Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Lüneburg, 07.03.1997, 7 M 3628/96

TitelOVG Lüneburg, 07.03.1997, 7 M 3628/96 
OrientierungssatzPflicht zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser vor Inkrafttreten des WHG 
NormAbfG-Nds § 31; AbfG-Nds § 34; AbfG-Nds § 45 Abs. 2; GefAbwG-Nds § 6 
Leitsatz1. Zur Begründung einer Sanierungsanordnung zur Abwehr der von einer Altlast ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit genügt die Feststellung einer Überschreitung der C-Werte in der alten Fassung der sog "Holland-Liste". Es ist Sache des Adressaten der Anordnung, die durch jene Feststellung begründete Schädlichkeitsvermutung zu entkräften.
2. Auch wer nur zeitweilig eine für eine Altlast ursächliche Anlage betrieben hat, kann als Mitverursacher zur Sanierung herangezogen werden.
3. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes kann unabhängig von einem diese Pflicht konkretisierenden Verwaltungsakt bestehen und daher auch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen übergehen.
4. Auch vor Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes stellte das Eindringen von Mineralöl in den Boden und in das Grundwasser eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und war eine Person, die mit Mineralölen umging, verpflichtet, ein solches Eindringen zu verhindern.
5. Der frühere Eigentümer eines Altstandorts wird nicht dadurch von der Verantwortlichkeit für eine von ihm durch den Betrieb einer Anlage mitverursachte Altlast frei, dass er das Betriebsgrundstück unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung veräußert hat. Dies gilt auch dann, wenn Erwerberin die Gebietskörperschaft ist, deren Behörde die Sanierungsanordnung erlassen hat. Der Heranziehung des früheren Eigentümers des Grundstücks und Betreibers der schadenverursachenden Anlage kann jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn sich die Gebietskörperschaft in dem Grundstücksvertrag ausdrücklich verpflichtet hat, den Verkäufer von allen Folgekosten freizustellen (hier verneint).
GerichtOVG Lüneburg 
Entscheidungsdatum07.03.1997 
Aktenzeichen7 M 3628/96 

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung ihrer Verfügung vom 30. Januar 1996, durch welche der Antragstellerin aufgegeben worden ist, in im einzelnen näher beschriebenem Umfang den durch Mineralöl verschmutzten Boden sowie kontaminiertes Grundwasser im Bereich eines seit 1976 der Antragsgegnerin gehörenden bebauten Gewerbegrundstücks zu sanieren, auf welchem die 1974 im Wege der Umwandlung in dieser aufgegangene Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und danach bis 1976 diese selbst eine Molkerei betrieben haben; zu diesem Betrieb gehörten eine Tankstelle für den Eigenbedarf sowie ober- und unterirdische Heizöl- und Mineralöltanks, in deren Umkreis von einem von der Antragsgegnerin beauftragten Sachverständigen Mineralölkohlenwasserstoffe in Bodenproben bis zu 16.826 mg/kg Trockensubstanz sowie in Grundwasserproben bis zu 797 mg/l ermittelt wurden. Im einzelnen grenzte der Sachverständige 4 Kontaminationsbereiche mit folgenden Belastungswerten ab:

1. Kontaminationsbereich 1 (im Bereich von 2 Heizöltanks von je 30.000 l, die derzeit dem Betriebe einer Wäscherei dienen, sowie im Bereich eines ehemaligen Schweröltanks mit 20.000 l Fassungsvermögen): a) Boden: bis 6.724 mg/kg, b) Grundwasser: bis 5,76 mg/l;

2. Kontaminationsbereich 2 (im Bereich eines früheren unterirdischen Heizöltanks mit 30000 l Fassungsvermögen): a) Boden: bis 16.826 mg/kg, b) Grundwasser: bis 47,27 mg/l;

3. Kontaminationsbereich 3 (im Bereich eines Ölabscheiders). a) Boden: bis 5.149 mg/kg, b) Grundwasser: bis 10 mg/l;

4. Kontaminationsbereich 4 (im Bereich der ehemaligen Tankstelle und eines später entfernten Dieseltanks mit 7.000 l Fassungsvermögen): a) Boden: 5.569 mg/kg, b) Grundwasser: 797 mg/l.

