Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Bremen, 29.01.2002, 8 K 2240/01

TitelVG Bremen, 29.01.2002, 8 K 2240/01 
OrientierungssatzAnforderungen an den Nachweis der Verursachung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1; WHG § 34 Abs. 2 
Leitsatz1. Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ist jeder, der durch Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen den missbilligten Erfolg herbeigeführt hat bzw. herbeiführt, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt.
2. Ein Unterlassen wird dann bedeutsam, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand, also einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zu sicherheits- oder ordnungswahrendem Tun nicht nachgekommen wurde. Eine solche wird insbesondere durch vorangegangenes, potentiell gefahrenträchtiges Tun begründet, also die Herbeiführung eines zu vermeidenden, erkennbaren Bodenrisikos, das die Relevanzschwelle überschreitet. Das Unterlassen muss nicht planvoll gelenkt oder gezielt sein.
3. Die Mitverursachung einer Gefahr reicht aus, um die Verantwortlichkeit des Verursachers zu begründen . Die Verantwortlichkeit wäre nur dann ausgeschlossen, wenn ein Handlungsablauf plausibel dargelegt würde, der der Annahme einer Mitursächlichkeit entgegenstände.
4. Die Ausgleichsregelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG ist Ausdruck eines von vertragsbezogenen Gesetzesvorschriften unberührten Systems eines bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs, der in jedem Fall verbleibt, so dass eine völlige Freistellung der Klägerin von der Kostenlast für die Bodenschutzmaßnahmen - aufgrund zivilrechtlicher Verjährung - nicht eintreten würde.
GerichtVG Bremen 
Entscheidungsdatum29.01.2002 
Aktenzeichen8 K 2240/01 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).

Im Jahre 1995 führte das Büro ****eine historische Recherche im nördlichen Teil des Hohentorshafens in Bremen hinsichtlich des Grundstücks **** durch, dessen Eigentümerin die Stadtgemeinde Bremen ist. Hinsichtlich der Einzelheiten des Ergebnisses wird auf die vom Gericht beigezogenen Rechercheunterlagen (grüner Hefter) verwiesen.

Die Ergebnisse der Recherche zeigten, dass der Bereich des o.g. Grundstücks als altlastenverdächtige Fläche iSd. § 2 Abs. 6 BBodSchG einzustufen war. Um eine Aussage zu möglichen Verunreinigungen zu erhalten, führte das Ingenieurgeologische Büro **** eine orientierende Untersuchung im Bereich des Grundstücks ***** und der nördlich davon gelegenen, benachbarten Grünfläche zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen durch und erstellte am 28.05.1999 ein Gutachten. Es wurden auf dem Grundstück im wesentlichen zwei Bereiche mit zum Teil erheblichen Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers durch BTXE (leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe) und untergeordnet durch MKW (Mineralölkohlenwasserstoffe) festgestellt. So ergab sich u.a. an der Rammkernsondierungsstelle (RKS) 22 in einer Tiefe von 4,3 bis 5,6 m unter Geländeoberkante (GOK) eine BTXE-Belastung des Bodens von 503,16 mg/kg TS, bei RKS 26 in einer Tiefe von 5,0 bis 6,0 m unter GOK eine BTXE-Belastung von 610,56 mg/kg TS und bei RKS 46 in einer Tiefe von 3,5 bis 4,0 m unter GOK eine BTXE-Belastung von 38,18 mg/kg TS. Der Orientierungswert ***** (Vergleichswert) der Länderabfallgemeinschaft Wasser (LAWA) beträgt insoweit für die Maßnahmenschwelle 10 bis 30 mg/kg TS. Erhöhte Belastungen des Grundwassers durch BTXE, MKW und LHKW (leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe) wurden festgestellt an den Grundwassermessstellen (GWP) 3 und 5. Bei GWP 3 belief sich die Belastung mit BTXE auf 3.297 µg/l, mit Benzol auf 5 µg/l, mit MKW auf 620 µg/l und mit LHKW auf 7,5 µg/l. Bei GWP 5 belief sich die Belastung mit BTXE auf 12.109 µg/l, mit Benzol auf 13 µg/l und mit MKW auf 32.000 µg/l. Die LAWA-Vergleichswerte betragen insoweit für BTXE 10 bis 30 µg/l, für Benzol 1 bis 3 µg/l, für MKW 100 bis 200 µg/l und für LHKW 2 bis 10 µg/l. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den vom Gericht beigezogenen roten Gutachtenordner verwiesen.

Der Senator für Bau und Umwelt der Beklagten teilte daraufhin zunächst mit Schreiben vom 23.09.1999 an das Hansestadt Bremische Hafenamt unter Darlegung der o.g. Ermittlungsergebnisse mit, das Hansestadt Bremische Hafenamt sei nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 BBodSchG zu notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen heranzuziehen, weil die ehemaligen Betreiber des Kraftstoffumschlags und -lagers nicht mehr existent seien. Mit Antwortschreiben vom 16.02.2000 äußerte der Senator für Wirtschaft und Häfen die Auffassung, die Verantwortlichkeit treffe nicht die Stadtgemeinde Bremen, sondern Erbbauberechtigte. Aufgrund eines Erbbauvertrages vom 10.11.1972 mit der ***** in Bremen für ***** bestehe ein Erbbaurecht bis zum 30.09.2019. 1977 habe die ****** das Erbbaurecht ersteigert.

1982 sei das Erbbaurecht auf die ***** erstreckt worden. Laut Grundbuch sei derzeit Erbbauberechtigter die ***** in Bremen.

Mit Schreiben vom 24.02.2000 wies der Senator für Bau und Umwelt die Klägerin - damals firmierend unter ***** - darauf hin, dass sie auf dem Grundstück ein Tanklager betrieben habe. Das werde belegt durch ein Schreiben der Klägerin an das Gewerbeaufsichtsamt vom 14.07.1967, mit dem mitgeteilt worden sei, dass der Betrieb des Tanklagers zum 20.07.1967 eingestellt werde. Der Senator gab der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beabsichtigten Anordnungen betreffend notwendige Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen nach dem BBodSchG. Mit Antwortschreiben vom 07.03.2000 wies die Klägerin darauf hin, dass das Grundstück wohl nicht in ihrem Eigentum gestanden habe. Nach Übersendung der dem Senator vorliegenden Historischen Recherche des Büros ? von 1995 und des Gutachtens des Ingenieurgeologischen Büros ?vom 28.05.1999 führte die Klägerin mit Schreiben vom 19.04.2000 ergänzend aus, es dürfte unstreitig sein, dass die Klägerin und/oder ihre Rechtsvorgänger auf dem Grundstück ein Tanklager betrieben hätten. Jedoch habe es dort auch andere Nutzer, etwa die **** und von 1935 bis 1942 auf dem Grundstück Nr. **** den **** - vermutlich der **** -, gegeben, deren Aktivitäten der Klägerin nicht zugerechnet werden könnten. Rechtsnachfolger der ***** sei. Zudem müsse als Verursacher der Kontaminationen nicht unbedingt ein Mineralölhandel in Frage kommen. Das Büro **** weise zu Recht auf mögliche Leckagen an Lagerbehältern, etwa für Benzin für Betriebsfahrzeuge, und auf Verluste bei Transport- und Umfüllvorgängen hin, die auch bei Bauunternehmen, Baustoff-, Stahlbau- und Maschinenbauhandel auftreten könnten. Eine konkrete Ursache der Kontaminationen sei dem Gutachten des **** Büros nicht zu entnehmen. Überfüll- oder Abfüllschäden in der Zeit des Betriebs des Lagers durch die ***** oder ihrer Rechtsvorgänger seien weder aktenkundig noch bekannt. Möglicherweise sei das Lager während des Zweiten Weltkrieges auch Ziel von Luftangriffen gewesen. Auch eine Kontaminierung durch Einflüsse von Nachbargrundstücken sei nicht auszuschließen. Die Klägerin sei daher nicht richtiger Adressat der beabsichtigten Verfügung. Das BBodSchG entbinde die anordnende Behörde nicht vom Nachweis der Ursächlichkeit des Handelns für einen Schaden. Bei Nichterweislichkeit des Verursachungsbeitrags werde die Zustandsstörerhaftung des Eigentümers des Grundstücks relevant. Die Stadtgemeinde Bremen habe zudem über Jahre durch die Vermietung des Grundstücks wirtschaftliche Vorteile gezogen.

Der Senator für Bau und Umwelt erwiderte daraufhin mit Schreiben an die Klägerin vom 26.01.2001, nach den Erkenntnissen der Behörde sei das Grundstück von 1927 bis 1967 durchgängig als Tanklager für Benzol, Benzin und kleine Öl- und Gasmengen genutzt worden. Zumindest von 1950 bis 1967 hätten die ***** und deren Rechtsvorgänger, die **** dort ein Tanklager betrieben. Auch die Nutzer des Grundstücks von 1927 bis 1950 seien allem Anschein nach als Rechtsvorgänger der ***** zu werten. Die ***** sei ausweislich der Bauakten und der Grundstücksakte des Hafensenators seit dem 10.01.1927 Mieterin einer Teilfläche des Gesamtgrundstücks gewesen und habe am 28.08.1926 die Anträge zur Bebauung des Grundstücks mit Tanks und Betriebsanlagen eingereicht. 1932 habe die ****** die Baulichkeiten der ***** erworben, sei in den Mietvertrag für die Teilfläche eingetreten und habe sie bis an die gegenwärtigen Grundstücksgrenzen erweitert. Die ***** habe damals die Tankanlagen betrieben. Nach Erkenntnissen des Senators sei die ***** die Geschäftsführerin des *****, der Verkaufsorganisation des ******. Bei der Fa. ***** handele es sich um eine Gesellschaft, die für den Betrieb und den Vertrieb von Tankanlagen und Kraftstoffen von der gegründet worden sei. Diese Gesellschaft wiederum sei einer der Bezirksverbände der ***** gewesen, die als Vertriebsorganisation der ***** gegründet worden sei. Die ***** sei der Spitzenverband der Ruhrzechen für den Absatz ihrer Treibstoffe gewesen. Ihr Firmensitz sei identisch mit dem heutigen Firmensitz der Klägerin. 1952 sei die ***** aus der ***** ausgegliedert und 1962 in ***** umbenannt worden. Die Vermutung der Klägerin, dass die ***** der ähnlich lautenden Vertriebsorganisation ***** der *****, einer ***** zuzurechnen sei, entbehre jeder Grundlage. Die Tankanlagen auf dem Grundstück seien zuletzt von der Klägerin genutzt worden. Die bisherige Untersuchung habe ergeben, dass sich die Verunreinigungen im Bereich der beiden Abfüllhallen und der dazu gehörigen unterirdischen Tankanlagen befänden, und zwar in einer Tiefe von mehr als 4,00 m unter GOK. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass diese Kontaminationen auf mögliche Handhabungsverluste z.B. beim Betanken von Fahrzeugen im Rahmen einer Eigenverbrauch-Tankstelle bzw. bei Umfüllvorgängen zurückzuführen seien. Für das Tanklager in der ***** seien auch bis zum 25.04.1945 keine unmittelbaren Schäden durch Sprengbomben bekannt oder aus Luftaufnahmen ersichtlich. Kleine Schadensfälle 1943 und 1944 hätten die Verunreinigungen nicht verursachen können. Zum einen habe es sich um eine Brandbombe gehandelt, die nur geringen Gebäudeschaden verursacht habe. Zum anderen gebe es für den zweiten Fall nur Hinweise. Eine Luftaufnahme vom 25.05.1945 zeige gegenüber der Aufnahme vom 25.04.1945 einige Veränderungen und mutmaßliche Gebäudeschäden. Im Vergleich zu den Tanklagern der am gegenüberliegenden Ufer befindlichen ***** habe es sich aber um geringfügige Schäden gehandelt. Schriftliche Unterlagen über die Schäden seien nicht verfügbar. Da es sich bei dem hier betroffenen Grundstück um unterirdische Tanks gehandelt habe, hätte es unmittelbarer Treffer durch Sprengbomben bedurft, um sie zu zerstören, so dass die Wahrscheinlichkeit von Treffern für die Tanks geringer sei als für die oberirdischen Kleingebindelager, die auch den Splittern und Infanteriegeschossen ausgesetzt gewesen seien. Aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen sei davon auszugehen, dass sowohl vom Grundwasseranstrom als auch von den umliegenden Grundstücken keine Kontaminationen hinzugekommen seien bzw. hinzukämen. Für eine Verursachung durch weitere Handlungsstörer bestünden keine Anhaltspunkte. Auch wenn die Klägerin das Tanklager nur knapp die Hälfte der Zeit von 1950 bis 1967 betrieben habe, sei ihr Beitrag als erheblich einzustufen. Ein Betreiber, der auf einem Betriebsgrundstück eine Verunreinigung zumindest mitverursacht habe, sei als Handlungsstörer anzusehen. Dem stehe es nicht entgegen, wenn der Umfang des Beitrags zur Verunreinigung nicht exakt bestimmt werden könne. Es könne auch sachgerecht sein, einen zweifelsfrei ermittelten Handlungsstörer vor dem selbst geschädigten Zustandsstörer oder anderen Handlungsstörern in Anspruch zu nehmen. Anderenfalls müsse der in Anspruch Genommene alternative Verursachungsbeiträge beweisen.

