Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Kassel, 24.09.2002, 7 G 3170/01

TitelVG Kassel, 24.09.2002, 7 G 3170/01 
OrientierungssatzDie Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt 
NormAltlastG-HE § 20; AltlastG-HE § 21; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1 
Leitsatz1. Der Grundstückseigentümer ist zur Sanierung verpflichtet, auch wenn er das Grundstück ?gutgläubig? erworben hat. Anders als nach dem Hessischen Abfall- und Altlastengesetz (HAbfAG) kann auch der gutgläubige Eigentümer zur Sanierung herangezogen werden.
2. Oberster Grundsatz für die Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr, so dass die Behörde bei der Wahl unter mehreren Verantwortlichen sich für den entscheiden kann, der zur schnellen und effektiven Beseitigung der Gefahr am besten in der Lage ist.
GerichtVG Kassel 
Entscheidungsdatum24.09.2002 
Aktenzeichen7 G 3170/01 

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen verschiedene Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), die ihr unter Anordnung des Sofortvollzuges auferlegt worden sind.

Die Antragstellerin ist seit 1980 Eigentümerin eines ca. 7.750 qm großen Grundstückes in der Gemarkung Kassel-Bettenhausen (Postanschrift Wallstraße Nrn. 1, 1A bis 1E). Auf diesem Grundstück war in den Jahren 1912 bis 1926 die Lederfabrik Oppenheim und Söhne ansässig. Von 1931 bis 1974 war das Gelände Betriebsstandort der Firma E. F. und T. E. Färberei und Chemische Reinigungsanstalt. Danach befand sich das Gelände im Eigentum der Firma T. E., die dort eine chemische Reinigungsanstalt betrieb. Im Jahre 1980 wurde das Grundstück an die Antragstellerin veräußert.

Zwischen 1983 und 1985 wurden auf dem Grundstück 6 Wohngebäude mit 65 Wohneinheiten gebaut, die ab 1984 bezogen wurden. Das Grundstück wird im Norden von einer öffentlichen Grünfläche, im Osten und Südosten von weiteren Wohnhäusern begrenzt. In westlicher bzw. nordwestlicher Richtung fließt die Fulda; östlich liegt das Gelände einer ehemaligen Zündholzfabrik, deren Gebäude abgerissen wurden.

Im Rahmen von Grundwasseruntersuchungen zum Zwecke der Bebauung im Bereich der stillgelegten Zündholzfabrik, die durch das Ingenieurbüro S... im Juni und Juli 1992 vorgenommen wurden, wurden Boden- und Grundwasserkontaminationen durch Kohlenwasserstoffe festgestellt. Auf dem Grundstück der Antragstellerin wurden Kohlenwasserstoffbelastungen von ca. 4.200 mg/kg PER im Boden und Grundwasserwerte von 180 mg CKW/l gemessen.

Mit Bescheid vom 18.03.1994 stellte das Regierungspräsidium Kassel das Grundstück als Altlast fest und ordnete gegenüber der Firma T. E. gemäß §§ 20, 21 des damals geltenden Hessischen Abfallgesetzes (HessAbfG) Untersuchungs- und Sicherungsmaßnahmen an. Mit weiteren Bescheiden vom 13.12.1994, 31.01.1995, 08.05.1995 und 30.04.1996 wurden weitergehende Untersuchungs- und Sicherungsmaßnahmen angeordnet. Gegen sämtliche Bescheide legten die damaligen Bevollmächtigten der Firma T. E. fristgerecht Widerspruch ein und stellten am 09.05.1994 beim Verwaltungsgericht Kassel einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Bei diesem Verfahren wurde die jetzige Antragstellerin beigeladen (Az.: 7 G 2411/94). Mit Beschluss vom 17.03.1995 (Blatt 37 ff. der Gerichtsakte) wies das VG Kassel den Antrag ab. In der Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Firma T. E. sei ermessensfehlerfrei zur Vorbereitung der Sanierung herangezogen worden. Eine Sanierungspflicht der jetzigen Antragstellerin scheitere daran, dass diese beim Erwerb gutgläubig gewesen sei und daher nicht als Störerin herangezogen werden könne.

In der Folgezeit leitete das Regierungspräsidium Kassel Sanierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme ein, deren Kosten sich auf 1.756.423,51 DM beliefen und die der Firma T. E. mit Bescheid vom 20.05.1997 in Rechnung gestellt wurden. Dabei wurde insbesondere eine Anlage zur Bodenluftsanierung installiert, die bis heute in Betrieb ist. Seit dem 31.12.1998 befindet sich die Firma T. E. in Liquidation. Hiervon erlangte das Regierungspräsidium in Kassel am 05.02.1999 Kenntnis.

