Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH München, 10.05.1999, 8 B 99.147

TitelVGH München, 10.05.1999, 8 B 99.147 
OrientierungssatzStandortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener Wassergewinnungsanlage 
NormWHG § 1a; WHG § 19 
Leitsatz1. Die Umgestaltung einer Straße, die nicht dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis, sondern dem verbesserten Schutz einer Wassergewinnungsanlage dient (?Schutzplanung?), kann in den Aufgabenbereich des Straßenbaulastträgers fallen und durch das Gemeinwohl gerechtfertigt sein.
2. Mit dieser Zielrichtung kann eine bestehende Straße, die Schutzzonen eines Wasserschutzgebiets durchquert, umgestaltet werden, sofern der angestrebte Zustand das Gefährdungspotential für die Wassergewinnungsanlage nachweisbar wesentlich mindert. Dies gilt auch dann, wenn der Endzustand verwaltungsinternen Richtlinien nicht oder nicht voll entspricht.
GerichtVGH München 
Entscheidungsdatum10.05.1999 
Aktenzeichen8 B 99.147 

Aus dem Sachverhalt

Die Klägerin, ein privatrechtlich verfaßtes Stadtwerk (AG), wendet sich gegen den Bestand und die Umgestaltung einer Staatsstraße, die durch ein festgesetztes Wasserschutzgebiet führt.

Mit Planfeststellungsbeschluß vom 10. Oktober 1996 in der Fassung des Planfeststellungsbeschlusses vom 8. Oktober 1998 stellte die Regierung von U den Plan für den Ausbau der Staatsstraße St 2298 von Straßen-km 2,240 bis Straßen-km 0,000 -- sogenannte H Steige in W?fest. Den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß vom 10. Oktober 1996 hatte das Verwaltungsgericht auf Klage der Klägerin mit Urteil vom 24. September 1998 aufgehoben, weil er an einem Abwägungsmangel in bezug auf wasserwirtschaftliche Fragen gelitten habe.

Die H Steige verbindet aus dem Maintal heraus die Staatsstraße in Würzburg/Zell mit der Bundesstraße B bei Roßbrunn. Sie weist eine Steigung bis zu 9,5% auf. Ihre durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) betrug 1995 13.238 Kfz/24 h; davon entfielen 975 Kfz/24 h auf den Güterverkehr. Die Straße hat Erschließungs- und Zubringerfunktion; unter anderem verbindet sie Industriezonen im Nordwesten mit der Stadt.

Die H Steige verläuft durch das mit Verordnung der Regierung von Unterfranken vom 28. Juli 1978 festgesetzte Wasserschutzgebiet der ?Wassergewinnungsanlage Zell?, und zwar durch dessen engere Schutzzone. In ihrem unteren Teil grenzt die umzubauende Straße an den ausgewiesenen Fassungsbereich des ?Zeller-Berg-Stollens? an; auf der gegenüberliegenden Seite der Straße reicht der ausgewiesene Fassungsbereich des ?Norbertusheim-Stollens? auf eine Entfernung von etwa 50 m bis 90 m an den Rand des Straßenbauvorhabens heran.

Der festgestellte Plan sieht vor, die zweistreifige Fahrbahn unter Beibehaltung der vorhandenen Linienführung und des Gradientenverlaufs um 0,5 m auf 7 m zu verbreitern und im Einmündungsbereich in die St 2300 einen Abbiegestreifen anzuordnen, wobei eine Entwurfsgeschwindigkeit von 50 km/h zugrunde gelegt ist; auf die Anlegung einer Kriechspur wurde verzichtet. Zum Schutz der Wassergewinnungsanlage sollen insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Bau einer beiderseitigen Entwässerungsrinne, Errichtung von Stahlschutzplanken in der weiteren und von bis zu 1,15 m hohen Betongleitwänden in der engeren Schutzzone, beidseitige Anlegung von 1,5 m breiten seitenstreifen für liegengebliebene Fahrzeuge, Herstellung einer bergseitigen und zweier talseitiger Ausweichstellen. Durch die Seitenstreifen und die Betongleitwände soll die Wirkung einer ?flüssigkeitsdichten Wanne? erzielt werden, so daß Spritzwasser und kontaminierter Schnee innerhalb des Straßenkörpers verbleiben. Das innerhalb der Wanne anfallende Oberflächenwasser einschließlich eventuell austretender wassergefährdender Stoffe soll über eine Doppelrohrkanalleitung aus dem Wasserschutzgebiet herausgeführt werden. Als Planungsziel bezeichnet der Planfeststellungsbeschluß die kurzfristige Verbesserung des Schutzes der ?Wassergewinnungsanlage Zell? unter Beibehaltung der Trasse der St 2298 bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Die Klägerin erhob im Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen das Straßenbauvorhaben. Nach Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 10. Oktober 1996 durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. September 1998 hörte die Planfeststellungsbehörde die Klägerin nicht erneut an. Die Behörde änderte den in der Fassung vom 8. Oktober 1998 neu festgestellten Plan auch inhaltlich nicht ab, sondern ergänzte?nach Beteiligung des Straßenbauamts Würzburg?lediglich ihre Erwägungen entsprechend den Anforderungen des Erstgerichts.

Bereits mit Schreiben vom 27. Mai 1993 hatte die Klägerin bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern die Einziehung der St?Steige?und ihre Sperrung für den öffentlichen Verkehr beantragt. Über den Antrag wurde sachlich nicht entschieden.

Am 11. März 1998 erhob die Klägerin Klage mit dem Begehren, den Beklagten zur Einziehung der Staatsstraße St von Straßen-km 0,000 bis Straßen-km 2,240, hilfsweise zur Entscheidung über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen zu verpflichten. Am 12. Oktober 1998 erhob sie Klage mit dem Begehren, den Planfeststellungsbeschluß vom 10. Oktober 1996 in der Fassung des Planfeststellungsbeschlusses vom 8. Oktober 1998 aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Einziehung gerichtete Klage mit Urteil vom 24. September 1998 als unzulässig und die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung vom 8. Oktober 1998 mit Urteil vom 3. Dezember 1998 als unbegründet abgewiesen. Ein Rechtsverhältnis, aus dem die Klägerin ausnahmsweise einen Anspruch auf Einziehung herleiten könne, sei nicht ersichtlich. Bezüglich des Hilfsantrags fehle ihr im Hinblick auf die Streitigkeiten über die Planfeststellung das Rechtsschutzbedürfnis. Ein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung vom 8. Oktober 1998 stehe der Klägerin nicht zu. Ihre erneute Anhörung vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung vom 8. Oktober 1998 sei nicht notwendig gewesen, weil die Behörde lediglich ein Fehlerbehebungsverfahren bezüglich eines Abwägungsmangels durchgeführt habe. Der Planfeststellungsbeschluß in der Fassung vom 8. Oktober 1998 leide ferner nicht an materiellen Fehlern. Das ausschließliche Planungsziel, die Wassergewinnungsanlage im Bereich der Hettstadter Steige nachhaltig durch bautechnische Maßnahmen zu schützen, rechtfertige den Ausbau. Den ursprünglich festgestellten Abwägungsmangel habe die Planfeststellungsbehörde behoben. Sie habe nunmehr erkannt, daß die Straße durch einen Bereich führe, der zwar nicht nach der Wasserschutzgebietsverordnung, wohl aber aus wasserwirtschaftlicher Sicht insbesondere einiger Gutachter zum Fassungsbereich des Zeller-Berg-Stollens gehöre. Die Gewichtung der berührten öffentlichen und privaten Belange sei nicht zu beanstanden. Die Hinnahme eines gewissen Restrisikos für das Grundwasser falle in die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde. Die vollständige Sperrung der Steige habe die Behörde wegen der wichtigen Erschließungs- und Zubringerfunktion verwerfen dürfen. Eine ?abgespeckte? Planungsvariante ohne Sicherheitsstreifen habe die Behörde als weniger verkehrssicher und als gefährlicher für die Zeller Quellen einordnen dürfen. Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Änderung der Grund- und Tagwasserverhältnisse im Zusammenhang mit der notwendigen Bauausführung sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Mit Beschlüssen vom 2. März 1999 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungen gegen die Urteile vom 24. September und 3. Dezember 1998 zugelassen. Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Berufungen im wesentlichen vor:

Die Klägerin sei eine privatrechtlich organisierte Eigengesellschaft der Stadt Würzburg, die deren Pflichtaufgabe der öffentlichen Wasserversorgung nach Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) und Art. 57 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO-BY) übernommen habe. Der außerordentlich gewichtige Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung stelle einen Grund des öffentlichen Wohls im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (StrWG-BY) dar. Dem Träger der öffentlichen Trinkwasserversorgung könne daher ein Anspruch auf Einziehung der Straße zustehen. Dies sei vorliegend der Fall.

