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VG Leipzig, 08.07.2003, 7 K 1664/99

TitelVG Leipzig, 08.07.2003, 7 K 1664/99 
OrientierungssatzZur Verpflichtung einer Gebietskörperschaft zur Sanierung und Rekultivierung einer Abfalldeponie, deren Inhaber sie kraft Sonderrechtsnachfolge geworden ist 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 1; KrW-/AbfG § 36 Abs. 2; SächsAGB § 3 Abs. 6 
LeitsatzSoweit die Landkreise gemäß § 3 Abs. 6 SächsAGB zum 1.6.1993 Inhaber der stillgelegten kreisangehörigen kommunalen Abfallentsorgungsanlagen geworden sind, können sie gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG zu deren Sanierung und Rekultivierung herangezogen werden. An dieser Verantwortlichkeit haben spätere gesetzliche Regelungen über die kommunale Gebietsneugliederung im Freistaat Sachsen nichts geändert.
GerichtVG Leipzig 
Entscheidungsdatum08.07.2003 
Aktenzeichen7 K 1664/99 

Tatbestand

Der klagende Landkreis wendet sich gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 20.11.1998 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Leipzig vom 4.8.1999, mit dem er hinsichtlich verschiedener Deponien als Inhaber und als zu deren Sicherung, Sanierung und Rekultivierung Verpflichteter festgestellt wird. Nach Anhörung mit Schreiben vom 20.7.1998 verpflichtete das Regierungspräsidium Leipzig mit Bescheid vom 20.11.1998 den Kläger als Inhaber der in der Anlage zu diesem Bescheid genannten Deponien, das zur Deponierung verwendete Gelände auf seine Kosten zu sichern, zu sanieren und zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit zu treffen (Ziffer 1 des Tenors). Ferner wurde der Kläger aufgefordert, für die in einer weiteren Anlage zum Bescheid genannten Deponien bis zum 31.3.1999 einen Maßnahme- und Zeitplan zur Einreichung von Unterlagen gemäß § 36 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG - und zum Zeitraum für die Umsetzung der Sicherungs-, Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen vorzulegen (Ziffer 4 des Tenors). Gemäß Ziffer 5 des Tenors wird über weitere Maßnahmen zur Erstellung von Unterlagen gemäß § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG sowie zur Sicherung, Sanierung und Rekultivierung gemäß §§ 31, 36 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG im Einzelfall entschieden. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger Inhaber der bescheidgegenständlichen Deponien sei, weil er diese entweder schon immer betrieben habe oder kraft Gesetzes nach § 3 Abs. 6 Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen - EGAB - Inhaber der Deponien geworden sei. Für die Deponien seien den ehemaligen Räten der Kreise, Städte und Gemeinden Standortgenehmigungen nach dem Landeskulturgesetz der DDR und den hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen erteilt und diese als betriebene Altanlagen nach § 9 a Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen - AbfG - angezeigt worden. Die in Inhaberschaft der Gemeinden befindlichen Anlagen seien nach § 3 Abs. 6 EGAB in die Inhaberschaft des Klägers übergegangen, weshalb dieser gemäß § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG verpflichtet sei, die Anlagen zu sichern, zu sanieren und zu rekultivieren. Grundsätzlich sollten sich diese Maßnahmen zeitnah an die Stilllegung der Anlagen anschließen, um effektiv Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit abwenden zu können. Da die bescheidgegenständlichen Deponien bereits zwischen 1990 und 1993 stillgelegt worden seien, sei es erforderlich, nunmehr entsprechende Pläne über die abschließende Sicherung, Sanierung und Rekultivierung bis zum 31.3.1999 aufzustellen.

