Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Frankfurt (Oder), 31.03.1998, 7 K 2856/96

TitelVG Frankfurt (Oder), 31.03.1998, 7 K 2856/96 
OrientierungssatzBeeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch nicht ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung 
NormBauO-BB § 45; BauO-BB § 66; BauO-BB § 67; BauO-BB § 82 Abs. 1; WG-BB § 1 Abs. 1; WG-BB 66 ff.; WHG § 1a; WHG § 2; WHG § 3 Abs. 1 Nr. 5; WHG § 18a Abs. 1; WHG § 34 Abs. 1 Abs. 1; VwVfG-BB § 37 
Leitsatz1. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß das Aufbringen häuslichen Abwassers - sei es auch in einer biologischen Vier-Kammer-Kleinkläranlage mit nachgeschaltetem Pflanzenbeet vorgereinigt - zum Zwecke der Gartenbewässerung mit dem Wohl der Allgemeinheit i.S. der § 18a Abs. 1 S. 1, § 1a Abs. 1 WHG, § 1 Abs. 1 WG-BB nicht vereinbar ist, da hierdurch die Reinheit des Grundwassers und die menschliche Gesundheit gefährdet werden.
2. Zur Verzahnung von Bau- und Wasserrecht bei einem bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverlangen gem. § 82 Abs. 1 BauO-BB.
GerichtVG Frankfurt (Oder) 
Entscheidungsdatum31.03.1998 
Aktenzeichen7 K 2856/96 

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger wandte sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung zum Rückbau einer Kleinkläranlage zur abflußlosen Zwei-Kammer-Sammelgrube sowie gegen den hiermit verbundenen Kostenbescheid. Die Klage wurde abgewiesen.

Gründe

Die Beseitigungs- bzw. Rückbauverfügung nebst Zwangsgeldandrohung und der Kostenbescheid sowie die hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der dem Kläger auferlegten Verpflichtung, die von ihm realisierte (biologische) Kleinkläranlage zu einer abflußlosen Zwei-Kammer-Sammelgrube zurückzubauen, mithin also den vorgenommenen Umbau zu beseitigen, ist § 82 Abs. 1 S. 1 BauO-BB vom 1. 6. 1994. Die Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordung hinsichtlich der Kleinkläranlage liegen vor. Denn der Kläger hat diese Kleinkläranlage im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet bzw. die vorhandene abflußlose Zwei-Kammer-Sammelgrube im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften in eine (biologische) Kleinkläranlage geändert.

Die Kleinkläranlage erweist sich zunächst als formell rechtswidrig, da der Kläger nicht im Besitz der für ihre Realisierung erforderlichen Baugenehmigung ist. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Kleinkläranlage folgt aus § 66 BauO-BB. Die ehemals vorhandene abflußlose Sammelgrube stellt eine bauliche Anlage i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 BauO-BB dar, die durch den Umbau in eine (biologische) Vier-Kammer-Kleinkläranlage, also eine Umgestaltung des vorhandenen Bestandes ohne dessen vollständige Entfernung, baulich geändert (vgl. hierzu Jäde/Weinl/Dirnberger/March, BauordnungsR Bbg, Stand: April 1997, S. 3 Rdnrn. 26ff.) worden ist.

Diese bauliche Änderung ist auch nicht gem. § 67 BauO-BB genehmigungsfrei. Eine Genehmigungsfreiheit ergibt sich zunächst nicht aus § 67 Abs. 7 BauO-BB. Denn wegen der vom Kläger vorgenommenen Umbaumaßnahmen, infolge derer dieser vier abgedichtete Kammern mit nachgeschalteter Filteranlage (Pflanzenbeet) nebst Sammelbehälter realisiert hat, ist der ehemals vorhandenen abflußlosen Zwei-Kammer-Sammelgrube nicht lediglich - wie dies für die Annahme einer Nutzungsänderung erforderlich wäre (vgl. Jäde/Weinl/Dirnberger/March, § 67 Rdnr. 266) - eine neue Zweckbestimmung gegeben worden. Vielmehr hat der Kläger nicht nur unerhebliche Änderungen in der baulichen Substanz der abflußlosen Zwei-Kammer-Sammelgrube vorgenommen, stellt sich diese doch schon nach ihrer baulichen Gestaltung im Vergleich zu einer Vier-Kammer-Kleinkläranlage als etwas völlig anderes dar. Aus Vorstehendem ergibt sich zugleich, daß das Vorhaben des Kläger nicht als Instandhaltungsarbeit - vgl. insoweit klarstellend: § 67 Abs. 13 BauO-BB - genehmigungsfrei ist. Entgegen der Darstellung des Kläger kann bei der Umgestaltung einer abflußlosen Zwei-Kammer-Sammelgrube, bei der das anfallende Abwasser abgefahren wird, in eine Vier-Kammer-Kleinkläranlage mit Filterbeet und Auffangbehälter zur Gartenbewässerung von einer bloßen ?Nachrüstung? bzw. ?Sanierung? der ersteren im Sinne von Instandhaltungsarbeiten nicht (mehr) die Rede sein. Denn Instandhaltungsarbeiten umfassen insoweit lediglich das Wiedererrichten schadhafter Bauteile oder das Beseitigen von Mängeln oder Schäden an oder in baulichen Anlagen, die die Identität des Wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk wahren. Nicht mehr Instandhaltung, sondern eine Änderung liegt vor, wenn durch die Maßnahmen der neue Zustand gegenüber dem Ursprünglichen mehr als nur unerheblich abweicht (vgl. Jäde/Weinl/Dirnberger/March, § 67 Rdnr. 272 m. w. Nachw.). Dies ist hier jedoch - wie bereits ausgeführt - der Fall.

Da auch im übrigen nichts für eine Genehmigungsfreiheit des Vorhabens i.S. des § 67 BauO-BB ersichtlich ist, ist dieses mithin formell illegal.

Das Vorhaben des Kläger ist darüber hinaus auch nicht genehmigungsfähig und damit materiell rechtswidrig (vgl. zu diesem Erfordernis für ein Beseitigungsverlangen, das mit einem Eingriff in die Bausubstanz mit nennenswertem Umfang verbunden ist: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, NWBauO, 1995, Stand: März 1997, § 61 Rdnrn. 83ff., und Jäde/Weinl/Dirnberger/March, § 82 Rdnrn. 1ff. jeweils m. w. Nachw. aus der Rspr.). Denn der Betrieb der Vier-Kammer-Kleinkläranlage ist mit öffentlichrechtlichen Vorschriften unvereinbar.

