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VG Kassel, 27.10.2003, 7 G 2136/03

TitelVG Kassel, 27.10.2003, 7 G 2136/03 
OrientierungssatzInteressenabwägung im Eilverfahren bei offenem Ausgang in der Hauptsache 
NormVwGO § 80 Abs. 5; BBodSchG § 4 Abs. 3; BbodSchG § 13 Abs. 1 
Leitsatz§ 4 Abs. 3 BBodSchG ist einschlägig für den Fall, wo Schadstoffe nicht unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wurden, sondern der Boden mit ihnen verunreinigt wurde und die Schadstoffe sodann aus dem verunreinigten Boden in das darunter befindliche Grundwasser gelangt sind.
GerichtVG Kassel 
Entscheidungsdatum27.10.2003 
Aktenzeichen7 G 2136/03 

Gründe

Der am 11.09.2003 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 09.September 2003 gegen die Untersuchungsanordnung des Antragsgegners vom 21.August 2003, Az.: 41.4 KS - 100 i ks-fahne, wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003 die sofortige Vollziehung der dort verfügten Maßnahmen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Diese Anordnung ist zunächst formell nicht zu beanstanden, da - wie in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschrieben - das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung mit Ausführungen, die sich auf den konkreten Fall beziehen, schriftlich begründet worden ist.

In der Sache trifft das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Entscheidung über den Sofortvollzug des angegriffenen Verwaltungsaktes. Dabei wird orientierend und - entsprechend der Natur des Eilverfahrens - lediglich summarisch die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes überprüft. Erweist sich dieser als offensichtlich rechtswidrig, dann ist dem Antrag stattzugeben, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig, dann ist der Antrag abzulehnen. Läßt sich weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes feststellen, dann ist die Entscheidung in Abwägung der beiderseitigen Interessen zu treffen.

Vorliegend bestehen bei summarischer Prüfung nach Lage der Akten im Eilverfahren jedenfalls keine ernstlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids vom 21.08.2003, mit welchem der Antragsgegner der Antragstellerin aufgegeben hat, eine im Grundwasser von Kassel befindliche Schadstofffahne aus leichtflüssigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) untersuchen und ein Konzept zur Sanierung der Schadstofffahne erstellen zu lassen.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen sind die §§ 4 Abs. 3,13 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz = BBodSchG).

Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG sind u.a. der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Die im Grundwasser von K. befindliche LHKW-Schadstofffahne ist eine Gewässer-Verunreinigung, die durch schädliche Bodenveränderungen bzw. Altlasten auf den Flurstücken ... zumindest maßgebend mitverursacht wurde. Die ehemalige Firma R, deren Gesamtrechtsnachfolgerin inzwischen die Antragstellerin ist, betrieb auf dem Flurstück ... von 1976 bis 1985 eine UmschlagsteIle für LHKW-haltige Flüssigkeiten mit Tanklager sowie auf dem Flurstück ... von 1971 bis 1975 bzw. auf dem Flurstück ... von 1971 bis 1985 jeweils ein Fasslager für LHKW-haltige Flüssigkeiten. Beim Betrieb dieser Anlagen gelangten LHKW-haltige Flüssigkeiten in den Boden und von dort in das Grundwasser. Seit 1994 bzw. 1995 bzw. 1998 wird auf diesen Grundstücken freiwillig eine Sanierung des Grundwassers durchgeführt. Gleichwohl bestand den in den Akten befindlichen Messergebnissen aus 2002 zufolge auf diesen Grundstücken noch eine erhebliche Konzentration an LHKW in der Bodenluft und im Grundwasser. Auf dem benachbarten Flurstück ... wurde der Boden ebenfalls mit LHKW verunreinigt, und zwar beim Betrieb eines Chemikalien-Verkaufslagers der ehemaligen Firma E. Chemische Fabrik von 1960 bis 1970. Auch auf diesem Grundstück sind trotz seit ca. 1992 betriebener Grundwassersanierungsmaßnahmen Bodenluft und Grundwasser weiterhin sanierungsbedürftig. Das aus dem Boden dieser vier Grundstücke in das Grundwasser gelangte LHKW hat sich nördlich der L. Straße zu einer Schadstofffahne vereinigt, die sich nach Norden hin ausbreitet und auf die Fulda hin bewegt und deren Sanierung durch die angegriffene Untersuchungsanordnung vorbereitet werden soll.