Nach Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) am 01.03.1999 leitete das Regierungspräsidium in Kassel ein Verfahren zur Altlastensanierung gegen die Antragstellerin ein. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Antragstellerin ein Entwurf eines Sanierungsbescheides vom 29.09.1999 übersandt; in der Folgezeit kam es zu Verhandlungen zwischen der Antragstellerin und dem Regierungspräsidium Kassel.

Mit Datum vom 12.10.2001, der Antragstellerin zugestellt am 18.10.2001, erließ das Regierungspräsidium Kassel einen Bescheid, mit dem der Antragstellerin umfangreiche Untersuchungs-, Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung der Ersatzvornahme aufgegeben wurden. Wegen der Einzelheiten des Bescheides wird auf Blatt 52 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Schreiben vom 30.10.2001 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.10.2001 ein. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden. Zwischenzeitlich wurde die Verwaltungsgebühr, die gemäß Ziffer 10 des Bescheides vom 12.10.2001 festgesetzt wurde, gezahlt. Dies geschah jedoch unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit der Gebührenforderung.

Aus eigenem Antrieb begann die Antragstellerin ferner mit der fachtechnischen Überprüfung der angeordneten Maßnahmen und beauftragte hierfür das Baugrundinstitut F.-M. und Partner GmbH aus Wiesbaden. Dieses Institut gab unter dem 27.11.2001 eine Stellungnahme ab. In dieser (Blatt 101 ff. der Gerichtsakte) werden einzelne von der Behörde angeordnete Maßnahmen hinsichtlich Art und Umfang kritisiert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 101 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Schreiben vom 19.11.2001 teilte das Regierungspräsidium Kassel der Antragstellerin mit, dass die dringende Notwendigkeit bestehe, zusätzlich zu den bereits angeschlossenen Häusern 1C/D und 1E auch das Haus 1A an die aktive Sicherung anzuschließen. Die Überwachungsmessungen der Rauminnenluft im Haus 1A in den letzten Jahren hätten ergeben, dass die Raumluftbelastung mit leicht flüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen im Winter höhere Werte erreiche. Um die Gesundheit der Bewohner nicht zu gefährden, sei der Anschluss des Hauses 1A nun dringlich geboten. Es sei daher beabsichtigt, spätestens zum 22.11.2001 diese Sicherungsmaßnahme einzuleiten.

Am 14.12.2001 hat die Antragstellerin den hier vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Sie trägt vor, der in Ziffer 8 des Bescheides angeordnete Sofortvollzug sei entgegen den Vorgaben des § 80 Abs. 3 VwGO nur unzureichend begründet worden. Die Begründung (Seite 32 des Bescheides, Bl. 83 der Gerichtsakte) lasse nicht erkennen, aus welchem Grund das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der festgesetzten Maßnahmen das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überragen solle. Dort heiße es u. a., dass von dem Grundstück ?nach wie vor? Beeinträchtigungen ausgingen und daher die Ausführungen der Maßnahmen ?keinen weiteren Aufschub? duldeten. Die Kontaminierung des Grundstücks sei dem Regierungspräsidium Kassel spätestens seit Juni 1992 bekannt. Im Hinblick auf diese nunmehr seit fast 10 Jahren bestehende Kenntnis mute es befremdlich an, dass der Ausführung der Maßnahmen gerade jetzt eine derartige Dringlichkeit zukommen soll, nachdem über 10 Jahre geringfügige Sicherungsmaßnahmen ausgereicht hätten. Zwar seien dem Schutz der menschlichen Gesundheit sowie dem Grundwasserschutz im Rahmen der Interessenabwägung eine hohe Bedeutung beizumessen. Jedoch stünden dem auf Seiten der Antragstellerin außerordentlich hohe finanzielle Belastungen gegenüber. Die Kosten der Sanierung würden durch das Regierungspräsidium Kassel auf ca. 6 Millionen DM geschätzt. Im Ergebnis würden, so lehre die Erfahrung, weitaus höhere Kosten auf die Antragstellerin zukommen. Im Regelfall entfalte ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung. Nur besondere Eilbedürftigkeit könne diesen Grundsatz durchbrechen. Ferner enthalte der Bescheid keinerlei Interessenabwägung, denn dort seien keinerlei Ausführungen zu den maßgeblichen Interessen der Antragstellerin zu finden.