Mit Schreiben vom 28.03.2001 erwiderte die Klägerin, die Verursachungsbeiträge der verschiedenen von der Behörde angeführten Firmen/Verbände seien der Klägerin nicht zuzurechnen, weil sie nicht ihre Rechtsnachfolgerin sei. Bei ***** habe es sich offenbar um ein Organ des von ***** am 31.07.1918 als neues gemeinsames Vertriebsinstrument gegründeten ***** gehandelt.

Ausweislich eines Handelsregisterauszuges (siehe Behördenakte, Leitzordner) vom 25.07.1958 sei aus der ***** die Aktiengesellschaft der ****** entstanden, die am 19.07.1947 in ***** umfirmiert habe. 1951 sei durch die Alliierten deren Liquidation angeordnet worden. Anfang der 1950er Jahre seien als selbstständige geschäftsführende Organe ihrer Verbände die *****, die **** und die Verkaufsvereinigung für ***** gegründet worden.

Aus der - der Behörde vorgelegten - Kopie einer Niederschrift der Urkundenrolle Nr. 231/1948 des Notars ******* vom 14.09.1948 ergebe sich, dass dort hinter der Firmenangabe ?****** in Klammern die ***** angegeben worden sei. Die Vermutungen der Klägerin, dass es sich um eine Tochtergesellschaft der ****** handele, würden somit bestätigt. Die Klägerin habe nicht die **** mit der in Verbindung gebracht. Die Annahme der Behörde, die Klägerin habe das Tanklager in der Zeit von 1950 bis 1967 betrieben, entspreche nicht den Tatsachen. Die ****** sei erst im Zuge der Entflechtung der ***** im Jahre 1952 gegründet worden. Ausweislich der historischen Nutzungsrecherche sei das Grundstück ***** in der Zeit vom 20.11.1945 bis zum 15.06.1950 vom ******, betrieben worden. Der wohl eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - sei hervorgegangen aus dem Zusammenschluss des 1937 von ***** gegründeten ***** und des *****. Es sei mehr als zweifelhaft, dass es in der Zeit, in der die Klägerin tatsächlich bzw. angeblich auf dem Grundstück präsent gewesen sei, Schadensfälle gegeben habe, die zu den nunmehr zu beseitigenden Verunreinigungen geführt hätten. Die Klägerin wolle eine eigene historische Recherche zu den früheren gesellschafts- und verbandsrechtlichen Verstrickungen durchführen.

Mit Schreiben vom 15.03.2000 und 24.03.2000 bat der Senator für Bau und Umwelt die ***** (Briefanschrift: ****** in Bremen) unter Hinweis auf die 1977 erfolgte Übernahme des Grundstücks (gemeint: Erbbaurechts) aus einer Versteigerung um Mitteilung, welche Tankanlagen sie seitdem für ihren Betrieb und in welcher Weise sie sie genutzt habe. Neue Tankanlagen seien in einen beigefügten Plan (Bohrplan mit historischer Nutzung, gefertigt vom **** Ingenieurgeologischen Büro ***** im Mai 1999, siehe die beigezogene Behördenakte, Leitzordner) einzuzeichnen. Mit Schreiben vom 20.04.2000 teilte die **** dem Senator für Bau und Umwelt unter Beifügung des Planes mit, sie habe in der Nähe der Kaltvergaseranlage (RKS 2) sowie zwischen RKS 54/GWP 4 und RKS 55 (Werkhalle) zwei oberirdische Dieseltanks zu 1.500 l genutzt. Die mit dem Erbbaugrundstück übernommenen Tankanlagen seien für ihren Betrieb nicht brauchbar und seien nicht genutzt worden.

Mit Schreiben vom 15.08.2000 wies der Senator für Bau und Umwelt die ***** in Bremen darauf hin, dass nach dem Senator bekannten Unterlagen die ***** 1964/65 einen Pachtvertrag mit der ***** geschlossen habe. 1967 sei der Pachtvertrag durch einen Kaufvertrag ersetzt worden, mit dem die ***** das uneingeschränkte Eigentum am auf dem Grundstück befindlichen vormaligen erworben habe. Gemäß einem 1968 zwischen der Stadtgemeinde Bremen (als Grundstückseigentümerin) und der geschlossenen Vertrags-Nachtrag sei das (Grundstücks-) Mietverhältnis, bestehend bis zum 31.10.1980, auf die ***** übergegangen. Der Senator bat die ***** um Darlegung der vertraglichen Gegebenheiten mit der ***** und um Erläuterung, inwiefern die ***** die Einrichtungen des ****** weitergenutzt habe.

Mit Schreiben vom 02.11.2000 teilte die ***** unter Beifügung eines Lageplanes (siehe die beigezogene Behördenakte, Leitzordner) mit, der auf dem Lageplan dargestellte nordwestliche Bereich des Grundstücks sei lediglich von der ***** genutzt und später weitervermietet worden, jedoch nicht an die *****. Die derzeitigen Kontaminationen könnten auf die in diesem Bereich gelagerten Öltanks der ****** zurückzuführen sein. Der nordöstliche Bereich des Grundstücks sei von der ****** als Flüssiggas-Füllstelle und Flüssiggasflaschen-Lagerfläche genutzt worden. Die in diesem Bereich kontaminierte Zone sei wahrscheinlich auf die dort früher gelagerten Benzintanks der ***** zurückzuführen, die jedoch bei der Gebäudeübernahme durch die bereits verfüllt oder entfernt gewesen seien und nicht mehr genutzt würden. Dieser Gebäudebereich sei als ?Sandplatz" bezeichnet worden und habe brach gelegen. Die ***** habe immer ausschließlich mit Flüssiggas hantiert, von dem keine Bodenverunreinigungen würden ausgehen können.

Mit Anordnung vom 09.05.2001 gab der Senator für Bau und Umwelt der Klägerin (nach Umwandlung gem. §§ 190 f. Umwandlungsgesetz nunmehr) folgendes auf:

A. Detailuntersuchung

A.1

Es sei eine Detailuntersuchung hinsichtlich der vom Grundstück ausgehenden Verunreinigungen durch MKW, BTEX und LHKW im Boden und Grundwasser durchzuführen;

A. 1.1

ein altlastenerfahrener, unabhängiger Sachverständiger sei mit den notwendigen Untersuchungen zur abschließenden Gefährdungsabschätzung zu beauftragen;

A. 1.2

dieser sei der Behörde innerhalb eines Monats nach Zustellung der Anordnung zu benennen;

A. 2

das vom Sachverständigen ausgearbeitete Untersuchungskonzept für die Detailuntersuchung sei mit der Behörde abzustimmen. Folgender Umfang sei mindestens zu berücksichtigen:

A.2.1

für die Untersuchungen zur Erkundung der vorhandenen Kontaminationsquellen der Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch leichtflüchtige Schadstoffe (BTEX, LCKW) seien Bodenluftproben zu entnehmen;

A.2.2

im Ab- und Seitstrom der beiden Grundwassermessstellen GWP 3 und GWP 5 seien zusätzliche Grundwassermessstellen zu errichten;

A.2.3

die bestehenden und die neu einzurichtenden Grundwassermessstellen seien im Zuge von Stichtagsmessungen auf die sanierungsrelevanten Schadstoffparameter (u.a. BTEX, MKW, LHKW) zu untersuchen;

A.2.4

die bestehenden und die neu einzurichtenden Grundwassermessstellen seien nach Lage und Höhe (Gauß-Krüger-Koordinaten) einzumessen;

A.2.5

zur Verifizierung der Grundwasserströmungsverhältnisse seien die Grundwasserstände der vorhandenen und der neu zu erstellenden Grundwassermessstellen einzumessen und in Grundwassergleichplänen darzustellen;

A. 3

die Untersuchungen und Ergebnisse sowie die Auswertung seien in einem Bericht darzustellen und unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Kenntnisse zur Kontaminationssituation zu bewerten;

A.3.1

der schriftliche Bericht sei der Behörde innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Anordnung vorzulegen;

B. Sanierungserkundung und -planung

B.1

aufgrund der sich aus der Detailuntersuchung ergebenden Erkenntnisse und in Abstimmung mit der Behörde sei ein altlastenerfahrener, unabhängiger Sachverständiger mit den notwendigen Untersuchungen zur Sanierungserkundung und -planung zu beauftragen;

B.1.1

der Sachverständige sei der Behörde innerhalb von einem Monat nach Vorlage des Berichts nach A.3 schriftlich zu benennen;

B.2

das vom Sachverständigen ausgearbeitete Untersuchungskonzept für die Sanierungserkundung und -planung der grundsätzlich in Betracht kommenden Sanierungsmethoden -Sanierungsvariantenstudie mit Kostenvergleich - sei mit der Behörde abzustimmen;

B.3

die Untersuchungen und Ergebnisse sowie die Auswertung seien in einem Bericht darzustellen;

B.3.1

der schriftliche Bericht sei der Behörde innerhalb von drei Monaten nach Nennung des Sachverständigen gem. B. 1.1 vorzulegen;

C.

