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VG Kassel, 11.04.2002, 7 E 83/99

TitelVG Kassel, 11.04.2002, 7 E 83/99 
OrientierungssatzKeine Sanierungsverantwortlichkeit des gutgläubigen Eigentümers nach hessischem Altlastenrecht (vor Inkrafttreten des BBodSchG) 
NormAbf-/AltlastG-HE § 12 Abs. 1 Nr. 5 2. HS; Abf-/AltlastG-HE § 13 
LeitsatzZur Beurteilung der ?Gutgläubigkeit des Eigentümers? im Einzelfall.
GerichtVG Kassel 
Entscheidungsdatum11.04.2002 
Aktenzeichen7 E 83/99 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung.

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch ... eingetragenen Grundstückes im Innenstadtbereich der Stadt .... Die Firma ... nutzt dieses Grundstück als Betriebsgrundstück. In Nachbarschaft zu diesem Grundstück befinden sich Geländeabschnitte, die gewerblich genutzt werden, darunter auch eine Fläche der Landeszentralbank Frankfurt/Main. Diese hatte im Jahre 1994 den Bau einer Geschäftsstelle auf dem Nachbargrundstück geplant und zu diesem Zweck das Grundstück erworben. Bei Aushubarbeiten im März 1995 wurden in dem Baugrubenbereich auffällige Bodenmaterialien angetroffen. Die Landeszentralbank unternahm eine umfangreiche Erkundung und Sanierung des Geländes. Bei Bodenuntersuchungen wurden deutlich erhöhte Chromkonzentrationen festgestellt. Im Rahmen dieser Feststellungen wurden auch im Fugenmaterial der Grundmauern der Fa. ... gelbe Ausblühungen festgestellt. Unter dem 20.07.1995 erließ das Regierungspräsidium ... gegen die Landeszentralbank ... einen Bescheid über eine Altlastenfeststellung. Die Landeszentralbank sanierte in der Folge das Grundstück.

Ebenfalls im Jahr 1995 beauftragte das Regierungspräsidium ... die Fa. ... eine Grundwasseruntersuchung auf dem Gelände des Betriebes des Klägers durchzuführen. Ausweislich des Untersuchungsberichtes vom 01.11.1995 wurden auf dem Grundstück des Klägers erhöhte Chromkonzentrationen festgestellt.

Mit Bescheid vom 12.03.1998, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 16.03.1998, stellte das ... das Grundstück des Klägers als Altlast fest. In der Begründung heißt es (Bl. 5 ff. der Gerichtsakte ...), aufgrund der Untersuchung vom 01.11.1995 stehe fest, dass Boden- sowie Gebäudeteile erheblich mit Chrom bzw. Chromverbindungen belastet seien. Es stehe auch fest, dass die Schadstoffquelle im Bereich des Grundstückes des Klägers liege, denn die Konzentration des Grundwassers mit Chrom könne nicht von dem Gelände der Landeszentralbank herrühren.

Am 16.04.1998 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.03.1998 ein. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.1998 zurückgewiesen. Eine unter dem Az. ... erhobene Klage hat der Kläger am heutigen Tage zurückgenommen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 12.03.1998 trug der Kläger u.a. vor (Bl. 144 ff. der Behördenakte), aus dem ministeriellen Erlass für Erbenhaftung nach dem Hessischen Altlastengesetz ergebe sich, dass Erben grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen möglichen Verursachern herangezogen werden müssten. Dem Kläger könne -- dies sei im Übrigen auch unstrittig -- keinesfalls eine Verursacherhaftung vorgeworfen werden. Der Geschäftsführer der Firma des Klägers könne im Übrigen auch bezeugen, dass während seiner Tätigkeit seit 1954 im Betrieb keine chromhaltigen Stoffe verarbeitet worden seien. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass für den Kläger eine Ausnahme von der Sanierungspflicht deshalb bestehe, weil er beim Erwerb des Grundstückes die Kontamination weder gekannt habe, noch hätte kennen müssen. Die gelben Ausblühungen in der Fugenmasse von Teilen des alten Sandsteinmauerwerkes im Gründungsbereich des Gebäudes seien durch Rußauflage nach einem Brandschaden verdeckt gewesen und damit vom Kläger nicht zu erkennen. Der Kläger habe den Betrieb im Übrigen auch nur von innen gesehen, d. h. von dem Büroraum aus. Er arbeite als technischer Angestellter in Frankfurt, wohne seit 1971 nicht mehr in Fulda und sei nur noch sporadisch in dem Betrieb anwesend. Weder dem Geschäftsführer noch anderen Angestellten der Fa. ... seien etwaige Ausblühungen des Mauerwerkes bewusst geworden. Man habe solche nicht wahrgenommen.