Die Antragstellerin erhob gegen die Verfügung der Antragsgegnerin Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

Auf ihren Antrag stellte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. Mai 1996, auf dessen Gründe zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin fristgerecht Beschwerde mit dem Antrag erhoben, den Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als es um die Sanierung in den Schadensbereichen 2, 4 und die Kontamination des Grundwasser im Schadensbereich 1 geht, und den darauf gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zurückzuweisen.

Sie hat dazu bemerkt, die Beschränkung ihrer Beschwerde bedeute nicht, dass sie die Antragstellerin wegen der Sanierung der übrigen Bereiche nicht in Anspruch nehmen werde; jedoch könnten die Verursachungsbeiträge in diesen Bereichen gegenwärtig nicht sicher zugeordnet werden.

Die Antragstellerin tritt der Beschwerde entgegen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im übrigen und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Gründe

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann nur zum Teil bestehen bleiben.

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass es bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des im Hauptverfahren eingelegten Rechtsbehelfs und damit auf eine - notwendigerweise vorläufige und summarische - Würdigung der Sach- und Rechtslage ankommt. Er vermag dem Verwaltungsgericht jedoch nicht darin zu folgen, dass sich die Sanierungsanordnung der Antragsgegnerin als in vollem Umfang rechtswidrig erweise.

Rechtsgrundlage dieser Anordnung ist § 35 Abs. 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG). Danach kann die zuständige Behörde Maßnahmen zur Sicherung oder Sanierung anordnen, die erforderlich sind, um eine von einer Altlast ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Bei dem ehemaligen Betriebsgelände der Antragstellerin und deren Rechtsvorgängerin handelt es sich um eine Altlast im Sinne dieser Vorschrift und der Definition in § 31 Abs. 3 NAbfG. Das Betriebsgelände war Teil eines Gewerbebetriebes, in welchem u. a. mit umweltgefährdenden Stoffen, nämlich Mineralölen, umgegangen wurde, die nach den von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachten den Boden und das Grundwasser nachhaltig verändert haben. Die gegenwärtig festzustellende Kontamination des Grundwassers in Teilbereichen des Geländes und die durch die Belastung des Bodens mit Mineralöl-Kohlenwasserstoffen begründete Möglichkeit weiterer Kontaminationen des Grundwassers stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Nach § 137 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) - der wörtlich mit § 34 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) übereinstimmt - sind alle Handlungen verboten, die eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen lassen; derartige Einwirkungen verstoßen gegen das Gebot der Reinhaltung des Grundwassers als eines eigenständigen Gesetzeszwecks und beeinträchtigen zugleich die Nutzung des Grundwassers für erlaubte Zwecke. Damit erfüllen sie die Voraussetzungen einer konkreten und gegenwärtigen, je nach Intensität der Einwirkung auch erheblichen Gefahr im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG).

