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VGH Mannheim, 08.02.1991, 8 S 1216/90

TitelVGH Mannheim, 08.02.1991, 8 S 1216/90 
OrientierungssatzWasserrechtliche Untersagungsverfügung (Grundwasserentnahme) 
NormWG-BW § 82 Abs. 3 Satz 1; WHG § 8 Abs. 3 
LeitsatzZur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Untersagung einer Grundwasserentnahme und der Interessenabwägung bei einer möglichen Schädigung Dritter durch die Grundwasserentnahme.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum08.02.1991 
Aktenzeichen8 S 1216/90 

Tatbestand

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück ***** . Sie wendet sich gegen die Untersagung der Grundwasserabsenkung auf diesem Grundstück durch die Beklagte.

Die Klägerin verlegte ihren Betrieb im Rahmen der Altstadtsanierung der Stadt Karlsruhe auf dieses Betriebsgrundstück. Sie begann mit den Baumaßnahmen im Jahre 1965 und bezog das Firmengebäude im Jahr 1967. Bei Errichtung des Betriebsneubaus im Jahre 1965 befand sich die Sohle des Kellergeschosses des Produktionsgebäudes ca. 1,50 m unter dem höchsten unbeeinflussten Grundwasserspiegel. Schon im darauf folgenden Jahre stellte sich heraus, dass der ansteigende Grundwasserspiegel die Kellerräume gefährdete, die nicht, wie das noch tiefer liegende Kesselhaus, durch eine Wanne gegen aufsteigendes Grundwasser abgedichtet waren. Um die Kellerräume vor eindringendem Grundwasser zu schützen, errichtete die Klägerin eine Ringdränage um das Betriebsgrundstück und pumpte das Grundwasser bei steigendem Grundwasserspiegel in die Kanalisation ab. Die Dränage wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 25.6.1968 baurechtlich genehmigt. Unter Nr. 27 der Bedingungen wurde bestimmt, dass für die Grundwasserentnahme eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich sei und  Antrag hierfür bei der Beklagten einzureichen sei. Seit dieser Zeit pumpt die Klägerin mittels einer automatischen Niveauregulierung bei steigendem Grundwasserspiegel Grundwasser in erheblichen Mengen in die Kanalisation.

Mit der unerlaubten Grundwasserabsenkung, der Einleitung des Grundwassers in die öffentliche Kanalisation und der Verwendung des Grundwasser im Betrieb der Klägerin waren die Beklagte, das Wasserwirtschaftsamt Karlsruhe und das Gesundheitsamt Karlsruhe in der Folgezeit befasst. Im Jahr 1970 erklärte die Klägerin, sie wolle  den Antrag auf Genehmigung der Grundwasserabsenkung alsbald stellen. Sie tat dies jedoch erst am 10.10.1977 mit der Begründung, diese Maßnahme sei wegen des hohen Grundwasserspiegels erforderlich, um das Eindringen von Feuchtigkeit in die Kellerräume des Produktionsgebäudes zu verhindern. Das Verfahren wurde nicht weiter betrieben, weil die Beklagte Bedenken gegen die Einleitung des Grundwassers in die öffentliche Kanalisation hatte und die Klägerin aufforderte, sich um ein Sickergrundstück zu bemühen.

Mit Schriftsatz vom 30.5.1984 an die Beklagte wies der Ehemann der Beigeladenen auf die Grundwasserabsenkung durch die Klägerin hin und machte gleichzeitig geltend, dass diese Grundwasserabsenkung zu Gebäudeschäden auf dem nördlich angrenzenden Grundstück K.straße 9 geführt habe. Er legte hierzu ein Gutachten des  ***** vom 3.12.1984 vor.

Die Klägerin und die Beigeladene leiteten im Jahre 1985 jeweils ein Beweissicherungsverfahren beim Amtsgericht Karlsruhe ein. In dem von den Beigeladenen angestrengten Verfahren (6 H 18/85) erstellte der Sachverständige ***** mit Datum vom 21.3.1986 ein Gutachten und führte die Setzungserscheinungen auf dem Grundstück der Beigeladenen im wesentlichen auf die Grundwasserabsenkung zurück. In dem von der Klägerin eingeleiteten Verfahren (6 H 12/85) erstattete der Sachverständige **** ein Gutachten im November 1986, das zu dem Ergebnis gelangte, dass die Schäden am Schwimmbad und an der Sauna in wesentlichen auf Setzungen aus Gebäudelasten und auf Schrumpfungen des vorhandenen, aufgefüllten Baugrundes als Folge von Wasserentzug durch den vorhandenen Bewuchs zurückzuführen seien; die Grundwasserabsenkungsanlage habe mithin keinen negativen Einfluss.

