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OLG Köln, 21.03.1991, 7 U 89/90

TitelOLG Köln, 21.03.1991, 7 U 89/90 
OrientierungssatzAmtspflichtverletzung durch Zulassung von Wohnbebauung auf Grundstücken mit Klärschlammablagerungen; Amtshaftung bei Aufstellung von Bauleitplänen 
NormArt 34 GG; BGB § 839; NRWOBG § 39 Abs. 1b 
LeitsatzZur Amtshaftung bei Aufstellung von Bauleitplänen für ehemaliges Deponiegelände
GerichtOLG Köln 
Entscheidungsdatum21.03.1991 
Aktenzeichen7 U 89/90 

Zum Sachverhalt:

Die Kl. ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich zumindest teilweise Klärschlammablagerungen aus einer früher von der Bekl. betriebenen Kläranlage befinden. Die Parzellen Nr. 437 und 438 sind mit einer Werkhalle zum Zwecke der Fabrikation von Speiseeis und einem Eiscafe bebaut. Die Parzellen Nr. 439 und 440 sind unbebaut. Die Kl. macht geltend, der Boden der Grundstücke sei infolge der Klärschlammablagerungen nicht genügend tragfähig; an der Werkhalle seien erhebliche Risse aufgetreten; außerdem gehe von den Ablagerungen nicht nur ein übler Geruch, sondern auch eine Gesundheitsgefahr aus, und zwar insbesondere wegen hoher Methangaskonzentrationen. Die Beeinträchtigungen seien so erheblich, daß der Grundbesitz für sie praktisch wertlos sei. Sie verlangt von der Bekl. Schadensersatz, insbesondere weil diese eine Bebauung zugelassen und den Bereich der ehemaligen Kläranlage in der Bauleitplanung als gewerbliche Baufläche bzw. Industriegebiet ausgewiesen habe.

Die Klage hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg.

Gründe

1. Der Kl. steht kein Anspruch wegen fehlerhafter Bauleitplanung der Bekl. zu.

a) § 39 Abs. 1b NRWOBG scheidet als Anspruchsgrundlage schon deshalb aus, weil die Aufstellung eines Bauleitplanes keine ordnungsbehördliche Maßnahme ist (BGH, NJW 1983, 215).

b) Ebensowenig besteht ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG) wegen angeblicher Fehler bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58/1. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Bekl. gegen das Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange (§ 1 Abs. 7 BBauG, jetzt § 1 Abs. 6 BauGB) verstoßen hat, indem sie im Bereich der früheren Kläranlage eine gewerbliche Bebauung zugelassen hat. Jedenfalls fehlt es nämlich an der Verletzung einer dem Schutz der Kl. dienenden Amtspflicht.

Ob im Einzelfall der Geschädigte zum Kreis der ?Dritten? i. S. des § 839 BGB gehört, beurteilt sich danach, ob die Amtspflicht ? wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch ? den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergibt, daß der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert sein sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten ?Dritten? bestehen. Dabei muß eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als ?Dritter? anzusehen sein. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll. Es kommt demnach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (st. Rspr.; s. z. B. BGH, NJW 1989, 976 [978]).