Gegen diesen ihm am 2.12.1998 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 18.12.1998 Widerspruch ein. Er ist der Auffassung, dass die Verpflichtung unter Ziffer 1 des Tenors nicht hinreichend bestimmt sei, weil sie zum einen keinen Schluss auf die - bezogen auf die einzelnen Deponien - notwendigen Maßnahmen zulasse und zum anderen das Deponiegelände nicht konkret bezeichnet sei. Die Anordnung unter Ziffer 4 des Tenors gehe ins Leere, weil der Kläger nicht Inhaber der bescheidgegenständlichen Deponien sei. Unter stillgelegten ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen i.S.d. § 3 Abs. 6 EGAB seien nur solche Anlagen zu verstehen, in denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürften und die für diesen Zweck zugelassen seien. Die nach dem Recht der DDR insoweit erforderlichen Standortgenehmigungen lägen jedoch für keine der Deponien vor; sie könnten auch nicht durch Standortzuweisungen ersetzt werden. Soweit der Kläger die Stilllegung von Deponien angezeigt habe, begründe dies allein nicht die Inhaberschaft i.S.v. § 36 KrW-/AbfG.

Am 4.8.1999 erließ das Regierungspräsidium Leipzig einen Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid. Darin hob es unter Ziffer 1 des Tenors seinen Bescheid vom 20.11.1998 hinsichtlich der Deponien "Altes Eulabett", "Steinbruch Niedergräfenhain" und "Gundorf / Hänicher Weg" auf, änderte Ziffer 1 des Tenors des Bescheids vom 20.11.1998 ab und stellte den Kläger als Inhaber der in der Anlage zu dem Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid genannten Deponien im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verbindung mit dem Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und damit als Verpflichteten zur Sicherung, Sanierung und Rekultivierung dieser Deponien fest (Ziffer 3 des Tenors). Ziffer 4 des Tenors des Bescheids vom 20.11.1998 wurde ebenfalls geändert und die Vorlage des Maßnahme- und Zeitplans bis zum 30.9.1999 angeordnet (Ziffer 4 des Tenors). Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Ziffer 5 des Tenors). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Ziel der Anordnung unter Ziffer 1 des Tenors des Bescheids vom 20.11.1998 sei nicht die Regelung von Maßnahmen im Einzelfall gewesen. Vielmehr hätten die Deponiestandorte als solche und der Kläger als Inhaber der Deponien und nach § 36 KrW-/AbfG Verpflichteter festgestellt werden sollen. Dementsprechend sei die Anordnung in dem Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid neu tenoriert worden. Die bescheidgegenständlichen Deponien seien durch die Nennung der zugehörigen Altlastenkennziffern hinreichend bezeichnet, da im Sächsischen Altlastenkataster jeder Altlastenkennziffer nur ein Deponiestandort unter Nennung der die Deponie bildenden Flurstücke zugeordnet sei. Gleichzeitig seien zu allen Deponien auf Grund historischer Erkundungen Karten erstellt worden, auf denen die Ausdehnung des Deponiekörpers verzeichnet sei. Diese Unterlagen lägen dem Kläger vor. Für § 3 Abs. 6 EGAB sei auf die Standortzuweisungen abzustellen, die der Rat des Bezirks Leipzig auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrats der DDR Nr. 20/1983 vom 30.11.1983 mit Beschluss Nr. 57/1985 vom 19.4.1985 in den Jahren 1985/86 für ortsnahe Deponien an die damaligen Räte der Städte und Gemeinden erteilt habe. Hierdurch seien die betroffenen Deponien zumindest legalisiert bzw. sogar zugelassen worden. Im Übrigen würden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch rechtswidrig errichtete und betriebene Anlagen von § 36 KrW-/AbfG erfasst. § 3 Abs. 6 EGAB habe die Inhaberschaft an stillgelegten Deponien unter den dort genannten Voraussetzungen nach Maßgabe der Verhältnisse am 30.6.1993 ohne weiteren Rechtsakt auf die entsorgungspflichtigen Körperschaften übergehen lassen. Hieran habe das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig nichts geändert, weil sich der Übergang der Inhaberschaft auf den Stichtag 30.6.1993 beziehe. Auch wiesen die Mehrzahl der die bescheidgegenständlichen Deponien betreffenden Stilllegungsanzeigen des Klägers vom 12.9.1998 diesen eindeutig als Inhaber aus. Die Anordnung zur Vorlage von Maßnahmeplänen sei ebenfalls rechtmäßig. Aus Begehungsprotokollen des Staatlichen Umweltfachamts Leipzig zu den betroffenen Deponiestandorten ergebe sich, dass in keinem Fall die Entlassung aus der Nachsorgephase möglich sei. Der Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 9.8.1999 zugestellt.