Mit Schriftsatz vom 30.4.1986 erhob die Beigeladene gegen die Klägerin beim Landgericht Karlsruhe Klage - 9 O 8/86 - auf Unterlassung der Grundwasserabsenkung und auf Feststellung der Verpflichtung der Klägerin zum Schadensersatz.

Die Beklagte führte am 11.6.1986 das bisher ruhende Wasserrechtsverfahren weiter und machte den Antrag der Klägerin vom 10.10.1977 am 20.6.1986 öffentlich bekannt. Am 11.9.1986 wurde über die u.a. von der Beigeladenen erhobenen Einwendungen öffentlich verhandelt. Im Hinblick auf die im anhängigen Zivilrechtsstreit zu klärenden privatrechtlichen Vorfragen waren alle Verfahrensbeteiligten mit der Aussetzung des Wasserrechtsverfahrens einverstanden.

Den Antrag der Beigeladenen vom 25.3.1987, der Klägerin die Grundwasserabsenkung auf ihrem Betriebsgrundstück zu untersagen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23.4.1987 ab. Auf den hiergegen am 29.4.1987 eingelegten Widerspruch hob das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 6.7.1987 den ablehnenden Bescheid der Beklagten auf und verpflichtete die Beklagte, die Grundwasserabsenkung auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin zu untersagen. Dies tat die Beklagte mit Verfügung vom 3.9.1987 mit der Maßgabe, dass diese Anordnung einen Monat nach Unanfechtbarkeit in Kraft trete, sie jedoch außer Kraft trete, falls und sobald dem wasserrechtlichen Erlaubnisantrag der Klägerin vom 10.10.1977/11.5.1987 entsprochen werden sollte. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.1987, zugestellt am 19.11.1987, zurück. Die Klägerin hat dagegen am 18.12.1987 Klage erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Verfügung geändert und das Inkrafttreten der Anordnung auf 6 Monate nach Unanfechtbarkeit festgesetzt.

Mit Urteil vom 12.8.1988 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Die Untersagungsverfügung sei rechtswidrig, weil die Behörden von dem ihnen nach § 82 Abs. 3 S. 1 WG eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hätten. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hätte der Klägerin eine angemessene Frist von mehr als sechs Monaten nach Bestandskraft der Verfügung eingeräumt werden müssen. Auch erscheine es nicht ausgeschlossen, dass der Klägerin die beantragte Erlaubnis für die Grundwasserabsenkung erteilt werde. Die Behörden hätten die Erteilung der Erlaubnis offenbar nur im Hinblick auf die privaten Einwendungen der Beigeladenen für ausgeschlossen gehalten. Es könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Grundwasserabsenkung auf ein Recht der Beteiligten im Sinne von § 8 Abs. 3 WHG nachteilig einwirke. Selbst wenn feststünde, dass die Grundwasserabsenkung (mit)ursächlich für die Gebäudeschäden auf dem Grundstück der Beigeladenen sei und auch in Zukunft weitere Schäden zu erwarten seien, könne dies nicht angenommen werden, weil das Grundeigentum nicht schon dadurch verletzt werde, dass dem Grundstück Grundwasser durch Förderungsmaßnahmen oder Ableitungsmaßnahmen auf einem anderen Grundstück entzogen würde. Nur wenn die beantragte Gewässerbenutzung Feuchtigkeits- oder Trockenschäden an einem Grundstück oder Gebäude erwarten ließen, und dadurch die aktuelle Nutzung des Eigentums schlechthin auf dem Spiel stehe, habe der betroffene Grundstückseigentümer ein Einwendungsrecht. Nach den vorliegenden Gutachten sei bereits die Ursächlichkeit zweifelhaft. Weiterhin werde es darauf ankommen, ob und inwieweit die Gebäudeschäden auch dadurch bedingt seien, dass die Gebäude nicht nach den anerkannten Regeln der Baukunst errichtet worden seien. Diese Fragen seien derzeit noch offen. Sollte sich herausstellen, dass durch die Grundwasserabsenkung die Beigeladene nicht schwer und unerträglich in ihrem Eigentumsrecht getroffen sei, könnte sie Rechtsschutz nur nach den Grundsätzen des Gebots der Rücksichtnahme erhalten. Auch insoweit sei nicht zwingend mit einer Ablehnung zu rechnen, da nach § 8 Abs. 3 WHG die Erlaubnis bei nicht zu verhütenden oder ausgleichbaren nachteiligen Wirkungen gegen Entschädigung des Betroffenen möglich sei.

