Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Kassel, 30.08.2006, 7 G 749/06

TitelVG Kassel, 30.08.2006, 7 G 749/06 
OrientierungssatzMöglichkeiten zur Heranziehung einer GbR-Gesellschaft 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchV § 3 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5 
Leitsatz1. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist es unerheblich, dass zwischen der Gefahrverdachtserkundung und dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides ein längerer Zeitraum liegt, sofern dringender Handlungsbedarf besteht. Denn eine etwaige zögerliche Behandlung durch die zuständige Behörde ändert nichts an der besonderen Dringlichkeit der Sache.
2. Konkrete Anhaltspunkte i.S.d. § 9 Abs. 2 BBodSchG liegen in der Regel vor, wenn eine Überschreitung von Prüfwerten festgestellt wurde. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 4 BBodSchV ergibt, reichen auch schon geringste Überschreitungen der jeweiligen Werte aus, um einen Gefahrerforschungseingriff zu rechtfertigen.
GerichtVG Kassel 
Entscheidungsdatum30.08.2006 
Aktenzeichen7 G 749/06 

Tatbestand

Die Antragstellerinnen sind seit dem Jahr 2003 in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks Kassel, ... Straße 1, Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück .... Das Grundstück wurde über einen langen Zeitraum, seit ca. 1902 bis 1984, von verschiedenen Firmen als Standort für Handel/ Umschlag/Lagerung von Chemikalien, darunter pharmazeutische Produkte, Säuren, Laugen, Lösungsmitteln und anderen wassergefährdenden Stoffen, genutzt. Später wurde dort ein ALDI-Markt errichtet. Im Jahr 1997 erlangte das Umwelt- und Gartenamt der Stadt Kassel durch Einsichtnahme in Luftbilder aus dem Jahre 1971 (Blatt 4 f. Band I der Behördenakte) Kenntnis über das Vorliegen von Lagerbereichen von Fässern auf dem streitbefangenen Grundstück (damals noch ... Straße 170). Mit Schreiben vom 05.05.1998 teilte das Umwelt- und Gartenamt der Stadt Kassel daraufhin der Aldi GmbH und Co. KG mit, dass beabsichtigt sei Gefahrenforschungsmaßnahmen anzuordnen. Unter dem 12.05.1998 erteilte die A & G Grundstücksvermietungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH, der damalige Grundstückseigentümer, die Erlaubnis zur Vornahme der Messungen. Im Jahr 1998 ging das Verfahren auf das Regierungspräsidium Kassel über. In der Folgezeit ließ das Regierungspräsidium Kassel eine Untersuchung des fraglichen Areals vornehmen. Mit Abschlussbericht vom 30.04.1998 (Blatt 160 ff. Band I der Behördenakte), vorgelegt von dem Baugrundinstitut, ... Straße 427, ... Kassel, wurden erhöhte LHKW-Konzentrationen festgestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 160 ff. Band I der Behördenakte verwiesen. Untersuchungen der Bodenluft wurden ebenfalls veranlasst und wiederum durch das Baugrundinstitut begutachtet. Diese ergaben (Bl. 1 ff Band 2 der Behördenakte) auf dem ALDI-Marktgelände zwei massive Belastungsbereiche mit nachgewiesenen LHKW-Gehalten von bis zu 2370 mg/m3. Das Gutachten vom 30.10.1998 enthält auch konkrete Vorschläge für weitere Messungen. In den folgenden Jahren wurde jedoch, jedenfalls ausweislich der Behördenakten, nichts weiter veranlasst. Zwischen dem Schreiben vom 11.01.1999 (Anfrage des Regierungspräsidiums Kassel an Magistrat der Stadt Kassel betreffend die Anforderungen von Gewerberegisterauszügen, Bl. 41 Band I der Behördenakte) und dem internen Vermerk vom 02.03.2004 (Blatt 45 f. Band I der Behördenakte), mit dem das Verfahren vom Regierungspräsidium Kassel wieder aufgenommen wurde, findet sich lediglich ein Vermerk vom 15.05.2002, in dem kurz der damalige Sachstand festgehalten wurde. Es heißt dort, es seien sanierungswürdige Belastungen festgestellt worden. Mit Schreiben vom 30.08.2004 (Blatt 77 ff. Band I der Behördenakte) wurde den Antragstellerinnen ein Bescheidentwurf zugesandt, mit dem die Einrichtung bestimmter Bodenluftstellen auf dem Grundstück der Antragstellerinnen angeordnet werden sollte. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Unter dem 29.11.2004 trugen sie vor (Blatt 92 ff. Band I der Behördenakte), das Gutachten des Baugrundinstitutes vom 30.10.1998 könne keine Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung liefern. Es sei zum einen aufgrund seines Alters, zum anderen aufgrund seines Inhalts nicht geeignet, weitere Untersuchungen zu rechtfertigen. Ausweislich des Gutachtens seien auch die jeweiligen Prüfwerte wenn überhaupt, dann nur ganz knapp und nur an einigen Stellen überschritten worden. Da das Gutachten mittlerweile sechs Jahre alt sei, lägen keine aktuellen Anhaltspunkte darüber vor, ob derzeit noch Prüfwertüberschreitungen vorlägen. In dem Gutachten sei auch davon die Rede, dass bereits innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr, nämlich zwischen 1997 und 1998 die Schadstoffgehalte abgenommen hätten. Mittlerweile seien sechs weitere Jahre verstrichen. Anscheinend sei es so, dass es weitere Reduzierungen gegeben habe. Aber selbst wenn man von der unveränderten Geltung der Feststellung des Baugrundinstitutes aus dem Jahre 1998 ausginge, so könnten die beabsichtigten Maßnahmen jedenfalls nicht in vollem Umfang angeordnet werden. Prüfwertüberschreitungen für aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) seien in dem Gutachten aus dem Jahre 1998 gerade nicht festgestellt worden. Damit fehle es an konkreten Anhaltspunkten, auch insoweit Untersuchungen anzuordnen. Auch hinsichtlich der Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) seien keine Prüfwertüberschreitungen festgestellt worden. Die Überschreitung der Prüfwerte für leichtflüchtige hallogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) sei so marginal gewesen, dass auch insoweit tatsächlich Anhaltspunkte nicht gegeben seien. Mit Schreiben vom 31.08.2005 nahm das Regierungspräsidium Kassel Stellung zu den Äußerungen der Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 29.11.2004. Dort wurde u.a. ausgeführt (Blatt 113 ff. Band I der Behördenakte), es sei unschädlich, dass das Gutachten vor längerer Zeit erstellt worden sei, denn die Verdachtsmomente seien zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ausgeräumt. Eine einmal eingetretene LHKW-Belastung sei noch nach langer Zeit in der Bodenluft bzw. im Grundwasser vorhanden. Insoweit gebe es entsprechende Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen. Ein Eingriff in den Boden habe nicht stattgefunden, denn seit 1998 hätten sich die äußeren Randbedingungen auf dem Grundstück nicht verändert. LHKW-Belastungen würden auch nicht abgebaut. Dies sei gerade daran zu erkennen, dass trotz Aufgabe des Chemikalienhandels in den 80er Jahren die Schadstoffbelastung in der Bodenluft noch im Jahr 1998 sehr hoch gewesen sei. Hinsichtlich des Inhalts des Gutachtens sei anzumerken, dass Bodenluft und Grundwasser in dem Gutachten aus dem Jahre 1998 unabhängig voneinander untersucht worden seien. Die Bodenluftuntersuchungen hätten einen oberflächlichen Haupteintragsherd durch LHKW im nördlichen Grundstücksbereich, also im Umfeld des ehemaligen ALDI-Marktes, ergeben. Vermutet würden Schadstoffe auch unter dem Gebäude. Nur hier sollten eingrenzende Bodenluftproben und der Bau einer Grundwassermessstelle erfolgen. Das Grundwasser im südlichen Grundstücksbereich sei unterschiedlich belastet. Dieser südliche Bereich solle jedoch auch nicht untersucht werden. Hinsichtlich der zu untersuchenden Parameter gestand das Regierungspräsidium zu, dass die Untersuchung der Bodenluft und des Grundwassers auf MKW und BTEX nicht erforderlich sei. Auf diese Untersuchung könne mithin verzichtet werden. Mit weiteren Schreiben vom 28.09. und 02.11.2005 teilte der Bevollmächtigte der Antragstellerinnen mit, dass auch dieser eingeschränkte Prüfungsumfang nicht akzeptiert werde. Im Jahr 2006 kam es dann zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich eventuell möglicher Handlungsstörer. Diese ergaben (Blatt 122 f. Band I der Behördenakte), dass keine der Firmen, die auf dem hier in Frage stehenden Grundstück Lager betrieben haben, als Handlungsstörer herangezogen werden kann. Die Firmen sind entweder bereits abgemeldet oder lediglich