Für die Beurteilung der Frage, wann eine Verunreinigung des Grundwassers "schädlich" und dessen Veränderung "nachhaltig" ist, können die Werte der sogenannten "Holland-Liste" berücksichtigt werden. Die Werte dieser Liste sind für Mineralölkonzentrationen im Boden A = 100, B = 1.000, C = 5.000 mg/kg Trockensubstanz, im Grundwasser A = 0,02, B = 0,2 und C = 0,6 mg/l. Die Liste besitzt als ausländisches Regelwerk zwar in der Bundesrepublik keine Verbindlichkeit; ihre Anwendbarkeit wird auch dadurch begrenzt, dass sie keine Regelungen über die bei der Feststellung von Boden- und Grundwasserbelastungen anzuwendenden Messverfahren enthält. Wie der Senat indessen in seinem Urteil vom 5. August 1996 (7 L 1111/94) dargelegt hat, besitzt die Liste "indizielle Bedeutung" in dem Sinne, dass eine Überschreitung der in der früheren Fassung unter A, in der Neufassung als S-Werte angegebenen Werte auf eine nachweisbare Verunreinigung von Boden und Grundwasser hindeutet. Werden diese Werte um ein Vielfaches überschritten, so lässt dies auf eine "schädliche" Verunreinigung und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden schließen. Zur Begründung einer Sanierungsanordnung genügt es daher regelmäßig, dass die Behörde eine Überschreitung der C-Werte der alten Fassung der "Holland-Liste" festgestellt hat. Es ist Sache des Adressaten der Sanierungsverfügung, die durch diese Feststellung begründete Schädlichkeitsvermutung - etwa durch den Nachweis besonderer Umstände des Einzelfalles - zu entkräften. Hierzu ist von der Antragstellerin nichts Substantielles vorgetragen worden.

Die Antragsgegnerin hat auch zu Recht die Antragstellerin als "Verantwortliche" in Anspruch genommen. Der Begriff der "verantwortlichen Personen" wird zwar nur in § 36 NAbfG verwendet; er wird jedoch auch in § 35 NAbfG vorausgesetzt. Wer im Sinne dieser Vorschriften "verantwortlich" ist, ergibt sich aus dem Nds. Gefahrenabwehrgesetz, dem jener Begriff entnommen ist und auf das § 45 Abs. 2 NAbfG ausdrücklich verweist. Die Antragstellerin ist als Verursacherin gemäß § 6 NGefAG für die von den Boden- und Grundwasserkontaminationen ausgehenden Gefahren verantwortlich.

Nach den von der Antragsgegnerin getroffenen Feststellungen deutet alles darauf hin, dass jedenfalls die Verschmutzungen in den Kontaminationsbereichen 2 und 4 auf den Betrieb der Molkerei und damit auf die gewerbliche Betätigung der Betreiber dieses Unternehmens, zu denen zuletzt auch die Antragstellerin gehörte, zurückzuführen sind. Die Verunreinigungen stehen in engem räumlichen Zusammenhang mit der Eigenbedarfs-Tankstelle und anderer zum Betrieb der Molkerei zu rechnenden Einrichtungen. Da die Mitverursachung der Gefahr ausreicht, um die Verantwortlichkeit des Verursachers zu begründen (OVG Münster, Urt. v. 29.3.1984, UPR 1984, 279/280; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.1993, NVwZ-RR 1994, 565), wäre diese nur dann ausgeschlossen, wenn ein Handlungsablauf plausibel dargelegt würde, welcher der Annahme einer Mitursächlichkeit entgegenstände. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die in Betracht kommenden Kontaminationsquellen nach dem Übergang des Betriebes auf die Antragstellerin entfernt worden wären. Ein solcher Sachverhalt ist von der Antragstellerin nicht dargetan worden. Er ergibt nicht schon aus der Möglichkeit, dass die im Umkreis der Tankstelle entdeckten Verunreinigungen auf Nachlässigkeiten der Lieferanten bei der Befüllung des dazugehörenden Dieseltanks beruhen könnten. Unabhängig von der Frage, ob das Anliefern und Einfüllen des Treibstoffs als "Verrichtung" im Sinne des § 6 Abs. 3 NGefAG (§ 6 Abs. 3 SOG a.F.) zu betrachten sind, sind die Existenz und der Betrieb der Tankstelle mitursächlich dafür, dass Treibstoffe in den Boden und das Grundwasser eindringen konnten. Zumindest sind solche Kontaminationen als Anzeichen dafür zu werten, dass es die Betreiber mit der ihnen aufgrund des Betriebes der Tankstelle obliegenden Kontrolle in Bezug auf mögliche Verunreinigungen bei der Befüllung des Tanks nicht allzu genau genommen haben.