C.1

Die Anordnung weitergehender Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers behalte sich die Behörde vor;

C.2

die sofortige Vollziehung des Gebots werde angeordnet;

C.3

komme die Klägerin dem Gebot nicht fristgerecht nach, werde ein Zwangsgeld iHv. DM 10.000 gegen die Klägerin festgesetzt. Die Festsetzung werde angedroht;

C.4

die Bescheidgebühr betrage DM 1.000.

Zur Begründung führte die Behörde aus:

Zu A.:

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Detailuntersuchung sei § 9 Abs. 2 BBodSchG. Es lägen konkrete Anhaltspunkte gem. § 3 Abs. 4 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vor, da Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergäben. Die historische Recherche des Büros ***** von 1995 zeige, dass der Bereich des betroffenen Grundstücks eine altlastenverdächtige Fläche iSd. § 2 Abs. 6 BBodSchG sei. Die orientierende Untersuchung des Ingenieurgeologischen Büros ***** von 1999 habe im wesentlichen zwei Bereiche mit zum Teil erheblichen Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers lokalisiert. In der Anordnung werden sodann die oben dargestellten Untersuchungsergebnisse und die LAWA-Vergleichswerte dargestellt. Die Kontaminationen seien auf die frühere Nutzung des Geländes als Tanklager zurückzuführen. Sie seien im Bereich der beiden Abfüllhallen und der dazugehörigen unterirdischen Tankanlagen festgestellt worden, und zwar in einer Tiefe von mehr als 4,00 m unter GOK. Daraus sei zu folgern, dass es sich nicht um Handhabungsverluste z.B. beim Betanken von Fahrzeugen oder bei Umfüllvorgängen handele, weil in solchem Fall auch der darüberliegende Bodenbereich verunreinigt sein müsste. Vom Grundwasserstrom und von den umliegenden Grundstücken seien keine Kontaminationen hinzugekommen. Die Klägerin sei rechtlich gem. § 9 Abs. 2 iVm. § 4 Abs. 3 BBodSchG als Verursacherin der Kontaminationen heranzuziehen. Das Grundstück sei von 1927 bis 1967 durchgängig als Tanklager für Benzol, Benzin und kleine Öl- und Gasmengen genutzt worden. Die Tankanlagen seien zuletzt von der ***** genutzt worden. Die Betriebsdauer durch die ***** belaufe sich auf mindestens 15 Jahre. Aus den Unterlagen der historischen Recherche und den Informationen aus dem Bauarchiv sowie dem Staatsarchiv ergebe sich, dass diese Nutzung von 1950 bis 1967 erfolgt sei. Es sei unzutreffend, dass die ***** erst 1952 im Rahmen der Entflechtung der **** gegründet worden sei. Denn dem Bauarchiv sei unter dem Az. D 1296/50 zu entnehmen, dass die ****, Filiale Bremen, mit Datum vom 01.08.1950 zwei Tanks für Dieselkraftstoff für das Grundstück ***** beantragt habe. Auch wenn die ***** das Tanklager nur knapp die Hälfte der Zeit betrieben habe, sei ihr Beitrag als erheblich einzustufen. Ein Betreiber, der auf einem Betriebsgrundstück eine Verunreinigung zumindest mitverursacht habe, sei als Handlungsstörer anzusehen. Unerheblich sei, dass der Umfang des Beitrags zur Verunreinigung nicht exakt bestimmt und eine genaue Abgrenzung gegenüber den Vorgängerfirmen nicht vorgenommen werden könne. Zum Zeitpunkt der Übernahme der Tanklager durch die ***** seien diese nicht gewartet und nicht in Stand gesetzt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die ***** Verunreinigungen während der Betriebszeit der ***** entweder durch eine schon bei Übernahme bestehende Leckage oder eine solche während der Betriebszeit der ***** entstandene zumindest mitverursacht worden seien. Für die Heranziehung als Handlungsstörer müsse nicht geklärt werden, seit wann die Leckage bestanden habe. Rein theoretisch bestehende alternative Ursachen müsse die Behörde nicht überprüfen. Es obliege vielmehr dem Verpflichteten, solche theoretischen Verursachungsbeiträge zu beweisen. Im Rahmen der Störerauswahl bestehe keine Voranregelung zwischen den nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Verpflichteten. Die Tanklager seien vor der Nutzungszeit der ***** von zahlreichen anderen Firmen genutzt worden. Die Klärung des Verhältnisses der Firmen untereinander und zur ***** würde einen erheblichen Aufwand mit sich bringen. Es stehe nicht fest, ob eine zweifelsfreie Klärung überhaupt möglich wäre. Die Tanklager seien von verschiedenen Unternehmen genutzt worden, die unter unterschiedlichen Firmierungen bzw. Namensgebungen aufgetreten seien. Zunächst sei die ***** ausweislich der Bauakten und der Grundstücksakte des Hafensenators seit dem 10.01.1927 Mieterin einer Teilfläche des Gesamtgrundstückes gewesen. Diese Fa. habe am 28.08.1926 die Anträge zur Bebauung des Grundstückes mit Tanks und Betriebsanlagen eingereicht. 1932 habe die **** die Baulichkeiten der ***** erworben, sei in den Mietvertrag für die Teilfläche eingetreten und habe das Betriebsgrundstück nach und nach bis an die gegenwärtigen Grundstücksgrenzen erweitert. Die Tankanlagen seien dann durch die *****, betrieben worden. Die ***** sei die Geschäftsführerin des ****** gewesen, der Verkaufsorganisation des *****. Bei der ***** habe es sich wahrscheinlich um eine Gesellschaft gehandelt, die für den Betrieb und den Vertrieb von Tankanlagen und Kraftstoffen von der ***** der gegründet worden sei. Diese Gesellschaft sei einer der Bezirksverbände der gewesen, die als Vertriebsorganisation der ****** gegründet worden sei. Der **** sei der Spitzenverband der Ruhrzechen für den Absatz ihrer Treibstoffe gewesen. Der Firmensitz der *****, sei identisch mit dem späteren Firmensitz der *****.1952 sei die ***** aus der ***** ausgegliedert und 1962 in umbenannt worden. Somit sei die **** Rechtsnachfolgerin der vorherigen Nutzer des Tanklagers. Die von der Klägerin geäußerte Auffassung, dass die ***** der Vertriebsorganisation ***** einer Tochter ***** zuzurechnen sei, sei zweifelhaft, zumal diese GmbH zu 99,82 % im Eigentum des ***** konkurrierenden Montankonzerns ?*****" gestanden habe. Die der Klägerin auferlegten Maßnahmen seien zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG erforderlich. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sanierungserkundung und -planung sei § 10 Abs. 1 BBodSchG.

Am 16.05.2001 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Anordnung vom 09.05.2001 ein. Am 25.05.2001 beantragte sie beim VG Bremen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 8 V 978/01). Sie machte geltend, es sei unzutreffend, dass die als Rechtsnachfolgerin der vorherigen Nutzer des Tanklagers anzusehen sei. Gesamtrechtsnachfolger iSd. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sei, wer kraft gesetzlicher Anordnung in die gesamten Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers eintrete, etwa durch die vollständige Übernahme einer juristischen Person durch eine andere nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die Übernahme und Verschmelzung von Unternehmen. Solche zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Vorgänge lägen im Verhältnis der Klägerin zu ihren Vornutzern nicht vor. Die von der Beklagten gebildete Kette ***** gehe fehl. Die angenommene Rechtsnachfolge beruhe allenfalls auf Vermutungen der Beklagten. Die Klägerin habe nicht die Meinung vertreten, dass die **** der **** der **** zuzurechnen sei. Vielmehr habe sie dargelegt, dass die ***** gesellschaftsrechtlich **** zuzuordnen sei und nicht der Klägerin. Vermutlich sei auch die ***** zuzuordnen. Dafür, dass ***** auch Betreiber des streitgegenständlichen Lagers gewesen sei, spreche eine - dem Gericht übergebene, Bl. 89 bis 91 der Gerichtsakte 8 V 978/01 - hauseigene Notiz vom 05.05.1972, in der die Verkaufsorganisation sowie der Verkaufsbereich von ***** erläutert werde. Dort sei unter der Rubrik ?Kleinlager" auch das Kleinlager Bremen genannt, bei dem es sich wahrscheinlich um das streitgegenständliche gehandelt habe. Bei der **** handele es sich wohl um ein Organ des von 75 benzolerzeugenden Werken am 31.07.1918 als gemeinsames Vertriebsinstrument gegründeten Benzol-Verbandes. Aus dem der Beklagten vorgelegten Handelsregisterauszug vom 25.07.1958 sei zu entnehmen, dass aus der die Aktiengesellschaft der **** entstanden sei, die am 19.07.1947 umfirmiert habe in *****. Diese sei das geschäftsführende Organ der Gesellschaften gewesen, die sich mit dem Benzol-Verband zum gemeinschaftlichen Vertrieb der Kohlenwertstoffe zusammengeschlossen hätten. Nach dem Krieg seien die Aktiengesellschaft der Kohlenwertstoff-Verbände zunächst unter Kontrolle der Militärregierung gestellt und die Kraftstoffbewirtschaftung fortgeführt worden. Anfang der 50er Jahre sei dann durch die Alliierten die Liquidation der Kohlenwertstoff-Aktiengesellschaft angeordnet worden, wobei die Gesellschaft nicht abgewickelt, sondern die Geschäfte hätten fortgeführt werden sollen. Die Kohlenwertstoff-Verbände seien aufgegliedert worden in den Benzin/Benzol-Verband, die Deutsche Ammoniakverkaufsvereinigung und die ***** Verkaufsvereinigung für Teererzeugnisse. Geschäftsführendes Organ für den Benzin/Benzol-Verband sei die neu gegründete ****** geworden. An anderer Stelle führte die Klägerin aus, sie sei erst 1952 im Zuge der durch die Alliierten vorgenommenen Entflechtung der ****** neben der ***** und der Verkaufsvereinigung für entstanden. Der Zusammenhang zwischen den in der historischen Nutzungsrecherche und den von der Behörde in der angefochtenen Anordnung genannten Firmen/Verbänden sei schier unübersichtlich. Die konkrete zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Rechtsnachfolge habe die Beklagte nicht nachgewiesen. Nur durch den identischen Firmensitz der ehemaligen ****** und der Klägerin werde eine Rechtsnachfolge nicht begründet. Der Gesamtrechtsnachfolgetatbestand lasse sich auch nicht dadurch herbeiführen, dass die Klägerin mit Nachtrag vom 13./25.03.1953 in den zuletzt zwischen der Beklagten und der bestandenen Mietvertrag vom 15.12.1931/11.01.1932 hinsichtlich des Grundstücks eingetreten sei. Sollte die ***** als Rechtsvorgängerin anzusehen sein, so sei dies nicht gleichbedeutend mit einer Gesamtrechtsvorgängerin iSd. BBodSchG. Es könne insoweit bestenfalls von einer Einzelrechtsnachfolge der Klägerin in eine abstrakte Ordnungspflicht die Rede sein, da zum Zeitpunkt der Begründung der Einzelrechtsnachfolge eine behördliche Inanspruchnahme in Form einer Verfügung oder Anordnung gegenüber der ***** noch nicht vorgelegen habe. Eine Einzelrechtsnachfolge in eine abstrakte Ordnungspflicht finde jedoch nicht statt. Im übrigen wäre eine Gesamtrechtsnachfolge vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des BBodSchG am 01.03.1999 erfolgt, so dass sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine rückwirkende Inanspruchnahme der Klägerin ergäben. Der vor dem 01.03.1999 abgeschlossene Gesamtrechtsnachfolgevorgang würde nämlich rückwirkend mit einer zusätzlichen nachteiligen Rechtsfolge belastet werden. Es liege mithin ein Fall der grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung auf einen bereits in sich abgeschlossenen Vorgang vor.