Auch ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß habe das Erstgericht zu Unrecht abgewiesen. Zunächst sei verkannt worden, daß sie vor Erlaß des neuen Planfeststellungsbeschlusses hätte angehört werden müssen, zumal dem Beschluß neues Abwägungsmaterial zugrundegelegen habe. So sei das Wasserwirtschaftsamt in all seinen Stellungnahmen während des ersten Verfahrensabschnitts davon ausgegangen, die Straße würde auch nicht teilweise durch den hydrogeologisch richtig zu bemessenden Fassungsbereich verlaufen. Es hätte deshalb eine völlige Neubeurteilung eingeholt werden müssen. Ferner widerspreche das Planungsziel, die kurzfristige Verbesserung des Schutzes der Wassergewinnungsanlage Zell unter Beibehaltung der Trasse der St bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen, rechtsstaatlichen Anforderungen. Die Planung ziele auf die Verfestigung eines untragbaren Zustands ab; letztlich handle es sich damit um eine ?Mogelpackung?. Die verbesserte Verkehrsabwicklung führe zu einer Erhöhung der Fahrzeugdichte und erhöhe damit das Risiko einer Beeinträchtigung der Zeller Quellen. Der Planfeststellungsbeschluß leide an einem Abwägungsdefizit, weil der Beklagte den hydrogeologisch zutreffenden Fassungsbereich, auf den es maßgeblich ankomme, nicht beachtet habe; die Straßenplanung habe diese Tatsache stets geleugnet. Weitere technische Verbesserungsmöglichkeiten im Sinne des Gewässerschutzes und während der Bauphase seien nicht geprüft worden. Richtlinienwidrig erfolge eine wesentliche Änderung der Straße. Die Ausbaubreite sei zu groß, der Straßenaufbau nicht wasserundurchlässig. Die Seitenstreifen ließen eine Mißachtung der Geschwindigkeitsbeschränkungen befürchten. Eine Abwägung, ob nicht eine sogenannte ?abgespeckte Lösung? als Alternative ausreiche, fehle. Bei der Abwägung sei überhaupt verkannt worden, daß nach allgemeiner fachlicher Auffassung ein wirklich effektiver Schutz des Trinkwasservorkommens nur durch die Schließung der Hettstadter Steige möglich sei. Davon gingen auch alle Richtlinien aus.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 24. September 1998 zu verpflichten, die Staatsstraße von Straßen-km 0,000 bis Straßen-km 2,240 einzuziehen und für den öffentlichen Verkehr zu sperren,

hilfsweise:

den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Einziehung unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden;

2.  das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998 und den

 Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Unterfranken vom 10. Oktober 1996 in der Fassung des Planfeststellungsbeschlusses vom 8. Oktober 1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Auf die Einziehung einer Straße habe niemand Anspruch. Es sei auch nicht ersichtlich, daß bei einer Abwägung des ?öffentlichen Wohls? im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StrWG-BY die Belange der Wasserversorgung überwiegen würden, insbesondere wenn man den zutreffenden Sachverhalt zugrunde lege, wonach die Straße nur die engere Schutzzone, nicht den festgesetzten Fassungsbereich durchquere. Die Verbescheidung des Hilfsantrags sei ebenfalls zutreffend abgelehnt worden.

Eine erneute Anhörung der Klägerin vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung vom 8. Oktober 1998 sei entbehrlich gewesen. Die Planfeststellungsbehörde habe keine Planänderung im Sinne des Art. 76 VwVfG-BY, sondern nur eine Fehlerbehebung betrieben. Da die Klägerin Gelegenheit gehabt habe, ihren?unveränderten?Standpunkt zu vertreten, sei nicht davon auszugehen gewesen, daß eine erneute Anhörung der Behörde neues Abwägungsmaterial verschafft hätte. Die Planrechtfertigung könne nicht ernsthaft bezweifelt werden; das Planungskonzept schütze die Wasserversorgungsanlage Zell schnell und effektiv. Das Abwägungsgebot habe die Planfeststellungsbehörde ebensowenig verletzt. Sie habe ihren ursprünglichen Fehler durch die weitere Entscheidung vom 8. Oktober 1998 geheilt. Das Planungsziel sei eine kurzfristige Verbesserung des Schutzes der Wassergewinnungsanlage Zell. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit diene dabei ausschließlich dem Schutz der Zeller Quellen, nicht der Steigerung der Kapazität der Hettstadter Steige. Die Planung beschränke sich auf das zum Grundwasserschutz Notwendige. Ein Verzicht auf die Seitenstreifen sei wegen der Sicherheitskonsequenzen nicht vertretbar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 2. März 1999 am 20. April 1999 einen Augenschein über die örtlichen Verhältnisse im Bereich der Hettstadter Steige durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Augenscheinsniederschrift vom 20. April 1999, auf die Gerichts- und Behördenakten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. April 1999 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässigen Berufungen sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Unterfranken vom 10. Oktober 1996 i.d.F. des Beschlusses vom 8. Oktober 1998 und die Verpflichtungsklage auf Einziehung der Staatsstraße St 2298 im Bereich der Hettstadter Steige von Straßen-km 0,000 bis 2,240 zu Recht abgewiesen. Die Klägerin wird dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I.

1. Für die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Unterfranken vom 10. Oktober 1996 i.d.F. des Beschlusses vom 8. Oktober 1998 gerichtete Klage fehlt der Klägerin nicht die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Allerdings vermag sich die Klägerin als Kommunalunternehmen in Privatrechtsform im Sinne der Art. 86 Nr. 3, Art. 92 GO-BY-BY nicht auf die öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu berufen, zu deren Erfüllung nach Art. 83 Abs. 1 BV und Art. 57 GO-BY die Gemeinden berechtigt und verpflichtet sind. Soweit sich eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zum Betreiben einer öffentlichen Einrichtung (Art. 21 GO-BY) einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft (hier einer AG) bedient, ist letztere nur ein Verrichtungsgehilfe der Gemeinde (vgl. BayVGH vom 23.3.1988 BayVBl 1989, 148). Als solche ist sie nicht Träger der öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wie sie in Art. 83 Abs. 1 BV und Art. 57 GO-BY umschrieben werden; diese verbleiben vielmehr bei der Gemeinde (vgl. Art. 87 Abs. 1 Nr. 1 GO-BY). Die Klägerin kann ihre Klagebefugnis im vorliegenden Fall jedoch aus der Tatsache herleiten, daß sie Eigentümerin der Grundstücke, auf denen sich die Trinkwasserquellen befinden, und Inhaberin des bewilligungsähnlichen Altrechts ist, das sie zum Zutagefördern des Grundwassers berechtigt. Die Klägerin ist laut Auskunft des Amtsgerichts?Grundbuchamts?Würzburg vom 13. April 1999 als Grundstückseigentümerin der Quellgrundstücke eingetragen. Laut Eintragung im Wasserbuch des Landratsamts Würzburg hat die Stadt Würzburg die Grundstücke mit den sogenannten ?Zeller Quellen? durch Verträge vom 23. und 25. April 1898 erworben. Die nach damaligen Recht damit verbundene Berechtigung zum Zutagefördern von Trinkwasser wurde sowohl durch das Bayerische Wassergesetz vom 23. März 1907 (GVBl S. 157) sowie später durch § 15 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. Art. 96 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (WG-BY) vom 26. Juli 1962 (GVBl S. 143) aufrechterhalten. Auch gegen den Übergang des bewilligungsähnlichen Altrechts von der Stadt Würzburg auf die Klägerin im Zusammenhang mit der Übertragung der Quellgrundstücke anläßlich der Gründung des privaten Kommunalunternehmens im Jahre 1965 sind Bedenken nicht zu erheben. Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 6 WHG, die hier entsprechend anzuwenden ist, geht die Bewilligung mit dem Grundstückseigentum auf den Rechtsnachfolger über, soweit bei der Erteilung nichts anderes bestimmt ist. Dafür sind vorliegend Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Auch die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1999 das Vorhandensein entsprechender Bestimmungen verneint (vgl. Niederschrift S. 3). Die Klägerin ist daher als Inhaberin des Altrechts und als Eigentümerin der Quellgrundstücke einschließlich der sich darauf befindlichen Wassergewinnungsanlagen wie ein sonstiges privates Wasserwerk klagebefugt (vgl. dazu auch BVerwGE 41, 178).

