblich wäre -, müßte der Stoff dann dem Abfallbegriff unterfallen, wenn diese Verwendungsmöglichkeit nicht gesichert erscheint.

Der objektive Abfallbegriff (§ 1 Abs. 1 AbfG, 2. Alternative) ist erfüllt, wenn es sich um Sachen handelt, deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist. Der Senat folgt der Auslegung in der Literatur (vgl. Hösel/von Lersner, § 1 Rdnr. 9; Bickel NuR 1992, 361), daß es insbesondere darauf ankommt, daß gerade wegen der mangelnden Verwertbarkeit damit zu rechnen ist, daß die Stoffe irgendwie zu Lasten der Umwelt beseitigt werden würden und damit die spezifischen Gefährdungen auslösen, denen das Abfallregime begegnen will. Würde es sich nur um die von Reststoffen ausgehenden Gefahren handeln, bedürfte es nicht des Abfallregimes, weil den in § 2 Abs. 1 AbfG genannten Rechtsgütern für diesen Fall auch mit den die genannten Medien jeweils speziell schützenden Ordnungsbestimmungen - wie Immissionsschutzrecht, Wasserrecht usw. Rechnung getragen werden könnte. Erforderlich ist mithin eine Bewertung jeweils im konkreten Einzelfall, ob das Verbleiben des Stoffs das Wohl der Allgemeinheit in einer Weise zu gefährden droht, daß gerade ihre Beseitigung ?als Abfall? erforderlich erscheint. Die Beurteilung ist von schwierig zu handhabenden Kriterien abhängig, weil sich die Erfordernisse etwa im Hinblick auf den technischen Fortschritt und die Rentabilität der beabsichtigten Wiederverwendung ändern können (vgl. EuGH, Urteil vom 9. 7. 1992 Rs. C 2/90, Nr. 27, - Wallonien - BayVwBl. 1993,176,177); die Unterscheidung ist nach deutschem Abfallrecht indessen nicht entbehrlich. Das Fehlen eines wirtschaftlichen Wertes ebenso wie der Zeitrahmen, innerhalb dessen sich eine Verwertung als unmöglich herausgestellt hat, sind wichtige Indizien dafür.

Für die Verwertung im Rahmen des § 15 AbfG zur Aufbringung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen fehlt es hier - wie sich auch aus der ergangenen Verbotsverfügung der zuständigen Bezirksregierung RheinhessenPfalz ergibt - an der Führung der notwendigen Nachweise; die erforderlichen Analysen sind nicht vorgelegt worden. Die Vorlage isolierter Unterlagen im vorliegenden Gerichtsverfahren kann die geordnete Beibringung im Verwaltungsverfahren nicht ersetzen, so daß der Senat keine Veranlassung hat, auf die vorgelegten Analyseergebnisse im einzelnen einzugehen.

Die Verwendung als Mineraldünger ist ebensowenig gesichert. Dies ergibt sich bereits daraus, daß nicht absehbar ist, wann die notwendigen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können. Die Genehmigungsfähigkeit ist nicht absehbar, wie die von der Baubehörde in wasserrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht dargelegten Bedenken in einer für das vorliegende Eilverfahren ausreichenden Weise aufzeigen. Wegen der zu befürchtenden Geruchsbelästigungen und der drohenden Grundwassergefährdung durch die zum Teil auf unbefestigten Böden lagernden Stoffe könnten die spezifisch abfallrechtlichen Gefahren nur dann verneint werden, wenn Abhilfe in verhältnismäßig kurzer Zeit absehbar wäre. Dies ist nicht der Fall. Ein vernünftiges Unternehmen hätte mit der Anlieferung der Klärschlämme als angeblich geeigneten Vorprodukten für die Herstellung von Mineraldünger so lange zugewartet, bis die Produktionsaufnahme genehmigt ist.

Andere geeignete Abhilfemöglichkeit als die Beseitigung als Abfall hat die Antragstellerin darüber hinaus selbst nicht aufweisen können.