Mit weiterem Bescheid, datiert auf den 30.09.1998 (Blatt 233 ff. der Behördenakte) ordnete der Beklagte die Durchführung von insgesamt 15 Erkundungsbohrungen zur Eingrenzung der Chromverunreinigungen an (Ziffer 1). Ferner wurden für den Altlastenfeststellungsbescheid vom 12.03.1998 Gebühren in Höhe von 1.910,00 DM festgesetzt (Ziffer 2), für den Widerspruchsbescheid, gerichtet gegen den Altlastenfeststellungsbescheid vom 12.03.1998, wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 1.440,00 DM festgesetzt (Ziffer 3). Unter Ziffer 4 wurde die sofortige Vollziehung der Sanierungsuntersuchung angeordnet. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides und dessen Begründung (Blatt 235 ff. der Behördenakte) wird verwiesen.

Am 04.11.1998 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.09.1998 ein. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid vom 09.12.1998 (Blatt 253 ff. der Behördenakte) zurückgewiesen. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides wird verwiesen.

Am 11.01.1999 hat der Kläger die hier vorliegende Klage erhoben.

Hinsichtlich der Eigentumslage und der Frage, auf welchem Wege das fragliche Grundstück in sein Eigentum gelangt ist, trägt der Kläger vor, seine Familie habe durch den Großvater des Klägers das Grundstück im Jahr 1938 von der ... in F erworben. Im Jahre 1956 habe sein Vater, ..., das Grundstück im Rahmen einer Erbauseinandersetzung gegen Auszahlung der Geschwister erworben. Nach dem Tod des Vaters am 03.06.1976 sei Alleineigentümerin die Mutter des Klägers, Frau ..., geworden. Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sei dann 1977 die Hälfte des Betriebes an den Kläger übertragen worden. Im Jahre 1989 sei der Kläger nach dem Tod der Mutter dann Alleineigentümer des Grundstückes geworden.

Der Kläger trägt ferner vor, die Beklagte habe die Verursacherproblematik nicht ausreichend gewürdigt. In dem Erlass vom 30.11.1996 werde ausdrücklich ausgeführt, dass Erben von der Sanierungsverantwortung freigestellt werden könnten, wenn das Auswahl- und Heranziehungsermessen im Einzelfall auf Null reduziert sei. Hätte die Beklagte korrekt recherchiert, so hätte sie den Verursachungsanteil der Firmen ... feststellen müssen und hinreichend würdigen müssen. Insbesondere aus der Tatsache, dass bereits 1925 eine Chromverseuchung aktenkundig geworden sei, sei der Schluss zu ziehen, dass die Fa. ..., die damals nicht Mieterin des fraglichen Teils des Grundstückes gewesen sei, als Verursacherin endgültig ausscheide. Bei einer so klar liegenden Verursachungshaftung entweder der Fa. ... oder der Fa. ... liege mit der Heranziehung des Klägers ein Ermessenfehler vor. Im Übrigen scheitere eine Heranziehung des Klägers schon an dessen fehlender Störereigenschaft. Weder zum Zeitpunkt der Übernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge noch im Zeitpunkt des Erbgangs nach seiner Mutter sei ihm bekannt gewesen, dass das streitgegenständliche Grundstück mit Altlasten belastet gewesen sei. Er habe dies auch nicht grob fahrlässig kennen müssen. Auch aufgrund seines Architekturstudiums habe er keinerlei Fachkenntnisse über Altlastenproblematik gehabt. Das Architekturstudium habe er mit Schwerpunkt Städtebau abgeschlossen. Die Gelbverfärbungen seien auch nicht, wie dies der Beklagte meine, großflächig an Innen- und Außenwänden zu erkennen gewesen. Auch stimme es nicht, dass bereits vor 1977 vergeblich versucht worden sei, die Verfärbungen zu beseitigen. Der Vortrag des Beklagten zu der Verursachungsproblematik sei völlig haltlos und zusammenhanglos. Es handele sich um Unterstellungen und nicht bewiesenen Vortrag. So sei insbesondere von dem Beklagten nicht nachgewiesen worden, wann, wo und wie bzw. von wem Gelbverfärbungen erkannt worden seien. Es würden lediglich Behauptungen aufgestellt, ohne eine konkrete Verbindung zu den Erwerbszeitpunkten herzustellen. Es sei auch nicht so, dass der Kläger bewusst das Risiko einer Verunreinigung in Kauf genommen habe. Das Thema Altlasten sei weder 1977 noch 1987 von Interesse für irgendjemand gewesen. Erkenntnisse, die den Kläger hätten hellhörig machen müssen, hätten damals nicht vorgelegen. Insgesamt sei die von Seiten des Beklagten aufgebaute Argumentationskette mehr als bizarr und entspreche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot und nicht den Gesetzen der Logik.