Die Klagebefugnis ist ferner nicht aufgrund des notariellen Vertrags vom 6. Februar 1998 entfallen, wonach von der Klägerin in Anwendung von § 123 Abs. 1 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) eine ?Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH? abgespalten wird, der nach Tz. A.II.2. auch die Quellgrundstücke mit den Wassergewinnungsanlagen übertragen werden sollen. Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz am 29. April 1999 war der Rechtserwerb durch die ?Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH? noch nicht abgeschlossen. Dies belegt zum einen der Grundbuchauszug vom 13. April 1999, der noch die Klägerin als Eigentümerin ausweist. Diese hat außerdem in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1999 erläutert, daß der Übertragungsvorgang an die künftige GmbH auch am 29. April 1999 noch nicht abgeschlossen war (vgl. Niederschrift S. 3). Die Quellgrundstücke werden daher im Anfechtungsprozeß gegen den Planfeststellungsbeschluß weiterhin von der Klägerin als Bucheigentümerin repräsentiert (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 DVBl 1994, 338/339).

2. Der Planfeststellungsbeschluß i.d.F. vom 8. Oktober 1998 leidet nicht deshalb an einem Verfahrensfehler, weil die Klägerin vor seinem Erlaß nicht?erneut?angehört worden ist. Im Planfeststellungsverfahren gilt nicht das Anhörungsrecht nach Art. 28 Abs. 1 VwVfG-BY, sondern stattdessen das besonderer Anhörungsverfahren nach Art. 73 VwVfG-BY. Diese Anhörungsmöglichkeit hat die Klägerin in Gestalt der von ihr erhobenen Einwendungen wahrgenommen; die Einwendungen sind auch erörtert worden (vgl. Art. 73 Abs. 4 und 6 VwVfG-BY). Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in seiner ursprünglichen Fassung vom 10. Oktober 1996 durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. September 1998 ist diese Anhörung der Klägerin ebensowenig wie der sonstige ?Ertrag? des Verfahrens vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses verbraucht worden. Wie mittlerweile die (durch Gesetz vom 26.7.1997, GVBl S. 348, eingefügte) Vorschrift des Art. 75 Abs. 1a VwVfG-BY belegt, kann auch durch eine ergänzende Entscheidung eine ursprüngliche Planungsentscheidung nachträglich korrigiert werden. In materieller Hinsicht hat die Planfeststellungsbehörde bei einer nachträglichen Entscheidung das Abwägungsgebot zu beachten. Dazu hat sie zu prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigte Änderung bereits entschiedene Fragen der Planung neu aufwirft. Die verfahrensökonomischen Zielsetzungen der Art. 72 ff. VwVfG-BY verlangen es dabei, von dem bereits durchgeführten Planfeststellungsverfahren möglichst viel an Ertrag für das Korrekturverfahren fruchtbar zu machen und entsprechende Verfahrensschritte möglichst nicht zu wiederholen (vgl. BVerwGE 75, 214/219 f.). Vorliegend hat die Planfeststellungsbehörde den Gesichtspunkt, daß die Staatsstraße St im Bereich der Steige durch den faktischen, nicht aber den rechtlichen Fassungsbereich der ?Zeller Trinkwasserquellen? führt, entsprechend dem Urteil des Erstgerichts, das in der ursprünglich fehlenden Berücksichtigung dieses Umstands einen Abwägungsmangel erblickt hatte, im Planfeststellungsbeschluß i.d.F. vom 8. Oktober 1998 zur Kenntnis genommen und ausführlich abgewogen. Auf den Gesichtspunkt des faktischen Fassungsbereichs hatte die Klägerin im Laufe des Planfeststellungsverfahrens wiederholt und intensiv, unter anderem durch Vorlage von Gutachten, hingewiesen. Ein weiteres Anhörungsverfahren wäre in diesem Zusammenhang nur erforderlich gewesen, wenn neue Umstände die Art oder den Umfang der Betroffenheit der Klägerin in einem grundlegend anderen Licht hätten erscheinen lassen oder wenn sie dadurch gehindert gewesen wäre, ihre Betroffenheit vollständig geltend zu machen (vgl. BVerwGE 98, 339/345; 102, 331/339 ff.). Dies ist vorliegend offensichtlich zu verneinen. Der strittige Gesichtspunkt war von der Klägerin im Planfeststellungsverfahren als Abwägungsmaterial eingebracht und aufbereitet. Er war also weder neu noch war die Klägerin in der Geltendmachung ihrer Betroffenheit durch die zweite Entscheidung der Planfeststellungsbehörde behindert. Die Behörde konnte das vorhandene Tatsachenmaterial bei ihrer neuerlichen Abwägung im Planfeststellungsbeschluß i.d.F. vom 8. Oktober 1998 ohne weitere Aufbereitung als Abwägungsmaterial verwerten. In einer solchen Verfahrenssituation die erneute Durchführung eines Anhörungsverfahrens zu verlangen, wäre reiner Selbstzweck, der mit den verfahrensökonomischen Zielsetzungen der Art. 72 ff. VwVfG-BY nicht vereinbar wäre (vgl. BVerwGE 75, 214/219; 102, 331/340). Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß derartige behauptete Verfahrensfehler ohnehin nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern allenfalls die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Folge haben könnten (vgl. Übersicht über die st.Rspr. bei Busch in: Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, RdNrn. 11.2.1 und 11.2.2 zu § 73).

3. Dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben fehlt es entgegen der Meinung der Klägerin nicht an der erforderlichen Planrechtfertigung.

Das konkrete Straßenbauvorhaben ist zum Schutze der bestehenden Wassergewinnungsanlage Zell (Zeller-Berg Stollen und Norbertusheim-Stollen) erforderlich, d.h. objektiv vernünftigerweise geboten (vgl. dazu allgemein BVerwGE 72, 282/284 ff.; 56, 110/119 f.). Die den Plan rechtfertigende Erforderlichkeit der Maßnahme für das Gemeinwohl ergibt sich allerdings nicht aus der typischen Rechtfertigungslage für Straßenbauvorhaben wie der aktuellen Verkehrslage, Prognosen über Verkehrszuwächse oder Aufschließungsbedürfnisse für Industriegebiete etc. Derartige öffentliche Belange, die der Aufgabe des Straßenbaulastträgers zuzuordnen wären, gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StrWG-BY die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten, würden das streitbefangene Vorhaben nicht tragen können. Das haben weder die Planfeststellungsbehörde noch der Straßenbaulastträger verkannt. Erstere bezeichnet als Planungsziel die kurzfristige Verbesserung des Schutzes der Wassergewinnungsanlage Zell unter Beibehaltung der Trasse der Staatsstraße St bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit im Straßenabschnitt Hettstadter Steige (vgl. PFB S. 20). Beherrschender Zweck der Planung ist danach der Schutz der bestehenden Wassergewinnungsanlage und des sie umgebenden Wasserschutzgebiets. Es handelt sich deshalb im Schwerpunkt nicht um eine Ausbau-, sondern um eine Schutzplanung. Ihre Rechtfertigung bezieht sie als solche aus der auch die Straßenbaulastträger bindenden öffentlich-rechtlichen Pflicht, Gewässer im Interesse bestehender öffentlicher Wasserversorgungsanlagen vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (vgl. § 1a Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG), und zwar auch bereits im Vorfeld von Schutzgebietsfestsetzungen (vgl. dazu BVerwG vom 26.3.1993 ZfW 1994, 275/276), sowie zugleich aus der Verpflichtung der Straßenbaulastträger, beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 2. Alt., Art. 10 Abs. 1 StrWG-BY).