Dabei mag dahinstehen, ob - was in Ermangelung einer vom Kläger vorgenommenen Untergrundverrieselung (vgl. hierzu Simon, BayBauO 1994, Stand: August 1997, Art. 45 Rdnr. 9, wonach Verrieselung eine flächenhafte Versickerung des Abwassers über ein Rieselrohrnetz unter der Geländeoberfläche voraussetzt) oder -versickerung des (vor)gereinigten Abwassers über nachgeschaltete Sickerschächte (vgl. hierzu Simon, Art. 45 Rdnr. 8) oder dessen Zuführung in ein Fließgewässer oder einen anderen Vorfluter (vgl. hierzu OVG Münster, ZfW 1993, 118) erheblichen Zweifeln unterliegt - der Betrieb der Kleinkläranlage, die selbst wegen des Abwasseranfalls von weniger als 8 m3 täglich gem. § 71 Abs. 2 WG-BB vom 13. 7. 1994 keiner wasserrechtlichen Genehmigung bedarf, zugleich eine gem. § 2 Abs. 1 Alt. 1 i.V. mit § 7 WHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. 11. 1996 erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 WHG darstellt (so offenbar etwa Boeddinghaus/Hahn/Schulte, § 4 Rdnr. 39; vgl. auch Nr. 9 der Richtlinie über die Einsatzmöglichkeiten von Kleinkläranlagen zur Abwasserreinigung, BbgABl 1994, Nr. 60, S. 1304), ob dem Kläger, der nicht in Besitz einer solchen Erlaubnis bzw. Bewilligung ist, diese gegebenenfalls zu erteilen wäre und ferner, ob und inwieweit dies im bauordnungsrechtlichen Verfahren nach § 82 Abs. 1 S. 1 BauO-BB für die Frage der (baurechtlichen) Genehmigungsfähigkeit bzw. materiellen Illegalität der baulichen Anlage i.S. des § 74 Abs. 1 BauO-BB - insbesondere vor dem Hintergrund der in § 71 Abs. 4 BauO-BB im Sinne der Schlußpunkttheorie getroffenen Regelung - Berücksichtigung finden könnte bzw. müßte. Ebenso mag dahinstehen, ob und mit welchen Auswirkungen für das vorliegende Verfahren in der vom Kläger mit dem (vor)gereinigten Abwasser vorgenommenen Grundstücksbewässerung eine - erlaubnispflichtige - Gewässerbenutzung durch Einleiten von Stoffen in das Grundwasser i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG liegt, wofür freilich das bloße Verursachen des Hineingelangens von Stoffen in das Grundwasser nicht genügte, sondern zusätzlich zu verlangen wäre, daß diese Bewässerung auf die Benutzung des Grundwassers zum Erreichen bestimmter Ziele, etwa der Entledigung/Beseitigung der Abwässer über das Grundwasser gerichtet wäre (vgl. etwa BVerwG, ZfW 1974, 296; OVG Münster, ZfW 1989, 226; BRS 39 Nr. 225; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 7 des Entscheidungsabdrucks m. w. Nachw.). Letzteres ist allerdings im Gegensatz zur im Rahmen des Betriebs von Kleinkläranlagen häufig üblichen Untergrundverrieselung bzw. -versickerung zum Zwecke der weiteren Abwasserreinigung bzw. sich hieran anschließenden Beseitigung über das Grundwasser (vgl. hierzu VGH München, BayVBl 1984, 566; OVG Münster, ZfW 1993, 50; BRS 39 Nr. 225; Urt. v. 31. 5. 1990 - 20 A 1122/89; v. 25. 11. 1988 - 20 A 313/86; OVG Schleswig, ZfW 1997, 125; Simon, Art. 45 Rdnrn. 3, 8 und 9) im vorliegenden Fall zumindest sehr zweifelhaft, da die Bewässerung ausschließlich oder doch vorrangig auf den Erhalt und die Förderung des Pflanzenwachstums gerichtet sein dürfte (vgl. zur ähnlich gelagerten Problematik des Aufbringens von vorgereinigten Abwässer auf gärtnerisch genutzte Flächen zum Zwecke der Düngung VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 7f. des Entscheidungsabdrucks m. w. umfangreichen Nachw. zu diesem Problemkreis aus der Rspr. sowie für die Verregnung zu landwirtschaftlichen Zwecken auch Gieseke/Wiedemann/Czychowsky, WHG, 6. Aufl. [1992], § 3 Rdnr. 49). Diese Fragen bedürfen letztlich aber deswegen ebensowenig einer abschließenden Klärung wie die Frage, ob das Aufbringen des häuslichen Abwassers eine Gewässerbenutzung i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG, für die der Kläger nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist, darstellt, weil die vom Kläger errichtete Kleinkläranlage jedenfalls aus bau(ordnungs)rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist.

Es spricht vieles dafür, daß einer Genehmigungsfähigkeit der Kleinkläranlage des Kläger bereits § 45 Abs. 1 BauO-BB entgegensteht. Hiernach dürfen Kleinkläranlagen, Gruben oder Sickeranlagen nur hergestellt werden, wenn die Abwässer nicht in eine Sammelkanalisation eingeleitet werden können. § 45 Abs. 1 BauO-BB begründet somit ein bauordnungsrechtliches Verbot der Herstellung von Kleinkläranlagen für solche Grundstücke, die durch eine Sammelkanalisation erschlossen sind. Dieses Verbot dürfte auch die Kleinkläranlage des Kläger erfassen. Denn die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, daß im Bereich W.-R.-Siedlung seit etwa Ende 1996, jedenfalls aber seit Mitte 1997 sowohl Abwässerkanäle als auch Wasserversorgungsleitungen vorhanden seien, und zwar auch in der Straße, an welcher das Grundstück des Kläger liege. Der Kläger hat insoweit selbst eingeräumt, daß er nunmehr die Möglichkeit habe, das Abwasser in die Kanalisation einzuleiten. Insoweit spricht zunächst einiges dafür, daß § 45 Abs. 1 BauO-BB darauf abstellt, ob die Einleitung der Abwässer in die Sammelkanalisation tatsächlich möglich ist, ohne daß es darauf ankäme, ob der Wasser- und Abwasserzweckverband xxxx, der gem. § 68 Abs. 1 WG-BB die Abwasserbeseitigung im Bereich W.-R. übernommen hat, als Träger dieser Sammelkanalisation und Abwasserentsorgung wirksam gegründet bzw. ob der von ihm angeordnete Anschluß- und Benutzungszwang wirksam ist. Denn § 45 Abs. 1 BauO-BB begründet insoweit ein unabhängig vom Anschluß- und Benutzungszwang bestehendes Verbot (vgl. Simon, Art. 45 Rdnr. 2; Moelle/Rabeneck/Schalk, NWBauO, Stand: November 1997, § 45 Rdnr. 16).

Auch hat, selbst wenn die Abwasserbeseitigungspflicht nicht den Verband treffen sollte, doch zumindest gem. § 66 Abs. 1 S. 1 WG-BB die Gemeinde die Abwasserbeseitigungspflicht, was ihre Verpflichtung beinhaltet, eine Abwassereinleitung vom Grundstück des Kläger in die Sammelkanalisation und seine Entsorgung über die dann von ihr oder einen beauftragten Dritten zu betreibende Kleinkläranlage zu ermöglichen (vgl. auch § 66 Abs. 1 S. 3 WG-BB). Dafür, daß es der Gemeinde aus zivil- oder sonstigen rechtlichen Gründen nicht möglich wäre, die hergestellte Sammelkanalisation zu nutzen, bestehen keine Anhaltspunkte und hat der Kläger auch nichts vorgetragen, so daß dahinstehen kann, ob und inwieweit eine derartige Unmöglichkeit im Rahmen des § 45 Abs. 1 BauO-BB Berücksichtigung finden müßte. Ebenso ist nichts dafür ersichtlich, daß ein Anschluß des Grundstücks des Kläger an die Sammelkanalisation nicht oder noch nicht möglich wäre (vgl. hierzu Simon, Art. 45 Rdnr. 2), sondern der Kläger hat vielmehr die Möglichkeit einer Einleitung eingeräumt.