Am 8.9.1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass § 3 Abs. 6 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz - SächsABG - nur die sachliche Zuständigkeit regle. Die örtliche Zuständigkeit dürfe sich daraus ergeben, welche Gebietskörperschaft für den jeweiligen Standort zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei. Dementsprechend seien die Landkreise und kreisfreien Städte, auf deren Gebiet die Deponien belegen gewesen seien, zum 30.6.1993 Inhaber dieser Deponien geworden. Auf Grund der gesetzlichen Bindung der Inhaberschaft an die Funktion des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sei die Inhaberschaft an den Deponien jedoch mit In-Kraft-Treten des Stadt-Umland-Gesetzes Leipzig auf die Körperschaften übergegangen, in die die jeweiligen Teile des Kreisgebiets des Klägers mit den darin befindlichen Deponien eingegliedert worden seien. Denn auf diese Körperschaften sei auch die Funktion des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übergegangen. Da er im Zeitpunkt des Erlasses des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids nicht mehr Inhaber der streitbefangenen Deponien gewesen sei, sei die Feststellung seiner Inhaberschaft rechtswidrig. Dies ergebe sich auch aus Art. 84 Abs. 1 Sächsische Verfassung - SächsVerf -, wonach die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben seien, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen seien. Das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz regle jedoch keine Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben auf die Landkreise außerhalb ihres Gebiets. Betroffen sei auch die Deponie in der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch kreisangehörigen Gemeinde Bienitz; dort trete das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig aber zum 1.1.2000 in Kraft und er müsse damit rechnen, dass der Beklagte auch bezüglich dieser Deponie die Inhaberschaft über den 1.1.2000 hinaus als gegeben betrachte und ihm möglicherweise Anordnungen zur Sicherung, Sanierung und Rekultivierung erteile.

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 20.11.1998 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Leipzig vom 4.8.1999 insoweit aufzuheben, als der Kläger als Inhaber der in der Anlage zum Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid unter den lfd. Nrn. 25, 26, 27, 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38 genannten Deponien im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verbindung mit dem Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und damit als Verpflichteter zur Sicherung, Sanierung und Rekultivierung dieser Deponien festgestellt wird sowie Ziffer 4 des Tenors des Bescheids vom 20.11.1998 in der Fassung von Ziffer 3 des Tenors des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 4.8.1999 insoweit aufzuheben, als diese sich auf die vorgenannten Deponien bezieht.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung waren.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 20.11.1998 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Leipzig vom 4.8.1999 ist in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 36 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705) - KrW-/AbfG - in der vorliegend anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts vom 22.6.1998 (BGBl. I S. 1485). Nach Absatz 1 der Vorschrift hat der Inhaber einer Deponie ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und der Anzeige Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit beizufügen. Die zuständige Behörde soll nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG den Inhaber verpflichten, auf seine Kosten das Deponiegelände zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger Inhaber der streitbefangenen Deponien ist. Dies war sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids als auch des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids der Fall; hieran hat sich seither nichts geändert. Als Inhaber der Deponien unterliegt der Kläger daher den in § 36 KrW-/AbfG an die Inhaber von Deponien gestellten weiteren Anforderungen; auch dies hat der Beklagte zutreffend festgestellt und dem Kläger die Vorlage von Unterlagen betreffend die an den Deponien beabsichtigten Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen aufgegeben.