Der Kläger hat zunächst beantragt, die Anordnung der Sanierungsuntersuchung sowie den Gebührenbescheid zum Altlastenfeststellungsbescheid vom 12.03.1998 gemäß Bescheid des Beklagten vom 30.09.1998 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 09.12.1998 aufzuheben.

In der heutigen mündlichen Verhandlung hat er die Klage, soweit sie sich gegen Ziffern II und III des Bescheides vom 30.09.1998 richtet, zurückgenommen.

Er beantragt nun, Ziffern I und IV des Bescheides vom 30.09.1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er trägt vor, der Sachverhalt, so wie er vom Kläger geschildert worden sei, sei ergänzungsbedürftig. Auf dem Grundstück der Landeszentralbank seien Bauarbeiten in erster Linie wegen einer umfangreichen Bodenverunreinigung durch Kohlenwasserstoffe (PAK) eingestellt worden. Danach habe sich in der Baugrube eine deutliche Gelbfärbung des sich nun sammelnden Grund- und Niederschlagswassers gezeigt. Anschließende Erkundungen hätten ergeben, dass diese Gelbfärbung von einer Auffüllung im Randbereich des Baugrundstückes herrührte. Diese Auffüllung habe sich in das streitgegenständliche Grundstück fortgesetzt.

Hinsichtlich der Frage der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens des Klägers von der Verunreinigung führt der Beklagte aus, die Gelbfärbungen seien großflächig an Innen- und Außenwänden zu erkennen gewesen. Sogar Anwohnern sei die Gelbverfärbung bekannt gewesen. Zumindest ein Zeitzeuge wisse von verendeten Katzen zu berichten, die an der Farbe geleckt hätten. Auch sei bereits vor 1977 vergeblich versucht worden, die Verfärbungen zu beseitigen. Ferner habe der Kläger zum Zeitpunkt des Teilerwerbes bereits ein Architekturstudium abgeschlossen. Der Kläger habe sich, wenn nicht schon als Kind, so doch als Jugendlicher und Erwachsener bereits vor dem ersten Erwerbszeitpunkt schon auf dem Grundstück aufgehalten. Dabei habe er auch Gelbverfärbungen wahrgenommen. Ihm sei bekannt gewesen, dass die Verfärbung giftig sei. Es sei nicht vorstellbar, dass der Kläger sich als Enkel und dann als Sohn des Betriebsinhabers und als angehender Architekt nicht auf dem Betriebsgelände aufgehalten habe. In einem Betrieb, der von einem Inhaber geleitet werde, hätten Jugendliche und Kinder typischerweise mehr Kontakt zur Arbeitswelt der Eltern. Der Kläger habe auch während der Ausbildung Gelegenheit gehabt, im heimischen Betrieb die Praxis anschaulich kennen zu lernen. Da ein Zeitzeuge von den Gelbverfärbungen bereits in den zwanziger Jahren berichtet habe, sei nicht vorstellbar, dass gerade in der Familie des Betriebsinhabers und dem Betrieb die Gefährlichkeit unbekannt gewesen sein soll. Aus den hartnäckigen Gelbverfärbungen schließe jeder Fachmann auf das ihm bekannte Chromgelb und bedenke auch dessen Giftigkeit. Spätestens nach Abschluss seiner Ausbildung als Architekt habe der Kläger die Schlussfolgerungen auch selbst gezogen. Sollte dies nicht so gewesen sein, so hätte er die Gelbverfärbung und als deren Ursache die Verunreinigung kennen müssen, bzw. habe sie vorwerfbar nicht gekannt. Der Kläger habe ein Grundstück erworben, von dem er gewusst habe, dass dort eine Maler- und Putzfirma seit langer Zeit betrieben werde. Er habe auch gewusst, dass dort mit Farben und Bauchemikalien umgegangen werde. Wer ein solches Grundstück erwerbe, ohne sich von dessen Zustand ein Bild zu machen und ohne nach eventuellen Verunreinigungen zu fragen, könne nicht damit gehört werden, er habe von Verunreinigungen nichts gewusst. Bereits wegen der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten obliege es einem Grundstückserwerber, sich über die Grundstücksbeschaffenheit ein Bild zu machen. So könne auch der Kläger nicht vorbringen, er habe den Grundstückszustand nicht gekannt. Ferner müsse sich der Kläger den allgemeinen Kenntnisstand im Betrieb zurechnen lassen.