Ein Bebauungsplan ist Rechtsnorm; er wird als Satzung beschlossen (§ 10 BBauG ? jetzt: BauGB). Dem Normgeber obliegen grundsätzlich keine drittgerichteten Amtspflichten, sondern nur solche gegenüber der Allgemeinheit. Ausnahmsweise können bei Maßnahme- und Einzelfallnormen die Belange bestimmter Einzelpersonen unmittelbar betroffen werden mit der Folge, daß ihnen gegenüber drittgerichtete Amtspflichten des Normgebers bestehen. Das kommt beim Erlaß von Bebauungsplänen wegen ihres räumlich-gegenständlichen Bereichs und der daraus folgenden Einengung des Kreises der Betroffenen in Betracht, jedoch nur hinsichtlich solcher Pflichten, die eine Berücksichtigung konkreter besonderer Interessen des einzelnen planbetroffenen Bürgers oder einer Gruppe solcher Bürger erfordern (Boujong, in: Festschr. f. Geiger, S. 430 [440]). Liegt die genannte Voraussetzung vor, so kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene zur Zeit des Erlasses des Bebauungsplanes schon Grundstückseigentümer oder dinglich Berechtigter im Plangebiet war. Das folgt aus der Objektbezogenheit eines Bebauungsplanes (BGH, NJW 1989, 976 [978]; OLG Saarbrücken, VersR 1988, 520 [521]; Rehbinder, JuS 1989, 885 [888]). Keiner Entscheidung bedarf hier die streitige Frage (vgl. einerseits Papier, DVBl 1989, 508 [509] und Rehbinder, JuS 1989, 885 [888], andererseits Schink, NJW 1990, 351 [355] und DÖV 1988, 529 [535]), ob ? so die vom BGH bisher entschiedenen Fälle ? nur der sogenannte Ersterwerber, der vom Bauträger erwirbt, geschützt wird oder auch der sogenannte Nacherwerber, der zur Zeit der Aufstellung des Bebauungsplanes noch in keinerlei Rechtsbeziehung zum überplanten Grundstück steht.

Beim Erlaß von Bebauungsplänen ist also zu differenzieren zwischen Pflichten, die dem Normgeber nur im Allgemeininteresse obliegen, und solchen, die er zumindest auch im Interesse einzelner zu beachten hat. Zu letzteren zählen nach der Rechtsprechung des BGH die Pflicht, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen (BGH, NJW 1989, 976; 1990, 381, 1038 und 1042), und die Pflicht zu sachgerechter Abwägung, ?soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist? (BGH, NJW 1984, 2516 [2519]). Nach einem Teil der Literatur (Papier, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 839 Rdnr. 225; Rehbinder, JuS 1989, 885 [888]; Boujong, S. 441) soll bei Abwägungsfehlern die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht i. S. des § 839 BGB schon dann in Betracht kommen, wenn konkrete abwägungserhebliche Individualbelange bestimmter Planbetroffener, soweit schutzwürdig, bei der Abwägung nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt worden sind.

Hier kommt die Verletzung einer ? zumindest auch ? dem Schutz der Kl. dienenden Amtspflicht nicht in Betracht, obwohl die Ausweisung des Industriegebiets im Bereich der früheren Kläranlage nach Behauptung der Kl. eine Gesundheitsgefahr für die künftigen Benutzer mit sich bringt. Ob sich dies schon daraus ergibt, daß sie sogenannte Nacherwerberin ist, kann offen bleiben. Der Bekl. oblagen bei Aufstellung und Verabschiedung des Bebauungsplanes nämlich keine Amtspflichten zum Schutz derjenigen, deren Grundstücke schon früher bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigten. Diese Eigentümer wurden von der Bauleitplanung nicht betroffen. Ihre legal errichteten Bauten genossen und genießen Bestandskraft. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (§ 1 Abs. 1 BBauG, § 1 Abs. 1 BauGB).

Die Parzellen Nr. 437 und 438 waren schon im Jahre 1980, das heißt lange vor dem Aufstellungsbeschluß, bebaut worden. Das errichtete Gebäude wurde vom Bebauungsplan nicht betroffen. Ob dies dann anders wäre, wenn der Bebauungsplan eine andere Bebauung vorgesehen hätte, als sie schon verwirklicht war, kann dahinstehen. Das errichtete Gebäude entsprach nämlich der Bebauungsart, die der Plan vorsah.