Kommanditisten einer ebenfalls bereits abgemeldeten und aufgelösten Firma. Mit Bescheid vom 03.04.2006 (Blatt 138 ff. Band I der Behördenakte) forderte das Regierungspräsidium Kassel die Antragstellerinnen auf, als Gesamtschuldner eine Detailuntersuchung i.S.d. § 3 Abs. 5 Bundesbodenschutzgesetz und Altlastenverordnung (BBodschV) durchführen zu lassen. Der Umfang und der Ablauf dieser Messungen wurden im Folgenden detailliert beschrieben. Sie sollten bis spätestens zwei Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides ausgeführt werden. Für die Anordnung wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Die Ersatzvornahme wurde angedroht, deren Kosten wurden vorläufig mit ca. 15.000.- ? beziffert. Für den Bescheid wurden Kosten in Höhe von 1.932.- ? festgesetzt. In der Begründung wurde auf die Untersuchungen aus dem Jahre 1998 Bezug genommen. Eine Gefährdung des Menschen und des Grundwassers könne nicht ausgeschlossen werden. Um das Gefährdungspotential und die Belastungen genauer abschätzen und eingrenzen zu können, seien weitere Untersuchungen erforderlich. Hinsichtlich der Störerauswahl wurde ausgeführt, nach umfangreicher Recherche lasse sich ein wesentlicher Verursachungsbeitrag zur Umweltgefährdung keinem der genannten Unternehmen zuordnen. Die Verursacher ließen sich nicht feststellen. Damit müsse der Grundstückseigentümer herangezogen werden. Die Maßnahmen seien auch verhältnismäßig. Hinsichtlich der sofortigen Vollziehung wurde ausgeführt, die Durchführung der getroffenen Anordnung sei eilbedürftig. Es spreche auch nicht gegen die Eilbedürftigkeit, dass die Kontamination bereits seit vielen Jahren bestehe und dies seit 1998 vermutet werde. Gerade im Altlastenbereich sei dies geradezu immanent. Verjährung oder Verwirkung läge ebenfalls nicht vor. Im Übrigen habe die Behörde auch zunächst großen Aufwand betreiben müssen, um die Verantwortlichkeit festzustellen. Vorliegend sei eine Untersuchung deshalb besonders eilbedürftig, weil es sich bei dem Grundwasser um einen quartären Grundwasserleiter handele, dessen Vorkommen grundsätzlich zu schützen sei. LHKW seien im Grundwasser, im Boden und in der Bodenluft sehr mobil und breiteten sich auch über dem Boden in Innenräume aus. Die einzelnen Stoffe stellten eine hohe Gefahr für Mensch und Umwelt dar, so dass das öffentliche Interesse an der schnellen Ermittlung der Ursachen das private Interesse der Betroffenen überwiege. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheides wird auf die Behördenakte verwiesen. Am 04.05.2006 haben die Antragstellerinnen Klage gegen den Bescheid vom 03.04.2006 erhoben und am gleichen Tage den hier vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Sie tragen vor, es bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung und damit der unmittelbaren Einrichtung der Bodenluftmessstellen und der Grundwasserstelle, weil eine besondere Dringlichkeit zu verneinen sei. Auf dem Grundstück werde bereits seit acht Jahren eine Kontamination/Verunreinigung des Grundwassers vermutet. Der Antragsgegner selbst habe fast acht Jahre benötigt, um konkrete Maßnahmen gegenüber den Antragstellerinnen zu ergreifen. Dies wäre nicht zu rechtfertigen, wenn konkrete Gefahren ausgehen würden. Selbst das Anhörungsverfahren laufe bereits seit dem 30.08.2004. Der Antragsgegner selbst habe wohl der Angelegenheit keine besondere Priorität beigemessen. Schon unter diesem Gesichtspunkt könne von einer besonderen Dringlichkeit nicht gesprochen werden. Soweit sich darauf berufen werde, dass Zeitverzögerungen durch aufwändigere Recherchen hinsichtlich der Feststellung eines Verhaltensstörers zustande gekommen seien, so sei dem entgegen zu halten, dass bereits in dem ersten Entwurf der Ordnungsverfügung vom 30.08.2004 die Unternehmen, die auf dem Grundstück mit grundwassergefährdenden Stoffen umgegangen seien, im Einzelnen aufgeführt würden. Damit sei dem Antragsgegner bereits im Jahr 2004 bekannt gewesen, dass eine Zuordnung zu einem etwaigen Verursacher nicht möglich sei. Weitere Sachverhaltsaufklärung habe soweit ersichtlich nicht stattgefunden.