Die Klägerin sei auch nicht Handlungsstörerin. Als Verursacher sei anzusehen, wessen Verhalten für sich gesehen die polizeiliche Gefahrenschwelle überschreite. Unmittelbar wirke jede Verursachung, bei der die Gefahrengrenze durch Setzung eines Beitrags überschritten worden sei. Eine bloß mögliche Verantwortlichkeit des Handlungsstörers reiche für seine Haftung nicht aus. Seine Verantwortlichkeit müsse vielmehr dem Grunde nach unzweifelhaft feststehen. Das sei hier nicht der Fall. Die Klägerin könne schon nicht verantwortlich sein für die in den Untersuchungsgegenstand mit einbezogenen LHKW. Diese stofflichen Parameter seien keinesfalls Bestandteil der von der Klägerin vertriebenen bzw. gehandelten Produktpalette gewesen und sprächen vielmehr für einen Verursachungsbeitrag metallverarbeitender Betriebe. Die Beklagte habe zudem nicht nachgewiesen, dass die Tanklager zum Zeitpunkt der Übernahme durch die Aral AG nicht gewartet bzw. in Stand gesetzt worden seien. Allein die Vermutung einer Leckage bei Lagerübernahme oder in späterer Zeit könne die Handlungsstörereigenschaft der Klägerin nicht begründen. Der zulässige Betrieb einer technischen Anlage sei für sich genommen nicht geeignet, die Störereigenschaft des Anlagenbetreibers zu begründen. Die Annahme der Beklagten, die Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers seien durch eine Leckage des Tanklagers verursacht worden, weil der Oberboden nicht verunreinigt sei, überzeuge nicht, weil nicht ?auszuschließen sei, dass das Erdreich über den vorgefundenen Verunreinigungen zu irgend einem Zeitpunkt abgetragen und ausgetauscht" worden sei. Das Gutachten des Büros ? vom 28.05.1999 deute darauf hin, weil es von - heterogenen, teils hellen, teils dunkelbraunen bis braunschwarzen -Auffüllungen mit einer Mächtigkeit von bis zu 3,70 m spreche. Wegen dieser Heterogenität sei nicht von einer Aufspülung zu Beginn der Nutzungszeit des Grundstücks auszugehen, weil insoweit infolge intensiver Durchmischung eine eher homogene Zusammensetzung der Bodenmaterialien zu erwarten wäre. Nach Einstellung des Lagerbetriebes 1967 sei das Tanklager offenbar durch das Gewerbeaufsichtsamt besichtigt worden, wie sich aus der Chronologie der Baugeschichte zur Ladestraße 49 in der historischen Nutzungsrecherche ergebe. Es sei damals festgestellt worden, dass die Tanks geleert und unter Stickstoff gesetzt worden seien. Hinweise auf technische Mängel seien nicht festgehalten worden. Es sei auch die Rede von einer Abnahme eines neuen Tanks durch den TÜV und einer Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes zu Treibstoffen in den Altölen. Es sei davon auszugehen, dass es aktenkundig gemacht worden wäre, wenn das Gewerbeaufsichtsamt oder der TÜV Mängel oder Leckagen festgestellt hätten, wenngleich die Standards der damaligen Untersuchungen nicht den heutigen Anforderungen entsprochen hätten.

Die in großen Tiefen gefundenen Schadstoffe würden - so die Klägerin - eher auf einen lange zurückliegenden Verursachungsbeitrag hindeuten, etwa durch Kriegseinwirkungen. Diesen habe die Klägerin nicht zu vertreten. Nach der historischen Nutzungsrecherche zur Ladestraße 49 sei im November 1945 wegen verbrannter Gebäude, Fenster, Türen etc. ein Bauantrag gestellt worden. Es sei offen gelassen worden, ob die Tanks von Kriegseinwirkungen verschont geblieben seien. Aufgrund der Meldung sei ?vermutlich mit einigen Ölverlusten zu rechnen" gewesen. Gerade im Bereich der Abfüllhalle, in der Tanks gelagert gewesen seien, sei der Schwerpunkt der Kontaminationen festgestellt worden. Die Beklagte habe übersehen, dass auf dem Grundstück oberirdisch Ölfässer gelagert worden seien, wie sich aus der historischen Nutzungsrecherche ?Sondernutzungen und Schadensfälle" für die ***** ergebe. Solche Fässer hätten - so die Klägerin - schon durch Splitter und Kleingeschosse beschädigt werden können. Aus der historischen Nutzungsrecherche vom Juli 2000 ergäben sich alliierte Angriffe, nachgewiesene (Brand-)Bombentreffer und Gebäudeschäden.

Denkbar sei auch, dass seinerzeit bei einem Fliegeralarm zur Vermeidung von Explosionen der Inhalt von Kesselwagen an dem entlang der Grenze des Grundstücks verlaufenden Gleis geleert worden sei, bevor sie von Bomben hätten getroffen werden können. Der Gutachter sei der Frage nicht nachgegangen, ob auch dort Einträge festzustellen seien. Der die RKS 43 umgebende Bereich gelange bis in den Bahngleisbereich hinein. Sondierungen seien nur um die jeweiligen Baulichkeiten herum vorgenommen worden. Möglicherweise seien auch in den Abfüll- und Lagerhallen vorgehaltene Vorrichtungen durch Kriegseinwirkungen beschädigt worden. Das im Gutachten des Büros ? zugrunde gelegte Beprobungsraster sei ferner nicht dicht genug, um definitiv aussagen zu können, der Oberboden sei generell frei von Verunreinigungen. Im Hauptschadensbereich auf dem Grundstück Nr. ***** würden insbesondere Untersuchungen im Gebäude Zapfhaus/Abfüllhalle fehlen. Die Tiefenlage der festgestellten Kontaminationen sage wegen der möglichen lateralen Verfrachtung der Mineralölprodukte mit dem Grundwasser und der hier vorliegenden schwankenden Wasserstände und Fließverhältnisse nichts darüber aus, ob die Schadensquelle unterirdisch oder oberirdisch gewesen sei.

Die Beklagte habe auch eine fehlerhafte Störerauswahl getroffen. Die Grundstückseigentümerin Stadtgemeinde Bremen stehe als Zustandsstörerin fest, so dass zu ihren Lasten die Störerauswahl hätte erfolgen müssen. Die Auswahl der Klägerin sei jedenfalls ermessensfehlerhaft erfolgt. Die Behörde habe die Stadtgemeinde Bremen als Zustandsstörerin gänzlich außer Betracht gelassen. Auch würden andere Störer außer der Klägerin nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Es liege somit ein Ermessensausfall vor. Die Klägerin komme auch unter dem Gesichtspunkt der Geeignetheit des ausgewählten Störers nicht in Betracht. Geeignet seien vielmehr die Stadtgemeinde Bremen als Grundstückseigentümerin, die auch die auslösenden Untersuchungen selbst in Auftrag gegeben habe, und die ****** sowie ihre Rechtsnachfolgerin ******. Die durchzuführenden Maßnahmen würden durch Drittfirmen erledigt werden. Die Auftragsvergabe hierfür könne durch die Beklagte angesichts ihres großen Verwaltungsapparates wesentlich besser wahrgenommen werden als durch die Klägerin. Die Beklagte verfüge auch über die bessere Ortskenntnis und lege die weitere Nutzung des Grundstücks bauplanungsrechtlich fest. Es gebe keinen Grundsatz, dass ein Verhaltensverantwortlicher vor einem Zustandsverantwortlichen in Anspruch zu nehmen sei, vielmehr seien beide prinzipiell gleichrangig. Bei bestimmten Konstellationen könne auch der Zustandsstörer vor dem Handlungsstörer in Anspruch genommen werden. Da die Stadtgemeinde Bremen das Grundstück durchweg zu Zwecken des Tankstellen bzw. Lagerbetriebes vermietet und aus demselben erhebliche wirtschaftliche Gewinne gezogen habe, seien die Betriebsrisiken auch der Sphäre der Stadtgemeinde Bremen zuzuordnen. Wenn mehrere zumindest gleichgeeignete Störer zur Auswahl stünden, seien die zivilrechtlichen Beziehungen der infrage kommenden Verantwortlichen untereinander im Rahmen der Störerauswahl zu berücksichtigen. Dem früheren Mietvertrag zwischen den Beteiligten liege eine bestimmte Risikoverteilung auch für lagerspezifische Bodenverunreinigungen zugrunde. Der Vermieter sei nach § 548 BGB verpflichtet, Verschlechterungen der Mietsache, die durch vertragsgemäßen Gebrauch verursacht werden, hinzunehmen. Es sei auch die Verjährung von Regressansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache ein halbes Jahr nach Rückgabe des Grundstücks (§ 558 BGB) zu beachten. Diese Vorschrift werde von der Rechtsprechung auch auf gesetzliche Haftungstatbestände ausgedehnt. Mietrechtlich habe ein Grundstückseigentümer als Vermieter bei einer tankstellen- oder lagerspezifischen Vornutzung des Grundstücks dem Mieter nachzuweisen, dass er die Verschlechterung der Mietsache selbst verursacht habe. Es sei iSd. BBodSchG ermessensfehlerfrei, wenn der Zustandsstörer haftbar gemacht werde, wenn die Haftung des vermeintlichen Handlungsstörers dem Grunde und dem Umfang nach nicht feststehe bzw. er nicht festgestellt werden könne oder sich ein Nachweis seiner Haftung nur schwer führen lasse. Die Behörde dürfe schließlich von der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des wahrscheinlichen Handlungsstörers anstelle des Zustandsstörers absehen, da die Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflichten umstritten sei, weshalb im Falle der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten sei.

Die Klägerin hat ferner ein Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 29.05.2001 (4 L 2/01) vorgelegt (Bl. 30 bis 47 der Gerichtsakte 8 V 978/01), in dem das Gericht eine ermessensfehlerhafte Störerauswahl der beklagten Stadt Kiel zur Grundwassersanierung zu Lasten der Klägerin festgestellt habe. Hieraus ergebe sich, dass für die Heranziehung eines Handlungsstörers die zweifelsfreie Feststellung notwendig sei, dass sein Verhalten auch tatsächlich ursächlich bzw. mitursächlich für die Verunreinigungen sei. Insoweit sei die Behörde beweisbelastet, da die Beseitigung von Störungen, deren Verursachung lange zurückliege oder nicht eindeutig aufklärbar sei, der Tendenz nach eher in die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers falle. Frühere Betreibersituationen und Verursachungsbeiträge sowie deren Zurechenbarkeit gegenüber dem angenommenen späteren Handlungsstörer seien von der Behörde zu ermitteln.