Die Parzellen Nr. 439 und 440 waren zwar weder zur Zeit der Aufstellung des Bebauungsplanes noch des Verkaufs an die Kl. bebaut, sie sind es auch heute nicht. Zum Kreis der geschützten ?Dritten? i. S. des § 839 BGB zählen, jedenfalls soweit es um die Bebauung von Altlastflächen geht, aber nicht die Eigentümer, die überhaupt nicht die Absicht haben, die Grundstücke zu bebauen (BGH, NJW 1990, 381 [383]). Das traf schon für die Voreigentümer zu. Die Eheleute Z haben der Bekl. mit Schreiben vom 31. 7. 1984 mitgeteilt, daß es ihnen aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei, in den nächsten Jahren die Parzellen Nr. 439 und 440 zu bebauen. Dasselbe muß für die Kl. angenommen werden. Sie hat schon gut einen Monat nach dem Kauf (19. 12. 1985), nämlich mit Schreiben vom 27. 1. 1986, um Löschung der zugunsten der Bekl. eingetragenen, die Bebauungsverpflichtung sichernden Rückauflassungsvormerkung gebeten; die Bekl. hat dieser Bitte ? in Abänderung ihrer negativen Stellungnahme vom 12. 8. 1985 gegenüber Notar S ? entsprochen. Die Kl. trägt selbst vor, daß sie eine Erweiterung des Produktionsbetriebs in S. für wirtschaftlich nicht sinnvoll gehalten habe. Sie behauptet nicht, daß dies in der Zeit zwischen Verkauf und 27. 1. 1986 anders gewesen sei oder daß sich diese ihre Beurteilung zwischenzeitlich geändert habe.

c) Offen ist, ob zur Zeit der Erteilung der Baugenehmigung und der Bebauung der Parzellen Nr. 437 und 438 schon der Flächennutzungsplan aus 1980 in Kraft war. Einer Aufklärung dieses Punktes bedarf es jedoch nicht. Auch wenn die Aufstellung des Flächennutzungsplanes, soweit er die Altlastfläche betraf, amtspflichtwidrig gewesen sein sollte, so folgt darauf kein Amtshaftungsanspruch der Voreigentümer oder gar der Kl.

Der BGH bejaht unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch des Bauherrn auf Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen, die er im Vertrauen auf Bestand und Realisierbarkeit eines Bebauungsplanes gemacht hat, weil der Bebauungsplan die alleinige ?Verläßlichkeitsgrundlage? für seine finanziellen Dispositionen bietet (BGH, NJW 1989, 976 [979]). Das trifft für den Flächennutzungsplan nicht zu. Dieser ist nur vorbereitender Bauleitplan; verbindliche Festsetzungen enthält erst der Bebauungsplan (§§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 1 BBauG, §§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 1 BauGB). Die Existenz eines Flächennutzungsplanes schafft deshalb keinen Vertrauenstatbestand. Weder kann aus diesem bauplanungsrechtlich ein Anspruch auf Bebauung abgeleitet werden, noch kann er als öffentlicher Belang einem im Innenbereich (§ 34 BBauG, jetzt: BauGB) an sich zulässigen Vorhaben entgegengesetzt werden (BVerwG, NJW 1981, 2770 f.). Hier ging es bei der 1980 vorgenommenen Bebauung um ein Innenbereichsvorhaben, wie die Bekl. vorgetragen hat. Die von der Kl. vertretene Ansicht, planungsrechtliche Grundlage der Baugenehmigung sei § 33 BBauG gewesen, ist unzutreffend; denn unstreitig ist die Aufstellung des Bebauungsplanes erst 1983 beschlossen worden. Die Kl. ist auf diese Behauptung in zweiter Instanz ? zu Recht ? auch nicht mehr zurückgekommen.