Gegen das ihr am 26.8.1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16.9.1988 Berufung eingelegt. Durch Beschluss vom 24.10.1988 hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet (Az.: 5 S 2942/88). Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 1.6.1990 das ruhende Verfahren wieder angerufen. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. August 1988 - 8 K 292/87 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend: Zwischenzeitlich habe sich die Beweislage zu ungunsten der Klägerin geändert. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige **** komme nämlich in seinem Gutachten vom 15.1.1990 zu dem Ergebnis, dass die Gebäudeschäden auf dem Grundstück der Beigeladenen zweifelsfrei auf die Grundwasserabsenkung der Klägerin zurückzuführen seien. Die Klägerin könne daher nicht mit einer positiven Entscheidung über ihren Erlaubnisantrag rechnen, da eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 8 Abs. 3 WHG zu erwarten sei. § 15 S. 2 WG sei insofern nicht anwendbar. Die der Klägerin eingeräumte Frist von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Untersagungsverfügung sei nicht zu beanstanden. Sie habe bereits seit dem 25.3.1987, als die Beigeladene die Untersagung der Grundwasserabsenkung beantragt habe, damit rechnen müssen, nicht wie bisher verfahren zu können.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Untersagungsverfügung mit einer Vollzugsfrist von sechs Monaten unverhältnismäßig sei. Die Beklagte habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Untersagung der Grundwasserabsenkung zu einer Betriebsschließung führen würde und über **** arbeitslos würden. Dem gegenüber könnten die aufgetretenen Risse in den Gebäuden der Beigeladenen nachträglich beseitigt werden. Zudem habe sich die Beweissituation durch das vom Landgericht eingeholte Gutachten des **** nicht geändert. Nach wie vor seien Zweifel an der Ursächlichkeit der Grundwasserabsenkung für die Schäden angebracht. Dieses Gutachten beruhe auf falschen Annahmen, die durch das Gutachten des vom 17.1.1991 widerlegt seien. Gegen das für die Beigeladenen positive Urteil des Landgerichts Karlsruhe habe sie daher Berufung eingelegt. Außerdem beabsichtige sie die Errichtung einer Spundwand um das gesamte Firmengelände. Eine Grundwasserabsenkung werde dadurch nicht mehr erforderlich sein. Das diesbezügliche wasserrechtliche Verfahren sei bereits im August 1990 eingeleitet worden.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie unterstützt die Beklagte und trägt hierzu vor: Die Klägerin habe die Erstellung der Grundwasserabsenkungsanlage von Anfang an geplant. Der Vortrag der Klägerin, die Dränage sei nur aufgrund des plötzlichen Anstiegs des Grundwassers gebaut worden, sei unrichtig. Dem Tiefbauamt der Beklagten sei die Grundwasserabsenkung seit den 27.1.1967 bekannt. Die seit dem Jahr 1983 an ihrem Gebäude auftretenden Schäden seien auf diese unerlaubte Grundwasserabsenkung zurückzuführen. Dies werde durch das vorliegende Gutachten des ***** bestätigt. Das Landgericht Karlsruhe habe, gestützt auf dieses Gutachten, durch Urteil vom 9.11.1990 ihrer Klage gegen die Klägerin auf Unterlassung der Grundwasserabsenkung und auf Schadensersatz stattgegeben. Die Klägerin habe jahrelang keinerlei Maßnahmen eingeleitet, welche geeignet wären, ihr Gebäude gegen eindringendes Grundwasser abzudichten, um die Grundwasserabsenkung einstellen zu können. Das Wasserrechtsgesuch für die Errichtung einer Spundwand sei erst im August 1990 und dann noch unvollständig gestellt worden.