Die Klägerin führte ferner an, nach der historischen Nutzungsrecherche vom Juli 2000 sei zudem zweifelhaft, ob die Mieter/Nutzer des Grundstücks zwischen 1939 und 1951 überhaupt Eigentümer der von ihnen gelagerten Mineralölerzeugnisse gewesen seien. In dieser Zeit sei eine Vielzahl von Mineralölerzeugnissen zwangsweise vom Deutschen Reich, später von der Bundesrepublik Deutschland bewirtschaftet worden. Bereits zu Beginn des Krieges sei auf Veranlassung des Reichswirtschaftsministers das ? " gegründet worden, in dessen Händen fortan die Verteilung aller von der Bewirtschaftung erfassten Mineralölerzeugnisse gelegen habe, um im Rahmen der Kontingentierung von Mineralölprodukten als zentrale Verteilungsstelle zu fungieren. Diese GmbH sei am 31.03.1951 aufgelöst worden. Am 01.04.1951 sei die offizielle Aufhebung der Beschlagnahme der bewirtschafteten Mineralölerzeugnisse erfolgt.

Die Beklagte hat der Klägerin im gerichtlichen Eilverfahren entgegen gehalten, bei mehreren Verursachern einer Gefahr setze die Inanspruchnahme eines Handlungsstörers lediglich voraus, dass er einen wesentlichen Verursachungsbeitrag geleistet habe. Eine genaue Rekonstruktion des Umfangs seines Beitrags sei nicht erforderlich. Rein hypothetisch mögliche Ursachen müssten von der Behörde nicht geprüft bzw. berücksichtigt werden. Die Beweislast obliege insoweit dem Inanspruchgenommenen. Hier stehe fest, dass die Kontaminationen durch betriebsbedingte Leckagen des Tanklagers verursacht worden seien. Eine andere Verursachung könne ausgeschlossen werden. Die Boden- und Grundwasserverunreinigungen würden sich aus Stoffen zusammensetzen, die den ausweislich der historischen Recherche im Tanklager vorgehaltenen Substanzen, wie vor allem Benzol und Benzin, zuzuordnen seien. Es sei zwar richtig, dass die im Grundwasser gefundene - lediglich nachrangige -Verunreinigung mit LHKW nicht auf den Mineralölbetrieb ***** zurückzuführen sei, gleichwohl könne ein wesentlicher Verursacherbeitrag durch die metallverarbeitenden Unternehmen ausgeschlossen werden. Da der Oberboden im Rahmen der orientierenden Untersuchung nicht auf LHKW untersucht worden sei, sei nicht auszuschließen, dass bei Reinigungs- und Entfettungsarbeiten durch die metallverarbeitenden Unternehmen ein Eintrag von LHKW erfolgt sei. Die streitgegenständliche Anordnung verpflichte die Klägerin nur zur Untersuchung auf LHKW im Boden und im Grundwasser; eine Sanierungsverpflichtung werde dadurch nicht festgelegt. Der nicht im Oberbodenbereich, aber in tieferen Schichten vorgefundene Umfang der Kontaminationen mit BTEX und MKW lasse auf einen erheblichen Eintrag schädlicher Substanzen schließen. Sie befänden sich im Bereich der früheren Abfüllhallen und des Tanklagers. Auch die Tiefe der Kontaminationen spreche für eine Verantwortlichkeit der Klägerin. Nach einer erweiterten historischen Recherche des Büros ? von Juli 2000 (vom Gericht beigezogener orangefarbener Hefter) sei zwar davon auszugehen, dass die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude in den Jahren 1943, 1944 und 1945 durch Kriegshandlungen zumindest teilweise beschädigt oder zerstört worden seien. In allen drei Fällen gebe es aber keine Hinweise auf den Einsatz von Sprengbomben, durch die das unterirdische Tanklager hätte beschädigt werden können. Es sei lediglich verhältnismäßig geringfügiger Sachschaden entstanden. Für das Tanklager selbst seien keine Schadensfälle gemeldet und auch keine Schadensersatzansprüche gestellt worden. Bei einer Beschädigung gelagerter Fässer wäre auch der Oberboden in Mitleidenschaft gezogen worden. Die von der Klägerin erwähnten Auffüllungen im Bereich oberhalb der Tanklager seien bereits vor den ersten altlastenrelevanten Nutzungen seit 1926 getätigt worden. Das ergebe sich aus Ausführungen in der Abhandlung des Büros ?Kurze Geschichte des Hohentorshafens" von 1995, wonach entlang des *****, der erst in den 1950er Jahren den Namen ***** erhalten habe, auf einer aufgespülten Fläche von ca. 500 m Länge die ?" zur Erschließung des Geländes eingerichtet worden sei. In den 1920er Jahren seien die unverkäuflichen Spülsande zwischen den Hausnummern ***** bis ****** der ****** planiert worden. Die Beklagte führte aus, es seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass seit 1926 der Oberboden in erheblichem Umfang bewegt worden sei. Eine Dekontamination des Oberbodens sei nach Aktenlage auch nach Kriegsende nicht durchgeführt worden. Die von der Kläger angesprochene etwaige Kontaminierung durch die Leerung von Kesselwagen sei rein hypothetisch. Die Beweislast treffe insoweit die Klägerin. Im übrigen hätten die Bodenuntersuchungen ergeben, dass zwischen den beiden Schadensbereichen und der Gleisanlage hier keine bzw. nur sehr geringe Bodenbelastungen zu verzeichnen seien. Das Entstehen der beiden Schadensbereiche durch eine Kesselwagenleerung wäre nicht erklärbar.

Die Klägerin bzw. ihre unmittelbaren Rechtsvorgänger hätten die Tanklager zumindest in der Zeit von 1952 bis 1967 als letzte Nutzer betrieben. In der Chronologie der Baugeschichte sowie den Materialien über Sondernutzungen und Schadensfälle lägen Unterlagen über Wartung bzw. Ausbesserung der Lager seitens der Klägerin bei Übernahme ebensowenig vor wie Berichte über Reparaturen durch andere Betreiber. Aus der Chronologie der Baugeschichte ergebe sich nicht, dass das Gewerbeaufsichtsamt bei Einstellung des Lagerbetriebs die Funktionstüchtigkeit des Lagers überprüft habe. Wahrscheinlich habe die Kontrolle durch dieses Amt damals nur eine Inaugenscheinnahme der technischen Ausstattung des Tanklagers umfasst. Das Amt habe selbst angegeben, dass keine technischen Untersuchungen durchgeführt und dass es dazu nicht beauftragt worden sei. Bei der Stilllegung von Tanks, so die Beklagte, sei eine Prüfung der Rohrleitung von der Sache her auch nicht erforderlich, da die gelagerten Materialien bei der Stilllegung entnommen würden. Die von der Klägerin angeführten Untersuchungen durch den TÜV seien ebenfalls nicht geeignet, das fehlerfreie Funktionieren der Tankanlage zu belegen. Ausweislich der historischen Recherche sei am 23.11.1956 die Abnahme eines neuen Tanks erfolgt, ferner seien im Zeitraum vom 14.03. bis 25.04.1957 zwölf Lagertanks für Flüssigkeiten der Gefahrenklasse A l durch den TÜV überprüft worden. Die ersten verbindlichen technischen Regelwerke für die Untersuchung von Tankanlagen seien erst 1960 eingeführt worden. In diesem Jahr sei, gestützt auf § 24 Gewerbeordnung (GewO) a.F., die Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande erlassen worden. 1964 sei auf der Grundlage von § 24 GewO und der genannten Verordnung die Verordnung über Anforderungen insbesondere technischer Art an Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande in Kraft gesetzt worden, die detaillierte Vorschriften für die Untersuchung von Tankanlagen vorgesehen habe. Erst mit Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am 01.03.1960 sei der Schutz der Umweit, insbesondere des Grundwassers, stärker in den Vordergrund getreten, während es zuvor vor allem um die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen gegangen sei. Vor 1960 seien nach Auskunft des TÜV eine Begehung von einwandigen (wie hier vorliegend) Tanks üblich gewesen sowie in der Regel die Erstellung einer Mengenbilanz Eingang/Ausgang. Durch diese Untersuchungen hätten aber Schäden an den Rohrleitungen und Anschlüssen nicht festgestellt bzw. ausgeschlossen werden können. Insoweit hätte es einer eigenen Überprüfung der Rohrleitungen durch Druckprüfung bedurft. Sollte durch die TÜV-Untersuchungen 1956 und 1957 das fehlerfreie Funktionieren der Tanks festgestellt worden sein, wäre belegt, dass die Anlage vor 1957 einwandfrei funktioniert habe und der Schaden danach, also während der Betriebszeit der Klägerin, eingetreten sei.

Aufgrund der Ergebnisse der erweiterten historischen Recherche vom Juli 2000 sei zudem davon auszugehen, dass die Klägerin Gesamtrechtsnachfolgerin gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG der vorangegangenen Nutzer des Tanklagers **** sei. Die ***** sei entgegen der Ansicht der Klägerin der ****** und damit der Klägerin und nicht der zuzurechnen. So erscheine auf dem vorliegenden Einschreiben des **** der ****** an die Baupolizei Bremen vom 04.01.1928 bezüglich der Schlussabnahme der Tankanlage in der ***** das Firmenzeichen ?****?gehe in einem Schreiben vom 19.01.1953 offensichtlich selbst davon aus, Rechtsnachfolgerin in den von der Kraftstoff-Lagerung mit beschränkter Haftung in Lotte bei Osnabrück am 15.12.1931 geschlossenen Mietvertrag über das Grundstück und dessen Nachträge zu sein. In den Nachträgen werde der Mietvertrag auf Seiten des Mieters am 01.05.1932 von der ***** und am 08.06.1948 von der ****, *****bei *****, übernommen, bevor am 13./25.03.1953 die ****** selbst in den Vertrag eingetreten sei. In einem Schreiben vom 04.11.1964 trage die selbst vor, dass der am 15.12.1931 geschlossene Mietvertrag von ihr übernommen worden sei und eine Laufzeit bis zum 31.10.1975 vorsehe. Die **** habe somit, so die Beklagte, den Mietvertrag übernommen und sei Rechtsnachfolgerin der Vornutzer zumindest seit dem 15.12.1931. Da seit dem 01.05.1932 die ***** den Mietvertrag übernommen habe und diese ***** ihr gesellschaftsrechtlich zuzurechnen sei, müsse sich die Klägerin die Verursachungsbeiträge ab 01.05.1932 zurechnen lassen. Die dem Schreiben der Klägerin vom 28.03.2001 beigefügte Niederschrift belege lediglich, dass auch der ***** eine ***** zuzurechnen sei. Die historische Recherche habe zum Ausdruck gebracht, dass insgesamt mindestens fünf verschiedene Firmen unter einer ähnlichen Bezeichnung firmiert hätten. Als Indiz dafür, dass es sich um unterschiedliche Firmen gehandelt habe, könnten die unterschiedlichen Niederlassungsorte herangezogen werden (als Tochter der **** mit Firmensitz in Hamburg einerseits und *****, zuzurechnen der Klägerin, mit Firmensitz in ***** andererseits). Die von der Klägerin vorgelegte hausinterne Notiz vom 05.05.1972 sei nicht zum Beweis dafür geeignet, dass es sich bei der Bremer Tankanlage um das in der Notiz erwähnte ?Kleinlager" der ***** gehandelt habe. Im Gegenteil beziehe sich die Notiz auf Verhandlungen im Jahre 1972 über die Nutzung der Lageranlagen der ***** im Chemiebereich für den Vertrieb der Produkte der Klägerin. Es komme zum Ausdruck, dass die Kleinlager ?nur über ein Kleinsortiment, wozu vornehmlich Per- und Trichloräthylen für die Metallreinigung und chemische Reinigung gehören", verfügt hätten. Die Tankanlage in der so die Beklagte, könne also nicht identisch sein mit dem genannten Kleinlager. Die während des Zweiten Weltkriegs durchgeführte Zwangsvereinigung von eigenständigen Unternehmen und deren Entflechtung durch die Alliierten begründe keinen Bruch der Rechtsnachfolge der Klägerin und damit auch nicht ihre Befreiung von ihren rechtlichen Verpflichtungen, zumal sie sich nach der Entflechtung auf die vorher bestehenden Regelungen, z.B. auf den Mietvertrag, berufen habe.