Darüber hinaus seien die in Ziffern 2 bis 5 des Bescheids angeordneten Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen auch materiell rechtswidrig. Zunächst sei die Antragstellerin nicht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 3. Alternative BBodSchG sanierungspflichtig. Verfassungsrechtliche Vorgaben verböten die Anwendung vorgenannter Vorschrift auf den vorliegenden Fall. Wie in dem Beschluss vom 17.03.1995 von dem VG Kassel festgestellt worden sei, habe die Antragstellerin das sanierungsbedürftige Grundstück seinerzeit gutgläubig erworben. Die Sanierungspflichtigkeit des gutgläubig erwerbenden Grundstückseigentümers werde jedoch von § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht erfasst. Insoweit sei die landesrechtliche Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 HessAltlastG kraft Verfassungsrecht vorrangig. Dies ergebe sich aus Art. 72 Abs. 1 GG. Ein bundes-rechtlicher Vorrang und damit eine Sperrwirkung des § 4 Abs. 3 BBodSchG gegenüber der landesrechtlichen Regelung bestehe nur insoweit, als der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht habe. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG stelle jedoch ausdrücklich nur fest, dass der Grundstückseigentümer im Grundsatz sanierungsverantwortlich sei. Haftungsprivilegierende Kriterien seien in der Vorschrift gerade nicht geregelt. Insoweit habe der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht. Daher gehe § 12 Abs. 1 Nr. 5 HessAltlastG in Fällen des gutgläubigen Grundstückserwerb der bundesrechtlichen Regelung vor. Auch ergebe sich aus dem BBodSchG kein Wille des Gesetzgebers, die Fortgeltung des Landesrechts nicht mehr zuzulassen. Aus den Materialien zum BBodSchG ergebe sich vielmehr, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG keine Sperrwirkung entfalten sollte.

Weiterhin verstoße die Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gegen das Rückwirkungsverbot. In der Vergangenheit bewirkte Verunreinigungen könnten nicht aufgrund des erst 1999 in Kraft getretenen BBodSchG geregelt werden. Würde man den vorliegenden Fall nach dem BBodSchG beurteilen, so bedeute dies eine echte Rückwirkung, denn der haftungsauslösende Sachverhalt, also die Verunreinigung des Bodens durch die Firma Theodor E., sei vor Inkrafttreten des BBodSchG bereits beendet gewesen.

Aber selbst wenn das BBodSchG anwendbar wäre, so hätte die Antragstellerin nicht herangezogen werden dürfen. Vielmehr habe das Regierungspräsidium in Kassel in dem bestandskräftigen Bescheid vom 18.03.1994 abschließend und verbindlich über die Sanierungsverantwortlichkeit entschieden. Allein die Firma Theodor E. sei als Sanierungsverantwortliche anzusehen. An diesen bestandskräftigen Bescheid wie auch den rechtskräftigen Beschluss des VG Kassel sei das Regierungspräsidium Kassel nach wie vor gebunden. Weiterhin sei dessen ungeachtet eine Heranziehung der Antragstellerin als Zustandsstörerin auch deswegen nicht möglich, weil die in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG geregelte Verantwortlichkeit des Zustandsstörers vom Wortlaut her zu weit geraten sei. Die Vorschrift sei verfassungskonform restriktiv auszulegen. Gemäß § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG werde der gutgläubige frühere Eigentümer aus der Störerhaftung entlassen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum dies nicht auch für den gutgläubigen Erwerber gelten solle. Zur Vermeidung mit Wertungswidersprüchen sei daher auch der gutgläubige Grundstückseigentümer aus der Sanierungsverantwortlichkeit zu entlassen.

Außerdem habe das Regierungspräsidium in Kassel sein Auswahlermessen fehlerhaft betätigt. In dem Bescheid werde allein auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin gegenüber der Firma T. E. abgestellt. Effizienzerwägungen dürften jedoch nur ein Grund unter Vielen sein. Der maßgebliche Gesichtspunkt bleibe nach wie vor die Sachnähe des Störers zu der Gefahr. Diese sei vorliegend allein bei der Firma T. E. als Verursacherin der Bodenverunreinigungen zu suchen. In der Folgezeit, nachdem der Beschluss vom 17.03.1995 ergangen sei, habe es das Regierungspräsidium Kassel über mehrere Jahre hinweg pflichtwidrig versäumt, der Firma T. E. die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufzugeben und diese ggf. auch zwangsweise durchzusetzen.

