Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Koblenz, 06.06.2000, 8 C 11556/98.OVG

TitelOVG Koblenz, 06.06.2000, 8 C 11556/98.OVG 
OrientierungssatzZiele der Raumordnung, Anpassungsgebot, regionaler Grünzug, Kernraum für Biotopschutz, Verkehrsverlagerung, Abschnittsbildung, Eingriff in Natur und Landschaft, potentielles FFH-Gebiet, erhebliche Beeinträchtigung, Ausgleich, ökologische Aufwertung 
NormVwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BNatSchG § 8a Abs. 2; BNatSchG § 19c; BNatSchG § 29; BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 4; BauGB § 1 Abs. 6; BauGB § 4 Abs. 1; BauGB § 9 Abs. 1; BauGB § 1a Abs. 2; LPflG § 5 Abs. 1; LPflG § 17 Abs. 3; LPflG § 37b; LStrG § 5 Abs. 2; LStrG § 16; GemO § 78 Abs. 2; GemO § 93 Abs. 2; BImSchG § 42. 
LeitsatzZur abschnittsweisen Planung einer Ortsrandstraße mit der Funktion einer Kreisstraße durch Bebauungsplan (Einzelfall).
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum06.06.2000 
Aktenzeichen8 C 11556/98.OVG 

Zum Sachverhalt:

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin ?Orts... Teil .../K... 10?.

Die Antragstellerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Flurstück-Nr . ..., das teilweise für den Bau der Orts... Teil ... in Anspruch genommen wird. Die Antragsteller zu 2) und 3) sind Naturschutzverbände.

Die mit dem angegriffenen Bebauungsplan geplante Straße entspricht zur Hälfte der im Flächennutzungsplan für die Verbandsgemeinde J... dargestellten Südumgehung des Ortes, die westlich der Ortslage von der K 10 abzweigen und südlich des Ortes in die L 540 einmünden soll.

Die Planung geht zurück auf einen Dorfentwicklungsplan aus dem Jahr 1987, der Möglichkeiten zur verkehrlichen Entlastung der Innerortslage zum Gegenstand hatte. Darin wurde sowohl eine Ableitung des Durchgangsverkehrs aus R... sowie des Ziel- und Quellverkehrs aus dem nördlichen Teil von J... nach Osten auf die neue B ... als auch eine Ableitung des Durchgangsverkehrs aus H... sowie des Ziel- und Quellverkehrs aus dem Südwesten von J... nach Süden auf die L 540 aufgezeigt. Auf dieser Grundlage leitete die Antragsgegnerin im Jahr 1988 ein Bebauungsplanverfahren für eine ?Orts...? im Süden des Ortes ein. Am 4. Juli 1991 wurde der Bebauungsplan ?Orts...? als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan ist im Wesentlichen mit dem hier angegriffenen Plan identisch; lediglich der südliche Teil der B... war noch nicht in, den Geltungsbereich des Plans einbezogen.

Unter dem Datum vom 19. Juli und 21. August 1995 trafen die Antragsgegnerin und der Landkreis G... eine Vereinbarung, wonach der Landkreis in die Planung für die Orts... J... eintritt und die Baumaßnahme zusammen mit der Straßenverwaltung abwickelt. Weiter heißt es in der Vereinbarung, dass der Bau der Maßnahme für den Landkreis kostenneutral bleiben muss und die Gemeinde die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten sowie die späteren Unterhaltungskosten zu tragen hat.

Auf den Normenkontrollantrag von Anwohnern der B... erklärte der Senat den Bebauungsplan ?Orts...? aus dem Jahr 1991 mit Urteil vom 27. August 1997 - 8 C 11432/96 - für nichtig. Zur Begründung führte der Senat aus, dass die Planung gegen das Abwägungsgebot verstoße, weil die Antragsgegnerin den Umfang der Belastung der Anwohner der B... mit Durchgangsverkehr und die zukünftige Verkehrsfunktion der Orts... sowie der B... als Kreisstraße unzutreffend bewertet habe. Dieser Abwägungsfehler sei auch für das Ergebnis von Einfluss gewesen, da zweifelhaft sei, ob die Antragsgegnerin bei zutreffender Einschätzung dieser Umstände eine abschnittsweise Planung oder nicht vielmehr eine einheitliche Planung der gesamten Orts... beschlossen hätte.

Auf der Grundlage einer Verkehrsuntersuchung der VSL GmbH vom Oktober 1997 fasste die Antragsgegnerin am 13. November 1997 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ?Orts... Teil .../K ...?. Nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie öffentlicher Auslegung des Planentwurfs im November und Dezember 1997 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 29. Januar 1998 mit den eingegangenen Anregungen und beschloss nach deren Zurückweisung den Bebauungsplan als Satzung. Der ausgefertigte Plan wurde sodann am 19. Februar 1998 öffentlich bekannt gemacht.

Bei dem Plan handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan, der im Wesentlichen die öffentliche Verkehrsfläche für die Orts... einschließlich eines Kreisels südlich der B... ausweist, verbunden mit Festsetzungen von privaten und öffentlichen Grünflächen sowie von Flächen für Schutzbepflanzungen entlang der Trasse. In den textlichen Festsetzungen heißt es unter I.1.4, dass innerhalb der privaten Grünflächen bauliche Anlagen jeglicher Art ausgeschlossen sind. Unter I.4. ?Lärmschutz? wird angeordnet, dass für die von dem Bebauungsplan erfassten Gebäude entlang der B... die nach der 24. BImSchV erforderlichen Schalldämmmaßnahmen durchzuführen sind.

In der Begründung des Bebauungsplans werden zunächst die Verkehrsverhältnisse in J... näher geschildert und analysiert. Dabei wird vor allem auf den starken Pendlerverkehr von und zu den Arbeitsplätzen im Raum W.../K... hingewiesen. Bei der Schilderung des örtlichen Straßennetzes wird besonders auf die Engstelle an der südlichen L... (zum Teil nur 4,7 bis 4,8 m mit Gehwegbreiten von 0,35 bis 0,65 m) und die dadurch bedingten Verkehrsgefährdungen sowie auf die Breite des K... von 4,5 bis 5 m und den insbesondere zu den nachmittäglichen Spitzenzeiten auftretenden Sicherheitsproblemen mit dem Fußgängerverkehr eingegangen. Der Rat habe sich, so heißt es weiter, zur Aufstellung dieses Bebauungsplans entschlossen, weil er einen ersten Entlastungsschritt  für die unerträgliche Verkehrssituation in der Innerortslage von J... darstelle. Die Orts... nehme neben dem Durchgangsverkehr aus Richtung H... in Richtung W... und umgekehrt vor allem den Ziel- und Quellverkehr der westlich der Bahnlinie gelegenen Ortslage auf. Ferner werde die Orts... den Gewerbeverkehr von und zu dem im Ausbau befindlichen Gewerbegebiet ?M...? bewältigen. Bereits der erste Teil der Orts... bewirke eine Entlastung der B... und L..., führe allerdings auch zu einer Erhöhung der Verkehrsbelastung insbesondere im südlichen Teil der B... Erst durch den Bau des zweiten Teils der Orts... werde die höchstmögliche Entlastung der Innerortslage erreicht. Aus verkehrlicher Sicht sei nur die Komplettlösung der Ortsumgehung sinnvoll, weshalb der Rat auch bereits die Aufstellung eines Bebauungsplans ?Orts... , Teil ...? beschlossen habe. Für die abschnittsweise Planung habe man sich sowohl aus wirtschaftlichen (zu hoher Mittelbedarf bei Verwirklichung in einem Zuge) und zeitlichen Gründen (länger dauerndes Verfahren für den zweiten Teil, nicht zuletzt wegen der Bodenordnung für das