Hinsichtlich der Frage, ob das nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretene Bundesbodenschutzgesetz (Gesetz vom 17.03.1998, BGBl. I S. 502, im folgenden: BBodSchG) hier Anwendung finde, führt der Beklagte aus, eine erforderliche Sanierungsanordnung müsse nach jetziger Rechtslage, also unter Berücksichtigung des Bundesbodenschutzgesetzes ergehen. Da der dem anhängigen Verfahren zugrunde liegende Lebenssachverhalt noch nicht abgeschlossen sei, müsse auch bei der in diesem Verfahren anstehenden Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 30.09.1998 die jetzige Rechtslage zugrunde gelegt werden. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Hess. VGH und des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundesbodenschutzgesetz.

Mit Beschluss vom 22.08.2000 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

In der heutigen mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis erhoben durch Parteivernehmung sowie durch Vernehmung des Herrn ... als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Behördenakten sowie auf die Gerichtsakten 7 E 3157/98 und 7 E 547/00.

Gründe

Soweit der Kläger in der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage teilweise zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig. Sie ist auch begründet, denn Ziffern I. und IV. des Bescheides vom 30.09.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.1998 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der angefochtene Bescheid, soweit er noch mit der Klage angegriffen wird, sich als rechtmäßig oder rechtswidrig erweist, ist vorliegend, anders als dies der Beklagte meint, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also die Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 09.12.1998. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes abzustellen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten. Während früher große Teile der Literatur und auch Teile der Rechtsprechung bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abstellen wollten und von diesem Grundsatz nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. so genannten Dauerverwaltungsakten) Ausnahmen zulassen wollten, hat sich mittlerweile in der Rechtsprechung und in großen Teilen der Literatur eine differenzierende Auffassung durchgesetzt (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, 2000, § 113 Rdnr. 29 ff. m. w. N.). Ausgegangen wird hierbei von dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Aus den Worten "soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist" wird die Schlussfolgerung gezogen, dass stets auf die Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier also im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, abzustellen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in jedem Fall sämtliche Veränderungen zu berücksichtigen wären, die nach der letzten Behördenentscheidung eingetreten sind. Vielmehr soll allein das materielle Recht darüber entscheiden, ob ein durch die Verwaltung rechtswidrig erlassener Verwaltungsakt durch eine spätere Veränderung der Sach- oder Rechtslage rechtmäßig wird. Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in ständiger Rechtsprechung betont hatte, dass § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO für die Frage, welche Rechtslage einschlägig sei, nichts hergebe. Es komme stets auf das materielle Recht an (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 21.05.1976, -- IV C 80.74 --, BVerwGE 51, 15 ff m.w.N.).

Für die hier interessierende Frage, ob ein ggf. rechtswidriger Verwaltungsakt durch nachträgliche Gesetzesänderungen (hier: das Inkrafttreten des BBodSchG) rechtmäßig werden kann, ist damit zu prüfen, ob das BBodSchG einen Anhaltspunkt dafür enthält, dass es auch für bereits ergangene Verfügungen nach anderen, insbesondere landesgesetzlichen Regelungen, Anwendung finden soll. Derartige Anhaltspunkte lassen sich jedoch nicht finden, vielmehr regelt § 21 BBodSchG lediglich die Möglichkeit für die Länder, ergänzende Regelungen zu erlassen. Auch in den weiteren Vorschriften dieses Gesetzes findet sich keine Regelung des Inhalts, das bereits eingeleitete Verfahren zur Ermittlung oder Beseitigung einer Altlast nach Landesrecht nunmehr nach dem Bundesrecht fortzuführen seien.