Schließlich dürfte es auch ohne Bedeutung sein, daß der Kläger seine Kleinkläranlage bereits vor Herstellung der Sammelkanalisation errichtet hatte, obgleich die Rechtsprechung die Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage im Rahmen der Überprüfung von Beseitigungsanordnungen überwiegend - vorbehaltlich nachträglicher Änderungen zugunsten des Bürgers im Verwaltungs- bzw. verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren - nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Errichtung oder ihrer Änderung beurteilt (vgl. etwa grdl. BVerwGE 3, 351 = NJW 1957, 555; BVerwGE 5, 351 = NJW 1958, 804; BVerwG, DVBl 1965, 280; NJW 1971, 1624; BRS 35 Nr. 206; NJW 1986, 1186; a.A. eventuell unter Hinweis auf § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, allerdings ohne sich mit seiner bisherigen Rspr. auseinanderzusetzen, BVerwG, NVwZ 1993, 476: maßgeblich sei der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung). Dabei mag dahinstehen, ob diese Rechtsprechung im Hinblick auf eine neue Entscheidung des BVerfG (vgl. NVwZ-RR 1996, 483; in diese Richtung eventuell auch BVerwG, NVwZ 1996, 379) einer Korrektur dahingehend bedarf, daß von einem aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Bestandsschutz nur für formell legalisierte Vorhaben ausgegangen werden kann, so daß ein solcher für den Schwarzbau des Kläger von vornherein nicht in Betracht käme (krit. zu diesem ?Rückzug? des Bestandsschutzes auf formell legalisierte Vorhaben etwa Ortloff, NVwZ 1997, 333).

Denn jedenfalls spricht vieles dafür, daß die Kleinkläranlage des Kläger einen ?Bestandsschutz? gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 BauO-BB nach ihrer Errichtung jedenfalls deshalb nicht reklamieren kann, weil der Kläger zum einen bereits im Zeitpunkt der Errichtung bzw. Änderung der Kleinkläranlage Kenntnis davon hatte, daß die Sammelkanalisation in absehbarer Zeit fertiggestellt würde und zum anderen die Kleinkläranlage - wie noch auszuführen ist - vom Zeitpunkt ihrer Errichtung an (auch) aus anderen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, so daß der Kläger insoweit nicht darauf vertrauen konnte, einen materiell legalen Bestand zu schaffen. Bei dieser Sachlage dürfte es auch nicht darauf ankommen, ob die Sammelkanalisation bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides fertiggestellt war (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen, belastenden Verwaltungsaktes: BVerwG, NJW 1995, 1371; NVwZ 1993, 476), was im übrigen zwischen den Beteiligten streitig ist. Vielmehr dürfte aus den dargelegten Gründen für die Frage der Genehmigungsfähigkeit bzw. materiellen Illegalität der Kleinkläranlage die nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu Lasten des Kläger bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 BauO-BB bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden können, weil es insoweit nicht um die nachträgliche ?Heilung? eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geht.

All diese Fragen bedürfen jedoch keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls steht einer Genehmigungsfähigkeit der Kleinkläranlage des Kläger vom Zeitpunkt ihrer Errichtung an die Bestimmung des § 45 Abs. 3 BauO-BB entgegen. Die Einleitung der Abwässer in die Kleinkläranlage des Kläger ist unzulässig, da im Hinblick auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgenommene Bewässerung seines Gartens mit den (vor)gereinigten Abwässern deren einwandfreie weitere Beseitigung innerhalb und außerhalb des Grundstücks nicht (dauernd) gesichert ist.

Hierfür bedarf es keiner Entscheidung, ob der Kläger in bezug auf das von ihm zur Gartenbewässerung eingesetzte (vor)gereinigte Abwasser gegen eine ihn treffende Überlassungspflicht verstößt, insbesondere ob eine solche Verpflichtung unmittelbar aus den §§ 66, 68 WG-BB (abl. für die identische Rechtslage in Nordrhein-Westfalen etwa Hohnert/Rüttgers/Sanden, § 53, S. 181; Henseler, BauR 1982, 4) oder aus dem vom Wasser- und Abwasserzweckverband xxx angeordneten Anschluß- und Benutzungszwang folgt, was immerhin dessen wirksame Begründung voraussetzte und inwieweit dies im Rahmen des § 45 Abs. 3 BauO-BB Berücksichtigung finden könnte bzw. müßte.

Ebenso kann offenbleiben, ob das Aufbringen des häuslichen Abwassers gegen § 34 Abs. 2 WHG verstößt, was zumindest zweifelhaft ist, da mit dem Aufbringen des Abwassers zum Zwecke der Gartenbewässerung eine spätere Wiederverwendung ausgeschlossen ist, was gegen die Annahme einer ?Lagerung? spricht, und sich die Zwecksetzung der Gartenbewässerung auch nicht in dem Niederbringen des Abwassers auf den Boden erschöpft, sondern ihre Wirkung in der Förderung bzw. Erhaltung des Pflanzenwachstums findet, so daß auch der Tatbestand des ?Ablagerns? nicht erfüllt sein dürfte (vgl. zu den ähnlich gelagerten ?Düngefällen? VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 8 des Entscheidungsabdrucks m. w. umfangreichen Nachw.).

Denn ungeachtet dessen genügt die Kleinkläranlage des Klägers, bei der das in einem Filterbeet vorgereinigte Abwasser anschließend zur Gartenbewässerung im Sinne eines ?Abwasserrecyclings? eingesetzt wird, deshalb nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 3 BauO-BB an eine ordnungsgemäße (weitere) Abwasserbeseitigung, da der Einsatz des Abwassers zur Gartenbewässerung, sei dieses auch vorbehandelt, das Wohl der Allgemeinheit i.S. des § 18a Abs. 1 S. 1 WHG beeinträchtigt und der Kläger hiermit zugleich gegen die in § 1a Abs. 1 und Abs. 2 WHG sowie § 1 Abs. 1 i.V. mit Abs. 3 Nr. 3 WG-BB normierte (allgemeine) wasserrechtliche Sorgfaltspflicht verstößt, wobei dahinstehen mag, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang darüber hinaus dem Umstand zukommt, daß die vom Kläger betriebene Anlage nicht der DIN 4261 entspricht und - sofern man die Anlage, wie offenbar der Kläger meint, als eine Pflanzenkläranlage im Sinne von Punkt 1 der erwähnten Richtlinie des Umweltministeriums ansieht - jedenfalls im Hinblick auf die Abwasserverregnung zum Zwecke der Gartenbewässerung auch nicht den Anforderungen dieser Richtlinie (vgl. dort Punkt 6 und 4.3) genügen dürfte (vgl. hierzu Kaster/Reinhardt, NVwZ 1993, 1059).