Eine ?Verläßlichkeitsgrundlage? bot der Flächennutzungsplan auch nicht deshalb, weil er, wie das LG und die Bekl. in Erwägung gezogen haben, die nach §§ 1 Abs. 7 BBauG, 1 Abs. 6 BauGB gebotene Abwägung bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan band. Diese Erwägung ist nämlich unrichtig. Zwar ist der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BBauG, jetzt: BauGB), dies ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer eigenständigen Abwägung im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes (s. hierzu z. B. Schlichter-Stich-Tittel, BBauG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 3). Das ergibt sich unmittelbar aus §§ 1 Abs. 7 BBauG, 1 Abs. 6 BauGB, versteht sich im übrigen angesichts der ?Großflächigkeit? eines Flächennutzungsplanes, dessen Verabschiedung in aller Regel keine detaillierten Untersuchungen des gesamten Plangebiets vorausgehen können, von selbst. Ob die planerische Bewältigung eines bekanntgewordenen Altlastenproblems vom Flächennutzungsplan generell nicht geleistet werden kann und deshalb in diesem nur die ? erst seit Inkrafttreten des Baugesetzbuchs vorgesehene ? Kennzeichnung von Verdachtsflächen zu fordern ist (so Baden, ZfBR 1988, 108 [109]), kann unentschieden bleiben; denn eine Altlasten-Überbauung bildet der Flächennutzungsplan jedenfalls nicht, zumal dann nicht, wenn er ? wie hier ? nicht auf detaillierten Untersuchungen der Altlastenflächen basiert. Solche Untersuchungen sind ? unter gewissen Voraussetzungen ? vor verbindlicher Festsetzung geboten, also im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes.

d) Darüber hinaus fehlt es am Ursachenzusammenhang zwischen der Bauleitplanung und dem Entschluß der Kl., die Grundstücke zu erwerben. Sie hat weder auf die Geltung eines Bebauungsplanes noch eines Flächennutzungsplanes vertraut. Unstreitig hat sie vor dem Kauf Planunterlagen nicht eingesehen und wußte nicht einmal von der Existenz des Bebauungsplanes. Vertraut hat sie allenfalls darauf, daß das Gebäude legal errichtet worden war. Dies ist völlig unabhängig von der Frage, ob planungsrechtliche Grundlage ein Bebauungsplan oder §§ 34, 35 BauGB waren.

Da die Kl. Planunterlagen nicht eingesehen hat, kommt es auch nicht darauf an, ob die Bekl. in den Bauleitplänen die Altlastflächen hätte kennzeichnen müssen, eine Pflicht, die gesetzlich übrigens erst durch das nach Inkrafttreten der Bauleitpläne geschaffene Baugesetzbuch begründet worden ist. Die im Senatstermin vom 14. 2. 1991 von der Kl. vertretene Ansicht, im Falle der Kennzeichnung hätten jedenfalls die Voreigentümer von der Altlast erfahren und diese hätten ihre Kenntnis an sie, Kl., im Rahmen der Verkaufsverhandlungen weitergegeben, ist nicht überzeugend. Da die Voreigentümer die Parzellen 437 und 438 schon bebaut hatten, insoweit durch den Bebauungsplan also nicht betroffen wurden, und da sie ferner die Parzellen 439 und 440 nicht bebauen wollten, bestand für sie kein Anlaß, Bebauungsplan und Planunterlagen einzusehen.

e) Unter diesen Umständen kommt es nicht auf die Frage an, ob der Gewerbetreibende, der im Vertrauen auf einen Bebauungsplan eine gewerbliche Bebauung vornimmt, die sich wegen einer Altlast auf dem überbauten Gelände als unnütz erweist, ?Dritter? i. S. des § 839 BGB ist. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er auch insoweit erhebliche Bedenken hat:

Die bisher veröffentlichte Rechtsprechung betrifft die Ausweisung von Wohngebieten auf Altlastflächen (BGH, NJW 1989, 976; 1990, 381 f., 1038 und 1042), nicht die Ausweisung von Gewerbe- oder Industriegebieten. Aus der Pflicht, bei der Aufstellung von Bauleitplänen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherung der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 S. 2 BBauG erster Spiegelstrich; § 1 Abs. 5 2 Nr. 1 BauGB), ergibt sich zwar die Amtspflicht, die gesundheitlichen Belange auch der ?Arbeitsbevölkerung? in Rechnung zu stellen. Das Verbot, durch planerische Maßnahmen Gesundheitsgefahren zu erzeugen, ist die äußerte Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit unabhängig davon, ob es um Wohn- oder gewerbliche Nutzung geht (Schink, NJW 1990, 351 [355]; Rehbinder, JuS 1989, 885 [886]; Jochum, NVwZ 1989, 635). Als Konsequenz der Rechtsprechung des BGH zur Wohnbebauung folgt daraus aber nur, daß die Arbeitnehmer ?Dritte? i. S. des § 839 BGB sind, der Gewerbetreibende selbst nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist ? ein Gesichtspunkt, der bei der Kl. als einer GmbH von vornherein keine Rolle spielt. Typischerweise, und so auch hier, wird der Gewerbetreibende nur in seinem Vermögensinteresse betroffen. Dies reicht für sich allein gerade nicht aus, um einen Drittbezug i. S. des § 839 BGB zu bejahen (BGH, NJW 1990, 1038 [1040]). Ersatz der unnütz aufgewendeten Kosten für den Bau eines Hauses hat der BGH (BGH, NJW 1990, 1038 [1040]) dem Bauherrn eines Wohnhauses nur wegen deren unmittelbaren Beziehung zur Gesundheitsgefährdung zugebilligt. Daran fehlt es bei Gewerbebetrieben schon deshalb, weil die Gesundheitsgefahr typischerweise die Arbeitnehmerschaft trifft, den Gewerbetreibenden nur insoweit, als er auf dem Betriebsgelände selbst mitarbeitet. Allerdings geht der BGH für die Wohnbebauung davon aus, daß ?Dritte? i. S. des § 839 BGB auch die Wohnbauunternehmen sind, die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind (BGH, NJW 1990, 381 [382]; 1038 [1040]; 1042 [1044]). Auf andere gewerbliche Unternehmen ist dies nach Ansicht des Senats aber nicht übertragbar. Zwar obliegt dem Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Tatsächlich geht es bei dem Anspruch auf Ersatz von unnützen Kosten für eine gewerbliche Bebauung aber nicht, jedenfalls nicht primär, um die Erfüllung dieser Fürsorgepflicht, sondern um das Vermögensinteresse des Gewerbetreibenden.

Selbst wenn man dies anders sehen würde, so haben doch jedenfalls Kosten außer Betracht zu bleiben, die deshalb unnütz aufgewendet worden sind, weil der Boden nicht genügend tragfähig ist. Insoweit geht es, abgesehen von dem Fall, daß ein Gebäude akut einsturzgefährdet ist ? was hier nicht der Fall ist ?, nicht um eine Gesundheitsgefährdung. Die Amtspflicht zur Prüfung der statischen Berechnung dient nicht dem Schutz des Bauherrn vor unnützen Aufwendungen für ein Bauvorhaben; das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen (BGH, NJW 1963, 1821 [1823]). Dementsprechend gilt für die Bauleitplanung ? unabhängig davon, ob unter Umständen Baugrunduntersuchungen erforderlich sind ?, daß die Gemeinde mit der Ausweisung von Baugelände grundsätzlich nicht das Vertrauen erzeugt, daß der Baugrund geologisch zur Bebauung geeignet ist (BGH, NJW 1989, 976 [979]; 1990, 381 [384]; BGH, WM 1988, 200 [203]).

Die Schwermetalle im Boden des Grundbesitzes der Kl. bilden nach übereinstimmender Ansicht der Sachverständigen keine Gesundheitsgefahr für die Nutzer der Grundstücke. Eine etwaige Gefährdung des Grundwassers betrifft nicht die individuellen Belange der Kl.