Spricht nichts für die Intention des Gesetzgebers, der Regelung Rückwirkung beizumessen, so ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Im Regelfall kann eine spätere Veränderung der Sach- oder Rechtslage einen rechtmäßigen Verwaltungsakt nicht rechtmäßig machen, und zwar selbst dann nicht, wenn es sich bei ihm um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt. Ein einmal rechtswidrig erlassener Verwaltungsakt bleibt rechtswidrig, auch wenn -- durch spätere Änderung der Sach- oder Rechtslage -- die Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme des Verwaltungsaktes (§ 48 HVwVfG) ggf. entfallen kann (vgl. Kopp, a.a.O.; ebenso bereits BVerwG, Urt. v. 27.04.1990, -- 8 C 87/88 --, NVwZ 1991, 360 f; beide m.w.N.).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von dem Beklagten zitierten Gerichtsentscheidungen zu dem Bundesbodenschutzgesetz (Hess. VGH, Urteil vom 09.09.1999, -- 8 UE 656/95 --, ESVGH 50, 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 -- 3 C 2/00 --, NVwZ 2000, 1179 ff.). Gegenstand dieser Entscheidungen war nicht die Frage, ob die zwischenzeitliche Verabschiedung des Bundesbodengesetzes für belastende Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes (z. B. eine Sanierungsanordnung) zu berücksichtigen ist, sondern vielmehr die Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Hinzuziehung nach § 13 VwVfG. Bei der Hinzuziehung handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen Dauerverwaltungsakt. Hieraus ziehen sowohl der Hess. VGH als auch das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung, dass die Rechtmäßigkeit einer Hinzuziehung sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu richten habe. Dies ist auch nach oben zitierten Auffassungen konsequent, denn die Hinzuziehung entfaltet ständig wiederkehrende Rechtswirkungen, so dass es angebracht ist, nachträgliche Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zur letzten Tatsacheninstanz zu berücksichtigen. Anders ist es jedoch bei dem hier zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt. Eine Anordnung einer Sanierungsuntersuchung verpflichtet den Adressaten lediglich zu einem einmaligen Handeln, nämlich zur Durchführung dieser Untersuchung. Aus den vom Beklagten zitierten Urteilen lässt sich mithin für das hier anstehende Verfahren nichts herleiten.

Zusammenfassend ist damit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, so dass vorliegend nicht das am 01.03.1999 in Kraft getretene BBodSchG, sondern vielmehr das bis zu diesem Zeitpunkt anwendbare Hessische Altlastengesetz vom 20.12.1994 (GVBl. I S. 764) Anwendung findet.

Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung ist demzufolge § 13 HAltlastG. Nach Abs. 1 Satz 1 ordnet die zuständige Behörde die zur Sanierung der Altlast und der von ihr beeinträchtigten Flächen erforderliche Maßnahmen an. Nach Satz 3 kann die zuständige Behörde auch die ergänzende Untersuchung der Altlast anordnen. Wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG ergibt, können solche Maßnahmen nur gegen den gemäß § 12 HAltlastG Sanierungsverantwortlichen gerichtet werden. Eine solche Sanierungsverpflichtung aus § 12 Abs. 1 HAltlastG besteht bei Betreibern (Ziffer 1), bei Ablagerern oder Abfallerzeugern und deren Rechtsnachfolgern (Ziffer 2), bei sonstigen Verursachern von Verunreinigungen (Ziffer 3), bei Personen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften Verantwortung tragen (Ziffer 4) und schließlich bei Eigentümerinnen oder Eigentümern (Ziffer 5). Eigentümerinnen oder Eigentümer sind jedoch dann nicht zur Durchführung der Sanierung verpflichtet, wenn sie die bestehende Verunreinigung beim Erwerb weder kannten noch kennen mussten. Schließlich sind auch noch nach Ziffer 6 der Vorschrift ehemalige Eigentümerinnen oder Eigentümer sanierungspflichtig.

Vorliegend kommt allein eine Sanierungsverpflichtung des Klägers aufgrund § 12 Abs. 1 Ziffer 5 in Betracht. Unstreitig liegt eine Altlast vor, denn die gegen diese Feststellung gerichtete Klage wurde inzwischen zurückgenommen. Ebenfalls unstreitig ist der Kläger Eigentümer des infrage stehenden Grundstückes. Jedoch greift hier die Regelung des § 12 Abs. 1 Ziffer 5, 2. Halbsatz HAltlastG ein. Der Kläger kannte weder die bestehende Chromverunreinigung, noch musste er sie kennen.

