Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Karlsruhe, 22.10.1999, 8 K 2400/97

TitelVG Karlsruhe, 22.10.1999, 8 K 2400/97 
OrientierungssatzDie Dereliktion eines Grundstücks führt nicht dazu, dass dadurch die Entsorgung der darauf befindlichen Abfälle erschwert würde. Der ehemalige Grundstückseigentümer wird durch die Dereliktion nicht zum Verhaltensstörer; Die bloße Nichterfüllung von Pflichten des Zustandsverantwortlichen (§ 7 PolG) führt nicht zum Entstehen einer Verhaltensverantwortlichkeit 
NormAbfG-BW § 20 Abs. 1; AbfG-BW § 24 
Leitsatz1. Da im Landesabfallgesetz nicht geregelt ist, wer als Adressat für auf § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LAbfG gestützte Beseitigungsanordnungen herangezogen werden kann, ist ergänzend auf die maßgeblichen Bestimmungen des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.1993, NVwZ 1994, 1130; vgl. für den ähnlich gelagerten Fall von auf § 24 LAbfG gestützte Anordnungen: VGH Bad.-Württ. Urte. v. 30.04.1996, VBIBW 1996, 351 u. v. 20.01.1998, VBIBW 1998, 312). UA S 16
2. Verhaltensstörer ist derjenige, der selbst unmittelbar die Gefahr herbeigeführt hat. Zur Abgrenzung wird auf die polizeirechtliche Gefahrenschwelle abgestellt: Ihr Überschreiten führt unmittelbar zu einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinn. Wo diese Gefahrengrenze beginnt, ist fallbezogen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsgewährleistungen, rechtlich normierten Pflichten und Risikozuweisungen zu entscheiden, also aufgrund wertender Betrachtung derjenigen Umstände, welche die Gefahr herbeigeführt haben. UA S 16
3. Die Vermietung eines Grundstücks (alleine) überschreitet die Gefahrengrenze nicht. Der Vermieter befindet sich dabei im Einklang mit der Rechtsordnung. Dies gilt besonders für die Fälle, in denen das Grundstück für die vorgesehene Nutzung nicht von vornherein ungeeignet ist. UA S 16, 17
4. Ist die Behörde im Rahmen zur Überwachung ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen, kann dies Auswirkungen auf die Risikozuweisung haben. UA S 18 + 19
5. Die Dereliktion eines Grundstücks führt nicht dazu, dass dadurch die Entsorgung der darauf befindlichen Abfälle erschwert würde. Der ehemalige Grundstückseigentümer wird durch die Dereliktion nicht zum Verhaltensstörer. UA S 20.
6. Die bloße Nichterfüllung von Pflichten des Zustandsverantwortlichen (§ 7 PolG) führt nicht zum Entstehen einer Verhaltensverantwortlichkeit. UA S 20.
7. Eine Dereliktion dürfte nicht schon dann sittenwidrig sein, wenn der Derelinquent sich seiner Zustandshaftung entziehen will. UA S 23
8. Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Verfügung zur Beseitigung (Verwertung) von Abfällen ist der Widerspruchsbescheid. UA S 26
9. § 7 PolG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt seiner behördlichen Inanspruchnahme Eigentümer der gefahrstiftenden Sache ist oder die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. UA S 25
10. Eine fortwirkende Zustandshaftung setzt zumindest die Herrenlosigkeit der Sacher voraus. (Im übrigen offengelassen). UA S 26
GerichtVG Karlsruhe 
Entscheidungsdatum22.10.1999 
Aktenzeichen8 K 2400/97 

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, in der ihr die Beseitigung der Schredder-Halde in der .... in ...(im Folgenden- Lager II bzw. Halle II) aufgegeben wurde.

Die Klägerin war im Grundbuch von ..... als Eigentümerin des Flurstücks Nr. 16812/14, ........ in .... (im Folgenden: Grundstück) eingetragen. Durch Vertrag vom 25.11./05.12.1988 vermietete sie eine Fläche von ca. 6700 M2 an die Firma ................ per 01.12.1988 für die Dauer von 5 Jahren zur Ausübung deren Gewerbebetriebs. Der Mietzins betrug 6.700,--DM zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat. Nach § 2 des Mietvertrags war dessen Zustandekommen davon abhängig, dass die zuständigen Behörden die Baugenehmigung für die von der Mieterin beabsichtigte Nutzung erteilten. Gemäß § 9 des Mietvertrags war die Mieterin verpflichtet, sämtliche ihre Betriebsstätte betreffenden gesetzlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu befolgen. Weiterhin sollte die Mieterin dafür sorgen, dass von der Nutzung des Mietobjekts keine Emissionen ausgehen bzw. diese sich im zulässigen Rahmen halten.

Zu dieser Zeit hat die Fa  .............. in ............... weitere Lager für Shredderrückstände betrieben, nämlich in der ..................... (Lager I), für das die Beklagte am 29.04.1988 eine bis zum 31.12.1990 befristete Baugenehmigung erteilt hatte, und am Ende der .............. (Lager III), für das keine Genehmigung eingeholt wurde. Das im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche Grundstück des Lagers I war durch Unterverpachtung durch die ...................., ein Unternehmen aus dem Konzern der Klägerin, an die Rechtsvorgängerin der ............... gelangt. Die ................ beabsichtigte, die auf den genannten Grundstücken abgelagerten Shredder-Rückstände in einer Verbrennungs-Schmelzanlage in             thermisch zu verwerten, und hatte bei der zuständigen Genehmigungsbehörde am 18.05.1988 hierfür die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt. Diesen Antrag lehnte das Regierungspräsidium .............. mit Bescheid vom 03.07.1989 wegen fehlenden Einvernehmens der Stadt .................... sowie aus bauplanungsrechtlichen Gründen ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos (vgl. Urt. der 3. Kammer v. 26.11.1991 - 3 K 2062/90 - bzgl. der Berufung hat der VGH Bad.-Württ. mit Beschl. v. 07.04.1993 - 10 S 1010/92 - das Ruhen des Verfahrens angeordnet). Darüber hinaus nutzte die Firma ................ in der Zeit vom 01.11.1988 bis 30.04.1989 eine 2000 m2 große Lagerhalle auf dem Grundstück der Beklagten ............ (FlSt.Nr. 5995/6, ehemaliges Grundstück der Fa . ................).

Am 05.04.1989 erteilte die Beklagte eine befristete Baugenehmigung gem. § 59 LBO a.F. Hierdurch wurde der Fa. ................. die Zwischenlagerung von Schrottmühlenrückständen aus ihrer Zerdiratoranlage (Shredderanlage für alte Kraftfahrzeuge) auf dem Grundstück der Klägerin gestattet. Das gelagerte Material besteht im Wesentlichen aus Gummi mit Kunststoffen, Textilien und PU-Schaumstoffen, sowie Steinchen und Glasbruch, daneben auch aus Metallen. Der Baugenehmigung waren u.a. folgende Nebenbestimmungen beigefügt-.

?B 500

Die Zwischenlagerung wird nach § 59 Abs. 4 LBO i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG nur in jederzeit widerruflicher Weise, jedoch längstens bis zum 31.12.1993, gestattet, da es sich um eine bauliche Anlage i.S.d. § 57 Abs. 3 Nr. 4 LBO handelt.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt die Verwertungsmöglichkeit nicht realisierbar sein, sind die Schrottmühlenrückstände als Abfall zu beseitigen und bei einer hierfür zugelassenen Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage mit entsprechendem Nachweis zu entsorgen.

.....

B 506

Sollte die betreibende Firma nicht mehr in der Lage sein, das Material entsorgen zu können, hat sie in Anbetracht der Menge des Materials eine Sicherheitsleistung von 1.500.000,-- DM zu erbringen.?