§ 18a Abs. 1 S. 1 WHG i.V. mit § 1a Abs. 1 WHG, § 1 Abs. 1 WG-BB begründen insoweit unabhängig vom Bestehen einer Überlassungs- oder Beseitigungspflicht hinsichtlich des Abwassers ein allgemein zu beachtendes, hier über § 45 Abs. 3 BauO-BB zur Anwendung kommendes (vgl. allg. zur Rechtslage in Bayern Simon, Art. 45 Rdnrn. 1 und 6ff. sowie Art. 44 Rdnrn. 12ff.; vgl. allg. zur Verzahnung von Bau- und Wasserrecht auch Kaster/Reinhardt, NVwZ 1993, 1059), Gebot zur schadlosen Abwasserbeseitigung gegenüber jedem, der Abwasser beseitigt (vgl. für den Einsatz vorbehandelten Abwassers zum Zwecke der Düngung bereits VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 9 des Entscheidungsabdrucks; ferner Gieseke/Wiedemann/Czychowsky, § 18a Rdnr. 9; Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Stand: April 1997, § 18a Rdnr. 13a). Diesem Gebot kommt der Kläger im Rahmen des Betriebes seiner Kleinkläranlage aber nicht nach. Der Annahme einer (nicht ordnungsgemäßen) Abwasserbeseitigung i.S. der § 18a Abs. 1 S. 1, § 1a Abs. 1 und Abs. 2 WHG, § 1 Abs. 1 WG-BB steht dabei zunächst nicht entgegen, daß der Kläger nur solches Abwasser auf sein Grundstück aufbringt, das bereits in den Kammern der Kleinkläranlage sowie in dem vom Kläger angelegten Filterbeet vorgereinigt/behandelt wurde. Auch bereits (vor)gereinigtes häusliches Abwasser ist Abwasser im Sinne der Begriffsbestimmung des § 64 Abs. 1 WG-BB, die mit dem bundesrechtlich nicht definierten, sondern vorausgesetzten Begriff des Abwassers übereinstimmt. Denn es handelt sich um durch häuslichen Gebrauch (negativ) in seinen Eigenschaften verändertes Wasser, mag es auch nunmehr gegebenenfalls Brauchwasserqualität haben. Ob die Abwassereigenschaft zu verneinen wäre, wenn eine Totalklärung dergestalt erfolgte, daß das behandelte Abwasser sich in seiner Qualität nicht vom Trinkwasser unterschiede, mag dahinstehen. Ein solcher Klärungsgrad wird von Mehrkammerkleinkläranlagen, die nur eine teilbiologische Reinigung des Abwassers bewirken, auch nach dem Vortrag des Kläger nicht erreicht (vgl. hierzu Gieseke/Wiedemann/Czychowsky, § 7a Rdnrn. 3ff.; Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 7a Rdnr. 8; Simon, Art. 44 Rdnr. 9; OVG Münster, ZfW 1989, 226; VG Stade, Gerichtsbescheid v. 21. 4. 1987 - 3 VG A 97/86, S. 7 des Entscheidungsabdrucks; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 9 des Entscheidungsabdrucks).

Ohne Bedeutung für das Vorliegen einer Abwasserbeseitigung i.S. des § 18a Abs. 1 S. 1 WHG ist auch, daß das Aufbringen des (vorbehandelten) häuslichen Abwassers zum Zwecke der Gartenbewässerung erfolgt. Denn selbst wenn insoweit kein Einleiten i.S. des § 18a Abs. 1 S. 3 Alt. 4 WHG (vgl. zu dem insoweit identischen Einleitensbegriff des § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG o. S. 8f.) gegeben sein sollte, so nimmt der Kläger doch zumindest eine Abwasserverregnung i.S. des § 18a Abs. 1 S. 3 Alt. 6 WHG vor. Denn unter Verregnen ist das oberirdische Versprühen von Abwasser, in der Regel mit dem Ziel der Förderung des Pflanzenwachstums oder der Bodenfruchtbarkeit, zu verstehen, ohne daß es darauf ankommt, in welchem Umfang das Abwasser in das Grundwasser gelangt oder bereits in den darüberliegenden Bodenschichten von den Pflanzen aufgenommen wird oder werden soll. Wie aus dem Wortlaut des § 18a Abs. 1 S. 3 WHG ersichtlich ist, erstreckt sich nämlich der Begriff der Abwasserbeseitigung nicht lediglich auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit wasserrechtlichen Benutzungstatbeständen oder Entledigungshandlungen stehen, sondern umfaßt auch Handlungen, die ihrem Wesen nach zu einer gewässerunschädlichen Verwertung des Abwassers führen sollen (vgl. VG Karlsruhe, ZfW 1990, 423; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 10 des Entscheidungsabdrucks; Gieseke/Wiedemann/Czychowsky, § 18a Rdnr. 6; Dahmen, in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 18a Rdnrn. 5 und 12; Henseler, NuR 1984, 254; Breuer, Öffentliches und Privates WasserR, 2. Aufl. [1987], Rdnr. 300).

Entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung kann insoweit schon nach physikalischen Grundsätzen nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, daß infolge des Aufbringens von Abwasser auf gärtnerisch genutzte Flächen zumindest Teile desselben in das Grundwasser gelangen (vgl. etwa VGH Mannheim, Urt. v. 19. 2. 1987 - 5 S 1828/86 - S. 8 des Entscheidungsabdrucks). Dies gilt um so mehr, als im Hinblick auf die begrenzte Fassungskapazität der Auffangbehälter der Kleinkläranlage von zusammen ca. 600 l und selbst bei Zugrundelegung eines nach Angaben des Kläger nur 150 l täglich umfassenden Wasserverbrauchs spätestens alle vier Tage eine Entleerung der Behälter zur Gartenbewässerung erfolgen muß, und zwar dies auch außerhalb der eigentlichen Vegetationsperiode oder bei hohen Niederschlägen, also in einer Zeit, in der die Wasseraufnahmefähigkeit der Pflanzen zumindest eingeschränkt ist. Bei einer Grundstücksfläche von etwa 1200 qm kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß der Boden ständig das gesamte Abwasser aufzunehmen in der Lage ist. Hiervon scheint ursprünglich im übrigen auch der Kläger ausgegangen zu sein, wenn er in seinem bisherigen Vorbringen im Verwaltungsverfahren von ?Abwasserrecycling? und davon sprach, das anfallende Abwasser langfristig wieder der Trinkwasserversorgung zuzuführen.