Zur Klärung dieser Frage hat das Gericht, der Anregung des Beklagten folgend, Beweis erhoben durch Vernehmung des Geschäftsführers des Betriebes des Klägers, Herrn ..., sowie durch Parteivernehmung. Aufgrund dieser Beweiserhebung ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zweifelsfrei keine Kenntnis von der bestehenden Chromverunreinigung hatte. Dies wurde von dem Kläger auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bestätigt. Das Gericht hat keinerlei Anlass, an dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Klägers zu zweifeln. Vielmehr hat der Kläger auf das Gericht den Eindruck eines verantwortungsbewussten und zuverlässigen Menschen gemacht, dem das Wohlergehen der Firma und der dort Beschäftigten besonders am Herzen liegt. Auch aus den Angaben des Zeugen, des Geschäftsführers ..., ergibt sich nichts Gegenteiliges. Vielmehr war es so, dass der Kläger dem Geschäftsführer weitgehend freie Hand bei der Führung des Betriebes und beim Treffen der Entscheidungen überließ. In den laufenden Geschäftsbetrieb war der Kläger nicht eingebunden, mit Ausnahme einiger größerer Entscheidungen wurde der Betrieb vom Geschäftsführer geführt, so dass -- schon aufgrund der Aufgabenverteilung zwischen dem Kläger und dem Zeugen -- eine positive Kenntnis von der Verunreinigung nicht in Betracht kommt.

Es kann auch dahingestellt bleiben, ob eine eventuelle Kenntnis eines Geschäftsführers dem Eigentümer zuzurechnen ist. Hierauf käme es nur dann an, wenn der Geschäftsführer, Herr ..., selbst Kenntnis von den Chromverunreinigungen in den fraglichen Zeitpunkten (1977 und 1987) gehabt hätte. Aber auch das ist nicht der Fall. Auch der Zeuge Schäfer hat diese Frage des Gerichts entschieden verneint. An seiner Glaubwürdigkeit bestehen ebenso wenig Zweifel wie an der des Klägers. Der Zeuge ... hat hierzu ausgeführt, erst als im Nachbargrundstück Baggerarbeiten begonnen hätten, sei er auf mögliche Verunreinigungen aufmerksam geworden. Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln, hat das Gericht nicht.

Auch eine fahrlässige Unkenntnis des Klägers von der Verunreinigung seines Grundstückes kann das Gericht nicht feststellen. Insoweit hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 20.07.2001 mehrere Argumente vorgebracht, die eine fahrlässige Nichtkenntnis des Klägers belegen sollen. Diese erweisen sich jedoch samt und sonders als nicht stichhaltig.

Soweit ausgeführt wird, aufgrund der Tatsache, dass der Betrieb ständig im Familienbesitz gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger Kontakt zu dem Betrieb gehabt habe und dabei auch jedenfalls Tatsachen erfahren habe, die später Anlass für Nachforschungen hätten sein müssen, so bewegen sich diese Ausführungen im Bereich des Spekulativen. Der Sachverhalt stellt sich vielmehr ganz anders dar. Der Kläger lebte bis 1945 in einem Dorf außerhalb Fuldas, hatte also keinerlei Kontakt zu dem Betrieb des Vaters. Nach einigen Jahren Aufenthalt in F besuchte er in K das Internat, woran sich dann das Studium anschloss. Ferner war es so, dass das Betriebsgelände von der Wohnung ein größeres Stück entfernt war, so dass die Besuchskontakte, wenn sie überhaupt stattfanden, äußerst sporadisch blieben. Auch während des Studiums oder später hatte der Kläger, nicht zuletzt wegen des schlechten Verhältnisses zu seinem Vater, gar keinen bis wenig Kontakt zu dem Betriebsgelände. Ein Praktikum hat er dort ebenso wenig absolviert, wie längere Zeit, etwa aushilfsweise, dort gearbeitet. Damit ist für das Gericht nicht im geringsten erkennbar, dass der Kläger während seiner Kinder- und Jugendzeit oder später Kontakt zu dem damals elterlichen Betrieb hatte und dabei Tatsachen erfahren haben sollte, die ihn später zu Nachforschungen veranlasst hätten.

