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BVerwG, 12.03.1999, 7 B 260/98

TitelBVerwG, 12.03.1999, 7 B 260/98 
OrientierungssatzNachsorgeanordnung zum Grundwasserschutz 5 Jahre nach Stillegung einer Abfallentsorgungsanlage 
NormAbfG § 10 Abs. 2; KrW-/AbfG § 36 Abs. 2; KrW-/AbfG § 10; KrW-/AbfG § 11 
Leitsatz1. Nach § 10 Abs. 2 AbfG (§ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG) soll die zuständige Behörde den Inhaber einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage ( Deponie), der die beabsichtigte Stillegung der Anlage anzeigt, zu Rekultivierungsmaßnahmen und zu "sonstigen Vorkehrungen" verpflichten, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Die Vorschrift knüpft an die in § 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG (§§ 10, 11 KrW-/AbfG) enthaltene Grundpflicht zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung an, welche erst erfüllt ist, wenn eine ordnungsgemäße Endablagerung auf Dauer gesichert ist. Dementsprechend ist selbstverständlich, daß sich die umfassende Ermächtigung des § 10 Abs. 2 AbfG, den Inhaber zur Erfüllung seiner Nachsorgepflicht anzuhalten, auf rechtmäßig errichtete und betriebene Anlagen bezieht; das gilt auch für vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes von 1972 zugelassene Anlagen.
2. Nachsorgeanordnungen gemäß § 10 Abs. 2 AbfG können auch noch Jahre nach der tatsächlichen Stillegung einer  Deponie ergehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Weil es an einer gesetzlichen Befristung fehlt, bestimmt sich die zeitliche Begrenzung nach dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (hier: Verhältnismäßigkeit bei einer 5 Jahre nach Stillegung erfolgten Nachsorgeanordnung zum Grundwasserschutz bejaht).
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum12.03.1999 
Aktenzeichen7 B 260/98 

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, die sich auf eine inzwischen stillgelegte  Deponie beziehen. Das Betriebsgrundstück befindet sich im Eigentum der Beklagten. Mit ihrem Begehren ist die Klägerin in den Vorinstanzen unterlegen geblieben.

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil ist begründet. Zwar verleihen die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Oberverwaltungsgericht ist jedoch - wie die Klägerin mit Recht rügt - seiner Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen nicht ausreichend nachgekommen; auf dem darin liegenden Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO beruht das angefochtene Urteil.

1. a) Die von der Beschwerde gestellte Frage, "ob die Grundsätze zur Legalisierungswirkung von behördlichen Genehmigungen im Bereich des § 10 Abs. 2 AbfG/36 Abs. 2 KrW-/AbfG anwendbar oder ausgeschlossen sind", und die daran anschließende Frage, "welchen Einfluß die Grundsätze der Legalisierungswirkung von Genehmigungen auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Einzeleingriffs haben", führen nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Die Fragen sind höchstrichterlich bereits geklärt. Nach § 10 Abs. 2 AbfG (§ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG) soll die zuständige Behörde den Inhaber einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage ( Deponie), der die beabsichtigte Stillegung der Anlage anzeigt, zu Rekultivierungsmaßnahmen und zu "sonstigen Vorkehrungen" verpflichten, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Die Vorschrift knüpft an die in § 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG (§§ 10, 11 KrW-/AbfG) enthaltene Grundpflicht zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung an und ist die umfassende Ermächtigung für die zuständigen Behörden, den Inhaber zur Erfüllung seiner Nachsorgepflicht anzuhalten (vgl. BVerwGE 89, 215, 218 = DVBl 1992, 311; BVerwG, NJW 1989, 1295; BVerwG, Beschluß vom 6. Mai 1997 - BVerwG 7 B 142.97 - Buchholz 451.22 § 36 KrW-/AbfG Nr. 1 = NVwZ 1997, 1000). Denn die Anforderungen des Abfallrechtes an Deponien enden nicht mit der Betriebseinstellung. Vielmehr ist die Grundpflicht zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung erst erfüllt, wenn eine ordnungsgemäße Endablagerung auf Dauer gesichert ist. Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht als "selbstverständlich" bezeichnet, daß sich die Ermächtigung des § 10 Abs. 2 AbfG auf rechtmäßig errichtete und betriebene Anlagen bezieht (Beschluß vom 2. Mai 1995 - BVerwG 7 B 270.94 - Buchholz 451.22 § 10 AbfG Nr. 1 = DVBl 1996, 38). Das gilt auch für vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes von 1972 zugelassene Anlagen.