Die Antragstellerin vertritt allerdings die Auffassung, dass diese Schadstofffahne durch eine nicht näher bestimmbare Anzahl an Betrieben aus dem gesamten Stadtteil verursacht worden sei und gespeist werde, so dass ein maßgebender Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb der Firma R auf den zuvor genannten Flurstücken und der Schadstofffahne nicht nachgewiesen sei. Demgegenüber hat der Antragsgegner jedoch auf den Seiten 9 bis 11 des angegriffenen Bescheids vom 21.08.2003 (worauf hier zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen wird) ausführlich und überzeugend dargelegt, dass sich aus den in Laufe der vergangenen Jahre an zahlreichen Grundwassermessstellen vorgenommenen Beobachtungen sowie der auf dem Betriebsgelände der KVG (nördlich der Leipziger Straße) über einen längeren Zeitraum hinweg betriebenen Grundwassersanierung eine Verursachung der Schadstofffahne durch die von der R. GmbH, K., betriebenen Anlagen sowie durch den in der Nachbarschaft stattgefundenen Betrieb der Firma R Chemie herleiten lässt. Zu den hiergegen durch die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift vorgetragenen Argumenten hat der Antragsgegner sodann in seiner Antragserwiderung vom 22.09 2003 Stellung genommen und u.a. ausgeführt, gerade auf Grund der Tatsache, dass im Bereich Kassel von den zuständigen Behörden mehrere LHKW-Schadensherde vermutet worden seien, sei die Grundwasserqualität dieses Gebietes seit 1987 systematisch und kontinuierlich auf LHKW untersucht worden. Aufgrund der geologischen Untergrundverhältnisse sowie der Grundwasserfließverhältnisse in Verbindung mit den abschätzbaren eingetragenen Mengen könne die Herkunft von Schadstofffahnen durch bestimmte Verursachergrundstücke schlüssig begründet werden. Dies sei auch im Fall der LHKW-Fahne geschehen, zu deren Untersuchung und Sanierungsplanung die Antragstellerin nunmehr herangezogen werde. Die von der Antragstellerin in der Antragsschrift namentlich genannten sonstigen Verursacher könnten auf Grund der Entfernung, der Fließrichtung und Fließgeschwindigkeit des Grundwassers sowie der sonstigen hydrogeologischen und geologischen Verhältnisse keinen Einfluss auf den im angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003 betrachteten Fahnenbereich nehmen. Dies gelte insbesondere auch für das Betriebsgelände der KVG, wo zwar seit 1991 eine Grundwassersanierung betrieben, in deren Verlauf aber festgestellt worden sei, dass die Verunreinigung nicht vom Betrieb der KVG herrühren könne, zumal es hier keine potentiellen Eintragsherde für LHKW gegeben habe. Unzutreffend sei auch die Auffassung der Antragstellerin, dass durch das im Zuge der Sanierung erfolgte Abpumpen von Grundwasser auf dem KVG-Betriebsgelände ein Absenktrichter geschaffen worden sei, der Schadstoffe sozusagen "von allen Seiten" angezogen habe. Gerade um das Heranziehen von Fremdverunreinigungen zu minimieren, sei die Sanierungsanlage der KVG nur mit einer sehr niedrigen Förderrate betrieben worden; hierdurch seien die Fließverhältnisse nur in einem kleineren, lokalen Bereich verändert worden. Sodann vermag auch das Argument der Antragstellerin nicht zu überzeugen, die gegenwärtig im Fahnenbereich vorgefundenen Schadstoffe seien wesentlich vom Betrieb der F. R verursacht worden, weil dieser von 1960 bis 1970 und damit früher als der Betrieb der R. GmbH stattgefunden habe, so dass diese Schadstoffe einen "Mobilitätsvorsprung" hätten. Allerdings haben die Maßnahmen zur Grundwassersanierung, die auf den ehemaligen Betriebsgrundstücken der R. GmbH seit 1994 bzw. 1995 bzw. 1998 durchgeführt werden, dazu geführt, dass die Schadstofffahne "abgerissen" ist. Dessen ungeachtet erscheint der Zeitraum zwischen dem Ende des Betriebes der R. GmbH im Jahre 1985 und dem Beginn der ersten Sanierungsmaßnahmen lange genug, dass verunreinigtes Grundwasser von den Betriebsgrundstücken bis in die nunmehr in Rede stehende Schadstofffahne gelangen konnte - zumal mit dem Betrieb bereits in 1971 bzw. 1976 begonnen worden war. Alles in allem vermittelt das im Eilverfahren vorliegende Aktenmaterial dem Gericht somit die Überzeugung - die allenfalls durch fundierte gutachterliche Ausführungen erschüttert werden könnte, welche die Antragstellerin aber im Eilverfahren nicht vorgelegt hat -, dass die Schadstofffahne, zu deren Untersuchung und Sanierung die Antragstellerin nunmehr herangezogen wird, maßgebend durch den Betrieb der R. GmbH auf den zuvor genannten Flurstücken mitverursacht wurde.