Da die Antragstellerin durch den Betrieb der Molkerei und deren potentiell umweltgefährdender Nebeneinrichtungen von 1974 bis zur Übergabe des Grundstücks an die Antragsgegnerin selbst eine (Mit-) Ursache für die Kontamination von Boden und Grundwasser gesetzt hat, ist die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflichten möglich ist (zum Stand der Diskussion vgl. die Nachweise bei Schwachheim, Unternehmenshaftung für Altlasten, 1991, S. 47; Papier, NVwZ 1986, 256/262; Kloepfer, NuR 1987, 7/17; Stadie, DVBl. 1990, 501/505 ff; Schlabach, NVwZ 1992, 143; OVG Münster, Urt. v. 30.5.1996 - 20 A 2640/94 -) hier nicht von entscheidender Bedeutung. Es sei dazu allerdings angemerkt, dass der Senat grundsätzlich die Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflichten bejaht. So hat er in seinem Beschluss vom 7. Januar 1993 - 7 M 5684/92 - (NJW 1993, 1671) den Standpunkt vertreten, die Verpflichtung zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes ent- und bestehe unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt; sie sei schon aufgrund des Gesetzes zu erfüllen; die nur im Falle der Nichterfüllung jener Pflicht ergehende Ordnungsverfügung diene nicht ihrer Begründung, sondern ihrer Durchsetzung. Daran hält der Senat fest. Der Gegenmeinung, nach welcher eine ordnungsrechtliche Verpflichtung erst durch einen entsprechenden Verwaltungsakt begründet werde, ist entgegenzuhalten, dass dieser Verwaltungsakt seinerseits regelmäßig eine Rechtsregel (Ordnungsvorschrift) voraussetzt, welcher der Verursacher der Störung zuwidergehandelt hat oder der der Zustand der Sache widerspricht. Wenn der Störer nicht schon kraft jener Regelung zu deren Beachtung und zur Beseitigung der Störung verpflichtet wäre, wäre auch die Ordnungsbehörde nicht befugt, ihn hierfür in Anspruch zu nehmen.

Der Übergang einer abstrakten Polizeipflicht auf einen (Gesamt-) Rechtsnachfolger setzt freilich voraus, dass die Pflicht bereits im Zeitpunkt des Rechtsübergangs bestand. Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, dass vor 1960 - vor Inkrafttreten des WHG - keine wasserrechtliche Vorschrift bestand, die dem Schutz des Grundwassers auch vor lediglich fahrlässiger Verunreinigung diente und über § 202 PrWG hinausgehend eine Verpflichtung begründete, jegliche grundwassergefährdenden Handlungen zu unterlassen oder dabei besondere Sorgfalt walten zu lassen. Das Wasserrecht war und ist jedoch nicht die einzige Rechtsquelle, auf der eine solche Verpflichtung beruhen konnte. Bereits während der Geltung des preußischen Wassergesetzes war anerkannt, dass die polizeiliche Generalklausel (§ 10 II 17 ALR, § 14 PVG) den Polizeibehörden die Möglichkeit (nach damals h. M. wegen des zivilrechtlichen Charakters der Vorschriften des preußischen Wassergesetzes die einzige Möglichkeit) bot, unter bestimmten Voraussetzungen - Gesundheitsgefährdung wegen der Nähe einer Quelle oder eines Wasserwerkes u.a. - gegen grundwassergefährdende Verrichtungen einzuschreiten (vgl. PrOVG, 85, 283). Zwar mag es zutreffen, dass während der Geltung des preußischen Wassergesetzes noch nicht das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Grundwasserschutzes unabhängig von möglichen Gesundheitsgefahren durch Verunreinigungen in gleicher Weise wie heute entwickelt war. Der sich daran knüpfenden, für die Verursacherhaftung im Altlastenrecht und insbesondere für die Rechtsnachfolge in eine solche Haftung wichtigen Frage, ob es für diese Haftung auf die objektive Gefährdung oder auf deren Bewertung nach dem Stand des Wissens im Zeitpunkt ihrer Verursachung ankommt (vgl. dazu die Nachweise bei Schwachheim a.a.O. S. 41 f.), braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden, da jedenfalls für den Zeitraum, in dem es hier zu den Boden- und Grundwasserkontaminationen gekommen sein muss, d. h. im wesentlichen im Zeitraum nach Errichtung der Tankstelle und nach dem Einbau der Mineralöltanks, die Gefahren für das Grundwasser durch das Eindringen von Mineralölen in den Boden bekannt und die Notwendigkeit, solches zu verhindern, den Verantwortlichen bewusst war. Dies ergibt sich etwa aus den von der Antragsgegnerin angeführten Bestimmungen der Polizeiverordnung für den Regierungsbezirk H über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 16. Dezember 1930 (Reg.Amtsbl. 1931, S. 4), wonach die Dichtigkeit unterirdischer Mineralöltanks regelmäßig zu überprüfen war. Von einem außerhalb des seinerzeit geltenden Wasserrechts bestehenden Schutz des Grundwassers aufgrund allgemeiner ordnungsrechtlicher Vorschriften geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November 1973 (DVBl. 1974, 297) aus. Die Pflicht, Kontaminationen des Grundwassers durch Mineralöle und demgemäß auch zu solchen Kontaminationen führende Verunreinigungen des Bodens zu vermeiden und eingetretene Verunreinigungen zu beseitigen, bestand demzufolge schon vor und unabhängig von der Verankerung darauf hinzielender Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz (§ 34 Abs. 2) und im Niedersächsischen Wassergesetz (§§ 137 Abs. 2, 161 ff.).