Durch die vom Kläger vorgenommene Abwasserbeseitigung wird auch das Wohl der Allgemeinheit i.S. der § 18a Abs. 1 S. 1 WHG, § 1a Abs. 1 S. 1 WG-BB beeinträchtigt. Der Begriff des ?Wohls der Allgemeinheit? ist ebenso zu verstehen wie in § 6 WHG und umfaßt daher nicht nur alle wasserwirtschaftlichen Belange, sondern auch alle anderen Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls, insbesondere auch den Natur- und Landschaftsschutz und die Gesundheit der Bevölkerung - soweit diese nicht Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens zum gleichen Vorhaben sind - und setzt eine komplexe Abwägung und Ausgleichung der unterschiedlichen Abs. 1nteressen voraus (vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowsky, § 6 Rdnr. 21 und § 18a Rdnr. 10; Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 18a Rdnr. 13a und § 6 Rdnrn. 6ff.; Hohnert/Rüttgers/Sanden, S. 20f. jeweils m. umfangreichen Nachw. aus der Rspr.). Wie § 1 Abs. 3 WG-BB, § 1a Abs. 2 WHG verdeutlichen, ist von einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit in diesem Sinne insbesondere dann auszugehen, wenn durch die Abwasserbeseitigung das Gewässer - nicht nur geringfügig - schädlich beeinflußt und/oder die Gesundheit der Menschen gefährdet werden. Von einer Gefährdung muß bereits dann ausgegangen werden, wenn die - nicht unerhebliche - Beeinträchtigung der Güte des Wassers und der menschlichen Gesundheit zu besorgen ist, d.h., wenn sie aufgrund naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch nur bei ungewöhnlichen Umständen, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat oder konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit der Beeinträchtigung bestehen. Von einer negativen Beeinflussung des Gewässers im vorgenannten Sinne ist dann auszugehen, wenn sein Gebrauchs- und Verbrauchswert für Menschen, Tiere und Pflanzen herabgesetzt wird (vgl. zum ganzen Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 6 Rdnrn. 10ff.; Hösel/v. Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: März 1988, Nr. 1120 Rdnrn. 11ff., 16ff. zu § 2 Abs. 1 AbfG; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 11 des Entscheidungsabdrucks).

Vorliegend ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, daß das Aufbringen häuslichen Abwassers zum Zwecke der Bewässerung mit dem Wohl der Allgemeinheit i.S. der § 18a Abs. 1 S. 1, § 1a Abs. 1 WHG, § 1 Abs. 1 WG-BB nicht vereinbar ist, da hierdurch nicht nur wasserwirtschaftliche Belange, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet werden. Häusliche Abwasser enthalten - mögen sie auch, wie im vorliegenden Fall, (vor)gereinigt sein - Schadstoffe verschiedener Art, seien es Dauerstadien von Parasiten des Menschen oder Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Spulwurmeier, die zusammen mit menschlichen Fäkalien auftreten und die nur durch Erhitzen weitgehend abgetötet bzw. durch Einsatz spezieller Filtertechniken aus dem Abwasser herausgefiltert werden können, oder seien es chemische Substanzen, wie sie in Reinigungs-, Bade- und Putzmitteln enthalten sind und die ebenfalls nicht vollständig durch Mehrkammerkleinkläranlagen mit Pflanzenbeet (Bodenfilter) herausgefiltert werden können, da diese - wie bereits ausgeführt - einen absoluten Klärungsgrad im Sinne einer Schaffung von Trinkwasserqualität nicht erreichen. Gelangen derartige Substanzen auf gärtnerisch genutzte Böden, werden sie einem Kreislauf zugeführt, der über den Bodenertrag letztlich den menschlichen Organismus belasten kann. Nicht auszuschließen ist auch, daß schädliche Substanzen der vorgenannten Art nach ihrem Aufbringen auf gärtnerisch genutzte Flächen versickern und so in das Grundwasser gelangen, dessen Schutz die Bestimmungen der § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 WG-BB, § 1a Abs. 1 und Abs. 2 WHG bezwecken und so über die Aufnahme von Trinkwasser die menschliche Gesundheit wiederum beeinträchtigen (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1987, 344 = ZfW 1987, 161; Hohnert/Rüttgers/Sanden, S. 157; Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gössl, BayWassG, Stand: Juni 1995, Art. 41a Rdnr. 23; VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 9. 12. 1997 - 7 K 2187/96, S. 11f. des Entscheidungsabdrucks).

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, er halte es im Hinblick auf den - nach seinen Angaben - 6 m tiefen Grundwasserstand für ausgeschlossen, daß Abwasser in das Grundwasser gelange, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Von einem Erfahrungssatz des Inhalts, daß die Filtrationswirkung des Bodens stets ausreiche, um Grundwasserverunreinigungen zu verhindern, kann nicht die Rede sein, insbesondere dann nicht, wenn es um die Reduzierung von Keimbelastungen geht. Die Möglichkeit, daß schädliche Substanzen der beschriebenen Art über den Boden in das Grundwasser gelangen, liegt vielmehr um so näher, als die Fähigkeit des Bodens, Abwässer - seien diese auch (vor)gereinigt - aufzunehmen und sie durch die Filterwirkung der Untergrundpassage vor dem Eintrag in das Grundwasser weiter von Schadstoffen zu befreien, nicht unbegrenzt ist. So können zwar die Puffereigenschaften des Bodens je nach den Umständen des Einzelfalls in der Lage sein, die Wirkung von Schadstoffen zumindest zu verringern. Jedoch führt die Erschöpfung dieser Mechanismen sodann zu einem plötzlichen und steilen Anstieg der Schadstoffwirkungen, denen dann nur noch schwerlich effektiv begegnet werden kann (vgl. Kaster/Reinhardt, NVwZ 1993, 1059, und DVBl 1992, 956).

Diese Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit wird dadurch verstärkt, daß - mit Blick auf die Gartenbewässerung - das einwandfreie Funktionieren von Mehrkammerkleinkläranlagen der vom Kläger betriebenen Art nicht mit der im Hinblick auf die überragende Bedeutung der Schutzgüter der Reinheit des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit gebotenen Sicherheit gewährleistet ist. Bei dem relativ hohen Wartungsaufwand einer Kleinkläranlage kann nicht damit gerechnet werden, daß alle zur Betriebssicherheit der Anlage erforderlichen Kontrollen und sonstigen Maßnahmen jederzeit und unverzüglich durchgeführt werden, sei es aus Unkenntnis des Betreibers etwa infolge urlaubsbedingter Abwesenheit, sei es aus Unaufmerksamkeit oder Gleichgültigkeit, aus Kosten- oder sonstigen Gründen. So ist grundsätzlich zur regelmäßigen Wartung der Anlage eine tägliche oder doch mehrfach in der Woche erfolgende Sichtkontrolle durch den Betreiber erforderlich, um die ordnungsgemäße Funktion der Anlage zu überprüfen und gegebenenfalls Gefahren für eine Überlastung der Anlage erkennen zu können. Werden irgendwelche Mängel oder Störungen festgestellt, so sind diese vom Kläger oder, wenn dieser dazu - aus welchen Gründen auch immer - nicht in der Lage sein sollte, von einer Wartungsfirma unverzüglich zu beseitigen. Die Erfüllung dieser Aufgaben, die bei den öffentlichen Sammelkläranlagen von eigens dafür ausgebildetem Personal erfüllt werden, erfordert beim Betreiber einer Kleinkläranlage nicht nur ein besonderes Verantwortungsbewußtsein, sondern auch eine besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit, die nicht in jedem Fall und zu jeder Zeit als gegeben garantiert werden können. So ist die Gefahr nicht auszuschließen, daß Beeinträchtigungen der Funktion der Kleinkläranlage entweder nicht erkannt oder nicht gebührend ernst genommen werden, ferner daß Abhilfe - etwa wegen Überlastung des Kläger oder einer gegebenenfalls beauftragten Wartungs- und Reparaturfirma - zu spät kommt und daß im Ergebnis funktionsuntüchtige Anlagen weiterbetrieben werden (vgl. zu diesen Problemen VG München, BayVBl 1980, 412; VGH Mannheim, BRS 38 Nr. 124; Simon, Art. 45 Rdnr. 11). Insbesondere bei einer Verschlammung der Kleinkläranlage sinkt ihre Reinigungsleistung stark ab. Es liegt aber auf der Hand, daß gerade bei nicht gegebener oder eingeschränkter Funktionstüchtigkeit der Kleinkläranlage des Kläger die Gefahr eines über das bei normalem Betrieb der Anlage übliche Maß der Verschmutzung hinausgehenden Verunreinigungsgrades des vom Kläger zur Gartenbewässerung aufgebrachten Abwassers besonders hoch ist, mit der Folge, daß in noch stärkerem Maße als bei normalem Betrieb Gefährdungen des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit drohen. Mag eine solche Gefahr auch nicht aktuell bestehen und der Kläger selbst den besten Willen haben, die Anlage zuverlässig zu betreiben, so kann doch zumindest die entfernte Möglichkeit des Schadenseintritts etwa bei einer Abwesenheit, Krankheit oder Überlastung des Kläger bzw. einer von ihm gegebenenfalls beauftragten Wartungsfirma nicht ausgeschlossen werden. Angesichts des besonders hohen Wertes der Schutzgüter der Reinhaltung des Grundwassers zum Schutz der gegenwärtigen und künftigen Trinkwasserversorgung als einer überragend wichtigen Gemeinwohlaufgabe und der menschlichen Gesundheit verbietet die auch nur entfernte Gefahr für das Grundwasser die Annahme, seine schädliche Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaft sei nicht zu besorgen. Je höher der Wert des betroffenen Schutzgutes und seine Schutzwürdigkeit sind, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr (vgl. VGH Mannheim, BRS 38 Nr. 124; Urt. v. 19. 2. 1987 - 5 S 1828/86; und VG München, BayVBl 1980, 412).