Schließlich sei auch die von der Beklagten getroffene Störerauswahl rechtmäßig. Die Stadtgemeinde Bremen sei durch den nicht ordnungsgemäßen Betrieb des Tanklagers durch die Klägerin von 1952 bis 1967 selbst Gestörte, so dass es der Billigkeit entspreche, sie nicht heranzuziehen. Sie hätte von einem einwandfreien Betrieb ausgehen dürfen. Selbst wenn die Inanspruchnahme der Stadtgemeinde Bremen als Zustandsstörerin ermessensfehlerfrei sein könne, bestehe keine Verpflichtung der Behörde zu ihrer Heranziehung. Aufklärungsprobleme bezüglich des Verursachungsbeitrags der Klägerin bestünden hier nicht, sie könne zweifelsfrei als Verursacherin herangezogen werden. Hinsichtlich anderer etwaiger Handlungsstörer, insbesondere der ******, seien keine entsprechenden Anhaltspunkte vorhanden. Eine Rechtsverfolgung gegen andere mögliche Handlungsstörer dürfte sich wegen der schlechten Beweislage als kaum durchführbar erweisen. Das habe die Behörde bei ihrer Störerauswahl berücksichtigt. Die Klägerin sei zur tatsächlichen Durchführung der verlangten Maßnahmen imstande und könne die Kosten hierfür tragen. Kein zu beachtendes Kriterium bei der Störerauswahl sei, dass sich die Rechtsverfolgung gegen einen vermeintlichen Handlungsstörer nur schwer führen lasse. Anderenfalls könnte dieser durch hinreichenden Widerstand die Inanspruchnahme des Zustandsstörers - im vorliegenden Fall der öffentlichen Hand - auslösen. Allein die Tatsache, dass die Beklagte die orientierende Untersuchung in Auftrag gegeben habe, führe nicht zur Ermessenfehlerhaftigkeit ihrer Störerauswahl, da die Behörde qua. Gesetz hierzu verpflichtet sei (§ 9 Abs. 1 BBodSchG). Das Urteil des OVG Schleswig vom 29.05.2001 sei für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, weil die Sachverhalte erheblich voneinander abweichen würden. Im hier zu entscheidenden Fall könne ein alternativer Schadensverlauf ausgeschlossen werden, während ein solcher im vom OVG Schleswig entschiedenen Fall aufgrund von Kriegseinwirkungen in Betracht gekommen sei. Während in diesem Fall ein Ursachenzusammenhang zwischen Anlagenbetrieb der Klägerin und Schaden nicht habe nachgewiesen werden können, scheide im vorliegenden Fall eine andere Verursachung als durch eine Leckage des Tanklagers aus. Diese sei nach Aktenlage nicht während der Nutzung früherer Betreiber eingetreten. Die Klägerin habe entweder ein defektes Tanklager übernommen oder der Defekt sei erst während ihrer Betriebszeit eingetreten. In beiden Fällen habe die Klägerin einen wesentlichen Verursachungsbeitrag geleistet. An der Rechtfertigung der Störerauswahl ändere sich auch nichts durch die vormaligen mietvertraglichen Beziehungen zwischen den Beteiligten. Zwar sei bei der Ermessensausübung zur Störerauswahl das zivilrechtliche Verhältnis zwischen den Störern zu berücksichtigen. Die Behörde sei aber nicht verpflichtet, bei der Inanspruchnahme eines Störers den privatrechtlichen Absprachen oder zivilrechtlichen Vorschriften zu folgen. Zivilrechtlich habe der Mieter eines Grundstücks Schäden zu ersetzen, die nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch des Grundstücks gedeckt seien. Die Erstreckung der Verjährungsfrist des § 558 BGB auf § 24 BBodSchG könne derzeit noch als umstritten gelten. Plausibel sei die Auslegung, dass § 24 Abs. 2 BBodSchG immer dann gelten solle, wenn keine vertraglichen Verpflichtungen geschlossen worden seien. Dafür sprächen insbesondere die ausdrücklichen Regelungen über den Beginn der Verjährungsfrist, die von § 558 BGB abwichen. Die Verjährungsfrist werde nach § 24 Abs. 2 BBodSchG erst nach Beendigung der Maßnahmen in Gang gesetzt. Eine solche ausdrückliche Regelung fehle in § 22 WHG und § 852 BGB, die nach der Rechtsprechung von der kurzen Verjährungsfrist des § 558 BGB erfasst würden. Da im vorliegenden Fall Maßnahmen noch nicht begonnen worden seien, liege auch zivilrechtlich keine Verjährung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.10.2001 wies der Senator für Bau und Umwelt den Widerspruch gegen die Anordnung vom 09.05.2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, es stehe fest, dass die Kontamination des Bodens und des Grundwassers durch betriebsbedingte Leckagen des Tanklagers verursacht worden sei. Eine andere Verursachung könne ausgeschlossen werden, da ansonsten auch der Oberboden in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Die gefundenen Boden- und Grundwasserverunreinigungen würden sich aus Stoffen zusammensetzen, die den im Tanklager vorgehaltenen Substanzen wie vor allem Benzol und Benzin zuzuordnen seien. Der Umfang der Kontamination lasse auf einen erheblichen Eintrag schädlicher Substanzen schließen. Sie befinde sich im Bereich der früheren Abfüllhallen und des Tanklagers. Das erfolgte Beprobungsraster sei ausreichend. Die RKS-Stellen lägen 5 bis 10 m auseinander. Das sei eine angemessene Sondierungsdichte. Es sei nicht ersichtlich, dass der Oberboden seit 1926 in erheblichem Umfang bewegt worden sei. Der Gebäudebestand sei konstant geblieben. Nach 1945 seien die Gebäude Nr. 9, 11 und 15 errichtet worden. Da sie sich auf der gleichen Geländeoberfläche befänden, sei davon auszugehen, dass kein erheblicher Bodenaustausch stattgefunden habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass eine Bodensanierung erfolgt sei. Soweit das Büro ? im Gutachten Bereiche mit dunkelbraunem bis braunschwarzem Auffüllungsmaterial und schwankenden Anteilen von Aschen und Schlacken beschreibe, lägen lediglich drei RKS-Stellen im BTEX-kontaminierten Bereich (RKS 27, RKS 46, RKS 48). Bei RKS 27 und RKS 48 liege der Asche-/Schlackeanteil nur bis zu einer Tiefe von 0,60 m unter GOK. Bei RKS 46 habe der Asche-/Schlackeanteil bis zu einer Tiefe von 2,0 m unter GOK festgestellt werden können. Das lasse darauf schließen, dass in diesen Bereichen kein großflächiger Bodenaustausch mit einer Tiefe von 4,0 m unter GOK stattgefunden haben könne. Es sei nicht ersichtlich, dass bei der Übernahme der Tanklager durch die Kläger und in der Zeit davor eine Wartung und ggf. Ausbesserung durchgeführt worden sei. Da die Klägerin das Tanklager fast die Hälfte der gesamten Betriebszeit genutzt habe, sei ihr Beitrag als wesentlich anzusehen. Die Klägerin sei als Verursacherin der Verunreinigungen, aber auch als Gesamtrechtsnachfolgerin der Vornutzer von 1932 bis 1952 heranzuziehen. Zwar sei eine Inanspruchnahme der Stadtgemeinde Bremen als Zustandsstörerin geprüft worden, die Auswahl der Klägerin sei aber ermessensgerecht, weil sie zweifelsfrei als Verursacherin herangezogen werden könne. Die Klägerin sei zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen im Stande und könne die dafür erforderlichen Kosten tragen. Aus Gründen der Billigkeit werde die Stadtgemeinde Bremen daher nicht herangezogen.

Gegen die Anordnung vom 09.05.2001 und den Widerspruchsbescheid vom 16.10.2001 hat die Klägerin am 26.10.2001 Klage erhoben. Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen im Widerspruchs- und gerichtlichen Eilverfahren. In der mündlichen Verhandlung hat sie - unwidersprochen - darauf hingewiesen, dass im nordwestlicher gelegenen Kontaminationsbereich keine Probebohrungen unmittelbar oberhalb bzw. neben den Tankbehältern innerhalb des dort befindlichen wohl ummauerten Bereichs stattgefunden hätten. Zu- und Ableitungen derartiger Tanks lägen in der Regel nur 80 cm bis 1,0 m tief unter der Geländeoberkante, so dass bei einer Ursächlichkeit defekter Zuleitungen für die Verschmutzungen auch unterhalb dieser Zuleitungen Kontaminationen festzustellen sein müssten. Das bedürfe der Aufklärung.

Die Klägerin beantragt, die Anordnung des Senators für Bau und Umwelt vom 09.05.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Senators für Bau und Umwelt vom 16.10.2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und ihr bisheriges Vorbringen im gerichtlichen Eilverfahren. Ergänzend führt sie aus, es sei nicht denkbar, dass es zu einer lateralen Schadstoffausbreitung zu den jetzt kontaminierten Bereichen bei anderenorts gelegener Eintragsstelle gekommen sei. Eine vollständige seitliche Verfrachtung eines Grundwasserschadens sei äußerst unwahrscheinlich. Eine Ausdehnung in Grundwasserfließrichtung sei üblich, nicht aber eine Verlagerung. Zudem sei die Verunreinigung auch im Unterboden an den beiden Schadensbereichen festgestellt worden. Wäre der Schaden an anderer Stelle eingetreten, hätten auch dort entsprechende Verunreinigungen des Bodens festgestellt werden müssen. Der Inanspruchnahme der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin stehe das Rückwirkungsverbot nicht entgegen. Bereits vor Erlass des BBodSchG sei die Gesamtrechtsnachfolge in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte anerkannt gewesen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als sie auch Detailuntersuchungen zu LHKW-Verunreinigungen zum Gegenstand hatten. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten 8 V 978/01 und 8 K 2240/01, die beigezogenen Behördenakten der Beklagten und die im Tatbestand genannten beigezogenen sonstigen Unterlagen verwiesen. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit er in dieser Entscheidung verwertet worden ist.