Neubaugebiet ?W...?) als auch zwecks Erschließung des Gewerbegebietes ?M...? unter Vermeidung einer Zusatzbelastung der B... mit Schwerlast- und Berufsverkehr sowie deskurzfristig möglichen Baubeginns für den ersten Teil der Orts... entschieden. Bei der Abwägung der Folgen dieser Abschnittsbildung sei man sich bewusst, dass es bei den Anliegern der B... südlich der L... zu Überschreitungen der zulässigen Immissionswerte kommen werde; zur Bewältigung dieser Problematik seien daher passive Schallschutzmaßnahmen an den betroffenen Gebäuden festgesetzt worden. Diese Zusatzbelastung der Anwohner der B... werde für zumutbar erachtet, weil die Verkehrs- und Immissionssituation im historischen Ortsteil auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahr für Leib und Leben als unerträglich betrachtet werde, passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen seien, die Belastung im Hinblick auf das laufende Planungsverfahren für den zweiten Teil der Orts... zeitlich begrenzt sei, der erste Teil der Orts.:. bereits eine Entlastung der B... von dem Gewerbeverkehr aus dem Gebiet ?M...? bewirke und die Dimensionierung der B... mit einer Fahrbahnbreite von 7 bis 7,50 m, anschließendem Grünstreifen und daran anschließendem Gehweg (Verkehrsraum insgesamt zwischen 15 und 20 m) für die Aufnahme zusätzlichen Verkehrs geeignet erscheine. Insgesamt werde eine optimale Verkehrslenkung angestrebt, wonach der Verkehr vom Entstehungsort möglichst direkt auf übergeordnete Straßen abgeleitet und damitauf direktem Weg zu den Zielorten (Arbeitsplatzschwerpunkte) geführt werde. Weiterhin sei erkannt worden, dass mit dem Bau der Orts... Teil ... ein spürbarer Eingriff in Natur .und Landschaft, vor allem im Bereich zwischen K... und dem G:.. im K... verbunden sei. In der Abwägung habe die Gemeinde jedoch den unmittelbaren Lebensbedingungen der Wohnbevölkerung den Vorrang zuerkannt. Aus diesem Grunde werde die geplante Straßenbaumaßnahme für unverzichtbar gehalten, wobei Beeinträchtigungen des Naturraumes soweit wie möglich vermieden würden. Wegen der Eingriffsfolgen und der als notwendig festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen werde auf den landespflegerischen Begleitplan vom 24. August 1989 verwiesen.

Die Antragsteller tragen zur Begründung ihres Normenkontrollantrags vor: Der Normenkontrollantrag sei auch hinsichtlich der Antragsteller zu 2), und 3) zulässig. Nach der Änderung des § 4 Abs. 1 BauGB durch das BauROG 1998 seien sie als Träger öffentlicher Belange im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Dies gelte zumindest zu der bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen. Die früheren Gesetzesfassung ergangene Rechtsprechung zu diesem Themenkreis sei veraltet. Auch sei es problematisch, sich an den Wortlaut des § 29 Abs. 1 BNatSchG zu klammern. In der Sache sei der Bebauungsplan aus mehreren Gründen fehlerhaft. Es fehle bereits an der notwendigen Planrechtfertigung. Zwar sei es unstreitig, dass die Verkehrsbelastung in der Innerortslage von J... eingeschränkt werden müsse. Jedoch erfordere dies nicht die Planung einer Orts..., weil dies die innerörtlichen Verkehrsprobleme nicht vollständig behebe. Tatsächlich beziehe sich die angegriffene Straßenplanung weniger auf den innerörtlichen Bereich von J..., sondern habe vielmehr überregionale Bedeutung. Das Abwägungsgebot sei in vielfältiger Weise verletzt. Die der Planung zugrunde liegende Verkehrsprognose vom Oktober 1997 sei aus folgenden Gründen fehlerhaft: Sperrung des ?H...?.am Tag der Verkehrszählung - 23. September 1997 -; bei der Verkehrsprognose seien weder der Ausbau der ?U... B...? noch die Baugebiete ?O... Z... II? und ?W...? berücksichtigt worden;  auch sei der Bevölkerungszuwachs nicht ermittelt worden; der bis 2010 angenommene Verkehrszuwachs sei übersetzt - 15,2 % statt 18 % -; der durch die Orts... induzierte Verkehr sei nicht quantifiziert worden. Im Übrigen sei nicht hinreichend erwogen worden, dass der Ortskern, ebensogut durch verkehrsberuhigende Maßnahmen entlastet werden könne. Ferner sei der der Planung zugrunde liegende landespflegerische Begleitplan in vielerlei Hinsicht zu oberflächlich und damit fehlerhaft erstellt worden. Insbesondere sei die Auflistung der ?wertbestimmenden Tierarten? äußerst unvoll ständig. Die Orts... werde die Wanderungsbewegungen von Amphibien beeinträchtigen; ohne Schutzeinrichtungen seien erhebliche Bestandseinbußen zu befürchten. Das Vorkommen des vom Aussterben bedrohten Wiedehopfs werde durch die Orts... gestört. Die Flugsanddünen in der Nähe des Sch... K... würden durch die Orts... stark belastet. Ferner würden durch die Straße die Lebensräume einer Vielzahl von auf der ?Roten Liste? stehender Arten beeinträchtigt. Des Weiteren verstoße Straßenplanung gegen die FFH-Richtlinie. Die Antragsgegnerin habe versäumt, die .Betroffenheit der nach dieser Richtlinie die geschützten Arten zu prüfen. Außerdem sei die, vorgenommene Abschnittsbildung zu beanstanden. Es bestünden Zweifel, ob eine landespflegerische Vorabstimmung erfolgreich vorgenommen worden sei und ob ein umfassendes Vermeidungs- und Ausgleichskonzept erarbeitet werden könne. Schließlich sei die Bebauungsplanung nicht mit den landesplanerischen Vorgaben abgestimmt.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan ?Orts... Teil .../K ...? der Antragsgegnerin für nichtig, hilfsweise für nicht wirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hält die Antragsteller zu 2) und 3) für nicht antragsbefugt, den Normenkontrollantrag im Übrigen für unbegründet: Der angegriffene Bebauungsplan sei rechtmäßig. Der Bebauungsplan sei nach der planerischen Konzeption der Gemeinde wegen der erheblichen Entlastungswirkung für den Ortskern gerechtfertigt. Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt. Die Belange des Lärmschutzes seien zutreffend ermittelt und gewichtet worden: Am Tag der Verkehrszählung sei lediglich die L... kurzfristig gesperrt gewesen, ohne dass dies Einfluss auf die Zahl der ermittelten Verkehrsteilnehmer gehabt hätte. Die ?U... B...? sei inzwischen zum Verkehr freigegeben .worden und habe nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrs geführt, dies wohl deshalb, weil die Straße wegen der Geschäfte für den Durchgangsverkehr unattraktiv sei. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen allein lösten die Verkehrsprobleme in der Innerortslage nicht. Die Abschnittsbildung sei nicht zu beanstanden, insbesondere sei die Realisierung des zweiten Teils der Orts... durchaus möglich. Die von den Antragstellern zitierten negativen behördlichen Stellungnahmen seien zum Teil zu veralteten Planvarianten und im Übrigen ohne genaue Prüfung der Angelegenheit erfolgt. Sollte das geplante Neubaugebiet ?W...? nicht zu realisieren sein, werde das zweite Teilstück der Orts... isoliert weiter verfolgt. Der der Planung zugrunde liegende landespflegerische Begleitplan sei unter Beteiligung der lokal ansässigen Naturschutzverbände sowie unter Auswertung aller naturschutzrechtlich einschlägigen Kartierungen und Pläne fehlerfrei erstellt worden. Die abweichende Bewertung durch die Antragsteller beruhe zum Teil auf unrichtigen Annahmen, im Übrigen auf einer abweichenden subjektiven Bewertung der Eingriffsfolgen. Die Planung sei auch gemessen an den Anforderungen der FFH-Richtlinie nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen, ebenso auf die Planaufstellungsunterlagen für den Bebauungsplan vom 29. Januar 1998 (1 Ordner), für den Bebauungsplan zur Orts... vom 4. Juli 1991 (2 Ordner), für den Bebauungsplan ?W...-Orts..., Teil .../K ...? und die Änderung des Flächennutzungsplans (3 Ordner), ferner auf die Gerichtsakte OVG Rh-Pf 8 C 11432/96.OVG sowie auf den regionalen Raumordnungsplan 1989 und das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz III von 1995; alle diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 1) ist zulässig.