Die dort durch den Betrieb der R. GmbH verursachten Verunreinigungen des Bodens sind schädliche Bodenveränderungen nach der Definition in § 2 Abs. 3 BBodSchG, nämlich Beeinträchtigungen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen, bzw. Altlasten nach der Definition in § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG, nämlich Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Gefahren für den einzelnen und die Allgemeinheit werden durch LHKW vor allem deshalb herbeigeführt, weil LHKW bzw. die Stoffe, zu denen sich LHKW abbaut, krebserregend sind. Das von der LHKW-Verunreinigung betroffene Grundwasser wird auf dem Betriebshof der KVG als Brauchwasser genutzt. Sodann besteht die Gefahr, dass die Schadstoffe ohne eine Sanierung der Schadstofffahne das Grundwasser unter den Kleingärten im Hafenbereich, welches dort ebenfalls als Brauchwasser genutzt wird, erreichen und auch in die Fulda geraten.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin richtet sich der Umgang mit den in das Grundwasser gelangten Schadstoffen auch nicht etwa nach dem Wasserrecht, sondern nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, da die bereits zitierte Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ausdrücklich auch die durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachten Verunreinigungen von Gewässern erfasst. Sodann lässt auch die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG, wonach die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen sich nach dem Wasserrecht bestimmen, erkennen, dass der Gesetzgeber bei solchen Verunreinigungen von Gewässern, die durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursacht werden, die Verantwortlichkeit und die Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz regeln und nicht dem Wasserrecht überlassen wollte; andernfalls wäre die Vorschrift nämlich überflüssig. Jedenfalls ist § 4 Abs. 3 BBodSchG einschlägig für den vorliegenden Fall, wo Schadstoffe nicht unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wurden, sondern der Boden mit ihnen verunreinigt wurde und die Schadstoffe sodann aus dem verunreinigten Boden in das darunter befindliche Grundwasser gelangt sind. So gehen z.B. auch das OVG Bremen (B. v. 19.01.2002 - 2 S 7/00- NVwZ 2001, S. 582 ff., 584) und der VGH Mannheim (B. v. 03.09.2002 -10 S 957/02 ? NVwZ - RR 2003, S. 103 ff., 105) davon aus, dass Verunreinigungen des Grundwassers, die durch eine Schadstoffbelastung des Bodens verursacht wurden, nach Bodenschutzrecht zu behandeln sind.