Der Annahme einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit steht aus diesen Gründen auch nicht entgegen, daß der Kläger nach seinen eigenen Angaben weder Kaltreiniger noch Arzneimittel benutze und weder er noch seine Familienangehörigen (zur Zeit) Träger von Krankheitserregern seien. Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der Schutzgüter der Reinheit des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit sind an die Gewährleistung ihres effektiven Schutzes hohe Anforderungen zu stellen. Aus diesem Grund verbietet es sich, eine Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit mit der Begründung zu verneinen, eine aktuelle Erkrankung des Kläger oder seiner Familienangehörigen liege nicht vor, was sich im übrigen auch jeglicher effektiven Kontrolle entzieht. Die Gefahr, daß Nutzer der sanitären Anlagen im Hause des Klägers Krankheitskeime in sich tragen, ist aber nicht nur eine abstrakte, fernliegende Möglichkeit, sondern eine ernstzunehmende Gefahr, deren Auswirkungen auf den Gewässerschutz es zum Wohle der Allgemeinheit auszuschließen gilt. Was den angeblichen Nichteinsatz von Kaltreinigern oder Arzneimitteln anbelangt, liegt auf der Hand, daß sich dies ebenfalls jeglicher behördlichen Kontrolle entzieht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß nach derzeitigem Erkenntnisstand der Kammer auch in öffentlichen Sammelkläranlagen der Einsatz spezieller Filteranlagen oder Erhitzungsverfahren zur Herausfilterung bzw. Abtötung der in häuslichen Abwässern vorhandenen Krankheitserreger jedenfalls nicht die Regel ist und daß dem Wohl der Allgemeinheit gem. § 18a Abs. 1 S. 2 WHG - der insoweit nur klarstellt, was bereits vor seiner Einführung durch das 6. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 12. 11. 1996 (BGBl Abs. 1, 1695) anerkannt war - grundsätzlich auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch zentrale Anlagen genügen kann (vgl. hierzu Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 18a Rdnr. 13a). Denn entscheidend ist, daß im vorliegenden Fall gerade der Einsatz der (vor)gereinigten Abwässer durch den Kläger zum Zwecke der Gartenbewässerung - anders als bei ihrer Einleitung in eine Sammelkanalisation und Behandlung in einer zentralen Kläranlage, die seine Kontrolle auf das Vorhandensein schädlicher Substanzen und gegebenenfalls vorzeitige Maßnahmen zur Verhinderung von deren Einleitung ins Gewässer ermöglicht (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 23. 9. 1987 - 4 UE 522/85, S. 14 des Entscheidungsabdrucks) - in besonderem Maße das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt. Demgegenüber ist aber regelmäßig davon auszugehen, daß behandelte Abwässer aus Sammelkläranlagen nicht in einer Art und Weise auf Grundstücksflächen aufgebracht oder eingeleitet werden, daß hiermit - wie im Fall des Kläger - eine Gefährdung des Grundwassers verbunden wäre. Im Vergleich hierzu stellt sich der Betrieb einer Kleinkläranlage mit anschließender Verregnung der (vor)gereinigten Abwässer zum Zwecke der Bewässerung als eine Form der Abwasserbeseitigung dar, die - wasserwirtschaftlich betrachtet - gemessen an einem Anschluß an ein öffentliches Entwässerungsnetz mit nachgeschalteter zentraler Kläranlage im Hinblick auf die Belange des Wohls der Allgemeinheit i.S. der § 1a Abs. 1, § 18a Abs. 1 WHG von minderer Güte ist (vgl. für den Betrieb von Kleinkläranlagen mit anschließender Untergrundverrieselung unter Hinweis auf deren Behelfscharakter nach DIN 4261 OVG Münster, Urt. v. 25. 11. 1988 - 20 A 313/86, S. 6 des Entscheidungsabdrucks; v. 31. 5. 1990 - 20 A 1122/89, S. 6f. des Entscheidungsabdrucks; v. 6. 9. 1990 - 20 A 1959/84, S. 6f. des Entscheidungsabdrucks).

Die Bedenken an der vom Kläger vorgenommenen Form der Abwasserbeseitigung werden noch dadurch verstärkt, daß nicht nur auf dem Grundstück des Kläger selbst, sondern auch in dessen näherer Umgebung zahlreiche Trinkwasserbrunnen vorhanden sind, die die besondere Bedeutung des Grundwassers für die Trinkwassergewinnung in dem maßgeblichen Bereich unterstreichen. Wird aber Trinkwasser aus einem Brunnen gewonnen, in dessen unmittelbarer oder näherer Umgebung Abwasser verregnet wird, so sind die Gefahren für die menschliche Gesundheit, die aus dem Genuß des in seiner Qualität beeinträchtigten Trinkwassers drohen können, was keiner näheren Darlegung bedarf, besonders groß. Dieser Einschätzung steht auch nicht entgegen, daß nach dem vom Kläger im Verfahren 7 K 2202/96 vorgelegten Gutachten des Diplom-Ingenieurs K - wie der Kläger meint - ?Reinigungsanlage und -leistung der Kleinkläranlage beanstandungsfrei seien?. Denn das Gutachten verhält sich gerade nicht zu der Frage, inwiefern hygienische Bedenken gegen die Art der oberflächlichen Entsorgung durch Gartenbewässerung bestehen, zumal auch aus diesem Gutachten keinesfalls hervorgeht, daß das (vor)gereinigte Abwasser nunmehr keimfrei sei.