Gründe

Das Verfahren ist hinsichtlich des erledigten Teils entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.

Im übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtmäßig.

Hinsichtlich der Art und des Umfangs der festgestellten Bodenkontaminierungen sowie hinsichtlich der erforderlichen Detailuntersuchung, Sanierungserkundung und -planung besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Im vorliegenden Verfahren kommt es mithin allein darauf an, ob die Klägerin zu den ihr gegenüber verfügten Maßnahmen zu Recht herangezogen worden ist. Das ist der Fall.

Das Gericht hat dabei folgendes zu berücksichtigen:

Nach § 4 Abs. 1 BBodSchG hat jeder, der auf den Boden einwirkt, sich so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. Nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur Erfüllung dieser Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Altlasten im Sinne des BBodSchG sind nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG auch Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, wenn durch sie schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Altlastenverdächtige Flächen sind nach § 2 Abs. 6 BBodSchG Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.

Im vorliegenden Fall kommt die Heranziehung der Klägerin gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nur als Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast oder als Gesamtrechtsnachfolgerin eines früheren Verursachers in Betracht. Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist die Stadtgemeinde Bremen. Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Grundstücke sind seit 1967, also seit der Aufgabe des Tanklagerbetriebs der Klägerin, andere Unternehmen.

Verursacher in diesem Sinne ist jeder, der durch Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen den missbilligten Erfolg herbeigeführt hat bzw. herbeiführt, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (vgl. Bickel, BBodSchG, Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 4 Rn. 16). Ein Unterlassen wird dann bedeutsam, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand, also einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zu sicherheits- oder ordnungswahrendem Tun nicht nachgekommen wurde. Eine solche wird insbesondere durch vorangegangenes, potentiell gefahrenträchtiges Tun begründet, also die Herbeiführung eines zu vermeidenden, erkennbaren Bodenrisikos, das die Relevanzschwelle überschreitet. Das Unterlassen muss nicht planvoll gelenkt oder gezielt sein (vgl. Frenz, BBodSchG, Kommentar, 2000, § 4 Abs. 3 Rn. 25 m.w.N.). Beim Verursacherbegriff knüpft § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG an die Verantwortungsbestimmung nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht - Handlungsstörerbegriff - an (vgl. Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3 Rn. 5 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/6701, S. 35). Im Rahmen der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden umfassenden Bewertung der gegebenen Sach- und außerpolizeirechtlichen Rechtslage ist eine Abwägung zwischen dem Schutzgut des § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG und einem etwaigen gegenläufigen Einzelinteresse vorzunehmen. Die aufgrund der Intention des Gesetzes und in Übereinstimmung mit Art. 20a GG vor schädlichen Einwirkungen geschützten und bei schädlicher Veränderung wiederherzustellenden Funktionen des Bodens stehen daher dem Interesse des Verursachers entgegen, von existenzgefährdenden und die Grundlage wirtschaftlicher Selbstverwirklichung entziehenden Wirkungen seiner Schadensbehebungspflicht frei zu bleiben (vgl. Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3 Rn. 7 ff.).

Eine grundsätzlich niedrige Schwelle für die Heranziehbarkeit des einzelnen Handlungsstörers besteht bei mehreren möglichen Verursachern der Gefahr für den Boden. Das Gesetz selbst stellt insoweit kein Erfordernis eines genauen quantitativen Nachweises des Handlungsbeitrags auf. Knüpfte man die Inanspruchnahme daran, dass der Verursachungsbeitrag des einzelnen auch im Verhältnis zu anderen genau nachgewiesen wird, wäre oftmals eine Inanspruchnahme von Verursachern gänzlich ausgeschlossen. Daraus hat die obergerichtliche Rechtsprechung gefolgert, dass dann, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens bzw. Grundwassers des von ihnen gepachteten Grundstücks beigetragen haben, derjenige von ihnen zur gesamten Sanierung herangezogen werden kann, der den möglicherweise geringeren Beitrag zur Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung dafür sei lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw. erheblicher Verunreinigungsbeitrag). Dies gelte auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge der Verursacher nicht genau rekonstruieren lasse. Bei mehreren Unternehmensbetreibern, die nacheinander auf derselben - später als verunreinigt vorgefundenen - Fläche ihrem Gewerbe nachgegangen sind, also allesamt Kontakt mit den gefahrverursachenden Schadstoffen gehabt haben, sei der Weg zur Inanspruchnahme eines einzelnen - in der Regel des letzten -vermeintlichen Handlungsstörers allerdings nur eröffnet, wenn die Ermittlungen ergäben, dass die Verantwortlichkeit des Handlungsstörers unzweifelhaft feststehe (vgl. zu allem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.10.1991 - 5 S 1823/90 -, NVwZ-RR 1992, 350, Urt. v. 19.10.1993 -10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565 und Urt. v. 27.03.1995 - 8 S 525/95 - JURIS, sowie B. v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, JURIS; in dem ausgeführt wird, es müssten zu Lasten des Handlungsstörers wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigten, zwischen seinem Verhalten und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein ?gesicherter Ursachenzusammenhang", dafür genüge der bloße Gewerbebetrieb nicht; vgl. auch OVG Schleswig, Entscheidung v. 14.07.1995 - 2 M 7/95 - JURIS, wonach die Verantwortlichkeit des in Pflicht genommenen Störers dem Grunde nach unzweifelhaft feststehen muss und eine bloß mögliche Verantwortlichkeit nicht ausreicht, und OVG Schleswig, Urt. v. 29.05.2001 - 4 L 2/01 -; so wohl auch Schink, GewArch 1996, 50, 61; vgl. ferner VGH München, B. v. 03.07.1996 - 22 CS 96.1305 -, NVwZ-RR 1997, 617, 618 und OVG Münster, Urt. v. 30.05.1996 - 20 A 2640/94 -, NVwZ 1997, 507, in dem ausgeführt wird, ansonsten komme es zu einer ?konturenlosen Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens"). Umgekehrt darf allerdings ein Verursachungsbeitrag des Herangezogenen nicht gänzlich ausgeschlossen sein, weil etwa eine schädliche Bodenveränderung von den Substanzen, mit denen er gewerblich in Kontakt kam, nicht stammen kann (vgl. Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3 Rn. 19 ff.).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze, denen sich die erkennende Kammer anschließt, kommt eine Heranziehung der Klägerin als Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG - mit Ausnahme der LHKW - Verunreinigungen, die mittlerweile nicht mehr Streitgegenstand sind - in Betracht. Es ist in dem aufgezeigten erforderlichen Maße ersichtlich, dass die Klägerin zur Bodenkontaminierung einen - zumindest erheblichen - Verursachungsbeitrag geleistet hat:

Nach den von der Beklagten getroffenen Feststellungen deutet alles darauf hin, dass die Verunreinigungen des Bodens durch ausgetretenen Kraftstoff auf den Betrieb der beiden Anlagen zurückzuführen sind. Die Verunreinigungen stehen in engem räumlichen Zusammenhang mit den Tanks und den Abfüllstationen. Andernorts auf dem untersuchten Grundstück sind keine derartigen Kontaminationsherde gefunden worden. Beruhen die Verunreinigungen aber darauf, dass Kraftstoff infolge von Leckagen im Tank oder im Leitungssystem ausgetreten ist, sind sie durch den Betrieb der Anlagen und damit durch ein Verhalten der Anlagenbetreiber verursacht worden. Die Klägerin war zwar nur von 1952 bis 1967 Betreiberin der Anlagen, während die Einrichtungen bereits seit 1927 genutzt wurden. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, eine Verantwortlichkeit der Klägerin lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Auch wenn die Leckage bereits entstanden war, bevor die Klägerin die Anlagen übernahm, spricht nichts dafür, dass der Austritt von Kraftstoff mit der Übernahme der Anlagen durch sie aufhörte; bauliche Veränderungen an den Tanks oder den Leitungssystemen waren offenkundig mit dem Betriebsübergang nicht verbunden. Die Klägerin hat durch den Betrieb der Anlagen daher zumindest eine Ursache für die Verunreinigungen gesetzt. Die Mitverursachung einer Gefahr reicht aber aus, um die Verantwortlichkeit des Verursachers zu begründen . Die Verantwortlichkeit wäre nur dann ausgeschlossen, wenn ein Handlungsablauf plausibel dargelegt würde, der der Annahme einer Mitursächlichkeit entgegenstände (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 07.03.1997 - 7 M 3628/96 -, NJW 1998, 9.7 m.w.N.; OVG Bremen, Urt. v. 29.08.2000 - 1 A 398/99 -). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Verunreinigung durch ein einmaliges Ereignis in der Zeit vor 1952 oder nach 1967 bewirkt worden wäre. Ein solcher Sachverhalt ist aber nicht erkennbar und auch von der Klägerin nicht substantiiert dargetan worden.

Ursachen nach der Einstellung des Tanklagerbetriebes der Klägerin im Jahre 1967 für die Kontaminierung sind auszuschließen, weil die dann auf dem Grundstück tätigen Unternehmen nichts mit den hier einschlägigen Schadstoffen zu tun hatten und die Tanks auch stillgelegt worden waren. Auch bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Kontaminierung des Bodens zu Kriegszeiten, weil die Auswertung der vorhandenen Archiv-Unterlagen keine massive Zerstörung oder Beschädigung auch der unterirdischen Tankanlagen, in denen sich die verunreinigenden Flüssigkeiten befanden, ergeben hat. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten verwiesen werden. Keine plausiblen Ursachen vermag das Gericht ferner in möglichen oberirdischen Handhabungsverlusten bei Ab- oder Umfüllvorgängen oder in kriegsbedingter Zerstörung von gelagerten Ölfässern auf dem Gelände zu sehen, weil ein darin gesehener Zusammenhang rein spekulativ wäre. Aus dem teilweisen Vorhandensein von Asche- und Schlackeanteilen im oberen Bodenbereich über den kontaminierten Stellen lässt sich nicht schlussfolgern, dass eine frühere von der Erdoberfläche her erfolgte Verschmutzung stattgefunden hat und beseitigt worden ist unter Auffüllung der betroffenen Hohlräume mit den Asche-/Schlackestoffen. Denn es liegt keine Bodenschichtung vor, die eine durchgängige Auffüllung mit Asche-/Schlackestoffen von der Geländeoberkante bis hinab zu den jetzt noch kontaminierten Stellen aufweist. Das jedoch müsste der Fall sein, wenn es einen Zusammenhang zwischen der angenommenen oberirdischen Verschmutzung und den Restkontaminationsbereichen geben sollte, weil nicht einleuchten würde, dass zwischen diesen Bereichen trotz der Kontaminierung ein unverschmutzter und nicht ausgetauschter Bodenbereich verblieben ist. Auch das von der Klägerin erwähnte Szenario der absichtlichen Leerung eines Kesselwaggons mit Schadstoffen zu Kriegszeiten vom angrenzenden Bahngleis aus ist rein spekulativ. Die festgestellten Kontaminationsbereiche sprechen dagegen, weil die in der Nähe der Bahngleise befindlichen RKS 13, 43, 24, 45, 47, 50 - im Verhältnis zu den weiter östlich gelegenen RKS - relativ geringe Verschmutzungsgrade ergeben haben. Gegen ein einmaliges Verschmutzungsereignis spricht zudem, dass die Kontaminationen in zwei von einander unabhängigen Bereichen aufgetreten sind, in denen sich Tankanlagen befinden.