Außerdem fehle in dem Bescheid die verfassungsrechtlich zwingend gebotene Haftungsbegrenzung. Die in Ziffer 6 des Bescheides enthaltene Grobschätzung genüge nicht den Vorgaben der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Rechtsprechung müsse die Behörde die Zumutbarkeitsgrenze für den Eigentümer ermitteln und bestimmen. Bereits bei der Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen müsse über die Begrenzung der Kostenbelastung entschieden werden. Die von der Behörde vorgenommene Prognose ersetze jedoch keine Haftungsbegrenzung. Diese fehlende Haftungsgrenze führe schon alleine zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Hinsichtlich der Höhe der Haftungsgrenze sei zu beachten, dass das Grundstück derzeit einen Verkehrswert von ca. 4,1 Mio. DM habe. Der Kaufpreis habe seinerzeit 548.300,00 DM betragen. Die in Aussicht gestellten Sanierungskosten in Höhe von 6 Mio. DM stünden damit zu dem ursprünglichen Kaufpreis völlig außer Verhältnis.

Darüber hinaus sei der Bescheid auch rechtswidrig, weil die zahlreichen der angeordneten Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprächen. Die Erledigungsfristen seien unverhältnismäßig kurz. So müsse binnen 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides ein in der Bearbeitung von Altlasten erfahrenes Büro beauftragt werden. Damit verbleibe der Antragstellerin nicht einmal ausreichende Zeit für eine Ausschreibung und Prüfung von Angeboten. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigenbüros F.-M. und Partner GmbH ergebe, seien einzelne Maßnahmen auch inhaltlich unangemessen.

Die Antragstellerin beantragt,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30.10.2001 gegen die in den Ziffern 2 bis 5 des Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 12.10.2001 angeordneten und für sofort vollziehbar erklärten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen, die das Grundstück Wallstraße 1, 1A bis 1 E in Kassel betreffen, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch wiederherzustellen,

2. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30.10.2001 gegen die in Ziffer 9 des Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 12.10.2001 angedrohte Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er trägt vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei ausreichend begründet worden. Ferner könne die Anordnung des Sofortvollzuges auch auf folgende Erwägungen gestützt werden: Mit den auferlegten Verpflichtungen solle sichergestellt werden, dass die seit 1995 laufenden Sanierungsmaßnahmen fortgeführt würden. Die Fortführung dieser Maßnahmen sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bewohner der Häuser dringend geboten. Da ohne entsprechende Sicherungsmaßnahmen aufgrund neuer Erkenntnisse auch die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung der Bewohner des Hauses 1A bestünden, seien mit dem angegriffenen Bescheid die entsprechenden Maßnahmen auch auf das Haus 1A erstreckt worden. Es sei unter keinen Umständen vertretbar, auch nur zeitweise die derzeit laufenden Sicherungsmaßnahmen auszusetzen. Dringlich seien auch die unter Ziffer 3 und 4 im Bescheid angeordneten Maßnahmen. Mit diesen sollen Vorbereitungen für die Durchführung der endgültigen Sanierung getroffen werden. Nur eine endgültige Sanierung beseitige dauerhaft die Gefährdung für Mensch und Umwelt.