Darüber hinaus seien aber auch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (§ 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG) nicht erfüllt. Eine Heranziehung der Antragstellerinnen scheitere bereits daran, dass diese nicht selbst Miteigentümerinnen des Grundstücks sein, sondern lediglich als Gesellschafterinnen bürgerlichen Rechts. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der BGB-Gesellschafter scheide jedoch aus, diese hafteten nur subsidiär für eine von der Gesellschaft geschuldete Leistung. Eine persönliche Inanspruchnahme der Antragstellerinnen scheide auch unter dem Gesichtspunkt des § 4 Abs. 3 letzter Satz BBodSchG aus, denn dieser stelle ausdrücklich auf ein Einstehenmüssen für eine juristische Person ab. Die BGB-Gesellschaft sei dies jedoch trotz ihrer Rechtsfähigkeit nicht. Darüber hinaus liege aber auch ein hinreichender Verdacht schädlicher Bodenveränderung nicht vor. Die Prüfwertüberschreitungen aus dem Jahr 1998 ließen keinen Schluss darauf zu, dass auch heute noch Überschreitungen vorliegen. Der Vortrag des Antragsgegners sei insoweit widersprüchlich, wenn zum einen behauptet werde, dass einmal eingetretene LHKW-Belastungen noch nach langer Zeit in der Bodenluft bzw. im Grundwasser vorhanden seien, zum anderen aber auch gesagt werde, dass LHKW im Boden und in der Bodenluft sehr mobil sei und sich auch über den Boden in Innenräumen ausbreite. Auch hinsichtlich der Grundwassersituation sei der Vortrag des Antragsgegners nicht schlüssig. Der Prüfwert von 10 µg/l werde nur zweimal geringfügig überschritten, der Sanierungsschwellenwert von 50 µg/l werde bei weitem nicht erreicht. Im Übrigen werde das Grundstück, von dem die Schadstofffahne ausgehe, zwischenzeitlich saniert, so dass ein entsprechender zusätzlicher Zustrom zu verneinen sei. Hinsichtlich dieser Schadstofffahne stünde im Übrigen auch ein Verhaltensverantwortlicher zur Verfügung. Die Einrichtung einer Grundwassermessstelle sei im Übrigen auch deshalb nicht erforderlich, weil um das Grundstück der Antragstellerinnen herum bereits umfassende Grundwassermessstellen vorhanden seien. Die Antragstellerinnen beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 04.05.2006 gegen den Bescheid des Beklagten vom 03.04.2006 wiederzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er trägt vor, da keine Baumaßnahmen bzw. Eingriffe in den Untergrund auf dem Grundstück stattgefunden hätten, habe sich an dem zu vermutenden Schadstoffpotential keine wesentliche Reduzierung ergeben. Eine mögliche Diffusion der Bodenluft in die Raumluft führe nicht zu einer Verringerung, da dieser Vorgang lediglich durch schmale Spalten und Risse im Bauwerk erfolge. 1998 seien im Bereich des ehemaligen ALDI-Marktgeländes Prüfwertüberschreitungen in der Bodenluft festgestellt worden. Nach allgemeiner Erfahrung sei davon auszugehen, dass das Schadstoffpotential noch im Boden vorhanden sei. Wenn sich die Schadstoffe im Boden abgebaut und verflüchtigt hätten, so wäre es Aufgabe des Sanierungsverantwortlichen, dies nachzuweisen. Auch seien die Antragstellerinnen korrekterweise als Eigentümerinnen herangezogen worden. Sie seien als Eigentümerinnen eingetragen und zwar korrekterweise als Gesellschafterinnen bürgerlichen Rechts, denn die BGB-Gesellschaft sei insofern nicht eintragungsfähig. Eine BGB-Gesellschaft könne nicht als Zustandstörer in Anspruch genommen werden. Die Maßnahme sei auch dringlich, eine frühere Heranziehung sei nicht möglich, da zunächst noch alle in Betracht kommenden Störer hätten ermittelt werden müssen. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2006 habe die Behörde überdies versucht, mit den Antragstellerinnen eine gütliche außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Dies dürfe nicht dazu führen, dass die Dringlichkeit der Untersuchungen verneint werde. Aufgrund der Umstände bestehe vielmehr der Verdacht einer großräumigen Kontamination des Grundwassers mit den damit verbundenen Gefahren für die Schutzgüter. Dies löse sofortigen Handlungsbedarf aus. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten, die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens 7 E 750/06 sowie die Behördenakten (2 Ordner).