Die Antragsgegnerin wird nicht durch den Grundstückstauschvertrag vom 12. Mai 1975 an der Heranziehung der Antragstellerin gehindert. Wenn es in § 5 des Vertrages heißt, der Grundstückstausch erfolge "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung... für offene und versteckte Mängel", so werden hierdurch ausschließlich die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien geregelt; auf nach öffentlichem Recht bestehende oder entstehende Verpflichtungen eines Beteiligten konnte durch einen zivilrechtlichen Vertrag nicht eingewirkt werden. Dies gilt auch für den hier zufällig gegebenen Fall, dass die Vertragspartnerin zugleich Rechtsträgerin der zuständigen Ordnungsbehörde ist. Dass es sich trotz dieser Beziehung um verschiedenen Rechtssphären zugehörende Umstände handelt, folgt schon aus der Tatsache, dass die Ordnungsbehörde der Antragsgegnerin im übertragenen Wirkungskreis, d. h. im staatlichen Auftrag tätig geworden ist.

Gleichwohl könnte der auch im öffentlichen Recht zu beachtende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - hier in der Ausprägung des Rechtsgedankens "Dolo petit..." - einer letztlich auch der besseren Ausnutzung des jetzigen Eigentums der Antragsgegnerin und damit nicht nur hoheitlichen, sondern zugleich fiskalischen Zwecken dienenden Inanspruchnahme der Antragstellerin entgegenstehen, wenn der Gewährleistungsausschluss tatsächlich - wie die Antragstellerin meint - eine Freistellungsklausel umfasste. Wenn sich die Antragsgegnerin zivilrechtlich verpflichtet hätte, die Antragstellerin von allen sich aus der Beschaffenheit ihres Grundstücks ergebenden - auch den im öffentlichen Recht wurzelnden - Folgekosten freizustellen, so hätte letztlich die Antragsgegnerin an Stelle der Antragstellerin die an sich dieser obliegenden Sanierungsarbeiten und die dadurch verursachten Aufwendungen zu übernehmen; die vorherige Heranziehung der Antragstellerin stellte in einem solchen Fall einen diese unnötig belastenden Umweg dar. Für die Übernahme einer derartigen Freistellungsverpflichtung durch die Antragsgegnerin gibt der Grundstücksvertrag indessen nichts her. Gegen eine solche spricht insbesondere, dass der Wert des Grundstücks und der Wertausgleich durch den Gewährleistungsausschluss offensichtlich nicht berührt worden sind. Wäre den Beteiligten bewusst gewesen, dass u. U. hohe - nahezu den Grundstückswert erreichende - Sanierungskosten auf den Erwerber zukämen und hätte er diese Kosten übernehmen wollen, so wäre dies mit großer Wahrscheinlichkeit besonders geregelt worden und hätte sich auch auf die Bewertung des Grundstücks und den Wertausgleich ausgewirkt. Wenn in dem Vertrag hierzu nichts gesagt ist, so ist daraus zu schließen, dass die Vertragsparteien mit solchen Folgekosten nicht gerechnet und die Möglichkeit einer Freistellung der Antragstellerin hiervon nicht ins Auge gefasst haben.