Die hygienischen Bedenken gegen die Abwasserbeseitigung vor allem wegen dessen fäkalischen Ursprungs (vgl. hierzu auch Punkt 4.3 der erwähnten Richtlinie des Umweltministeriums) werden auch nicht durch den vom Kläger im Verfahren 7 K 2202/96 eingereichten Abschlußbericht des Institutes für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik, Wasserwirtschaft, Hydrologie und landwirtschaftlichen Wasserbau vom Juli 1996 oder das von ihm im vorgenannten Verfahren vorgelegte Probennahmeprotokoll zur Trinkwasseruntersuchung ...... vom 18. 4. 1997 ausgeräumt. Die Analyse der Trinkwasserprobe ist schon deshalb nicht aussagekräftig, weil eine isolierte Beprobung für die Frage, ob eine dauerhafte Abwasserverregnung das Grundwasser im Bereich des Grundstücks des Kläger schädlich beeinflußt, nichts hergibt, da gerade die wiederholte Verregnung die Qualität des Grundwassers schädlich beeinflussen kann. Bei dieser Sachlage mag dahinstehen, ob die Probeentnahmestelle für die Frage der Zulässigkeit der auf dem Grundstück des Kläger vorgenommenen Abwasserbeseitigung überhaupt etwas hergibt. Der erwähnte Abschlußbericht steht der hier vertretenen Auffassung schon deshalb nicht entgegen, weil dort nur die Möglichkeit einer Reduktion der Keimbelastung auf ?Null? und dies darüber hinaus in Abhängigkeit von der Bodenform, der Betriebsvariante und dem Flurabstand aufgezeigt wird. Auch bezogen sich die Untersuchungen auf eine Modellversuchsanlage bei Intensivfiltration zweier Kläranlagenabläufe, so daß schon deshalb zweifelhaft ist, ob sich die Erkenntnisse auf den Betrieb der Kleinkläranlage des Kläger übertragen lassen. Darüber hinaus muß auch nach diesem Gutachten die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, daß gerade keine vollständige Reduktion der Keimbelastung erreicht wird. Selbst bei einer vergleichsweise geringen Keimbelastung ist aber aus den dargelegten Gründen von einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit auszugehen. Zu einer Reduktion von chemischen Substanzen im Abwasser durch die Untergrundpassage schließlich verhält sich der vorgenannte Abschlußbericht überhaupt nicht.

Darüber hinaus ist bereits ausgeführt worden, daß die Fähigkeit des Bodens, Abwässer aufzunehmen und ihre Schadstoffbelastung durch die Filterwirkung der Untergrundpassage vor dem Eintrag in das Grundwasser zu verringern, begrenzt ist.

Schließlich vermag der Kläger in diesem Zusammenhang aus § 12 Abs. 1 S. 1 BSeuchG nichts für die Zulässigkeit der von ihm vorgenommenen Abwasserbeseitigung herzuleiten. Soweit nach dieser Bestimmung die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände darauf hinzuwirken haben, daß Abwasser, soweit es nicht dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden, so zu beseitigen ist, daß Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen, ergeben sich hieraus keine anderen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung als nach § 18a Abs. 1 S. 1 WHG.

Auch nach § 12 Abs. 1 S. 1 BSeuchG ist derjenige, bei dem das Abwasser anfällt, für dessen gesundheitsunschädliche Beseitigung verantwortlich (vgl. Schumacher/Mayn, BSeuchG, 4. Aufl. [1992], Erl. § 12). Dabei kommt es nicht darauf an, ob grundsätzlich dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen diesem Gebot genügen können. Entscheidend ist, daß jedenfalls die vom Kläger vorgenommene Abwasserbeseitigung wegen der hiermit verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit den Anforderungen des § 18a Abs. 1 WHG nicht genügt.

Die Beseitigungsverfügung erweist sich auch nicht als ermessensfehlerhaft, vgl. § 114 VwGO. Eine Ermessensfehlerhaftigkeit der Beseitigungsverfügung ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß dem Kläger mit der Beseitigungsverfügung aufgegeben wird, die ursprüngliche abflußlose Sammelgrube wieder herzustellen, obwohl - wie bereits ausgeführt - nunmehr gem. § 45 Abs. 1 BauO-BB die Einleitung der Abwässer in die Sammelkanalisation möglich sein dürfte und gem.  § 45 Abs. 2 BauO-BB die Einleitung von Abwässern in abflußlose Sammelgruben grundsätzlich unzulässig ist.

Zwar ist anerkannt, daß eine Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich durch die Anordnung einer Beseitigung keine (neuen) baurechtswidrigen Verhältnisse schaffen darf (vgl. nur VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 22. 2. 1996 - 7 K 827/93, S. 8 des Entscheidungsabdrucks; OVG Bremen, DÖV 1966, 575; OVG Saarlouis, BRS 25 Nr. 210). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Verfassungsprinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl. Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG), sondern bereits unmittelbar aus § 82 Abs. 1 S. 1 BauO-BB (?. . . wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können . . .?) und dürfte darüber hinaus seine Rechtfertigung darin finden, daß die Verwaltung vom Bürger nicht die Vornahme einer Handlung verlangen darf, die gegen geltendes Recht verstieße (Aspekt der rechtlichen Unmöglichkeit).