2. Im Gegensatz zu der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt der Senat im Rahmen der vorläufigen Sach- und Rechtsprüfung allerdings zu dem Ergebnis, daß auch die Voraussetzungen für ein baupolizeiliches Einschreiten nicht ausgeschlossen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 8. Oktober 1991, 7 C 2/91 = NVwZ 1992, 480) hat in seiner jüngeren Rechtsprechung klargestellt, daß den Bestimmungen des Abfallgesetzes nicht entnommen werden kann, daß die Beseitigung von Gefahren, die von Abfallstoffen ausgehen, grundsätzlich nur nach Maßgabe des Abfallrechts, nicht aber auf andere ordnungsrechtliche Grundlagen erfolgen dürfe. Auf der Grundlage von Landesordnungsrecht gestellte Anordnungen dieser Art müssen lediglich die durch § 3 AbfG gezogenen Grenzen respektieren. Der Vorrang des bundesrechtlichen Abfallregimes besteht danach nur, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen getroffen werden sollen. Ist Anknüpfungspunkt der behördlichen Maßnahmen nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen (§ 2 Abs. 1 AbfG), sondern die von bestimmten Sachen ausgehende Gefahr für anderweitig geschützte Rechtsgüter, so verbleibt es bei den für die Abwehr dieser Gefahren maßgebenden rechtlichen Regeln auch dann, wenn die Sachen - gewissermaßen zufällig -Abfälle sind. Enthalten allerdings die wasserrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen oder polizeirechtlich auferlegten Maßnahmen zugleich ein Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfällen, so darf dies nicht außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen erfolgen. Es darf nichts aufgegeben werden, was den Pflichten eines Abfallbesitzers zuwiderliefe. Die zuständige Ordnungsbehörde braucht aber letztlich aus diesen Gründen - ohne daß ihre Maßnahme deshalb rechtlich zu beanstanden wäre - die Streitfrage nicht zu klären, ob es sich bei dem störenden Gut um Abfall handelt, soweit nur die Gefahrenabwehr mit den ihr zu gebote stehenden Mitteln möglich ist (vgl. BVerwG a.a.O.). Der ?Einwand? der Abfalleigenschaft des Stoffes kann insoweit der ordnungsbehördlichen Verfügung nicht entgegengehalten werden.

Die Baubehörde durfte sich daher - soweit die baurechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben - auf eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Hallen und des Geländes beschränken, ohne die Frage einer endgültigen Klärung zuzuführen, ob es sich um Abfälle handelt oder nicht. Die Klärung dieser Frage wäre nur erforderlich gewesen, soweit die Behörde die Art der Beseitigung näher hätte regeln wollen. Im übrigen war es ohne besondere Regelung dem Polizeipflichtigen überlassen, dem Gebot der Aufgabe der Nutzung des Geländes baurechtlich zu entsprechen und bei der weiteren Verbringung der Gegenstände seiner weiteren öffentlichen Pflichtenstellung, gegebenenfalls der aus § 3 Abs. 4 i. V. m. § 4 Abs. 1 AbfG, zu genügen. Die Baubehörde konnte sich auf die behördeninterne Verständigung der Abfallbehörde beschränken, mit dem Ziel, daß diese gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen veranlaßte, die nicht lediglich die Beendigung der Nutzung eines bestimmten Grundstücks in den Blick nahm, sondern darüber hinaus den sich anschließenden ?Entsorgungsweg?.

Die Voraussetzungen für ein baupolizeiliches Einschreiten sind hier gegeben; die Nutzungsänderungen der als Fensterfabrik genehmigten Anlage unterliegen den Bestimmungen des Baugenehmigungsverfahrens (§ 60 Abs. 1 LBauO). Nach § 78 LBauO kann die Baubehörde die Benutzung der Anlagen untersagen, wenn diese gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften unter anderem über die Nutzungsänderung verstoßen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Ablagerung von Materialien, von denen Gerüche ausgehen und bei denen die Gefahr der Auswaschung besteht, andere baurechtliche Voraussetzungen und Anforderungen auszulösen in der Lage ist als die Nutzung einer Fensterfabrik. Der Antragsgegner hat darüber hinaus hier auch auf die Bestimmungen über die statischen Verhältnisse des Gebäudes - etwa wenn die abgelegten Materialien einen Druck auf die Wände ausüben -, im übrigen auf immissionsschutzrechtliche oder wasserrechtliche Anforderungen hingewiesen. Im Eilverfahren kann regelmäßig offenbleiben, ob die Anlage bzw. die Nutzungsänderung genehmigungsfähig ist, also nicht nur ein Verstoß gegen formelles Baurecht, sondern auch gegen materielles Baurecht vorliegt (für die Zulässigkeit der Nutzungsuntersagung bereits bei bloß formeller Baurechtswidrigkeit OVG Lüneburg, NVwZ 1989,170; OVG Saarlouis Baurecht 1984, 614 andere Ansicht vgl. VGH Kassel, NVwZ 1985, 664; OVG Koblenz, BRS 18 Nr. 145). Im vorliegenden Fall liegt es auch nicht so, daß die Genehmigungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt wären. Angesichts dessen besteht im Eilverfahren ein vorrangiges öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Nutzungsuntersagung, wenn wie hier erhebliche Rechtsgüter wie die Reinheit der Luft oder des Grundwassers gefährdet sind. Für das Zurückstellen der privaten Interessen spricht in diesem Zusammenhang, daß die Auslagerung der Stoffe zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung keinen endgültigen Charakter trägt; dies gilt nicht nur, soweit die Nutzung noch nicht aufgenommen wurde, sondern auch für den Fall, daß sie mit verhältnismäßig einfachen Mitteln rückgängig zu machen ist. Für die Abwägung in diesem Rahmen müssen die Erschwernisse, die etwa aus der Abfalleigenschaft der Stoffe folgen würden, ausgeblendet bleiben.