Das strittige Vorhaben wird geprägt durch das Zusammentreffen einer seit vielen Jahrzehnten bestehenden qualifizierten Straße?seit 1. September 1958 Staatsstraße (vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, Art. 80 StrWG-BY) -- von hoher Verkehrsbedeutung für den Raum Würzburg und einer Wassergewinnungsanlage, die für die Stadt Würzburg ebenfalls unverzichtbar ist (die drei vorhandenen Wassergewinnungsstollen im Bereich der Hettstadter Steige liefern derzeit etwa 50% des Würzburger Trinkwassers). Die hohe Verkehrsbedeutung der Hettstadter Steige ergibt sich insbesondere aus der gravierenden Verkehrsbelastung mit einer DTV von 13.238 Kfz/24 h, der wichtigen Verbindungsfunktion zwischen der Bundesstraße B 8 und der Staatsstraße St 2300 sowie der Erschließungs- und Zubringerfunktion für Industriezonen im Nordwesten Würzburgs. Die Ortsbesichtigung vom 20. April 1999 hat in diesem Zusammenhang bestätigt, daß die Straßenverbindung offensichtlich deutlich älteren Datums ist als die um die Jahrhundertwende erstmals rechtlich gesicherten Quellen; dies belegt nicht zuletzt die an der Straße vorhandene Bebauung (vgl. dazu auch PFB S. 27 f.). Hinzu kommt, daß?wie zwischen den Beteiligten (mittlerweile) unstreitig ist?die Staatsstraße den hydrogeologischen (faktischen), wenn auch nicht den nach § 19 WHG, Art. 35 WG-BY festgesetzten Fassungsbereich des bestehenden Wasserschutzgebiets für den Zeller Stollen durchquert, wobei die Straße wegen der Klüftigkeit des Untergrunds und ihres starken Gefälles von bis zu 9,5% ein erhebliches Gefährdungspotential für die Wassergewinnungsanlage darstellt. Ihre Verlegung im Bereich der näheren Umgebung scheidet wegen der Topographie (steile Hanglage im Maintal, städtische Bebauung) offensichtlich aus. Dieser Sachverhalt, der insbesondere auch aufgrund des Augenscheins des Senats vom 20. April 1999 zur Überzeugung des Senats feststeht, erfordert zur Minderung des Gefährdungspotentials der Straße nachhaltige Schutzmaßnahmen zugunsten der Wassergewinnungsanlage. Die vorliegende Planung, die mit den verschiedenen vorgesehenen Schutzvorkehrungen eine ?flüssigkeitsdichte Wanne? erstellen will, aus der ein Abkommen von Kraftfahrzeugen weitgehend verhindert wird (vgl. PFB S. 23), minimiert die Gefahr des Kraftfahrzeugverkehrs für die Wassergewinnungsanlage erheblich. Damit entspricht sie dringenden Gemeinwohlinteressen. Dem kann die Klägerin nicht entgegen halten, die Straße könne auch eingezogen werden (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 StrWG-BY). Unbeschadet des Umstands, daß die Voraussetzungen für eine Einziehung nach dieser Vorschrift nicht gegeben sind, wie unten noch darzulegen ist, streiten sowohl für den Erhalt der wichtigen, kleinräumig nicht verlegbaren Straßenverbindung wie für den Schutz der Wassergewinnungsanlage gewichtige öffentliche Belange. Bei dieser Sachlage ist die konkrete Planung, die im Wege baulicher Schutzmaßnahmen beide Belange in Übereinstimmung zu bringen sucht, als eine zum Wohl der Allgemeinheit objektiv vernünftigerweise gebotene Maßnahme einzuordnen.

4. Die Planung des Vorhabens läßt Abwägungsmängel nicht erkennen. Die rechtsstaatlichen Anforderungen an Abwägungsverfahren und Abwägungsergebnis sind gewahrt.

Die Straßenplanung stellt wie dargelegt eine Schutzplanung zugunsten der Wassergewinnungsanlage Zell dar. Auch im Rahmen der Überprüfung von Abwägungsverfahren und Abwägungsergebnis ist daher zu beachten, daß das Vorhaben?obzwar es eine mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängende Aufgabe im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 StrWG-BY zum Gegenstand hat?nicht das Ziel einer Steigerung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StrWG-BY verfolgt. Auf dieser Grundlage hat die Planfeststellungsbehörde die Abwägung zutreffend nicht darauf gerichtet, einen Ausgleich zwischen den gegenläufigen Belangen der besseren Bewältigung des Verkehrs und des Trinkwasserschutzes herbeizuführen. Ihr Abwägungsprogramm war es vielmehr, aufbauend auf der Entscheidung, die Straße nicht aufzugeben (einzuziehen), den Verkehrsweg in seiner Funktion (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 StrWG-BY) beizubehalten und gleichzeitig im Hinblick auf die Belange des Trinkwasserschutzes zu optimieren. Soweit sie in diesem Rahmen und unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums den für die konkrete Schutzplanung sprechenden Belangen den Vorzug vor anderen Belangen gegeben hat, gehört dies zum Wesen der Planung; daß sie dabei zwischen den widerstreitenden Interessen keinen gerechten Ausgleich gefunden hätte, ist nicht erkennbar.

Die Planfeststellungsbehörde ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich aus der örtlichen Überschneidung der seit langem bestehenden Staatsstraße und den Schutzzonen der Wassergewinnungsanlage nicht per se ein (Abwägungs-)Vorrang für die Wassergewinnungsanlage ergibt, dem die Straße weichen müßte. Das Vorbringen der Klägerin, das gewissermaßen als selbstverständlich unterstellt, ihrer Anlage gebühre der Vorzug, geht insoweit fehl. Unbeschadet der Tatsache, daß Straßen kein Bauwerken des Baurechts vergleichbarer Bestandsschutz zukommt, wie Art. 8 Abs. 1 StrWG-BY belegt, sind gesetzliche oder sonstige verbindliche Vorschriften, die einen Vorrang in jedem Fall begründeten, nicht ersichtlich. Nrn. 4.2. Abs. 1 und 4.3.4 der ?Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten? (RiStWag), Ausgabe 1982 (eingeführt durch Allgemeines Rundschreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 22.3.1982 Nr. 8/1982 und Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 28.5.1982), denen als Verwaltungsvorschriften mangels Außenwirkung allerdings keine normative Bindung zukommt, enthalten beispielsweise für den Fall der Unvermeidbarkeit der Führung einer Straße durch die ?Wasserschutzzonen I oder II? vielmehr umgekehrt die Regelung, daß die betroffenen Teile der Wassergewinnungsanlage ?stillgelegt? oder ?verlegt? werden müßten oder die Wasserversorgung ?auf andere Weise sichergestellt? werden müßte. Auch in der Rechtsprechung ist Wasserschutzgebieten ein solcher Vorrang nicht zugebilligt worden (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 21.10.1988 NVwZ-RR 1989, 354, wonach die Schutzzonen einer Wasserschutzgebietsverordnung anläßlich der Planfeststellung für den Bau einer Bundesstraße geändert werden können; vom 24.3.1986 NVwZ 1987, 241 und vom 3.8.1998 VBlBW 1999, 97/99, wonach die Existenz eines Gewerbe- oder sonstigen Baugebiets der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nicht notwendig entgegensteht). Aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1993 (ZfW 1994, 275) ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts Abweichendes; dort wird lediglich der an sich selbstverständliche Gesichtspunkt wiederholt, daß der öffentliche Belang des Trinkwasserschutzes je nach den konkreten Umständen (Gefährdungspotential der Bebauung, Wasserdurchlässigkeit des Bodens, Grundwasserstand u.ä.) nach den allgemeinen Abwägungsgrundsätzen zu beurteilen ist (vgl. BVerwG a.a.O. S. 276). Wird wie hier die Straße aufgrund einer Planfeststellung geändert, so ist der Standortkonflikt zwischen Straße und Wassergewinnungsanlage, die grundsätzlich beide im öffentlichen Interesse stehen, mithin in Anwendung der fachplanungsrechtlichen Abwägungsgrundsätze nach der Zielsetzung der Planung und dem Gewicht der für die jeweilige Anlage streitenden öffentlichen Belange zu entscheiden. Davon ist auch die Planfeststellungsbehörde ausgegangen; sie hat sich wegen der hohen Verkehrsbedeutung der Straße für ihren Erhalt entschieden (vgl. PFB S. 22 ff.). Soweit die Planung dabei so gut wie ausschließlich das Ziel verfolgt, die Straße zugunsten der Sicherheit der Wassergewinnungsanlage umzugestalten (Schutzplanung), ist kein Raum für die Annahme, die Planfeststellungsbehörde habe grundsätzlich das Gewicht der für die Wassergewinnungsanlage sprechenden öffentlichen Belange verkannt. Daß die Straßenplanung als Schutzplanung ungeeignet sei oder eine unverhältnismäßige Lösung des Standortkonflikts zum Gegenstand habe, vermag die Klägerin nicht mit Erfolg aufzuzeigen:

a) Die Planfeststellungsbehörde hat die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung beachtet (vgl. Art. 35 Abs. 2 StrWG-BY).