Gründe

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerinnen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 03.04.2006 enthaltene Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf dem Grundstück des ehemaligen ALDI-Marktes in der ... Str. 1 ist zulässig, aber unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 03.04.2006 die sofortige Vollziehung der dort verfügten Maßnahmen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Diese Anordnung ist zunächst formell nicht zu beanstanden, da - wie in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschrieben - das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung mit Ausführungen, die sich auf den konkreten Fall beziehen, schriftlich begründet worden ist (vgl. S. 12 des angefochtenen Bescheides). Abgestellt wird auf das Schutzgut des Grundwassers, das bekanntermaßen ein Schutzgut von erheblicher Bedeutung darstellt, sowie auf die erheblichen Gesundheitsgefährdungen der auf dem fraglichen Grundstück vermuteten Ablagerungen. Diesem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Beginn der Untersuchungsmaßnahme hat der Antragsgegner in nachvollziehbarer Weise die privaten Belange der Antragstellerinnen gegenübergestellt, für die Maßnahmen überschaubare Geldleistungen aufzuwenden. Damit genügt die schriftliche Begründung der Sofortvollzugsanordnung den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, da an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 Rd.Nr. 43 ff.) und die Behörde hier einzelfallbezogene Gesichtspunkte genannt hat, die sie dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen. Die Sofortvollzugsanordnung ist damit formell rechtmäßig, so dass eine Aufhebung allein aus formellen Gründen daher nicht veranlasst war. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ist auch das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der bodenschutzrechtlichen Anordnung erforderliche besondere Vollzugsinteresse gegeben. Dieses Interesse ist vor allem anzunehmen bei besonderen Gefahrensituationen, die durch den in Frage stehenden Verwaltungsakt in naher Zukunft behoben werden sollen bzw. müssen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass zwischen der Gefahrverdachtserkundung und dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides ein längerer Zeitraum liegt. Eine - unterstellte - zögerliche Behandlung durch die zuständige Behörde ändert nichts an der besonderen Dringlichkeit der Sache (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2004 - 6 K 1947/04). Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es schon seltsam anmutet, wenn zunächst aufwändige Untersuchungen veranlasst werden, diese dann unmittelbaren Handlungsbedarf ergeben, der dann 2 Jahre später erneut festgehalten wird, aber dennoch nichts geschieht. Dass die Verzögerung, die immerhin knapp 7 Jahre betragen hat, durch "aufwändige Untersuchungen hinsichtlich der Bestätigung des Gefahrenverdachts sowie der Ermittlung des Verursachers" eingetreten sein soll, wie dies in dem angefochtenen Bescheid auf S. 12 behauptet wird, kann das Gericht nicht feststellen. Im Frühjahr 1999 lagen alle angeforderten Unterlagen über die vorherigen Nutzer des Grundstücks der Behörde vor, ab diesem Zeitraum bis zum 02.03.2004 ruhte das Verfahren. Dieser Umstand hat jedoch zur Überzeugung der Kammer keine Relevanz für die Frage der derzeitigen Eilbedürftigkeit. Fest steht, dass aufgrund der zweifelsfrei ermittelten erhöhten LHKW-Konzentrationen und eine mögliche Gefährdung für Mensch und Natur, auf deren Umfang im folgenden noch einzugehen sein wird, damals wie auch heute sofortiges Einschreiten geboten war und ist. Die Tatsache, dass dennoch sieben Jahre lang nicht eingeschritten wurde, mag eine Pflichtverletzung der Behörde bzw. deren Mitarbeiter sein oder auch nicht, sie ändert jedoch nichts daran, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt objektiv ein sofortiges Einschreiten geboten ist. Eine Gefahrenabwehr wird nicht dadurch weniger dringend, dass sie schon längere Zeit besteht und nichts geschehen ist. Vielmehr ist eher das Gegenteil der Fall: Weil die Gefährdung von Mensch und Natur schon so lange besteht und demzufolge Spätfolgen immer gravierender sein könnten, muss jetzt