Hingegen fehlt den Antragstellern zu 2) und 3) bereits die Antragsbefugnis.

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen antragsbefugt, die geltend machen können, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Antragsteller zu 2) und 3) berufen sich .zu Unrecht darauf, durch den Erlass des Bebauungsplans ?Orts..., Teil .../K ...? in einem ihnen zustehenden Recht auf Beteiligung am Planaufstellungsverfahren verletzt zu sein.

Zunächst steht den Antragstellern zu 2) und zu 3) ein Beteiligungsrecht nach § 29 Abs. 1 BNatSchG,. das ein selbständig durchsetzbares Mitwirkungsrecht vermittelt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995, NVwZ-RR 1996, 141; Urteil vom 31. Oktober 1990, E 87, 62), nicht zu. Diese Vorschriftsgewährt anerkannten Naturschutzverbänden ein Mitwirkungsrecht u.a. ?in Planfeststellungsverfahren? über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 BNatSchG verbunden sind (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG). Demzufolge entfällt die Verpflichtung zur Beteiligung der Naturschutzverbände nach Maßgabe dieser Vorschrift, wenn die Zulassungsentscheidung nicht in einem Planfeststellungs-, sondern (zulässigerweise - wie hier -) in einem anderen Verfahren (hier der Bauleitplanung) getroffen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 für den Fall einer die Planfeststellung ersetzenden Plangenehmigung festgestellt (DVBl. 1997, 1123, 1125; ebenso für planfeststellungsersetzende Bebauungspläne: OVG Rh-Pf, Urteil vom 13. März 1985, BauR 1985, 426; Gassner, BNatSchG-Kommentar, 1996, § 29, Rdnr. 36). Angesichts des klaren Wortlauts des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG verbietet sich eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift dahingehend, ein Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände jedenfalls für planfeststellungsersetzende Bebauungspläne anzunehmen, dies umso mehr deshalb, weil das Bundesnaturschutzgesetz an anderer Stelle durchaus Vorschriften des (materiellen) Naturschutzrechts auf planfeststellungsersetzende Bebauungspläne ausdrücklich anwendet (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG - unmittelbare Anwendung der Eingriffsregelung).

Das von den Antragstellern zu 2) und 3) reklamierte gesteigerte Mitwirkungsrecht ergibt sich ferner auch nicht aus § 4 Abs. 1 BauGB. Bei den nach § 29 Abs. 2 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbänden handelt es sich nämlich nicht um ?Träger öffentlicher Belange? im Sinne dieser Vorschrift. Die Wahrung der Naturschutzbelange ist diesen Verbänden nicht als öffentliche Aufgabe übertragen, vielmehr findet ihre Anhörung im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Auch dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem oben zitierten Urteil vom 14. Mai 1997 (aaO, S. 1124) entschieden. Die danach erfolgte Änderung des § 4 Abs. 1 BauGB gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Interpretation. Denn mit der Gesetzesänderung ist lediglich die frühere Soll-Vorschrift in eine Muss-Vorschrift umgewandelt worden, ohne den Begriff des ?Trägers öffentlicher Belange? zu ändern. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass § 4 Abs. 1 BauGB den Trägern öffentlicher Belange ein selbständig durchsetzbares, die Antragsbefugnis vermittelndes Mitwirkungsrecht einräumt, zumal die Nichtbeteiligung eines einzelnen Trägers öffentlicher Belange für die Gültigkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Schließlich können sich die Antragsteller zu 2) und 3) auch nicht auf das Verbandsklagerecht gemäß § 37b LPflG berufen. Denn dieses Recht ist den anerkannten Naturschutzverbänden nur zur Klage gegen einen Verwaltungsakt im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 BNatSchG, also nicht zum Angriff gegen einen Bebauungsplan eingeräumt (§ 37 b Abs. 2 Nr. 2 LPflG). An einer solchen Erweiterung der Antragsbefugnis für die Normenkontrolle wäre der Landesgesetzgeber auch mangels Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsprozessrecht gehindert, denn § 47 Abs. 2 VwGO enthält im Unterschied zu § 42 Abs. 2 VwGO keine dahingehende Öffnungsklausel.

Der zulässige Normenkontrollantrag ist jedoch nur zu einem Teil begründet.

Der Bebauungsplan ?Orts..., Teil .../K ...? verstößt nur insofern in einer nach den §§ 214 und 215 BauGB beachtlichen Weise gegen höherrangiges Recht, als der Ausgleich für die planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft unzureichend geregelt worden ist. Im Übrigen ist der angegriffene Bebauungsplan rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsverstöße im Planaufstellungsverfahren sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht leidet der Bebauungsplan ?Orts..., Teil .../K ...? mit Ausnahme der unzureichenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung an keinem beachtlichen Mangel.

1. Zunächst einmal ist die Planrechtfertigung nicht zu bezweifeln.

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne,aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Für die Beurteilung dieser ?Erforderlichkeit1 kommt es wesentlich auf die planerische Konzeption der Gemeinde an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1993, NVwZ-RR 1994, 490, 491). Der Bebauungsplan ?Orts..., Teil .../K ...? ist Ausdruck eines städtebaulich motivierten Konzepts. Die Antragsgegnerin bezweckt mit ihrer Planung in erster Linie, die starke Verkehrsbelastung des Ortskerns zu mindern, aber auch den ?Schleichverkehr? über die Wohnstraße ?L...? und den K... einzudämmen und insgesamt den auf den Südwesten des Ortes bezogenen und nach W... gerichteten Verkehr über eine hierfür geeignete Straße unmittelbar nach Süden abzuleiten. Mit dieser Planung verfolgt sie ein städtebaulich vertretbares Ziel. § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet den Gemeinden die Befugnis, im Rahmen der Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB (konkret: § 9 Abs. 1 Nr. 11) eine eigene ?Verkehrspolitik? zu betreiben (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999, NVwZ 1999, 1222, 1223).

Die Planrechtfertigung ist auch nicht deshalb zu bezweifeln, weil die Orts... nur den ersten Teil eines Maßnahmenbündels zur Bewältigung der Verkehrsproblematik in J... darstellt, zu dem etwa auch die Anbindung des nordöstlichen Teiles der Ortslage an die B ....gehört (sog. ?Wiesenweganbindung?). Die Verkehrsuntersuchung 1997 hat gezeigt, dass der Verkehr auf der-H... (Zählstelle K ... West) und auf dem K... seit 1989 deutlich zugenommen hat (32 % bzw. 54 %). Von daher ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Antragsgegnerin der Bewältigung des Durchgangsverkehrs aus Westen sowie des Ziel- und Quellverkehrs aus dem Südwesten der Ortslage zugewandt hat. Verkehrsbeschränkungen oder verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern mögen die Ortsdurchfahrt unattraktiver machen und deshalb Einfluss auf den Durchgangsverkehr haben. Sie vermögen jedoch den auf den Südwesten der Ortslage bezogenen Ziel- und Quellverkehr nicht einzudämmen und führen allenfalls zu einer Verlagerung des Verkehrs auf den hierfür nicht geeigneten K ... . Im Übrigen ist die Annahme der Antragsgegnerin nachvollziehbar, dass die aus H... oder H... stammenden Pendler von und zu den Arbeitsplätzen in W... (insbesondere dem nördlich von W... gelegenen M...-W...) auch trotz verkehrsbeschränkender Maßnahmen die kürzeste Wegstrecke und damit die Durchfahrt durch J... bevorzugen werden. So ergibt sich aus der Verkehrsuntersuchung 1997, dass für viele Pendler ein Ausweichen auf die L ... und A ... abgesehen von der Länge dieser Fahrstrecke auch wegen des starken Verkehrs auf der Autobahn, einschließlich der Staugefahr vor dem W... Kreuz, weniger attraktiv ist.