Mit Verfügung vom 20.11.1989 widerrief die Beklagte die Baugenehmigung vom 05.04.1989 (Nr. 1), ordnete die vollständige Beseitigung des abgelagerten Shredder-Materials an und gab der Firma .................. auf, ihr vor Beginn der Räumung nachzuweisen, dass das Shredder-Material von einer hierfür zugelassenen Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage abgenommen werde (Nr. 2) und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung an. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hob die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 03.07.1991 - 6 K 3091/90 - die Verfügung der Beklagten vom 20.11.1989 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ........ insoweit auf, als die Räumung des Grundstücks und Beseitigung des Shredder-Materials aufgegeben wurde (Nr. 2 d. Verfügung), weil das Gericht die Beklagte in Ermangelung einer in der Abfallsatzung enthaltenen Ausnahmeregelung als beseitigungspflichtig ansah. Im übrigen wies es die Klage ab. Die gegen den klagabweisenden Teil des Urteils eingelegte Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.03.1992- 3 S 2223/91 - mit folgender Begründung zurück: Die Beklagte habe ihr Widerrufsrecht frei von Rechtsfehlern ausgeübt. Die Klägerin, die Fa. ................ habe im Zeitpunkt des Widerrufs keinen Anspruch auf die Genehmigung des Lagerplatzes gehabt. Bei diesem handele es sich jedenfalls aus heutiger Sicht um eine Abfallentsorgungsanlage. Solche Anlagen bedürften regelmäßig einer Planfeststellung (§ 7 Abs. 1 AbfG). Die in der Schrottseparationsanlage anfallende Shredderleichtfraktion sei Abfall i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 AbfG (a.F.). Das Deponiematerial erfülle zwar nicht den subjektiven Abfallbegriff der ersten Alternative des § 1 Abs. 1 S. 1 AbfG (a.F.), denn es fehle der Entledigungswille. Der objektive Abfallbegriff der zweiten Alternative dieser Vorschrift setze indes diesen Willen nicht voraus, vielmehr setze sich das Gesetz über einen entgegenstehenden Willen des Besitzers hinweg und erkläre damit auch Sachen zu Abfall, deren sich der Besitzer nicht entledigen wolle. Maßgeblich sei, ob die Sache in ihrem konkreten Zustand, gemessen an ihrem Verwendungszweck, geeignet sei, das Wohl der Allgemeinheit zu beeinträchtigen, was stets der Fall sei, wenn von ihr Gefahren für eines der in § 2 Abs. 1 S. 2 AbfG (a.F.) genannten Schutzgüter ausgingen. Dies sei zu bejahen. Aus einem Bericht des Technischen Überwachungsvereins Südwest e.V. vom 02.05.1990 ergebe sich, dass eine Brandentstehungsgefahr nur nach Durchführung bestimmter Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen werden könne, im Brandfall könnten nennenswerte Schadstoffmengen (Dioxine, Furane) austreten. Es ergebe sich          auch kein Anspruch der Fa. ..... aus § 5 Abs.1 Nr. 3 BImSchG, der dem Widerruf der Baugenehmigung entgegengehalten werden könne, wobei offen bleiben könne, ob das Shreddermaterial ein Reststoff im Sinne der Vorschrift sei. Denn derzeit bestehe nicht die technische Möglichkeit einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung. Das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (Beschl. d. BVerwG v. 02.09.1993 - 7 C 31.92-).

Der Antrag der Fa . ..................... auf Eröffnung des Konkursverfahrens wurde mit Beschluss des AG Heidelberg vom 05.02.1993 - 51 N 161/92 - mangels Masse abgelehnt.

Eine ins Auge gefasste von den Beteiligten gemeinsam getragene Lösung zur Beseitigung des Lagers 11 scheiterte im Frühjahr 1995. In einem am 18.07.1995 mit Vertretern der Beklagten geführten Gespräch sowie in einer anschließenden Pressemitteilung gab die Klägerin die Entscheidung des Unternehmens bekannt, das Eigentum am betreffenden Grundstück aufgegeben zu haben. Bereits am 10.07.1995 war der Verzicht auf das Eigentum gemäß (§ 928 Abs. 1 BGB) im Grundbuch eingetragen worden.

Unter dem 05.03.1996 übersandte die Beklagte der Klägerin einen Entwurf der beabsichtigten, das Lager II betreffenden Beseitigungsverfügung, gegen den die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.03.1996 Einwendungen erhob.

Gründe

Mit Verfügung vom 05.03.1996 zur Beseitigung der Shredder-Halde in der ..... ordnete die Beklagte folgendes an:

?1. Die Shredderhalde ist durch rechtlich zulässige Verwertung oder Entsorgung der Shredder-Rückstände zu beseitigen. Spätestens einen Monat nach Vollziehbarkeit dieser Anordnung ist das Verfahren gemäß Nr. 2 einzuleiten; spätestens einen Monat nach Abschluss dieses Verfahrens ist mit der Verwertung bzw. Entsorgung zu beginnen, spätestens nach weiteren sechs Monaten muss die Halde beseitigt sein.

2. Vor Abgabe der Shredder-Rückstände zur Verwertung oder zur Entsorgung ist der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Verwertung bzw. Entsorgung gemäß § 11 Abs. 2 AbfG i.V.m. §§ 25, 26 und §§ 8 ff. AbfRestÜberwG zu führen."

Zur Begründung stützte die Beklagte die Beseitigungsanordnung auf § 20 LAbfG und führte im wesentlichen folgendes aus: Die Shredder-Anlage sei eine Abfallentsorgungsanlage i.S.v. § 4 Abs. 1 AbfG. Der derzeitige Zustand auf dem Grundstück sei formell rechtswidrig. Die Lagerung der Shredder-Rückstände erfülle diesbezüglich auch nicht die materiell-rechtlichen Anforderungen. Sie verletze § 2 Abs. 1 AbfG und entspreche nicht dem Stand der Technik i. S.v. § 4 Abs. 5 AbfG (bzw. künftig § 10 Abs. 4 i.V. m. § 12 Abs. 2 KrW-/AbfG). Shredder-Rückstände (Leichtfraktion) seien als "Massenabfall" in den Katalog der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle (Abfallschlüssel Nr. 578001 in der Anlage zur AbfBestV) sowie in den Katalog des Anhangs C der TA-Abfall (vom 12.03.1991, GMBI. 1991, S. 139, Abfallschlüssel Nr. 57801) aufgenommen. Die Lagerung des Materials sei von Anfang an nur für einen befristeten Zeitraum vorgesehen gewesen und deshalb auch nur befristet baurechtlich genehmigt worden. Die gesamten Sicherungseinrichtungen seien nur auf eine befristete Zwischenlagerung ausgelegt. Die Basisabdichtung bestehe aus einer Bitumenschicht, die auf einer Frostschutzkiespackung aufgebracht worden sei. Die Oberflächenabdichtung bestehe aus einer 20 - 30 cm dicken Sandschicht. Die Anforderungen der TA-Abfall und der TA-Siedlungsabfall für die Basisabdichtung und Oberflächenabdichtung von Deponien seien damit nicht erfüllt. Die Abfallbeseitigung erfolge nicht ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit. Der erforderliche Schutz von Boden und Gewässer sei nicht gewährleistet, insbesondere weil der seitliche Austritt von Sickerwasser nicht ausgeschlossen sei. Aus einem Gutachten des TÜV Südwest vom 18.12.1989 ergebe sich, dass im Brandfall nennenswerte Mengen an Dioxinen und Furanen austreten könnten-, durch deren Freiwerden bestehe eine konkrete Gefahr für die ca. 300 m entfernt gelegene Wohnbebauung. Die materiell-rechtlichen Anforderungen könnten durch sinnvolle Sanierungsmaßnahmen nicht erfüllt werden. Insbesondere die nach TA-Abfall und TA-Siedlungsabfall notwendige Basisabdichtung könne nicht nachträglich hergestellt werden. Die Beseitigung der Halde sei erforderlich und geeignet, um sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht den abfallrechtlichen Anforderungen zu genügen. Deren Entfernung sei mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich und verhältnismäßig. Bei einer Fläche von ca. 6300 m2, einer Höhe von ca. 5 m und einer Dichte des abgelagerten Materials von ca. 1,3 t/m3 seien insgesamt ca. 40.000 t Shredder-Rückstände zu beseitigen. Die Kosten für die Räumung der Halde lägen bei ca. 250 DM/t, somit bei ca. 10 Mio. DM. Dem stehe der Wert des Grundstücks gegenüber. Dieser betrage bei einer Größe von 20.298 m2 und einem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Wert von 80,-- DM/m2 1.623.840,-- DM. Auch angesichts dieser Relation und der Tatsache, dass die Halde nur eine Teilfläche des Grundstücks in Anspruch nehme, werde den abfallrechtlichen Anforderungen der Vorrang eingeräumt. Wenn auch die Halde nicht von der Klägerin herrühre, so sei jedoch zu berücksichtigen, dass diese durch die Vermietung den Anlass für die Herstellung der Halde gegeben habe und dass sie aus der Vermietung wirtschaftlichen Nutzen durch die Einnahme der Mietzahlungen (ca. 300.000,-- DM) gezogen habe. Ein Belassen der Halde sei aus Gründen der Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes nicht vertretbar. Auch komme die Beseitigung auf Kosten der öffentlichen Hand wegen der damit verbundenen Kosten, wegen der Verantwortlichkeit der Klägerin aus ihrem Eigentum und da diese durch die Vermietung die Errichtung der Halde mitveranlasst sowie hieraus wirtschaftlichen Nutzen gezogen habe, nicht in Betracht. Der Inanspruchnahme der Klägerin stehe auch nicht entgegen, dass der Mietvertrag nur dann habe in Kraft treten sollen, wenn die Baugenehmigung für die von der Mieterin beabsichtigte Nutzung erteilt worden sei. Diese Baugenehmigung sei nach pflichtgemäßer Beurteilung unter Hinzuziehung der Berufsfeuerwehr und der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums erteilt worden und bestandskräftig geworden. Selbst wenn sie materiell rechtswidrig gewesen wäre, stünde dies der Inanspruchnahme der Klägerin nicht entgegen. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen diene nicht dem Schutz des Grundeigentümers vor der Inanspruchnahme als Zustandsstörer. Zudem diene die Bestimmung im Mietvertrag wohl weniger dem Schutz des Vermieters, als dem Interesse des Mieters, nämlich daran, am Mietvertrag nur dann festgehalten zu werden, wenn die beabsichtigte Nutzung baurechtlich genehmigt sei. Bei Erteilung der Baugenehmigung sei die beabsichtigte Verwertung der Shredder-Rückstände möglich erschienen. Die technische Durchführbarkeit sei unbestritten, die beantragte Anlage in ........ sei immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig gewesen. Die Genehmigung sei an der Versagung des Einvernehmens durch die Stadt ................... ca. zwei Monate nach Erteilung der Baugenehmigung gescheitert. Der Inanspruchnahme der Klägerin stehe nicht entgegen, dass die Beklagte davon abgesehen habe, die in der Baugenehmigung vorgesehene Sicherheitsleistung bei der Firma ...................., der Betreiberin des Lagers, zu erheben. Ob dies mit Erfolg möglich gewesen wäre, sei offen. Die Beklagte habe es seinerzeit für zweckmäßiger gehalten, die Betreiberin auf Räumung der Deponie in Anspruch zu nehmen. Die hierauf gerichtete Verfügung sei gerichtlich bestätigt worden. Die Durchsetzung sei an der Vermögenslosigkeit der Betreiberin gescheitert. Hätte die Beklagte die Sicherheitsleistung verlangt, wäre auch dies an der Vermögenslosigkeit der Betreiberin gescheitert. Die Klägerin sei Störerin im Rechtssinn und damit polizeipflichtig. Mit der Aufgabe des Eigentums habe die Klägerin offensichtlich den alleinigen Zweck verfolgt, ihre polizeirechtliche Verantwortlichkeit zu beenden und die Verantwortung für die Halde auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Dies könne zur Unwirksamkeit der Dereliktion wegen Sittenwidrigkeit führen. Ob die Dereliktion zivilrechtlich wirksam sei, könne dahinstehen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bleibe die Klägerin als (frühere) Eigentümerin des störenden Grundstücks verantwortlich.