Im Sinne von § 36 KrW-/AbfG ist als Inhaber grundsätzlich der Betreiber der Deponie anzusehen. Betreiber ist, wer nach den wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Gegebenheiten für die Anlage verantwortlich ist (vgl. Schoeneck in: Jarass / Ruchay / Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Rn. 26, 27 zu § 36). Zwar spricht viel dafür, dass der Kläger keine der streitbefangenen Deponien zu irgendeinem Zeitpunkt im vorstehenden Sinne betrieben hat. Der Kläger ist aber im Wege der Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes nach § 3 Abs. 6 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz - SächsABG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.5.1999 (SächsGVBl. S. 261) Inhaber der Deponien geworden. Die Vorschrift ist anzuwenden, da sie im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids am 4.8.1999 galt. Sie ist an die Stelle der insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 3 Abs. 6 EGAB (Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom 12.8.1991, SächsGVBl. S. 306) getreten. Danach sind die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger mit dem 30.6.1993 Inhaber der bestehenden und stillgelegten ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen geworden, bei denen kommunale Gebietskörperschaften Verursacher, Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück sind. Diese Voraussetzungen treffen für die streitbefangenen Anlagen zu.

Ausweislich der in den vom Beklagten vorgelegten Verfahrensakten enthaltenen Stilllegungsanzeigen des Klägers, die sämtlich vom 5.2.1998 datieren, handelt es sich bei den Anlagen um ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen, in denen die Abfalleinlagerung zum 30.6.1991 beendet wurde. Unerheblich ist, was der Kläger im gerichtlichen Verfahren jedenfalls ausdrücklich nicht mehr in Frage gestellt hat, ob die Errichtung und der Betrieb der Anlagen bis zu ihrer Stilllegung, insbesondere gemessen an den seinerzeit einschlägigen Vorschriften des Landeskulturgesetzes der DDR und den hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen rechtmäßig oder rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.5.1995, NVwZ-RR 1995, 498f. zur Parallelvorschrift des § 10 Abs. 2 AbfG; Schoeneck, a.a.O., Rn. 15 zu § 36). Hinsichtlich der streitbefangenen Anlagen waren kommunale Gebietskörperschaften am Stichtag 30.6.1993 auch entweder Eigentümer der die Anlagen bildenden Grundstücke oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über diese Grundstücke.