Sodann haftet die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin für die durch den Betrieb der R. GmbH GmbH verursachten schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, obwohl die Rechtsnachfolge bereits vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (01.03.1999) eingetreten ist. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (U. v. 09.09.1999 - 8 UE 656/95, NVwZ 2000, S. 828) in einem Fall, in welchem die Rechtsnachfolge in der Vergangenheit eingetreten war, entschieden, dass das - erst während der Anhängigkeit des Berufungsverfahrens in Kraft getretene - Bundes-Bodenschutzgesetz den Kreis der Sanierungspflichtigen in § 4 abschließend bestimmt und damit frühere Regelungen der Sanierungsverantwortlichkeit ersetzt. Dementsprechend wurde der dortige Kläger, der nach § 12 Abs. 1 Nr. 1. Hessisches Altlastengesetz vom 20.12.1994 (GVBI. I, S. 764) als "Rechtsnachfolger" in Anspruch genommen worden war, aus der Pflicht genommen, weil keine Gesamtrechtsnachfolge vorlag und § 4 Abs. 3 BBodSchG nur den letzteren Nachfolgetatbestand erfasst. Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 16.05.2000 - 3 C 2.00 - DVBI. 2000, S. 1353 ff., 1355 f.) hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision zurückgewiesen und die Rechtsauffassung bestätigt, dass § 4 BBodSchG die Sanierungsverantwortlichkeit auch für in der Vergangenheit stattgefundene Rechsnachfolgen abschließend regelt (ebenso wohl auch: BayVGH, B. v. 22.03.2001 - 22 ZS 01/378 - NVwZ 2001, S. 821ff., 822; VGH Mannheim, B. v. 29.04.2002 - 10 S 2367/01 - NVwZ 2002, S. 1260 ff., 1261). Dafür, dass der Gesetzgeber mit § 4 BBodSchG Tatbestände, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht wurden, erfassen wollte, spricht auch, dass in § 4 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BBodSchG für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten, die nach dem 01.03.1999 eingetreten sind, bzw. für eine nach diesem Datum erfolgte Übertragung des Eigentums ausdrücklich besondere Regelungen getroffen wurden, die ersichtlich eine "Ausnahme von der Regel" darstellen sollen. Die von Spieth / Wolfers (NvwZ 1999, S. 355 ff., 358 f.) vertretene gegenteilige Auffassung, auf welche die Antragstellerin verweist, steht somit im Widerspruch zu der zitierten Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, und ist - soweit ersichtlich - auch in der Literatur vereinzelt geblieben (zu der hier vertretenen Auffassung vgl. etwa v. Mutius / Nolte, DÖV 2000, S. 1 ff., 2 f.; Nolte, NVwZ 2000, S. 1135 ff., 1136). Im übrigen würde eine Beschränkung der Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf Tatbestände, die nach dem 01.03.1999 verwirklicht wurden, die Antragstellerin im Ergebnis nicht von ihrer Sanierungsverantwortlichkeit entlasten, da dann der davor liegende Zeitraum nicht "rechtsfrei", sondern nach dem Hessischen Altlastengesetz bzw. den davor geltenden Vorschriften des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes zu behandeln wäre - worauf noch einzugehen sein wird.

Soweit durch § 4 BBodSchG erstmals Sanierungsverantwortlichkeiten begründet werden, die nach der vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes gegebenen Rechtslage nicht bestanden, stellt sich allerdings die Frage, ob und inwieweit hier eine verfassungswidrige Rückwirkung vorliegt (vgl. hierzu insbesondere v. Mutius / Nolte a.a.O., S. 3 f; Nolte a.a.O., S. 1136; VGH Mannheim, B. v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99 - NVwZ 2000, S. 1199f., 1200; B. v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 - NVwZ 2002, S. 16 sowie zu § 12 Hessisches Altlastengesetz Papier, DVBI. 1996, S. 125 ff). Dieser Frage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht weiter nachgegangen werden, weil die Sanierungsverantwortlichkeit der Rechtsnachfolger der ehemaligen R. GmbH GmbH, Kassel, durch deren Betrieb die schädlichen Bodenveränderungen bzw. Altlasten verursacht wurden, nicht durch § 4 BBodSchG erstmals eingeführt wurde. Die R. GmbH GmbH, Kassel, wurde durch Verschmelzungsvertrag und Beschluss der Gesellschafterversammlung, jeweils vom 14.07.1989, mit der R. GmbH AG, A-Stadt, verschmolzen. Zu diesem Zeitpunkt galten bereits die in das Hessische Abfallgesetz unter Umbenennung dieses Gesetzes in Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz eingefügten Vorschriften der §§ 16 bis 24 über Sanierung von Altlasten, die in § 21 Abs. 1 Nr. 1 eine Sanierungsverantwortlichkeit u.a. für Inhaber sowie ehemalige Inhaber "oder deren Rechtsnachfolger" von Anlagen auf Altlasten im Sinne des § 16 Abs. 3 vorsehen. Diese Vorschriften sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I (S. 137) vom 13.06.1989 verkündet worden und gemäß Artikel 3 des Gesetzes am Tage nach der Verkündung, also am 14.06.1989, in Kraft getreten. Als "Altlast" galt eine Fläche § 16 Abs. 3 des Gesetzes zwar nur, wenn nach § 18 durch förmliche Behördenentscheidung eine Altlastenfeststellung getroffen worden war. In Bezug auf die Betriebsgrundstücke der ehemaligen R. GmbH GmbH, Kassel, ist eine solche Feststellung zwar erst mit Bescheid vom 04.03.1997 erfolgt, der bisher noch nicht bestandskräftig geworden, sondern mit der seit 06.06.2003 beim Verwaltungsgericht Kassel anhängigen Klage (Az. 7 E 1266/03) angefochten ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass seit dem 14.06.1989 eine gesetzliche Regelung bestand, nach welcher die Rechtsnachfolger der R. GmbH GmbH, Kassel, zur Sanierung der durch deren Betrieb verursachten Verunreinigungen des Bodens herangezogen werden konnten, so dass bereits im Zeitpunkt der Verschmelzung mit der R. GmbH AG die letztgenannte Gesellschaft damit rechnen musste, dass ihr gegenüber eine Altlastenfeststellung nach § 18 des Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes erging und sodann Sanierungsmaßnahmen von ihr gefordert wurden. Die Rechtsnachfolgevorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1. ist sodann inhaltlich unverändert in § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Altlastengesetzes vom 20.12.1994 (GVBI. I, S. 764) übernommen worden, der im Zeitpunkt der am 24.03.1998 erfolgten Verschmelzung der R. GmbH AG zur Antragstellerin galt und erst durch die Vorschrift des § 4 Abs. BBodSchG abgelöst wurde. Eine gesetzlich geregelte Sanierungsverantwortlichkeit der Rechtsnachfolger der R. GmbH GmbH, Kassel, bestand somit von Anfang an und wurde nicht etwa erst durch das Bundes-Bodenschutzgesetz begründet, so dass eine Rückwirkung hier nicht vorliegt.