Die Verfügung wurde am 17.05.1996 zugestellt.

Die Klägerin hat mit am 05.06.1996 eingegangenem Schreiben vom gleichen Tag Widerspruch eingelegt, den sie umfänglich begründete.

Nachdem das Land Baden-Württemberg von seinem Aneignungsrecht an dem derelinquierten Grundstück keinen Gebrauch gemacht hatte (Schreiben des staatlichen Liegenschaftsamts ................... vom 03.04.1996 an das Grundbuchamt ..............), eignete sich .............. das Grundstück an. Seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch erfolgte am 26.07.1996. Er betreibt - einem Aktenvermerk der Beklagten vom 08.08.1996 über ein mit ihm geführtes Telefonat zufolge - in ................ einen Schrottverwertungsbetrieb (Schrottplatz mit Containerdienst) mit einem Beschäftigten, seine Mutter mache Telefondienst. Er beabsichtige, auf dem Lagergelände das Material zu sieben und in die Fraktion Sand, Metalle und Kunststoff zu trennen; die Kunststoffe könnten zur thermischen Verwertung nach Holland, Belgien oder Frankreich verbracht werden- die Verwertung der Metalle sei unproblematisch; die Sande sollten für die Rekultivierung von Deponien verwendet werden.

Am 13.09.1996 räumte Herr .............der Fa. .............., Sitz ............. einen zeitlich auf die Dauer von 10 Jahren beschränkten unentgeltlichen Nießbrauch am Grundstück ein. Der Nießbrauch wurde auflösend bedingt unter der Voraussetzung bestellt, dass er für den Fall erlischt, dass die Nießbraucherin sich nicht mehr an den zur Entsorgung der Abfälle und Sanierung des Geländes erforderlichen Arbeiten beteiligt (Nr. 505 Jahr 1996 der Urkundenrolle, Notar .............., ...........). Das Grundstück wurde bereits am 16.09.1996 mit Übergabevertrag mit Auflassung an die Mutter Herrn.................., .................. unentgeltlich übereignet (Nr. 509 Jahr 1996 der Urkundenrolle des o.g. Notars). Frau ................. wurde am 30.09.1996 als Eigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.1997 wies das Regierungspräsidium ............... den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Shredder-Rückstände seien Abfall i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Nr. 2 KrW-/AbfG, denn es handle sich um bewegliche Sachen, die beseitigt bzw. verwertet werden müssten, weil von ihnen eine Umweltgefährdung ausgehe. Auch der objektive Abfallbegriff nach dem früher geltenden Abfallgesetz sei erfüllt gewesen. Nach jetziger Rechtslage (Änderung des § 5 BImSchG) wären die Shredder-Rückstände bereits im Zeitpunkt des Anfalls Abfall gewesen, denn der Betrieb des Shredders sei nicht auf die Herstellung der sog. Leichtfraktion gerichtet gewesen. Das Lager II sei abfallrechtlich nicht zugelassen gewesen und die Lagerung auch nicht mit den materiell-rechtlichen Anforderungen zu vereinbaren. Die angefochtene Verfügung habe auf der Grundlage des § 20 Abs. 1 Nr. 2 LAbfG ergehen können. Die Ermessenserwägungen der Beklagten habe das Regierungspräsidium nachvollzogen. Anlass, eine anders geartete Entscheidung zu treffen, bestehe nicht. Die Verfügung sei der Klägerin gegenüber als richtige Adressatin ergangen, die nach wie vor für den Zustand des Grundstücks verantwortlich sei. Es könne dahinstehen, ob die Eigentumsaufgabe unwirksam sei. Wäre sie unwirksam, bliebe die Zustandshaftung bestehen, denn die Klägerin wäre nach wie vor Eigentümerin. Wäre sie wirksam, so hätte sie die Zustandshaftung der Klägerin nicht beendet, denn die Aufgabe des Eigentums lasse die Stellung als Zustandsstörerin im Sinne des hier entsprechend anwendbaren § 7 PolG unberührt. Der Eigentümer einer störenden Sache könne sich nicht durch Dereliktion der Zustandshaftung entziehen. Im übrigen sei die Klägerin auch als Handlungsstörerin für den Zustand des Grundstücks verantwortlich, denn sie habe es an die Firma .............. als Lagerplatz für Shredder-Rückstände verpachtet. Es müsse ihr bekannt gewesen sein, dass diese Reststoffe ein gewisses Gefahrenpotential aufwiesen, nachdem es auf der Halde 1 in der Vergangenheit mehrmals gebrannt habe. Infolge der Besitzüberlassung habe sie mit dazu beigetragen, dass die Shredder-Rückstände, die später als Abfall im objektiven Sinn hätten eingestuft werden müssen, immer noch auf dem Grundstück zwischenlagerten und nunmehr als Abfall entsorgt werden müssten. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen im Baugenehmigungsverfahren diene nicht dem Schutz des Grundeigentümers vor einer Inanspruchnahme als Zustandsstörer. Auch wenn die Baugenehmigung nach Art und Inhalt so nicht hätte erteilt werden dürfen, begründe dies keinen Vertrauenstatbestand zugunsten der Klägerin. Ansonsten würde die Verwaltung ihr Recht aus der Hand geben, nachträglich gegen materiell rechtswidrige Zustände einzuschreiten. Im übrigen sei deshalb eine Baugenehmigung erteilt worden, weil das Material unter der Herrschaft des früheren Abfallgesetzes zumindest für einen gewissen Zeitraum als sog. Wirtschaftgut (Reststoffe) und nicht als Abfall eingestuft worden sei. Erst nachdem sich herausgestellt gehabt habe, dass eine Verwertung des Materials nicht möglich gewesen sei, sei der "objektive Abfallbegriff" erfüllt worden. Die Baugenehmigung sei befristet und jederzeit widerruflich erteilt worden. Da die Beklagte von ihrem Widerrufsrecht in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht habe, sei ein etwaiger Bestandsschutz bzw. Vertrauenstatbestand im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nicht mehr gegeben. Auch aus dem Absehen von der Einforderung der in der Baugenehmigung vorgesehenen Sicherheitsleistung folge nichts zugunsten der Klägerin. Die hierauf gerichtete Nebenbestimmung habe nicht dem Schutz der Klägerin vor nachträglicher Inanspruchnahme gedient, sondern dazu, die öffentliche Hand von etwaigen finanziellen Lasten freizustellen, falls die Firma             nicht in der Lage sein sollte, die abgelagerten Shredder-Rückstände zu entsorgen. Von einer Einforderung dieser Sicherheitsleistung sei angesichts der Vermögenslosigkeit der Firma abgesehen worden. Entscheidend sei allein die Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin als Störerin.