Dies ergibt sich aus Folgendem: Die Grundstücke der Deponie "Ludwig-Jahn-Straße" (ehemalige Lehmgrube) in Böhlitz-Ehrenberg (lfd. Nr. 25 der Anlage zum Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid) standen ehemals in Volkseigentum, Rechtsträger war der Rat der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg; später gingen die Grundstücke nach Maßgabe vermögenszuordnungsrechtlicher Regelungen in das Eigentum der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg bzw. der Stadt Leipzig über. Gleiches gilt für die Deponien "Am Zschampert" in Bienitz (lfd. Nr. 36) sowie "Kleingartenanlage Aue" in Lützschena-Stahmeln (lfd. Nr. 38), deren Grundstücke ebenfalls volkseigen waren und in Rechtsträgerschaft des jeweiligen Rats der Gemeinde standen. Für die Deponie "Am Tannenwald" in Lindenthal (lfd. Nr. 32), die Ortsdeponie Panitzsch (lfd. Nr. 34) sowie die Deponien "Alte Sandgrube, Reitsportplatz" in Panitzsch (lfd. Nr. 35) und "Kleingartenanlage Aue" in Lützschena-Stahmeln (lfd. Nr. 38) lagen vom 5.12.1986 datierende Standortzuweisungen des Rats des Bezirks Leipzig an die betreffenden Räte der Gemeinden vor. Diese berechtigten die Räte der Gemeinden auf der Grundlage der 6. Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz vom 1.9.1983 (GBl. S. 257) und des Beschlusses des Rats des Bezirks Leipzig vom 19.4.1985 die Deponien zur Ablagerung von Abfällen zu betreiben. Auf Grund dessen sind die Räte der Gemeinden und damit die zum 17.5.1990 als kommunale Gebietskörperschaften neu entstandenen Gemeinden - soweit sie nicht nach vermögenszuordnungsrechtlichen Vorschriften Eigentümer geworden sind - jedenfalls als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die die Deponien bildenden Grundstücke anzusehen. Davon ist auch hinsichtlich der Deponien "Am Ortseingang - Zweenfurth" in Borsdorf (lfd. Nr. 26), "Borsdorf - An der alte F 6" in Borsdorf (lfd. Nr. 27), "Mölkau" in Mölkau (lfd. Nr. 33) und "Wehlitz" in Schkeuditz (lfd. Nr. 37) auszugehen. Die diese Deponien bildenden Grundstücke waren teilweise volkseigen und befanden sich in Rechtsträgerschaft der jeweiligen Räte der Gemeinden bzw. des Rats der Stadt Schkeuditz; im Übrigen standen die Deponiegrundstücke in Rechtsträgerschaft anderer staatlicher Stellen oder in Privateigentum. Bis auf die Deponie "Wehlitz" liegen für die Deponien ferner die an die betreffenden Räte der Gemeinden gerichteten territorialgeologischen Einordnungen des Rats des Bezirks Leipzig aus dem Jahr 1984 vor, in denen der weiteren Deponierung von Abfall unter Auflagen zugestimmt wurde. Die Abfallablagerungen hatten Mitte der 1950er/1960er Jahre begonnen und wurden bis zur Beendigung des Abfalleinbaus Mitte 1991, teilweise unter Ausdehnung auf umliegende private Grundstücke, fortgesetzt. Die rationelle Abfuhr sowie schadlose Ablagerung und die zweckmäßige Verwertung der Siedlungsabfälle war nach den Regelungen der 3. Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz vom 14.5.1970 (GBl. II S. 339) Aufgabe der Räte der Städte und Gemeinden. Dementsprechend wurden die Räte bzw. die (neu entstandenen) Gemeinden in den Altanlagenanzeigen (vgl. § 9a AbfG) als Verursacher bzw. Betreiber bezeichnet. Aus alledem folgt, dass die vorliegend in Rede stehenden, ehemals dem Landkreis Leipziger Land angehörenden Gemeinden Böhlitz-Ehrenberg, Borsdorf, Lindenthal, Mölkau, Panitzsch, Rückmarsdorf (Bienitz), Schkeuditz und Lützschena-Stahmeln die tatsächliche Herrschaft über die streitbefangenen Deponien innehatten und damit Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Deponiegrundstücke waren. Lagen für die streitbefangenen Abfallentsorgungsanlagen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 EGAB/§ 3 Abs. 6 SächsABG am Stichtag 30.6.1993 sonach vor, ist der Kläger als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger i.S.d. § 3 Abs. 1 SächsABG mit dem 30.6.1993 Inhaber dieser Anlagen geworden. Diese Rechtsstellung hat der Kläger weder mit In-Kraft-Treten der im vorliegenden Zusammenhang interessierenden Regelungen des Stadt-Umland-Gesetzes Leipzig vom 24.8.1998 (SächsGVBl. S. 475) am 1.1.1999 noch aus sonstigen Gründen verloren.

Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass die Inhaberstellung zu dem in § 3 Abs. 6 EGAB/SächsABG bestimmten Zeitpunkt, nämlich zum 30.6.1993, auf die seinerzeit bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte übergegangen ist. Ist die Inhaberschaft, wie vorliegend die des Klägers an den streitbefangenen Deponien, danach (unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen) einmal begründet worden, soll es hierbei auch grundsätzlich verbleiben. Dafür sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung. Die Vorschrift will die vom Inhaber einer stillzulegenden Deponie im Zusammenhang mit deren Stilllegung wahrzunehmenden Verpflichtungen aus § 36 KrW-/AbfG, insbesondere ihre Sanierung und Rekultivierung, für die dieser die Kosten zu tragen hat, auf eine gegenüber den einzelnen (kreisangehörigen) Städten und Gemeinden leistungsfähigere Organisationseinheit, den Landkreis, konzentrieren und dort die notwendige Fachkompetenz bündeln, um eine effektive Aufgabenerfüllung zu erreichen. Ist dies aber geschehen, hat sich der Regelungsgehalt der Vorschrift erschöpft. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt § 3 Abs. 6 SächsABG nicht erkennen, dass die danach einmal an einer Deponie begründete Inhaberstellung entfallen und auf einen anderen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt übergehen soll, weil sich zu einem gegenüber dem Stichtag 30.6.1993 späteren Zeitpunkt - bezogen auf die Deponiegrundstücke - die behördliche Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ändert. Eine solche Änderung hat sich zwar durch Art. 1 §§ 1 und 2 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig hinsichtlich der zum 1.1.1999/1.1.2000 in die Stadt Leipzig eingegliederten Gemeinden und Gemeindeteile Böhlitz-Ehrenberg, Lützschena-Stahmeln, Mölkau, Lindenthal und Bienitz und durch Art. 2 und 3 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig hinsichtlich der zum 1.1.1999 in den Landkreis Delitzsch und den Muldentalkreis umgegliederten Gemeinden Schkeuditz, Borsdorf und Panitzsch ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit dem dadurch verbundenen Zuständigkeitswechsel des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vom Landkreis Leipziger Land zur Stadt Leipzig bzw. zu den Landkreisen Delitzsch und Muldental gleichzeitig auch ein entsprechender Wechsel der Inhaberstellung an den streitbefangenen Deponien eingetreten ist. Eine derartige Bindung zwischen der durch § 3 Abs. 6 SächsABG am Stichtag begründeten Inhaberstellung an den Deponien und der Funktion des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.v. §§ 15, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i.V.m. § 3 Abs. 1 SächsABG besteht nicht. § 3 Abs. 6 SächsABG hat, wie dargelegt, sowohl aufgrund der Stichtagsregelung wie nach seinem Inhalt statischen Charakter. Die Vorschrift hat lediglich die Inhaberstellung an den Deponien der kommunalen Gebietskörperschaften zum Stichtag 30.6.1993 auf die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 3 Abs. 1 SächsABG hochgezont. Eine Verknüpfung zwischen den Funktionen des Inhabers einer Deponie und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers lässt sich daraus nicht und zwar auch nicht mit Blick darauf ableiten, dass die Landkreise und kreisfreien Städte gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i.V.m. § 3 Abs. 1 SächsABG öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (nur) in ihrem Gebiet sind. Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG normierte Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Verwertung und Beseitigung der in seinem Gebiet angefallenen Abfälle sagt als solche nichts darüber aus, wer Betreiber oder Inhaber einer Deponie ist. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die Aufgabe der Abfallverwertung und -beseitigung die Inhaberstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an den in seinem Gebiet belegenen Deponien voraussetzt oder nach sich zieht. Wird die Inhaberstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an einer Deponie - wie hier - durch Gesetz oder sonst auf Grund des Betriebs einer Deponie durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Eigenregie begründet, bedeutet dies umgekehrt nicht, dass bei einer (gesetzlichen) Änderung der Zuständigkeit diese Inhaberstellung ohne weiteres auf den dann zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeht oder übergehen muss (vgl. BayVGH, Beschl.v.2.2.2001, NuR 2001, 276ff.). Außerdem erlegt § 36 KrW-/AbfG dem Inhaber einer Deponie und nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in dessen Gebiet die Deponie liegt, im Zusammenhang mit deren Stilllegung bestimmte Pflichten auf. Vorliegend gilt nichts anderes, soweit die durch § 3 Abs. 6 SächsABG begründete Inhaberstellung des Klägers an den streitbefangenen Deponien die am Stichtag 30.6.1993 kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfasst hat und auch nur erfassen konnte. Soweit das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig für die in die Stadt Leipzig ein- und in die Landkreise Delitzsch und Muldental umgegliederten Gemeinden zu einem Wechsel des zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers geführt hat, ist die Inhaberstellung des Klägers an den Deponien hiervon unberührt geblieben. Nicht weiterführend ist auch der Hinweis des Klägers auf § 1 Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz - SächsVwVfG - i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -. Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit der Behörden, soweit diese im Bereich des öffentlichen Rechts zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben i.S.v. § 1 VwVfG tätig werden. Die hier maßgebliche Frage der Inhaberstellung an stillzulegenden Deponien lässt sich aber nicht als öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit oder Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben qualifizieren. Wer Inhaber einer Deponie ist, bestimmt sich vielmehr nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, hier: § 36 KrW-/AbfG i.V.m. § 3 Abs. 6 SächsABG. Dem steht Art. 84 Abs. 1 SächsVerf nicht entgegen.