Dennoch stehen im vorliegenden Fall die Verbote des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 BauO-BB der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung unter dem Gesichtspunkt einer fehlerfreien Ausübung des Ermessens des Beklagten nicht entgegen. So ist die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich nicht verpflichtet, gegen rechtswidrige Zustände in jedem Fall einzuschreiten. Ob sie dies tut, entscheidet sie vielmehr nach dem ordnungsrechtlichen Grundsatz des Opportunitätsprinzips (Handlungsermessen), ebenso, wie sie einschreitet (vgl. Förster/Grundei/Steinhoff/Dageförde/Wilke, BerlBauO 1985, 4. Aufl. [1986], § 70 Rdnrn. 13f.). Zwar wird das Handlungsermessen um so enger, je größer die Störung ist; insbesondere bei einer Baurechtswidrigkeit, die - wie im vorliegenden Fall - bereits einen Gefahrenzustand darstellt, kann die Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet sein. Bei der Entscheidung darüber, wie sie einschreitet, hat sich die Behörde aber an den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Während der Grundsatz der Erforderlichkeit Art und Umfang der baulichen Maßnahme betrifft, verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nur diejenigen Maßnahmen zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen und nicht zu einem Nachteil führen, der zum erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (vgl. Förster/Grundei/Steinhoff/Dageförde/Wilke, § 70 Rdnrn. 18f.). Diesen Anforderungen hat der Beklagte im vorliegenden Fall genügt, indem er dem Kläger lediglich den - auch weniger kostenintensiven - Rückbau der Kleinkläranlage aufgegeben hat, anstatt die komplette Beseitigung der baulichen Anlage, also auch der ursprünglichen abflußlosen Sammelgrube, zu verlangen. Ermöglicht es nämlich das der Behörde in § 82 Abs. 1 S. 1 BauO-BB eingeräumte Ermessen grundsätzlich, von einer Beseitigungsverfügung vollständig abzusehen, kann es der Behörde nicht verwehrt sein, ein insgesamt rechtswidriges Vorhaben im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung teilweise zu erhalten, auch wenn der danach erhalten bleibende Teil des beanstandeten Vorhabens nach wie vor rechtswidrig ist (ebenso VGH Mannheim, BRS 52 Nr. 231). Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die Verfügung des Rückbaus der Kleinkläranlage zur abflußlosen Sammelgrube nicht nur dem in erster Linie erstrebten Erfolg des Beklagten, nämlich eine weitere Verregnung des vorgereinigten Abwassers auf dem Grundstück des Kläger zu verhindern, hinreichend Rechnung trägt, sondern vor allem auch Bestandsschutzinteressen des Kläger berücksichtigt. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger für seine abflußlose Sammelgrube jedenfalls nach deren baulicher Änderung in eine Kleinkläranlage und der hiermit verbundenen Nutzungsänderung einen Bestandsschutz i.S. des Art. 14 Abs. 1 GG (noch) reklamieren kann oder ob die insoweit vorgenommenen (baulichen) Änderungen einen solchen entfallen lassen, ist es nämlich für die Sachgemäßheit der Ermessensentscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden, daß dieser den Bestandsschutzinteressen des Klägers jedenfalls im gerichtlichen Verfahren (vgl. § 114 S. 2 VwGO) im Rahmen seiner Ermessenserwägungen Sorge getragen hat, so daß dieser zumindest bis zur wirksamen Begründung eines Anschluß- und Benutzungszwangs seine abflußlose Sammelgrube weiterhin nutzen kann. Soweit der Kläger an einem weiteren Betrieb der abflußlosen Sammelgrube dennoch kein Interesse (mehr) haben sollte, bleibt es ihm unbenommen, die bauliche Anlage vollständig zu beseitigen und die Sammelkanalisation zu nutzen. Ein Zwang zum Anschluß an die Kanalisation wird demgegenüber durch die Beseitigungsverfügung nicht begründet (vgl. zu diesen Fragen VGH Mannheim, Urt. v. 19. 2. 1987 - 5 S 1828/86, S. 10 des Entscheidungsabdrucks).

Aus vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, daß es für die Frage der fehlerfreien Ermessensbetätigung des Beklagten hinsichtlich des durch § 45 Abs. 1 BauO-BB angeordneten Verbots nicht darauf ankommt, ob die Sammelkanalisation bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsverfügung bzw. des Widerspruchsbescheides vorhanden und eine Einleitung der Abwässer möglich war oder ob diese Voraussetzungen erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheides vorlagen und ob insoweit eine zunächst rechtmäßige Ermessensentscheidung nachträglich rechtswidrig werden kann, wenn sich die Sach- und Rechtslage in rechtserheblicher Weise verändert (so etwa OVG Münster, BRS 30 Nr. 177; OVG Lüneburg, BRS 42 Nr. 218; VGH Kassel, BRS 44 Nr. 73; VGH Mannheim, NJW 1989, 603; a.A. etwa BVerwG, NJW 1986, 1186, und Jäde/Weinl/Dirnberger, § 82 Rdnr. 35, wonach der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend sei). Selbst wenn nämlich der Beklagten insoweit gehalten gewesen sein sollte, seine Beseitigungsanordnung hinsichtlich der Ausübung des Ermessens ständig unter ?Kontrolle zu halten? bzw. zu ?begleiten?, ist es aus den dargelegten Gründen nicht zu beanstanden, daß er auch nach Erlaß des Widerspruchsbescheides an der Anordnung der nur teilweisen Beseitigung der Kleinkläranlage des Kläger im Sinne eines Rückbaus zur abflußlosen Sammelgrube unter den Gesichtspunkten des geringstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit festgehalten hat. Bei dieser Sachlage könnte von einer Ermessensfehlerhaftigkeit der Verfügung des Teilabrisses nur dann die Rede sein, wenn der Betrieb der abflußlosen Sammelgrube einen noch schwerwiegenderen Verstoß gegen wasserrechtliche Anforderungen darstellte als der Betrieb der Kleinkläranlage des Kläger mit der hiermit verbundenen Abwasserverregnung. Hiervon kann jedoch nicht die Rede sein.

Vielmehr genügt die vom Kläger vorgenommene Form der Abwasserbehandlung und abschließenden Bewässerung seines Gartens den Anforderungen an eine einwandfreie Abwasserbeseitigung noch weitaus weniger als der Betrieb einer abflußlosen Sammelgrube. Denn trotz der bei Betrieb einer abflußlosen Sammelgrube grundsätzlich bestehenden Schwierigkeiten, die sich insbesondere daraus ergeben, daß Hausabwässer nicht nur in geringen Mengen anfallen und die Gefahr besteht, daß nicht ständig die gleiche Wassermenge mit Fahrzeugen schadlos abgefahren werden kann, die auf einem Grundstück anfällt (vgl. hierzu VGH Mannheim, BRS 38 Nr. 124; NVwZ-RR 1994,562; Simon, Art. 44 Rdnr. 15; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, § 4 Rdnr. 40), sind die für das Grund- und damit Trinkwasser bei der im Moment vom Kläger praktizierten Form der Abwasserbeseitigung durch Verregnung nicht ausreichend behandelter Abwässer in einem Gebiet, in dem das Trinkwasser durch Hausbrunnen gefördert wird, bestehenden Gefahren aus den dargelegten Gründen ungleich gewichtiger als jene im Falle der Wieder-In-Betriebnahme der abflußlosen Sammelgrube.

Darüber hinaus kann, wie sich insbesondere aus § 45 Abs. 2 S. 2 BauO-BB ergibt, auch der Betrieb einer abflußlosen Sammelgrube dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne einer Vermeidung von Grundwassergefährdungen und Gefahren für die menschliche Gesundheit genügen. Zwar hat vorliegend der Bekl. nicht vorgetragen und ist auch nichts dafür ersichtlich, daß die Gemeinde die regelmäßige Entleerung der Sammelgrube und die einwandfreie und schadlose Abwasserbehandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage i.S. des § 45 Abs. 2 S. 2 BauO-BB gewährleistet. Jedoch ist die Gemeinde gem. § 66 Abs. 1 WG-BB bzw. der Abwasserzweckverband xxx, sofern dieser wirksam gegründet ist, gem. § 68 Abs. 1 WG-BB zur (ordnungsgemäßen) Abwasserbeseitigung verpflichtet. Dies beinhaltet die Verpflichtung, für eine geordnete und regelmäßige Abfuhr der anfallenden Abwässer Sorge zu tragen. Der Beklagte kann aber gegebenenfalls durch Erlaß von Ordnungsverfügungen gem. § 103 Abs. 2 WG-BB i.V. mit § 13 OBG-BB sicherstellen, daß die Gemeinde bzw. der Abwasserzweckverband ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung nachkommen, um so eine einwandfreie und schadlose Abwasserbehandlung in einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage sicher zu stellen. Nichts anderes gilt, wenn die Verpflichtung zur (ordnungsgemäßen) Abwasserbeseitigung gem. § 67 WG-BB den Kläger treffen sollte.

 

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