Außer den Akten des Verwaltungsgerichts haben die Behördenakten und das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9.11.1990 vorgelegen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die angefochtene Untersagungsverfügung der Beklagten vom 3.9.1987 i.d.F. vom 12.8.1988 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.11.1987 rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Verfügung ist zu Recht auf § 82 Abs. 3 S. 1 WG a.F. gestützt. Nach dieser Vorschrift trifft die Wasserbehörde die zur Beseitigung festgestellten Mängel, widerrechtlicher Benutzungen und unzulässiger Anlagen erforderlichen Maßnahmen nach ihrem pflichtgemäßem Ermessen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt:

Die Grundwasserabsenkung durch die Klägerin stellt eine widerrechtliche Benutzung dar. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist das Zutagefördern von Grundwasser in einer Größenordnung von mehr als 100.000 cbm jährlich keine unter § 33 WHG fallende erlaubnisfreie Benutzung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 WHG. Eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderliche Erlaubnis (§ 7 WHG) oder Bewilligung (§ 8 WHG) wurde zwar beantragt, aber bisher noch nicht erteilt. Das wasserrechtliche Verfahren wurde im Hinblick auf den zwischen der Beigeladenen und der Klägerin anhängigen Zivilrechtsstreit beim Landgericht Karlsruhe ausgesetzt (§ 103 Abs. 1 WG). Die formelle Rechtswidrigkeit der Gewässerbenutzung genügt, um die Wasserbehörde zum Einschreiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu ermächtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1978 - IV C 71.75 -, NJW 1978, 2311 = DÖV 1978, 413 = ZfW 1978, 371; VGH Bad.-Württ., ZfW 1981, 170).

Anders als etwa bei der baurechtlichen Beseitigungsverfügung führt die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der gerichtlichen Prüfung einer auf § 82 Abs. 3 S. 1 WG gestützten Verfügung nicht zu einer Art Vorverlagerung des jeweiligen Gestattungsverfahrens in das Untersagungsverfahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.3.1979, Schrifttum und Rechtsprechung des Wasserrechts 1979, II Nr. 47; VGH Bad.-Württ., a.a.O.). Hat eine solche Prüfung - wie im vorliegenden Fall - noch nicht stattgefunden, so bleibt nicht nur die Frage nach der Schädlichkeit der Gewässerinanspruchnahme, sondern ebenso auch die Möglichkeit ihrer Legalisierung offen. Daran darf eine Wasserbehörde bei Erlass einer wasserrechtlichen Untersagungsverfügung mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vorbeigehen. Es bedarf im konkreten Fall einer Abwägung zwischen den jeweils geschützten öffentlichen Interessen und den privaten Belangen des Betroffenen. Ist die Möglichkeit, dass der Klägerin die erforderliche wasserrechtliche Gestattung erteilt wird, nicht ausgeschlossen, ist das von besonderem Gewicht (BVerwG, Urt. v. 10.2.1978, a.a.O.).

Im Fall der Klägerin haben die Behörden das ihnen eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Widerspruchsbehörde, auf deren Erwägungen es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ankommt (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), hat ihre ablehnende Entscheidung darauf gestützt, die Grundwasserabsenkung wirke auf ein Recht der Beigeladenen im Sinne von § 8 Abs. 3 WHG ein. Nach den vorliegenden Gutachten seien nachteilige Wirkungen nach anerkannten, fachlichen Regeln wahrscheinlich. Mit einer uneingeschränkten Bewilligung gem. § 8 Abs. 3 S. 1 WHG könne die Klägerin nach dem bisherigen Sachstand nicht rechnen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Behörden ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt haben, ist der Erlass des Widerspruchsbescheids als die letzte Behördenentscheidung. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sind die Ermessenserwägungen, welche die Behörde bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens angestellt hat. Nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen, die für die Ermessensausübung wesentlich sind, hat das Gericht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensentscheidungen bestätigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1989 - 1 B 106.89 - Buchholz 402.24, § 10 AuslG Nr. 119 m.w.N.). Bei so genannten Dauerverwaltungsakten kann hinsichtlich des Abwägungsergebnisses die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend sein. Im vorliegenden Fall braucht diese Frage allerdings nicht abschließend entschieden werden, denn weder nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist die Untersagungsverfügung rechtmäßig.

Die Untersagungsverfügung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar. Die Klägerin hat im wesentlichen unwidersprochen vorgetragen, dass die Einstellung der Grundwasserabsenkung zu erheblichen Schäden in den Kellerräumen der Betriebsgebäude führen und dass es als deren Folge zu einer Betriebsschließung kommen würde. Diese gewichtigen, gegen eine Untersagung sprechenden Belange der Klägerin haben die Wasserbehörden nicht berücksichtigt. Keinem der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, dass sich die Behörden mit diesem Aspekt auseinandergesetzt hätten, obwohl die Klägerin von Anfang an darauf hingewiesen hatte.