Die von der Beschwerde weiterhin aufgeworfene Frage, ob die Legalisierungswirkung einer abfallrechtlichen Zulassung jedenfalls dann einer auf § 10 Abs. AbfG/ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG gestützten Anordnung entgegenstehe, wenn die Gefahrenlage, der mit dieser Anordnung begegnet werden solle, bereits "abschließend in der Erlaubnis geregelt worden" sei, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen und kann daher ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen. Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich nicht festgestellt, daß die dem gewerberechtlichen Bescheid vom 17. Mai 1972 unter der Überschrift "Gewässerschutz" (Nr. 1.6) beigefügten Auflagen "abschließend" in dem Sinne gewesen seien, daß bei einer Kontaminierung des ersten Grundwasserspeichers und damit verbundener Verschmutzungen von Hausbrunnen die Klägerin lediglich die Anschlüsse an die öffentliche Wasserversorgung herzustellen habe. Da der in Rede stehende Bescheid einen allgemeinen Vorbehalt für nachträgliche Auflagen enthielt, läßt sich die genannte Anordnung auch als eine zusätzliche Inpflichtnahme der Klägerin ansehen, die schon deshalb mit dem Erlaubnisbescheid verbunden werden mußte, weil sie bei eingetretener Verschmutzung der Hausbrunnen schwerlich noch der Klägerin nachträglich auferlegt werden konnte.

b) Auch das Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Stillegung der  Deponie rechtfertigt nicht eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der beschließende Senat hat bereits entschieden, daß Nachsorgeanordnungen gemäß § 10 Abs. 2 AbfG auch noch Jahre nach der tatsächlichen Stillegung einer  Deponie ergehen können, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (Beschluß vom 6. Mai 1997 - BVerwG 7 B 142.97 - a.a.O.). Weil es an einer gesetzlichen Befristung fehlt, bestimmt sich die zeitliche Begrenzung nach dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist nicht erkennbar, welche weitergehenden Erkenntnisse von allgemeiner Tragweite das erstrebte Revisionsverfahren erbringen könnte. Das Oberverwaltungsgericht hat - in verfahrensfehlerfreier Weise (dazu im folgenden) - festgestellt, daß die Klägerin die  Deponie im Jahr 1986 und damit fünf Jahre vor Erlaß der streitigen Anordnungen stillgelegt hat; dieser Zeitraum sei noch angemessen gewesen. Was die Beschwerde in diesem Zusammenhang unter dem Gesichtspunkt "Unterbrechung der Frist" vorträgt, hebt auf behauptete Besonderheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts ab und erfüllt schon deshalb nicht die Anforderungen, die an eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu stellen sind. Rechtsfragen aus dem Bereich des erst am 1. März 1999 in Kraft tretenden Bundes-Bodenschutzgesetzes würden sich in dem Revisionsverfahren nicht stellen, weil sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnungen nach der Sach- und Rechtslage im Jahr 1991 richtet.