Auch sei die Antragstellerin ermessensfehlerfrei zur Vornahme der angeordneten Maßnahmen herangezogen worden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei § 4 Abs. 3 BBodSchG anwendbar. § 12 Abs. 1 Ziffer 5 HAltlastG sei nicht mehr anwendbar. Der Gesetzgeber des BBodSchG habe ganz bewusst davon abgesehen, eine derartige Privilegierung des gutgläubigen Eigentümers zu übernehmen. Die Zustandsverantwortlichkeit im BBodSchG sei abschließend geregelt. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege ebenfalls nicht vor. Es handele sich vorliegend um einen Fall der zulässigen unechten Rückwirkung. Haftungsbegründender Tatbestand sei nicht nur die Gefahrenverursachung, sondern die bis zum heutigen Tage andauernde Gefahr. Die Gefahr sei täglich präsent, da die gesundheitsgefährdenden Stoffe kontinuierlich aus dem Boden ausdünsteten. An diese gegenwärtige Gefahr werde bei der Inanspruchnahme der Antragstellerin angeknüpft. Dies sei ein Tatbestand, der vor Inkrafttreten des BBodSchG begründet worden, jedoch bis zum heutigen Tage noch nicht abgeschlossen sei. Der Inanspruchnahme der Antragstellerin stehe auch nicht der bestandskräftige Bescheid vom 18.03.1994 entgegen. Mit diesem Bescheid sei die Firma E. GmbH als Verursacherin in Anspruch genommen worden. Einer Aufhebung dieses Bescheides bedürfe es nicht. Die Firma T. E. GmbH hafte aufgrund des Bescheides weiterhin als Handlungsstörerin. Jedoch lasse sich diese Haftung infolge des Konkurses der Firma nicht verwirklichen. Die Unterscheidung zwischen dem früheren Eigentümer, der nach dem BBodSchG Gutglaubensschutz genieße, und der Antragstellerin sei sachlich zu rechtfertigen. Grund für diese Unterscheidung liege darin, dass der jetzige Eigentümer noch in vollem Umfang über das Grundstück verfügen könne. Diese Möglichkeit sei dem früheren Eigentümer nach Veräußerung genommen, so dass eine Privilegierung gerechtfertigt sei. Das Auswahlermessen sei ebenfalls nicht fehlerhaft betätigt worden. Insbesondere nachdem die Fa. E. Konkurs angemeldet habe, habe sich die Heranziehung dieser Firma als nicht sehr effizient erwiesen. Sämtliche der Firma E. aufgegebenen Sicherungsmaßnahmen hätten anschließend im Wege der Ersatzvornahme übernommen werden müssen. Aufgrund geänderter Gesetzeslage habe seit 1999 auch gegenüber der Antragstellerin vorgegangen werden können. Zu diesem Zeitpunkt habe es für das Regierungspräsidium überhaupt keine Auswahl mehr zwischen zwei leistungsfähigen Störern gegeben. Einziger Störer, der eine effiziente Gefahrenabwehr sicherstellen könne, sei die Antragstellerin. Zu Recht werde die Antragstellerin auch ohne Haftungsbegrenzung in vollem Umfang in Anspruch genommen. Ausgangspunkt für den Umfang der Haftung des Zustandsstörers sei der Verkehrswert. Dieser werde maßgeblich durch die Ertragskraft des Grundstücks bestimmt und sei nicht lediglich im Kaufpreis zuzüglich Baukosten zu sehen. Ob eine den Verkehrswert überschreitende Inanspruchnahme dem Eigentümer noch zumutbar sei, bestimme sich nach der Lage des Einzelfalles. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass das der Antragstellerin gehörende Grundvermögen, das zur Wohnraumvermietung genutzt werde, mit dem kontaminierten Grundstück, das dem gleichen Zweck diene, eine funktionale Einheit darstelle. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 100 % im Eigentume des Landes Hessen stehe. Stünden die kontaminierten Grundstücke im Eigentum des Landes, könnte der Fiskus seine materiell-rechtliche Sanierungsverpflichtung nicht mit dem Hinweis auf den Verkehrswert des Grundstücks begrenzen. Dies könne im Ergebnis bei einer GmbH, die sich im Besitz des Landes befinde, nicht anders sein. Auch seien die Fristen ausreichend bemessen. Vier Wochen seien eine ausreichende Zeit, um ein geeignetes Ingenieurbüro zu finden. Die weiterhin vorgegebenen zusätzlichen 6 Wochen zum Beginn der angeordneten Maßnahmen seien ebenfalls ausreichend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Gerichtsakte VG Kassel 7 G 2411/94.

Gründe

Der Antrag ist zulässig. Nachdem der Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung von Ziffern 2. bis 5. des Bescheides vom 12.10.2001 angeordnet hat, kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen. In Bezug auf Ziffer 9 des Bescheides vom 12.10.2001 entfaltet die Klage gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i.V.m. § 12 Hess. AG VwGO kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, so dass auch insoweit ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zulässig ist.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Zunächst genügt die Anordnung des Sofortvollzugs in formeller Hinsicht hinsichtlich Ziffern 2. bis 5. des angefochtenen Bescheides den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, wonach in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist. Der Bescheid vom 12.10.2001 enthält auf S. 32 f (Bl. 83 f der Gerichtsakte) eine auf den konkreten Einzelfall bezogene besondere Begründung dafür, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Diese Begründung stimmt nicht mit der allgemeinen Begründung des Verwaltungsaktes überein, sie besteht auch nicht lediglich aus formelhaften allgemein gehaltenen Ausführungen, so dass der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO Genüge getan wurde.

Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nimmt das Gericht eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Erweist sich hiernach der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig, so ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist dagegen abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig erscheint. Lässt sich dagegen bei summarischer Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts noch dessen offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen, so trifft das Gericht seine Entscheidung im Wege der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs.

In materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich der angefochtene Bescheid weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.

Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung der Antragstellerin zur Sanierung des Grundstückes Wallstraße Nrn. 1, 1A bis 1E ist § 4 Abs. 3 BBodSchG. Danach ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässer so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Das fragliche Grundstück wurde mit Bescheid vom 18.03.1994 als Altlast eingestuft. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin zur Sanierung verpflichtet, auch wenn sie das Grundstück seinerzeit gutgläubig erworben hat. Anders als nach dem Hessischen Abfall- und Altlastengesetz (HAbfAG) kann auch der gutgläubige Eigentümer zur Sanierung herangezogen werden. Dafür spricht schon der Wortlaut der Vorschrift, die keine Unterscheidung zwischen bös- und gutgläubigem Erwerb getroffen hat. § 4 Abs. 3 BBodSchG ist auch ? anders als dies der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin vertritt ? eine abschließende Regelung mit der Folge, dass die Vorschriften des noch in Kraft befindlichen HAbfAG nicht ergänzend herangezogen werden können.

Dies ergibt sich aber auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ebenso wie der Gegenentwurf des Bundesrates zum BBodSchG ursprünglich eine Haftungsbegrenzung des gutgläubigen Eigentümers auf den Wert des Grundstückes vor. Dieser Schutz des gutgläubigen Eigentümers wurde dann jedoch nicht in die endgültige Gesetzesfassung übernommen (vgl. hierzu Oerder / Numberger / Schönfeld, Bundesbodenschutzgesetz, 1999, § 4 Rn. 55 m.w.N.). Die Entstehungsgeschichte zeigt also, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, dass der gutgläubige Eigentümer - in den Grenzen der Rechtsprechung, auf die noch einzugehen sein wird - nicht anders behandelt werden würde, als der bösgläubige. Dieses Ergebnis war durchaus gewollt und kann nicht durch eine Heranziehung von Landesrecht umgangen werden.

Hinzu kommt, dass ? würde man die Regelungen des HAbfAG ergänzend heranziehen - es zu einer unterschiedlichen Auslegung des § 4 BBodSchG in den einzelnen Bundesländern kommen würde. Ziel des Bundesgesetzgebers war es auch, die bestehende und noch weiter drohende Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des Altlastenrechts zu verhindern, auch aus diesem Grund verbietet sich ein Rückgriff auf landesrechtliche Regelungen (vgl. Sanden / Schoeneck, Bundesbodenschutzgesetz, 1998, § 4 Rn. 17 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien).

Vorliegend kann das Gericht bei der Störerauswahl keinen Ermessensfehler feststellen. Vielmehr sprechen gewichtige Gründe gegen eine Heranziehung der Firma T. E. GmbH. Diese ist mittlerweile in Konkurs und damit nicht mehr in der Lage, die erheblichen Kosten für eine Sanierung zu tragen. Die Antragstellerin hingegen ist wirtschaftlich leistungsfähig und kann damit aus Effektivitätsgesichtspunkten vorrangig herangezogen werden.

Der Schutz des gutgläubigen Erwerbers wird nach der Rechtsprechung (vgl. BVerfG v. 16.02.2000, - 1 BvR 242/91 -, BVerfGE 102, 1 ff) vielmehr dadurch gewährleistet, dass er nicht in unbegrenzter Höhe für die Sanierungskosten einstehen muss. Bei der Entscheidung, bis zu welcher Höhe einem gutgläubigen Erwerber die Sanierungskosten auferlegt werden dürfen, ist eine Abwägung zwischen der Belastung des zustandsverantwortlichen Eigentümers und den betroffenen Gemeinwohlbelangen vorzunehmen. Als Anhaltspunkt dient hier der Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung. Liegen die Sanierungskosten über dem Verkehrswert, so entfällt in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen Gebrauch des Grundstücks und das Eigentum kann für ihn gänzlich seinen Wert und Inhalt verlieren. Vorliegend beträgt der Verkehrswert zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also vor der Sanierung, zwischen ca. EUR 2,1 Mio. (Angaben der Antragstellerin, basierend auf der Verkehrswertschätzung vom 14.02.2001, Bl. 109 Gerichtsakte) und EUR 2,3 Mio. (Angaben auf S. 24 des angefochtenen Bescheids). Hinzu gerechnet werden müsste diesem Betrag noch die Wertsteigerung, die das Grundstück durch die Sanierung erfahren würde, denn die oben zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf einen Grundstückswert nach Sanierung. Dem gegenüber stehen die Kosten der Sanierung, die sich auf ca. EUR 3,1 Mio. belaufen werden. Der Verkehrswert ist jedoch keine absolute Obergrenze, sondern stellt lediglich einen Anhaltspunkt für die Abwägung dar. Einzubeziehen in die Abwägung ist, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, auch der Umstand, dass mit dem kontaminierten Grundstück weitere Einnahmen (Mieteinnahmen) erzielt werden können, so dass der tatsächliche Wert über dem Verkehrswert liegt. Ebenfalls von Belang ist es, dass die Antragstellerin zu 100 % im Eigentum des Landes Hessen steht und damit eine höhere Verantwortlichkeit zu übernehmen hat. Zusammenfassend lässt sich nicht feststellen, dass durch die Sanierung die vom Bundesverfassungsgericht statuierte Opfergrenze überschritten würde.