Die Frage der Rückwirkung stellt sich allerdings auch hinsichtlich der Verantwortlichkeit des ursprünglichen Verursachers. Sofern und soweit nämlich das ursächliche Verhalten nicht gegen das im Zeitpunkt der Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast geltende Recht verstieß bzw. das Bundes-Bodenschutzgesetz gegenüber dem damals geltenden Recht gesteigerte Anforderungen stellt, würde § 4 BBodSchG bislang nicht bestehende Pflichten erstmals begründen. Hierzu vertritt der VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 29.04.2002 (a.a.O., S. 1261) - offenbar unter Aufgabe seiner noch in den Beschlüssen vom 25.10.1999 (a.a.O., S. 1200) und 11.12.2000 (a.a.O., S. 16) geäußerten Bedenken - die Auffassung, das Bundes-Bodenschutzgesetz ziele weder auf eine verfassungsrechtlich grundsätzlich ausgeschlossene Rückwirkung belastender Rechtsfolgen, noch seien mit seiner Einführung an in der Vergangenheit abgeschlossene Tatbestände für die Zukunft neue, verschärfende Rechtsfolgen geknüpft worden; vielmehr bezögen sich die Bestimmungen auf die Folgen der Verursachung einer Gefahr oder eines Gefahrenverdachts, die in die Gegenwart hineinreichten und aktuell Handlungsbedarf begründeten. Die Rechtsprechung, welche sich in Ermangelung spezialgesetzlicher Regelungen (wie etwa die zuvor zitierten Bestimmungen des hessischen Altlastenrechts) mit der Frage befassen musste, ob nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Rechtsnachfolger eines Handlungsstörers, der seinerseits noch nicht durch eine konkrete Ordnungsverfügung in Anspruch genommen worden war, zur Sanierung von Altlasten herangezogen werden kann, hat hierzu die Auffassung vertreten, dass sich die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (auch des Rechtsnachfolgers) grundsätzlich nach der Rechtslage beurteilt, die zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Verhaltens galt (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 06.04.1998 - 8 K 8084/96 - NVwZ 1999, S. 216f.; OVG Münster, U. v. 30.05.1996 - 20 A 2640/94 - NVwZ 1997, S. 507ff.; VG Köln, U. v. 14.04.1994 - 14 K 6068/92 - NVwZ 1994, S. 927 ff.). Derjenige, der im Zeitpunkt der Verursachung rechtmäßig gehandelt hat, wäre somit möglicherweise bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht als "Verursacher" anzusehen. Auch dieser Frage braucht jedoch für die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht weiter nachgegangen zu werden, weil die bei dem auf einem Grundstück bis 1975 und auf den beiden anderen Grundstücken bis 1985 andauernden Betrieb durch die R. GmbH GmbH verursachten Verunreinigungen des Bodens mit LHKW jedenfalls seit Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) im Jahre 1974 als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG anzusehen waren. Es ist weder nach Lage der Akten im Eilverfahren ersichtlich, noch von der Antragstellerin näher dargetan, dass diese Verunreinigungen etwa nach dem damaligen Stand der Technik beim Betrieb der Anlagen unvermeidlich (§ 22 Abs. 1 Nrn. 1. und 2. BImSchG) oder aber durch eine den Anlagen ggf. nach BImSchG oder § 16 Gewerbeordnung erteilte Genehmigung erlaubt waren.