Die Klägerin hat mit am 11.07.1997 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Klage erhoben.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie weder als Verhaltens- noch als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werden könne. Eine Verhaltensverantwortlichkeit ergebe sich nicht aus dem Abschluss des Mietvertrags mit der ................ In diesem sei kein Verhalten zu sehen, das eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im polizeirechtlichen Sinne verursacht habe. Maßgeblich sei, ob ein Verhalten die Gefahr oder Störung unmittelbar verursacht habe. Die Vermietung sei in Ausübung des Eigentumsrechts erfolgt und habe sich in den Grenzen der Rechtsordnung gehalten. Eine zusätzliche rechtlich missbilligte Gefahr sei durch den Abschluss des Mietvertrags nicht geschaffen worden. Sie - die Klägerin - habe das Grundstück nicht zu Zwecken vermietet, die von der Rechtsordnung missbilligt würden. Sie habe den Mietvertrag davon abhängig gemacht, dass die Einlagerung der Shredderleichtfraktion baurechtlich ordnungsgemäß genehmigt werde. Sie habe nicht umsonst auf einer Baugenehmigung und nicht irgendeiner behördlichen (z.B. abfallrechtlichen) Zulassung als Wirksamkeitserfordernis des Mietvertrags bestanden. Denn sie habe keine Einlagerung von Abfall gewollt, und zwar auch dann nicht, wenn eine ordnungsgemäße abfallrechtliche Zulassung vorgelegen hätte. Selbst wenn man generell in Fällen, in denen der Mieter durch sein Verhalten einen polizeirechtswidrigen Zustand schaffe, bereits im Abschluss eines Mietvertrags eine unmittelbare Verursachung dieses Zustands sehen wolle, so gelte vorliegend anderes. Denn hier bestehe die Besonderheit, dass die Beklagte mit Erteilung der Baugenehmigung die eigentlich entscheidende Ursache für die polizeiliche Gefahr gesetzt habe. Die Beklagte habe nämlich danach die Rechtslage nicht ordnungsgemäß geprüft. Sie hätte im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung wissen müssen, dass eine Verwertung der Shredderleichtfraktion wegen der bevorstehenden Ablehnung des Genehmigungsantrags für die Hochtemperaturverbrennungsanlage auf absehbare Zeit nicht erteilt werden könne. Ebenso wenig habe sie durch die Dereliktion eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht. Denn sie habe hierdurch nicht gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das Abfallrecht gelte nur für bewegliche Sachen.

Sie sei auch nicht zustandsverantwortlich im Sinne des § 7 PolG. Diese Verantwortlichkeit habe im maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung nicht mehr bestanden. Sie - die Klägerin - habe weder Sachherrschaft über das Grundstück gehabt noch sei sie Eigentümerin gewesen. Die Zustandsverantwortlichkeit ende mit dem Verlust der Sachherrschaft und/oder des Eigentums. Das Gesetz lasse die Eigentumsaufgabe gemäß §§928, 959 BGB zu. Die Eigentumsaufgabe könne nicht per se unwirksam sein. Die damit verbundene Abwälzung von Lasten auf Dritte oder die Allgemeinheit sei zwangsläufig Folge jeder Eigentumsaufgabe. Für die Sittenwidrigkeit müssten zusätzlich zur Abwälzung von Lasten weitere Umstände hinzukommen. Dabei sei zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sich ihr in der Eigentumsaufgabe widerschlagendes Verhalten als Abwehr der Folgen des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten darstelle. Diese habe die Voraussetzungen für eine (baurechtliche) Genehmigung des Lagers II nicht hinreichend geprüft. Ihr hätte bekannt sein müssen, dass es Schwierigkeiten bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Verwertungsanlage der .............in .............. gegeben habe. Der Beklagte habe der Mietvertrag mit der ................... vorgelegen. Ihr sei bekannt gewesen, dass der Mietvertrag nur bei Erteilung einer Baugenehmigung (also nicht etwa einer abfallrechtlichen Zulassung) wirksam werden würde. Eine solche Baugenehmigung hätte sie bei ordnungsgemäßer Prüfung gar nicht erteilt und auch nicht erteilen dürfen. Die Dereliktion sei daher nicht sittenwidrig. Selbst wenn man der Auffassung der Beklagten folge und von einer Sittenwidrigkeit ausginge, wäre die Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin beendet. Diese hätte nämlich spätestens mit dem Erwerb des Grundstückseigentums durch Frau .............. am 30.09.1996 das Eigentum am Grundstück verloren, Frau ............... habe wirksam Eigentum begründet. In diesem Falle hätte sie nämlich das Grundstückseigentum gutgläubig erworben.

Die Klägerin hafte auch nicht aus einer "nachwirkenden" Zustandshaftung. Aus der Verknüpfung der Zustandshaftung des Eigentümers mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff ergebe sich, dass eine solche nachwirkende Zustandshaftung nicht in Betracht komme. Entweder bestehe die Zustandshaftung als Eigentümer fort, weil der Betreffende noch Eigentümer sei, oder aber eine wirksame Übertragung oder Aufgabe des Eigentums habe die Zustandshaftung beendet.

Unabhängig davon sei der Bescheid rechtswidrig, weil er gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstoße. Die Beklagte habe mit der Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung für das Lager II amtspflichtwidrig gehandelt. Die Beklagte nutze ihr eigenes amtspflichtwidriges Verhalten aus, um Ansprüche gegen die Klägerin herzuleiten.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 05.03.1996 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ............vom 16.06.1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die Klägerin Handlungsstörer sei. Die Klägerin habe durch die Dereliktion gegen maßgebende abfallrechtlichen Vorschriften verstoßen, nämlich gegen § 2 Abs. 1 und gegen § 3 Abs. 1, 4 AbfG, § 21 LAbfG. Die auf dem Grundstück lagernden Shredderabfälle seien gemäß § 5 Abs.1 Nr.8 der Abfallwirtschaftssatzung der Beklagten von der Entsorgung durch die Beklagte ausgeschlossen gewesen. Damit sei die Klägerin gem. § 3 Abs.4 S.1 AbfG entsorgungspflichtig gewesen. Dem widerspreche die Dereliktion. Die Klägerin sei auch wegen der Vermietung des Grundstücks Handlungsstörer. Es müsse ihr bekannt gewesen sein, dass die auf dem Grundstück zu lagernden Reststoffe ein gewisses Gefahrenpotential aufwiesen, nachdem es auf der Halde 1 in der Vergangenheit mehrmals gebrannt gehabt habe. Ihr sei nach dem Zweck des Mietvertrages bekannt gewesen, dass die Firma .............. beabsichtigt habe, auf der Mietfläche Shredderabfälle zu lagern. Die Lagerung sei mit ihrem Wissen erfolgt. Daraus resultiere für sie eine Garantenstellung. Die Haftung als Handlungsstörer entfalle auch nicht durch die Erteilung der Baugenehmigung vom 05.04.1989. Die Baugenehmigung sei nur widerruflich und nur befristet erteilt worden. Für diesen Fall habe der Mietvertrag keine entsprechende Absicherung" vorgesehen, obleich (obgleich, d. Red.) die Klägerin dafür Sorge zu tragen gehabt habe, dass die Shredderhalde unverzüglich beseitigt werde. Das selbe gelte für den aufgrund der Befristung von vornherein feststehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung. Aus den gleichen Gründen liege in der Erteilung der Baugenehmigung nicht die polizeirechtlich maßgebende "unmittelbare Verursachung". Für den durch den bestandskräftigen Widerruf entstandenen ordnungswidrigen Zustand sei die Beklagte als Baurechtsbehörde nicht polizeirechtlich unmittelbar verantwortlich. Sie habe den möglichen Risiken von vornherein durch die Befristung der Baugenehmigung und den Widerrufsvorbehalt Rechnung getragen.

Die Klägerin hafte auch als Zusstandsstörer (Zustandsstörer, d. Red.). Der Eigentümer einer störenden Sache könne sich nicht durch Dereliktion der Zustandshaftung entziehen. Zweck der Zustandshaftung sei eine angemessene Risikoverteilung zwischen Eigentümern und Allgemeinheit. Diesem Zweck entspreche es in besonderem Maße, dass der Eigentümer, der die Vorteile einer Sache genieße, auch die mit der Nutzung verbundenen Nachteile selbst zu tragen habe. Dem und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs.2 GKG würde es widersprechen, wenn der Eigentümer nach Ausschöpfung des Nutzens durch Dereliktion die Nachteile auf die Allgemeinheit abwälzen könne. Die überwiegende Meinung gehe deshalb zutreffend davon aus, dass die Zustandshaftung durch Dereliktion nicht beendet werde. Die Frage, ob jede Dereliktion sittenwidrig und nichtig sei, könne dahinstehen, weil hier besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände vorlägen. Die Dereliktion sei ausschließlich mit dem Ziel erfolgt, die Zustandshaftung der Klägerin zu beenden und die erheblichen Kosten für die Beseitigung des Lagers II auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Die Klägerin sei in hohem Maße treuwidrig vorgegangen. Obgleich die Beklagte versichert habe, in nächster Zeit keine Verfügung zur Räumung der Deponie auszusprechen, habe die Klägerin in dieser Situation des Vertrauens unter Missbrauch des Zuwartens der Beklagten ohne jede Information der Beklagten durch die Dereliktion einseitig Fakten schaffen wollen. Die Dereliktion mit dem ausschließlichen Ziel, sich der Polizeipflicht zu entziehen, sei nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig. Die Klägerin sei es gewesen, die durch die Vermietung des Grundstücks dessen Nutzung veranlasst habe, die schließlich zum ordnungswidrigen Zustand geführt habe. Sie habe im Mietvertrag nicht ausreichend Sorge dafür getragen, dass bei Beendigung der baurechtlichen Gestattung die Shredderrückstände unverzüglich beseitigt würden. Sie habe aus der Vermietung des Grundstücks wirtschaftlichen Nutzen gezogen. Es habe kein Anlass bestanden, die Baugenehmigung aus Brandschutzgründen zu versagen. Der Widerruf der Baugenehmigung beruhe vor allem auf der Tatsache, dass nach Erteilung der Baugenehmigung das Regierungspräsidium .................. den Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Verbrennungsanlage in .............. abgelehnt gehabt habe. Damit sei die beabsichtigte Verwertung unmöglich geworden.