Die, wie dargelegt, im Wege der Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes gemäß § 3 Abs. 6 SächsABG auf den Kläger übergegangene Inhaberstellung an den streitbefangenen Deponien ist auch sonst nicht wieder entfallen. Insoweit hätte es vor dem Hintergrund der gesetzlich angeordneten  Sonderrechtsnachfolge zunächst einer dahingehenden ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft. Daran fehlt es jedoch. Soweit Art. 1 § 3 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig festschreibt, dass die Stadt Leipzig Rechtsnachfolger der nach Art. 1 § 1 des Gesetzes eingegliederten Gemeinden und der Gemeinde Bienitz ist, umfasst die Rechtsnachfolge nicht die Inhaberstellung an den Deponien. Denn die eingegliederten Gemeinden waren - wenn überhaupt jemals (vgl. zur Frage der Inhaberschaft der Gemeinden an örtlichen Alt-Abfallbeseitigungsanlagen: OVG Weimar, Urt. v. 11.6.2001, LKV 2002, 285ff.) - jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Eingliederung am 1.1.1999/1.1.2000 nicht mehr Inhaber der auf ihrem Gebiet gelegenen Deponien. Deren Inhaber war seit dem 30.6.1993 vielmehr der Kläger. Gleiches gilt für die Landkreise Delitzsch und Muldental, die ebenfalls nicht an Stelle des Klägers Inhaber der insoweit in Rede stehenden Deponien geworden sind (vgl. Art. 3 Nr. 1 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig). Aber auch dann, wenn man - was sich angesichts des Gesetzeswortlauts und der Stichtagsregelung verbietet - davon ausginge, dass die Frage der Inhaberschaft an den Deponien nach In-Kraft-Treten des Stadt-Umland-Gesetzes Leipzig erneut am Maßstab des § 3 Abs. 6 SächsABG zu überprüfen wäre, würde sich nichts zu Gunsten des Klägers ergeben. Denn dieser ist vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verpflichtungen des Deponieinhabers aus § 36 KrW-/AbfG von den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden auf die leistungsfähigere übergemeindliche Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, nicht als kommunale Gebietskörperschaft anzusehen.

Keinen rechtlichen Bedenken begegnet schließlich die Feststellung des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid, der Kläger sei zur Sicherung, Sanierung und Rekultivierung der streitbefangenen Deponien verpflichtet. Diese Verpflichtung des Deponieinhabers ergibt sich aus § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG. Der Anwendungsbereich der Vorschrift in zeitlicher Hinsicht ist eröffnet, weil die Deponien erst zum 30.6.1991 stillgelegt und daher sowohl im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Kommunalverfassung vom 17.5.1990 (GBl. I S. 255) am 17.5.1990 als auch des Umweltrahmengesetzes vom 29.6.1990 (GBl. I S. 649) am 1.7.1990 betrieben wurden (vgl. Schoeneck, a.a.O., Rn. 55, 56 zu § 36). In Vorbereitung der Anordnung entsprechender Sicherungs-, Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen durfte der Beklagte dem Kläger daher auch die Erarbeitung und Vorlage von Ablauf- und Maßnahmeplänen zum Zweck der Sicherung einer ordnungsgemäßen und dauerhaften Endablagerung der eingebauten Abfälle aufgeben. Dass es sich bei einer der streitbefangenen Deponien um eine i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG stillgelegte Deponie handelt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 16.11.2000, NVwZ 2001, 1186 ff.), behauptet der Kläger selbst nicht. Dies ist mit Blick auf die Aktenlage und die Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch sonst nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die Stilllegung der Deponien unter dem 5.2.1998 angezeigt hat, war jedenfalls nach dem Ergebnis der unter seiner Beteiligung zuvor durchgeführten historischen und orientierenden Erkundungen offensichtlich, dass bei sämtlichen Deponien in unterschiedlichem Umfang noch Anordnungen des Beklagten in Bezug auf die Stilllegung zu erwarten waren.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

 

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