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BVerwG, 12.05.1998, 7 B 138.98

TitelBVerwG, 12.05.1998, 7 B 138.98 
OrientierungssatzDie Veräußerung eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein 
NormVwGO § 132 Abs. 2; BGB § 138 
LeitsatzDie Frage, ob ein konkretes Rechtsgeschäft (hier: ein Veräußerungs- und Übereignungsvertrag) sittenwidrig ist, lässt sich nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalles entscheiden.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum12.05.1998 
Aktenzeichen7 B 138.98 

Gründe

Die Beschwerde ist nicht begründet. Dem Vorbringen der Klägerin lassen sich keine Zulassungsgründe im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO entnehmen.

Die Behauptung, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), erfüllt bereits nicht die Darlegungserfordernisse des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; insoweit ist die Beschwerde unzulässig. Die Klägerin formuliert keine dem revisiblen Recht zugehörige, im Interesse der Rechtsfortbildung oder Rechtseinheit klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfrage von allgemeiner, über den Rechtsstreit hinausweisender Bedeutung. Vielmehr möchte sie in dem erstrebten Revisionsverfahren die Frage beantwortet wissen, ob ein konkretes Rechtsgeschäft, nämlich der von ihr mit der Firma K. AG abgeschlossene Veräußerungs- und Übereignungsvertrag sittenwidrig ist, wie das die Vorinstanzen angenommen haben. Diese Frage läßt sich, wie auch das Beschwerdevorbringen selbst in aller Deutlichkeit zeigt, nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalles entscheiden. Es ist nicht erkennbar, welche weiterführenden, allgemein bedeutsamen rechtlichen Erkenntnisse etwa für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 138 BGB eine Revisionsentscheidung erbringen könnte. Soweit sich die Beschwerde gegen die Richtigkeit der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in dem angefochtenen Urteil wendet, kann sie damit im Rahmen einer Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ohnehin nicht gehört werden. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Auch die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Rüge, das "Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft kein Sachverständigengutachten über den Wert des kontaminierten Grundstücks eingeholt, kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Der Verwaltungsgerichtshof brauchte eine solchen Beweis, von allem anderen abgesehen, schon deshalb nicht zu erheben, weil er von erforderlichen Sanierungskosten ausging, die selbst bei dem von der Klägerin behaupteten höheren Grundstückswert von 350 DM/m² voraussichtlich nicht oder nicht vollständig durch diesen Wert (abzüglich der vorrangigen Grundpfandrechte) gedeckt gewesen wären (Berufungsurteil Seite 14/15). Gegen diese Annahme hat die Beschwerde keine Verfahrensrügen erhoben, so daß der beschließende Senat daran gebunden ist § 137 Abs. 2 VwGO). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsgerichtshof vorhält, er habe nicht die Kosten der Sanierung, sondern nur die niedrigeren Kosten der Erkundung heranziehen dürfen, macht sie keinen Verfahrensmangel geltend, sondern erhebt eine im Rahmen des § 132 Abs. 2 VwGO unbeachtliche Rüge der fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts. Diese Rüge ist überdies unbegründet, weil es für die Frage, ob sich die Klägerin durch die Veräußerung des Grundstücks in sittenwidriger Weise ihren Verpflichtungen als Grundstückseigentümerin entziehen wollte, auf die gesamten zu erwartenden Kosten einer Altlastensanierung und nicht auf die Kosten der nur die erste Stufe der erforderlichen Maßnahmen bildenden Erkundung ankam.

Zu Unrecht meint schließlich die Beschwerde, die S. AG habe gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen werden müssen. Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits war die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin gerichteten Erkundungsanordnung. An diesem Rechtsverhältnis ist die S-AG nicht in der Weise beteiligt, daß die begehrte Entscheidung ihr gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können. Denn durch die mit der Klage erstrebte gerichtliche Aufhebung der Erkundungsanordnung würde nicht gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte der S-AG eingegriffen (zu dieser Voraussetzung für die Notwendigkeit einer Beiladung vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 2. November 1994 BVerwG 1 B 70.94 Buchholz 310 65 VwGO Nr. 115 m.w.N.). Die Nichtigkeit des Übertragungsgeschäfts und damit die Frage, wer Eigentümer des Grundstücks ist, ist lediglich eine rechtliche Vorfrage für die in der Erkundungsanordnung angenommene ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin. Im übrigen könnte die Beschwerde auch dann keinen Erfolg haben, wenn man von einer - im Revisionsverfahren nachholbaren (vgl. § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - notwendigen Beiladung ausginge; denn es ist nicht erkennbar, inwiefern das Berufungsurteil auf einem derartigen Mangel beruhen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

 

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