Es besteht daher auch keine Veranlassung, von dem Prinzip der Verursacherhaftung für Altlasten entsprechenden Grundsatz abzuweichen, dass es nicht ermessenswidrig ist, in erster Linie den Verursacher und erst dann, wenn dieser nicht mehr vorhanden oder nicht leistungsfähig ist, den späteren Eigentümer des belasteten Grundstücks zu dessen Sanierung heranzuziehen (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.1993, NVwZ-RR 1994, 565).

War hiernach der Beschluss des Verwaltungsgerichts entsprechend dem Beschwerdeantrag in Bezug auf die Kontaminationsbereiche 2 und 4 zu ändern, so musste dieser Beschluss hinsichtlich der Grundwasserbelastung im Bereich der Kontaminationsfläche 1 aufrechterhalten bleiben, weil der isolierte Sofortvollzug für die Grundwassersanierung bei gleichzeitiger Außervollzugsetzung der Bodensanierung nach dem sich aus dem Bescheid der Antragsgegnerin ergebenden Sanierungsprogramm nicht möglich und die insoweit nunmehr getroffene Vollzugsregelung in sich widersprüchlich ist. Die Sanierung des Bodens hat der Sanierung des Grundwassers voranzugehen, wenn diese wirksam sein soll. Da die Antragsgegnerin nicht erklärt hat, selbst oder durch Beteiligung Dritter die Bodensanierung vorzunehmen, bevor sie von der für die Wassersanierung aufrecht erhaltenen Vollzugsanordnung Gebrauch machen will (sondern im Gegenteil eine Erweiterung dieser Vollzugsanordnung auf die Bodensanierung im Kontaminationsbereich 1 nicht ausschließt), erforderte die Durchsetzung der Grundwassersanierung, dass die Antragstellerin zuvor den Boden abtragen müsste. Dies ist aber von der Antragsgegnerin gegenwärtig nicht gewollt. Konsequenterweise muss sie dann auch im gegenwärtigen Zeitpunkt davon absehen, die Pflicht der Antragstellerin zur Grundwassersanierung in dem Bereich 1 durchzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt den jeweiligen Grad des Obsiegens, wobei der Senat die Sanierung des Bodens sowie des Grundwassers für jeden der den Beschwerdegegenstand begrenzenden Teilbereiche gleich bewertet hat.

Bei der Bemessung des Beschwerdewerts ist der Senat in Anwendung der §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG mit Rücksicht auf die Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes und dessen zeitliche Grenzen von dem in dem Sanierungsbescheid der Antragsgegnerin (S. 7) genannten Aufwand für die 1. Sanierungsphase (562.000,-- DM) ausgegangen, von dem bei gleichmäßiger Verteilung auf die einzelnen Sanierungsgegenstände 5/8 auf die von der Beschwerde umfassten Teilbereich entfallen. Nach der ständigen Streitwertpraxis des Senats kommt eine darüber hinausgehende generelle Reduzierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online