Auch das bisherige Verhalten der Beklagten ist nicht in ausreichender Weise in die Ermessenserwägungen eingeflossen. Die Beklagte ist gegen die ihr seit über zwei Jahrzehnten bekannte widerrechtliche Grundwasserabsenkung der Klägerin nicht eingeschritten. Die Beklagte hat außerdem am 25.6.1968 die Baugenehmigung für die Dränageleitung auf dem Betriebsgrundstück mit der Bedingung erteilt, dass für die Grundwasserentnahme eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich und hierfür ein Antrag einzureichen sei. Irgendwelche Kontrollmaßnahmen, ob dies auch erfolgt, wurden von der Klägerin nicht vorgenommen. Auch der im Jahr 1977 gestellte Antrag der Klägerin auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis wurde nachlässig behandelt und die Klägerin nicht aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, damit über den Antrag entschieden werden könne. Zwar ergibt sich aus dieser Überlegung nicht, dass eine Untersagungsverfügung nicht ergehen durfte. Denn die Klägerin konnte aus diesem Verhalten nicht entnehmen, die Beklagte werde gegen die Grundwasserabsenkung nicht einschreiten. Da die Beklagte mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis notwendig sei, musste sie damit rechnen, dass mit dem Fehlen einer solchen Erlaubnis letztlich auch nachteilige Konsequenzen in Gestalt einer Untersagung der formell rechtswidrigen Wassernutzung auf sie zukommen würden. Unter diesen Umständen erweist sich die in die Untersagungsverfügung aufgenommene Frist als zu kurz. Angemessen wäre eine längere Frist, die es der Klägerin ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, sei es eine Betriebsverlagerung vorzunehmen, oder die Gebäude durch bauliche  Maßnahmen grundwasserdicht zu machen. Hierbei ist vor allem zu  berücksichtigen, dass die auf jeden Fall notwendigen baulichen Maßnahmen einer bau- oder wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfen  und diese Verfahren einschließlich der Durchführung der baulichen Maßnahmen nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden können.

Wasserwirtschaftliche Gesichtspunkte, die einer weiteren Grundwasserabsenkung für eine begrenzte Übergangszeit entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Die Behörden haben die Grundwasserabsenkung in erster Linie nur wegen der Beeinträchtigung des Grundstücks der Beigeladenen angeordnet. Das Wasserwirtschaftsamt Karlsruhe hat in seinen Stellungnahmen vom 23.7.1985 und 26.6.1987 ausgeführt, dass bisher keine gravierenden Schäden im Wasserhaushalt bekannt geworden seien und eine unbedingt notwendige Wasserentnahme für eine begrenzte Übergangszeit vertretbar sei.

Auch eine Abwägung der Interessen der Klägerin mit den Interessen der Beigeladenen führt zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn man davon ausgeht, dass durch die unerlaubte Grundwasserabsenkung auf ein Recht der Beigeladenen im Sinne von § 8 Abs. 3 S. 1 WHG eingewirkt wird, und deshalb die erforderliche Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung nicht erteilt werden darf, wäre die hier streitige Untersagungsverfügung ermessensfehlerhaft. Denn die durch sie bei der Klägerin eintretenden Verluste sind ungleich höher als die Schäden bei der Beigeladenen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beschädigungen an den Gebäuden der Beigeladenen bereits eingetreten sind, und von der Klägerin hierfür Ersatz zu leisten ist, falls sich im Zivilprozess endgültig herausstellen sollte, dass diese auf die unerlaubte Grundwasserabsenkung zurückzuführen sind. Demgegenüber würde bei der Klägerin durch eine Betriebseinstellung möglicherweise ein Geschäftsausfall entstehen, für den weder die Beklagte noch die Beigeladene haftbar gemacht werden könnte. Davon ist auch das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil von 9.11.1990 ausgegangen und hat der Klägerin die Befugnis eingeräumt, die Vollstreckung des Urteils gegen Sicherheitsleistung abzuwenden.

Das Verwaltungsgericht hat weiter zu Recht geprüft, ob die Erteilung der Erlaubnis für die Grundwasserabsenkung ausgeschlossen erscheint. Ist dies nicht der Fall, so hat dieser Umstand erhebliches Gewicht bei der von der Behörde vorzunehmenden Interessenabwägung und würde zusätzlich dafür sprechen, dass die Verfügung ermessensfehlerhaft ist.

Die Erlaubnis gem. § 7 WHG darf unter den Voraussetzungen des 16 WG i.V.m. § 8 Abs. 3 WHG erteilt werden. Ist zu erwarten, dass die Benutzung auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt und erhebt der Betroffene Einwendungen, so, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhindert oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Erlaubnis gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden; der Betroffene ist zu entschädigen.

