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BVerwG, 14.04.1987, 7 B 18/86

TitelBVerwG, 14.04.1987, 7 B 18/86 
OrientierungssatzAnordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stillegung und Abdeckung der Deponie 
NormAbfG § 10 Abs. 2 
LeitsatzIst es während des Betriebs einer Abfalldeponie zu häufigen und groben Verstößen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung gekommen, so rechtfertigen die Folgen solcher Verstöße, wenn sie erst mehrere Jahre nach Stillegung und Abdeckung der Deponie offenbar werden, die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach §10 Abs. 2 AbfG gegen die früheren Betriebsinhaber zu diesem späteren Zeitpunkt; eine solche Anordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die zuständige Behörde zuvor aus Anlaß der Deponiestillegung nur die Abdeckung der Deponiefläche verlangt hatte.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum14.04.1987 
Aktenzeichen7 B 18/86 

Zum Sachverhalt:

Der Kl. zu 2 will festgestellt wissen, daß eine gegen ihn als früheren Mitinhaber einer inzwischen stillgelegten Deponie gerichtete und vom Bekl. inzwischen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Verfügung rechtswidrig gewesen ist, wonach dem Kl. zu 2 aufgegeben wurde, zwecks einer wirksamen Sanierung der Altdeponie eine umlaufende Tonschürze mit Ringgraben anzulegen und den Aushubboden in bestimmter Weise zu beseitigen. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen und hatte vor dem BerGer. nur in bezug auf die in dem Bescheid zusätzlich enthaltene Androhung der Ersatzvornahme Erfolg. Das BerGer. hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; die hiergegen gerichtete Beschwerde des Kl. zu 2 blieb erfolglos.

Gründe

Da einer anderen Firma. . . (G) im Jahre 1976 die Genehmigung zum Betrieb einer Sondermülldeponie unter Einbeziehung des zur Altdeponie gehörigen Geländes erteilt worden sei, könne in einem Revisionsverfahren die Frage geklärt werden, ?ob der ehemalige Betreiber bzw. ehemalige Inhaber einer Sondermülldeponie gem. § 10 Abs. 2 AbfG herangezogen werden kann, Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten, obwohl die Anlage von einer weiteren Betriebsgenehmigung für einen anderen Betreiber umfaßt ist?. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Nach § 10 Abs. 2 AbfG soll die zuständige Behörde den Inhaber einer stillzulegenden Abfallbeseitigungsanlage u. a. verpflichten, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhindern. Es ist selbstverständlich und bedarf deshalb keiner weiteren Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß auch nach Aufnahme eines neu genehmigten Deponiebetriebs zumindest solche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit dem früheren Deponieinhaber gegenüber Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 AbfG rechtfertigen, die ursächlichauf die Verhältnisse der stillgelegten Altdeponiezurückzuführen sind. Dies ist im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des BerGer. zu bejahen. Gegen diese Feststellungen wendet sich zwar die Beschwerde mit Auflklärungsrügen; diese greifen jedoch nicht durch.

Die Beschwerde bringt insoweit zunächst vor, das BerGer. habe dem Vortrag der Kl. nachgehen müssen, daß die auf dem Westteil der Altdeponie aufgetretenen Ausquetschungen durch das Befahren eines auf der Ostseite befindlichen Lagerplatzes und einer Fahrstraße durch Lastwagen der Firma G verursacht worden seien. Statt dessen habe das BerGer. diesen Vortrag als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil der Schadensaustritt 60 m entfernt von den genannten Anlagen aufgetreten sei und zudem auf Poldern liege, die von den östlichen Poldern, auf denen sich der Lagerplatz befinde, abgetrennt seien. Dieses Vorbringen übersieht, daß das BerGer. in der Sache davon ausgeht, die mit der streitigen Verfügung des Bekl. bekämpfte Gefahr sei deshalb entstanden, weil ?durch den zu hohen und ungesicherten Einbau von Abfällen durch die Kl. ein Abfluß von Deponiewasser in offene Schichten möglich war?; demzufolge hätten die Kl. als ehemalige Betreiber der Altdeponie diese Gefahrenlage zu verantworten. Das BerGer. bemerkt sodann, daß der noch von den Kl. als Eigentümern gestattete Betrieb der G auf dem Gelände der Altdeponie diese Gefahr möglicherweise verstärkt habe, doch vermöge dies die Kl. nicht von ihrer abfallrechtlichen Verantwortlichkeit zu entlasten. Daraus ergibt sich, daß das BerGer. den von den Kl. behaupteten Zusammenhang zwischen dem Fahrbetrieb der G auf der Ostseite der Altdeponie und den Ausquetschungen auf der Westseite in Rechnung gestellt, aber letztlich deshalb überhaupt nur für möglich erachtet hat, weil die Kl. ihren Deponiebetrieb gänzlich ungeordnet durchgeführt hatten. Da sie diesen ungeordneten Betrieb zu vertreten haben, können die Kl., und damit auch der Kl. zu 2, das nur auf Grund ihrer Gestattung mögliche Befahren der noch von ihnen angelegten Fahrstraße und des Lagerplatzes nicht zum Anlaß nehmen, ihre abfallrechtliche Verantwortlichkeit für die mit der streitigen Verfügung bekämpfte Gefahrenlage in Zweifel zu ziehen . . .