Was die Methanausgasungen angeht, so mag es sein, daß bei längerer nicht ausreichender Entlüftung und hoher Konzentration eine Explosionsgefahr auftreten kann. Insoweit ist aber in Betracht zu ziehen, daß das Eindringen der Gase in das Gebäude Folge der unzureichenden Gründungsmaßnahmen ist, für die die Kl. bzw. die Voreigentümer allein verantwortlich sind. Außerdem ist nicht von der Hand zu weisen, daß mit zumutbarem Aufwand das Eindringen von Methangas in das Gebäude verhindert werden kann, jedenfalls in dem Umfang, daß eine Explosionsgefahr ausscheidet.

2. Ob die den Eheleuten Z im Jahre 1980 erteilte Baugenehmigung fehlerhaft war, kann ebenfalls dahinstehen. Die Kl. ist insoweit nicht ?Dritte? i. S. des § 839 BGB. Aus demselben Grund besteht auch kein Anspruch nach § 39 Abs. 1b NRWOBG, denn auch insoweit ist Anspruchsvoraussetzung, daß die verletzte Norm zumindest auch dem Individualinteresse des Geschädigten dient; der Bauherr hat keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch (BGH, NJW 1983, 1795; 1990, 1038 [1041]).

Unzutreffend ist die in der Berufungsbegründung vertretene Ansicht, mit der Grundstücksübereignung gingen in der Person des Bauherrn entstandene Ersatzansprüche auf den neuen Eigentümer über. Die angeführten Belegstellen stützen diese Meinung nicht. Erforderlich ist vielmehr eine Abtretung seitens des Bauherrn. Eine solche behauptet die Kl. selbst nicht.

Gemeint ist mit der angeführten Schriftsatzstelle wahrscheinlich, daß der ?Nacherwerber? zu dem durch §§ 839 BGB, 39 NRWOBG geschützten Personenkreis gehöre. Auch das ist so nicht richtig.

Dem Bauherrn, der im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Genehmigung nutzlose Aufwendungen gemacht hat, steht mit gewissen Einschränkungen, die speziell die statische Durchführbarkeit betreffen, ein Ersatzanspruch zu. Das Verbot, ohne Genehmigung zu bauen, ist nur eine präventive Beschränkung der aus dem Grundeigentum fließenden Baufreiheit, deren Wegfall durch Erteilung der Genehmigung für den Bauherrn einen Vertrauenstatbestand des Inhalts schafft, daß dem Bauvorhaben öffentlichrechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (st. Rspr., s. z. B. BGHZ 60, 112 = NJW 1973, 616 = LM § 829 [Cb] BGB Nr. 25). Diese Begründung trifft nicht auf denjenigen zu, der ? wie die Kl. ? viele Jahre nach Errichtung eines Gebäudes den bebauten Grundbesitz erwirbt. Nur in engen Grenzen wird auch ein anderer als der Antragsteller im Genehmigungsverfahren durch die Erteilung der Genehmigung in seinem Vertrauen auf die Realisierbarkeit des Bauvorhabens (die hier zur Zeit des Kaufs der Kl. längst erfolgt war; es geht nur um ihr Vertrauen in die Abbruchsicherheit des Gebäudes) geschützt. So hat der BGH diesen Schutz einem formell nicht am Genehmigungsverfahren Beteiligten zugebilligt, der aufgrund eines mit dem Eigentümer geschlossenen Vertrags befugt war, das Grundstück zu bebauen, und dem ein Anspruch auf Eigentumsübertragung eingeräumt war (BGH, NJW 1985, 2817). Das OLG Hamm hat den Schutz bejaht für den, der schon zur Zeit der Antragstellung des Eigentümers mit diesem einen Vertrag über den Erwerb des Grundstücks nebst des vom Eigentümer noch zu errichtenden Hauses geschlossen hatte (OLG Hamm, VersR 1987, 1044 [1046]). Der Senat hat den Grundstückseigentümer in den Schutz einbezogen, mit dessen Einverständnis ein Dritter den Bauantrag gestellt hatte (OLG Köln, NVwZ 1989, 288).