Nachteilige Wirkungen im Sinne von § 8 Abs. 3 WHG sind nur solche Veränderungen, die der Betroffene abzuwehren berechtigt ist, weil er die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes verlangen kann (Gieseke / Wiedemann / Czychowski, WHG 5. Aufl., § 8 RdNr. 41; Sieder / Zeitler, WHG, § 8 RdNr. 25; VGH Bad.-Württ., ZfW 1977, 44). Das Grundstückseigentum wird allerdings nicht schon dadurch verletzt, dass dem Grundstück Grundwasser durch Förderungs- oder Ableitungsmaßnahmen auf einem anderen Grundstück entzogen wird. Der Abwehranspruch setzt vielmehr erst dann ein, wenn die aktuelle Nutzung des Eigentums schlechthin auf dem Spiel steht. Danach steht dem betroffenen Eigentümer ein Einwendungsrecht zu, wenn die beantragte Gewässerbenutzung Feuchtigkeits- oder Trockenschäden an einem Grundstück oder Gebäude erwarten lässt (Breuer, öffentliches und privates Wasserrecht, 2 Aufl., RdNr. 453).

Dass eine Gewässerbenutzung auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt, ist dann im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG zu erwarten, wenn die nachteiligen Wirkungen nach allgemeiner Lebenserfahrung und anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach annähernd voraussehbar sind (Sieder / Zeitler, a.a.O. § 8 RdNr. 23; VGH Bad.-Württ., ZfW 1977, 44). Dabei ist nicht etwa der vollständige Nachweis von Art und Umfang einer nachteiligen Einwirkung erforderlich; es genügt, wenn nach dem Maßstab der anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass den Beteiligten Nachteile zugefügt werden.

Diese Wahrscheinlichkeit für eine nachteilige Einwirkung lässt sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung lagen verschiedene Gutachten Ursächlichkeit der Grundwasserabsenkung für die Schäden an Gebäuden der Beigeladenen vor. Von einer Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne kann aber bei einander widersprechenden Gutachten nicht ausgegangen werden. Allein die Zahl der für eine Ursächlichkeit sprechenden Gutachten ist nicht ausreichend. Das Landgericht Karlsruhe hat zwar in Zivilprozess ein weiteres Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis gelangt ist, die Schäden an den Gebäuden der Beigeladenen seien auf die Grundwasserabsenkung, nämlich den dadurch entstehenden Bodenkornentzug vom Grundstück zurückzuführen. Aufgrund dieses Urteils hat sie die Klägerin u.a. dazu verurteilt, die Grundwasserabsenkung zu unterlassen. Da die Klägerin dieses Urteil mit der Berufung angefochten und das Gutachten durch ein weiteres Gutachten des ***** substantiiert in Frage gestellt hat, kann weder zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Beigeladene durch die Grundwasserabsenkung der Klägerin nachteilige Wirkungen zu erwarten hat. Von einer grundlegenden Änderung der Beweissituation zugunsten der Beklagten und der Beigeladenen kann daher nicht gesprochen werden. Zudem hätten die Behörden prüfen müssen, ob die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhindert oder ausgeglichen werden können.

Die Erteilung einer Erlaubnis dürfte im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung und auch nach derzeitigem Sachstand nicht nach §§ 8 Abs. 4, 3 WHG, 15 WG ausgeschlossen sein. Sollte sich herausstellen, dass die Beigeladene nicht in einem Recht im Sinne von § 8 Abs. 3 WHG verletzt ist, so wären ihre Einwendungen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 15 WG zu beurteilen. Rechtsschutz kann die Beigeladene insoweit entsprechend den Grundsätzen des Gebots der Rücksichtnahme erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 73). Auch insoweit lässt sich in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht nicht feststellen, dass zwingend die Erlaubnis abgelehnt werden müsste. Auch hier wäre zu prüfen, ob die Nachteile durch Auflagen verhindert oder ausgeglichen werden können. Die Erteilung der Erlaubnis gegen eine Entschädigung kommt in Betracht, wenn der aus der beabsichtigten Benutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt (vgl. Habel, WG für Bad. - Württ., § 15 RdNr. 21). Diese Möglichkeit wäre hier insbesondere dann nahe liegend, wenn die Behörde nur für eine angemessene Übergangszeit eine Erlaubnis erteilen würde, um der Klägerin ausreichend Gelegenheit für Maßnahmen zu geben die künftig eine Grundwasserabsenkung entbehrlich machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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