Die Beklagte gehe davon aus, dass Frau .............. gutgläubig Eigentum erworben habe (Schriftsatz vom 20.10.1999, S. 16). Gleichwohl hafte die Klägerin aus nachwirkender Zustandshaftung wegen der Sittenwidrigkeit der Dereliktion. Der Eigentumserwerb durch Frau ................. sei die Folge der sittenwidrigen Dereliktion. Wäre diese unterblieben, wäre die Klägerin noch Eigentümerin und haftete als Zustandsstörerin. Aus ihrem sittenwidrigen Verhalten könne sie nicht den Vorteil ziehen, von der Zustandshaftung befreit zu werden.

Da die Dereliktion sittenwidrig sei, sei auch die Berufung der Klägerin auf den Eigentumsbegriff des Polizeirechts sittenwidrig. Das Prinzip von Treu und Glauben und das Verbot sittenwidrigen Verhaltens gebiete eine einschränkende Auslegung des polizeirechtlichen Eigentumsbegriffs. Die Klägerin sei so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie sich nicht sittenwidrig verhalten hätte.

Der Vorwurf amtspflichtwidrigen Verhaltens sei unbegründet. Bei Erteilung der Baugenehmigung am 05.04.1989 sei die Shredderleichtfraktion wegen der Verwertungsmöglichkeit zu Recht als Wirtschaftsgut und nicht als Abfall eingestuft gewesen.

Der Kammer liegen folgende Akten vor:

Abfallrechtsakte betr. Halde II (Bd. I <01.03.1995-04.05.1996>, Bd. II <ab 05.03.1996>)

Widerspruchakte des Regierungspräsidiums .............. (AZ.: 71-8983.31),

Bauakten betr. das Lager II und Bauakten betr. das Lager I,

Satzung der Beklagten zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallbeseitigungssetzung) v. 30.06.1992 sowie deren geänderte Fassung v. 25.02.1997,

Abfallrechtsakten (Lager I und II) (AZ.: 93/7/2498/852L <alt> Bd. I - X),

Abfallrechtsakte Lager I (neu) ab 01.03.1995,

Abfallrechtsakten des Regierungspräsidiums ............... Fa. ...........(AZ.: 55-15 <alt>- 1 Bd. Und AZ.: 8983.31: Hefte 1-4),

Abfallrechtsakte der Beklagten ............ Lager III (AZ.: 3/4136/89),

Bauakte .............. (AZ.: 0799/89),

Akte betr. Vermietung d. Flst.-Nr. 5995, Teil von Halle 8/39, ehemaliges Strebelwerk,

Prozessakten der Beklagten betr. Lager I (AZ.: 2/91, 21/91, 25/91) und das Lager II (AZ.: 55/89, 22/91, 24/91),

 

sowie die Gerichtsakten:

6 K 3074/90 ( .............../. Stadt .................., Verlängerung der Baugenehmigung betr. d. Lager I) und 3 S 2222/91 (VGH Bad.-Württ.),

6 K 3091/90 ( .........../. Stadt ............ Widerruf der Baugenehmigung für das Lager II), und 6 K 281/89 (Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO)

3 K 2062/90 ( ............. / Land Bad.-Württ., immissionsschutzrechtliche Genehmigung).

Auf den Inhalt dieser Akten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Klägerin war im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids nicht polizeirechtlich verantwortlich.

Nach § 20 Abs. 2, 1 Satz 1 LAbfG in der in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Fassung vom 15.10.1996 (GBI. S. 617, insoweit gleich lautend: § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 LAbfG i.d.F. v. 08.01.1990, GBI. S. 1), welcher - wovon auch die Beteiligten ausgehen - als für Ziff. 1 S. 1 der angefochtenen Verfügung allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage heranzuziehen ist, hat die Abfallrechtsbehörde auf dem Gebiet der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist; sie trifft zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.

Zwar liegt eine Störung der öffentlichen Sicherheit vor. Denn bei den auf dem Grundstück ......... Str. ..... befindlichen Shredder-Rückständen handelt es sich, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist und wie sich aus der Begründung des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 18.03.1992 (a.a.O.- VA S. 11 ff.) ergibt, um Abfall, dessen ungenehmigte Lagerung gegen die Rechtsordnung verstößt.

Insoweit kann offen bleiben, ob die öffentliche Sicherheit zusätzlich wegen Brandgefahr auf dem Lager II tangiert ist, was nunmehr von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestritten wird.

Die Klägerin kann jedoch für die Beseitigung des Lagers II weder als Verhaltensverantwortliche (1.) noch als Zustandsverantwortliche (2.) noch unter dem Gesichtspunkt einer wie auch immer gestalteten sog. "nachwirkenden Zustandshaftung" (3.) in Anspruch genommen werden.

Da im Landesabfallgesetz nicht geregelt ist, wer als Adressat für auf § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LAbfG gestützte Beseitigungsanordnungen herangezogen werden kann, ist ergänzend auf die maßgeblichen Bestimmungen des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.1993, NVwZ 1994, 1130; vgl. für den ähnlich gelagerten Fall von auf § 24 LAbfG gestützte Anordnungen: VGH Bad.-Württ. Urte. v. 30.04.1996, VBIBW 1996, 351 u. v. 20.01.1998, VBIBW 1998, 312).

Die Klägerin kann nicht als Verhaltensstörerin (§ 6 Abs. 1 PolG) herangezogen werden. Die Inanspruchnahme setzt ein Verhalten voraus, das die Gefahr verursacht hat, wobei nach allgemeiner Auffassung im Polizeirecht nur ein Verhalten als kausal angesehen wird, welches selbst unmittelbar die Gefahr herbeigeführt hat. Zur Abgrenzung wird auf die polizeirechtliche Gefahrenschwelle abgestellt: Ihr Überschreiten führt unmittelbar zu einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinn. Wo diese Gefahrengrenze beginnt, ist fallbezogen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsgewährleistungen, rechtlich normierten Pflichten und Risikozuweisungen zu entscheiden, also aufgrund wertender Betrachtung derjenigen Umstände, welche die Gefahr herbeigeführt haben (vgl. Würtenberger / Heckmann / Riegelt (Riggert, d. Red.): Polizeirecht in Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1997, Rd.Nr. 303 f. -, Belz / Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl. 1996, § 6, Rd. Nr. 11 -, jeweils m.w.N. der Rspr. u. Lit.).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Klägerin mit der Vermietung des Grundstücks an die ............ die Gefahrengrenze nicht überschritten.

Vom Ausgangspunkt her ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beklagten als Überschreitung der Gefahrengrenze gewertete Vermietung des Lagergrundstücks an die Betreiberfirma ............ nur als eine Bedingung für die unstreitig eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit in einen Geschehensablauf eingebettet ist, der noch zahlreiche andere, an diesem Erfolg mitwirkende Ursachen aufweist. Zu diesen Ursachen gehört insbesondere die tatsächliche Ausnützung des Mietvertrags durch die Betreiberfirma, deren Verhalten - jedenfalls von der zeitlichen Reihenfolge der einzelnen Ursachen her betrachtet - am engsten mit der Schaffung der Gefahrenquelle verbunden ist. Ferner ist die von der Beklagten ausgesprochene Erteilung der Baugenehmigung, weil diese von den Vertragsparteien, der Betreiberin und der Klägerin, als Wirksamkeitserfordernis des Mietvertrags vereinbart war, für die Lagerung der Shredder-Rückstände und damit für die Störung der öffentlichen Sicherheit nicht wegdenkbar. Dabei liegt der Ursache "Erteilung des Baugenehmigungsbescheids", bereits für sich betrachtet, ein komplexer Sachverhalt zugrunde, der, wie auch die diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen der Beteiligten erkennbar machen, bei der hier vorzunehmenden wertenden Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt gelassen werden kann.