umso schneller eingeschritten werden. In der Sache trifft das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Entscheidung über den Sofortvollzug des angegriffenen Verwaltungsaktes. Dabei wird orientierend und - entsprechend der Natur des Eilverfahrens - lediglich summarisch die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes überprüft. Erweist sich dieser als offensichtlich rechtswidrig, dann ist dem Antrag stattzugeben, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig, dann ist der Antrag abzulehnen. Lässt sich weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes feststellen, dann ist die Entscheidung in Abwägung der beiderseitigen Interessen zu treffen. Vorliegend bestehen bei summarischer Prüfung nach Lage der Akten im Eilverfahren keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids vom 03.04.2006. Die den Antragstellerinnen von dem Antragsgegner auferlegte Verpflichtung, eine Detailuntersuchung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Voraussetzung der Anordnung von Gefahrerforschungseingriffen gegenüber dem Ordnungspflichtigen ist das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen. Solche konkreten Anhaltspunkte liegen in der Regel - vgl. § 3 Abs. 4 BBodSchV - vor, wenn eine Überschreitung von Prüfwerten vorliegt. Dies ist hier der Fall, denn ausweislich des eingeholten Gutachtens des Baugrundinstituts vom 30.04.1998 wurden erhöhte Bodenluftbelastungen festgestellt, die über den relevanten Prüfwerten liegen. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 4 BBodSchV ergibt, reichen auch schon geringste Überschreitungen der jeweiligen Werte aus, um einen Gefahrerforschungseingriff zu rechtfertigen. Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, der auf diesen Umstand hinweist, ist damit irrelevant. Hätte der Verordnungsgeber gewollt, dass eine behördliche Anordnung erst bei wesentlichem Überschreiten der Prüfwerte möglich sein sollte, so hätte er dies entsprechend regeln müssen. Dass das Gutachten unter einem Mangel leiden oder sonst die erhobenen Befunde nicht verwertbar sein könnten, wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass seit den Messungen ein längerer Zeitraum, nämlich mittlerweile ca. 8 Jahre, verstrichen ist, lässt das Gericht nicht an deren Stichhaltigkeit zweifeln. Das Gericht teilt zunächst nicht die Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen, die meinen, der Bescheid sei insoweit widersprüchlich, als er zum einen davon ausgehe, dass einmal eingetretene LHKW-Belastungen noch lange Zeit im Boden verbleiben würden, zum anderen aber die besondere Gefährlichkeit des Stoffes damit begründe, dass LHKW sehr mobil sei und sich schnell ausbreite. Zur Überzeugung der Kammer hat der Antragsgegner diesen vermeintlichen Widerspruch damit erklärt, dass eine mögliche Diffusion nur zu einem ganz geringen Teil die Belastung des Bodens verringern könne, da sie nur durch schmale Spalten und Risse erfolge. Dies genüge, um Schäden für Mensch und Umwelt hervorzurufen, nicht jedoch führe dies zu einer wesentlichen Verringerung der Belastung im Boden. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer in diesem Zusammenhang jedoch die Formulierung des § 3 Abs. 4 BBodSchV. Dieser geht davon aus, dass im Regelfall die Überschreitung der Prüfwerte das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG indiziert. Nur ausnahmsweise darf die Behörde damit, wenn die Prüfwerte überschritten sind, von einer weiteren Untersuchung absehen. Der Regelfall ist also das Einschreiten, das Untätigbleiben die Ausnahme, die nur bei besonderen Umständen gerechtfertigt ist. Solche besonderen Umstände sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Dass seit Durchführung der Messungen bereits längere Zeit verstrichen ist, ist kein solcher besonderer Umstand. Ob inzwischen die Ablagerungen im Boden tatsächlich weniger geworden sind, wie dies der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen vorträgt, ist eine reine Vermutung und durch nichts belegt. Sinn und Zweck der angeordneten Messungen ist es gerade, diesen Umstand aufzuklären, jedenfalls kann eine Untersuchung nicht mit dem Argument verweigert werden, eventuell hätten sich die schädlichen Stoffe bereits verflüchtigt. Ebenso