Nach Art. 23 Abs. 2 Nr. 1 mit Abs. 1 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (LplG-BY) haben Raumordnungsverfahren unter anderem den Zweck, zu untersuchen, ob fachplanungsrechtliche Vorhaben von überörtlicher Raumbedeutsamkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar sind. Die aus dem vorliegend durchgeführten Raumordnungsverfahren hervorgegangene landesplanerische Beurteilung vom 5. Februar 1993 (die ihrerseits Ziele des Landesentwicklungsprogramms und des Regionalplans umsetzt) hat als Planungsziel vorgegeben, die Eingriffe in das Wasserschutzgebiet auf das unumgängliche Maß zu beschränken und namentlich die Leistungsfähigkeit der Hettstadter Steige nicht zu erhöhen. Dem wird die Planung entgegen der Ansicht der Klägerin gerecht. Deshalb kann der Verwaltungsgerichtshof hier auch offenlassen, inwieweit das von der landesplanerischen Beurteilung vorgegebene Planungsziel der Abwägung unterliegt.

Von vorneherein verzichtet wurde in Übereinstimmung mit dem Planungsziel der landesplanerischen Beurteilung auf den Anbau einer Kriechspur. Soweit im unteren (talseitigen) Bereich der Steige eine Einordnungsspur für Linksabbieger vorgesehen ist, dient dies ersichtlich in erster Linie der Verkehrssicherheit, insbesondere auch dem Schutz vor Auffahrunfällen. Es liegt auf der Hand, daß diese Erhöhung der Verkehrssicherheit das Gefährdungspotential für die Quellfassungsbereiche in ganz erheblicher Weise vermindert (vgl. auch PFB S. 34 f.). Auch das Schwergewicht dieser Teilmaßnahme liegt daher im Bereich des baulichen Schutzes für die Wassergewinnungsanlage und nicht im Bereich der Erhöhung der Verkehrsdurchlässigkeit. Die Planfeststellungsbehörde hat insoweit den Rahmen der landesplanerischen Beurteilung nicht verkannt.

Ebensowenig steht die vorgesehene Verbreiterung des Straßenkörpers im Widerspruch zu den Vorgaben der landesplanerischen Beurteilung. Die Fahrbahnbreite bleibt annähernd unverändert; die Verbreiterung der beiden Fahrstreifen um je ca. 25 cm hat technische Gründe und fällt nicht ins Gewicht (vgl. auch PFB S. 34 und 36). Soweit die Steige beiderseits mit einem ca. 1,5 m breiten Seitenstreifen versehen wird, dient auch dieser nicht der Erhöhung der Verkehrskapazität, sondern der Verkehrssicherheit und dem Schutz des anliegenden hydrogeologischen Fassungsbereichs vor Verunreinigungen. Die von der Fahrbahn durch Entwässerungsrinnen getrennten Seitenstreifen sollen liegengebliebene Fahrzeuge aufnehmen sowie der Ablagerung von?durch Verkehrseinflüsse verunreinigtem?Schnee und dem Auffangen von entsprechend verunreinigtem Spritzwasser dienen (vgl. PFB S. 36). Für ein ständiges Befahren sind die Seitenstreifen schon baulich nicht geeignet, weil sie etwa 10 cm bis 15 cm höher liegen als die Fahrbahn; außerdem werden sie durch Leitfahnen von der Fahrbahn abgegrenzt (vgl. Auflage Nr. III.3.h des Planfeststellungsbeschlusses). Im Ergebnis als ebenso unbedenklich sind ferner die jeweils 50 cm breiten Entwässerungsrinnen einzuordnen. Der Breite der Straßenführung liegt insgesamt ein plausibles Sicherheitskonzept zugrunde, das erkennbar nicht die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Straße bezweckt und Verbreiterungen nur für bauliche Schutzmaßnahmen vorsieht.

In gleicher Weise werden ferner Eingriffe in das Wasserschutzgebiet auf das unumgängliche Maß reduziert, als Erdbauarbeiten und Bodenaufschüttungen auf unvermeidbare Fälle beschränkt werden?etwa im Bereich der Seitenstreifen und der doppelwandigen Straßenabwasserrohrleitung --, wie die Vertreter des Beklagten beim Augenschein vom 20. April und bei der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1999 plausibel erläutert haben. Die am Rand der Seitenstreifen vorgesehenen Betongleitwände erhalten danach beispielsweise kein Fundament, sondern sind selbsttragend ausgebildet. Ebenso wird weitgehend eine Erneuerung des Fahrbahnunterbaus vermieden.

b) Ein Verstoß gegen die Wasserschutzgebietsverordnung der Regierung von Unterfranken vom 28. Juni 1978 (Regierungs-Amtsblatt S. 115) ist nicht gegeben.

Dabei läßt der Verwaltungsgerichtshof offen, ob die Verordnung überhaupt gültig ist. Nach den Darlegungen des Berichterstatters im Verfahren Az. 22 NE 91.2338 (Schreiben vom 8.1.1992) könnten daran erhebliche Zweifel bestehen. Insbesondere wären danach die Rechtsfolgen einer möglicherweise unterbliebenen Ausfertigung, gegebenenfalls auch eines Bekanntmachungsfehlers nach Art. 51 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) zu untersuchen.

Auch wenn man die Gültigkeit der Verordnung unterstellt, hindert sie die Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens nicht. Nach den Festsetzungen der Verordnung verläuft die Straße nicht im Fassungsbereich des Zeller-Berg-Stollens, sondern nur an dessen Rand; sie liegt danach im Bereich der engeren Schutzzone. Nach § 5 Nr. 4.3 der Verordnung ist es aber auch in der engeren Schutzzone verboten, Straßen?mit Ausnahme von öffentlichen Feld- und Waldwegen, beschränkt-öffentlichen Wegen und Eigentümerwegen?zu errichten oder zu erweitern. Der Ausbau einer Staatsstraße wäre dort demnach untersagt. Desgleichen verbietet die Verordnung insoweit, die Erdoberfläche aufzuschließen und Abwasser durchzuleiten (vgl. § 3 Nrn. 2.1 und 3.8). Indessen gilt dies alles nur für Straßenbauvorhaben, die dem Ausbau der Straße entsprechend dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 1.Alt. StrWG-BY dienen. Um ein solches Straßenbauvorhaben handelt es sich vorliegend jedoch nicht. Bereits oben wurde ausführlich dargestellt, daß das Vorhaben eine Schutzplanung zugunsten der bestehenden Wassergewinnungsanlage zum Ziel hat. Eine solche Schutzplanung bezweckt nicht den Ausbau der Straße, sondern den Schutz der Wassergewinnungsanlage vor dem Gefährdungspotential der?seit langer Zeit bestehenden?Straße durch entsprechende bauliche Maßnahmen. Eine derartige Planung fällt wohl bereits von ihrem Anwendungsbereich her nicht unter die Verbotsbestimmungen der Verordnung. Die Planfeststellungsbehörde, die von den Verboten der Schutzgebietsverordnung eine Ausnahme gewährt hat (vgl. PFB Tenor Nr. VII), hat daher zu Recht in der Verordnung keinen durchgreifenden Hinderungsgrund für das Vorhaben erblickt. Selbst wenn man aber insoweit formal die Geltung der Ausnahmevorschrift des § 4 der Verordnung bejahte, erfolgte die Erteilung der Ausnahme nicht abwägungsfehlerhaft. Für die Schutzplanung durfte die Behörde jedenfalls davon ausgehen, daß das Wohl der Allgemeinheit die Gewährung der Ausnahme erfordert (vgl. PFB S. 30 ff.).

c) Ebensowenig stehen der Planung die verschiedenen Verwaltungsvorschriften entgegen, die sich mit Nutzungskonflikten zwischen Straßen- und Wassergewinnungsgebieten befassen und auf die sich die Klägerin in besonderem Maße beruft. Das gilt etwa für die ?Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten?, Ausgabe 1982 (a.a.O.), die ?Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser?, Technische Regel Arbeitsblatt W 101 Februar 1995 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW), der ?Leitlinien Wasserschutzgebiete für die öffentliche Wasserversorgung? des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft, Materialien Nr. 55 (April 1996), der ?Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten?, Ausgabe 1993 der Forschungsgruppe für Straßen- und Verkehrswesen etc. (die Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Wassergesetz?VwVBayWG?verweist in Nrn. 35.2.4 und 35.2.5 zum Teil auf diese Richtlinien).