Die hieraus zu ziehenden Folgerungen münden in die rechtliche Fragestellung ein, ob das Verhalten der Klägerin, die sich auf rechtmäßiges Handeln, nämlich auf öffentlich-rechtliche Absicherung ihrer privatrechtlichen Gestattung durch Genehmigungsbescheid der Beklagten beruft, gleichwohl von solchen Kriterien (etwa im Sinne zuzurechnender Risiken) geprägt ist, deren Gesamtgewicht und Nähe zu dem (in der Störung der öffentlichen Sicherheit begründeten) Erfolg ausreichen, um das Verhalten der Klägerin im Sinne eigenständiger Verantwortlichkeit schon als Überschreitung der Gefahrenschwelle erscheinen zu lassen. Dies ist im Ergebnis zu verneinen, namentlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass die Gefahrengrenze nicht überschritten wird, solange von Rechten Gebrauch gemacht wird, man sich also im Einklang mit der Rechtsordnung befindet (vgl. Würtenberger/Heckmann/Riegelt (Riggert, d. Red.), a.a.O., Rd.Nr. 305; Belz, a.a.O. § 6, Rd.Nr. 4).

Für das von der Beklagten postulierte gegenteilige Ergebnis reicht der von ihr gezogene Vergleich mit dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.07.1990 (NuR 1992, 427) entschiedenen Fall nicht aus, in dem der (als Adressat der Beseitigungsverfügung in Anspruch genommene) Grundeigentümer eine zur Lagerung wassergefährdender und explosiver Chemikalien ungeeignete Halle vermietet hatte. Abgesehen davon, dass im dortigen Rechtsstreit die Frage, ob der Grundeigentümer (Vermieter) Verhaltensstörer war, im Ergebnis offen gelassen wurde, war das vorliegend in Rede stehende Grundstück gerade nicht von vornherein für die Lagerung von Shredder-Rückständen ungeeignet. Dies ergibt sich schon aus dem behördlichen, sei es auch nur die vorübergehende Einbringung des Gefahrguts auf dem Grundstück deckenden Genehmigungsbescheid. Die Klägerin des vorliegenden Entscheidungsfalls hatte dabei, was die Beklagte zwar bestreitet, gleichwohl aber belegt und im übrigen bei realitätsnaher Betrachtungsweise ohne weiteres glaubhaft ist, auf einer öffentlich-rechtlichen Bestätigung der Eignung ihres Grundstücks zur Ablagerung des Shredder-Guts und zumal darauf bestanden, dass die fehlende Abfalleigenschaft im Wege der Erteilung gerade einer Baugenehmigung abgeklärt werde. Diese Eignung wurde von der Beklagten - im Wege der Erteilung einer Baugenehmigung - jedenfalls so bescheinigt, dass die Lagerung zunächst einmal ausgeführt werden durfte, was i. ü. - ungeachtet der Frage, ob bereits vor Erteilung (sowie noch nach Widerruf) der Baugenehmigung abgelagert wurde - zu der nunmehr bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit, zumindest in der hier streitgegenständlichen Dimension, führte. Hieran änderte auch die Befristung sowie der Widerrufsvorbehalt, die der Baugenehmigung beigefügt waren und allenfalls den vorübergehenden Charakter der Baugenehmigung hervorhoben, im Ergebnis nichts.

Darüber hinaus war ein möglicher Geschehensablauf, der aus dem Risiko einer denkbaren rechtlichen Neubewertung des gelagerten Guts als Abfall, so etwa bei erheblicher Änderung der Sachlage im Falle des Scheiterns der von der Betreiberin ins Auge gefassten ortsnahen Anlage zur endgültigen Beseitigung der Shredder-Rückstände, resultierte und namentlich den Fortbestand der Baugenehmigung vorzeitig in Frage zu stellen vermochte, von der Klägerin nur schwer zu überschauen. Dies alles der Sphäre der Klägerin wertend mit dem Ergebnis zuzuordnen, dass die Vermietung des Grundstücks bereits als Überschreitung der Gefahrengrenze zu gelten hatte, würde dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerecht. Dies legt auch die fehlende Beherrschbarkeit des Geschehensablaufs durch die Klägerin nahe, wohingegen der Beklagten als Herrin des Genehmigungsverfahrens insbesondere auch die Entscheidung über den Fortbestand des Genehmigungsbescheids zugeschrieben war. Ihr oblag es bereits auch, die notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen, ggf. durch gründliche Sachverhaltsermittlung, zu klären und sich, hierauf beruhend, eine Rechtsauffassung darüber zu bilden, ob der Genehmigungsbescheid zu erlassen war oder nicht. Ob dieser rechtlich ?auf festem Grund? stand, vermochte sie am besten selbst zu beurteilen. Dies gilt auch für auf solche Umstände abzielende Erwägungen, die dem künftigen Fortbestand des Bescheids entgegenstanden.

Im übrigen bestehen mit Blick auf die Risikozuweisung auch daran Zweifel, ob die Beklagte selbst all ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, als sie den Genehmigungsbescheid erließ.

Im einzelnen gilt folgendes:

Die Beklagte hat - obgleich dies angezeigt gewesen wäre - bei Erteilung der Baugenehmigung keine neuerliche Überprüfung vorgenommen, ob und in welchem zeitlichen Rahmen die Verwertung der Shredder-Rückstände noch realisierbar war. Vielmehr gründete ihre Einordnung der Shredder-Rückstände als Wirtschaftsgut und nicht als Abfall, dessen Lagerung ein abfallrechtliches Zulassungsverfahren erfordert hätte, auf ein am 29.01.1988 mit Regierungsdirektor .............. (Regierungspräsidium ...........) geführtes Telefonat, bei dem es um das Baugenehmigungsverfahren betreffend das Lager I ging. In einem Aktenvermerk vom 01.02.1988 (Bauakte zu Lager I) ist festgehalten, Regierungsdirektor ...... habe mitgeteilt, dass das Lager I keiner abfallrechtlichen sondern einer baurechtlichen Genehmigung bedürfe; ausschlaggebend für diese Entscheidung sei die Tatsache, dass die Betreiberin sich auf eine erwartete, aber noch nicht realisierbare Verwertungsmöglichkeit berufe und Nachweise über die Verwertungsmöglichkeiten vorgelegt und zum Ausdruck gebracht habe, dass sie das Produkt auf keinen Fall weiter veräußern, sondern selbst verwerten wolle; es handele sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht um Abfall. Bereits der seit diesem Telefonat verstrichene Zeitraum von immerhin 1 1/4 Jahren hätte der Beklagten Veranlassung geben müssen, eine aktuelle Prognose zu konkreten und zeitnahen Verwertungsmöglichkeiten der Shredder-Rückstände zu erstellen. Eine neuerliche Überprüfung hätte nämlich ergeben, dass die Stadt ........... bereits im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ihr Einvernehmen zu der von der .............beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Hochtemperaturverbrennungsanlage versagt hatte (Beschluss des Bauausschusses vom 04.10.1988). Damit zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt schon ab, dass mit einem langwierigen Verwaltungs- und möglicherweise auch gerichtlichen Verfahren zu rechnen und die Realisation der Verwertung der Shredder-Rückstände fraglich, zumindest jedoch in weite Ferne gerückt war, mithin dass diese möglicherweise künftig nicht mehr als Wirtschaftsgut sondern als Abfall zu qualifizieren waren. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass es, wie der VGH Baden-Württemberg in seinem die Berufung der Fa . ......... gegen das Urteil des VG Karlsruhe (v. 03.07.1991 - 6 K 3091/90, betr, den Widerruf der Baugenehmigung für das Lager II) zurückweisenden Urteil vom 18.03.1992 - 3 S 223/91 - festgestellt hat, seinerzeit im Bundesgebiet keine Hochtemperaturverbrennungsanlage und auch keine chemischen, physikalischen oder biologischen Verwertungsmöglichkeiten auch thermischer Art für die Shredder-Leichtfraktion gab (S. 14 des UA).

Die Beklagte vermag die Verhaltensstörereigenschaft der Klägerin auch nicht daraus herzuleiten, dass diese durch die Dereliktion des Grundstücks gegen die Entsorgungspflicht verstoßen habe.

