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VGH Mannheim, 03.07.1990, 8 S 1282/90

TitelVGH Mannheim, 03.07.1990, 8 S 1282/90 
OrientierungssatzZur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit bei WEG-Eigentum 
NormPolG-BW § 7; WG?BW § 82 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 
LeitsatzSteht eine Sache im Eigentum mehrerer Personen, so haftet grundsätzlich jeder Miteigentümer voll.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum03.07.1990 
Aktenzeichen8 S 1282/90 

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zu Unrecht stattgegeben.

Die von der Antragstellerin mit ihrem Widerspruch angegriffene Anordnung des Landratsamts Böblingen vom 30.10.1989 lässt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Ermessensfehler erkennen, vielmehr hat das Landratsamt die Antragstellerin gem. § 82 Abs. 1 S. 2 WG i.V.m. § 34 Abs. 2 und § 19 WHG voraussichtlich zu Recht verpflichtet, die bei den Punkten S 1, 5, 6 und 7 auf dem, Grundstück Flst. Nr. ? , in Weil der Stadt festgestellten Schadensbereiche durch weitere Untergrunduntersuchungen abzugrenzen und hierzu rasterförmig 30 Bodenluftsondierungen bis zu einer Tiefe von ca. 2 bis 4 m durchzuführen und anschließend die Bodenluft zu entnehmen sowie ein vertikales Konzentrationsprofil anzulegen.

Zwar hat. die Antragstellerin die auf dem genannten Grundstück festgestellten Bodenverunreinigungen nicht selbst verursacht, das Landratsamt konnte die Antragstellerin jedoch ohne Ermessenfehler als Zustandsstörer nach § 7 PolG in Anspruch nehmen. Eine vorrangige Inanspruchnahme des Handlungsstörers nach § 6 PolG scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil bislang nicht geklärt ist, wer die Bodenverunreinigung unmittelbar verursacht hat. Es kann daher nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, wenn sich das zunächst an denjenigen hält, der Eigentümer der Sache ist.

Steht eine Sache im Eigentum mehrerer Personen, so haftet grundsätzlich jeder Miteigentümer voll (vgl. Reiff / Wöhrle, Kommentar zum Polizeigesetz Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 7 RdNr. 4; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 327 und OVG Münster, Urt. v. 5.1.1971, DÖV 1971, 643). Beim Sondereigentum (Wohnungseigentum) besteht - auch angesichts der vom Verwaltungsgericht dargestellten rechtlichen Besonderheiten kein Anlass hiervon abzugehen. Da die Antragstellerin zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung Eigentümerin von vier Wohnungen auf dem Grundstück Flst. Nr. und damit auch Miteigentümerin am Grundstück war (und derzeit auch noch ist) kommt sie als Zustandsstörerin in Betracht.

Durch ihre Inanspruchnahme hat das Landratsamt auch nichts rechtlich Unmögliches verlangt, da nach § 21 Abs. 4 WEG jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen kann, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG insbesondere die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Diese umfasst aber auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten oder Auflagen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.8.1973, NJW 1974, 74). Hiervon geht auch das Verwaltungsgericht aus.

Es ist, deshalb vorliegend nur folgerichtig, wenn sich das Landratsamt mit der Durchsetzung der dringend gebotenen Sondierungsmaßnahmen und damit zu einer effektiven Gefahrenabwehr an denjenigen Miteigentümer hält, der, wie die Antragstellerin, bei Erwerb des Grundstücks von der Bodenverunreinigung Kenntnis und bereits eine Grundwasserreinigungsanlage aufgestellt und ordnungsgemäß betrieben hatte. Hinzu kommt außerdem, dass der Antragstellerin schon in der ihr unter dem 21.12.1983 erteilten Baugenehmigung Sanierungsmaßnahmen auferlegt worden waren. Durch Bescheid vom 31.01.1984 wurde die diesbezügliche Auflage dahingehend erweitert, dass der bei der Baumaßnahme anfallende Bauaushub des Geländes ausnahmslos einer Hausmülldeponie des Landkreises Böblingen zu verbringen sei. Im Verhältnis zu den übrigen Wohnungs- und Miteigentümern, denen die Antragstellerin die von ihr errichteten Wohnungen verkauft und übereignet hat, steht sie daher auch im Innenverhältnis dem Schadensereignis näher. Dies lässt die vom Landratsamt vorgenommene Ermessensentscheidung um so sachgerechter erscheinen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

 

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