Derartige Richtlinien stellen keine Rechtsnormen dar; sie vermögen daher den Beklagten nicht mit normativer Wirkung zu binden. Ferner handelt es sich bei diesen Verwaltungsvorschriften im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um normkonkretisierende Richtlinien, zumal nicht ersichtlich ist, daß und inwiefern die Exekutive bei ihrem Erlaß höherrangigen Geboten und dem für deren Konkretisierung wesentlichen Erkenntnis- und Erfahrungsstand Rechnung getragen hätte (vgl. dazu näher BVerwG vom 28.10.1998 DÖV 1999, 469/470 m.w.N.). Da sie auch nicht ermessensbindende Richtlinien zum Inhalt haben, scheidet eine Bindung im Rahmen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ebenfalls aus. Die hier in Frage stehenden Richtlinien sind vielmehr nur als technische Hinweise, Leitlinien oder Anleitungen anzusehen, die zur allgemeinen Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffen wie der ?Regeln der Baukunst und Technik? (vgl. Art. 9 Abs. 2 StrWG-BY) oder der ?allgemein anerkannten Regeln der Technik? (vgl. Art. 10 Abs. 1 StrWG-BY) herangezogen werden. Folgt die Straßenverwaltung bei der Herstellung eines Straßenbauwerks solchen Richtlinien, so spricht eine Vermutung dafür, daß das Bauwerk ?ordnungsgemäß? entsprechend den ?Regeln der Baukunst und Technik? ausgeführt wurde. Dies besagt jedoch nicht, daß ein Straßenbauwerk, das nicht richtlinienkonform errichtet wird, nicht ebenfalls ?ordnungsgemäß? entsprechend den ?Regeln der Baukunst und der Technik? ausgeführt sein kann. Liegen besondere Umstände des Einzelfalls vor, kann es insbesondere sogar geboten sein, daß die Verwaltung von einschlägigen technischen Richtlinien abweicht. Von der Pflicht zu einer gerechten Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange vermögen solche Richtlinien ohnehin nicht zu befreien. Ebensowenig erspart das Vorliegen einer Richtlinie der Verwaltung die Prüfung, ob und inwieweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Richtlinie zur Lösung der aufgeworfenen technischen Fragen überhaupt ?paßt? (vgl. zum ganzen BayVGH vom 25.7.1996 Az. 8 A 95.40113 UA S. 7 f.; vom 27.10.1998 Az. 8 B 97.1604 UA S. 14). Aus der Nichtbefolgung oder nicht vollständigen Befolgung technischer Baurichtlinien als solcher kann die Klägerin daher keine Abwehrrechte gegen die Straßenplanung herleiten.

Vorliegend kommt hinzu, daß es sich bei der angegriffenen Straßenplanung, wie oben näher herausgearbeitet wurde, um eine reine Schutzplanung handelt, die namentlich keine Straßenausbauziele im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StrWG-BY verfolgt. Insoweit stellt sie einen in besonderem Maße atypischen Fall einer Straßenplanung dar. Die oben genannten technischen Richtlinien regeln auch diesen atypischen Planungsfall nicht; sie sind ihrem Anwendungsbereich nach auf Ausbauplanungen zugeschnitten (so ausdrücklich Nr. I Abs. 2 der ?Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten? in bezug auf die Anwendung der RiStWag; die genannten ?Hinweise? selbst beschränken sich auf nicht wesentliche Änderungen der Straße, vgl. Nr. I 5 a.a.O.). Auch dieser Umstand schließt Abwehrrechte aus, die sich auf eine nicht richtlinienkonforme Herstellung stützen würden.

Andererseits ist die Klägerin als Betreiberin der Wassergewinnungsanlage Plannachbarin der Straße; mit ihrem Altrecht (siehe oben 1) verfügt sie über eine klagefähige Rechtsposition. Aufgrund dieser Rechtsposition kann sie beanspruchen, daß in ihr Wassergewinnungsrecht?soweit dies aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit unerläßlich wäre?nur aufgrund einer gerechten Abwägung und nur unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG-BY eingegriffen wird. Insbesondere hat sie danach Anspruch darauf, daß dem Träger des Straßenbauvorhabens die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze ihrer Wassergewinnungsanlage auferlegt werden. Nach den vorstehenden Erörterungen kann aber davon ausgegangen werden, daß ein Eingriff in ihre Rechtsposition in der Regel nicht nur dann nicht vorliegt, wenn die Straße richtlinienkonform hergestellt wird, sondern auch dann nicht, wenn die Herstellung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Unterschiede des konkreten Vorhabens im Verhältnis zu richtlinientypischen Vorhaben mit im wesentlichen gleichwertigen Schutzvorkehrungen erfolgt. Soweit die Klägerin indes die strikte Anwendung der Nrn. 3.2 und 4.2 der RiStWag verlangt (Verbot der Führung einer Straße durch die Wasserschutzzone I einer Wassergewinnungsanlage), verkennt sie die Rechtslage.

d) Die Planfeststellungsbehörde hat die Atypik der Planung und den dabei bestehenden Rahmen erkannt (vgl. PFB S. 20 ff.). Sie beruft sich darauf, daß die streitbefangene Straßenplanung ein Schutzniveau erreiche, das beispielsweise dem der RiStWag gleichwertig und die Abweichung von diesen Richtlinien deshalb unerheblich sei (vgl. PFB S. 24 ff., Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29.4.1999 S. 4). In den entsprechenden Darlegungen des Planfeststellungsbeschlusses sowie in den ergänzenden Erläuterungen der Behördenvertreter des Beklagten beim Augenschein vom 20. April 1999 und in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1999 wird diese Gleichwertigkeit im einzelnen plausibel begründet:

aa) Die Planfeststellungsbehörde hat das?unbestreitbar erhebliche?wasserwirtschaftliche Gefährdungspotential für die streitbefangene Wassergewinnungsanlage gesehen und ohne Fehlgewichtung in ihre Abwägung eingestellt.

Die Tatsache, daß?auch durch Privatgutachten der Klägerin (Dr. März etc.) nachgewiesen?die Straße den hydrogeologischen (faktischen) Fassungsbereich des Zeller-Berg-Stollens durchschneidet und auch derjenige des Norbertusheim-Stollens nur wenig entfernt liegt, ist zwischen den Beteiligten (mittlerweile) unstreitig (vgl. PFB S. 34). Das hohe Maß der Gefährdung der Wassergewinnungsanlage, namentlich auch die schnelle Versickerung in dem karstigen Untergrund, hat die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägung gewürdigt (vgl. PFB S. 26 ff.). Die Behörden der Wasserwirtschaftsverwaltung haben dabei von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, daß aus isolierter wasserwirtschaftlicher Sicht die ideale Planung die Wegverlegung der Straße darstellte (vgl. Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Würzburg vom 24.9.1992), daß andererseits bei Erhaltung des Bestands der Straße, die eine hohe Verkehrsbedeutung aufweist, die streitbefangene Schutzplanung einen Sicherheitsgewinn von wesentlicher Bedeutung zum Inhalt hat und das Restrisiko entscheidend mindert. Wie sich dabei die Haltung der einzelnen Behörden und Fachstellen im bezug auf die Anerkennung des faktischen Fassungsbereichs entwickelt hat, ist nicht maßgeblich; erheblich ist vielmehr, daß in dem Planfeststellungsbeschluß, der den Streitgegenstand der Klage bildet, diese Frage im Sinne der Auffassung der Klägerin geklärt ist. Aus dem Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Würzburg vom 29. Mai 1996 an die Planfeststellungsbehörde kann im übrigen zum Beispiel?entgegen dem Vorbringen der Klägerin?nicht der Schluß gezogen werden, das Wasserwirtschaftsamt hätte die Feststellungen der Privatgutachter der Klägerin zum faktischen Fassungsbereich (etwa Prof. Dr. S.) widerlegen wollen. In der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1999 hat der vom Beklagten beigezogene Vertreter der Wasserwirtschaftsverwaltung die Umstände nochmals besonders erläutert, die die deutliche Verminderung des Restrisikos belegen (vgl. Niederschrift S. 4). Danach enthalte der Kompromiß zwischen Straßenbau und Wasserwirtschaft im bezug auf das Planungsziel der Herstellung einer ?flüssigkeitsdichten Wanne? (vgl. PFB S. 23 ff.) so viele Elemente der RiStWag zugunsten der Wasserwirtschaft, wie es nach Lage der Dinge möglich gewesen sei. Das Restrisiko der von der Klägerin unterbreiteten Alternativvorschläge sei in diesem Zusammenhang nicht geringer anzusehen als das des festgestellten Plans. Die Klägerin hat diese in sich schlüssigen Darlegungen nicht substantiiert in Frage zu stellen und Abwägungsdefizite aufzuzeigen vermocht. Die Planfeststellungsbehörde hat demnach die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ihre Schutzplanung nicht verkannt.