Die nach allem als Gesamtrechtsnachfolgerin grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für eine Sanierung der Gewässerverunreinigung verantwortliche Antragstellerin kann gegen ihre Heranziehung auch nicht mit Erfolg einwenden, der Antragsgegner habe statt ihrer die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gleichermaßen verantwortlichen Grundstückseigentümer bzw. die Rechtsnachfolger der R. Chemie in Anspruch nehmen müssen und insoweit sein Ermessen bei der Auswahl des Störers fehlerhaft ausgeübt. Da weder nach dem Gesetz noch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine Rangfolge unter mehreren Störern besteht, gibt die Befugnis, auch andere in Anspruch nehmen zu können, für sich allein keinen Anlass zu Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines bestimmten Störers. Allenfalls könnte sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles heraus ein bestimmter Störer derart "aufdrängen", dass seine Verschonung zu Lasten anderer Störer unbillig erschiene. Vorliegend könnten solche Umstände vor allem dann gegeben sein, wenn die Schadstofffahne, zu deren Sanierung die Antragstellerin herangezogen wird, zum weit überwiegenden Teil durch den Betrieb der R. Chemie verursacht worden wäre und der Betrieb der R. GmbH GmbH hierzu nachweislich nur einen untergeordneten Beitrag geleistet hätte. Dann erschiene es angemessen, den Verursacher R. Chemie oder dessen Rechtsnachfolger heranzuziehen bzw. sich - da hier auf Seiten des Verursachers offenbar niemand mehr greifbar ist (siehe hierzu die Ausführungen auf S. 21 des Bescheids vom 21.08.2003) - an den jetzigen Eigentümer des ehemaligen Betriebsgrundstücks, die Deutsche Bahn AG, zu halten. Der Antragsgegner hat jedoch (S. 22-23) in den Gründen des Bescheids vom 21.08.2003 schlüssig dargelegt, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen und Messergebnissen der Betrieb der R. GmbH GmbH - im Verhältnis zur R. - einen geschätzten Anteil von mindestens 50 % verursacht hat, zumal sich auf den von der R. GmbH GmbH genutzten Grundstücken 3 Kontaminationsschwerpunkte befinden. Unter diesen Umständen kann die Antragstellerin ihre aus der Rechtsnachfolge des Verursachers resultierende Verantwortung nicht auf einen anderen Hauptverursacher abwälzen. Hinsichtlich des Verhältnisses der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin des Verursachers zu den jetzigen Eigentümern der ehemaligen Betriebsgrundstücke der R. GmbH GmbH, nämlich der Deutschen BP AG bezüglich der Flurstücke 37/2 und 48/9 sowie der Stadt Kassel bezüglich des Flurstücks 48/8, hat der Antragsgegner in den Gründen des Bescheids vom 21.08.2003 dargelegt, dass er diese vor allem deshalb nicht anstelle der Antragstellerin in Anspruch genommen habe, weil die Haftung des Zustandsstörers aus verfassungsrechtlichen Gründen auf den Wert des Grundstücks beschränkt sei und überdies die Inanspruchmahme der Stadt Kassel unberücksichtigt lassen würde, dass der seinerzeit mit der R. GmbH GmbH geschlossene Pachtvertrag eine Abwälzung der Haftung auf den Pächter vorsehe. Diese Erwägungen sind sachgerecht und damit frei von Ermessensfehlern. Darüber hinaus erscheint es hier, wo die Bodenverunreinigungen durch den Betrieb einer Anlage verursacht wurden, aus dem der Betreiber wirtschaftliche Vorteile gezogen hat, sachgerecht, den Gesamtrechtsnachfolger des Betreibers, der diese Vorteile im Zuge der Rechtsnachfolge übernommen hat, vor dem Grundstückseigentümer heranzuziehen. Für die Heranziehung der Antragstellerin spricht sodan auch (S. 24 des Bescheids vom 21.08.2003), dass diese im Zuge der Sanierungsmaßnahmen auf den ehemaligen Betriebsgrundstücken bereits ein mit der Problematik vertrautes Ingenieurbüro beschäftigt, das die komplexen Zusammenhänge und die Örtlichkeiten kennt, was eine zügige Abwicklung und in der Regel auch eine Kostenersparnis erwarten lässt.