Dass, wie der Beklagte vorträgt, Betriebsangehörige oder sein Vater ihn darauf hingewiesen haben, dass der Kontakt mit einer damals bestehenden Gelbverfärbung zu vermeiden sei bzw. das nach einem Kontakt spätestens vor Nahrungsaufnahme die Hände zu waschen seien, ist ebenfalls eine schlichte Behauptung des Beklagten, die weder durch die Angaben des Klägers noch die des Zeugen belegbar ist. Ebenso wenig wusste der Kläger etwas von auf dem Grundstück gefundenen toten Katzen und Gelbverfärbungen. Hierbei handelt es sich um Geschichten vom Hörensagen, die in den zwanziger Jahren verbreitet wurden. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Kläger überhaupt noch nicht, konnte die Geschichten damit auch nicht kennen. Dass in der hier fraglichen Zeit, also in den siebziger oder achtziger Jahren, derartige Geschichten ... die Runde gemacht hätten, hat der Beklagte nicht einmal behauptet.

Ebenso wenig hat sich der Vortrag des Beklagten bestätigt, vor 1977 sei versucht worden, die Gelbverfärbungen zu beseitigen. Wahrscheinlich meint der Beklagte hiermit die Putzarbeiten, die nach Angaben des Zeugen tatsächlich auf dem fraglichen Gelände durchgeführt wurden. Diese dienten jedoch nicht dazu, etwaige altlastenverdächtige Flächen zu übertünchen, vielmehr sollten Wände überstrichen werden, auf denen Putzmuster angebracht worden und die deshalb unansehnlich geworden waren. Damit bleibt als einziger Anhaltspunkt für eine etwaige fahrlässige Unkenntnis des Klägers von der Altlast die vorhandenen Gelbverfärbungen im Mauerwerk. Insoweit ist jedoch festzustellen, dass diese aus der Sicht eines vernünftigen und sorgfältigen Geschäftsmannes keinen Anhaltspunkt gaben, von einem Altlastenverdacht auszugehen. Wie der Zeuge ... ausgeführt hat, wurden in dem Betrieb des Klägers gelbe Putze verwendet. Ferner wurden an verschiedenen Stellen des Betriebsgeländes Proben angebracht. Damit waren gelbe Verfärbungen durchaus nicht ungewöhnlich und gaben keinerlei Anlass zu Nachforschungen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Betriebsgelände, auf dem Farben und Putze gelagert und auch getestet werden, einen anderen optischen Eindruck vermittelt, als beispielsweise ein gerade neu gebautes Einfamilienhaus. Während bei letzterem Verfärbungen im Mauerwerk durchaus auffallen können, ist ein älteres Gewerbegebäude niemals in einem makellosen Zustand. Da bei gewerblichen Anlagen auch nicht so viel Wert auf das optische Erscheinungsbild gelegt wird wie bei Wohngebäuden, sind Verfärbungen, jedenfalls wenn sie ein bestimmtes Maß nicht überschreiten, durchaus üblich und werden im Regelfall auch nicht weiter beachtet. Dass dies auch im Betrieb des Klägers so war, hat der Zeuge ... eindrucksvoll bestätigt. Er hat ausgeführt, dass seiner Erinnerung nach zwar durchaus gelbe Flecken an den Wänden zu sehen waren, dass diese jedoch von ihm oder anderen Betriebsangehörigen nicht beachtet wurden.

Anders als dies der Beklagte meint, musste dem Kläger die Gelbverfärbung auch nicht deshalb auffallen, weil er ein Architekturstudium absolviert hat. Dass er im Rahmen dieses Studiums besondere Fachkenntnisse über Altlasten, deren Gefährlichkeit und Erkennbarkeit gewonnen haben sollte, lässt sich den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Zwar wird man von einem Architekten eher annehmen können, dass er Verfärbungen im Mauerwerk erkennt und unter Umständen auch daraus Schlüsse zieht, hier ist jedoch zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbes, also 1977 bzw. 1987, die Problematik der Altlasten weitgehend unbekannt war. Im Übrigen hatte der Kläger auch kaum Kontakt zu dem Betrieb, der zwar in seinem Eigentum stand, aber von dem Geschäftsführer ... geleitet wurde.

