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BVerwG, 21.10.1997, 7 B 334.97

TitelBVerwG, 21.10.1997, 7 B 334.97 
OrientierungssatzEine behördliche Beschlagnahme hindert nicht generell eine ordnungsrechtliche Heranziehung des (Abfall-)Besitzers 
NormAbfG § 3 Abs. 1; AbfG § 3 Abs. 4 
LeitsatzEine Beschlagnahme führt nicht grundsätzlich zu einem abfallrechtlich bedeutsamen Besitzverlust.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum21.10.1997 
Aktenzeichen7 B 334.97 

Gründe

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Dem Beschwerdevorbringen lassen sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entnehmen.

Die behauptete Divergenz zu den in der Beschwerdebegründung genannten Urteilen des beschließenden Senats ist nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Das Berufungsgericht hat nicht den Rechtssatz aufgestellt, daß Abfallbesitzer im Sinne von § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AbfG auch jemand sein könne, der keinerlei Sachherrschaft über die Abfälle habe. Es ist vielmehr davon ausgegangen, daß die Beschlagnahme "bei verständiger Betrachtung" die Sachherrschaft des Klägers über die Abfälle nur insoweit eingeschränkt habe, als dieser daran gehindert wurde, die Abfälle ungenehmigt im Bundesgebiet weiterzutransportieren, ohne daß eine ordnungsgemäße Entsorgung gesichert war". Der Kläger greift zwar diese Rechts- und Tatsachenwürdigung mit dem Hinweis an, sie erweise sich als eine "bloße Unterstellung"; mit einem derartigen Angriff läßt sich jedoch die behauptete Divergenz nicht darlegen.

Ebensowenig kommt der Rechtssache die geltend gemachte rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren die Frage geklärt wissen, ob eine Beschlagnahme grundsätzlich zum Verlust der Abfallbesitzereigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1, Abs. 4 AbfG" führt. In dieser Allgemeinheit würde über die aufgeworfene Frage jedoch in einem Revisionsverfahren nicht zu entscheiden sein. Vielmehr wäre nur darüber zu befinden, ob eine Beschlagnahme, die lediglich verhindern soll, daß Abfälle ungenehmigt im Bundesgebiet weitertransportiert werden, ohne daß eine ordnungsgemäße Entsorgung sichergestellt ist, zu einem abfallrechtlich bedeutsamen Besitzverlust führen. Diese Frage ist schon im Blick auf den Zweck der Beschlagnahme ohne weiteres zu verneinen. Die weitere von der Beschwerde ebenfalls für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage knüpft an eine bloße Hilfserwägung des Verwaltungsgerichtshofs an und kann schon aus diesem Grunde nicht zur Zulassung der Revision führen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

 

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