Die Anlagen sind offenbar weitgehend unverändert über 40 Jahre betrieben worden. Besondere regelmäßige Vorkehrungen und Sicherheitsüberprüfungen des Zustandes der gesamten Anlagen während ihrer Betriebszeit hat es nach Aktenlage und den Darlegungen der Beklagten nicht gegeben. Auch der Vertreter der Klägerin wusste in der mündlichen Verhandlung nichts von einer Handhabung durch die Klägerin zu berichten, die über das, was den Akten zu entnehmen ist, hinausginge. Danach erfolgte 1957 eine Begehung der Tanks durch den TÜV. Die Kontrolle beschränkte sich auf die Tanks selbst und eine Flüssigkeitsmengenbilanz, die Zuleitungen sind nicht untersucht worden. Für weitere Kontrollen gibt es keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist nicht belegt, dass in den Folgejahren eine Überprüfung der Tanks auf ihren ordnungsgemäßen Zustand bis zur Einstellung des Betriebes erfolgte, was die seit 1960 geltenden Regelwerke vorgesehen haben (wiederkehrende 5-jährige Prüfungen von unterirdischen Tanks, vgl. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 c, 16 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF - vom 18.02.1960 - BGBI. S. 83 -); die Leitungs- und Rohrinstallationen sind allerdings nach diesen Vorschriften auch noch von Überprüfungen ausgeschlossen gewesen. All dies spricht für eine direkte Verursachung der entstandenen Kontaminationen durch die beiden Anlagen. Tankanlagen dieser Art werden mit zunehmender Betriebsdauer störanfälliger. Aufgrund der Materialermüdung kommt es nach Jahrzehnten des Gebrauchs zu Korrosionsschäden und/oder Leckagen an Zuleitungen und Tanks. Selbst bei etwaigem fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen Mängeln an den Zuleitungen und den Kontaminationen - weil entsprechende Verunreinigungen, wie die Klägerin meint, in der Regel bereits 0,80 bis 1 m tief unter der GOK aufgetreten sein müssten und für den rechten (südöstlichen) Kontaminationsbereich nicht festgestellt und für den nordwestlichen Bereich mangels fehlender Bohrungen unmittelbar bei den Tanks noch nicht ermittelt seien - bleibt mithin die anzunehmende Ursächlichkeit von defekten Tanklagerbehältern selbst, nachdem zumindest in den 1960er Jahren offenkundig keine Kontrollen der Tanks mehr stattgefunden haben.

Die Kammer hat auch keinen Zweifel daran, dass für den Zeitraum von 1952 bis 1967, in dem es hierzu den Boden- und Grundwasserkontaminationen gekommen sein muss, die Gefahren für das Grundwasser durch das Eindringen von Kraftstoffen in den Boden bekannt und die Notwendigkeit, solches zu verhindern, den Verantwortlichen bewusst war. Für die Zeit seit Geltung des Wasserhaushaltsgesetzes liegt dies auf der Hand. Danach war das Verhalten der Klägerin ordnungsrechtswidrig, weil bereits nach § 34 des WHG v. 27.07.1957 (BGBI. l, S. 1110), aufgrund § 1 des Gesetzes zur Änderung des WHG v. 19.02.1959 (BGBI. l, S. 37) in Kraft getreten zum 01.03.1960, Stoffe nur so gelagert werden durften, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen war. Das gleiche galt für die Beförderung von Flüssigkeiten durch Rohrleitungen. Nach § 47 Abs. 6 Bremisches Wassergesetz v. 13.03.1962 (Brem.GBI. S.59) war das Auslaufen und Versickern wassergefährdender Stoffe, insbesondere von Treibstoff und Öl, aus Leitungen oder aus unterirdischen Lagerbehältern von dem Verantwortlichen unverzüglich der Wasserbehörde oder der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes war derjenige, der in ein Gewässer (einschließlich Grundwasser) Stoffe einbrachte oder einleitete oder auf ein Gewässer derart einwirkte, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wurde, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Eine Schadensersatzpflicht bestand nach § 55 Abs. 2 des Gesetzes auch für den Inhaber einer Anlage, die bestimmt war, solche Stoffe zu lagern, wenn diese in ein Gewässer gelangten. Nach § 5 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes vom 05.07.1960 (BremGBI. S. 73) bestand eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit von Personen, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch ihr Verhalten störten oder gefährdeten. Aber auch schon vor und unabhängig von der Verankerung darauf hinzielender Regelungen im WHG und im Bremischen Wassergesetz bestand aufgrund allgemeiner ordnungsrechtlicher Vorschriften die Pflicht, Kontaminationen des Grundwassers durch Kraftstoffe und demgemäß auch zu solchen Kontaminationen führende Verunreinigungen des Bodens zu vermeiden und eingetretene Verunreinigungen zu beseitigen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 07.03.1997, a.a.O. - entschieden für einen Zeitraum seit 1930 -, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.11.1973, DVBI. 1974, 297).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch die von der Beklagten getroffene Störerauswahl rechtmäßig. Die im Widerspruchsbescheid vom 16.10.2001 erfolgte Ermessensentscheidung ist ermessensfehlerfrei. Es besteht keine gesetzliche Rangfolge zwischen der Inanspruchnahme von Zustands- und Handlungsstörern (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 29.08.2000 - 1 A 398/99 -; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.01.1990 - 5 S 1806/89 -, NVwZ-RR 1991, 27, und v. 27.03.1995 - 8 S 525/95 -, a.a.O; Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3 Rn. 122). Im Einzelfall kann es geboten sein, den Handlungsstörer vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bei der nach pflichtgemäßer Ermessensausübung vorzunehmenden Auswahlentscheidung hat die Behörde auf der einen Seite das Prinzip der größtmöglichen Wirksamkeit einer Maßnahme zu berücksichtigen, auf der anderen Seite aber auch das der Gerechtigkeit. Letzteres gebietet eine gleichmäßige Belastung gleichmäßig Verantwortlicher (Schink, GewArch 1996, 50, 61). Zweck der Ermessensermächtigung des § 4 Abs. 3 BBodSchG ist zudem, die öffentliche Hand von finanziellen Lasten möglichst frei zu halten (Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3 Rn. 123). Hier hat die Klägerin, wie dargelegt, wesentliche Ursachen für die Bodenkontaminationen gesetzt, die Ausdruck ihres Betriebsrisikos sind. Sie ist aufgrund ihres einschlägigen Tätigkeitsumfeldes und ihrer finanziellen wie personellen Ausstattung imstande, die von der Beklagten geforderten Maßnahmen einzuleiten. Unerheblich ist, dass die Beklagte die auslösenden Untersuchungen in Auftrag gegeben hat, weil sie damit nur ihrem gesetzlichen Auftrag zur Gefahrermittlung nachgekommen ist. Einer besonderen Ortskenntnis der Klägerin bedarf es zur Durchführung der Maßnahmen nicht, weil diese nach Aktenlage und in Abstimmung mit der Behörde problemlos erfolgen können. Keine entscheidungserhebliche Rolle bei der Störerauswahl spielen schließlich etwaige zivilrechtliche Beziehungen zwischen der Stadtgemeinde Bremen als Eigentümerin des Grundstücks und mögliche Zustandsstörerin und der Klägerin als ehemalige Pächterin des Grundstücks und Handlungsstörerin. Allerdings wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das völlige Unberücksichtigtlassen von der Behörde bekannten und unstreitigen Regelungen des internen Ausgleichs die Störerauswahl ermessensfehlerhaft sein lassen kann (vgl. BVerwG, B. v. 24.08.1989 - 4 B 59/89 -, NVwZ 1990, 474; kritisch dazu aber: VGH München, Urt. v. 15.09.2000 - 22 ZS 00.1994 -, NVwZ 2001, 458). Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt jedoch ein bodenkontaminierender Betrieb einer Tankanlage keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gem. § 548 BGB dar, den die Vermieterin des Grundstücks hinzunehmen hat. Eine zivilrechtliche Verjährung von Regressansprüchen der Vermieterin gegen die Klägerin als Mieterin wegen Verschlechterung der Mietsache bereits ein halbes Jahr nach Rückgabe der Mietsache (§ 558 BGB) führt nach Auffassung der Kammer nicht zur Fehlerhaftigkeit der hier getroffenen Störerauswahl, weil die Ausgleichsregelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG Ausdruck eines von vertragsbezogenen Gesetzesvorschriften unberührten Systems eines bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs darstellt, der in jedem Fall verbleibt, so dass eine völlige Freistellung der Klägerin von der Kostenlast für die Bodenschutzmaßnahmen - aufgrund zivilrechtlicher Verjährung - nicht eintreten würde (vgl. Frenz, a.a.O., § 24 Rn. 40; Bickel, a.a.O., § 24 Rn. 19; a.A. wohl LG Hamburg, Entsch. v. 07.11.2000 - 316 O 154/00 -, JURIS). Nach §24 Abs. 2 BBodSchG beginnt die Verjährung jedenfalls nicht vor Beendigung der angeordneten Bodenschutzmaßnahmen bzw. vor Beitreibung der entstandenen Kosten durch die Behörde, so dass im vorliegenden Fall keine Verjährung nach § 24 Abs. 2 BBodSchG eingetreten ist. Das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des BGH v. 18.09.1986 - III ZR 227/84 - BGHZ 98, 235 - ist insoweit nicht einschlägig, weil es zu dem Verhältnis von § 558 BGB zu § 22 WHG ergangen ist, wobei letztere Vorschrift eine spezielle Verjährungsbestimmung im Gegensatz zu § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht enthält.

Auf die Fragen, ob die Klägerin als Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolgerin der Tankanlagenbetreiber der Zeit vor 1952 in Anspruch genommen werden kann und ob dies eine unzulässige echte Rückwirkung eines belastenden Gesetzes darstellen würde, kommt es mithin nicht entscheidungserheblich an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Zwar beruht die teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache darauf, dass sich die Beklagte insoweit in die Rolle der unterlegenen Partei begeben hat. Die Kosten sind dennoch insgesamt entsprechend § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen, weil die Beklagte im Hinblick auf die LHKW-Verunreinigungen nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung ...

Beschluss

Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 40.000 Euro festgesetzt (§ 13 des Gerichtskostengesetzes).

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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