2. Die Antragsgegnerin war an der Planung der Orts... auch nicht deshalb gehindert, weil diese die Funktion einer Kreisstraße haben wird. Die Gemeinden sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 LStrG auch zur Planung von Kreisstraßen durch Bebauungspläne befugt. Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Planung einer klassifizierten Straße durch Bebauungsplan noch ein besonderer örtlicher Bezug des Vorhabens verlangt werden muss. Denn ein solcher örtlicher Bezug ist hier zu bejahen, weil die Planung dem Interesse dient, die Innerortslage von J... vom Verkehr und den damit verbundenen Beeinträchtigungen (Immissionen) und Gefahren zu befreien und die teilweise denkmalgeschützte Kernzone aufzuwerten.

Schließlich ist die Planung im Einvernehmen mit dem zukünftigen Straßenbaulastträger erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, ebenda). Der Landkreis G... ist aufgrund der Vereinbarung mit der Antragsgegnerin vom 19. Juli/21. August 1995 in die Planung der Orts... Teil ... eingetreten. Diese Vereinbarung bezieht sich auf das Vorhaben der Orts... als solches und nicht auf einen bestimmten Bebauungsplan. Die Antragsgegnerin hat diese Vereinbarung daher zu Recht als Grundlage für den hier angegriffenen Bebauungsplan vom 29. Januar 1998 gewertet.

Dass die Antragsgegnerin in dieser Vereinbarung .die Kosten für die Errichtung der Orts... übernommen hat, steht der Rechtmäßigkeit der Planung ebenfalls nicht entgegen. Das Landesstraßengesetz erlaubt in § 16 Abs. 1 LStrG sogar die vollständige Übertragung der Straßenbaulast durch öffentlichrechtlichen Vertrag auf einen anderen Träger, wozu auch eine Gemeinde zählen kann (vgl. zu der vergleichbaren Vorschrift des Art. 44 BayStrWG: BayVGH, Urteil vom 24. Februar 1999, DVBl. 1999, 866, 869; Zeitler, BayStrWG-Kommentar, Art. 44 Rdnr. 1). Daneben ermöglicht § 16 Abs. 2 LStrG bürgerlich-rechtliche Vereinbarungen über die Erfüllung der Aufgaben der Straßenbaulast. Von dieser grundsätzlichen Ermächtigung unberührt bleiben allerdings sonstige haushaltsrechtliche Schranken einer Kostenübernahme durch die Gemeinde. Hier ist an den kommunalrechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu denken, wie er in § 78 Abs. 2 und § 93 Abs. 2 der Gemeindeordnung sowie in § 32 der Gemeindehaushaltsverordnung zum Ausdruck kommt. Jedoch steht der Gemeinde im Rahmen ihrer Haushaltsführung ein Entscheidungsspielraum zu, der nur dann überschritten wird, wenn das Finanzgebahren der Kommune mit den Grundsätzen vernünftiger Wirtschaft schlechterdings nicht vereinbar ist (vgl. OVG Rh-Pf, Beschluss vom 11. November 1993 - 7 B 12486/93 -). Diese Voraussetzungen liegen hier angesichts der oben dargelegten Auswirkungen der Orts... für den Innerortsbereich nicht vor. Die von dem 1. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Beschluss vom 21. April 1995 - 1 B 12180/95 - ebenfalls für eine Orts ...planung angemeldeten Bedenken bezogen sich demgegenüber im Wesentlichen auf die zweckwidrige Verwendung von speziell für den Gemeindestraßenbau bewilligten Fördermitteln für die Errichtung einer Bundesstraße (vgl. die Darstellung im Urteil des 1. Senats vom 21. November 1996 - 1 C 12272/94 -) und betrafen daher eine andere Fragestellung.

3. Der Bebauungsplan ?Orts..., Teil .../K ...? verletzt auch nicht das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB. Denn er steht nicht in Widerspruch zu einem Ziel der Raumordnung. Die Antragsgegnerin war daher nicht gehalten, vor dem Satzungsbeschluss die Zulassung einer Zielabweichung zu erwirken.

Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung oder Sicherung des Raumes (§ 3 Nr. 2 ROG i.d.F. des BauROG vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081).

Die geplante Orts..., Teil ... steht zunächst einmal nicht in Widerspruch zu einem Ziel des regionalen Raumordnungsplans.

Allerdings durchschneidet die Straße in ihrem östlichen Teil einen in der Karte des durch Beschluss der Staatskanzlei vom 24. November 1989 für verbindlich erklärten Regionalen Raumordnungsplans Rheinpfalz vom 28. Oktober 1987 ausgewiesenen regionalen Grünzug. Nach Nr. 3.3.1 der textlichen Aussagen des regionalen Raumordnungsplans (S. 61) dienen regionale Grünzüge dem langfristigen Schutz unbesiedelter Räume und sind im Sinne einer ausgewogenen Freiraum- und Siedlungsentwicklung, notwendig. Nach 3.3.5 soll in den regionalen Grünzügen grundsätzlich nicht gesiedelt werden; ferner sollen nur Vorhaben zugelassen werden, die die Erfüllung der Funktionen der regionalen Grünzüge nicht beeinträchtigen oder die in überwiegendem öffentlichen Interesse notwendig sind.

Als Zielaussage, d.h. als eine verbindliche, abschließend abgewogene Festlegung, lässt sich dieser Bestimmung zunächst einmal nur ein generelles Freihaltegebot für Siedlungen entnehmen (vgl. hierzu auch die Erläuterungen zu 3.3.5, S. 63). Hinsichtlich sonstiger Vorhaben, also insbesondere von Einrichtungen der Infrastruktur, ist das Freihaltegebot bereits eingeschränkt: Vorhaben, die die Erfüllung der Funktionen des regionalen Grünzugs nicht beeinträchtigen oder die im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind, können zugelassen werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so steht die Zulassung eines Vorhabens nicht im Widerspruch zu der regionalplanerischen Vorgabe. In diesem Fall bedarf es nicht der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 LPlanG.

Nach Auffassung des Senats bewirkt die ?Orts..., Teil ... /K ...? bereits keine Beeinträchtigung für die  Funktionen des südwestlich von J...- ausgewiesenen regionalen Grünzugs, weil dessen Durchschneidung auf einer Trasse erfolgt, die. im Wesentlichen mit der bisherigen Wegetrasse übereinstimmt. Jedenfalls ist das Vorhaben nach der rechtlich nicht zu beanstandenden städtebaulichen Konzeption der Antragsgegnerin im überwiegenden öffentlichen. Interesse notwendig. Insofern kann auf die Ausführungen zur Planrechtfertigung und zum Abwägungsgebot verwiesen werden.