Zwar trifft es zu, dass die Beklagte gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 ihrer Satzung zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 30.06.1992 i. d. F. vom 25.02.1997 Shredderabfälle (Leichtfraktion) von der Entsorgung in den städtischen Anlagen ausgeschlossen hat mit der Folge, dass gem. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 4, Abs. 3 AbfG a.F. der Besitzer des Abfalls zu dessen Entsorgung verpflichtet ist. Jedoch hat die Klägerin, deren Entsorgungspflicht hiernach unterstellt werden mag, mit der Dereliktion des Grundstücks weder eine Gefahr geschaffen noch eine vorhandene erhöht. So hatte die Dereliktion keinen Einfluss auf die Abfalleigenschaft der Shredder-Rückstände. Die Klägerin hat es mit der Dereliktion des Grundstücks und der damit verbundenen Aufgabe der Sachherrschaft über die dort lagernden Shredder-Rückstände allenfalls unterlassen, ihrer Beseitigungspflicht nachzukommen. Die fehlende Erfüllung der Beseitigungspflicht allein vermag in Fällen wie dem vorliegenden, in denen durch vorherige Verursachungsbeiträge die polizeiliche Gefahrengrenze bereits überschritten worden ist, nicht zu einer Verhaltensverantwortlichkeit des Eigentümers oder Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft zu führen. Verhaltenshaftung und Zustandshaftung sind nach der Systematik der Polizeigesetze von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig. Diese rechtssystematische Trennung (Eigenständigkeit) würde aufgegeben, wenn in der von der Beklagten geforderten Weise an die bloße Nichterfüllung von Pflichten aus der Zustandsverantwortlichkeit (§ 7 PolG) zugleich die Verhaltensverantwortlichkeit geknüpft würde. Dafür, dass mit dem Nichterfüllen der Beseitigungspflicht zugleich eine Verhaltensverantwortlichkeit begründet wird, gibt auch der von der Beklagten zitierte Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 04.08.1995 (VBIBW 1995, 486, 487,- Schriftsatz d. Bekl. v. 15.07.1998, S. 27) nichts her. Hierin wurde in einem Fall, in dem die Eigentümerin eines kontaminierten Grundstücks dieses vor ihrer Heranziehung zu Gefahrenerforschungsmaßnahmen an eine vermögenslose Gesellschaft veräußerte, die Verhaltensverantwortlichkeit gerade verneint und ausgeführt, dass die gegenteilige Sicht zur Konsequenz hätte, dass jeder Eigentümer eines Altlastengrundstücks nicht nur Zustandsstörer würde, sondern zugleich Verhaltensstörer, sofern er nur der allgemeinen materiellen Beseitigungs- bzw. Sanierungspflicht aus § 7 PolG nicht nachkomme. Die in der bisherigen Dogmatik des Störerbegriffs vorgenommene eindeutige Abgrenzung von Verursacher- und Zustandsverantwortlichkeit würde damit weitgehend aufgegeben, die Zustandshaftung würde zu einer Verhaltenshaftung "aufgestockt" (ebenso-. Würtenberger/Heckmann/Riggert, a. a. O., Rd.Nr. 294). Soweit der VGH im Zusammenhang mit der Erörterung einer "nachwirkenden Zustandshaftung" darauf abstellte, dass die Übereignung eines Altlastengrundstücks, "anders als die Dereliktion etwa von Abfall, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen" verstoße, lässt dies nicht den Schluss zu, dass der derelinquierende Eigentümer, dessen Handlungsweise ansonsten kein gefahrbegründendes oder -erhöhendes Moment anhaftet, zugleich Verhaltensstörer ist. Dabei ist mit dem Klägervertreter darauf hinzuweisen, dass die Klägerin vorliegend nicht Abfall (die auf dem Grundstück lagernden Shredder-Rückstände) derelinquiert, sondern insoweit lediglich die Sachherrschaft aufgegeben hat; denn die Klägerin hatte mangels Verbindung nach § 946 BGB kein Eigentum daran erworben.

Die Klägerin war bei Erlass des Widerspruchsbescheids auch keine Zustandsstörerin (§ 7 PolG) (mehr).

Gem. § 7 PolG kann die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder gegenüber demjenigen treffen, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch deren Zustand bedroht oder gestört wird. Die Zustandsverantwortlichkeit knüpft an die Sachherrschaft, d. h. an die rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Sache oder an die mit dem Eigentum verbundene Sozialpflichtigkeit an (Würtenberger/Heckmann/Riggert, a. a. O., Rd.Nr. 297 f.).

Zwar hatte die Klägerin als Eigentümerin des dem Lager II dienenden Grundstücks auch die tatsächliche Sachherrschaft über die eigentliche Gefahrenquelle, die Shredder-Rückstände.

Gleichwohl ist die Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin entfallen. Dies geschah spätestens mit Erwerb des Eigentums am Grundstück durch Frau .............., womit diese auch die Sachherrschaft über die darauf lagernden Shredder-Rückstände erlangte. Von daher kommt es nicht darauf an, ob die Zustandshaftung bereits durch einseitige Aufgabe des Eigentums am Grundstück seitens der Klägerin erfolgt ist, was davon abhängt, ob die Dereliktion wirksam war. Denn Frau ..   erlangte sowohl bei wirksamer als auch bei nichtiger Dereliktion das Eigentum am Grundstück. Auch bei nichtiger Dereliktion hätte sie nämlich - wie noch auszuführen sein wird - gem. § 892 BGB gutgläubig das Grundstückseigentum erworben. Freilich spricht bereits einiges dafür, dass die Klägerin ihr Grundstück wirksam derelinquiert hat.

Die Dereliktion eines Grundstücks ist ein gesetzlich erlaubtes Rechtsgeschäft (§ 928 BGB), das allerdings gem. § 138 BGB, der auch auf einseitige Rechtsgeschäfte Anwendung findet (vgl. Palandt, BGB, 59. Aufl. 2000, § 138 Anm. 11), nichtig ist, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Sittenwidrigkeit bedeutet nach ständiger Rechtsprechung einen Verstoß gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden". Zur Konkretisierung dieser Formel ist auf die sozialethischen Anschauungen bzw. auf Wertmaßstäbe abzustellen, die in der Rechtsgemeinschaft als maßgebende Ordnungsvorstellungen anerkannt sind. Die Sittenwidrigkeit kann aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, aber auch aus dessen Gesamtcharakter hergeleitet werden, wie er sich aus einer Gesamtschau, die Inhalt, Motiv und Zweck erfasst, ergibt. Ein Rechtsgeschäft kann daher seinen Unwert auch erst aus den Absichten der Beteiligten erhalten. So wird Sittenwidrigkeit bejaht, wenn die Beteiligten mit dem Rechtsgeschäft den Zweck verfolgen, Kostenlasten zum Nachteil privater Dritter zu verschieben (vgl. Palandt, a. a. O. § 138 Anm. 2 ff., BGH Urt. v. 14.12.1987, NJW 1988, 902-1 VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.01.1998, VBIBW 1998, 312). Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, die darauf abzielen, Rechtsverhältnisse zum Schaden der Allgemeinheit zu regeln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.1996, BayV131. 1997, VGH Bad.-Württ. Urt. v. 20.01.1998, a. a. O.).

Ob Sittenwidrigkeit bereits dann zu bejahen ist, wenn - wie hier und von der Klägerin unbestritten - Beweggrund für die Eigentumsaufgabe die Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit ist, wurde in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ließ diese in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage in seinem Beschluss vom 02.06.1997 - 8 S 577/97 - (UPR 1998, 77 m. w. N.) offen. Soweit er im Hauptsacheverfahren des bereits erwähnten Falles, in dem ein Altlastengrundstück an eine mittellose ausländische Kapitalgesellschaft veräußert wurde und die Vertragsparteien mit der Veräußerung das Ziel verfolgten, die Erkundungs- und Sanierungslast auf die öffentliche Hand abzuwälzen, zu dem Ergebnis kam, dass das Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig war, so war dieser Rechtsstreit (vgl. Urt. v. 20.01.1998, VBIBW 1998, 312) von besonderen Umständen gekennzeichnet, die über das Motiv, die Zustandshaftung zu vermeiden, hinausreichten, die aber im Entscheidungsfall nicht vorliegen. Die ausländische Kapitalgesellschaft war nämlich eigens zum Zweck des Grundstücksverkaufs gegründet worden und das veräußerte Grundstück war zur Absicherung des Kaufpreises i. H. v. 8.000.000,-- DM zugunsten der dortigen Klägerin -zusätzlich zu einer bereits bestehenden - mit einer weiteren Grundschuld i. H. v. 5.000.000,-- DM belastet worden (S. 13 d. UA), wodurch sich der Veräußerer - anders als hier - unter Vermeidung der sich aus der Zustandshaftung ergebenden nachteiligen Folgen zugleich den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks gesichert hatte. Von daher spricht einiges dafür, dass über die Motivation, sich durch die Dereliktion der Zustandsverantwortlichkeit zu entziehen, hinaus noch zusätzliche, das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit erst tragende Momente hinzutreten müssen.

Hierzu dürften die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte nicht ausreichen, wonach die Klägerin trotz der Brände auf dem Lager I das Grundstück vermietet, hierdurch die Gefahr mitverursacht, einen wirtschaftlichen Nutzen durch Mieteinnahmen i. H. v. 300.000,-- DM gezogen und in ihrem Mietvertrag nicht ausreichend Sorge dafür getragen habe, dass bei Beendigung der baurechtlichen Gestattung die Shredder-Rückstände beseitigt würden. Dies gilt einmal deshalb, weil sich für die Klägerin gewichtige entlastende, in der Sphäre der Beklagten liegende Umstände finden lassen. Denn die Beklagte hat die Baugenehmigung, die Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mietvertrags war, am 05.04.1989 erteilt. Sie hat auch selbst mit der Erteilung der Baugenehmigung und in deren Nebenbestimmungen keine Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass eine Verwertung nicht erfolgen kann.