Die gegen die somit zu Recht als Sanierungsverantwortliche gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommene Antragstellerin ergangene Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 BBodSchG. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung soll bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung Verpflichteten die erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplanes verlangen. Im Unterschied dazu sieht § 9 Abs. 2 BBodSchG vor, dass beim Verdacht einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung zunächst eine Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung angeordnet werden kann. Die mit dem angegriffenen Bescheid angeordneten Maßnahmen dienen jedoch - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht lediglich der Gefährdungsabschätzung i.S.v. § 9 BBodSchG. Vielmehr sind die in § 13 Abs. 1 BBodSchG geforderten Voraussetzungen für die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und die Vorlage eines Sanierungsplanes gegeben. Aus den im Verwaltungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen geht nämlich bereits hervor, dass im Bereich südlich der Leipziger Straße eine LHKW-Schadstofffahne existiert, von der eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgeht, und diese Schadstofffahne durch den Betrieb der R. GmbH GmbH maßgebend mitverursacht wurde. Obwohl durch die angeordneten Maßnahmen auch die Ausbreitung der Schadstofffahne ermittelt werden soll (wobei es in der Praxis durchaus zu gewissen Überschneidungen des Anwendungsbereichs der beiden Untersuchungsarten kommen kann - vgl. OVG B-Stadt, a.a.O., S. 584), liegt der Schwerpunkt der Anordnung eindeutig in der Ermittlung und Planung der Sanierung dieser Schadstofffahne, die ein abgestimmtes Vorgehen i.S.v. § 13 Abs. 1, 1. Alternative erfordert. Gemäß § 13 Abs. 2 BBodSchG kann dabei die zuständige Behörde - wie in dem angegriffenen Bescheid geschehen - auch verlangen, dass die Sanierungsuntersuchungen sowie der Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.

Bedenken bestehen sodann auch nicht dagegen, dass der Antragsgegner in den Gründen des Bescheids vom 21.08.2003 einen Sanierungsschwellenwert als Sanierungsziel angibt, der mit Rücksicht auf die Hintergrundbelastung in dem - durch zahlreiche aktive und stillgelegte Industrie- und Gewerbestandorte geprägten - Stadtteil 100 Mikrogramm LHKW pro Liter betragen soll. Von der Ermächtigung in § 8 Abs. 1 Nr 2. BBodSchG, durch Rechtsverordnung sog. Maßnahmewerte festzusetzen, bei deren Überschreitung in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind, wurde bisher kein Gebrauch gemacht, so dass der vom Antragsgegner vorgenommene Verweis auf die Verwaltungsvorschrift zu § 77 Hessisches Wassergesetz, nicht zuletzt im Hinblick auf die in § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG enthaltene Verweisung auf das Wasserrecht, sachgemäß erscheint. Nach dieser Verwaltungsvorschrift werden Sanierungsmaßnahmen in der Regel bei Überschreiten eines Orientierungswertes von 50 Mikrogramm LHKW/I ausgelöst. Diesen Wert hat der Antragsgegner im Hinblick auf die Hintergrundbelastung des Stadtteils verdoppelt und verweist hierzu in den Gründen des Bescheids vom 21.08.2003 (S.17) darauf, dass der Wert von 100 Mikrogramm LHKW/I auf der Auswertung von über 10-jährigen Messungen an ca. 400 Grundwassermessstellen im gesamten Stadtteil beruht. Das mit 100 Mikrogramm LHKW/I angegebene Sanierungsziel führt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin, nicht etwa dazu, dass die Antragstellerin die Hintergrundbelastung des gesamten Stadtteils sanieren soll. Zum einen ist es nicht ersichtlich, dass etwa das gesamte Grundwasser des Stadtteils Bettenhausen höher als 100 Mikrogramm/I mit LHKW belastete wäre, vielmehr sind an Messstellen außerhalb der Schadstofffahne auch niedrigere Werte gemessen worden. Zum anderen liegen die Werte in dem für eine Sanierung infrage kommenden Bereich über der Sanierungsschwelle von 100 Mikrogramm LHKW/I, so dass eine Reduzierung auf diesen Schwellenwert die Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit mindert und damit sinnvoll erscheint.