Die im regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz ausgewiesenen ?Vorrangbereiche für den Natur- und Biotopschutz? werden von der geplanten Orts..., ... Teil nicht berührt. Dass diese Planung mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist, entspricht im Übrigen auch der Auffassung der unteren Landesplanungsbehörde und der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz, die in dem Verfahren betreffend den ... Teil der Orts... keine Bedenken angemeldet haben, im Unterschied zum Verfahren betreffend den Bebauungsplan ?W.../Orts..., Teil .../K ...?, für das wegen der Ausdehnung des Siedlungsbereichs in den regionalen Grünzug hinein ein Zielabweichungsverfahren gefordert wurde.

Der Bebauungsplan ?Orts..., Teil .../K ...? steht auch nicht im Widerspruch zu Zielen der Landesplanung.

Allerdings ist in dem durch Landesverordnung vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 225) für verbindlich erklärten Landesentwicklungsprogramm III - LEP III - der gesamte südöstliche Landesteil bestehend aus dem Bienwald und der nördlichen Oberrheinniederung einschließlich der Stadt W... und der Gemeinde J... als ?landesweit bedeutsamer Kernraum für den Arten- und Biotopschutz? dargestellt. Dieser landesplanerischen Vorgabe lässt sich indessen keine räumlich und sachlich bestimmte und abschließend abgewogene Zielaussage entnehmen, die der hier angegriffenen Bauleitplanung entgegengehalten werden könnte. Insbesondere ist diese Aussage nicht im Sinne eines grundsätzlichen Freihaltegebots zu interpretieren mit der Folge, dass zur Ausweisung _eines jeden Baugebiets oder zur Planung einer jeden Infrastruktureinrichtung immer ein Zielabweichungsverfahren im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 3 LPlanG erforderlich wäre. Dem steht schon die Weiträumigkeit der landesplanerischen Ausweisung entgegen, aber auch der Umstand, dass etwa der Großraum W... nicht nur als ?landesweit bedeutsamer Kernraum für den Arten- und Biotopschutz?, sondern zugleich als ?bestehender landesweit bedeutsamer Gewerbestandort? dargestellt ist, was gegen eine hinreichend bestimmte und abschließend abgewogene Zielaussage spricht. Aber auch die textlichen Aussagen des LEP III zum Arten- und Biotopschutz lassen eine hinreichend bestimmte Vorgabe mit Bindungswirkung für die kommunale Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB nicht erkennen. So heißt es unter Nr. 3.1.1.4.2 (S. 58), dass ?landesweit bedeutsame Kernräume und Vernetzungsachsen? im Rahmen des Arten- und Biotopschutzes aus landesweiter Sicht zu sichern und zu entwickeln sind. Zur näheren Erläuterung wird auf die Tabelle 4 (vor Seite 61) verwiesen. Darin wird für .die Kernräume Nrn. 31, 32 und 33 (letzterer ist hier einschlägig) als Ziele formuliert: ?Sicherung der großflächigen Waldgebiete, Renaturierung der Bäche, Regeneration der Grönlandbereiche in den Bachauen?. Auch diese Vorgaben bleiben räumlich, aber auch sachlich immer noch reichlich vage, so dass ihnen eine konkrete, auch die kleinräumige kommunale Bauleitplanung bindende Zielaussage im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 3 Nr. 2 ROG nicht entnommen werden kann.

Dem steht die Kennzeichnung .der Textziffern 3.1.1.4.2 und 3.1.1.4.3 als Ziel (?Z?) nicht entgegen. Zwar ist eine solche Aussage von besonderer Kennzeichnung für die Interpretation der raumordnerischen Bedeutung, jedoch vermag sie das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Nr. 2 ROG nicht zu ersetzen. Im Übrigen kann die Qualität einer raumordnerischen Vorgabe jeweils nach den Zieladressaten innerhalb des gestuften Raumplanungssystems (Landesplanung, Regionalplanung, Bauleitplanung) durchaus unterschiedlich beurteilt werden (vgl. Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB -Kommentar, Stand: November 1999, § 1 Rdnr. 50 d). Hier spricht einiges dafür, dass die landesplanerische Ausweisung von ?landesweit bedeutsamen Kernräumen für den Arten- und Biotopschutz? für die nächste Planungsstufe hinreichend verbindliche Vorgaben mit dem Ziel einer weiteren Konkretisierung enthält, dass ihr ohne diese Konkretisierung auf der Ebene der regionalen Raumordnungspläne für die daran anschließende Ebene der kommunalen Bauleitplanung aber nur die Bedeutung eines bei der Abwägung zu berücksichtigenden Grundsatzes zukommt. So verlangt denn auch Nr. 3.1.1.4.3 des LEP III, dass die Ziele des Biotop- und Artenschutzes auf regionaler Ebene zu konkretisieren sind und die regionalen Raumordnungspläne dafür Vorrangbereiche für den Arten- und Biotopschutz ausweisen sollen.

4. Der angegriffene Bebauungsplan verstößt auch nicht in einer gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Weise gegen das Abwägungsgebot.

Das Gebot gerechter Abwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB) ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, E 34, 301, 309; Urteil vom 5. Juli 1974, E 45., 309, 315).

Zunächst einmal hat die Antragsgegnerin bei der Abwägung die Nutzungsinteressen der Antragstellerin zu 1) an ihrem Grundstück (Parzelle Nr. 5560) hinreichend berücksichtigt. Ihr war bewusst, dass sie zur Verwirklichung des Vorhabens einen Teil des Grundstücks in Anspruch nehmen muss.

a) Die Antragsgegnerin hat ferner bei der Planung des ... Teils der Orts... den Aspekt der dadurch verursachten Verkehrsverlagerung zu Lasten der Anwohner der B... fehlerfrei abgewogen.

Zunächst einmal liegt keine Fehlgewichtung dieses Belangs vor. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass die ?Orts..., Teil .../K ...? zu einer beträchtlichen Erhöhung des Verkehrs in der B... führen wird. Sie hat auch berücksichtigt, dass es sich dabei nicht nur um Ziel- und Quellverkehr aus dem südwestlichen Teil von J..., sondern auch zu einem erheblichen Teil um Durchgangsverkehr von und nach H... handeln und die Straße die überörtliche Funktion einer Kreisstraße wahrnehmen wird.

Die Ermittlung des zu erwartenden Umfangs des Verkehrs und der sich daraus ergebenden Lärmbeeinträchtigungen leidet nicht an für das Ergebnis der Abwägung entscheidungserheblichen Mängeln. Die Antragsgegnerin durfte sich bei ihrer Entscheidung auf die Ergebnisse der von der VSL-GmbH vorgelegten ?Verkehrsuntersuchung 1997? und des ?Schalltechnischen Gutachtens? vom Januar 1998 stützen. Die im September 1997 durchgeführte Verkehrserhebung weist keine entscheidungserheblichen Mängel auf. Insbesondere wurde die in der L... vorhandene Baustelle, die nach Aussage der Gutachter zu einer kleinräumigen Umleitung geführt habe, berücksichtigt (vgl. Verkehrsuntersuchung, S. 4). Hinsichtlich des in Zukunft zu erwartenden Verkehrs musste eine Prognose angestellt werden. Die Gutachter haben dazu eine Zunahme des Verkehrs von 1997 bis 2010 von pauschal 18 % angenommen. Dabei sind neben der allgemein zu erwartenden Zunahme der .Kraftfahrzeuge auch die für J... geplanten Wohngebiete sowie die festgestellte deutliche Verkehrszunahme auf der K ... berücksichtigt worden (vgl. Verkehrsuntersuchung, S. 9). Diese pauschalierende Vorgehensweise genügt für die von der Antragsgegnerin zu treffende Abwägungsentscheidung. Die Veränderungen der Verkehrsströme lassen sich ohnehin nicht exakt prognostizieren. Wenn die Gutachter eine Erhöhung um 18 % und nicht die von den Antragstellern geforderten 15,2 % angenommen und dabei auch die gestiegene Attraktivität der K ... berücksichtigt haben, geht ihre Prognose von hinreichend sicheren Annahmen für eine realistische Beurteilung der für die B... zu erwartenden Verkehrsbelastung aus. Es war für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Abwägung daher nicht notwendig, exakt den Anteil an der Verkehrszunahme zu bestimmen, der etwa auf die größere Attraktivität der neuen K ... (induzierter Verkehr) oder auf Verlagerungen der Verkehrsströme über die inzwischen ausgebaute ?U... B...? zurückzuführen sein wird.