Letztlich bedarf es jedoch keiner endgültigen Klärung, ob die Dereliktion des Grundstücks sittenwidrig gewesen ist oder nicht und ob in Abhängigkeit hiervon bereits Herr ......... sich das Grundstück wirksam hat aneignen können. Selbst in dem Falle, dass Herr ............. kein Eigentümer geworden wäre, hätte seine Mutter im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids gem. § 892 BGB gutgläubig das Grundstückseigentum erworben. Danach gilt das Grundbuch zugunsten desjenigen, weicher ein Recht an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft erwirbt, als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Für die letztgenannte Alternative der Hinderung des gutgläubigen Erwerbs ist die positive Kenntnis der Unrichtigkeit erforderlich. Zweifel an der Richtigkeit oder grobfahrlässige Unkenntnis genügen nicht (vgl. Palandt, a. a. O., § 892 Anm. 6).

Frau ............ hat das Grundstück durch Rechtsgeschäft, nämlich durch notariellen Übergabevertrag vom 16.09.1996, von ihrem Sohn erworben; hierbei ist für die Anwendung des § 892 BGB unerheblich, ob der Erwerb entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt - maßgeblich ist, dass es sich um ein Verkehrsgeschäft handelt, was zur Voraussetzung hat, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Veräußerer und Erwerber personenverschieden sind (Palandt, a. a. O., Anm. 3). Dies ist hier der Fall. Der Sohn von Frau .............. war auch als  Voreigentümer am 26.07.1996 in das Grundbuch eingetragen worden. Ein Widerspruch (§ 899 BGB) war nicht im Grundbuch eingetragen. Dafür, dass Frau  ............. - unter der  Prämisse, dass ihr Sohn nicht wirksam Eigentum am Grundstück erlangt hatte und das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung als Eigentümer unrichtig war - Kenntnis von dessen Unrichtigkeit hatte, bestehen keine Anhaltspunkte. Insoweit geht selbst die Beklagte inzwischen von einem wirksamen Eigentumserwerb des Grundstücks durch Frau ........ aus (Schriftsatz v. 20.10.1999, S. 16). Denn für die Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs wäre sowohl die positive Kenntnis von der Sittenwidrigkeit der von der Klägerin vorgenommenen Dereliktion mit der Folge, dass das Grundstück nicht herrenlos geworden und die Eintragung des Eigentumsverzichts in das Grundbuch am 10.07.1995 unrichtig gewesen wäre, notwendig, als auch die Kenntnis, dass Herr ............. sich deswegen das  Grundstück nicht wirksam hätte aneignen können, erforderlich gewesen. Von einer solchen, bei Frau .............. bestehenden Kenntnis kann indes nicht ausgegangen werden. Dies  zeigen bereits die vorstehenden Ausführungen zu der äußerst komplexen Frage der die Dereliktion betreffenden Sittenwidrigkeit, deren Voraussetzungen selbst unter Spezialisten des Verwaltungsrechts nicht geklärt sind. Schon von daher wäre es realitätsfern, bei Frau ................. eine in Richtung Sittenwidrigkeit weisende Parallelwertung in der Laiensphäre zugrundezulegen.

Die Klägerin haftet auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ?nachwirkenden Zustandshaftung?. Ob auf dieses Institut, zumal das baden-württembergische Polizeigesetz keine ausdrückliche Regelung der polizeilichen Verantwortlichkeit für herrenlose Sachen enthält, im Falle der Dereliktion bzw. Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft zurückgegriffen werden kann, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Soweit die Beklagte hierfür obergerichtliche Entscheidungen zitiert, treffen diese den Fall nicht. Dem OVG Bremen (Urt. v. 16.08.1988, NVwZ-RR 1989, 16) lag ein Fall vor, in dem die Sachherrschaft erst nach der letzten behördlichen Entscheidung über die Inpflichtnahme aufgegeben worden war, mithin der Adressat der polizeilichen Anordnung im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt Zustandsstörer war. Der VGH München (Beschl. v. 13.0.1986, NVwZ 1986, 942, 946), der in dem ihm vorliegenden Fall diese Frage gar nicht zu entscheiden hatte, führte dazu aus, dass eine noch nicht durch Anordnung konkretisierte Zustandshaftung des Eigentümers nur den jeweiligen Eigentümer treffe und keine Nachwirkungen gegenüber früheren Eigentümern entfalte und sah allenfalls bei der Dereliktion ein - in seiner Entscheidung nicht weiter ausgeführtes -"Sonderproblem". Soweit die Beklagte das Urteil des VG Karlsruhe vom 23.02.1983 - 4 K 182/80 - (VBIBW 1985, 152, 155) anführt, stellt dieses ohne Begründung in den Raum, dass die Dereliktion eine (lediglich allgemein) nach § 7 PolG begründete Haftung nicht beseitige. Dem lässt sich entgegenhalten, dass die Zustandshaftung erst in Gestalt der konkretisierenden Inpflichtnahme durch Verwaltungsakt einsetzt und es hierbei auf die Eigentumslage ankommt, wobei der polizeirechtliche Eigentumsbegriff mit dem zivilrechtlichen übereinstimmt (vgl. zu letzterem: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.1996, VBIBW 1996, 351). § 7 PolG setzt nämlich nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt seiner behördlichen Inanspruchnahme Eigentümer der gefahrstiftenden Sache ist oder die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Diese Haftung endet daher mit der Übertragung des Eigentums bzw. mit der Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a. a. O. und Urt. v. 30.01.1990, NVwZ-RR 1991, 27; VG Kassel, Beschl. v. 28.10.1997, NVwZ-RR 1998, 648 ff. <für den Fall der Aufgabe des Eigentums>; Belz/Mußmann, a. a. O., § 7 Rd.Nr. 10 f.; Würtenberger/Heckmann/Riggert, a. a. O., Rd.Nr. 297, 299-, a. A.: Kloepfer, NUR 1987 S. 7, 18, Wolf-Stephan, Polizeigesetz für Bad.-Württ., 4. Aufl. 1995, § 7 Rd.Nr. 7; beide ohne nähere Begründung; Schink, DVBl. 1985, S. 1149,1159, der das Fortbestehen der Zustandshaftung aus dem Gedanken der angemessenen Risikoverteilung zwischen Eigentümer und Allgemeinheit herleitet- Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, Allgemeines Polizeirecht des Bundes und der Länder, 9. Aufl. 1986, S. 328, der allerdings im Falle der Dereliktion auf den ME PolG verweist).

Eine weitergehende Haftung des Eigentümers ist zwar im Musterentwurf zum Polizeigesetz vom 25.11.1977 in § 5 Abs. 3 geregelt. Danach können, wenn die Gefahr von einer herrenlosen Sache ausgeht, Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Es ist jedoch bereits fraglich, ob der Gesetzgeber sich, solange im Polizeirecht die Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen ausschließlich an die "Sachgewalt" bzw. das "Eigentum" anknüpft, an dieser Wertung festhalten lassen muss mit dem Ergebnis, dass die Dereliktion die Zustandshaftung untergehen lässt, solange er nicht eine vom Zivilrecht abweichende Regelung für das Ordnungsrecht schafft (vgl. VG Kassel, Beschl. v. 28.10.1997, a. a. O.).

Ob eine am Regelungszweck des § 7 PolG orientierte, auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem Eigentümer bzw. Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft einerseits und der Allgemeinheit andererseits - wie sie § 5 Abs. 3 ME PolG im Blickfeld hat -zielende Auslegung des § 7 PolG noch gesetzeskonform ist, mag hier dahinstehen (offen gelassen im Beschl. des VGH Bad.-Württ., v. 04.08.1995, a. a. O., S. 488). Denn eine solche Auslegung läßt sich dann nicht rechtfertigen, wenn das Grundstück nicht (mehr) herrenlos ist, da dann wieder ein Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden kann (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a. a. O., in dem die Fortwirkung der Zustandshaftung nur bei Herrenlosigkeit des Grundstücks in Betracht gezogen wird). Selbst § 5 Abs. 3 ME PolG sieht für diesen Fall, keine fortwirkende Haftung des vormaligen Eigentümers vor. Demgegenüber hatte Frau ........... vorliegend aber zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids wirksam Eigentum am Grundstück der Klägerin erlangt, so dass dessen herrenloser Zustand beendet war, mit der Folge, dass die Klägerin selbst unter Zugrundelegung des in § 5 Abs. 3 ME PolG enthaltenen Regelungsinhalts nicht als Zustandsverantwortliche herangezogen werden kann.

Da die in Ziff. 1 Satz 1 der angefochtenen Verfügung angeordnete Beseitigung der Shredder-Rückstände rechtswidrig ist, waren auch die übrigen in Ziff. 1 und Ziff. 2 der Verfügung getroffenen Anordnungen aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

 

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