Nach allem sind somit ernstliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids vom 21.08.2003 nicht ersichtlich, wobei es der erkennenden Kammer allerdings nicht völlig ausgeschlossen erscheint, dass sich im Hauptsacheverfahren durch weitere tatsächliche Erkenntnisse oder gutachterliche Äußerungen der entscheidungserhebliche Sachverhalt (teilweise) anders darstellt. Eine bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt jedoch auch zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Das Gericht folgt hier der vom VGH Mannheim in dem zitierten Beschluss vom 03.09.2002 (a.a.O., S. 103 f.; vgl. auch B. v. 29.04.2002, a.a.O., S. 1261) vorgenommen Interessenabwägung, wonach dann, wenn feststeht, dass der Boden eines Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt ist und diese auch zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt haben, dem Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden und die Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonders großes Gewicht zukommt und das Interesse einer als Verursacher herangezogenen Person, von den Kosten bestimmter Erkundungsmaßnahmen so lange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt sind, demgegenüber regelmäßig weniger schwer wiegt. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die zu erwartenden Kosten nicht so hoch sind, dass die gesamte wirtschaftliche Existenz des Betroffenen als ernstlich gefährdet anzusehen ist. Hinzu kommt, dass der Betroffene im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache von der Behörde im Wege der Folgenbeseitigung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) die Erstattung der ihm aus der Befolgung der Anordnung erwachsenden Kosten beanspruchen kann - worauf der VGH Mannheim (a.a.O., S. 104) ebenfalls hinweist -, so dass sein Interesse, vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, letztlich nur in dem Risiko besteht, die Kosten für eine möglicherweise rechtswidrige Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorhalten zu müssen. Diese Überlegungen treffen in vollem Umfang auch auf den vorliegenden Fall zu. Anhaltspunkte dafür, dass ein Aufbringen und Vorhalten der vom Antragsgegner mit ? 16.400,- veranschlagten Kosten die gesamte wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin ernstlich gefährden würde, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin weist der vorliegende Fall auch keine Besonderheiten auf, die zu dem Ergebnis führen würden, dass - abweichend von der vom VGH Mannheim vorgenommen Wertung - ein öffentliches Interesse an der alsbaldigen Durchführung der im angegriffenen Bescheid angeordneten Maßnahmen überhaupt nicht besteht bzw. äußerst geringfügig ist. Insbesondere bietet der Umstand, dass der Antragsgegner den Widerspruch gegen den Altlastenfeststellungsbescheid vom 04.03.1997 erst am 09.05.2003 beschieden hat, keinen Anlass zu der Annahme, die Sanierung der Schadstofffahne sei nicht eilbedürftig. Vielmehr erscheint es gerade deshalb, weil die Schadstofffahne sich im Laufe der Jahre nach Norden fortbewegt und ausgebreitet hat und nunmehr ihre Ausbreitung bis zur Fulda und den im Hafenbereich gelegenen Kleingärten droht, geboten, ihre Sanierung alsbald in Angriff zu nehmen und dabei als ersten Schritt einen Sanierungsplan zu erstellen. Sodann bestand ein sachlicher Grund für die lange Dauer des Widerspruchsverfahrens darin, dass die Antragstellerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin zunächst die Bereitschaft signalisiert hatten, freiwillig zur Sanierung der Schadstofffahne beizutragen, sofern sich die Firma R. bzw. deren Rechtsnachfolger hieran beteiligen würden. Das Widerspruchsverfahren wurde dann fortgesetzt und zum Abschluss gebracht, als feststand, dass eine Beteiligung seitens der Rühl Chemie nicht erfolgen werde. Im übrigen haben die im Zeitraum von 1997 bis in die Gegenwart vorgenommenen Messungen und Beobachtungen weitere Erkenntnisse über die Ausbreitung der Schadstofffahne in Richtung Fulda und Kleingärten ergeben, aus denen hervorgeht, dass ihre Sanierung nunmehr ohne weitere Verzögerung in Angriff genommen werden muss.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei für das Eilverfahren der Streitwert auf die Hälfte der für die angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Kosten, mithin mit ? 8.200,-, festgesetzt wird (vgl. auch insoweit VGH Mannheim, B.v. 03.09.2002, a.a.O., S. 103, 107).

 

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