Entscheidend war vielmehr, dass der Rat der Antragsgegnerin das Ausmaß der planbedingt verursachten Verkehrsverlagerungen im Wesentlichen zutreffend erkannt hat. Die Antragsgegnerin hat sich auch die daraus folgende Zunahme der Lärmbeeinträchtigungen für die Anwohner der B... in einer für die Planungsentscheidung ausreichenden Genauigkeit vor Augen geführt. Dabei haben die Gutachter den in die Berechnung einzustellenden Schwerlastverkehrsanteil auf die Stellungnahme des Straßen- und Verkehrsamtes Speyer hin gegenüber den bei der Verkehrserhebung tatsächlich ermittelten Zahlen deutlich erhöht. Andererseits ist es nicht zu beanstanden, wenn für die B... von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgegangen worden ist. Denn dies entspricht der Stellungnahme des Straßen- und Verkehrsamtes Speyer vom 15. Januar 1998. Die in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Vorgabe sind eine Frage des Planvollzugs. Sie stellen die Rechtmäßigkeit der Planung hingegen nicht in Frage. Gleichwohl ist die Antragsgegnerin gehalten, in Verhandlungen mit dem Straßen- und Verkehrsamt für eine plankonforme Realisierung des Vorhabens Sorge zu tragen.

Die Antragsgegnerin hat aufgrund des schalltechnischen Gutachtens auch erkannt, dass die planbedingte Verlagerung des Verkehrs den Verkehrslärm in der B... südlich der L... um über 3 dB(A) steigen lassen wird, und zwar auf Werte, die für die der Straße zugewandten Gebäudeseiten deutlich über den nach der Verkehrslärmschutzverordnung für Wohngebiete festgelegten Grenzwerten liegen und an die Grenzwerte für Dorf- oder Mischgebiete heranreichen bzw. - in einem Fall beim Tagwert - knapp überschreiten. Für die Gebäuderückseiten (Außenwohnbereich) werden Schallschutzmaßnahmen nicht als erforderlich angesehen. Da die Zunahme des Verkehrslärms auf den Bau einer öffentlichen Straße (Orts...) zurückzuführen ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Berechnung des Beurteilungspegels nach den Vorgaben der Verkehrslärmschutzverordnung erfolgt ist. Dass die Berechnung für das Prognosejahr 2003 angestellt wurde, beruht ersichtlich auf dem Datum der erwarteten Realisierung des ... Teils der Orts ... . Im Übrigen reicht es für die zu treffende Planungsentscheidung auch insofern aus, dass der Rat die zu erwartende Zunahme des Verkehrslärms im Wesentlichen zutreffend erfasst hat. Dies ist geschehen.

Für den Umfang der im Bebauungsplan dem Gründe nach bestätigten Ansprüche auf passiven Schallschutz hat diese Berechnung ohnehin nur vorbereitenden Charakter. Denn der von der Antragsgegnerin anerkannte Anspruch auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen beruht unmittelbar auf dem Gesetz (§ 42 Abs. 1 BImSchG). Der Höhe nach ist der Anspruch auf die Entschädigung der notwendigen ,Schallschutzmaßnahmen beschränkt (§ 42 Abs. 2 BImSchG). Art und Umfang der notwendigen Schallschutzmaßnahmen bestimmen sich wiederum nach der Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmen-Verordnung - 24. BImSchV -. Sollten sich die Betroffenen und die Antragsgegnerin nicht einigen können, so hat die zuständige Behörde die Entschädigung auf der Grundlage von dann erneut notwendigen Berechnungen nach der 24. BImSchV durch Bescheid festzusetzen (§ 42 Abs. 3 BImSchG).

Dass sich die Antragsgegnerin trotz der erkannten deutlichen Verkehrszunahme in der B... für die Planung der ?Orts... Teil .../K ...? entschieden hat, ist auch vom Ergebnis her rechtlich nicht zu beanstanden,. insbesondere nicht unverhältnismäßig.

Zwar soll nach dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchung 1997 der .... Teil der Orts... die Innerortslage nur um 10 % von Verkehr entlasten (die Verkehrsgutachten aus 1984 und 1991 gingen demgegenüber von einer Entlastungswirkung von ca. 20 % aus). Dennoch leistet auch diese Planung einen merklichen Beitrag zur Behebung der in J... vorhandenen Verkehrsprobleme. Vor allem unterbindet sie den Schleichverkehr über die L... und den hierfür nicht ausgebauten und nicht geeigneten K... und verlagert diesen Verkehr auf die hierfür geeignete B... . Mit einer Fahrbahnbreite von 7 m bis 7,50 m, anschließendem Grünstreifen und daran anschließendem Rad- und Gehweg übertrifft die Straße die in den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 85 - für Hauptsammelstraßen mit maßgeblicher Verbindungsfunktion vorgeschlagene Dimensionierung (Fahrbahnbreite: 6,50 m, für eine Sammelstraße mit Erschließungsfunktion: 5,50 m, aaO, S. 67 und S. 87)., Bei diesem Ausbauzustand der B... durften ihre Anwohner nicht darauf vertrauen, dass diese Straße nicht einmal einen stärkeren Verkehr wird aufnehmen müssen. Dass Fußgänger in der B... weniger gefährdet sind als im K... oder in der L..., bedarf angesichts der beschriebenen Straßengestaltung keiner weiteren Erläuterungen. Zudem erschließt die Orts ... .... Teil das Gewerbegebiet ?M...? und führt damit zu einer Entlastung der B... von Gewerbeverkehr.

b) Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung hält auch unter dem Gesichtspunkt der Abschnittsbildungeiner rechtlichen Überprüfung stand.

Die Antragsgegnerin ist bei ihrer Planung der ?Orts..., Teil .../K ...? davon ausgegangen, dass die letztlich gewünschte deutliche Entlastung der Innerortslage von dem Durchgangsverkehr in West-Süd-Richtung erst von der kompletten Ortsumgehung im Süden zu erwarten ist. Diese Komplettlösung wird von ihr auch angestrebt. Dass sich die Antragsgegnerin dennoch für ein abschnittsweises Vorgehen entschieden hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Zunächst einmal sind infolge der Abschnittsbildung keine Probleme unbewältigt geblieben. Vielmehr hat die Antragsgegnerin die allein durch den .... Teil der Orts... für die Anwohner der. B... ausgelöste Verkehrslärmbeeinträchtigung durch die Einbeziehung des fraglichen Bereichs in das Plangebiet und die Zuerkennung von Ansprüchen auf die notwendigen Maßnahmen passiven Schallschutzes bewältigt.

Im Übrigen hält sich die Planung innerhalb des Rahmens, den die höchstrichterliche Rechtsprechung auch für die abschnittsweise Straßenplanung durch Bebauungspläne aufgestellt hat. Danach muss die Bildung von Teilabschnitten das Ergebnis planerischer Abwägung sein. Jeder Abschnitt muss eine eigenständige Verkehrsfunktion haben, damit gewährleistet bleibt, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept im Nachhinein als nicht realisierbar erweist. Maßnahmen, welche die Merkmale von bloßen Teilakten aufweisen, sind allerdings vom Gesamtvorhaben her rechtfertigungsbedürftig. Ihre Zulässigkeit setzt die Prognose voraus, dass der Verwirklichung des Vorhabens in den Folgeabschnitten keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999, NVwZ 1999, 1222, 1223).