Eine mit diesen Fällen vergleichbare Gestaltung liegt hier nicht vor. Den Schutz auf den Nacherwerber auszudehnen, der Jahre später das bebaute Grundstück erwirbt, geht schon deshalb nicht an, weil dadurch die Verjährungsfrist von drei Jahren praktisch ausgehebelt würde: Bei jedem Neuerwerb entstünde ein neuer Anspruch mit eigener Verjährung.

Außerdem gelten die oben zu 1 e gemachten Ausführungen zur eigenen Verantwortung des Bauherrn für ausreichende Standsicherheit und Gründungsmaßnahmen des Bauwerks auch hier. Das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für eine einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen (BGH, NJW 1963, 1821 [1823]). Die mangelnde Tragfähigkeit des Bodens, die durch sachgerechte Gründungsmaßnahmen hätte kompensiert werden können, ist deshalb kein Umstand, der zu Lasten der Bekl. geht.

3. Es kann dahinstehen, ob die Deponierung der Klärschlammablagerungen auf den Grundstücken den damals geltenden Abfallbeseitigungsvorschriften widersprochen hat. Selbst wenn diese zu bejahen sein sollte, kann hieraus kein Amtshaftungsanspruch gegen die Bekl. abgeleitet werden. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Deponierung von Schadstoffen oblag ihr nämlich zum Schutze der Allgemeinheit, nicht zum Schutz der Kl., die Jahre später die Grundstücke von einem Dritten erworben hat.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Bekl. beim Verkauf der Grundstücke an die Eheleute Z 1978/1980 diese auf die Ablagerungen hätte hinweisen müssen, soweit diesen ? was streitig ist ? das Vorhandensein der Ablagerungen nicht ohnehin bekannt war. Wenn überhaupt, so konnte das Unterlassen eines solchen Hinweises nur vertragliche Ansprüche der Eheleute Z gegen die Bekl. begründen. Deren Zession an die Kl. ist nicht behauptet.

4. Der Kl. steht auch nicht deshalb ein Ersatzanspruch zu, weil die Bekl. es unterlassen hat, sie vor dem Grundstückserwerb auf die Bodenbelastung hinzuweisen. Es gibt keine Amtspflicht, potenielle Erwerber von Altlastflächen auf die insoweit eventuell bestehenden Gefahren hinzuweisen. Die Erfüllung einer derartigen Pflicht wäre auch praktisch unmöglich, da die Gemeinde die potentiellen Erwerber üblicherweise nicht kennt. Einen gewissen Schutz bietet die durch das Baugesetzbuch neu geschaffene Kennzeichnungspflicht in Bauleitplänen (§§ 5 Abs. 3 Nr. 3, 9 Abs. 5 Nr. 3). Abgesehen davon, daß zur Zeit des Grundstückserwerbs diese gesetzliche Kennzeichnungspflicht noch nicht bestand, fehlt es insoweit an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang, wie schon oben unter 1 d dargelegt. Die Kl. wußte zur Zeit ihres Erwerbs nichts von der Existenz eines Bauleitplans und hat keine Planunterlagen eingesehen. (...)

5. Die Voraussetzungen eines sogenannten Amtsmißbrauchs, bei dem die Drittbezogenheit i. S. des § 839 BGB keine Rolle spielt, liegen nicht vor. Nicht jede schuldhaft unrichtige Amtsausübung stellt einen Amtsmißbrauch dar; vielmehr muß es sich um ein den Forderungen von Treu und Glauben und guter Sitte widersprechenden Verhalten handeln, wie es immer, aber nicht nur bei der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB zu bejahen ist (BGH, NJW 1990, 836 [838]). Greifbare Anhaltspunkte für einen Amtsmißbrauch sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich.

 

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