Konnte damit zulässigerweise (auch) die Antragstellerin als Störerin zur Sanierung herangezogen werden, so kann das Gericht auch hinsichtlich der Störerauswahl Rechtsfehler nicht erkennen. Zutreffend hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass auch die vormalige Eigentümerin des Grundstücks, die Firma T. E.GmbH, als Störerin zur Sanierung verpflichtet war und ist. Das Gericht kann jedoch nicht erkennen, dass die Inanspruchnahme der Antragstellerin allein deshalb rechtswidrig ist, weil bereits mit Bescheid vom 18.03.1994 und weiteren Bescheiden die Firma T. E. GmbH in Anspruch genommen wurde. Nach einhelliger Auffassung (vgl. Sanden / Schoeneck, a.a.O. Rn. 50 m.w.N.; Oerder / Numberger / Schönfeld, a.a.O. Rn.) stellt die Reihenfolge bei der Aufzählung des § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG keine Rangfolge dar; vielmehr stehen die verschiedenen zur Sanierung Verantwortlichen gleichrangig nebeneinander. Grundsätzlich gibt es auch keinen Vorrang der Inanspruchnahme des Handlungsstörers, vielmehr können ebenso gute Gründe für die Heranziehung des Zustandsstörers sprechen. Oberster Grundsatz für die Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr, so dass die Behörde bei der Wahl unter mehreren Verantwortlichen sich für den entscheiden kann, der zur schnellen und effektiven Beseitigung der Gefahr am besten in der Lage ist (Versteyl / Sondermann, Bundes-Bodenschutzgesetz, 2002, § 4 Rn. 27). Die Auswahl ist, wie schon bei den Landesgesetzen, eine Ermessensentscheidung i.S.d. § 114 VwGO, die gerichtlich nur begrenzt überprüft werden kann.

Ebenso wenig steht der Beschluss des VG Kassel vom 17.03.1995 (Az.: 7 G 2411/94), mit dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Inanspruchnahme der Firma T. E. GmbH für rechtens erklärt wurde, einer nunmehrigen Sanierungsverpflichtung der Antragstellerin entgegen. Zwar wurde damals die Antragstellerin zu dem Verfahren beigeladen, auch wurde (auf S. 13 des Beschlussumdrucks) ausdrücklich festgestellt, dass die Antragstellerin nach damaliger Rechtslage nicht zur Sanierung herangezogen werden konnte. Jedoch handelt es sich zum einen bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichts lediglich um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die nach summarischer Prüfung erging und damit hinsichtlich der Rechtskraft einem Urteil nicht gleichgestellt werden kann, zum anderen hat sich mittlerweile die maßgebliche Sach- und Rechtslage erheblich verändert. Eine Veränderung der Sachlage ist dadurch eingetreten, dass die Firma T. E. GmbH mittlerweile in Konkurs gegangen ist und damit faktisch nicht mehr in der Lage ist, das Grundstück zu sanieren. Die Veränderung der Rechtslage ist durch das Inkrafttreten des BBodSchG eingetreten, das ? wie bereits erörtert ? zur Folge hat, dass auch der gutgläubige Erwerber zur Sanierung herangezogen werden kann. Diese Erwägungen führen dazu, dass die Antragstellerin aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.03.1995 und den damals streitbefangenen Bescheiden für das hier zur Entscheidung anstehende Verfahren nichts mehr herleiten kann.

Anders als dies der Prozessbevollmächtigte meint, liegt in der Heranziehung der Antragstellerin auch kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat, knüpft die Sanierungsverpflichtung nicht an einen abgeschlossenen Sachverhalt (die Einbringung der Schadstoffe in den Boden) an, sondern an eine gegenwärtig noch andauernde Gefahr. Damit liegt lediglich eine tatbestandliche Rückanknüpfung (sog. "unechte" Rückwirkung) vor, die unter weniger strengen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 ff; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.1996, - 10 S 413/96 -).