Die Planung der Antragsgegnerin für das Gesamtvorhaben einer Südumgehung von J... ist vom Ansatz her rechtlich nicht zu beanstanden. Die komplette Orts... wird nach dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchung 1997 die Innerortslage deutlich (um 34 bis 43 %) von Verkehr entlasten. Die Verfolgung dieses Ziels ist im Rahmen der städtebaulichen Konzeption der Antragsgegnerin vertretbar. Eine solche Konzeption hat dann aber zwingend zur Folge, dass der Entlastung der bisherigen Durchgangsstraße eine flächenmäßig breitere Verteilung des Verkehrs und der damit verbundenen Beeinträchtigungen innerhalb der Ortslage korrespondiert.

Die Antragsgegnerin hat die Frage eines abschnittsweisen Vorgehens eingehend abgewogen. Ihre dahingehende Entscheidung ist aufgrund der in der Begründung zum Bebauungsplan genannten wirtschaftlichen und zeitlichen Erwägungen einschließlich des Zusammenhangs mit der Erschließung des Gewerbegebietes ?M...? vertretbar. Ferner hat die ?Orts..., Teil .../K ...? eine eigenständige Verkehrsfunktion.

Die Antragsgegnerin durfte schließlich zu dem insofern maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB; BVerwG, ebenda) davon ausgehen, dass der Verwirklichung des Vorhabens in dem Folgeabschnitt keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Solche unüberwindlichen Hindernisse waren insbesondere weder aus naturschutzrechtlichen noch aus landesplanerischen Gründen anzunehmen. Die Antragsgegnerin war bei der von ihr anzustellenden Prognose nicht verpflichtet, die für die Planung des Folgeabschnitts notwendige Abwägung in allen Einzelheiten vorwegzunehmen oder gar die Realisierungschancen des Folgeabschnitts mit hinreichender Sicherheit festzustellen. Im Unterschied zu den Kausalitätserwägungen des Senats im Urteil vom 27. August 1997 - 8 C 11432/96 - (S. 17 ff. d.U.) genügte hier vielmehr die umgekehrte Feststellung, dass die Planung des Gesamtvorhabens gerechtfertigt und seiner Realisierung - keine bereits jetzt offensichtlich unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Dass bei einem solchen abschnittsweisen Vorgehen die Realisierung des Gesamtvorhabens auch scheitern kann, steht der Zulässigkeit der Abschnittsbildung nicht entgegen. Gerade wegen dieser Möglichkeit ist vielmehr eine selbständige Verkehrsfunktion eines jeden Abschnitts zu verlangen.

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Planung die besondere naturschutzrechtliche Wertigkeit des von dem Bebauungsplan ?W..., Orts..., Teil .../K ...? in Anspruch genommenen Geländes erkannt. Ebenso war offenkundig, dass das geplante Baugebiet ?W...? über den im regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz ausgewiesenen ?Siedlungsbereich Wohnen? hinaus und in einen regionalen Grünzug hineinreicht. Sowohl das Naturschutzrecht als auch das Landesplanungsrecht lassen hingegen Eingriffe bzw. Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen zu (§§ 5 Abs. 2, 38 LPflG, § 13 Abs. 6 Satz 2 LPlanG). Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der Antragsgegnerin über den Bebauungsplan ?Orts..., Teil .../K ...? lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Gebrauchmachen von diesen Ermächtigungen hier gänzlich ausgeschlossen wäre. Der spätere Verlauf des Planaufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan ?W...-Orts..., Teil .../K ...? lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf von vornherein unüberwindliche Hindernisse zu. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Planung größerer Projekte mehrere Jahre in Anspruch nimmt und sich die Verwirklichung der Folgeabschnitte daher entsprechend verzögert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999, NVwZ 1999, 1222, 1223). Dies gilt auch für das wegen der Ausdehnung des Baugebiets ?W...? in den regionalen Grünzug hinein eingeleitete landesplanerische Zielabweichungsverfahren gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 LPlanG, zumal die Antragsgegnerin die Absicht bekundet hat, alternativ eine isolierte Planung der Orts... betreiben zu wollen. In naturschutzrechtlicher Hinsicht ist den Antragstellern allerdings zuzugestehen, dass die Planung für den zweiten Teil der Orts... eine umfassende Bestandsaufnahme der vorhandenen Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten und daran anschließend eine sorgfältige Abwägung dahingehend verlangt, ob das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft den beabsichtigten Eingriff rechtfertigt und - wenn ja - welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen möglich und geboten sind. Die Antragsgegnerin macht geltend, diesen Anforderungen mit ihrer aktuellen, von der unteren Landespflegebehörde akzeptierten Planungsvariante zu genügen. Ob diese Auffassung zutrifft, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hier genügt die Feststellung, dass der Planung der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (Januar 1998) auch in naturschutzrechtlicher Hinsicht keine offensichtlich unüberwindlichen Hindernisse entgegenstanden. Die bloße Möglichkeit, dass die notwendige Prüfung im Detail ein Scheitern des Vorhabens zur Folge haben kann, rechtfertigt noch nicht, die Annahme ?unüberwindlicher? Hindernisse (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, NVwZ 1998, 961, 968 1. Sp. - zur Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung gemäß Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie bei Annahme eines potentiellen FFH-Gebiets mit prioritären Arten und Lebensraumtypen - A 20 -).

c) Die Planung der ?Orts..., Teil .../K ...? hält auch in naturschutzrechtlicher Hinsichtals solche einer rechtlichen Überprüfung stand, lediglich der Ausgleich der planbedingten Eingriffe ist unzureichend erfolgt.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach Maßgabe des § 1a BauGB in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB). Dies schließt die Berücksichtigung der.Erhaltungsziele oder des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ein (§ 1a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung findet bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen unmittelbare Anwendung § 8a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 4 Satz 3 BNatSchG).

Die Antragsgegnerin hat sich bei ihrer Planung auf den landespflegerischen Planungsbeitrag des Dipl.-Ing. Sch. gestützt. Ein solcher auf § 17 Abs. 3 LPflG beruhender Planungsbeitrag dient der Gemeinde als Hilfe, indem er in qualifizierter und fachkundiger Form einen Überblick über das natur- und landschaftsbezogene Abwägungsmaterial unterbreitet. Ob diese Belange ausreichend berücksichtigt worden sind, richtet sich indessen nach den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB). Letztlich hat daher die Gemeinde zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses in eigener Verantwortung darüber zu befinden, welche Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ob sie mit Rücksicht auf die für das Vorhaben sprechenden Gründe gerechtfertigt sind und inwiefern die mit dem Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen minimiert oder ausgeglichen werden können (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 14. Januar 2000 - 1 C 12946/98 -, S. 9 d.U.).

Die Antragsgegnerin durfte bei ihrer Abwägung den landespflegerischen Planungsbeitrag von Dipl.-Ing. Sch. zugrunde unterbliebener oder nicht vollständiger Meldung der als ?Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung? in Betracht kommenden Gebiete führt dies für die sogenannten ?potentiellen FFH-Gebiete? zur Anwendung des ?FFH-Schutzregimes? gemäß § 19c BNatSchG/Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-Richtlinie (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, NVw2 1998, 961, 967 f.; zuletzt: Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 - Ortsumgehung Hildesheim).