Diesem Ergebnis steht auch nicht § 81 LBauO entgegen, wonach unter anderem (Nr. 4) Abfallentsorgungsanlagen keines bauaufsichtlichen Verfahrens bedürfen, wenn nach anderen Rechtsvorschriften eine Genehmigung, Bewilligung oder Erlaubnis erforderlich ist. Der Umstand, daß - die Abfalleigenschaft der Stoffe unterstellt - die neue Nutzung eine Genehmigung als Abfallentsorgungsanlage (Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AbfG) bedürfte, schließt die Bauaufsicht bezüglich einer ungenehmigten Nutzungsänderung der als Fensterfabrik genehmigten Anlage nicht aus. Auch insoweit ist die Bauaufsicht berechtigt, soweit nicht ausdrücklich die Genehmigung als Abfallanlage beantragt wird, von der Klärung der Abfalleigenschaft abzusehen, wenn jedenfalls bauordnungsrechtliche Bestimmungen der vorgenommenen Nutzungsänderung entgegenstehen.

3. Der Senat hätte allerdings in Erwägung gezogen, daß bei einer solchen Konkurrenz der ordnungsbehördlichen Befugnisse zur Vermeidung unnötiger Anfechtungslasten des Betroffenen nach dem Prioritätsgrundsatz die später handelnde Behörde Rücksicht auf die zuvor ergangene Verfügung nehmen muß; eine ?Verdoppelung? ein und desselben Ausspruchs einer Anordnung wäre insoweit zu vermeinden. Eine solche Verdoppelung mag hier hinsichtlich des Gebots vorliegen, die Stoffe aus dem Gebäude und von dem Gelände zu entfernen, denn auch die ausgesprochene baurechtliche Nutzungsuntersagung ist so aufzufassen, daß in ihr dieses Gebot enthalten ist. Die Aufgabe der noch nicht genehmigten Nutzung als Lagerhalle kann nämlich nicht bereits darin gesehen werden, daß bloß künftig keine weiteren Stoffe mehr eingebracht werden. Die Ablagerung ist nicht mit einem Betriebsvorgang vergleichbar, der schlicht durch ein Einstellen der Betriebstätigkeit beendet würde.

Davon ausgehend wäre die den Ausspruch lediglich verdoppelnde spätere abfallrechtliche Verfügung insoweit rechtswidrig, weil sie nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig ist. Dies gilt allerdings nicht, soweit die Abfallbehörde spezifisch den weiteren Entsorgungsweg zu ordnen sucht, hier also im Hinblick auf den abverlangten Entsorgungsnachweis. Eine solche Verfügung könnte die Abfallbehörde rechtmäßig in Ergänzung des Handelns einer anderen Ordnungsbehörde treffen, die lediglich die Entfernung der Stoffe von einem bestimmten Ort angeordnet hat. Die Interessenabwägung mußte hier im Beschwerdeverfahren allerdings auch im Hinblick auf die abfallbehördliche Verfügung zu Lasten der Antragstellerin ausfallen, weil bereits mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts für die vorläufige Vollziehung sichergestellt ist, daß die Antragstellerin keiner zweifachen Einschreitensmöglichkeit begegnet. Sie kann im Beschwerdeverfahren nicht beanspruchen, bessergestellt zu werden, als sie es nach der materiellen Rechtslage verdient. Insoweit sind aber, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, baurechtlich oder abfallrechtlich, sowohl das Gebot der Entfernung der Sache und von dem Grundstück wie auch der Entsorgungsnachweis gerechtfertigt.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online