wenig besteht Anlass, von dem Regelfall abzuweichen, weil im Umfeld des fraglichen Areals bereits andere Messstellen eingerichtet wurden. Wie die Behörde überzeugend dargelegt hat, kann aus den anderen Messungen deshalb kein Rückschluss auf die Belastung des Grundstücks der Antragstellerinnen gezogen werden, weil die kleinräumige Grundwasserfließrichtung im Bereich des Leipziger Platzes unbekannt ist. Auf die ausführlichen Darlegungen auf S. 4 und 5 des angefochtenen Bescheides nimmt die Kammer ausdrücklich Bezug. Zusammenfassend liegt damit kein Grund vor, von dem Regelfall des § 3 Abs. 4 BBodSchV abzuweichen. Folglich liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast und die Notwendigkeit weiterer Grundwassermessungen begründen. Der Antragsgegner konnte daher sein Ermessen dahingehend ausüben, die Durchführung der Untersuchungen anzuordnen. Dass hinsichtlich des Umfanges der angeordneten Maßnahmen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt wurde, wurde nicht vorgetragen. Gegenüber dem Bescheidentwurf aus dem Jahre 2004 wurde das Messprogramm erheblich eingegrenzt. Jetzt sollen nur noch leichtflüchtige hallogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) gemessen werden, nicht mehr aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) und Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), wie ursprünglich noch vorgesehen. Dass ein noch geringerer Umfang der Messungen möglich oder geboten wäre, kann die Kammer nicht feststellen. Der Antragsgegner hat die Antragstellerinnen, die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Miteigentümer des fraglichen Grundstückes sind, auch zu Recht als Ordnungspflichtige - Zustandsstörer - gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommen. Eine Inanspruchnahme scheitert zunächst nicht, wie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen meint, daran, dass vorliegend nicht die Gesellschaft, sondern die Antragstellerinnen direkt als Zustandsstörer in Anspruch genommen wurden. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des VG Aachen (Urteil vom 16.02.2005, Az.: 6 K 2019/99), das in einem vergleichbaren Fall die Heranziehung von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft für zulässig erachtet hatte. In dem o.a. Urteil heißt es u.a.: "Zwar wird, ausgehend von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Januar 2001, einer BGB-Außengesellschaft neuerdings grundsätzlich Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, Amtliche Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen (BGHZ) 146, 341 ff.,) gegenüber der "traditionellen Auffassung", die ausschließlich die einzelnen Gesellschafter als Zuordnungssubjekte der die Gesellschaft betreffenden Rechte und Pflichten ansah. Da eine GbR jedoch nach wie vor nicht grundbuchfähig ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschlüsse vom 8. September 2004 - 2Z BR 139/04 -, juris, und vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 70 ff.; Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 86 T 51/04 -, juris; LG Aachen - 3 T 42/03 -, juris; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 -, NJW 2004, 3632 ff.) die Eintragung ins Grundbuch aber gemäß § 873 Abs. 1 BGB Voraussetzung etwa für die Übertragung von Grundstückseigentum ist, kann sie ohne eine entsprechende Änderung der Grundbuchordnung (GBO) oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht "als solche" Grundstückseigentümerin werden (Vgl. BayObLG, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 -, NJW 2003, 70 ff.; anders allerdings Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2003, 149 im Zusammenhang mit der Kanalanschlussbeitragspflicht; daran anschließend VG Potsdam, Urteil vom 9. Januar 2004 - 12 K 527/99 -, NVwZ-RR 2004, 785 ; VG Gera, Urteil vom 27. März 2003 - 4 K 429/02 GE; siehe auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533 zu Art. 19 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)). Etwas anderes ergibt sich für den vorliegend zu entscheidenden Fall nicht aus dem Umstand, dass die Eintragung des Klägers und des Herrn X1. als Miteigentümer u. a. des G3 im Grundbuch von E. am 31. Juli 1989 mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" versehen worden ist. Dieser