Liegen damit die Voraussetzungen für eine Heranziehung der Antragstellerin zur Sanierung des Grundstücks vor, so hat die Kammer jedoch Zweifel an der Erforderlichkeit der angeordneten Maßnahmen. Diese gründen sich auf die Stellungnahme des Baugrundinstituts F.-M. und Partner GmbH vom 27.11.2001. Diese, von der Antragstellerin in Auftrag gegebene, Stellungnahme (Bl. 101 ff der Gerichtsakte) legt u.a. dar, dass es durch die geforderte Absenkung des Grundwasserspiegels zu Setzungsschäden an den Gebäuden 1C und 1D kommen kann. Ferner wird gerügt, dass der Antragstellerin keine Möglichkeit gegeben werde, eine kostengünstigere Lösung für die Bodenluftabsaugung zu finden. Schließlich werden mehrere Fragen formuliert, die vor Durchführung der angeordneten Maßnahmen noch geklärt werden müssten, um einen Erfolg der Untersuchungen zu gewährleisten. Ob die gegen die Stellungnahme vorgebrachten Einwände des Antragsgegners im Schriftsatz vom 06.03.2002 (Bl. 141 ff der Gerichtsakte) stichhaltig sind, müsste in einem noch anzuberaumenden Hauptsacheverfahren ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden. Dass die Aussagen des Gutachterbüros ohne weiteres zurückzuweisen wären, kann die Kammer aus eigener Sachkunde nicht feststellen.

Damit kommt es für die Frage, ob der Widerspruch der Antragstellerin aufschiebende Wirkung entfaltet, auf eine Güter- und Interessenabwägung an.

Einzustellen in die Abwägung ist zunächst das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides. Hier ist zu berücksichtigen, dass vorliegend hohe Schutzgüter, nämlich insbesondere die Gesundheit der Bewohner der fraglichen Häuser, für eine möglichst schnelle Sanierung sprechen. Raumluftmessungen haben erhöhte Werte u.a. bei dem Schadstoff Tetrachlorethen (PER) ergeben, dessen Gefährlichkeit der Kammer hinlänglich bekannt ist.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Belastungen seien bereits seit längerem bekannt und eine Eilbedürftigkeit sei daher nicht ersichtlich, so ist dies ein Gesichtspunkt, der ebenfalls in die Interessenabwägung einzustellen ist. Wenn eine Gefahrensituation bereits seit langem besteht und ohne Grund nicht eingeschritten wurde, so hat das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr notwendigerweise nur noch geringes Gewicht. In diesem Zusammenhang ist jedoch zum einen festzustellen, dass durch neue Untersuchungen auch Gesundheitsgefährdungen für die Bewohner des Hauses 1A drohen, die umgehend abgestellt werden müssen. Daher ist das Argument des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nicht stichhaltig, der vorträgt, die Sanierungsnotwendigkeit bestehe bereits seit 10 Jahren. Zum anderen konnte der Antragsgegner aber auch vor Inkrafttreten des BBodSchG nicht gegen die Antragstellerin einschreiten, da eine Sanierungsverantwortlichkeit seinerzeit nicht bestand. Daher gab es gute Gründe für ein Abwarten der Behörde, so dass dieser Aspekt nicht gegen ein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der angefochtenen Verfügung spricht.

In die Interessenabwägung einbezogen hat das Gericht auch, dass die durch die Stellungnahme des Baugrundinstitutes F.-M. und Partner aufgeworfenen Fragen und Einwände sich im nachfolgenden Vollzug der angefochtenen Verfügung klären lassen dürften. Zum Teil handelt es sich lediglich um Nachfragen in einzelnen technischen Details; soweit eine Gefahr der Absenkung des Grundwasserspiegels gerügt wird, kann dieser durch eine verstärkte Beobachtung der Maßnahmen begegnet werden. Die weiterhin gerügten kurzen Fristen hält das Gericht in Anbetracht der hohen Gefährlichkeit der im Grundstück befindlichen Schadstoffe für angemessen, im übrigen ist seit Bekanntgabe des Bescheides hinreichend Zeit vergangen, so dass die Antragstellerin hätte Angebote einholen können.

Zusammenfassend überwiegt das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug des Bescheides vom 12.10.2001 das private Interesse der Antragstellerin, von dem Sofortvollzug verschont zu bleiben, so dass der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen war. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 3 GKG. In Verfahren aus dem Altlastenrecht richtet sich der Streitwert nach den (voraussichtlichen) Kosten der Sanierung, vorliegend also ca. EUR 3.000.000,00. Da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, ist dieser Betrag zu halbieren. Die Androhung der Ersatzvornahme bleibt streitwertmäßig außer Betracht, da dadurch die Bedeutung der Rechtssache für die Antragstellerin nicht maßgeblich erhöht wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 19.11.1998, - 7 TZ 3325/95 -, NuR 1999, 340 ff).

 

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