Auch lagen keine sonstigen Verdachtsmomente vor, die den Kläger seinerzeit zum Einschreiten hätten veranlassen müssen. Wie der Zeuge ... ausgeführt hat, gab es zu keiner Zeit irgendwelche Beanstandungen der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden. Erst nachdem die Verunreinigungen im Nachbargrundstück gefunden wurden, wurden Auflagen des Arbeitsschutzes gemacht. Auch im Rahmen der bauaufsichtlichen Überprüfung des Grundstückes in den sechziger Jahren fanden sich keinerlei Verdachtsmomente.

Sofern dann schließlich der Beklagte die Meinung vertritt, dass allein die Tatsache, dass auf dem vom Kläger erworbenen Grundstück seit längerer Zeit eine Maler- und Putzfirma betrieben wurde, Anlass für Nachforschungen hätte geben müssen, so überspannt diese Behauptung die Sorgfaltspflichten ganz erheblich. Würde man dies annehmen, so wäre der Erwerber eines jeden im Innenstadtbereich gelegenen Betriebsgrundstückes bereits bösgläubig. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auf konkrete Anhaltspunkte, die eine Nachforschungspflicht des Erwerbers begründen können, nicht verzichtet werden, denn ansonsten hätte die einschränkende Vorschrift des § 12 Abs. 1 Ziffer 5, 2. Halbsatz HAltlastG keinen Sinn.

Aus all diesen Umständen zieht das Gericht mithin den Schluss, dass der Kläger die bestehende Verunreinigung beim Erwerb weder kannte noch kennen musste. Gleiches gilt auch für den Geschäftsführer des Betriebes, den Zeugen .... Aus diesem Grund kann es auch dahingestellt bleiben, ob ein etwaiges Kennenmüssen des Geschäftsführers dem Kläger zugerechnet werden kann. Auch der Geschäftsführer ... hatte keinen Anlass, hinsichtlich etwaiger Altlastenfeststellungen nähere Nachforschungen zu veranlassen. Er arbeitet mit einer kurzen Unterbrechung bereits seit über 48 Jahren in diesem Betrieb. Auch er kannte die nach Angaben des Beklagten in der Stadt ... verbreiteten Geschichten von toten Katzen nicht, die Gelbverfärbungen, die wohl bereits vorhanden waren, wurden von ihm nicht bemerkt, da solche Verfärbungen im Mauerwerk bei der Verwendung von Putzen und Farben nicht als ungewöhnlich oder besorgniserregend anzusehen sind. Letztlich gilt für ein eventuelles Kennenmüssen des Zeugen ... von den Verunreinigungen nichts anders als hinsichtlich des Klägers. Zwar war Herr ... als Geschäftsführer näher mit den Einzelheiten des Betriebes vertraut, ohne konkrete Verdachtsmomente (beispielsweise Klagen der Arbeitnehmer betreffend Gesundheitsstörungen oder ähnliches) bestand aber für ihn kein Anlass, von einem Altlastenverdacht auch nur auszugehen. Dass auch subjektiv der Zeuge ... zu keiner Zeit einen solchen Verdacht hatte, belegen eindrucksvoll seine Äußerungen in der heutigen mündlichen Verhandlung. Da seine Ehefrau und sein Sohn in dem Betrieb beschäftigt waren bzw. es noch sind, hätte er schon um seine Familie vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen, zweifelsohne Maßnahmen ergriffen, wenn er von der Altlast Kenntnis gehabt hätte, bzw. irgendwelche Verdachtsmomente vorgelegen hätten. Diese Äußerung stimmt mit dem allgemeinen Eindruck, den das Gericht von dem Zeugen gewinnen konnte, überein. Bei Herrn ... handelt es sich um einen höchst verantwortungsbewussten und gewissenhaften Geschäftsführer, so dass das Gericht davon ausgeht, dass, wenn tatsächlich Verdachtsmomente bestanden hätten, er zweifelsohne zumindest Maßnahmen getroffen hätte, um den Umfang der Gefährdung weiter aufzuklären.

Liegen damit die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 HAltlastG nicht vor, so erweist sich Ziffer I des Bescheides vom 30.09.1998 als rechtswidrig. Auch Ziffer IV des Bescheides, in dem die sofortige Vollziehung von Ziffer I angeordnet wurde, ist rechtswidrig, denn an der Durchsetzung einer rechtswidrigen Verfügung besteht kein öffentliches Interesse.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 92, 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

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