Zusatz erfolgte lediglich, um der Vorschrift des § 47 GBO Genüge zu tun, derzufolge, soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, die Eintragung in der Weise erfolgen soll, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird." Diese Argumentation ist überzeugend. Wollte man der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten folgen, so hätte das die - vom Gesetzgeber sicherlich nicht gewünschte - Folge, dass in den Fällen, in denen eine Gefahr von einem Grundstück ausgeht, das für eine BGB-Gesellschaft im Grundbuch eingetragen ist, überhaupt keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen gegen den Eigentümer möglich wären. Die BGB-Gesellschaft selbst ist nicht grundbuchfähig, kann demzufolge auch nicht Eigentümer sein und gegen die Gesellschafter wäre, so jedenfalls die Meinung des Prozessbevollmächtigten, ebenfalls kein Einschreiten möglich. Eine derartige Rechtskonstruktion würde Umgehungsgeschäften Tür und Tor öffnen und ist schon aus diesem Grunde abzulehnen. Auch hinsichtlich der Störerauswahl lassen sich Rechtsfehler nicht feststellen. Ein Ermessensfehler bei der Heranziehung der Antragsstellerinnen, insbesondere ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, ist nicht erkennbar. Ob zwischen den jeweiligen, in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten, Sanierungsverantwortlichen ein Rangverhältnis dergestalt besteht, dass zunächst stets der Verursacher heranzuziehen wäre (so die Gesetzesbegründung, dagegen Teile der Rspr., vgl. zum Meinungsstand Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, 2000, § 4 Abs. 3 Rn. 122 f), kann vorliegend dahingestellt bleiben, denn außer den Antragstellerinnen ist kein Verantwortlicher i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG ersichtlich, der mit Aussicht auf Erfolg hätte herangezogen werden können. Wie der Antragsgegner auf S. 6 des angefochtenen Bescheids dargelegt hat, ist es heute nicht mehr möglich, festzustellen, welche der in der Vergangenheit auf dem Grundstück ... Str. 170 tätigen Firmen die Schadstoffeinleitung vorgenommen hat. Jeder Versuch, eine der Firmen, bzw. deren Rechtsnachfolger, als Verantwortliche heranzuziehen, wäre damit mit dem großen Risiko behaftet, dass wegen fehlenden Nachweises der Kausalität der entsprechende Bescheid im gerichtlichen Verfahren aufgehoben würde. Da § 4 Abs. 3 BBodSchG auch dem Zweck dient, die Effektivität der Gefahrenabwehr sicherzustellen (vgl. hierzu Frenz, a.a.O., Rn. 127; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00, NVwZ-RR 2002, 16 f), ist vorliegend eine Heranziehung der Antragstellerinnen als Zustandsverantwortliche nicht zu beanstanden.

Ist der angefochtene Bescheid mithin offensichtlich rechtmäßig, so führt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene umfassende Interessenbewertung und Folgeneinschätzung auch zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung des von den Antragstellerinnen angegriffenen Bescheides das Interesse der Antragstellerinnen überwiegt, jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von der Vollziehung des Bescheides verschont zu bleiben. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei für das Eilverfahren der Streitwert auf die Hälfte der für die angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Kosten zuzüglich der erhobenen Gebühren, mithin 8.466.- ? festgesetzt wird (vgl. auch insoweit VGH Mannheim, Beschl. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02, NVwZ-RR 2003, 103, 107). Dass der Antrag von mehreren Antragstellern gestellt wurde, war, da es sich vorliegend um Gesamtschuldner handelt, nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Ihrem Wesen nach handelt es sich bei der Gesamtschuld um eine nur einmal zu bewirkende Leistung, deren Erfüllung durch einen Gesamtschuldner gemäß § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch im Falle der Heranziehung zur Leistung für die übrigen Gesamtschuldner wirkt, damit ist es auch gerechtfertigt, diesen Betrag nur ein einziges Mal in Ansatz zu bringen (Nds. OVG, Beschluss vom 03.05.1994, Az.: 9 O 891/94, NVwZ-RR 1994, 703 f; Bay.VGH, Beschluss vom 26.01.2001 - 23 C 01.190, BayVBl 2001, 316).

 

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