Das Land Rheinland-Pfalz hat mittlerweile zurückgehend auf Vorschläge des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht weite Bereiche südlich von J... als mögliche Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie benannt (vgl. die im Termin von dem Vertreter des Landesamtes überreichte Karte ?Natura 2000, TK ... W...? vom 20. März 2000). Die Orts..., Teil ... berührt im Bereich südöstlich der an das Baugebiet ?0... Z... II? angrenzenden Obstanlage den Randbereich des dort vorgeschlagenen Gebiets und durchschneidet sodann im Bereich der Eisenbahnüberquerung das entlang der Bahntrasse vorgeschlagene Gebiet. Nach der Erläuterung des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht beruht der Vorschlag zum einen darauf, dass in dem Gebiet der Lebensraumtyp Nr. 2330 ?Dünen mit offenen Grasflächen mit Corynephorus und Agrostis? der Anlage I der FFH-Richtlinie vorkommt. Die Bestände von Sandheide und Sand-Pioniergesellschaften seien zwar -nur kleinflächig ausgebildet, das Gebiet eigne sich jedoch zur Entwicklung des Lebensraumtyps, was ebenfalls vom Schutzzweck der FFH-Richtlinie erfasst sei (vgl. Art. 2 Abs. 2 - Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes). Der Gebietsvorschlag entlang der Bahntrasse rühre daher, dass dort die Gelbbauchunke und der Kammmolch vorkomme, beides Arten, die in Anlage II der FFH-Richtlinie genannt seien. Prioritäre Lebensraumtypen oder Arten kommen nach Auskunft des Landesamtes im Plangebiet nicht vor.

Der Senat teilt die Bedenken der Antragsgegnerin, ob das von dem Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht im Dezember 1998 vorgeschlagene Gebiet zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Januar 1998 bereits in seiner Gesamtheit als ?potentielles FFH-Gebiet?, zu bewerten war. Zweifel sind insbesondere im Hinblick auf das Gebiet südwestlich der Obstanlagen angebracht, weil es vom Landesamt weniger wegen des vorhandenen Bestandes an schutzwürdigen Lebensraumtypen, sondern vielmehr wegen seines Entwicklungspotentials als FFH-Gebiet vorgeschlagen worden ist. In einem solchen Fall ergibt sich die Grenzziehung weniger aus dem durch Augenschein feststellbaren Ausbreitungsumfang der Biotope; statt dessen beruht sie in größerem Umfang auf einer wertenden Entscheidung, die von dem Vorhabenträger im Vorhinein nicht exakt vorherbestimmt werden kann.

Aber selbst wenn man annimmt, dass der Rat der Antragsgegnerin bei seinem Satzungsbeschluss das Vorschlagsgebiet in seiner Gesamtheit als ?potentielles FFH-Gebiet? hätte bewerten müssen und insofern also ein Abwägungsdefizit vorliegt, ist dieser Fehler zwar offensichtlich, aber nicht erheblich im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, weil sich weder aus den Planunterlagen noch aus sonst erkennbaren oder naheliegenden Umständen die konkrete Möglichkeit ergibt, dass dieser Mangel für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992, NVwZ 1992, 663, 664). Denn die geplante Orts..., Teil ... beeinträchtigt die für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck des Gebiets maßgeblichen Bestandteile nur unerheblich. In einem solchen Fall steht das FFH-Schutzregime dem Vorhaben jedoch nicht entgegen (§ 19c Abs. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-Richtlinie). Nach den Planaufstellungsunterlagen ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Straße auch im Fall der Annahme eines solchen (unerheblichen) Eingriffs in ein potentielles FFH-Gebiet geplant hätte.

Eine bloß unerhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 19c Abs. 2 BNatSchG ist deshalb anzunehmen, weil die Straße zum einen nur die Randzone eines Gebiets berührt, das ohnehin nur wegen seines Entwicklungspotentials geschützt werden soll. Die Straße führt also nicht zu einem Verlust von vorhandenen Lebensraumtypen nach Anlage I der FFH-Richtlinie, sondern lediglich zu einer geringfügigen Reduzierung eines Gebietes, das zur Entwicklung von solchen Lebe nsraumtypen geeignet ist. Was das Amphibienvorkommen entlang der Bahntrasse anbelangt, führt die Straße deshalb nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der für den Schutzzweck des Gebiets maßgeblichen Bestandteile, weil die Orts... in diesem Bereich als Brücke über die Bahntrasse geführt wird und dies im Wesentlichen auf der Trasse des bereits bislang vorhandenen Wirtschaftsweges. Da dieser Wegeabschnitt Teil des ?K...-Schleichweges? war, wird die Orts... zudem keine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Situation bewirken. Durch das Brückenbauwerk werden die zu schützenden Wanderbewegungen der Amphibien nicht erheblich beeinträchtigt. Gleichwohl mag die Antragsgegnerin im Rahmen des wegen des Ausgleichskonzepts ohnehin notwendigen ergänzenden Verfahrens untersuchen, ob in den Randbereichen der Straßenüberführung zusätzliche Schutzmaßnahmen angebracht sind.

Selbst im Falle der Bejahung eines erheblichen Eingriffs i.S.v. § 19c Abs. 2 BNatSchG fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin anders geplant hätte. Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen für eine abweichende Zulassung gemäß § 19c Abs. 3 BNatSchG vor. Die Orts..., Teil ... erweist sich aus den dargelegten Gründen als im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig; zumutbare und ebenso geeignete Alternativen sind nicht ersichtlich.

Weil die ?Orts..., Teil .../K ...? im westlichen Teil nahe der bebauten Ortslage und im östlichen Teil auf der bisherigen - bereits durch den Schleichverkehr stark befahrenen - Wegetrasse geführt wird, sind sonstige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft von erheblichem Umfang, insbesondere zusätzliche Beeinträchtigungen von Lebensräumen schutzwürdiger Tierarten, nicht ersichtlich. Die Antragsteller haben dies auch nicht substantiiert dargetan. Sollte durch den Bau der Orts... Samtrasen beseitigt worden sein, stellt dies einen Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 LPflG dar. Das Fehlen einer hierfür notwendigen naturschutzrechtlichen Befreiung ist jedoch für die Bauleitplanung, die hier allein Gegenstand der Berichtlichen Überprüfung ist, unerheblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997, BRS 59 Nr. 29).

Der angegriffene Bebauungsplan ist allerdings insofern mit naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar, als der dort angeordnete Ausgleich für die planbedingten Eingriffe unzureichend ist. Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG gilt bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen - wie hier - die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung unmittelbar. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LPflG sind die bei einem Eingriff in Natur und Landschaft unvermeidbaren Beeinträchtigungen auszugleichen, bei Unmöglichkeit eines Ausgleichs sind sie zu ersetzen (§ 5 Abs. 3 LPflG). Ein Ausgleich oder Ersatz liegt jedoch nur vor, wenn die durch den Eingriff bewirkten Beeinträchtigungen durch eine ökologische Aufwertung anderer Flächen kompensiert wird. Dies ist hier nur zum Teil geschehen. Nach dem landespflegerischen Planungsbeitrag, den sich die Antragsgegnerin zu eigen gemacht hat, steht dem Eingriff in Form der Versiegelung von ca. 8.000 qm Boden als Ausgleich lediglich die Entsiegelung einer alten Wegetrasse von ca. 1.300 qm gegenüber. Der übrige Ausgleich soll dadurch erreicht werden, dass ca. 6.700 qm Grünfläche in ihrem Bestand erhalten bleibt (vgl. die Kennzeichnung in der Planzeichnung -?Bestandsschutz- und das Bauverbot gem. Nr. 1.1.4 der textlichen Festsetzungen). Ein solcher Bestandsschutz bewirkt jedoch keine ökologische Aufwertung und stellt daher keine Kompensation für den Ausgleich dar.

Dieser Verstoß gegen das bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen zwingende naturschutzrechtliche Kompensationsgebot führt allerdings nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, da dieser Mangel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (§ 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Der Bebauungsplan war daher gemäß § 47 Abs. 6 Satz 4 VwGO nur für nicht wirksam zu erklären, die weitergehenden Anträge waren abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online