bb) Ziel der Planung ist wie dargelegt die Herstellung einer ?flüssigkeitsdichten Wanne? (vgl. PFB S. 23 ff.). Im Planfeststellungsbeschluß wird dazu ausführlich und einleuchtend dargestellt, wie die Abdichtung im einzelnen erfolgt (vgl. PFB S. 23 ff.). Unter anderem ist darauf hinzuweisen, daß die Fugen zwischen der Fahrbahn, den Seitenstreifen und den Betongleitwänden besonders abgedichtet werden. Die Entwässerungsrohre werden in einer doppelwandigen Rohrleitung geführt. Die Betongleitwände weisen mit einer Höhe von 0,81 m bzw. talseitig von 1,15 m eine erhebliche Durchbruchsicherheit auch gegenüber Lkw auf. Zwar wird keine Betonwanne oder keine sonstige durchgehende neue Schutzschicht eingebaut, sondern die bisherige Asphaltschicht als Grundlage für die neue Straßendecke weiterverwendet. Darin kann ein Abwägungsmangel jedoch nicht erblickt werden. Vielmehr hat die Planfeststellungsbehörde insoweit im Rahmen des ihr zukommenden Gestaltungsspielraums auf die Berücksichtigung des nach Lage der Dinge in hohem Maße gewichtigen öffentlichen Belangs verwiesen, den Boden durch die Baumaßnahme zum Schutz vor Verunreinigungen möglichst wenig zu öffnen und deshalb den vorhandenen Oberbau möglichst zu belassen (vgl. PFB S. 24). In der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1999 haben die Vertreter des Beklagten dies nochmals eingehend erläutert (vgl. Niederschrift S. 3). Soweit die Klägerin dem Nr. 5.3.1.2 RiStWag gegenüberstellt, wonach eine schützende Überdeckung der grundwasserführenden Schichten durch eine undurchlässige Schutzschicht aus bindigen Erdbaustoffen oder das Herstellen einer Betonwanne erforderlich ist, bleibt diesem Einwand daher der Erfolg versagt. Zu Recht weist die Planfeststellungsbehörde in diesem Zusammenhang bereits darauf hin, daß die RiStWag auf die Anlage neuer Straßen ausgerichtet ist (vgl. PFB S. 24, 32) und aus diesem Grund den strittigen Planungsfall überhaupt nicht erfaßt (vgl. oben c). Daneben hat sie mit der Verwendung des vorhandenen Fahrbahnoberbaus als (untere) Schutzschicht eine von ihrem Gestaltungsspielraum gedeckte, nach Lage der Dinge einleuchtende Alternativlösung gegenüber dem Aufbringen eines gänzlich neuen Oberbaus zugelassen. Daß diese Bauweise zur Erreichung des Schutzkonzepts in wesentlicher Beziehung unangemessen oder ungeeignet wäre, hat die Klägerin nicht einmal im Ansatz dargelegt.

cc) Ebensowenig hat die Klägerin eine weniger einschneidende, den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen wesentlich besser erfüllende Bauweise aufgezeigt. Die Einwendungen der Klägerin stellen insoweit zwar das Schutzkonzept der Planfeststellungsbehörde in Frage. Gleichwohl brauchte die Planfeststellungsbehörde den alternativen Planungslösungen der Klägerin, die diese unter dem Gesichtspunkt einer ?abgespeckten? Planung vorgetragen hat, nicht nachzugehen, sondern konnte sie aufgrund einer Grobanalyse frühzeitig als weniger geeignet ausscheiden. Ein Abwägungsfehler liegt darin nicht, weil sich die Alternativkonzeption der Klägerin der Behörde nicht aufdrängen mußte; daß sie möglicherweise mit guten Gründen vertreten werden könnte, ist nicht ausreichend (vgl. BVerwGE 100, 238/250 m.w.N.).

Die Klägerin möchte in einem ihrer Vorschläge, die im übrigen nicht alle widerspruchsfrei in dieselbe Richtung zielen, die bisherige Fahrbahn, eventuell nach Aufbringen einer weiteren Schutzschicht, mit einer zusätzlichen, etwa 50 cm starken Teerdecke versehen. Der Beklagte hält dem plausibel entgegen, daß damit die ohnehin nur ca. 7 m breite Fahrbahn (mit zwei Fahrstreifen von je 3,25 m) wegen der am Fahrbahnrand aus Gründen der Festigkeit notwendigen Abschrägung der Teerdecke in nicht vertretbarer Weise eingeengt und die Vorgaben der ?Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Querschnitte ?(RAS-Q, Ausgabe 1996) nicht mehr eingehalten werden könnten. Daß diese Verengung der Fahrbahn Einbußen für die Verkehrssicherheit zur Folge hätte und damit letztlich auch das Gefährdungspotential für die anliegenden Fassungsbereiche bzw. sonstigen Schutzzonen erhöhte, ist nicht von der Hand zu weisen.

Soweit die Klägerin weiter die Seitenstreifen für entbehrlich hält, da sie nach der RAS-Q (Ausgaben 1982 und 1996) nicht erforderlich seien, verweist der Beklagte darauf, daß gerade dieses Detail der Planung ein besonderes Merkmal seiner Schutzplanung zur Minderung des Gefahrenpotentials der Straße darstelle; auch dies ist nicht sachfremd und verkennt den der Planfeststellungsbehörde zur Verfügung stehenden Rahmen nicht, zumal die Seitenstreifen von der Fahrbahn abgesetzt sind (siehe oben a).

Desgleichen ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Vertreter des Beklagten insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 1999 den an sich Platz sparenden Bauvorschlag der Klägerin abgelehnt haben, die Betongleitwände unmittelbar an den Fahrbahnrand zu setzen. Unbeschadet der Tatsache, daß solche Konstruktionen im Straßenbau wohl vorzufinden sind, erscheint es einleuchtend, daß die Planfeststellungsbehörde in der unmittelbaren Nähe von Betongleitwänden zur Fahrbahn ein erhöhtes Gefährdungspotential bei Unfällen erblickt (insbesondere Gefahr von auf die Fahrbahn zurückgeworfenen Fahrzeugen und dadurch Gefahr von Auffahrunfällen). Ziel ihrer Schutzplanung ist es, soweit als möglich zu vermeiden, daß durch Unfälle Fahrzeuge die Straßenbegrenzung durchbrechen oder Fahrzeugteile über die Straßenbegrenzung geschleudert werden und so austretende Flüssigkeiten oder sonstige Verunreinigungen ins Grundwasser gelangen. Wenn die Behörde besonderes Augenmerk darauf verwendet, derartige Gefährdungen gerade in der sensiblen Umgebung der Wassergewinnungsanlage zu unterbinden, liegt dies außerhalb jeder Beanstandung.

Auch die Führung der aus Sicherheitsgründen doppelwandigen Entwässerungsleitung (Auflage Nr. V. 17 des Planfeststellungsbeschlusses) im Bereich des aufgeschütteten Seitenstreifens kann nicht als unzureichend angesehen werden. Durch die Verlegung im Schüttbereich vermeidet die Behörde Verunreinigungen durch Ausschachtungsarbeiten, wie ihre Vertreter namentlich beim Augenschein vom 20. April 1999 plausibel erläutert haben. Überdies wird dadurch auch die Entwässerung der bestehenden Wohnanwesen an der Hettstadter Steige auf eine sichere Grundlage gestellt. Insgesamt wird auf diese Weise ein gravierender Sicherheitsmangel der bestehenden Straße behoben (vgl. Niederschrift über den Augenschein S. 2 ff.). Die ?abgespeckte? Planungsvariante der Klägerin sieht im übrigen ebenfalls das Verlegen einer Entwässerungsleitung vor. Das Restrisiko ihrer Alternativplanung haben die Wasserwirtschaftsbehörden aber nicht günstiger bewertet als das des planfestgestellten Vorhabens (siehe oben aa).