Die Beschwerde will in einem Revisionsverfahren weiter die Frage geklärt wissen, ?ob eine Altanlage dann als stillgelegt zu bezeichnen ist, wenn für dasselbe Areal eine weitere Betriebsgenehmigung erteilt worden ist?. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren allenfalls dann stellen, wenn auf dem Gelände der Altdeponie auch von der G Abfälle abgelagert worden wären; davon kann jedoch nach den Feststellungen des BerGer. nicht ausgegangen werden. Der bloße Umstand, daß der Bereich einer Altdeponie zum Betriebsbereich einer neu genehmigten Abfallbeseitigungsanlage gehört, schließt jedenfalls Maßnahmen gegen den früheren Betriebsinhaber nach § 10 Abs. 1, 2 AbfG nicht aus. Diese Vorschrift knüpft nur daran an, daß der Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage die Anlage nicht weiter betreiben will und legt ihm aus diesem Anlaß fortdauernde Sicherungspflichten auf, welche erst dann entfallen, wenn die Gefahrenlage, der begegnet werden soll, nicht mehr auf den früheren Betrieb der Altanlage zurückzuführen ist.

Schließlich hält die Beschwerde die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, ?inwieweit der ehemalige Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage zu Sanierungs- und Rekultivierungspflichten ohne zeitliche Begrenzung oder aber in welcher zeitlichen Begrenzung aus § 10 Abs. 2 AbfG herangezogen werden kann?. Auch dieses Vorbringen kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Die Beschwerde legt nicht weiter dar, inwieweit sich anhand des vorliegenden Falles unbeschadet seiner spezifischen Umstände allgemeine rechtliche Maßstäbe in bezug auf die aufgeworfene Frage entwickeln ließen. Die weitere Frage der Beschwerde, ?ob die ehemaligenBetreiber einer Anlage noch drei Jahre nach Abdeckung der Deponiefläche mit einer Tonschicht zu weiteren Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden können oder ob diese Verpflichtung für den Betreiber vorhersehbar endet, und zwar wenn der Deponiebetrieb eingestellt und auflagegemäß die Tonschichtabdeckung erfolgt ist?, verkennt wesentliche Besonderheiten des vorliegenden Falles. Es ist nach den Feststellungen sowohl des BerGer. als auch des VG dadurch gekennzeichnet, daß es während des Betriebs der Altdeponie zu häufigen und groben Verstößen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung durch die Kl. gekommen ist. Es bedarf keiner näheren Darlegung und damit auch keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß die Folgen solcher Verstöße, auch wenn sie erst mehrere Jahre nach Stillegung und Abdeckung der Deponie offenbar werden, die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 10 Abs. 2 AbfG gegen die früheren Betriebsinhaber rechtfertigen und daß eine solche Anordnung nicht deshalb ausgeschlossen wird, weil die zuständige Behörde zuvor aus Anlaß der Deponiestillegung nur die Abdeckung der Deponiefläche und damit eine Maßnahme verlangt hatte, die auch bei vorherigem ordnungsgemäßen Deponiebetrieb als notwendige Abschlußmaßnahme vorzunehmen gewesen wäre.

 

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