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VGH Mannheim, 18.01.1993, 8 S 1023/92

TitelVGH Mannheim, 18.01.1993, 8 S 1023/92 
OrientierungssatzDie Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Leistungsbescheids über die Kosten der Ersatzvornahme ist im Regelfall nicht gerechtfertigt 
NormVwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1 
Leitsatz1. Kosten der Ersatzvornahme fallen nicht unter § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; der Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Kosten der Ersatzvornahme (im Nachhinein) geltend gemacht werden, hat daher aufschiebende Wirkung.
2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines solchen Leistungsbescheides allein im Hinblick auf drohende Zinsverluste der Behörden ist nicht gerechtfertigt.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum18.01.1993 
Aktenzeichen8 S 1023/92 

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Kostenbescheid des Antragsgegners vom 9.1.1992, mit dem ihr die Kosten für die Durchführung der Ersatzvornahme gemäß der Anordnung vom 25.10.1990 aufgegeben worden war, wiederhergestellt.

Auch der Senat gelangt zu dem Ergebnis, dass das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt. Die Beschwerdebegründung enthält nichts, was eine andere Entscheidung rechtfertigen könnte. Dies gilt um so mehr, als es nach der Auffassung des Senats für die Interessenbewertung auf die Erfolgsaussichten des Widerspruchs nicht ankommt.

Der Senat hält es bereits aufgrund der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 -VwGO zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung nicht für gerechtfertigt, auf Geldforderungen gerichtete Verwaltungsakte allein im Hinblick auf Zinsverluste für sofort vollziehbar zu erklären. Das Interesse an der Sicherung der Zinsvorteile besteht bei, allen Geldforderungen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von den Verwaltungsakten, die der Geltendmachung von Geldforderungen dienen, lediglich die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, kraft Gesetzes für sofort vollziehbar, erklärt. Hierzu zählen wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, Kosten der Ersatzvornahme nicht (siehe auch Beschluss des erkennenden Senats v. 16.1.1991 - 8 S 34/91 VBlBW. 1991, 215). Für die übrigen Geldforderungen verbleibt es beim Regelfall der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO wenn - wie hier - keine weiteren über das Interesse an Zinsvorteilen hinausgehenden öffentlichen Interessen für den Sofortvollzug angeführt werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 1, S. 1, 25 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht dem Zinsgewinn während der durchschnittlichen Verfahrensdauer von etwa zweieinhalb Jahren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152, Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 S. 2 GKG).

 

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