c) Zu Unrecht hält die Beschwerde schließlich die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "welche Voraussetzungen an eine Inhaber-Gemeinschaft zu stellen sind und welche Auswirkungen eine solche auf die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme eines Gemeinschafters durch den anderen Gemeinschafter hat". Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren selbst dann nicht entscheidungserheblich, wenn der von der Beschwerde eingenommene Rechtsstandpunkt zuträfe, daß neben der Klägerin auch die beklagte Stadt als entsorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 2 Satz 1 AbfG) Inhaberin der stillgelegten  Deponie im Sinne von § 10 Abs. 2 AbfG war. In diesem unterstellten Fall ginge es bei den umstrittenen Nachsorgeanordnungen nicht um die rechtlichen Beziehungen zwischen zwei Mitinhabern, also nicht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mitinhaber den anderen Mitinhaber ordnungsrechtlich in Anspruch nehmen darf. Vielmehr ist die Klägerin durch die für Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 AbfG zuständige Abfallrechtsbehörde herangezogen worden. Deren Verwaltungsträger ist zwar - gewissermaßen zufällig - auch die beklagte Stadt. Das ändert aber nichts daran, daß beide Verwaltungsfunktionen rechtlich auseinanderzuhalten sind. Vor diesem rechtlichen Hintergrund zeigt die Beschwerde keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Bei einer Mitinhaberschaft der beklagten Stadt hätte die Abfallrechtsbehörde nach den allgemeinen Grundsätzen über die Betätigung des ordnungsrechtlichen Auswahlermessens entscheiden müssen, gegen welchen der beiden Inhaber die Anordnungen zu richten waren. Daß sich insoweit in einem Revisionsverfahren noch nicht geklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen würden, ist nicht zu erkennen.

2. a) Soweit die Beschwerde mit Blick auf den Zeitpunkt der Stillegung einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung rügt (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO), sind bereits die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels nicht erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Darlegung eines Aufklärungsmangels die Angabe, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Ansicht - eine weitere Erforschung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen, welche Beweismittel dafür gegebenenfalls in Frage gekommen wären, welches Ergebnis die unterbliebene Aufklärung im Einzelfall gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können. Die Beschwerdebegründung genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beschwerde behauptet lediglich, daß auch nach den "Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat" streitig geblieben sei, ob im Jahre 1986 noch Pulpe aus der Papierverarbeitung auf die  Deponie aufgebracht worden sei. Dieser Vortrag ist schon deshalb nicht schlüssig, weil die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 7. April 1998 behauptet hatte, diese Pulpe sei erst "nach Inbetriebnahme der De-ink-Anlage in 1986" angefallen "und von der Klägerin als der zuständigen Entsorgerin für den Bereich des Gewerbeabfalls auf die  Deponie verbracht" worden. Angesichts dieses Sachvortrages hätte die Beschwerde mindestens die dazu in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin abgegebene Stellungnahme wiedergeben und näher darlegen müssen, in welcher Hinsicht diese Frage "streitig" geblieben war.

b) Dagegen rügt die Beschwerde zu Recht, das Oberverwaltungsgericht habe nicht ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts durch gutachterliche Beratung davon ausgehen dürfen, daß "im Falle weiteren ungehinderten Abfließens des Sickerwassers ... Beeinträchtigungen auch des zweiten Grundwasserleiters mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ... zu erwarten" (Urteilsabdruck S. 13) seien. Das Oberverwaltungsgericht hat diese hinreichende Wahrscheinlichkeit mit dem Hinweis auf die Wasserdurchlässigkeit des Deponiebodens begründet. Dem Berufungsgericht mußte sich jedoch aufdrängen, daß diese Begründung nicht tragfähig war. Die beklagte Stadt selbst hatte noch unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung, nämlich mit Schriftsatz vom 7. April 1998 vorgetragen, daß die Nichtbelastung des zweiten Grundwasserhorizonts ihre Ursache darin finde, "daß die Wasserstockwerke im Bereich der Deponie durch verspringende Erdschichten ohne Verbindung untereinander getrennt" seien. Dieser auf hydrogeologischen Gegebenheiten abstellende Hinweis entspricht übrigens den einschlägigen Ausführungen der bei den beigezogenen Verwaltungsvorgängen befindlichen Gutachten, die im Genehmigungsverfahren eingeholt wurden. Angesichts dessen durfte das Berufungsgericht die von ihm angenommene Verhältnismäßigkeit der streitigen Sicherungsmaßnahmen jedenfalls nicht auf den bloßen Hinweis stützen, der Deponieboden sei wasserdurchlässig, sondern mußte diese in diesem Zusammenhang von ihm für bedeutsam angesehene Frage, ob und in welchem Umfang der zweite Grundwasserhorizont durch Sickerwässer der stillgelegten Deponie beeinträchtigt werden könnte, näher aufklären.

 

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