Unbehelflich ist bei dieser Sach- und Rechtslage der hilfsweise gestellte Beweisantrag der Klägerin, über ihre Alternativplanung, namentlich über die Zulässigkeit von Betongleitwänden am Fahrbahnrand, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wonach ihre Planungslösung technisch genauso gut und wasserwirtschaftlich besser sei als die planfestgestellte Variante. Da sich der Planfeststellungsbehörde die Lösung der Klägerin nicht aufdrängen mußte (vgl. BVerwGE a.a.O.), fehlt ihrer Planungsalternative die rechtliche Erheblichkeit für die Zulässigkeit des Vorhabens.

dd) Nicht zu beanstanden ist, daß auch bei Verwirklichung des Vorhabens für die Sicherheit der Wassergewinnungsanlage ein Restrisiko verbleibt, das möglichst im Wege der Unterhaltung und Kontrolle der Anlage zu kompensieren ist. Die Planung versucht die einzelnen Gefahren (z.B. durch Unfälle oder durch im Laufe der Zeit auftretende Baumängel) soweit wie möglich zu minimieren; dies stellt die Planfeststellungsbehörde durchwegs plausibel als das Wesen ihrer Schutzplanung dar (vgl. PFB S. 22 ff., insbesondere S. 34 ff). Davon, daß solche Restrisiken aber nicht generell ausgeschlossen werden können, gehen sowohl die Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 24.3.1986 NVwZ 1987, 241/242) wie einschlägige Verwaltungsvorschriften aus (vgl. Tz. 5 und 6 der ?Leitlinien Wasserschutzgebiete für die öffentliche Wasserversorgung? des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft vom April 1996); es stellt auch insoweit keine Besonderheit dar, daß ein vollkommener Schutz nicht möglich ist (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 24.3.1986 a.a.O.). Von der regelmäßigen Pflege (Straßenunterhaltung) und Überwachung des Bauwerks (etwa auf Risse, sonstige Schäden etc.) durch die Straßenbehörden ist auszugehen; dies gehört zum gesetzlich festgelegten Umfang der Straßenbaulast (vgl. Art. 9 Abs. 1, 2 StrWG-BY). Daneben enthält der Planfeststellungsbeschluß einzelne Überwachungsauflagen (etwa Nr. V.17 über die Kontrolle der doppelwandigen Straßenabwasserleitung, Nr. V.26 über die Mitteilung von Vorkommnissen und Unfällen an das Wasserwirtschaftsamt und die Klägerin). Darüber hinaus haftet der Vorhabensträger für Schäden, die aufgrund des verbleibenden Restrisikos entstehen (Nebenbestimmung Nr. V.27 des Planfeststellungsbeschlusses). Anhaltspunkte dafür, daß das hingenommene Restrisiko unverhältnismäßig groß wäre, sind danach nicht erkennbar und werden auch von der Klägerin nicht substantiiert geltend gemacht.

e) Abwägungsmängel sind schließlich auch für die Phase der Bauarbeiten nicht dargetan.

Die Planfeststellungsbehörde hat für diesen Zeitraum eine Fülle detaillierter Schutz- und Kontrollauflagen erlassen (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. V.8 ff. des Planfeststellungsbeschlusses). Unter anderem wurde vorgeschrieben, daß möglichst nur elektrisch angetriebene Baumaschinen zu verwenden sind, Schmier- und Treibstoffe nicht im Trinkwasserschutzgebiet gelagert werden dürfen, ständig Ölbindemittel bereitgehalten werden müssen und vieles andere mehr; hinzu kommen eine Reihe von Kontroll- und Abstimmungspflichten. Das hohe Gewicht der Schutzbedürftigkeit der Wassergewinnungsanlage speziell während der Zeit der Bauarbeiten hat die Behörde erkannt und in ihre Abwägung eingestellt (vgl. PFB S. 36 ff.). Die Klägerin kann damit auch insoweit nicht geltend machen, die Planfeststellungsbehörde sei der Sicherung der Wassergewinnungsanlage in der besonders bedeutsamen Bauphase, wo einzelne Bodenaufschlüsse unumgänglich sind, nicht hinreichend nachgegangen. Im übrigen ist auch darauf hinzuweisen, daß in bezug auf die mittlerweile weit fortgeschrittenen Bauarbeiten negative Vorfälle oder Gefährdungen weder vorgetragen wurden noch dem Senat in sonstiger Weise bekannt geworden sind.

II.

1. Die auf Einziehung der Straße gerichtete Klage ist entgegen der Auffassung des Erstgerichts im Hauptantrag zulässig. Ihre Zulässigkeit ergibt sich zum einen daraus, daß die Volleinziehung einen gebundenen Verwaltungsakt darstellt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 StrWG-BY ?... so ist sie ... einzuziehen? (ebenso Zeitler, StrWG-BY, Stand: Mai 1998, RdNr. 9 zu Art. 8). Zum andern wird eine Volleinziehung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 StrWG-BY zwar in der Regel nur im öffentlichen Interesse vorgenommen, so daß der einzelne darauf keinen Anspruch hat. Jedoch hat die Behörde im Falle der Einziehung aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StrWG-BY) die einzelnen betroffenen öffentlichen und gegebenenfalls auch privaten Belange zu gewichten und gerecht abzuwägen. In diesem Zusammenhang ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, daß einem einzelnen Betroffenen, dessen Belange bei der Entscheidung über die Einziehung ausnahmsweise mit abzuwägen sind, wegen Überwiegens der für ihn streitenden Belange ein Anspruch auf Einziehung zustehen kann. Ob in einer solchen Verfahrenssituation die Belange des einzelnen überwiegen, kann daher nicht schon auf der Ebene der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO entschieden werden. Dabei handelt es sich vielmehr um eine Begründetheitsfrage. Eine Einschätzungsprärogative oder ein Beurteilungsspielraum ist der Behörde dabei allerdings nicht zuzuerkennen (a.A. Zeitler a.a.O.). Der Volleinziehung einer Straße wegen Verlusts jeder Verkehrsbedeutung oder wegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohls nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 StrWG-BY liegt eine Beurteilung der Verkehrsbedeutung zugrunde, wie sie auch für die Einteilung der Straßen nach der Verkehrsbedeutung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 StrWG-BY kennzeichnend ist. Wie im dortigen Fall ist daher im Interesse der Eigentümer der an der Straße liegenden Grundstücke die Entscheidung über die Einziehung als Beurteilung eines unbestimmten Rechtsbegriffs anzusehen, die der vollen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (zum Fall des Art. 3 Abs. 1 StrWG-BY vgl. BVerwG vom 11.11.1983 DVBl 1984, 338 = NVwZ 1985, 109; BayVGH vom 24.2.1970 BayVBl 1971, 70/71; vom 23.10.1990 BayVBl 1991, 146 -- jeweils m.w.N.)

Die auf Einziehung gerichtete Klage ist auch im übrigen als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Die zuständige Behörde, das Bayerische Staatsministerium des Innern, hat über den auf Einziehung gerichteten Antrag der Klägerin binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden.

Wegen der Repräsentierung der Quellgrundstücke durch die Klägerin im Verwaltungsstreitverfahren gilt das oben zu I.1 Ausgeführte.

2. Die Klage auf Einziehung der Staatsstraße im Bereich der Hettstadter Steige ist jedoch in der Sache nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Einziehung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 2.Alt. StrWG-BY nicht zu.

Bei der streitbefangenen Staatsstraße handelt es sich um eine seit vielen Jahrzehnten bestehende qualifizierte Straße mit hoher Verkehrsbedeutung für den Raum Würzburg. Dies hat der Beklagte im Rahmen des Verfahrens über die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung vom 8. Oktober 1998 belegt. Des weiteren hat die planfestgestellte Änderungsplanung eine reine Schutzplanung zum Inhalt; sie bezweckt eine kurzfristige und qualitativ hochwertige Verbesserung des Schutzes der Wassergewinnungsanlage Zell durch Ausbildung einer ?flüssigkeitsdichten Wanne?. Zwar weist die Existenz der Straße, die durch einen hydrogeologischen Fassungsbereich der Wassergewinnungsanlage führt, grundsätzlich ein erhebliches Gefährdungspotential für die Sicherheit der Trinkwasserversorgung auf. Durch die streitbefangene, rechtlich nicht zu beanstandende Schutzplanung wird dieses Gefährdungspotential indes nachhaltig minimiert. Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 2.Alt. StrWG-BY bestehen bei dieser Sach- und Rechtslage nicht; die gegenwärtig laufende Ausführung der Schutzplanung und der durch sie erzielte Zustand können dazu ebenfalls in Betracht gezogen werden.

3. Der auf ermessensfehlerfreie Bescheidung gerichtete Hilfsantrag im Rahmen der Klage auf Einziehung ist unzulässig, weil die Einziehung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StrWG-BY wie dargelegt eine gebundene Entscheidung zum Gegenstand hat.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 ZPO.

Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.

 

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